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WAHLPROGRAMM 2006 der SPD

Kinder, Jugend, Senioren, Soziales 

Kindertagesstätten 

Die SPD wird sich auch künftig gegen einen weiteren Abbau von Leistungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen wehren. Eine weitere Erhöhung der Gebühren ist für uns bei dem heutigen Angebot nicht denkbar. Wir werden an der Staffelung der Gebühren zum Vorteil sozial schwächerer Familien ebenso festhalten wie an der Forderung nach Ausweitung der Integration und der altersgemischten Gruppen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss künftig in Maintal besser sichergestellt werden als bisher. Dazu gehört ebenso eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten wie die Ausweitung der Ganztagsbetreuung auch für Kinder über das sechste Lebensjahr hinaus. 

Betreuung für Kinder unter drei Jahren 

Die in den kommenden Jahren für die städtischen Kindertagesstätten erwarteten Kinderzahlen werden rückläufig sein. Die SPD wird sich dafür einsetzten, dass freie Gruppen für die Betreuung der unter Dreijährigen bereit gestellt werden. 

Kindergartenpflichtjahr 

Die SPD Maintal unterstützt die Initiativen auf Einrichtung eines verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder über 5 Jahre als Vorstufe zur Grundschule. Die Finanzkraft Maintals reicht derzeit nicht aus, dieses Ziel alleine zu erreichen. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um dieses zu verwirklichen. 

Jugendeinrichtungen 

Die Einrichtung eines Jugendcafes in Maintal wurde durch die SPD in der letzten Legislaturperiode maßgeblich mit vorangetrieben. Diese Einrichtung zu sichern und das Angebot nach dem Wunsch junger Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiter auszubauen wird die Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Die SPD wird sich dieser Aufgabe ebenso stellen wie der Aufgabe die Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterhin nicht nur ideell, sondern im Rahmen der städtischen Möglichkeiten auch finanziell zu unterstützen. Wir wollen ein neues Jugendzentrum in Bischofsheim einrichten. In Zusammenarbeit mit der Jugendvertretung und dem Verein "die Welle" werden wir nach einer geeigneten Lösung suchen, bei der die Jugendlichen aktiv mitgestalten können. 

Senioren 

Die Errichtung des zweiten Kleeblattes in Dörnigheim war das erklärte Ziel der SPD. Aber mit der Umsetzung dieses Ziels ist noch längst nicht genug getan. Der demographische Wandel in der Bevölkerung macht es nötig, verstärkt über Einrichtungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nachzudenken. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass auch in den kommenden Jahren der Bau von barrierefreien Wohneinheiten in Maintal weiter gefördert wird. Wir werden Projekte für betreutes und integratives Wohnen unterstützen. 

Menschen mit Behinderung 

Abbau von Barrieren im Wohnungsbau und im öffentlichen Leben stehen in unserem Fokus. 

Die enge Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten und den Sozialverbänden wird von uns gefördert.

Ärztlicher Notdienst 

Mit der Verlagerung des ärztlichen Notdienstes aus Maintal nach Bruchköbel kam es zu einer grundlegenden Verschlechterung der ärztlichen Betreuung an Wochenenden, in den Abendstunden und an Feiertagen. Die SPD stellt die Forderung, dass der ärztliche Notdienst für die Maintaler Bürgerinnen und Bürger wieder in Maintal eingerichtet werden muss. 

MSHD 

Der MSHD (Mobiler sozialer Hilfsdienst) ist eine wichtige Säule des sozialen Netzes in Maintal. Die Sozialdemokraten haben sich dafür stark gemacht, dass diese Einrichtung in städtischer Trägerschaft bestehen bleibt. Der Erfolg hat uns bei dieser Forderung Recht gegeben. Der MSHD ist heute eine kostendeckende Einrichtung der Stadt. Er genießt sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung. Die angebotenen Leistungen des MSHD müssen den geänderten Anforderungen angepasst werden. Die hohe Qualität der Pflegestan-dards des MSHD muss gestärkt werden. 

Spielplätze 

Die SPD will die Erweiterung und Modernisierung der städtischen Spiel- und Bolzplätze in der nächsten Wahlperiode weiter vorantreiben. Überalterte Spielgeräte müssen ausgetauscht werden. Die Spielplätze müssen in einen Zustand gebracht werden, der die Sicherheit der spielenden Kinder gewährleistet. Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern müssen hierbei gefördert werden. 

Schulen 

Die SPD wird sich in Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis dafür einsetzen, dass 

• der Ausbau der Ganztagsschulen in Maintal vorangetrieben wird 

• die Ausstattung mit Computern, Büchern und sonstigen Medien weiter verbessert wird. 

Schwimmbad 

Die SPD steht für den Erhalt des Maintalbades. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Maintalbad unabhängig von dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Maintal und dem Main-Kinzig-Kreis in seinem Bestand gesichert bleibt. 

Vereine und Kultur 

Sportförderung 

Trotz der finanziell eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt muss die Vereinsförderung im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die über 160 Vereine in Maintal leisten alle eine hervorragende Arbeit und bieten Halt, Unterstützung und Motivation. Die SPD steht dafür ein, dass dieses umfangreiche und besondere Angebot in Maintal erhalten bleibt. 

Sportplätze 

Die SPD steht für den Erhalt und den Ausbau der Sportanlagen in Abstimmung mit den sporttreibenden Vereinen. Wir werden uns für eine Verbesserung und Ausweitung der Möglichkeiten stark machen. Dabei denken wir, unter Beteiligung der jeweiligen Vereine, sowohl über die Schaffung von Kunstrasenflächen nach wie über den Aufbau von aufblasbaren Hallen während der Wintermonate. 

Kulturförderung 

Neben den Sportvereinen sollen die kulturtreibenden Vereine im bisherigen Umfang Unterstützung finden. Das breite Angebot von kulturellen Veranstaltungen muss unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin zur Verfügung stehen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Maintaler Schulen die Durchführung von Wissenschaftstagen ins Leben rufen. 

Veranstaltungen 

Das Angebot der Veranstaltungen in Maintal, getragen durch die vielen Maintaler Vereine, sucht seines Gleichen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass dieses Angebot durch die städtische Unterstützung auch in Zukunft so vielfältig wie bisher stattfinden kann. Hier sprechen wir uns ebenso klar gegen eine Erhöhung der Gebühren aus wie für eine Vereinfachung der Konzessionsbewilligungen. Derzeit muss jeder teilnehmende Verein sowohl für die Speisen als auch für die Getränke eine eigene Konzession beantragen und die dafür fälligen Gebühren entrichten. Wir setzen uns bei Veranstaltungen wie Straßenfesten, Weihnachtsmärkten für eine Gebührengerechtigkeit und die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens ein. 

Sprachförderung 

In Maintal leben eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und am Vereinsleben teilnehmen können. Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration. Während die Kinder der zweiten und dritten Generation schon Kindertageseinrichtungen und Schulen in Deutschland besucht haben, können vor allem ältere oder erst in letzter Zeit zugezogene Migrantinnen und Migranten wegen Sprachschwierigkeiten ihren Kindern im Alltag nicht so helfen, wie sie dies möchten. Wir Sozialdemokraten werden den in Gründung befindlichen Verein zur Erhaltung des Projektes "Mama lernt deutsch" unterstützen. 

Wirtschaft und Finanzen 

Wirtschaftsförderung 

In 2005 wurde eine alte SPD-Forderung umgesetzt und die Stelle der Wirtschaftsförderung neu eingerichtet. Durch gezielte Werbung, Vermarktung freier Grundstücke und den Aufbau eines Unternehmernetzwerkes muss der Wirtschaftsstandort Maintal attraktiver werden. Nur dadurch kann es gelingen, vorhandene Betriebe in Maintal zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln, wodurch langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. 

Wirtschaft 

Die SPD erkennt das wirtschaftliche Potenzial, das durch den Bau der Europäischen Zentralbank und den Ausbau des Flughafens in unsere Region kommt. Hier wird neben Wohnraum in Arbeitsplatznähe, auch die weitere Infrastruktur wie Dienstleistungsbetriebe, Kindertageseinrichtungen und Freizeiteinrichtungen benötigt. Diese in Maintal planvoll vorzuhalten und auszuweiten, darin sehen wir unsere Aufgabe. Das heißt, wir werden uns aktiv um eine Weiterentwicklung der Gewerbegebiete in Maintal kümmern. 

Finanzen 

Es ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten, an einer geplanten und sinnvollen Haushaltskonsolidierung auch künftig aktiv mitzuarbeiten. Dabei darf es aber nicht um wilde Streichungen gehen, die überwiegend im Sozialbereich stattfinden. Die Ausschöpfung aller Zuschussmöglichkeiten durch Verbände, das Land Hessen und den Bund muss sichergestellt werden. Eine Konsolidierung des Haushaltes durch Steuererhöhungen lehnen wir ab. 

Erhalt von städtischem Eigentum 

Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen einen weiteren Ausverkauf von städtischen Liegenschaften aus. Große Teile der einst im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke wurden verkauft. Wir haben auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung. Wir stehen für den Erhalt des städtischen Eigentums. 

Wochenmärkte 

Die Wochenmärkte in den Stadtteilen müssen in ihrem Bestand gesichert werden. Das Angebot der Wochenmärkte muss ausgebaut werden, um die Attraktivität auch zukünftig zu erhalten. 

Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt 

Wohnen in Maintal 

Es ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten Maintal lebenswert weiter auszugestalten. Dazu gehören für uns neben der geplanten und überschaubaren Ausweisung neuer Baugebiete, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Verschönerung des Stadtbildes im Allgemeinen, aber natürlich auch der Erhalt und die Ausgestaltung der Grün- und Freiflächen. Wohnraum in Maintal soll bezahlbar sein und er soll generationsübergreifend ein Zuhause bieten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihrem Maintal identifizieren können. Dazu gehört ebenso eine ansehnliche Gestaltung der Ortseingänge, wenn möglich durch den Bau von Kreiseln, wie ein verstärktes Vorgehen gegen die Ablagerung von illegalem Abfall im Stadtgebiet und die Sicherstellung von umfassenden Nahversorgungseinrichtungen in den einzelnen Stadtteilen. Die Umgestaltung des Mainuferweges muss umgesetzt werden. 

In den vier Stadtteilen bestehen eine große Anzahl von Baulücken in privatem Eigentum. Wir werden uns für ein Programm einsetzen, dass die privaten Grundstückeigentümer motiviert, diese Baulücken zu schließen. 

Soziale Stadterneuerung 

Bereits seit einigen Jahren werden in Bischofsheim "Rechts vom Kreuzstein" und in Dörnigheim im "Westend" die vom Land geförderten Projekte der sozialen Stadterneuerung durchgeführt. Ziel der sozialen Stadterneuerung ist, die Identifizierung mit dem eigenen Wohnumfeld zu schaffen. Die Projekte der sozialen Stadterneuerung werden von uns gefördert. 

Gestaltung öffentlicher Anlagen und Flächen 

Die SPD will die öffentlichen Anlagen attraktiver gestalten. Wir werden uns für Neugestaltung der Ortseingänge einsetzen. Dazu zählen die Anlage von Grünflächen im Verkehrsraum und die Anlage von Verkehrsinseln. 

Grüne Mitte 

Die Grüne Mitte stellt einen hohen Erholungswert in der Mitte unserer Stadt dar. Den Erholungscharakter zerstörende Maßnahmen werden von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen. 

Freizeit 

Die Sozialdemokraten werden sich für die Entwicklung eines Maintaler Freizeitgeländes am süd-östlichen Ortsrand von Wachenbuchen einsetzen. Dazu soll die derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche in eine Freizeitfläche mit Streuobstwiesen, Teichen, Kleingartenanlagen und Spazierwegen ausgestaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben und die Aufnahme in den Regionalplan beantragt.

Bürgerhäuser 

Wir wollen eine attraktive Ausgestaltung der Bürgerhäuser. Die Bürgerhäuser sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Sie entsprechen nicht den Anforderungen, die Vereine und Besucher an moderne Bürgerhäuser stellen. Wir werden ein Konzept für die Bürgerhäuser aufsetzen, das die mittelfristigen Bedürfnisse der Maintaler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht auf kurzfristige Sicht ausgelegt ist. 

Mobilfunk 

In der Mobilfunkplanung sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt Maintal begrenzt. Die SPD wird auch weiter ein kritischer Begleiter der Mobilfunk- diskussion sein. Die SPD unterstützt nicht die Mobilfunkpolitik der Stadt Maintal. Diese ist im Kern mobilfunkbetreiberfreundlich und berücksichtigt zu wenig den Bürgerwillen. Wir werden unseren Einfluss in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat geltend machen, um in einer offenen Diskussion mit Betreibern die Öffentlichkeit über alle Veränderungen in diesem Bereich frühzeitig einzubeziehen. Wir werden an unserer Forderung festha-ten, die im bebauten Gebiet bestehenden Masten an die Ortsränder zu verlegen. 

Ortsmitte Bischofsheim 

Zu einer lebenswerten Stadt gehört der Ausbau der Ortsmitte Bischofsheim zu einem attraktiven Bürgerforum. Dazu gehören der Stadtladen mit einem Mehrzweckraum und der Markt mit den erforderlichen sanitären Einrichtungen. Der Marktplatz muss so ausgestaltet werden, dass dort auch Sport-, Kultur- und Vereinsveranstaltungen stattfinden können. Der Kinderspielplatz und der Durchgang zur Zwingerstraße bleiben erhalten. Der Ausbau der Ortsmitte Bischofsheim soll zeitlich mit der Umgestaltung des ehemaligen Rathausgeländes erfolgen. 

Fluglärm 

Die SPD setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass die An- und Abflugsrouten des Flugverkehrs nicht über dem Stadtgebiet Maintal im gesundheitsgefährdenden Umfang erfolgen. 

Verkehr 

Innerstädtische Verkehrssituation 

Der Durchgangsverkehr, insbesondere der LKW-Durchgangsverkehr, ist aus den Stadtteilen herauszuhalten. Dazu sind bessere Hinweisschilder auf die Gewerbegebiete nötig. Die Gewerbebetriebe müssen stärker eingebunden werden, um ihre Spediteure deutlicher auf bessere Anfahrtsmöglichkeiten hinzuweisen. Neben der Entlastung der Durchgangsstraßen vom LKW-Verkehr muss es zu einer deutlichen Reduzierung des PKW-Durchgangsverkehrs kommen. Dazu sind geeignete Maßnahmen, wie Veränderung von Beschilderungen, Umgestaltung von Ampel- zu Kreiselanlagen und Realisierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen notwendig. Die Verkehrssituation im Durchgangsbereich des Stadtteils Wachenbuchen bedarf dringender Verbesserung. Die SPD setzt sich dafür ein, den Plan einer Umgehungsstraße neu aufzugreifen. Dabei sind alle Interessengruppen in die Diskussion einzubeziehen. Wir sind uns bewusst, dass das Aufgreifen dieses Themas keine Realisierung in der Wahlperiode 2006-2011 erfahren kann. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass das Projekt in der Regionalversammlung eingebracht wird. 

Öffentlicher Nahverkehr 

Die SPD unterstützt den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das Angebot muss attraktiv gestaltet werden. Die zeitlichen Takte der Anbindung an Frankfurt und Hanau müssen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen. Wir wollen, dass in der nächsten Wahlperiode die Verlängerung der U-Bahn-Anbindung von Frankfurt nach Maintal geprüft wird. Die S-Bahn-Haltepunkte und Bushaltestellen in Maintal müssen modernisiert werden. Wir werden die Initiative ergreifen, um mit den zuständigen Betreibern diese Maßnahme in Gang zu bringen. 

Radwege 

Die Maintaler Radwege sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Wir werden ein Programm aufsetzen, um die Nutzbarkeit der Radwege zu verbessern. Dazu zählen insbesondere der Mainuferweg in Dörnigheim und der Radweg von Wachenbuchen nach Hanau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Radwegenetz im Maintal weiter auszubauen. Dazu gehört auch die bessere Anbindung der Maintaler Schulen an das Radwegenetz, um die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. 

Straßen 

Der schlechte Straßenzustand in Maintal muss verbessert werden. Wir werden dafür sorgen, dass im städtischen Haushalt wieder mehr Gelder für Straßensanierungen eingestellt werden. Straßen gehören zum städtischen Vermögen und dürfen nicht länger dem Verfall preisgegeben werden. 

Sicherheit und Ordnung 

Verkehrskontrollen 

Eine große Gefahrenquelle stellen die "Raser" in unserer Kommune dar. Die heutigen Kontrollen erfüllen nicht die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Geschwindigkeitskontrollen und die Kontrolle des ruhenden Verkehrs dürfen sich nicht länger an althergebrachten Konzepten orientieren. In enger Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen wollen wir erreichen, dass eine flächendeckende und zeitlich flexible Verkehrsüberwachung umgesetzt wird. 

Öffentliche Sicherheit 

Wir lehnen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit ab, die nur ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln ohne zu einer Verbesserung beizutragen. Wir wollen, dass die Kooperation mit benachbarten Kommunen verstärkt wird, um im Bereich der öffentlichen Sicherheit zusätzliche Synergien zu schaffen. Wir werden, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Straßenbaulast-trägern, für eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung sorgen. 

Feuerwehr und soziale Hilfsdienste 

Die Maintaler Feuerwehren und die sozialen Hilfsdienste tragen einen Großteil der Verantwortung für die Sicherheit der Maintaler Bürgerinnen und Bürger. Die SPD wird diese Organisationen in ihrem Bestand unterstützen und durch zielgerichtete Investitionen den erreichten Sicherheitsstandart weiter fördern. 

Verkehrssicherheit 

Zur Erhöhung der Sicherheit im innerstädtischen Bereich werden wir Mittel für die Einrichtung von verkehrslenkenden Maßnahmen zur Verfügung stellen. Dazu gehören die Errichtung von Kreisverkehrsinseln, z.B. an Orteingängen, und die Errichtung von Verkehrsinseln im Straßenverlauf. Konkret werden wir das Projekt Verkehrsführung in der Dorfelder Straße/Ecke Alt Wachenbuchen angehen sowie die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Wachenbuchen aus Richtung Hanau-Mittelbuchen.

WAHLPROGRAMM 2006 der CDU

VORWORT 

Liebe Wählerinnen und Wähler, 

Sie alle entscheiden bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 über die Zusammensetzung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung. Mit unserem Wahlprogramm, das in einer Mitgliederversammlung am 19.01.2006 beschlossen wurde, stellen wir uns Ihrer Entscheidung. Sollten Sie hierzu weitere Anregungen und Vorschläge haben, sprechen Sie mit uns. 

GRUNDSÄTZE 

Im Mittelpunkt unseres politischen Handeins steht der Mensch. 

Unser Fundament ist das christliche Menschenbild. 

Bürgermeister Erhard Rohrbach und Erster Stadtrat Erik Schächer kennen die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und suchen nach entsprechenden Lösungen. Sie stellen sich der Verantwortung einer Politik, die in die Zukunft gerichtet ist. Diese Arbeit wollen wir in der Stadtverordneten- versammlung mittragen. 

Wir gehen dabei den bisher eingeschlagenen Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt konsequent weiter. Die positiven Gestaltungsmöglichkeiten und strategischen Chancen des demographischen Wandels nutzen wir. Durch ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld soll Maintal als Wohnort attraktiv bleiben. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen führen wir fort, um auch in Zukunft die Lebensqualität zu sichern. 

Wir bieten den Betrieben des Mittelstandes gute Rahmenbedingungen und leisten damit einen wesentlichen Beitrag, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern und neue zu schaffen. Wir wünschen uns eine aktive Bürgergesellschaft, die Beteiligung aller: von Jugendvertretungen über die "Agenda 21" bis zum Seniorenbeirat. Wir setzen Klarheit und Gesprächsbereitschaft gegen Politikverdrossenheit. Wir treten ein für Eigenverantwortung und Gemeinschaftssinn. Dabei wollen wir diejenigen fördern, die etwas für andere tun und denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können. 

Einzelaussagen zur Kommunalwahl

FAMILIE UND SOZIALES 

Die Familie als kleinste soziale Einheit ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Diese gilt es zu fördern und zu unterstützen. Wichtige Aufgaben der Familie sind die Erziehung der Kinder sowie die Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen. Wir Maintaler Christdemokraten haben es uns zum Ziel gesetzt, dazu unseren Beitrag zu leisten. 

Eine wichtige Voraussetzung ist ein familienfreundliches Wohnumfeld. Es beinhaltet sichere und attraktive Spielplätze, den Zugang zu den Freizeiteinrichtungen, gesicherte Verkehrswege und gute Verkehrsverbindungen, genauso wie Arbeitsmöglichkeiten am Wohnort. Wir werden Grundstücke für junge Familien zur Wohnbebauung ausweisen. 

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit wird weiterhin die Kinderbetreuung sein. Familienergänzende Betreuung muß den Bedürfnissen von Kindern und Eltern angepaßt werden. Wir unterstützen daher besonders das Modellprojekt, das die Aufnahme von zweijährigen Kindern in Kindertagesstätten vorsieht, um so auch den Müttern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Freie Träger von derartigen Einrichtungen können mit einer verläßlichen Unterstützung durch uns rechnen. Wir unterstützen die frühestmögliche Sprachförderung von Kindern mit "Deutsch-Schwächen". In den städtischen Kindertagesstätten werden die Möglichkeiten zur Einzelintegration von Kindern mit Behinderungen gefördert. Wir setzen uns ebenso für den Erhalt der integrativen Kindertagesstätte ein. Das erfolgreich durchgeführte Projekt Waldkindergarten werden wir auf weitere Stadtteile ausdehnen. Mit unserem Tagesmütter-Modell, das wir konsequent weiterentwickeln werden, nehmen wir schon jetzt eine Vorreiterrolle ein und sind damit in ganz Hessen führend. 

Wir unterstützen bestehende Angebote betreuender Grundschulen und fördern den Erhalt solcher Angebote an den Maintaler Grundschulen durch Elterninitiativen. 

Die Hauptlast in der Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlichen tragen die vielen Maintaler Vereine. Sie nach Kräften zu unterstützen, wird für die Maintaler. CDU ein weiterer Schwerpunkt der künftigen kommunalen Arbeit sein. Eine Kürzung bei der finanziellen Unterstützung der Vereine wird es mit uns -trotz der schwierigen allgemeinen Haushaltslage -nicht geben. 

Offene Angebote der Freizeitbetreuung für Kinder und Jugendliche wird es auch in Zukunft in Maintal geben, wie z.B. das Jugend-Cafe, das eigenverantwortlich mit städtischer Unterstützung geführt wird, die Kinderclubs und Jugendzentren. 

SENIOREN 

In Maintal leben viele ältere Menschen. Die Ansprüche und Bedürfnisse, aber auch die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche dieser Generation, müssen berücksichtigt werden. Wir werden diesen Bürgern ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit bieten. 

Ergänzend zur Seniorenwohnanlage (Kleeblatt) in Bischofsheim entsteht in diesem Verbund ein weiteres Haus in Dörnigheim. Für den Bau der dritten Seniorenwohnanlage für Hochstadt und Wachenbuchen stellen wir ein Grundstück zur Verfügung. Bestehende Angebote für ältere Menschen werden fortgeführt, ehrenamtliche Initiativen weiter entwickelt. Der Verein "Bürgerhilfe" hat sich - nicht nur mit seiner Arbeit für ältere Menschen - sehr verdient gemacht und wird auch weiterhin von uns unterstützt. 

Die große Bereitschaft gerade der älteren Generation, sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen zu engagieren, wird von uns anerkannt und als Bereicherung für Maintal empfunden. 

Wir wollen gemeinsames Wohnen aller Generationen unter einem Dach und damit Senioren und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit für mehr Teilhabe am Leben in Maintal bieten. Zur Erweiterung dieser Angebote wollen wir das Mehrgenerationenhaus des Main-Kinzig-Kreises in Maintal entstehen lassen. Diese Tagesstätte will die Bundesregierung fördern. 

Damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, wird die behindertengerechte Infrastruktur erweitert und ausgebaut und bei jeder weiteren Baumaßnahme berücksichtigt. Bordsteinabsenkungen oder -erhebungen, z.B. an Bushaltestellen, helfen nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen. 

Der Mobile Soziale Hilfsdienst (MSHD) erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Betreuung älterer Menschen. Er gibt Hilfestellung in den Familien und entlastet pflegende Angehörige. Er genießt ein hohes Ansehen{ wir streben daher einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebots an. Wir unterstützen das Projekt "Bezahlbare Haushaltshilfen" und setzen uns für seine Fortführung ein. 

SICHERHEIT 

Die Zahl der städtischen Hilfspolizisten muß gehalten werden; eine Veränderung im städtischen Stellenplan darf es in diesem Bereich nicht geben. Die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes ist unser Ziel und kann ein großes Maß an zusätzlicher Sicherheit und Schutz für unsere Bürger bereitstellen. Die regelmäßige Anwesenheit von freiwilligen Polizeihelfern in Uniform dient z.B. dazu, Zerstörungen und Verunreinigungen von Spielplätzen zu verhindern und Ansammlungen von Ruhestörern auf öffentlichen Plätzen zu unterbinden. In Zusammenarbeit mit der Polizei können wichtige Kontrollfunktionen übernommen werden. 

Der Kriminalitätspräventionsrat wird verstärkt eingesetzt. In diesem Gremium arbeiten Fachbereiche der Stadtverwaltung, der Polizei und anderer Institutionen mit Betroffenen zusammen, um Lösungswege zu erarbeiten. 

Wir sorgen für eine saubere Stadt. Die Entstehung sogenannter "Schmuddelecken" werden wir im Ansatz verhindern. 

Der Feldschütz in der Maintaler Gemarkung wird beibehalten und in Zukunft verstärkt eingesetzt. 

Die Maintaler Feuerwehr wird weiterhin Mittel für ihre Ausrüstung und Ausbildung erhalten, um innerhalb der gesetzlichen Vorgabe von zehn Minuten am Einsatzort sein zu können. Der Einsatz der ehrenamtlichen Brandschützer verdient unser aller Anerkennung und Unterstützung.

STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR 

Gemeinsam mit den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein Leitbild der Stadtgestaltung entwickeln. Wir fordern den Zuzug junger Familien, indem wir Grundstücke zur Wohnbebauung für Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser ausweisen. Moglichkeiten hierfür bestehen z.B. in Dornigheim, Kesselstädter Str., Hochstadt-Ost und Wachenbuchen-West. Wir stehen zu der Entscheidung, keinen innenstadtrelevanten Einzelhandel in den Gewerbegebieten zuzulassen. 

Auf dem Gelände des ehemaligen Bischofsheimer Rathauses werden Markt, Stadtladen, Spielplatz und der Durchgang zur Zwingerstraße erhalten. Alle vier Stadtteile behalten ihre Stadtläden. Das Programm der sozialen Stadterneuerung wird auch in Zukunft für Maintal von Bedeutung sein. Die direkte Bürgerbeteiligung wie in den Fordergebieten Bischofsheim und Dornigheim ist erfolgreich und wird weiter ausgebaut. Im Rahmen der sozialen Stadterneuerung unterstützen wir die Integration der in Maintal lebenden ausländischen Mitbürger nach dem Prinzip "Fordern und Fordern". Wichtig ist uns die Lokale Agenda 21, die mit ihren Arbeitsgruppen zur Stadtentwicklung beiträgt. 

Die Grüne Mitte ist ein Mittelpunkt Maintals für Freizeit, Erholung, Sport und Natur. Dort wollen wir in Zusammenarbeit mit den Maintaler Sportvereinen eine Sportstätte für ganz Maintal - insbesondere auch für die Leichtathleten - entwickeln. 

Es ist zu prüfen, ob Freizeitangebote wie Kino, Disco oder Bowlingbahn in diesem Bereich eine sinnvolle Ergänzung wären. Sollte dies realisiert werden, muß dafür ein privater Investor gefunden werden. 

Das Zusammenspiel von Frei- und Hallenbad wird gut angenommen. Nach der erfolgreichen Modernisierung des Hallenbades streben wir auch für das Freibad eine zukunftsorientierte Losung an. Die Straßen werden für eine wohnliche und sichere Stadt Zug um Zug neu gestaltet. Natur und Grün spielen dabei eine große Rolle. Straßen sollen auch für Fußgänger und Radfahrer einladend sein. In Bischofsheim haben Fechenheimer Weg und Schäfergasse, in Dörnigheim die Altstadt Vorrang. 

Eine weitsichtige Verkehrsplanung soll die Wirtschaft fordern und die Wohnqualität an derzeitig noch verkehrsreichen lärmbelasteten Straßen verbessern. Eine Entflechtung von Quell- und Durchgangsverkehr wird dazu gute Voraussetzungen schaffen. 

Der Generalverkehrsplan rnuß überarbeitet werden, dabei sollten die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda einbezogen werden. Mit diesem Plan wird Klarheit geschaffen für die Integration der Verkehrsmittel Auto, Fahrrad und Bahn. Er umfaßt auch eine Zählung des Durchgangsverkehrs in Wachenbuchen. Damit schaffen wir eine überprüfbare Grundlage für eine Entscheidung, ob eine Ortsumgehung die Wachenbuchener Verkehrsprobleme wirklich löst. Wir schaffen Tempo 30-Zonen außerhalb der Sammelstraßen, sofern es von den Anwohnern gewünscht wird. 

Das Parken auf Gehwegen wollen wir besonders zum Schutz von Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen unterbinden.

Wir werden uns weiterhin aus Lärmschutzgründen für ein TempolimJt von 100 Stundenkilometern auf der A 66 im Maintaler Stadtgebiet einsetzen. 

Die Nordmainische S-Bahn ist für umweltfreundliches Pendeln nach Frankfurt und Hanau dringend erforderlich. 

Auch der Anschluß der A 66 an die A 661 in Frankfurt (Riederwald- Tunnel) muß vordringlich umgesetzt werden, nachdem die Lücke bei Fulda fast geschlossen ist. Rechtzeitig vor dem Lückenschluss ist der Lärmschutz an der A 66 im Maintaler Stadtgebiet zu verbessern. 

Radfahren ist nicht nur Freizeitvergnügen, sondern auch eine besonders umweltfreundliche, gesunde und preiswerte Alternative. Die Hohe Straße ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Region und die Stadt gemeinsam Attraktionen für ihre Bürger schaffen. 

Diesem Beispiel folgend ist der Mainuferweg schnellstens auszubauen. 

Der Nachtbusverkehr wird auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt. Das bestehende Angebot wird nur von wenigen genutzt. Wir lehnen es daher ab, den Bus 12-mal nachts durch die Ortsteile fahren zu lassen - die Anwohner werden dadurch unnötig belästigt. 

Der Busverkehr des Stadtverkehrs Maintal ist mit mehr als 90% Kostendeckung beispielgebend in der gesamten Bundesrepublik. Er bleibt konsequent behindertengerecht. Bei der Neubeschaffung der Busse werden hohe Umweltstandards verwirklicht (Erdgas oder Bio).

 Die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Maintal-West schafft nach der Schließung der Frankfurter Stadtgärtnerei die Chance, eine zweite Erschließung für dieses Gebiet über die Gutenbergstraße an den Roten Graben zu erhalten. Dies entlastet Bischofsheim vom Schwerverkehr und erhöht das Gewerbesteueraufkommen. 

FRIEDHÖFE 

Trauer braucht einen festen Ort. Wer nicht weiß, wo ein Angehöriger oder Freund begraben ist, hat es schwer, seine Trauer zu verarbeiten. Gesellschaftliche Veränderungen haben unsere christliche Bestattungskultur gewandelt. Wir wollen den gewünschten Bestattungsformen entsprechen. Für die Angehörigen, die keine Grabpflege übernehmen können oder wollen, fordern wir das Angebot von Rasengräbern, die von der Stadt gepflegt werden, in allen Maintaler Stadtteilen. Die strengen Gestaltungsvorschriften auf den Friedhöfen schaffen wir ab. Die Satzung wird auf das Wesentliche beschränkt. Wir erhalten alle Friedhöfe, Differenzierungen bei der Belegungsart sind denkbar. Friedhöfe sind ein Ort der Ruhe und des Gedenkens; die parkähnliche Atmosphäre und das gepflegte Erscheinungsbild der Friedhöfe werden erhalten bleiben. 

Vandalismus kann durch den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes vorgebeugt werden. Die Sicherheit der Friedhofsbesucher wird damit erhöht. 

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 

Das oberste Ziel kommunaler Wirtschaftspolitik muß darin bestehen, ein wirtschaftsfreundliches Klima , in der Kommune zu schaffen und zu erhalten. 

Eine wesentliche Voraussetzung für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt ist das Vorhandensein von gesundem, aktivem Wirtschaftsstreben, das sich zwar einerseits den globalen Veränderungen anpaßt, sich andererseits aber der gesellschaftlichen Verantwortung in der Arbeitswelt bewußt ist und sich dieser nicht entzieht. 

Wir wollen unsere Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten. In den Gewerbegebieten bleibt Einzelhandel weiter ausgeschlossen, für die Versorgung der Bevölkerung mit Dingen des täglichen Bedarfs sind Innenstadtangebote unerlässlich. Für die Gewerbeflachen muß geworben werden. Der Infrastruktur der Gewerbegebiete gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. 

Der innerörtliche Handel und das Gewerbe bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Sie schaffen Lebensqualität in unserer Stadt. 

Wir werden das Netzwerk zwischen unseren Maintaler Gewerbetreibenden, dem Handel, unseren Bürgern und der Stadtverwaltung ausbauen. Dazu soll die städtische Wirtschaftsförderung um ein Stadtmarketing & City-Management ergänzt werden. Als Ausgangspunkt soll noch im Jahr 2006 eine Bestands- und Potentialanalyse unserer Stadt durchgeführt werden. 

Die fachübergreifende kommunale Wirtschaftsförderung soll einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung bzw. zum Abbau der Bürokratie und somit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Betriebsinhabern und Kommune leisten. 

Einkommenssteuer und Gewerbesteuer bilden Eckwerte für unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Auch in Zeiten knapper Kassen werden wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Wir stehen im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen und werdel:1 ggf. einer Senkung zustimmen, um den Standort attraktiv zu halten. 

Die Partner Schule und Wirtschaft 

Mit Blick auf die Ausbildungssituation ist es wichtig, daß auch Kommunen aktiv und im Rahmen der Möglichkeiten und örtlichen Gegebenheiten die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schule und Wirtschaft verstärken. Ziel ist es, auf der lokalen Ebene Schule und Wirtschaft zu einem intensiveren Austausch zusammen zu führen und Ausbildungsplätze vor Ort an Maintaler Jugendliche zu vermitteln. 

UMWELT UND ENERGIE 

Windkraftanlagen in unserer Landschaft lehnen wir rigoros ab. 

Der Schutz unserer Umwelt hat hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, daß der Stadtwald als Naherholungsgebiet und die Streuobstwiesen in Maintal vom Berger / Bischofsheimer Hang bis zur Weidenkaute gepflegt und erhalten werden.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, ökologisch intakte und lebenswerte Umwelt. Wir setzen auf energiesparende Maßnahmen und reduzierten Rohstoffverbrauch. Mit der schrittweisen Modernisierung der Straßenbeleuchtung sind wir auf dem richtigen Weg. 

Solaranlagen werden vorausschauend auf öffentlichen Gebäuden angebracht. Wer keine geeignete Dachfläche hat, kann sich an einer kommunalen Solaranlage mit eigenem Kapital an Erlös und Risiko beteiligen. Erneuerbare Energien wie Erdwärme und Biomasse werden von uns befürwortet. 

Der Flughafen Frankfurt am Main ist für die regionale Entwicklung unverzichtbar. Die voraussehbare Steigerung des Flugverkehrs muß mit einer konsequenten Reduzierung der Fluglärmbelastung einhergehen. Die geplante neue Landebahn ist mit einem Nachtflugverbot zu koppeln. Technische und organisatorische Verbesserungen sind ebenfalls zur Lärmbegrenzung erforderlich. Wir verlangen von der Bundesregierung eine Überarbeitung des veralteten Fluglärmgesetzes aus den siebziger Jahren, weil das Schutzbedürfnis der Bürger zugenommen hat. 

MOBILFUNK 

Wir setzen uns dafür ein, daß wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse von unabhängigen Forschungsinstituten zum Schutze der Gesundheit der Bürger in die Gesetze eingearbeitet werden. Die bundesdeutsche gesetzliche Regelung wird von vielen Initiatoren beklagt. Wir verlangen vom Gesetzgeber baurechtliche Regelungen 1ür mehr Einfluß der Kommunen auf den Ausbau und die Standorte der Mobilfunkanlagen. Wir fordern unsere Abgeordneten im Hessischen Landtag und im Bundestag auf, diese Vorhaben zu unterstützen. 

BILDUNG 

Die Bibliotheken in den vier Stadteilen sind unverzichtbar. Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger für den Büchereiverein in Hochstadt. Wenn die finanziellen Voraussetzungen stimmen, entscheiden wir uns für die Übernahme der Schulträgerschaft in Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau. 

Wir setzen uns für ein reichhaltiges und vollständiges Bildungsangebot ein. Alle Arten weiterführender Schulen sind in Maintal vorhanden. Die Schulen sind ein Bestandteil unserer Gemeinde und können mit unserer Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Aufgabe rechnen. Wir begrüßen die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindertagesstätten im Landesprojekt Bildungs- und Erziehungsplan. Dabei werden alle Bildungsorte von den Familien über Kindertagesstätten und Tagespflegemütter bis hin zu Grundschulen in den Blick genommen. 

Die Berufsakademie für Klimatechnik stellt eine Bereicherung des Bildungsangebots dar. Wir befürworten das freiwillige Ganztagsschulangebot der Schulen. Die Kursangebote freier Träger in musischer und künstlerischer Erziehung werden von uns unterstützt. 

KULTUR 

Wir begrüßen und fördern die mannigfaltigen Initiativen im kulturellen Bereich. Dieses Angebot wird durch ein städtisches Kulturprogramm ergänzt.

Wir setzen uns dafür ein, in Maintal jährlich Schultheatertage durchzuführen. Dies kann auch in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geschehen. Einen Verband zur Mitfinanzierung der Frankfurter Kulturausgaben lehnen wir ab. 

VEREINE 

Die Maintaler Vereine sind unerläßlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens. 

Sie sind wichtige Träger von Sport und Kultur und gleichzeitig die ältesten Bürgerinitiativen. Eine eigenverantwortliche Bürgergesellschaft ist unsere Vision. 

Die Vereine bilden das Rückgrat dieser Entwicklung im sozialen und karitativen Bereich. 

Die Bürgerhäuser und die Maintal-Halle werden wir im bisherigen Umfang, besonders für den Trainingsbetrieb, kostenlos zur Verfügung stellen. Eine Renovierung und Sanierung der Häuser soll nach einer Prioritätenliste erfolgen. Wir fordern den Kreis auf, eine Beteiligung am erfolgreichen Landesprojekt "Ehrenamtscard" zu prüfen. 

GESUNDHEIT 

In Maintal wird wieder ein hausärztlicher Vertretungsdienst eingerichtet. Damit ist die medizinische Versorgung der Menschen außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte sichergestellt. ~ Fahrten nach Bruchköbel entfallen. 

Gegen die Gefahren von Alkohol, "weichen" und "harten" Drogen, denen besonders die Jugendlichen ausgesetzt sind, setzen wir auf Beratung und Prävention. Ebenso wie der Schutz der Familie hat der Schutz vor Suchtgefahren einen hohen Stellenwert. 

Das Projekt "Das kleine Ich bin Ich", das an allen Maintaler Grundschulen bereits erfolgreich durchgeführt wurde, wird von uns genauso unterstützt wie auch die enge Zusammenarbeit mit Drogenberatungen, Schulen und Selbsthilfeeinrichtungen. 

Wir begrüßen, daß Informationsmaterial von Suchthilfeverbän.den und Krankenkassen bürgernah angeboten wird. 

Wir setzen uns dafür ein, über Kontrollen auf die Einhaltung des Gesetzes zum Schutze der Jugend zu achten. 

VERWALTUNG UND FINANZEN 

Die Konsolidierung der Finanzen bleibt - wie in viele Kommunen in Deutschland - auch in Maintal eine große Herausforderung. Ein Defizit im städtischen Haushalt zwingt uns zu konsequenter Überprüfung aller Ausgaben. Wir stimmen dafür, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats nicht wieder zu besetzen. 

Wir befürworten die Kooperation mit Nachbarkommunen - insbesondere Hanau. 

Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Bei Kindertagesstätten und Friedhöfen weichen wir aber von diesem Grundsatz ab, weil hier die Solidarität der Gemeinschaft gefragt ist. Wir sprechen uns gegen Straßenreinigungs- und Anliegergebühren in Wohngebieten aus. Nicht vernachlässigen dürfen wir den Erhalt unserer Straßen, Kanäle und Gebäude.

Ausgabenbegrenzung ohne Leistungsminderung ist unser Ziel. Aufgabe der Finanzwirtschaft ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen der Maintaler Bevölkerung herzustellen. 

Auch in Zeiten knapper Kassen muß es möglich sein, zukunftsweisende Projekte durchzuführen, die nicht nur heute, sondern auch für spätere Generationen eine bessere Lebensqualität bedeuten. Unter dem CDU-geführten Magistrat wurde hier in der Vergangenheit viel erreicht. Die Arbeit der Verwaltung muß weiterhin einer strengen Kontrolle unterliegen. Bei allen öffentlichen Aufgaben muß überprüft werden, ob private Anbieter sie kostengünstiger leisten können. 

Perspektiven der Durchsetzung 

Unser Programm zeigt auf, wie unter christdemokratischer Verantwortung Politik in Maintal gestaltet werden soll. Menschen aller Altersklassen sollen sich unabhängig von ihrem Familienstand, ihrer nationalen Herkunft oder ihrem Einkommen in Maintal wohlfühlen. Als attraktiver Wirtschaftsstandort mit umweltverträglichen Arbeitsplätzen wollen wir eine hohe Lebensqualität sichern. 

In Verbundenheit zu unserer Heimatstadt wollen wir diese fortentwickeln und gestalten. Mit Optimismus und Zuversicht, Verantwortungsfreude und Initiative stellen wir uns dabei den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft.

WAHLPROGRAMM 2006 der GRÜNEN

Asyl und Immigration 

Jeder Mensch ist AusländerIn - fast überall Weltbürgerln sein! 

Das ist ein Wunsch von vielen, gerade jüngeren Menschen. Weltbürgerln sein, dazu muss man nicht nach New York oder Tokio reisen. In Maintal, einer Stadt, in der Menschen aus mehr als 24 Nationen leben, muss man nur vor die Tür gehen, um als Weltbürgerln zu leben. Weltbürgerln sein, auch im kleinen, heißt den "Fremden" die gleichen Rechte und pflichten zu geben, wie sie die Maintaler Bürgerinnen auch haben. 

Wir treten dafür ein, alle in Maintallebenden ethnischen Gruppen in ihrer kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit anzuerkennen und wertzuschätzen. Unsere Politik zielt darauf ab, das Leben in der Gemeinschaft zu fördern und die Integration zu unterstützen. Dabei zählen die unter uns lebenden Asylbewerberinnen und ihre Kinder genauso als Maintaler Bürgerinnen wie alle anderen Menschen mit Migrationshintergrund. 

Was wir erreicht haben: 

• fremdsprachige Medien in den Büchereien 

• Fortführung der Kurse "Mama lernt deutsch" 

• Unterstützung des Schönfeldforums

• sozialpädagogische Betreuung der Asylbewerberkinder in der Neckarstraße 

• Erhalt des Frauenschwimmens 

Was wir wollen: 

• kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerlnnen 

• Unterstützung des Ausländerbeirats .Beratung von Migrantlnnen über die Möglichkeiten der Einbürgerung 

• Ausbau fremdsprachlicher Medien in den Stadtbüchereien und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit 

• humanitären und juristischen Beistand, Unterstützung bei drohender Abschiebung, besonders für Härtefälle mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland. 

• ausländische Bürgerinnen in die kommunale Verwaltung .Ausbildungsplätze für jugendliche Ausländerinnen 

• verstärkte Angebote an Förderkursen und Hausaufgabenhilfen für ausländische Kinder 

• Fortführung des Angebotes "Mama lernt Deutsch"

• Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache in den Kindergärten 

• Förderung multikultureller Projekte (Tanz, Theater, Musik, Diskussionsforen) .Unterstützung von Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich um Verständigung und Integration bemühen 

• Fortführung des Frauenschwimmens 

• menschenwürdige Unterbringung in den Asylbewerberlnnenheimen und entsprechende Betreuung 

• Angebote für Seniorinnen mit Migrationshintergrund .

• Aufbau und Unterstützung eines Beratungsnetzwerkes "Migrantlnnen für Migrantlnnen"

Frauen 

Gleichberechtigte Lebensbedingungen für Frauen und Männer in unserer Gesellschaft zu schaffen, ist nach wie vor ein zentrales Ziel Grüner Politik. 

Durch die Initiative der Maintaler GRÜNEN wurde 1987 das erste Frauenbüro in einer Kommune des Main-Kinzig-Kreises und einer der ersten Kommunen in Hessen eingerichtet. 

Fast 20 Jahre Erfahrungen mit dem kommunalen Frauenbüro haben gezeigt, dass die Umsetzung des Gleichstellungsauftrages aus dem Grundgesetz (Art. 3) in kommunaler Verantwortlichkeit einige Veränderungen zugunsten der Maintaler Frauen in Gang gesetzt hat. 

Die Maintaler GRÜNEN werden sich auch weiterhin konsequent für die Erhaltung des Frauenbüros einsetzen. 

Gleichberechtigte Lebensbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen, ist allerdings nicht alleine Aufgabe der kommunalen Frauenbeauftragten. Vielmehr muss die Umsetzung von Geschlechterdemokratie in der gesamten Kommunalpolitik zentraler Bestandteil bei allen Entscheidungen werden.

Die GRÜNEN in Maintal haben deshalb in der letzten Legislaturperiode die Anwendung der Gender Mainstreaming- Methode in der Stadtverwaltung und in der Kommunalpolitik durchgesetzt. Gender-Mainstreaming anwenden bedeutet, dass alle Maßnahmen und Entscheidungen, die getroffen werden, im Vorfeld zu überprüfen sind, welche Auswirkungen sie auf die Lebensbedingungen von Frauen und Männern haben. 

Nur so kann es gelingen, dass Politik im Interesse der Frauen integraler Bestandteil aller kommunalpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen wird. Die Umsetzung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung liegt in der Verantwortlichkeit aller Entscheidungsträger/Innen!

Was wir erreicht haben: 

• Einführung von Gender Mainstreaming bei der Stadtverwaltung Maintal 

• Erhalt des Frauen-Nacht- Taxis 

• finanzielle Unterstützung des Frauenbeirates 

Was wir wollen: 

• Fortführung des Gender-Mainstreaming-Konzeptes in Maintal 

• Sicherstellung der Existenz des Maintaler Frauennachttaxis .u sozialverträglichen Preisen (ähnlich den Preisen des OPNV) 

• Weitere langfristige Sicherstellung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus und die Beratungsstellen LAWINE und Pro Familia 

• Sicherstellung eines eigenständigen angemessenen Budgets für das städtische Frauenbüro 

• Beratung und Unterstützung von Betrieben, die aktive Frauenförderung betreiben (wollen) durch die kommunale Wirtschaftsförderung 

• Anwerben von Betrieben, die aktive Frauenförderpolitik betreiben 

• Aus- und Weiterbildungsangebote für ausländische Frauen und Mädchen 

• Verabschiedung von verbindlichen Leitlinien zur Sicherung und zum Ausbau gezielter Angebote für Mädchen in der städtischen Kinder- und Jugendpolitik durch die StadtverordnetenversammIung 

• Kulturangebote für Frauen und Mädchen in Maintal 

Für die bei der Stadtverwaltung Maintal beschäftigten Frauen ist seit dem Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, die die Verwaltungsspitze verpflichtet, frauenfördernde Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Ein vom Stadtparlament beschlossener und zu überwachender Frauenförderplan sieht die Besetzung von höherwertigen Stellen mit Frauen vor, wenn sie hier unterrepräsentiert sind. Die Frauenbeauftragte hat dies zu überwachen und ist an allen personellen Entscheidungen zu beteiligen. Wir werden auch weiterhin auf die konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes in der Stadtverwaltung Maintal achten. Die Frauenbeauftragte ist darüber hinaus an allen Entscheidungen, die im Rahmen der Verwaltungsreform betroffen werden, zu beteiligen. Um dies sicherzustellen, müssen innerhalb der Stadtverwaltung die notwendigen personellen Ressourcen im Frauenbüro erhalten und ausgebaut werden. 

Kultur 

Maintal Stadt Land Fluss 

Das Leben in den Städten und den Gemeinden beruht auf einem Netz der Kooperationen. Die Kommunalpolitik schafft und erhält die Strukturen, innerhalb deren sich Kooperationen vollziehen. Diese müssen vereinbar sein mit einer Vielfalt unterschiedlicher Werteorientierung und Lebensformen. 

Jede Stadt lebt von Orten der Begegnung, Orten der ästhetischen Erfahrung und der kulturellen Verständigung. Ein Teil dieser Orte entsteht ohne kulturpolitische Intervention. Andere bedürfen der Moderation oder auch der dauerhaften finanziellen Förderung. Kulturelle Differenzen und Konflikte gehören zur Essenz einer urbanen Kultur.

Aufgabe kommunaler Kulturpolitik ist es, die kreativen Kräfte der Menschen in einem Gemeinwesen anzuregen und zu fördern. Hierbei kommt den gewachsenen Vereinsstrukturen eine wichtige Funktion und Bedeutung zu. Gleichzeitig ist es Aufgabe kommunaler Kulturpolitik, die verschiedenen Teile der Gesellschaft zu integrieren. 

Kultur ist das, was der Mensch aus sich und seiner Umwelt macht (Bazon Brock) Wo unsere Kultur durch die rassistischen und menschenverachtenden Angriffe von rechts auf ausländische und anders denkende Mitbürger Schaden erleidet, ist es auch Aufgabe der Kultur, Zeichen des friedlichen Miteinanders zu setzen. Und einer ihrer Schwerpunkte auf Partnerschaften zu setzen. 

Kultur kann unsere alltäglichen Lebenszusammenhänge aufgreifen und damit die Gelegenheit bieten, diese Zusammenhänge begreifbarer und erfahrbarer zu machen. Sie kann Wahrnehmungsweisen und Alltagsgewohnheiten in Frage stellen. Daher ist für BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN Maintaler Kulturpolitik ein Eckpfeiler städtischer Politik. 

GRÜNE Kulturpolitik will die Vernetzung der in Maintal und seinen vier Stadtteilen vorhandenen kulturellen Ressourcen vorantreiben. Trotz knapper Finanzen wollen wir, dass aus dem kommunalen Haushalt finanzierte Aktivitäten im kulturellen Bereich ausgeweitet werden. Private Initiativen, Firmen, Verbände, Vereine sollen weiter,zu kulturellem Engagement motiviert werden und zusammen mit den zu erweiternden kommunalen Aktivitäten und städtischen Mitteln in ein Netzwerk eingebunden werden. 

Kultur soll nicht nur konsumiert werden, sondern sie soll Impulse geben, "die eigenen künstlerischen Fähigkeiten" zu entdecken, zu fördern und dafür Hilfestellung anbieten. 

Das Engagement des Kulturamtes ist auszuweiten, personelle Verstärkung ist dazu die Voraussetzung. Gleichzeitig soll ein zu bildender kultureller Beirat (Arbeitskreis Kultur) dieses Engagement unterstützen, den "kulturellen Bedarf" ermitteln, Ideen formulieren und den Gedanken der Vernetzung aktiv unterstützen. Besonders die am/im Ort ansässigen Künstler und Künstlerinnen sollen in IHRER Heimatstadt verstärkt ihr künstlerisches Schaffen der Öffentlichkeit zeigen können und durch einen entsprechenden Rahmen durch die Stadt unterstützt werden. 

Das Konzept zur Neuorganisation der Kulturregion Rhein-Main ist eine Bevormundung der Kommune und finanziell nicht durchdacht. Nach dem von der Hessischen Landesregierung verabschiedeten Gesetz zur interkommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum muss unsere Kommune der Kulturregion Rhein- Main beitreten. Die Landesregierung unterstellt, dass die Umlandgemeinden an dem Kulturangebot Frankfurts zu partizipieren, ohne an deren Ausgaben beteiligt zu sein. Dafür müsste die Stadt Maintal pro Jahr ca. 350.000 Euro als Finanzausgleich bereitstellen. BÜNDNIS90/GRÜNE lehnt eine Zwangsmitgliedschaft unter diesen Bedingungen ab. 

Finanzen 

Die Finanzlage der Kommune ist in den letzten Jahren mehr als angespannt gewesen. Defizite und Schuldenaufnahme sowie Leistungsreduzierungen haben die Politik in Maintal bestimmt. Hauptgrund dafür sind die drastisch gesunkenen Einkommensteuererträge. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und vor allem die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass sich die Erträge dieser Steuer in Maintal in den letzten 5 Jahren von rund 20 Millionen auf jetzt ca. 15 Millionen gesenkt haben. Diese Beträge können von der Stadt Maintal mit Einsparungen nicht mehr kompensiert werden, wir sind nicht in der Lage, uns aus eigener Kraft aus der Misere zu ziehen. Es ist dringend notwendig, dass es auf Bundes- und Landesebene eine Gemeindefinanzreform gibt, die den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zugesteht 

Ziel unserer weiteren Finanzpolitik ist es daher, die soziale Konsolidierung des Maintaler Haushaltes fort zu führen -soziale Standards müssen aber erhalten bleiben und ausgebaut werden. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnen wir ab. Die Gebührenhaushalte sind, bis auf Ausnahme der KITA-Gebühren, kostendeckend zu betreiben.

Soziales 

Sozialpolitik in der Kommune wird immer mehr zum Reparaturbetrieb für die Folgeschäden wirtschaftlicher Entscheidungen. Aufgrund der allgemeinen öffentlichen Finanznot wird die Berechtigung einzelner sozialpolitischer Leistungen immer wieder in Frage gestellt. 

Wir GRÜNE bekennen uns zur sozialpolitischen Verantwortung. Dabei liegt unser Schwerpunkt neben dem Kampf um die Erhaltung und Weiterentwicklung sozialpolitischer Errungenschafen in der Forderung und Umsetzung von nachhaltigen und vorausschauenden sozialpolitischen Aktivitäten. Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, sorgt auch dafür, dass alle Maßnahmen und Angebote auch behinderten Menschen zugänglich sind. Wir haben deshalb bewusst auf einen eigenständigen Abschnitt "Behinderte" verzichtet. Die Behindertenbeauftragten der Stadt Maintal sind auch weiterhin bei allen Vorlagen, mit denen der Sozialausschuss und die Stadtverordnetenversammlung befasst wird, einzuschalten. 

Trotz und wegen der knappen Finanzmittel ist es für uns in Maintal wichtig, weiterhin Schwerpunkte im Bereich der Sozialpolitik zu setzen. 

Was wir erreicht haben: 

• Erhalt und Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in Maintal 

• Erhalt der Sozialstaffel bei den KITA-Gebühren 

• Durchführung einer Zukunftswerkstatt zur Entwicklung des Leitbildes für ein familienfreundliches Maintal und entsprechend Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal 

• Erhalt der Drogenprävention .Sicherung der Qualität der Tagespflege durch Qualifizierung der Tagespflegepersonen 

• Planung des Ausbaus eines Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahre 

• Längerfristige Unterstützung der "Lawine/' 

• Längerfristige Unterstützung des Kriegsdienstverweigerungsteams (KDV) aus Hochstadt 

• Unterstützung von "Jugend Aktiv in Maintal" (JAM) bei der Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendcafes in Maintal-Dörnigheim 

• Förderung und Unterstützung von Partizipation von Kindern und Jugendlichen 

• Verbesserung der kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur in Maintal 

Was wir wollen: 

• Erhalt, Planung und Realisierung von Sozialwohnungen sowie Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes in genossenschaftlichen Projekten 

• Bereitstellung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die besonders den Bedürfnissen alter und behinderter Menschen entgegenkommen, dabei sind auch generationsübergreifender Modelle zu realisieren. 

• Unterstützung des weiteren Ausbaus des dezentralen Alten- und Pflegeheimes "Kleeblatt" in Hochstadt und in Wachenbuchen 

• Weitere Projekte des "Betreuten Wohnens" in ganz Maintal sowie Berücksichtigung solcher Projekte bei der Ausweisung neuer Wohngebiete. 

• Generationsübergreifendes Wohnen ermöglichen 

• Rückgewinnung öffentlicher Flächen und Plätze für allgemeine Nutzung durch Verkehrsberuhigung und Verwendung der Erkenntnisse des Modellprojektes Orte für Kinder 

• Erhalt des vorhandenen Beratungsangebotes der Drogenberatung des Vereins Jugendberatung und Jugendliche e. V. und weitere Unterstützung des Vereins "DIE WELLE" Jugend- und Familienhilfe Maintal e. V. 

• Schaffung einer Schuldnerberatung 

• Sicherstellung und Ausbau der Hilfen für Drogensüchtige, Ausweitung des Methadonprogramms 

• Schaffung von Möglichkeiten zur Verhinderung von Obdachlosigkeit 

• Erhalt der Bürgerhäuser und Erarbeitung eines Konzeptes für zukünftige dezentrale Nutzung 

• Erarbeitung eines Leitbildes für eine zukunftsorientierte Senioren/innenpolitik unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung 

• bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ausländische Seniorinnen 

• Erstellung und Umsetzung einer Konzeption für Drogenprävention unter Berücksichtigung der Struktur der einzelnen Stadtteile 

          Kinder 

• Erweiterung der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten durch die verstärkte Einrichtung von altersgemischten Gruppen für Kinder von O bis 12 Jahren 

• Ausbau der Vernetzung von städtischen Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit Angeboten von Seniorinnen und Senioren, z.B. Patenschaften/ Großelternservice, handwerkliche Projekte zwischen Kindern und Senioren/innen 

• Beibehaltung des Ferienpasses für Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren mit sozialer Preisgestaltung 

• Umsetzung der Ziele aus der Zukunftswerkstatt "Familienfreundliches Maintal", Fortschreibung und Anpassung des Leitbildes an veränderte Strukturen und Bedingungen 

• Etablierung einer/eines Kinderbeauftragten und dessen/deren Einbindung in die politischen Entscheidungsgremien . 

• Rückgewinnung des Straßenraums für Kinder durch Verkehrsberuhigung, (Tempo-30-Zonen, Spielstraßen ) 

• Fortschreibung des Spielflächenentwicklungsplanes 

• Angemessene finanzielle Ausstattung für Spielplätze in Maintal 

• Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung für alle Proiekte/Maßnahmen, die Kinderinteressen berühren 

• Schaffung von politischen Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder/Partizipation von Kindern 

• Unterstützung von Grundschulen, die eine Umwandlung in eine Ganztagsschule anstreben 

• Finanzielle Beteiligung und Unterstützung der Stadt Maintal beim weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten an den Maintaler Grundschulen .Erhalt der Projektzuschüsse für Maintaler Schulen .Weiterführung und Ausbau der erfolgreichen Arbeit der beiden Kinderclubs in Dörnigheim und Bischofsheim 

• Erhalt der Ferienspiele 

• Ausbau der bedarfsgerechten Öffnungszeiten in den städtischen KITAs 

• weiterer Ausbau der Tagespflege 

• Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen Fachkräfte der Stadt Maintal 

• weitere Öffnung der KITAS in den Stadtteilen 

• Erhalt und Ausbau des Drogenpräventionsprojektes "Das kleine Ich bin ich" 

• Förderung und Beratung bei Investitionsvorhaben zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen unter finanzieller Beteiligung der Betriebe 

• Umsetzung der Ziele und Inhalte des "Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes für Kinder von 0 bis 10 

• Schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels von derzeit 1,5 Fachkräften bei 24 Kindern in den Einrichtungen und Reduzierung der Gruppenstärke bei zurückgehenden Kinderzahlen 

• Erhöhung des Personalschlüssels in den KITAs, Reduzierung der Gruppenstärke 

• Anwendung der Sozialstaffel beim gesamten Tagespflegeproiekt 

          Jugend 

• Unterstützung von weiterführenden Schulen zum Ausbau zu Ganztagsschulen 

• Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes für die städtische Jugendarbeit 

• Ausbau einer Jugendhilfestation unter Mitwirkung der freien Träger und des Kreisjugendamtes 

• Öffnung der Schule für/in die Stadtteile 

• Unterstützung des selbstverwalteten Jugendcafes in Maintal Dörnigheim 

• Erhalt und Unterstützung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche {JAM) 

• Verlagerung des Jugendzentrum Bischofsheim im Rahmen des Programms Soziale Stadterneuerung 

          Seniorinnen und Senioren 

• weiterer Ausbau des dezentralen Alten- und Pflegeheimes (Kleeblatt) in Hochstadt und Wachenbuchen 

• Erhalt des Senioren/innen Office der Stadt Maintal 

• Fortführung des städtischen Seniorinnenprogramms 

• Barrierefreies Maintal, insbesondere durch die Verbesserung der Mobilität älterer Menschen beim Öffentlichen Personennahverkehr und im öffentlichen Raum (z.B. Bordsteinabsenkung, Rampen) 

• Vernetzung von städtischen Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit Angeboten von Seniorinnen und Senioren, z.B. Großelternpatenschaften, Großelternservice, gemeinsame Aktivitäten von Alt und Jung 

• Ausbau des betreuten Wohnens .Durchführung einer Zukunftswerkstatt zur Erstellung eines Leitbildes "Seniorenfreundliches Maintal" 

          Berichtswesen 

• Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich einmal jährlich mit der Weiterentwicklung des Leitbildes "Kinder- und familienfreundliches Maintal" unter Mitwirkung aller Beteiligten. 

• Erarbeitung eines Leitbilds "Seniorenfreundliches Maintal" 

Ärztlicher Vertretungsdienst 

Wir lehnen das vorgeschlagene Modell durch die kassenärztliche Vereinigung für einen ärztlichen Vertretungsdienst ab. Es ist nicht einzusehen, dass die Maintaler Ärzteschaft nicht bereit und in der Lage ist, einen solchen Vertretungsdienst am Wochenende zu organisieren. Dass die Stadt Maintal dafür iährlich über 50.000 Euro zahlen soll, ist nicht zu akzeptieren. 

UmweIt/Energie/ Abfall 

Natur- und Landschaftsschutz 

Eine umweltpolitische Handlungsperspektive muss eine gesamtökologische Bestandsaufnahme der Maintaler Gemarkung einbeziehen. Einzelne Maßnahmen - wie z.B. die Renaturierung der Maintaler Bäche, hier insbesondere die begonnene Renaturierung des Braubachs - verlieren auch in Zukunft nicht ihre Bedeutung. Nur sind mit solchen Einzelmaßnahmen nicht die Schäden der vergangenen Jahrzehnte zu minimieren oder gar zu beseitigen. Nur eine Vernetzung aller einzelnen Aktivitäten ergibt eine Chance für viele Tiere und Pflanzen und letztlich auch für uns Menschen, in dieser Region zu leben. 

Zum Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes gehört auch die Entwicklung einer kommunalen Landwirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Vorstellungen der Erzeuger. Nur umweltverträgliche Anbaumethoden können eine Nitratbelastung des Grundwassers verhindern. Deshalb fordern die Maintaler GRÜNEN eine Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. Direktvermarktung ist der konsequente Weg dabei und eine zu schaffende "Gentechnikfreie Zone Maintal" der beste Werbeträger für diese Produkte. Auch für städtische Kantinen, KITAs usw. sollten die Lebensmittel aus der Region, bevorzugt aus ökologischer Landwirtschaft, bezogen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen jährlichen öffentlichkeitswirksamen Agendatag in Absprache mit den Lokalen Agenda 21-Gruppen und dem Agenda-Beauftragten ein. Dieses Ziel wurde in der Stadtverordnetenversammlung schon beschlossen, aber nicht vom Magistrat umgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich an alle auf Maintaler Gemarkung wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen mit der Aufforderung, die Einrichtung einer freiwillig vereinbarten gentechnikfreien Region in Maintal umzusetzen. 

Was wir wollen: 

• Ausbau der Regionalparkrouten/Grüne Mitte Maintal 

• Ökologische Leitlinien für mögliche Baugebiete 

• Zielstrebige Vernetzung aller unter Schutz gestellten Flächen in Maintal .Ausbau der Feldholzinsel und Schaffung weiterer Benies-Hecken 

• Konsequente Renaturierung aller Maintaler Bäche 

• Schutz der Restauenlandschaften am Main und in Altarmen 

• Schutz für Kleingewässer und Amphibienwanderwege 

• Erhaltung aller Naturdenkmäler (besonders der Flugsanddüne in Bischofsheim)

• Einhaltung der bereits erreichten Standards bei der Pflege und Bepflanzung städtischer Grünflächen 

• Konsequente Erhaltung aller Maintaler Streuobstwiesen und ihrer gesamten ökologischen Struktur 

• Weitere Anpflanzungen am Surf- und Angelsee an der A66 mit einheimischen, standortgerechten pflanzen. Kraftfahrzeugverkehr hat dort auf jeden Fall zu unterbleiben 

• Verhinderung der Weg- und Flurzerstörung durch Reitpferde 

• Konsequente Verfolgung von Umweltvergehen 

• Durchführung von Ökoaudits 

Was wir erreicht haben:

• kein Gentechnikanbau auf kommunalen Flächen 

• Gentechnikfreies Essen in den KITAs 

Mobilfunk 

Die Errichtung von Mobilfunkantennen innerhalb der Wohnbebauung und auch der Gewerbegebiete lehnen wir ab, diese sollten mit möglichst weitem Abstand zur Bebauung errichtet werden. Dies muss im Rahmen von Verhandlungen und einer entsprechenden Planung mit den Mobilfunkbetreibern erreicht werden. Notfalls muss die Stadt Maintal dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Ziel zu erreichen, auch wenn diese durch die Gesetzgebung mehr als gering sind. 

Energie 

Die Stadt Maintal hat durch die Maintalwerke (MWG) einen Weg eingeschlagen, der von uns initiiert wurde und daher unsere volle Unterstützung findet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben intensiv für die Maintalwerke gekämpft und wir sehen uns heute ökologisch und ökonomisch bestätigt. Nur eine eigenständige Versorgung im Verbund mit kommunalen Nachbarn eröffnet eine vertretbare energiepolitische Zukunftsperspektive für unsere Stadt. Die Maxime "Global denken - lokal handeln" erscheint uns vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe der einzige kommunalpolitisch mögliche Ansatz. Eine kommunale Energieversorgung steht auch im direkten Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im entsprechenden Handwerk vor Ort und eröffnet die Möglichkeit einer lokalen Klimapolitik. 

Durch geändertes EU-Recht sind neue Rahmenbedingungen geschaffen worden. Daraus muss die Stadt Konsequenzen ziehen. Der dabei eingeschlagene Weg, die Energieversorgung zu 100% in städtische Hände zu übernehmen, wird von uns unterstützt. 

Wir sind für einen Ausbau der Sparten "Energieeinsparung" und "Erneuerbare Energieträger" bei der MWG, der durch entsprechende Prämien und Sparanreize erreicht werden soll. Gleichzeitig ist eine Reduzierungsquote beim Bezug von Atomstrom festzulegen, die durch intensive Werbung für alternative Energieträger erreicht werden soll. Als weiteres Einnahmestandbein der Maintal-Werke müssen Energiedienstleistungen auch für die Maintaler Bürger angeboten werden. Hier sind vor allem Kontraktingmodelle mit privaten Haushalten und Wohnanlagen bei der Erneuerung von Heizanlagen zu entwickeln und selbstständig anzubieten. Die Preisgestaltung und -kalkulation sind den Verbraucherinnen transparenter zu gestalten und offen zu legen. 

Was wir wollen: 

• Keine Erzeugung und Nutzung von Atomstrom 

• Entwicklung einer lokalen Klimapolitik in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis 

• Kauf des Stromnetzes durch die Maintalwerke mit voller Unterstützung der Stadt 

• Energieberatung durch die Maintalwerke .Förderung von Solarstrom und Solarkollektoren 

• Förderprogramme für Wärmedämmung 

• Weitere Einrichtung von Blockheizkraftwerken .eine lineare Gestaltung des Stromtarifs 

• Ausbau der Architekturberatung für private Bauherrn um den Aspekt des ökologischen Bauens 

• Erstellung eines ökologischen Energiekonzepts für öffentliche Gebäude 

• Förderung von Energiesparmaßnahmen 

AbfaIlwirtschaft 

Was wir wollen: 

• Vollständiger Erhalt und Erweiterung des Standards der Maintaler Abfallkonzeption 

• Ergänzung der Konzeption der Kleinmüllplätze um einen Wertstoffhof bzw. ein Recyclingzentrum 

• regelmäßige Untersuchung der Gewerbebetriebe im Hinblick auf die Beseitigung des anfallenden Problemmülls 

• Fortsetzung der Altlastenüberwachung und -sanierung auch außerhalb des Bruno-Dreßler-Gebietes 

• öffentlichkeitswirksame Abfallpolitik zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergärten 

• Umbau der Rotteboxen in der Kompostierungsanlage zur Gasgewinnung 

Sicherung der Wasserversorgung 

Wasser bleibt weiterhin das Lebensmittel Nr. 1. Das Trinkwasserbuch des Main-Kinzig-Kreises verzeichnet für das Grundwasser unter der Maintaler Gemarkung eine starke Belastung mit Nitraten und Pestiziden. Diese Grundwasserverschmutzungen sind Folgen einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung. Auch aus diesem Grund fordern wir eine Umstellung auf umweltverträglichere Anbaumethoden. 

Was wir wollen: 

• Weitere Drosselung des Wasserverbrauchs und Schonung der Ressourcen. Dazu sind entsprechende Informationskampagnen voranzutreiben 

• Ausbau und Intensivierung der Programme zum Einbau von Brauchwassersystemen und zur Dachbegrünung 

• Aufhebung von Bodenversiegelungen und Durchsetzung entsprechender rechtlicher Möglichkeiten, z.B. im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen 

• Die Qualität von Grund- und Trinkwasser ist regelmäßig zu überprüfen und die Prüfergebnisse sind zu veröffentlichen.

• Flächendeckende Grundwasseruntersuchungen und die Erstellung eines kommunalen Belastungskatasters (unter Einbeziehung der industriellen Verunreinigungen) 

• Wiedereinführung der Grundwasserabgabe auf Landesebene 

Abwasser 

Wie in vielen anderen Städten auch, werden in Maintal für die Sanierung des Abwassersystems in den kommenden Jahren erhebliche Kosten entstehen. 

Was wir wollen: 

• Verstärkte Förderung von Versickerungsmöglichkeiten des Niederschlagswassers 

• Schaffung von Möglichkeiten zur Einsichtnahme in das Maintaler Abwasserkataster durch die Bevölkerung zu vertretbaren Kosten 

• Beratung und Überwachung der Indirekteinleiter nach dem Stand der Technik 

• Reinigung der Abwässer nach dem neusten Stand der Technik; 

• Einführung umweltfreundlicher Mittel zur Reinigung der städtischen Gebäude 

• Kreislaufführungen für abwasserbelastende Produktionsanlagen in Industrie, Gewerbe und Handel 

Für eine ökologisch und sozial orientierte Stadtentwicklung 

Neun Schwerpunkte werden die ökologische und soziale Stadtentwicklung der nächsten Jahre bestimmen: 

Soziale Stadterneuerung" in Dörnigheim und Bischofsheim 

Die "Soziale Stadterneuerung" im Dörnigheimer Westend sowie in Bischofsheim, rechts vom Kreuzstein, bietet beiden Stadtteilen die Möglichkeit, die städtebaulichen Fehler der Vergangenheit zu minimieren. Sowohl die Stärkung der Sozialstruktur wie auch der baulichen Verbesserung des öffentlichen Raumes sind dabei die Prioritäten. So sollte zum Beispiel der Dörnigheimer Weg umgestaltet werden, um zum einen eine Verkehrsberuhigung zu erzielen und zum anderen für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer mehr Platz, auch zum Verweilen, zu geben. Wir wollen, dass diese erfolgreiche Arbeit der Sozialen Stadterneuerung fortgesetzt wird. 

Maintal Mitte 

Die "Neu"-Entwicklung des Gebietes nördlich und südlich der Bahnlinie zwischen Eichenheege und Bahnhof in Dörnigheim. Das Gebiet nördlich und südlich der Bahnlinie muss aufgewertet werden. Die von der Planungswerkstatt entwickelten Ideen zeigen den Weg in eine vernünftige Entwicklung des Gebietes zum Wohnen und Arbeiten. Die städtebauliche Aufwertung muss aber im Einklang mit der Ökologie stehen, die Braubachaue muss z.B. freigehalten werden. 

Die Regionalparkrouten und die Grüne Mitte Maintal 

Mit der Errichtung der Regionalparkrouten und der "Grünen Mitte Maintal" entsteht die Chance, die zentrale Erholungsfläche Maintals entsprechend ihrer Bedeutung aufzuwerten. Die Errichtung von Spielflächen, Kunst in der Natur und die ökologische Aufwertung tragen zur Steigerung des Erholungswertes und somit auch zur Attraktivitätssteigerung Maintals bei. Die Routen Hohe Straße, Mainuferweg und der Fernradweg R4 sind dabei mit Priorität auch für Inliner auszubauen. 

Gewerbegebiet "Am Regionalpark" in Bischofsheim Flur 15/16 

Das Gewerbegebiet "Am Regionalpark" in Bischofsheim Flur 15/16 (Bruno-Dreßler-Straße) bietet für Maintal die Möglichkeit, mit, der Schaffung eines hochwertigen Gewerbegebietes zum einen zukunftsfähige Arbeitsplätze nach Maintal zu holen und gleichzeitig die Fehler der Vergangenheit (ehemalige Mülldeponien) zu beheben. Wegen seiner hervorragenden Lage mit Regionalpark, der Wohnortnähe und dem guten ÖPNV- und Straßenanschluss bietet das Gewerbegebiet die Chance, sich zu einem hochinteressanten und zukunftsweisenden Gewerbegebiet zu entwickeln. 

Baugebiet Kesselstädter Weg 

Die Fläche zwischen dem Ortsteil Dörnigheim und dem Gewerbegebiet Ost, nördlich des Kesselstädter Wegs, ist zur Bebauung vorgesehen. Besonders vor dem Hintergrund der Lärmbelastung durch den derzeit vorhanden Autoverkehr ist dies problematisch. Allerdings bietet sich durch die Bebauung die Möglichkeit, städtebauliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und Dörnigheim aufzuwerten. Wir werden einer Bebauung dort nur zustimmen, wenn dies städtebaulich vertretbar ist. Einen in Lärmschutzwänden eingekesselten Stadtteillehnen wir ab. 

Sportanlage Maintal Mitte 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen einer neuen Sportanlage in der Grünen Mitte skeptisch gegenüber. Der Bau einer neuen und modernen Sportanlage als Ersatz für die Sportanlage Eichenheege und der "Dicken Buche" bietet einige Chancen. Vor dem Bau sind bei einer solchen neuen Anlage viele Fragen zu klären, angefangen von der Naturverträglichkeit über den Ausgleich der Überschwemmungsflächen bis hin zur Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern sowie vor allem der Finanzierung. Wir werden einer solchen Anlage nur zustimmen, wenn diese offenen Fragen zufriedenstellend geklärt sind. 

Rathaus Bischofsheim 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich seit Beginn der Diskussion um das ehemalige Rathaus Bischofsheim im letzten Jahrtausend dafür eingesetzt, dass dort endlich ein attraktiver Ortsmittelpunkt mit einem schönen Platz (der auch als Marktplatz, aber nicht als Parkplatz genutzt werden soll), Geschäften, einem Kinderspielplatz und dem Erhalt des Durchgangs zur Zwingerstraße entsteht. Ob dies mit oder ohne Erhalt der alten Gebäude geschieht, war für uns immer zweitrangig, allerdings ist eine Einbeziehung dieses Gebäudes in eine neue Bebauung sowohl aus finanziellen und gestalterischen Gründen mehr als fragwürdig. Das von der AG Rathaus erstellte Anforderungsprofil, das Grundlage für die Ausschreibung war, wird von uns unterstützt. 

Lärmminderung 

Veröffentlichung und Fortschreibung des Lärmminderungsplans von 2005 in lesbarer und nachvollziehbarer Form durch den Magistrat. Erstellung einer Prioritätenplanung für die Lärmminderung von Straßenverkehr, Eisenbahn- und Flugzeugverkehr.

Wohnen 

Die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums im Ballungsgebiet Rhein-Main ist eine weitere Herausforderung für die Kommunalpolitik. Allerdings besteht die Gefahr eines Zielkonfliktes zwischen der Umweilverträglichkeit und den sozialen Erfordernissen zur Behebung dieses Missstandes. Für Maintal sind als Wachstum in diesem überfüllten Ballungsraum Rhein-Main nur die Arrondierungen kleiner Flächen verkraftbar , da eine ökologisch vertretbare Ausdehnung der Stadt in dieser Region nicht mehr möglich ist und sich dadurch die Lebensqualität weiter vermindern würde. Die bereits beschlossenen Erweiterungen sowie sinnvolle Arrondierungen müssen bei der Planung und beim Bau den Erfordernissen der Umwelt Rechnung tragen. Sparsamer Verbrauch von Flächen, Energie und Wasser , z.B. durch Wärmedämmung, Regenwassernutzung, ist möglich, dafür stehen umweilverträgliche Baustoffe zur Verfügung. Insbesondere lehnen wir die Verwendung von PVC ab. Für ein menschenwürdiges Wohnen muss bezahlbarer Wohnraum erhalten und gebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft sozialgebundener Wohnraum in Maintal entsteht. Bei neuen Bauvorhaben ist auf familien-, alten- und behindertengerechte Planung zu achten. Für die zukünftige Bauplanung muss ein zukunftsorientierter Gesamtplan erstellt werden, der sowohl die Belange einer immer älter werdenden Bevölkerung als auch die Interessen und Bedürfnisse junger Familien berücksichtigt. 

Verkehr 

Die Bevorzugung des Automobils hat die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bestimmt. Die Folgen davon sind heute unübersehbar. Autogerechte Städte, Verdrängung der Menschen aus dem Straßenraum, Verkehrslärm in den Wohnbereichen, Umweltzerstörung, Treibhauseffekt, Lärm, usw. Der große Rahmen der Verkehrspolitik wird zwar in Berlin festgesetzt, die Kommunen können aber mit ihrer eigenen Verkehrspolitik dahingehend Einfluss nehmen, dass durch ihr Handeln vor Ort trotzdem eine menschengerechte und lebenswerte Stadt entsteht. Die Schaffung von Spielstraßen und Tempo-30-Zonen und maximal Tempo 40 auf den Grundnetzstraßen, ein attraktiver Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV), Fußgängerinnen gerechte Wege und ein vernünftiges Radwegenetz sind neben einer guten Stadtentwicklungspolitik die wichtigsten Bausteine für eine menschengerechte Stadt. Ziel GRÜNER Verkehrspolitik ist es deshalb vor allem, den Umweltverbund (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und ÖPNV) zu stärken. Langfristig sollte im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Grundnetzstraßen Tempo 30 und rechts vor links eingerichtet werden. 

Was wir erreicht haben: 

• Nach Abschaffung des Ruftaxis die Einführung eines vergleichbaren Nachtbusverkehrs 

• Ausweitung und Neustrukturierung des Wochenendverkehrs des Maintaler Stadtbusverkehrs zum Fahrplanwechsel 2006/07 

• weitere Einrichtung von Tempo-30-Zonen 

• Verbesserung der Verkehrssituation in der Bahnhofstraße in Dörnigheim und in Hochstadt 

FußgängerInnen 

Im Rahmen des allgemeinen Zieles, Maintal zu einer fußgängerfreundlichen Stadt zu machen, ist die Beruhigung der Straßen ein verkehrspolitischer Schwerpunkt unserer Arbeit. 

• Flächendeckende Umsetzung des Gehwegparkverbots 

• Überwege, die den Vorrang der Fußgängerinnen vor dem motorisierten Verkehr herstellen (Zebrastreifen) 

• Fußgängerampeln an gefährlichen Punkten 

• fußgängerinnengerechter Ausbau von Kreuzungen 

• flächendeckend Tempo-30-Zonen / Einrichtung von 'Verkehrsberuhigten Zonen" (Spielstraßen) 

• besserer Schutz an Fußgängerampeln durch Geschwindigkeitsreduzierung auf den Grundnetzstraßen (Bsp. Berliner Straße) 

• Verbesserung der Beleuchtung zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit 

• Abschaffung der Radgehwege 

Radfahren 

Nicht der Bau weiterer Radwege, sondern die Umwandlung der innerörtlichen Straßen in einen Zustand, dass Radfahren gefahrlos möglich wird, ist in diesem Zusammenhang unsere zentrale Forderung. 

• flächendeckendTempo-30-Zonen 

• Abschaffung der Radgehwege (Fahrräder gehören, bis auf wenige Ausnahmen, auf die Straße) 

• Schaffung von Radspuren 

• Einrichtung wettergeschützter Abstellmöglichkeiten an zentralen Orten 

• Verbesserung der Radwegebeschilderung .Ausbau der Bike&Ride-Anlagen an den Bahnhöfen 

• Einrichtung von Radfahren gegen Einbahnstraßen 

• überörtlich geteertes Grundnetz unter Einbeziehung der Regionalparkrouten 

• weitere Umsetzung des Radwegeplans 

Öffentlicher Personennahverkehr (OPNV) 

Ein wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds ist der ÖPNV, der in Maintal von zwei Säulen getragen wird. Die eine Säule des ÖPNV ist der Maintaler Stadtbusverkehr, der sich auch in den letzten Jahren sehr zum positiven entwickelt hat, aber immer noch verbesserungsfähig ist. Hier haben wir (zusammen mit der FDP) ein Konzept zur Verbesserung des Wochenendverkehrs erarbeitet, das durch die Anwendung des Nachtsterns nahezu eine Verdopplung der Angebote am Wochenende bei geringeren Kosten bedeutet. Dieses Konzept soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 umgesetzt werden. 

Die zweite Säule des ÖPNV ist der Schienenverkehr. Hier wird seit mehreren Jahrzehnten der Bau der nordmainischen S-Bahn gefordert, ein Projekt, das letztendlich immer an der fehlenden Wirtschaftlichkeit scheitert. Als Alternative fordern wir daher den Bau einer Stadtbahn mit Niederflurbahnen von Frankfurt über Maintal nach Hanau. Diese hätte zum Vorteil, dass sie kostengünstig und schnell zu realisieren ist, perspektivisch auch die Ortslagen erschließen kann. 

Was wir erreicht haben: 

• Erhalt der Nachtbusverkehrs 

• Ausbau des Wochenendverkehrs zum Fahrplanwechsel Dezember 2006

Was wir wollen: 

• 15 Minuten- Takt im Berufsverkehr, sonst 30-Minuten- Takt {auch abends und am Wochenende) auf der RB 55 

• ansprechendere Gestaltung der Bahnhöfe .Wiedereröffnung des Fahrkartenverkaufsschalters in Maintal-Ost 

• Aufwertung der Bushaltestellen, barrierefreier Umbau 

• Erstellung eines Konzeptes zur Planung und dem Bau einer Stadtbahn von Frankfurt über Maintal nach Hanau 

• Änderung der Tarifstruktur des RMV 

• Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Maintal 

Autoverkehr 

Die Stadt muss wieder den Menschen gehören. Dies wird zum einen durch Förderung des Umweltverbundes erreicht, gleichzeitig muss aber der Autoverkehr anwohnerverträglich gestaltet werden. 

• flächendeckende Tempo-30-Zonen mit deutlicher Markierung und Straßengestaltung 

• Reduzierung des Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehrs 

• Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs durch Parkraumbewirtschaftung an zentralen Orten 

• Förderung des Car-Sharing {Autoteilen) durch die Stadt 

• keine Autobrücke als reinen Ersatz für den Bahnübergang an der Eichenheege, eine neue Querung ist aber im Zusammenhang mit der Überplanung des Bereichs nördlich und südlich der Bahn zwischen Eichenheege und Bahnhof denkbar 

• Umgestaltung des südlichen Ortseingangs von Bischofsheim, Anlage eines Kreisels in Höhe der Zufahrt Gewerbegebiet West mit einer zusätzlichen Erschließung des Gewerbegebiets Bischofsheim-West

WAHLPROGRAMM 2006 der FDP

1 Präambel

Maintal ist Bestandteil der Rhein-Main-Region, die zu den wirtschaftlich aufstrebenden Regionen Deutschlands und Europas gehört. Mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten, dem Wachstum der Dienstleistungsindustrie und der Transport- und Logistikwirtschaft – nicht zuletzt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens – bieten sich vielseitige Chancen, die die Stadt mehr als in der Vergangenheit nutzen muss. Wesensmerkmal liberaler Politik wird sein, dass die Maintalerinnen und Maintaler soweit wie möglich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden. Deshalb strebt die FDP an, mit einer größeren Fraktion in die neue Stadtverordnetenversammlung einzuziehen und mit den Bürgern aktiv Politik für Maintal zu gestalten.

Die abgelaufene Legislaturperiode war geprägt von ständigen Konflikten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat. Phasen der Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien wurden abgelöst von Phasen der langwierigen Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse. Zu oft wurden Themen auf die lange Bank geschoben, statt sie im Interesse der Bürger zu entscheiden. Dieser Stillstand muss endlich überwunden werden.

Stadtverordnetenversammlung und Magistrat müssen endlich wieder die ihnen zufallenden Aufgaben der Verwaltung, Gestaltung und Entscheidung wahrnehmen. Ziel der Maintaler FDP ist deshalb, die Stagnation in der Kommunalpolitik durch eine handlungsfähige Koalition in der Sache zu überwinden.

Maintal ist die zweitgrößte Stadt im Main-Kinzig-Kreis. Die kommunale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunen, wie sie zwischen Maintal und Hanau angestrebt wird, ist im Sinne eines effektiven Einsatzes von Steuergeldern und der Nutzung von Synergiepotentialen zu begrüßen. Die FDP fordert die Ausdehnung dieses Modells auf andere Gemeinden im Kreis und über die Kreisgrenzen hinaus. Die FDP lehnt allerdings Formen der kommunalen Zusammenarbeit ab, die dem Ziel einzelner Kommunen, sich aus dem Kreis herauszulösen, dienen.

Liberale Kommunalpolitik will staatlicher „Regelungswut“ entgegen wirken und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit lassen, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.

Als Folge der dramatischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewinnen die traditionellen Werte liberaler Politik Eigenverantwortung und Gemeinsinn wieder zunehmend an Bedeutung. Bauen wir eine neue Bürgergesellschaft auf. Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann - sondern die bereit sind, sich selbst einzusetzen.

Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit. Und wir werben um Ihr Vertrauen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Liberalen bei der Kommunalwahl 2006.

2 Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik

2.1 Konsolidierung des städtischen Haushaltes

Der Haushalt der Stadt Maintal ist seit Jahren geprägt von sinkenden Einnahmen und stetig zunehmenden Ausgaben. Aufgrund der konjunkturellen schwierigen Lage aber auch aufgrund von strukturellen Problemen brechen die städtischen Einnahmen aus Steuern ein. Dagegen steigen die Kosten, z.B. die Kreisumlage weiter an.

Die nachhaltige Schwäche des Haushaltes der Stadt drückt sich in den mittlerweile regelmäßig auftretenden Haushaltssperren aus. Diese offenbaren, dass im Haushalt keinerlei Spielraum ist und bei jeder – i.d.R. zu erwartenden – Abweichung die Notbremse gezogen werden muss. Die gesetzliche Rücklage ist seit Jahren auf dem Mindeststand zusammengeschrumpft. Auch hier besteht keinerlei Spielraum. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes kann meist nur durch Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt und einer damit verbundenen Senkung des städtischen Vermögens verringert werden.

Der Schuldenstand der Stadt wächst kontinuierlich. Im Haushalt für 2006 sind insgesamt 36 Mio. Euro Schulden vorgesehen. Dies sind 904 Euro pro Einwohner. Das bedeutet, dass wir immer mehr auf Pump leben und künftig enorme Lasten aus Zinsen und Tilgung tragen müssen.

Vor diesem desolaten Hintergrund muss die grundlegende Sanierung des städtischen Haushaltes oberste Priorität haben. Maintal kann seine Aufgaben der Daseinsvorsorge und –fürsorge nur dauerhaft bewältigen, wenn genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die FDP fordert, alle Möglichkeiten sparsamer Finanzwirtschaft in der Kommune auszuschöpfen, Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik haben Vorrang vor Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Folgekosten kommunaler Investitionsvorhaben - Personal-, Sach-, Kapitalkosten - sind in besonderem Maße zu beachten. Die FDP spricht sich jedoch eindeutig dagegen aus, den Haushalt durch weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu sanieren. Weder darf der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht werden, noch dürfen die Bürger durch einen Straßenanliegerbeitrag für die Sanierung ihrer Strassen zur Kasse gebeten werden.

Die Liberalen streben für Maintal in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt an, ohne zusätzliche Neuverschuldung. Dies erfordert, dass auch Standards und Leistungen der Kommune kritisch überprüft werden. Voraussetzung ist aber auch, dass die Bundes- und Landesregierung nicht weiter einfach Aufgaben den Kommunen zuweist, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Bereits in der abgelaufenen Wahlperiode hat die FDP Maintal in der Stadtverordnetenversammlung einen strikten Sparkurs verfolgt und sich gleichzeitig um neue strukturelle Ansätze bemüht, die sich regelmäßig in einer Vielzahl von Änderungsanträgen zu den jeweiligen Haushalten von 2002 bis 2006 niedergeschlagen haben. Im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes 2004 konnten Einsparungen von 800.000 Euro umgesetzt werden. Neue strukturelle Ansätze, die von der

FDP-Fraktion allein im Haushalt 2005 initiiert wurden, sind unter anderem:

• Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung einer Betriebsholding

• Erarbeitung eines Konzeptes zur Privatisierung der Bestattungs- und Pflegeleistungen auf den Maintaler Friedhöfen

• Künftige Betreuung der Stadtbüchereien durch den Einsatz von studentischen Hilfskräften oder vergleichbar qualifizierten Hilfskräften

Für viele andere Projekte haben sich bislang noch keine ausreichenden politischen Mehrheiten gefunden. In Fortführung des von den Liberalen bereits seit Jahren propagierten Konsolidierungskurses wird weiter vorgeschlagen:

• Größere Kostentransparenz bei Eigenbetrieben (z.b. Betriebshof)

• Verwaltungsvereinfachungen und Reduktion des städtischen Personals

Umsetzung von Organisationsveränderungen und Personalstrukturveränderungen zur Reduzierung von Kosten, insbesondere die Zentralisierung der Stadtläden und der Stadtbüchereien

• Privatisierung von Aufgaben, die nicht durch die Stadt übernommen werden müssen

• Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Aufwertung bestehender und die Schaffung neuer Wohngebiete und eine erfolgreichere Gewerbeansiedlung

• Kooperationen mit anderen Kommunen, dem Kreis und Zweckverbänden zur Nutzung von Synergieeffekten

• Überprüfung von Qualitätsstandards für städtische Leistungen im Hinblick auf Kostensenkungspotentiale

• Nutzung von Potentialen aus der Anwendung von „private public partnership“ - Modellen für die Erbringung kommunaler Leistungen und Investitionen

• Gesamtverpachtung der Bürgerhäuser an private Betreiber einschließlich der Instandhaltung

2.2 Schwerpunkte kommunaler Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt die Entwicklung der Kommune steuern kann. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist aber ein Grundkonzept für die städtische Entwicklung, die eng mit der Frage der Imagebildung Maintals verknüpft ist. Dazu gehören neben den raumplanerischen, städtebaulichen, verkehrspolitischen und sozialen Zielrichtungen auch klare Vorstellungen über die Art des zu fördernden Gewerbes.

Maintal muss und kann die Vorteile seiner Lage in der Rhein-Main-Region nutzen. Die Nähe zu Frankfurt bietet hervorragende Möglichkeiten, Unternehmen anzusiedeln, die auf die Infrastruktur eines Wirtschaftszentrums angewiesen sind, ohne sich die hohen Kosten der Großstadt leisten zu können.

Bei der Gestaltung der kommunalen Wirtschaftsförderung streben die Liberalen an:

• Eine ausgewogene Wirtschafts- und Gewerbestruktur durch gleichrangige Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zu sichern, um die marktwirtschaftliche Wettbewerbsstruktur zu gewährleisten.

• Schaffung von Rahmenbedingungen, die es in Maintal ansässigen Unternehmen ermöglichen, ihren Fortbestand zu sichern. Hierzu zählt insbesondere die Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in den verschiedenen Ortslagen.

• Die Gewerbesteuer ist angesichts der auch in Maintal spürbar schwierigeren Situation zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu senken.

• Gewerbetreibenden - insbesondere Klein- und Mittelbetrieben - Hilfestellung bei den immer komplexer und aufwendiger werdenden Antrags- und behördlichen Zustimmungsverfahren zu gewähren.

• Existenzgründern geeignete Anlaufstellen für vertiefende Beratungen zu benennen.

• Neben der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen durch vorausschauende Gestaltung bauplanungsrechtlicher Entwicklungen fördern.

• Die Wiederverwertung von Industriebrachen ist u.a. durch die Anpassung von Bebauungsplänen zu unterstützen. Flächenrecycling geht vor Neuausweisung.

• Die Stadtsanierung zur Belebung der Ortskerne durchzuführen und ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, um einer Verlagerung des Einzelhandels auf die Großmärkte am Stadtrand entgegenzuwirken. Hier bietet die Gestaltung des Rathausgeländes Bischofsheim eine große Chance.

Anhand dieser Gesichtspunkte sind in Maintal die bestehenden Gewerbebetriebe weiter zu entwickeln. Die Vermarktung der Gewerbeflächen hat durch ein aktives „Stadtmarketing“ zu erfolgen.

Die Stadt muss bei allen zu vergebenden Leistungen die heimische, mittelständische Wirtschaft und das heimische Handwerk bei der Durchführung öffentlicher Aufträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Dies umfasst aber auch, dass die Arbeiten von lokalen Unternehmen und nicht ortsfremden Werk- oder Nachunternehmern durchgeführt werden.

Soweit als möglich sind Belastungen und Einschränkungen der Liquidität bzw. des Kreditrahmen der Unternehmen durch die Forderung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften zu vermeiden. Zahlungen müssen zeitnah erfolgen, um ein Gegengewicht zu der sich immer verschlechternden Zahlungsmoral zu schaffen.

2.3 Sparsame Verwaltung

Die Bürger haben Anspruch auf eine sparsame, schnell und wirksam arbeitende Verwaltung. Dazu ist auch zukünftig die konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips in der Kommunalverwaltung erforderlich. Die Verwaltungsabläufe müssen mittels der neuen Techniken verstärkt rationalisiert werden. Überflüssige Verwaltungsleistungen sind abzubauen. Wir wollen mit Kosten – Nutzen – Analysen die öffentlichen Vorhaben überprüfen. Bei der Personalbemessung und der Bewertung der Arbeitsplätze sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen und Gebäude sind, gemessen an ihren hohen Investitionen, oft unzureichend genutzt. Anstelle kostspieliger und flächenfressender Neubauten für bestimmte Zwecke sind die vorhandenen Einrichtungen zu ergänzen, für andere Funktionen zu öffnen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Interessenten im Sinne einer Mehrfachnutzung zugänglich zu machen.

Beim Hauptamtlichen Magistrat ist ein Dezernent ausreichend.

Die Nutzung des Internets durch die Bürger und die Stadtverwaltung ist weiter zu intensivieren. Die Internet-Angebote der Stadt für Bürger und Unternehmen müssen erweitert werden. So sind Informationen für die Bürger aber auch Formulare noch umfangreicher als bisher über das Internet verfügbar zu machen.

„Schlanke Verwaltung” ist kein Selbstwert an sich. Liberale wissen aber, dass erst die Beschränkung der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben den Menschen, den finanziellen und persönlichen Spielraum lässt, den sie zur Gestaltung ihres Lebens brauchen. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, auch auf kommunaler Ebene die Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

• Das erfordert eine ständige und umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendige Daseinsvorsorge.

• Gemeinsinn statt Gruppenegoismus: Die gemeinsame Nutzung kommunal finanzierter Einrichtungen und Räume (Stadtteilzentren, Schulräume, Sportlerheime, Feuerwehrhäuser u.a.) entlastet von Investitions- und Folgekosten.

• Aufgaben, die mindestens ebenso gut oder wirtschaftlicher von privaten Anbietern übernommen werden können, sollen in private Hände übergehen. Dabei hat die echte Privatisierung den Vorrang vor rein formaler Privatisierung wie Überführung kommunaler Einrichtungen in privatrechtliche Betriebsform, wobei Eigentümer jedoch die Kommune bleibt.

• Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und haben sich dem Wettbewerb zu stellen.

• Das erfordert eine neue Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung: Die politischen Entscheidungsgremien konzentrieren sich auf die Zielvorgabe und deren Kontrolle.

• Die schlanke Verwaltung delegiert die interne Entscheidungs- und Budgetverantwortung von oben nach unten und richtet ein effektives und transparentes Abrechnungs- und Berichtswesen sowie Controlling ein.

• Die Möglichkeiten der Personaleinsparung dürfen nicht dem Zufallsprinzip (Ausfall eines/r Mitarbeiters/in durch Alter, Krankheit etc.) überlassen werden, sondern sind aufgrund klarer Ziel- und Bedarfsvorgaben zu steuern.

• Am Ende des Umbaus der Verwaltungen steht die Ausrichtung des Verwaltungshandelns auf den Kunden, die Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr auf den Arbeitsablauf (Output-Steuerung statt Input-Steuerung).

• Die Zentralisierung der Stadtläden und Stadtbüchereien soll dazu genutzt werden, Verwaltungskosten zu reduzieren und dennoch ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Bürger zu erhalten.

2.4 Privatisierung

Der Abbau von Bürokratie und die Verwaltungsvereinfachung erfordert auch eine Verringerung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde. Sie soll sich nur dort betätigen, wo die Versorgung der Bürger qualitativ besser und kostengünstiger als durch Privatunternehmer möglich ist oder das Gemeinwohl eine Einrichtung der Stadt gebietet. Die Liberalen werden daher laufend prüfen, inwieweit Aufgaben, die die Stadt Maintal derzeit übernimmt, privatisiert oder in andere Trägerschaft überführt werden können.

Die freie wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist vor allem deswegen abzulehnen, weil die städtischen Beteiligungsgesellschaften einen einfacheren Marktzugang haben (kein Konkursrisiko, leichte Kapitalbeschaffung). Mit der FDP wird es kein einziges Unternehmen im Besitz der Stadt Maintal geben, das mit dem Mittelstand, vor allem dem Einzelhandel und dem Handwerk, in unfairem Wettbewerb steht.

Stattdessen sind alle kommunalen Leistungen hinsichtlich der vorhandenen Privatisierungspotentiale zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche:

• Wartung technischer Anlagen

• Öffentlichkeitsarbeit

• Wartung von Kfz

• Gebäudereinigung

• Friedhofswesen

• Pflege der Grünflächen

• Kanalreinigung

• Energielieferanten

• Bürgerhäuser

• Betriebshof

• Planung und Bauleitung von Hoch- und Tiefbauten

2.5 Friedhöfe

Maintal verfügt gegenwärtig über zu viele Friedhöfe, die das Defizit der Stadt erhöhen. Daher ist über die Schließung von Friedhöfen zu entscheiden. Dies bedeutet, dass in den geschlossenen Friedhöfen keine Neubelegungen mehr vorgenommen werden sollen. Diese Friedhöfe sind dann nach Ablauf der Belegungszeiten in Grünflächen zu überführen. Das Bestattungswesen als solches ist zu privatisieren. Alternativen Bestattungsmöglichkeiten sind verstärkt anzubieten.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten einer Beteiligung und Einbindung der Bürgerschaft in die Pflege und Betreuung der Maintaler Friedhöfe genutzt werden.

2.6 Betriebshof und städtische Liegenschaft

Ein wesentlicher Kostenblock im Haushalt ist der Betriebshof. Die geplante stetige Reduzierung des Defizits kommt nicht voran. Vielmehr erhält der Betriebshof immer mehr Aufträge nach dem „eh da Prinzip“. Daher ist eine vollständige Privatisierung der Aufgaben des Betriebshofs anzustreben und damit verbunden dessen weitgehende Schließung, bis auf einen verbleibenden Hausmeisterdienst. Die bisher vom Bauhof erbrachten Leistungen sind auszuschreiben. Die Personalstellen des Betriebshof sind aus dem Haushalt zu streichen und das Personal mittels Betriebsübergang oder sozialverträgliche Vertragsauflösung aus dem städtischen Dienst zu entlassen.

Das städtische Immobilien- und Grundbesitzvermögen ist in eine Immobiliengesellschaft zusammen zu führen. In dieser Gesellschaft kann die Stadthallen GmbH aufgehen. Diese Gesellschaft soll die Anlagen bewirtschaften und an die Stadt vermieten. Die Verwaltung der Bürgerhäuser ist in die Verwaltung der sonstigen kommunalen Liegenschaften zu integrieren. Gleichzeitig sollen aus den von dieser Gesellschaft erwirtschafteten Gewinnen die entsprechenden Kredite bedient werden. Diese Lösung bringt aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen zusätzlichen Ertrag für die Stadt. Ebenso kann auf diesem Weg eine transparentere und effektivere Nutzung der städtischen Immobilien erreicht werden. Diese Gesellschaft soll auch die Vermarktung von städtischen Immobilien vornehmen, wo diese nicht mehr durch die Stadt benötigt werden.

Die Gebäudebewirtschaftung für städtische Einrichtungen ist in private Hände zu geben. Dabei sollten über geeignete Verträge den Auftragnehmern Anreize gegeben werden, den Verbrauch (Heizung, Strom, ...) zu drosseln. Dies gilt auch für den Unterhalt von Straßenlaternen usw.

Durch eine sukzessive Verpachtung aller Bürgerhäuser inkl. aller Nebenleistungen und Reparaturen gegen eine symbolische Pacht ist der Zuschussbedarf auf die reinen Abschreibungen und Sanierungsaufwendungen zu reduzieren. Dem Pächter ist die umfassende Bewirtschaftung des jeweiligen Bürgerhauses einschließlich des Belegungsrechtes für die einzelnen Einrichtungen zu gestatten. (Modell Bürgerhaus Großkrotzenburg) Das Belegungsrecht ist unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Sport- und Kulturvereinen mit den Pächtern zu regeln.

2.7 Stärkere Bürgerbeteiligung

Die FDP will nicht im Wege der Stellvertretung Politik für die Bürger, sondern Politik mit den Bürgern gestalten. Die Bürger sollten nicht zu Lückenbüßern werden, damit die Stadt Geld sparen kann. Vielmehr ist die Hebung und Förderung des privaten Engagements ein wesentliches Instrument, um die Identifikation der Bürger mit der Stadt zu steigern. Dabei darf das private Engagement nicht nur im traditionellen Sinne des Ehrenamtes im Verein oder in Hilfsorganisationen verstanden werden. Erforderlich ist daneben die Förderung des Wandels zu neuen Erscheinungsformen bürgerschaftlichen Engagements mit der politischen Dimension, wichtige Entscheidungen nicht mehr nur der Stadt zu überlassen, sondern sich einzumischen. Zur Realisierung dieser Ziele ist erforderlich:

• Eine Förderung und Ausweitung von projektbezogenen Arbeiten der Bürger

• Die Schaffung von für die Bürger günstige Verfahrensmöglichkeiten der Beteiligung an gängigen Entscheidungsprozessen

•  

3 Stadtentwicklung und Verkehr

Das Zusammenwachsen der vier Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen ist weiter voranzubringen. Dazu ist neben einer guten Verkehrsverbindung auch eine Flächenplanung erforderlich, die zu einer Integration der Ortsteile führt. Dabei dürfen aber nicht die historisch gewachsenen Eigenheiten der Ortsteile verloren gehen. Vielmehr kommt es auf ein behutsames Miteinander von Geschichte und Zukunft an.

Entgegen der vollmundigen Verlautbarungen des Magistrates hat das Thema Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren nicht die ihm gebührende zentrale Rolle eingenommen. Während Nachbargemeinden wie Niederdorfelden oder Nidderau in den vergangenen Jahren neue Wohngebiete anlegten, stagniert die Einwohnerzahl in Maintal seit Jahren. Maintal muss verstärkt die räumliche Nähe Frankfurts ausnutzen, um junge Menschen und Familien als Einwohner zu gewinnen. Dazu ist die Ausweisung neuer Wohngebiete notwendig, wobei aber auch darauf geachtet werden muss, dass dabei nicht Wälder, Felder und Wiesen mit hohem Naherholungswert über Gebühr beeinträchtig werden. Die Zersiedlung des Stadtgebietes ist zu vermeiden, den die Lage Maintals im Grünen ist ein zentraler Standortfaktor.

Die von der FDP wesentlich mit angestoßene und nach mehrmaligen Verzögerungen im Frühjahr 2005 durchgeführte „Zukunftswerkstatt“ war ein misslungener Versuch, die Grundlagen für die planerische Entwicklung Maintals zu ermitteln. Diese Veranstaltung ist daher mit anderer Struktur und anderen Teilnehmern zu wiederholen.

3.1 Lebendige Stadtteile

Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Stadt Maintal soll eine Vision für lebendige Ortskerne entwickelt werden. Es gilt, den besonderen kulturellen, historischen Reiz der Ortsteile zu erhalten und stärker die Atmosphäre einer „Einkaufskultur“ zu schaffen, auch um dem Trend zum schnellen Einkauf auf der grünen Wiese entgegen zu wirken. Die Ortskerne sollen zum ausgehen einladen. Deshalb gilt es, Einzelhandel, Dienstleistungen und kulturelle Angebote an einzelnen Standorten zusammenzuführen.

Das Zusammenleben der Menschen wird wesentlich durch gewachsene Bau- und Sozialstrukturen gefördert. Das Zerstören gewachsener Bausubstanz bedeutet daher auch die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen. Erhaltung und Modernisierung hat für uns Liberale daher mindestens die gleiche Bedeutung wie die Schaffung neuer Wohnviertel und großer Einkaufs- und Arbeitsstätten auf der Grünen Wiese.

Das Gelände des ehemaligen Rathauses Bischofsheim muss ein lebendiger Ortsmittelpunkt werden und darf nicht primär den Interessen eines möglichst teuren Verkaufs untergeordnet werden.

3.2 Gewerbe- und Wohngebiete

Maintal will attraktiv für junge Leute sein. Menschen aus aller Welt sind gerne gesehen und werden herzlich aufgenommen. Sie sollen sich für Maintal als Arbeits- und Wohnort entscheiden. Gleichzeitig wollen wir auch, dass sich ältere und alte Menschen in Maintal wohl fühlen. Diese Ansprüche müssen bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten berücksichtigt werden.

Die Ansätze zur Weiterentwicklung des „Gewerbegebiet Mitte“ zwischen Hochstadt und Dörnigheim weisen in die richtige Richtung. Es fehlt aber immer noch ein verbindendes Gesamtkonzept für die Stadt.

Die Verwaltung verfügt über viele teure Planungen, die nicht umgesetzt werden und damit verfallen. Vor neuen Planungsleistungen und Gutachten ist deshalb stetig zu prüfen, ob nicht bereits Planungen zu den jeweiligen Themen vorliegen. Auch ist zu prüfen, inwieweit diese Planungen überhaupt eine Realisierungschance haben. Schubladenplanungen sind künftig konsequent zu vermeiden.

Für die Liberalen in Maintal stellen sich folgende Aufgabenfelder bei der Entwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete:

• Wiederbelebung der Altstadt Dörnigheim unter Einbeziehung der Kennedystraße

• Entwicklung eines Wohngebietes im Bereich Hochstadt und Wachebuchen unter Nutzung der Flächen der Kelterei Höhl und der Weidenkaute bis zur Verlängerten Oberkante des Schulgeländes

• Anlage eines neuen Wohngebietes zwischen Wal-Mart , Waldsiedlung und Gewerbegebiet Ost, das einen offenen Charakter hat und Wohn- und Naturräume verbindet.

• Erweiterung des Gewerbegebietes Bruno-Dreßler-Straße

• Verzicht auf Bebauungsplänen in den Innenstadtbereichen

• Fortentwicklung der bestehenden Wohngebiete

3.3 Sicherung des Straßennetzes

Die gemeindliche Verkehrsplanung muss als elementarer Teil des für Maintal zu entwickelnden stadtplanerischen Gesamtkonzeptes betrieben werden.

Die Wünsche des Bürgers nach Mobilität müssen mit den Zielen von Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Geschäfte in den Ortslagen und dem Umweltschutz in Übereinstimmung gebracht werden.

Wir Liberalen sehen persönliche Mobilität als ein wichtiges Grundbedürfnis menschlichen Lebens an. Dies schließt auch den motorisierten Individualverkehr ein. Die notwendige Förderung eines ÖPNV darf nicht die Verdrängung des Autos aus dem örtlichen Lebensbereich zur Leitlinie erheben. Verkehr bringt – trotz aller damit verbundenen Belastungen – Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Städte und Gemeinden. Der Einzelhandel tendiert seit längerem von den innerörtlichen Lagen hin zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Gerade für unsere Stadt kommen noch Einkaufszentren jenseits der Stadtgrenzen als Konkurrenten hinzu. Damit die Stadtkerne an Attraktivität gewinnen und dieser Trend umgekehrt wird, sollte die Stadt ausreichenden Parkraum erhalten bzw. schaffen. Dies trägt dazu bei, dass die Kaufkraft der Maintaler Bürger vermehrt ihrer eigenen Stadt zugute kommt.

Der aufgestellte Straßenzustandsbericht darf nicht als Beschreibung des beklagenswerten Zustands der Maintaler Straßen in den Aktenschränken der Amtsstuben verstauben. Er muss vielmehr als Grundlage dafür genutzt werden, einen Plan zu entwickeln, wie in den kommenden Jahren die Straßen sukzessive saniert und so unterhalten werden können. Daher ist hier ein Schwerpunkt bei dem städtischen Haushalt zu bilden.

Tempo-30-Zonen sind ein sinnvolles Mittel, um die widerstrebenden Interessen an hoher Mobilität einerseits und an Ruhe und Sicherheit andererseits in Einklang zu bringen. Daher sind Tempo-30-Zonen gezielt zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Anwohnern einzurichten. Flächendeckende Tempo 30 Zonen können dieses Ziel nicht erreichen und sind daher abzulehnen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, deren Auswirkungen auf den Stadtbusverkehr jedoch besonders zu beachten sind. Den Stadtbusverkehr behindernde Maßnahmen sind nach Möglichkeit zu beseitigen.

Der Einsatz von RBL-gesteuerten Ampeln (rechnergestütztes Betriebsleitsystem), die einen zügigen, bevorrechtigten Stadtbusverkehr an bestimmten Kreuzungen zulassen, soll geprüft werden.

Neben Auto und Bus sind Fahrradfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Partner des Straßenverkehrs. Für beide Verkehrsteilnehmer ist ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist der Sanierung der Bürgersteige ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Hierzu gehören konfliktfreie Ampelschaltungen und sonstige Querungshilfen für Fußgänger. Die Gehwege müssen ausreichend dimensioniert, gut befestigt und klar von der Fahrbahn abgegrenzt sein. Für die Radfahrer ist ein möglichst geschlossenes Wegenetz zu schaffen. Die Qualität der Radwege in Maintal ist zu verbessern. Radwege mit holprigem Pflaster, Pollern, Schildern und sonstigen Hindernissen gefährden die Radfahrer und führen zu mangelnder Akzeptanz durch die Radfahrer. Radwege sollen nicht mehr auf den Gehwegen, sondern auf der Fahrbahn – durch deutliche Markierungen abgegrenzt – geführt werden.

3.4 Entlastung vom Durchgangsverkehr

Wohngebiete sind durch verkehrsberuhigende Maßnahmen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auch sind die wichtigen Durchgangsstraßen in den Orten soweit wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten indem dieser verstärkt auf die Querspange und die Autobahn gelenkt wird.

• Die Straße „Am Kreuzstein” in Bischofsheim ist von der Autobahnausfahrt in den Ort hinein für den LKW-Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu sperren

• Im Gegenzug ist der Durchstich der Gutenbergstraße zum Roten Graben herzustellen; Hierzu sind die Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt wieder aufzunehmen.

• In Kennedystr. und Berliner Straße ist der LKW-Verkehr soweit wie möglich zu reduzieren

• Die Maintaler FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die A66 durch den Riederwald fertiggestellt und an die A661 angeschlossen wird. Dieses seit langem verzögerte überregionale Straßenbauprojekt ist die bedeutendste Möglichkeit, Maintal von überflüssigem überregionalen Verkehr zu entlasten und gleichzeitig ein wichtiger Baustein, um Maintal an das Rhein-Main-Gebiet vernünftig anzuschließen.

3.5 Verbesserung des ÖPNV

Der ÖPNV soll in den nächsten Jahren seinen Marktanteil erheblich steigern. Die Bürger müssen vor allem durch ein attraktives Angebot zum Umsteigen bewegt werden. Die Einsatzpotentiale des ÖPNVs gehen weit über Schülerverkehr und Verkehrsleistungen für Menschen ohne Auto hinaus. Wahlfreie Kunden in Berufs, Einkaufs- und im immer wichtiger werdenden Freizeitverkehr müssen gewonnen werden.

Wichtigstes langfristiges Projekt auf dem Weg dorthin ist die Nordmainische S-Bahn, die obwohl seit 30 Jahren diskutiert, immer noch nicht fährt. Jüngste Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Nordmainische S-Bahn ein volkswirtschaftlich günstiges Projekt ist, durch die Aufnahme in den Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt hat sie zusätzlich Rückenwind erhalten. Nun darf nicht, wie sooft in der Vergangenheit, gewartet werden, bis die Studie wieder veraltet ist, wie dies bei vergangenen Studien der Fall war. Die Stadt Maintal muss stärker als alle anderen Projektbeteiligten sich für die Bahn einsetzen, und darf nicht darauf warten, dass andere dafür sorgen dass die S-Bahn gebaut wird. Die für den S-Bahn-Verkehr benötigten Bahnsteiganlagen sind schon vorab fertig zu stellen und für den Regionalbahnverkehr nutzbar zu machen.

Auch wenn das Projekt Mainlinie zufrieden stellend lief, ist sie kein Ersatz für die S-Bahn.

Innerhalb Maintals und im Verkehr mit Hanau ist der Bus wichtigster Verkehrträger des ÖPNVs. Hier hat die Stadt die größten Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtbusverkehr muss kundenorientierter werden und über die Daseinsvorsorge hinausgehende Leistungen müssen an den zu erwarteten Kundenzuwächsen ausgerichtet werden. Die Fahrten an Wochentagen müssen beschleunigt werden, insbesondere fehlen Expressbusse, die den Hochstädern und Wachenbuchenern den zeitraubenden Umweg über die Goethestraße ersparen. Die Verbindung nach Bruchköbel ist aufzuwerten. Hochstadt benötigt eine schnelle Verbindung nach Hanau und die Verteilung der Fahrgäste in Dörnigheim muss direkter werden. In den Abendstunden und am Wochenende ist der Einsatz des Umsteigepunktes „Maintal Ost Bf“ unter Berücksichtigung der Anschlüsse auf den Zug auszuweiten.

Im Schülerverkehr ist in Abstimmung mit den Schulen auf versetzte Unterrichtszeiten hinzuwirken, um Spitzen zu vermeiden. Weiterhin sind Schülerjahreskarten einzuführen, um wetterbedingte Schwankungen der Busnutzung zu glätten.

Begleitend ist an den wichtigen Ampelanlagen eine Bevorrechtigung für den ÖPNV einzurichten. Der Fahrscheinverkauf ist zu automatisieren und die Fahrscheinkontrollen durch den Fahrer sind in Frage zu stellen. Es ist auf eine zeitnahe, transparente und leistungsgerechte Zuweisung der Fahrgeldeinnahmen durch den RMV zu bewirken, damit Maintaler Fahrgäste nicht die Defizite andere Städte zahlt. Auch wenn in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit dem Stadtverkehr Maintal gemacht wurden, muss er in Zukunft daran arbeiten, weiterhin höchsten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen genüge tun.

Begleitend zum ÖPNV ist der städtische Fuhrpark – ohne Sonderfahrzeuge – in einen Car-Sharing Pool einzubringen und allen Bürgern gegen Entgelt verfügbar zu machen. Betrieb und Verwaltung können von einem der etablierten Anbieter übernommen werden. Car-Sharing ermöglicht den Nutzern, lagegerecht das beste Verkehrsmittel für die jeweilige Fahrt auszuwählen, ohne die Fixkosten eines eigenen PKWs tragen zu müssen. Die Stadt dagegen spart Kosten durch die verstärkte Nutzung der PKWs.

3.6 Ausbau des Flughafens Frankfurt

Die FDP spricht sich für den Ausbau des Flughafens Frankfurt als eine der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Rhein-Main-Gebietes bei gleichzeitiger Einführung eines Nachtflugverbotes aus. Der Flughafen Frankfurt Main ist der größte Flughafen Kontinentaleuropas und einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Rhein-Main-Gebietes. Er bietet zahlreichen Menschen in der Region einen sicheren und zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Alleine ca. 1.200 Bürger der Stadt Maintal haben am Flughafen einen Arbeitsplatz. Hinzu kommen viele Bürger, die auf den Flughafen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit angewiesen sind. Zahlreiche inländische und ausländische Unternehmen – auch in Maintal – haben sich im Rhein-Main-Gebiet gerade wegen des Flughafens angesiedelt. Die Stadt Maintal ist der Auffassung, das diese bedeutende Einrichtung auch künftig in der Lage sein muss, Beschäftigung zu sichern und die Anbindung der Region und damit auch der Stadt Maintal an das weltweite Luftverkehrsnetz zu sichern.

Die FDP spricht sich dagegen aus, durch von vorneherein aussichtslose Klagen gegen den Bestand oder die Erweiterung des Flughafens die Steuermittel der Bürger zu verschwenden. Nur dann, wenn offensichtlich die Interessen der Stadt oder der Bürger beeinträchtigt werden und Klagen Erfolg haben könnten, sollte die Stadt aktiv werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die kommunale Planungshoheit beeinträchtigt wird oder Schallschutz an städtischen Gebäuden erforderlich wird, für den keine Entschädigung erfolgt.

4 Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik

4.1 Ziele der Sozialarbeit in Maintal

Aus liberaler Sicht hat die Stadt im Bereich der gesamten Sozialarbeit die Aufgabe, denjenigen beim Erreichen ihrer Selbstbestimmung und individuellen Entfaltung zu helfen, die wegen ihrer Herkunft, Bildung, Lebensumstände, wegen ihrer Gebrechen, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nur bedingt in der Lage sind.

Die soziale Integration dieser Menschen setzt voraus, dass ihre Probleme und Bedürfnisse in allen Bereichen der Kommunalpolitik berücksichtigt werden und die Mitverantwortung aller Bürger für sie gefördert wird.

Für uns Liberale sind Integration und Hilfe zur Selbsthilfe zentrale Anliegen unserer Sozialpolitik. Dabei ist die sozialste Politik die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies bedeutet mehr Freiheit und Würde für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Integration:

• ¨ Hilfesuchenden Personen muss gezielt geholfen werden.

• ¨ Behinderte und ältere Bürger sollen ein unabhängiges Leben führen können.

• ¨ Ausländische Mitbürger sind bei der Integration zu unterstützen.

Soziale Gerechtigkeit darf nicht länger mit bürokratischer Umverteilung verwechselt werden; vielmehr muss der liberale Sozialstaat seine Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

4.2 Kindertagesstätten

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind ist nicht nur ein gesetzlicher Anspruch, sondern umgesetzte Chancengleichheit für alle Familien und Alleinerziehenden. Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass mit den knappen Ressourcen das Beste erreicht werden kann.

Die Stadt Maintal wendet ein Zehntel ihres Haushaltes für Kindergärten und Kindertagesstätten auf. Mehr finanzielle Mittel sind kaum noch aufzubringen. Deshalb sind die beschrittenen Wege, die räumlichen und zeitlichen Kapazitäten besser zu nutzen und private Initiativen zu fördern, weiter zu führen.

Die Stadt unterhält zahlreiche Kindertagesstätten. Daher ist hier ein großer Gestaltungsspielraum gegeben. KiTas sind verstärkt in die Trägerschaft privater Anbieter zu überführen. Auf diese Weise können die städtischen Personalkosten gesenkt werden und der Bestand an KiTas gezielter gesteuert werden. Aufgrund des sinkenden Bedarfs an KiTa-Plätzen dürfen Schließungen von KiTas nicht mehr ausgeschlossen werden. Dieses hat Vorrang vor der – defizitären – Erweiterung der Leistungen. Das Tagesmüttermodell ist auf KiTa-Kinder zu erweitern.

Eine weitere Kosteneinsparung ergibt sich durch die Privatisierung sämtlicher Reinigungsaufgaben der Stadt, einschließlich der KiTas.

4.3 Freiräume für Kinder und Jugendliche

Kinder und junge Menschen brauchen Freiräume, in denen sie Selbstbestimmung und Mitverantwortung zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit einüben können. Die Vereine, auf deren vielfältiges Angebot die Kinder und Jugendlichen überwiegend zurückgreifen, erfüllen insoweit einen ganz wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag. Aufgabe der Stadt ist es jedoch neben einer angemessenen Unterstützung der Vereine das Angebot bedarfsgerecht zu verbessern. Dazu gehört:

• die Eigeninitiativen von Jugendlichen aufzugreifen und ihre Selbstorganisation zu fördern

• Jugendliche in Form von konkreten, handfesten Aktionen und Projekten, Schülerwahlen und Jugendparlamenten zu beteiligen und die Begleitung des Engagements durch intensive Öffentlichkeitsarbeit

• Die Generationengerechtigkeit als Schutz vor Überforderungen der Jugend bei politischen Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen zu beachten

• Die Jugend durch spezielle Jugendarbeit, Projekte der Sucht- und Gewaltprävention, soziale Betreuung und jugendspezifische kulturelle Aktivitäten besser zu unterstützen

• Eine Unterstützung bei der Beschaffung von Gruppen- und Trainingsräumen zu ermöglichen

• Den Aufbau eines „kommunalen Kinos“ und von „Open-Air-Kino-Vorführungen“ in Betracht zu ziehen

Darüber hinaus liegt es aber in der Verantwortung der Kommunen, dafür Sorge zutragen, dass besonders gefährdete, von Ausgrenzung bedrohte Jugendliche, die auf herkömmliche Angebote einrichtungsgebundener Jugendpflege nicht mehr ansprechen, neue und wirksame Hilfen erhalten. Die Lebenssituation der Jugendlichen „auf der Straße“ soll durch die „mobile Jugendarbeit“ in unterschiedlichen Formen wie offene Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, ambulante Jugendfürsorge und Gemeinwesenarbeit verbessert und damit Stigmatisierung und Kriminalisierung abgebaut werden.

4.4 Senioren

Der demographische Wandel geht auch an Maintal nicht spurlos vorüber. Die Bevölkerungszahlen werden in den nächsten Jahrzehnten abnehmen und zudem im Durchschnitt älter werden. Damit stellen sich ganz neue Anforderungen an alle Politikfelder. Künftig werden mehr Seniorenheime und weniger Kindertagesstätten benötigt werden. Auch bei der Gestaltung von neuen Wohnungen, städtischen Einrichtungen und Verkehrswegen muss darauf geachtet werden, dass diese den Anforderungen der älter werdenden Menschen gerecht werden. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmitteln müssen so konzipiert sein, dass Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen ermöglicht wird, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Die Individualität älterer Menschen muss ernst genommen werden: Neben Senioren-Programmen, muss Hilfestellung zur Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben geleistet werden. Alle Aktivitäten, durch die ältere Menschen das Gemeinschaftsleben mitgestalten, sind ein Gewinn – nicht nur für die Akteure selbst, sondern auch für die Gesellschaft. Es kommt der Stadt zugute, solchen Initiativen viel Unterstützung – logistisch und auch finanziell – zu gewähren.

Älteren Mitbürgern ist eine selbständige Lebensführung mit entsprechender Unterstützung durch Familie, Nachbarschaft und ambulante Dienste so lange wie möglich zu erhalten. Deshalb ist die Schaffung von Altenwohnungen und Wohnraum für Mehrgenerationenfamilien, die die Familienpflege von der Raumaufteilung und Größe her ermöglichen. Alternativen Wohnformen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auch die Arbeit der Bürgerhilfe ist hier ein wertvoller Beitrag.

Die mobilen Dienste sind über den Pflegebereich hinaus auszuweiten. Prophylaktische, rehabilitative und teilstationäre Angebote sind zu fördern und auszubauen. Der mit dem Bau des DRK-Altenzentrums in Bischofsheim und Dörnigheim begonnene Aufbau des Kleeblattsystems ist zu intensivieren und muss Hochstadt und Wachenbuchen erfassen. Hier bietet sich das Gelände rund um die Kelterei Höhl als weitere Standort an.

Im Bereich der Seniorenförderung benötigen wir eine sinnvolle Arbeit aber keinen städtischen Vergnügungsausschuss. Daher ist das Seniorenoffice aufzulösen. Deren Aufgaben sollten von privaten Initiativen übernommen werden.

Der Ärztliche Notdienst ist die Hausarztversorgung zu Zeiten, zu denen die Arztpraxen geschlossen sind. Daher ist die Versorgung in dieser Zeit von den Ärzten in Eigenverantwortung ohne städtische Zuschüsse sicherzustellen. 4.5 Integrationspolitik

Ausländischen Mitbürgern, die legal in Deutschland leben, soll - soweit sie es wünschen - durch Hilfsangebote der Stadt mit ihren Familien die Integration in Maintal leichter gemacht werden. Insbesondere sind für ausländische Kinder im vorschulischen Bereich sowie an allen Schulformen ausreichende Fördermaßnahmen zu schaffen und private Initiativen zu fördern, damit im Interesse aller Kinder Sprachbarrieren rechtzeitig überwunden werden. Nur so können wichtige Qualifikationen erreicht und die Möglichkeiten der Integration wahrgenommen werden. Auch sind für erwachsene ausländische Bürger verstärkt Deutschkurse zu günstigen Bedingungen anzubieten.

4.6 Soziale Stadterneuerung

Das Projekt der sozialen Stadterneuerung hat sich als Erfolg erwiesen und ist fortzusetzen. Die Schwerpunkte sind auch weiterhin im Westend in Dörnigheim und Rechts vom Kreuzstein in Bischofsheim zu bilden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bürgerbeteiligung für eine verstärkte Akzeptanz der vorgesehenen Maßnahmen sorgt.

5 Kultur-, Schul- und Bildungspolitik

5.1 Entwicklungsplanung

Maintal muss zusammen mit dem Kreis eine langfristige Entwicklungsplanung für Kindergärten, Schulen und außerschulische Bildungsstätten aufstellen und diese fortschreiben. Dabei sind auch die freien und privaten Träger für Kindergärten und Schulen gleichberechtigt einzubeziehen.

Wir wollen keine Mammutschulen. Wir lehnen die Privilegierung einzelner Schulformen aus ideologischen Gründen ebenso ab, wie die Ausstattung nur ganz bestimmter Schulformen mit modernen Schulmitteln. Bei der Einrichtung und Auflösung einzelner weiterführender Schulen ist allein der Wille der Eltern ausschlaggebend.

5.2 Kulturförderung

Die Liberalen lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das kommunale Kunst- und Kulturleben ab. Auch in Maintal wollen wir in der Kulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb durchsetzen. Wir wollen keine bestimmte Form von Kultur aufgrund ideologischer Präferenzen besonders bevorzugen.

In der Stadt soll ein möglichst vielseitiges kulturelles Leben entstehen. Hierzu bedarf es einer gezielten Förderung öffentlicher und privater Einrichtungen. Insbesondere das Entstehen und die Vermittlung neuer Kunstformen ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Kulturpolitik.

Kulturinitiativen wie selbstverwaltete Filmhäuser, selbstverwaltete „Kultur-Kontore“ können in Maintal eine wichtige Funktion übernehmen. Sie können beispielsweise Filmgerät zur Verfügung stellen, Filmseminare veranstalten, Proberäume für Theater und Musik organisieren, Ensemble-Spielgelegenheiten, Laienspiele und Lesungen vermitteln.

Die Vereine sind von bürokratischem Aufwand zu entlasten bzw. verwaltungsmäßig zu unterstützen. Die Vereine sind verstärkt in die Nutzung und Unterhaltung der Bürgerhäuser mit einzubeziehen. Nur so können die Bürgerhäuser langfristig genutzt werden. Mit den Vereinen gemeinsam ist auch zu entscheiden, ob künftig für Hochstadt und Wachenbuchen ein gemeinsames Bürgerhaus erhalten sollen.

5.3 Stadtbücherei

Die Leistungen der Stadt im Bereich der Stadtbücherei sind zu beschränken. Vier Büchereien sind für die Stadt nicht erforderlich. Daher ist eine Konzentration auf ein bis zwei Standorte ist angezeigt. Durch organisatorische Maßnahmen kann die Versorgung aller Stadtteile sichergestellt werden. In die Überlegungen sind auch Veränderungen der Personalstruktur, unter anderem durch die Einbindung von Aushilfen und studentische Kräfte, einzubeziehen. Ebenso ist die Zusammenlegung der Stadtbüchereien mit den Büchereien der Schulen anzustreben.

6 Politik für Freizeit, Erholung und Sport 6.1 Anlagen für Freizeit, Erholung und Sport

Um den Freizeitbedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen, müssen die Freizeit-, Sport und Erholungseinrichtungen modernisiert und ausgebaut werden. Anlagen, die überwiegend mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, müssen allen Bürgern offen stehen. Alle Anlagen sollten Mehrfachnutzungen, auch für den Versehrtensport, Altensport und durch Kinder ermöglichen.

Schulhöfe sind unter Beachtung der Lärmschutzinteressen der angrenzten Wohnungen mit Freizeitanlagen zu ergänzen und in der schulfreien Zeit freizugeben.

Der Unterhalt der Sportstätten ist soweit möglich in die Verantwortung der Sportvereine zu übergeben.

Die örtlichen Sportorganisationen und Vereine sind als Träger öffentlicher Belange im Interesse der Vereine an den kommunalen Planungen des Raumes und der Flächen sowie deren Gestaltung zu beteiligen.

Innerhalb Maintals sollten die Volkshochschule, die Schulen und die Vereine nicht miteinander konkurrieren, sondern eng zusammenarbeiten. Zur Koordinierung der Sportangebote und zur Wahrung der Interessen der Sporttreibenden wollen wir einen Sportbeirat einrichten.

Die Anlage eines „Sport- und Freizeitparks“ im Bereich der Grünen Mitte als Erlebnis- und Freizeitstätte und neue zentralisierte Sportstätte ist gründlich zu prüfen.

Für das Maintalbad ist ein öffentlich-privates Betreibermodell zu finden, bei dem der Betrieb und der Unterhalt des Schwimmbades mit allen Nebeneinrichtungen in die Regie eines Privaten übergehen und das Eigentum des Schwimmbades bei der Stadt verbleiben. (Modell Stadt Leimen) Der Schulsport ist weiterhin zu ermöglichen. Mit dem Betreiber ist hierzu ein Zuschuss zu vereinbaren.

7 Umweltschutz

7.1 Ziele der kommunalen Umweltpolitik

Umweltpolitik gehört zur Überlebensstrategie für unsere Gesellschaft. Sie beginnt in der Kommune. Der Bürger hat Anspruch auf eine menschenwürdige Umwelt. Das Gleichgewicht im Naturhaushalt ist durch die Planungen und Maßnahmen der Gemeinde zu sichern oder wiederherzustellen. Übertriebener Umweltschutz, der Entwicklungen in der Stadt nur noch verhindert, führt am Ende jedoch zu einem Verlust an Akzeptanz für den Umweltschutz. Daher ist bei der kommunalen Planung stets auf einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher bzw. infrastruktureller Entwicklung zu Achten.

Jeder einzelne ist aber an der Verschmutzung der Umwelt beteiligt. Die Begrenzung der Umweltbelastung kann daher nicht allein Aufgabe des Staates und der Wirtschaft sein. Sie muss zur Angelegenheit aller Bürger werden. Liberale werden jede Initiative und Mitarbeit auf diesem Gebiet fördern.

Die widerstreitenden Nutzungsansprüche an unsere Umwelt auszugleichen und in diesem Zusammenhang vorausschauend zu planen, ist die Aufgabe kommunaler Umweltpolitik. Umweltpolitik kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie die Belange der Umwelt nicht einseitig betont, sondern in einen vernünftigen Ausgleich mit den Bedürfnissen der Menschen bringt. Hierbei sind die langfristigen Ansprüche von Gesellschaft und Wirtschaft mit den noch nutzbaren Vorräten an Wasser, Boden und Luft in Einklang zu bringen. Konzepte der Maintaler Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sind mit der Umweltpolitik abzustimmen. So dürfen neuen Bauvorhaben nicht uneingeschränkt Rigolen, Zisternen und Dachbegrünung als „Wundermittel“ zum Schutz des Grundwassers zur Auflage bekommen – vielmehr sind alle maßgebenden Faktoren wie Lage, Größe, Untergrund und die Interessen der Bauherren umfassend abzuwägen.

Die Agenda 21 ist das im Jahre 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete weltweite Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das Klimaschutz- und Artenschutz als zwei Bereiche definiert, in denen weltweit gehandelt werden muss.

Wichtige Akteure sind Städte und Gemeinden. Die FDP unterstützt diese Generationenaufgabe und setzt sich unter umfassender und intensiver Bürgerbeteiligung für die Aufstellung eines unter Konsens erzielten zukunftsweisenden Konzepts für eine nachhaltige Entwicklung in den örtlich beeinflussbaren Lebensbereichen ein.

Die FDP spricht sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Maintal aus. Diese Anlagen zerstören das Landschaftsbild, gefährden insbesondere die Vögel und tragen nicht zu einer Sicherung der Energieversorgung bei. Sie dienen allein als Abschreibungsobjekte für gut verdienende Ökofetischisten.

7.2 Umweltkataster

Maintal kann wirksam Umweltschutz nur betreiben, wenn ein Überblick über alle vorhandenen und zu erwartenden Umweltbelastungen in Form einer umfassenden Dokumentation zur Verfügung steht. Hierzu ist eine systematische Erhebung von Umweltdaten erforderlich. Dabei sollen Daten verwendet werden, die auf Bundes- und Landesebene bereits existieren. Die verschiedenen Daten sind in einem Umweltkataster einzubringen. Das Ergebnis des bereits vorliegenden Lärmminderungsplanes ist bei künftigen Planungen zu berücksichtigen.

7.3 Natur- und Landschaftsschutz

Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisch bedeutsamer Faktor, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Erholungswertes der Landschaft. Deshalb ist bei öffentlichem Interesse an der Pflege und der Offenhaltung von Flächen eine enge Abstimmung mit den hiesigen Land- und Forstwirten sowie den Jagdpächtern und Schäfern zu suchen, die verstärkt in die öffentliche Aufgabe der Landschaftspflege eingebunden werden sollen. Wenn Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden, sind diese Flächen vorrangig für Aufgaben des Naturschutzes zur Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen- und Tierarten zu sichern.

Es ist darauf zu achten, dass im innerstädtischen Bereich Brachen und leerstehende Grundstücke sich nicht zu Biotopen entwickeln, die eine anschließende Nutzung des Geländes verhindern. Damit werden Möglichkeiten des Lückenschlusses erschwert, was zumeist Neuversiegelungen zur Folge hat.

Die Streuobstwiesen in der Gemarkung sind weiter zu entwickeln und die sich daraus ergebenden touristischen Chancen zu nutzen. Hier könnten beispielsweise geführte Wanderungen durch die Wiesen mit anschließendem Besuch der Maintaler Gastronomie als Ausflugsprogramm attraktiv sein,

8 Sicherheitspolitik 8.1 Sicherheit in Maintal

Wir wollen, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort sicher fühlen: in ihrem Wohnumfeld, auf den Straßen, in den Parks, in den Ortsteilen. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Bürgergemeinschaft. Denn wer sich in seiner Stadt nicht sicher und wohl fühlt, wird nicht für sie eintreten. Wir wissen auch, dass das Ziel der Sicherheit vor Ort nicht ohne die Mithilfe aller, auch der Bürger selbst, zu erreichen ist.

Für Liberale heißt es: Hinsehen statt wegschauen! Der demokratische Grundsatz, sich „einzumischen in die eigenen Angelegenheiten” hat hier allerhöchste Bedeutung. Wir alle müssen selbst wieder mehr Verantwortung übernehmen, aufmerksam sein gegenüber dem Nachbarn - und nicht gleichgültig. Die Polizei bietet Programme zur aktiven Nachbarschaftshilfe an, die unter der „Schirmherrschaft” der Stadt an die Bürger heran getragen werden können. Durch aufmerksames Beobachten und eine Zusammenarbeit mit der Polizei wird die Aufklärungschance von Straftaten verbessert und somit auch insgesamt eine abschreckende Wirkung erzielt.

Ein kommunaler Sicherheitsbeirat unter Mitwirkung auch der Polizei soll die Erfahrungen von Bürgervertretern und Experten zusammentragen, Kriminalitätsschwerpunkte auflisten und Pläne für präventives Handeln entwerfen. In diese Aktionen sollen die örtlichen Medien eingebunden werden. Polizeipräsenz auf den Straßen allein reicht nicht aus, bürgerschaftliche Hilfe kann der Polizei zuarbeiten. Zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung gehört die Integration von Kindern und Jugendlichen - insbesondere von Zuwanderern in die Gesellschaft. Für Liberale hat deshalb die Jugendpolitik vor Ort hohe Priorität.

Vor allem Maintal leidet zunehmend unter der aus Frankfurt verlagerten Kriminalität. Die Stadt muss sich dafür engagieren, eine personelle Verstärkung der Schutzpolizei in Maintal zu erreichen. Gerade die Reform der Polizei durch die Landesregierung bietet hierfür neue Möglichkeiten, die Präsenz vor Ort zu stärken.

WAHLPROGRAMM 2006 der WAM

Für eine ehrliche, gerechte und soziale Politik in Maintal

Kommunalpolitische Standpunkte der Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM)

Soziales erhalten und ausbauen

Auch die Maintaler Bürgerinnen und Bürger erleben seit Jahren auf breiter Front den Abbau sozialer Rechte und spüren die Folgen. Dass dabei die auf Bundesebene durchgezogene „Agenda 2010“ (mit den HARTZ-IV Gesetzen) und der „Kahlschlag Kochs“ in Hessen mit für die Sozialstreichungen in Maintal verantwortlich sind, ist richtig, aber kein Grund, dieser unsozialen Politik in Bund, Ländern und Kommunen willig Folge zu leisten. Wir von der WAM stehen dafür ein,

• dass soziale Errungenschaften verteidigt und ausgebaut werden

• dass Lohndrückerei und versteckter Stellenabbau, z.B. mit Hilfe von „1-Euro Jobs“, die viele Menschen in Armut und Überschuldung treiben, vermieden werden

• dass die Solidarität der Stadt Maintal sich bemerkbar macht, wenn Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eintreten

• dass in Maintal eine funktionierende Sozial-, Hilfe- und Verbraucherberatung eingerichtet wird

• dass auch städtische Hilfen für Menschen und Familien in Notlagen entwickelt werden

• dass der Maintalpass in seinen ursprünglichen Zustand versetzt und weiter ausgebaut wird

• dass in unserer Stadt der Kinderarmut wirkungsvoll entgegen getreten wird

• dass das städtische Wohnungsamt in eine kommunale Wohnungsvermittlungsstelle umgewandelt wird

• dass sich die Stadt für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und, wo es erforderlich ist, einen sachgerechten Ausbau einsetzt

Öffentliches Eigentum erhalten und stärken

Viele Menschen glauben der neoliberalen Propaganda und sehen in der Privatisierung öffentlichen Eigentums geradezu ein Allheilmittel für die Geldnot in den öffentlichen Kassen. Dabei ist doch klar erkennbar: Privatisierung hat zur Folge, dass entweder die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teurer werden. Oft werden auch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten schlechter. Meist kommt alles zusammen. Wir von der Maintaler Wahlalternative stellen uns entschieden dem neoliberalen Ungeist der Zeit, die Knappheit öffentlicher Kassen als Grund für die Ausplünderung des Gemeineigentums auf Kosten folgender Generationen zu missbrauchen, entgegen und fordern,

• dass öffentliches Eigentum erhalten wird

• dass sowohl die offene als auch die verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger (durch Privatisierung) beendet wird

• dass öffentliches Eigentum jeglicher Art ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen bleibt

• dass öffentliches Eigentum wirklicher demokratischer Kontrolle unterliegt, also der Gesamtbevölkerung wie den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen nutzt

• dass Privatisierungen, z. B. Übernahme der Wasserversorgung durch weltweit operierende Großkonzerne, wie jetzt von der EU vorgesehen, in Maintal verhindert wird

• dass die Maintalwerke mittelfristig in einen städtischen Eigenbetrieb überführt werden

• dass die städtische Verwaltung ihre Aufgaben für die Bevölkerung erbringt und deshalb der Personalabbau gestoppt und der Druck auf die Beschäftigten der Stadt verringert werden muss

• dass alle Ausgaben der Stadt einer Überprüfung zu unterziehen und nicht notwendige Ausgaben gegebenenfalls einzusparen sind

• dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schärferen Kontrollen unterzogen und Betriebe, die es mit Ausschreibungsbetrug versuchen, aus künftigen Wettbewerben ausgeschlossen werden

Umwelt erhalten — Umweltverträglich gestalten

Umweltprobleme sind wegen der anhaltenden, ja wachsenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen wirtschaftspolitischen Fragen immer stärker in den Hintergrund gedrängt worden. Von einer intakten Umwelt hängt aber ab, ob auch unsere Kinder in einer lebenswerten Heimat werden aufwachsen können. Sturm- und Hochwasserschäden haben in den letzten Jahren auch uns in Maintal daran erinnert, dass es hier kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Für die WAM bleibt die Erkenntnis: Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor deren nachträglicher Beseitigung und wirtschaftlichen Interessen. Außerdem braucht Maintal eine andere Verkehrspolitik. Wir fordern deshalb:

• Schluss mit den großflächigen Bodenversiegelungen

• keine hemmungslose Ausweisung weiterer großer Wohn- und Gewerbegebiete

• flächendeckende Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Wohngebieten der Stadt

• raus mit den Lkws des Durchgangverkehrs

• Güterferntransporte auf die Schiene

• keine neuen, stattdessen Abbau alter, schon bestehender Mobilfunkanlagen in der Stadt

• Renaturierung von Frei- und Brachflachen in der Stadt

• weitere nicht kommerzielle Freizeit- und Erholungsangebote für Maintaler Bürgerinnen und Bürger

• freie Fahrt fürs Fahrrad, für den Ausbau und Erhaltung der Maintaler Fahrradwege

• Durchsetzung eines absoluten Nachtflugverbotes für den Frankfurter Flughafen

• Erhaltung der Grünen Mitte Maintals

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Auf junge Menschen trifft dies besonders zu, weil für sie häufig keine gesicherten Berufs- und Lebensperspektiven bestehen. Wir wollen dazu Alternativen aufzeigen. Wir betrachten Kindertagesstätten als Teil des öffentlichen Bildungssystems zu denen alle Kinder Zugang haben müssen. Wir wollen,

• dass der Kinderarmut in Maintal wirkungsvoll entgegen getreten wird

• dass Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte bedarfsdeckend in Wohnnähe erhalten bzw. geschaffen werden

• dass die Gebühren eingefroren und schrittweise auf Null zurückgeführt werden

• dass Kinder- und Jugendeinrichtungen neu zu schaffen, im Bestand zu sichern und auszubauen sind

• dass in Verwaltung, kommunalen Einrichtungen, Eigenbetrieben und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze ausgeschrieben werden

• dass spezielle, nicht kommerzielle Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Für ein zufriedenes Leben – auch im Alter

Altersarmut, besonders bei Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch auf kommunaler Ebene entgegen zu steuern. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen ein Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wir wollen,

• dass ältere Menschen nicht gegen ihren Willen aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden

• dass auch eine effektive soziale Betreuung älterer Menschen gewährleistet ist

• dass betreutes Wohnen im ursprünglichen Umfeld möglich ist

• dass wieder Beratungsmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner eingerichtet werden

• dass spezielle Kulturangebote für ältere Menschen ausgebaut werden

• dass Umzugshilfen für ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung umziehen wollen, bereit gestellt werden

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschrecht auf sozial angemessenen Wohnraum wird immer stärker zum Spielball mächtiger Kapitalinteressen. Widerstand dagegen muss auch auf kommunaler Ebene erfolgen! Wir fordern,

• Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum

• Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung

• Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungsbestände

• Verhinderung von unsinnigen Wohnungswechseln wegen Hartz IV und anderer unsozialer Gesetze

• Beratung und Beistand für Mieter und bei allen unsozialen Maßnahmen

• Beratung von kleinen Eigentümern bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern, z.B. aufgrund Streichungen von Hartz IV-Leistungen

• Hilfestellung bei Problemen zwischen Vermieter und Mietern für beide Parteien

Für vielfältige Kultur- und Freizeitangebote

In den Städten und Gemeinden sind sinnvolle Kultur und Freizeiteinrichtungen unerlässlich. Wir treten dafür ein,

• dass die bestehenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut werden

• dass die ehrenamtliche, kulturelle und sportliche Betätigung der Bevölkerung durch die Unterstützung entsprechender Initiativen und der Vereine stärker gefördert wird

• dass Kultur- und Kommunikationszentren als Hilfe zur Selbsthilfe in den großen Wohngebieten geschaffen werden

• dass Büchereien zu Kulturmittelpunkten ausgebaut werden

• dass Mittelkürzungen für gemeinnützige Kultur- und Sportvereine gestoppt werden

• dass gemeinnützigen Vereinen keine Gebühren für die Nutzung kommunaler Einrichtungen abverlangt werden

• dass Krieg und Gewalt verherrlichende, antidemokratische und rassistische sowie sexistische Elemente in der kulturellen Landschaft der Stadt Maintal keinen Platz haben

Gesundheitsfürsorge

Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Doch durch die sogenannten Gesundheits-Reformen wird dieses Grundrecht immer weiter ausgehöhlt. Wir werden dafür streiten,

• dass eine ausreichende Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten gewährleistet bleibt, was durch die Einrichtung von Ärztezentren geschehen kann

• dass endlich ein effektiver und ortsnaher ärztlicher Notdienst in Maintal eingerichtet wird

• dass der Mobile Soziale Hilfsdienst (MSHD) in unserer Stadt ausgebaut wird

Städtische Wirtschaftsförderung

Auch um unsere Stadt macht das Thema Arbeitsplatzabbau keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den innerstädtischen Einzelhandel immer stärker. Wir fordern:

• eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten

• keine weitere Ansiedlung von Discounter in Maintal

• eine intensive Nutzung der bestehenden Gewerbegebiete, statt eines extensiven Ausbaus und Diskussionen über neue Gebiete

• endliche eine effiziente Wirtschaftsförderung in Maintal

Die Finanzen der Stadt Maintal

Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor riesigen Finanzproblemen, so auch Maintal. Wegbrechende örtliche Steuern einerseits und geringere Finanzzuweisungen von Bund und Land andererseits prägen das Bild. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Maintal kommt hinzu, dass sich die Landkreise durch Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage zu retten versuchen. Das verschärft die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zusätzlich. Folglich sind Haushalte vielfach nicht ausgeglichen. Örtliche Gebühren, Beiträge und Steuern werden erhöht. An Sozialausgaben wird massiv gespart. Das muss in Maintal anders werden. Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie die Konzerne und Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden. Für dies alles muss sich der Bürgermeister beim Städte- und Gemeindetag einsetzen.

Wir werden in Maintal dafür eintreten,

• dass die Verwaltung zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter gestaltet wird

• dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen in Maintal gibt

• dass die Grundsteuer gesenkt wird, zumindest auf das vorherige Niveau

• dass es keinen neuen 2. Stadtrat geben wird und so die Kosten für diesen eingespart werden

• dass städtebauliche Planungen und deren Finanzierung zeitnah erfolgen, so dass vermieden wird, unsinnig horrende Beträge für Planungen auszugeben, die nie umgesetzt werden, sondern in der Schublade landen

• dass bei öffentlichen Einrichtungen barrierefreies bauen und behinderten gerechte Ausgestaltung von öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden

• dass durch innovative Ideen bisher brachliegende Einnahmequellen erschlossen werden, wie z.B. die Vermarktung von Maintal als Ironman-Austragungsort

Mehr Demokratie mit den Bürgern wagen

Immer mehr wichtige Entscheidungen in unserer Stadt werden selbstherrlich vom Magistrat getroffen. Öfters geschieht das zusammen in einer „Kungelrunde“ der Fraktionsvorsitzenden. Das Stadtparlament wird somit seiner ureigenen Aufgaben beraubt. Wichtige Beschlüsse und Entscheidungen geschehen ohne jegliche öffentliche Diskussion. Wir lehnen diese undemokratische Vorgehensweise ab. Wir fordern:

• Maintal muss seine Selbstständigkeit behalten, alle Angriffe darauf sind entschieden zurückzuweisen

• Formen der direkten Demokratie auf Ebene der direkt Betroffenen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus sind zu entwickeln

• wichtige städtische und besonders städtebauliche Vorhaben sind eingehend und umfassend mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten

• in allen diesbezüglichen Angelegenheiten sind Beiräte, in denen halbparitätisch sachkundige Einwohner und Vertreter der Stadt (ein Vertreter des Magistrats und je ein Vertreter der Fraktionen) mitwirken, einzurichten

• Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Beiräte haben zu dem dazu gehörigen Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen und der Stadtverordnetensitzung Rederecht

• die Ausschüsse des Stadtparlaments werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet

• um Entscheidungen näher zu den Betroffenen zu bringen, sollen In Maintal Ortsbeiräte in den einzelnen Stadtteilen gebildet werden

• die Hürden für Bürgerbegehren sind zu senken

• Unterbindung jeglicher neonazistischer und anderer menschenfeindlicher Aktivitäten in unserer Stadt

Kooperationspapier der Ampel

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP sind übereingekommen, für die Legislaturperiode 2006 bis 2011 eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Ziel ist es, durch gemeinsames Handeln (die wesentlichen Entscheidungen für die politische Entwicklung in der Stadt zu treffen. Dabei orientieren sich alle Fraktionen an dem gemeinsamen Ziel, in enger Zusammenarbeit mit dem Magistrat die Stadt darauf vorzubereiten, künftige Herausforderungen bestehen zu können und eine nachhaltige Entwicklung der städtischen Finanzen, der Stadtentwicklung und des gesellschaftlichen und sozialen Lebens zu ermöglichen.

Für die Kooperation wurden Eckpunkte festgelegt, die durch gemeinsame Beschlüsse umgesetzt werden sollen. Daneben ist es den Kooperationspartnern freigestellt, durch eigene Initiativen politische Prozesse anzustoßen, die die Eckpunkte dieser Vereinbarung nicht negieren. Die Kooperationspartner sind bemüht, für ihre Initiativen auch bei den anderen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Unterstützung zu erlangen. Insbesondere Grundsatz- entscheidungen des parlamentarischen Betriebs sollen im größtmöglichen Konsens aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

Die Kooperationspartner sind sich dessen bewusst, dass die angestrebte Entwicklung nur im Rahmen eines längeren Prozesses vorangetrieben werden kann. Dennoch sollen zu Beginn der Legislaturperiode die wesentlichen Beschlüsse gefasst werden, um bis zum Ende der Periode bereits die gewünschten Erfolge den Bürgern erlebbar machen zu können.

Haushaltsentwicklung

• Aufbauend auf dem Haushalt 2006 streben die Kooperationspartner die einvernehmliche Verabschiedung der Haushalte für die kommenden Jahre an. Substanzielle Änderungen im Haushalt sollen nur durch gemeinsamen Entscheid aller Partner vorgenommen werden. Grundsätzliche Zielsetzung für die Haushaltspolitik ist die schnellstmögliche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt und den Ausgleich der bereits angehäuften Defizite. Die städtischen Schulden sind auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen und nachhaltig zu reduzieren.

• Steigerungen bei den städtischen Ausgaben - soweit sie nicht gesetzlich oder vertraglichbedingt sind - sollen nur dann erfolgen, wenn sie durch eine entsprechende Einnahmeerhöhung gedeckt sind beziehungsweise durch anderweitige Einsparungen zu finanzieren sind.

• Die Kooperationspartner kommen darin überein, die städtischen Einnahmen nicht durch die Einführung oder Anhebung von Steuern zu erhöhen. Dies gilt nicht für kostendeckende Gebührenhaushalte (Abfallbeseitigung, Abwasserentsorgung), in denen ein Kostenausgleich erforderlich wird.

• Bei allen Bestrebungen, städtische Leistungen an private Anbieter zu vergeben ist Bedingung, dass bei der Vergabe Firmen den Zuschlag erhalten, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einsetzen.

• Allgemeines Ziel der Haushaltspolitik ist es, die Zuschüsse in den einzelnen Produkten zu reduzieren. Möglichkeiten zur Kostenreduzierung - auch durch neue Betriebsmodelle für städtische Infrastruktur und Geschäftsausstattung - sind auszuschöpfen.

• Im Bereich der Instandhaltung und Sanierung von Verkehrseinrichtungen ist grundsätzlich der Weg einer baulichen Gesamtmaßnahme unter Einbeziehung der Versorgungsträger zu wählen.

• Mit der Änderung der Betreibergesellschaft für den städtischen Busverkehr sind die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung auf die Gesellschaft zu verlagern. Das in der Rücklage befindliche Kapital ist auf die Gesellschaft zu übertragen. Für die Gesellschaft wird angestrebt einen Aufsichtsrat zu bilden, in dem die Stadtverordnetenversammlung angemessen repräsentiert ist.

Städtische Verwaltung und Beteiligungen

• Die Verwaltungsreform ist wieder aufzugreifen und eine Aufgabenbeschreibung durchzuführen. Dabei ist kritisch zu prüfen, ob die Leistungen noch durch die Stadt erbracht werden müssen.

• Die Kooperationspartner wollen den Konsolidierungskurs beim Betriebshof weiter fortsetzen. Dies bedeutet, dass der Gesamtbetrag des Mittelzuflusses aus dem städtischen Haushalt zum Betriebshof kontinuierlich gesenkt wird. Die städtischen Einrichtungen müssen die Möglichkeit besitzen, Leistungen auch durch konkurrenzfähige Private erbringen lassen zu können.

• Die städtischen Immobilien und Beteiligungen sollen in einer städtischen Holding zusammengeführt und bewirtschaftet werden. Hierdurch sollen mit geeigneten Betreibermodellen auch die Belastungen des Haushaltes reduziert werden.

• Die Leistungen der Stadtverwaltung für die Bürger im Rahmen der Stadtläden sollen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung reorganisiert werden. Die Kooperationspartner wollen intensiv prüfen, welche Effekte eine Zentralisierung der Stadtläden hat und bei einem positiven Befund diese Maßnahme umsetzen. Solange ist die Maßnahme "Stadtladen Dörnigheim" zu stoppen. .

• Eine weitere Kosteneinsparung sehen die Kooperationspartner in der Privatisierung sämtlicher Reinigungsaufgaben der Stadt, einschließlich der KiTas. Die Potentiale für die Hausmeistertätigkeiten sind zu prüfen.

• Die Kooperationspartner stehen Modellen der Zusammenarbeit bei städtischen Aufgaben mit Nachbarkommunen positiv gegenüber, sofern diese zu Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen führen.

• Die Kooperationspartner streben an, durch geeignete Ergänzungen des Ordnungsdienstes die Sicherheit und Ordnung in der Stadt weiter zu verbessern.

Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr

• Die Stadtentwicklung soll nach Auffassung der Kooperationspartner durch die Konzentration auf wenige Projekte fokussiert werden. Als wesentliche Projekte für die kommenden Jahre sollen die Flächen Kesselstädter Weg, der Maintal Mitte, des Rathauses Bischofsheim, des Gewerbegebietes Bischofsheim (Bruno-Dressler-Straße, Gutenbergstraße) und des Höhl-Geländes entwickelt werden. Darüber hinaus sollen weitere Projekte nicht mehr vordringlich fortgeführt werden.

• Die Entwicklung eines neuen Sportzentrums soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen und weiteren Sachkundigen geprüft werden und erfolgt unter der Bedingung, dass hierdurch keine weiteren Belastungen des städtischen Haushaltes entstehen. Die Einbindung des Schwimmbades und möglicher privater Anbieter von Trendsportarten in das Gesamtkonzept ist zu prüfen. Entsprechend sind andere Sportstätten im Stadtgebiet zu schließen.

• Bei der Gestaltung der kommunalen Wirtschaftsförderung streben die Kooperationspartner eine ausgewogene Wirtschafts- und Gewerbestruktur durch gleichrangige Förderung von Klein- und Mittelbetrieben an. Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es in Maintalansässigen Unternehmen ermöglichen, ihren Fortbestand zu sichern, hat Vorrang. Hierzu zählt insbesondere die Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in den verschiedenen Ortslagen. Maintaler Betriebe sind verstärkt auf die Möglichkeit der Beteiligung an Ausschreibungen teilzunehmen, hinzuweisen

• Die Aufstellung neuer Bebauungspläne über das beschlossene Maß hinaus soll nur erfolgen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder nach gemeinsamer Auffassung der Kooperationspartner nur auf diesem Wege eine angestrebte städtebauliche Entwicklung erreicht werden kann.

• Die Stadtsanierung kann nach Auffassung der Kooperationspartner zur Belebung der Ortskerne beitragen und ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen sicherstellen, um einer Verlagerung des Einzelhandels auf die Großmärkte am Stadtrand entgegenzuwirken.

• Die Gestaltung des Rathausgeländes Bischofsheim bietet nach Auffassung der Kooperationspartner eine große Chance. Die Fortführung des Projektes soll zügig vorangetrieben werden. Die endgültigen Entscheidungen sollen durch eine Mehrheitsfindung in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, die nicht an die Kooperation gebunden ist.

• Das ideelle Zusammenwachsen der Stadtteile ist zu fördern. Hierzu kann nach Auffassung der Kooperationspartner auch die Schaffung einer zentralen Sportstätte und eines gemeinsamen Bürgerhauses für Hochstadt und Wachenbuchen beitragen- Diese Überlegungen sind im Rahmen von Planungen zu konkretisieren.

• Ziel ist, dass der Stadtbusverkehr insgesamt kostendeckend arbeitet. Dazu soll er nach dem Willen der Kooperationspartner in den nächsten Jahren seinen Marktanteil steigern. Der Stadtbusverkehr muss servicefreundlicher werden und für die Daseinsvorsorge hinausgehende Leistungen müssen an den zu erwarteten Kundenzuwächsen ausgerichtet werden. Dies gilt auch für eine geeignete Gestaltung des fortzuführenden Nachtbusverkehrs. Das Produkt Stadtverkehr Maintal ist besser zu vermarkten. .

• Die Kooperationspartner unterstützen die Bemühungen, die Attraktivität der Maintaler Bahnhöfe zu steigern.

• Die Kooperationspartnerstreben bei der kommunalen Planung an, auf einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher beziehungsweise infrastruktureller Entwicklung zu achten.

• Die Streuobstwiesen in der Gemarkung sind weiter zu entwickeln, um unter anderem das sich daraus ergebende Freizeitangebot zu erweitern und die Bedeutung der Natur im Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken.

• Das Maintalbad ist zu erhalten. Zu dessen Zukunftssicherung ist vorrangig die Möglichkeit des Betriebs und der Unterhaltung im Rahmen eines öffentlich-privaten Modells zu prüfen und dessen Realisierung anzustreben. Der Schul- und Vereinssport ist zu gewährleisten. Mit dem Betreiber ist hierzu ein Zuschuss zu vereinbaren.

• Über die effektivere Gestaltung des Schwimmbadbeirates ist eine Einigung herbeizuführen. Bis dahin ist die Wiederbesetzung auszusetzen.

Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik

• Dass Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes für jedes Kind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist eine wesentliche Aufgabe der Stadt. Dabei hat sie dafür zu sorgen, dass mit den knappen Ressourcen das Beste erreicht werden kann. Deshalb sind die beschrittenen Wege, die räumlichen und zeitlichen Kapazitäten besser zu nutzen und freie Träger zu fördern, nach dem Willen der Kooperationspartner weiter zu führen. KiTas können bei geeigneten Angeboten auch in die Trägerschaft freier Träger überführt werden. Ziel der Kooperationspartner ist es, die Qualität bei sinkenden Kosten zu erhalten, Das Tagesmüttermodell ist weiter auszubauen.

• Sollte der Kreis eine kostendeckende Schulumlage einführen, so ist intensiv zu prüfen, inwieweit die Übernahme der Schulträgerschaft für die Grundschulen in Maintal durch die Stadt in einer Gesamtschau günstiger ist.

• Im Bereich der Stadtbüchereien streben die Kooperationspartner eine Senkung des Zuschussbedarfs bei gleich bleibendem Angebot an. Dies kann unter anderem durch die Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter gefördert werden.

• Das Projekt der sozialen Stadterneuerung soll in dem Maße fortgeführt werden, wie eine Bezuschussung durch das Land sichergestellt ist. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bürgerbeteiligung für eine verstärkte Akzeptanz der vorgesehenen Maßnahmen sorgt. Als ein möglicher Baustein wird eine Verlagerung des JUZ Bischofsheim angesehen.

• Die Kooperationspartner setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeiten einer Beteiligung und Einbindung der Bürgerschaft in die Pflege und Betreuung der Maintaler Friedhöfe genutzt werden. Es soll für geeignete Friedhöfe das Wiederbelegungsrecht aufgehoben werden.

• Der mit dem Bau des DRK-Altenzentrums in Bischofsheim und Dörnigheim begonnene Aufbau des Kleeblatt-Systems ist nach Auffassung der Kooperationspartner zu intensivieren und muss Hochstadt und Wachenbuchen erfassen.

Personalien und Gremienbesetzung

• Die Fraktionen der Kooperationspartner achten bei ihren jeweiligen Vorschlagsrechten darauf, Kandidaten zu benennen, die von den anderen Partnern mit getragen werden können.

• Die Kooperationspartner streben an, in allen Gremien, Arbeitsgruppen, Kommissionen und Aufsichtsräten, in denen dies zahlenmäßig möglich ist, alle drei Fraktionen zu repräsentieren. Dies gilt insbesondere für den Magistrat. Kommissionen und Arbeitsgruppen, die in der neuen Legislaturperiode eingesetzt werden, sind entsprechend personell auszulegen. (Betriebskommission, Bio-Abfall, Stadthallen GmbH)

• Die Partner vereinbaren, bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte eine Listenverbindung einzugehen. Die ehrenamtlichen Stadträte werden von der SPD (zwei), Grüne (einen) und FDP (einen) benannt (Nebst entsprechender Anzahl von Nachrückern). Über diese Vereinbarung hinaus wird festgeschrieben, dass bei Ausscheiden eines ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes der Partner das uneingeschränkte Vorschlagsrecht für den Nachrücker hat, dessen Mitglied ausscheidet.

• Der amtierende Erste Stadtrat wird nicht wieder gewählt. Der Fraktion der SPD steht das Vorschlagsrecht für den ersten Stadtrat zu. Die Suche nach einem neuen Stadtrat ist unverzüglich, spätestens zum dritten Quartal 2006, unter Einschluss aller Kooperationspartner zu beginnen.

• Die Maßnahme "Zentralisierung der Stadtläden" ist vor der Wahl des neuen Stadtrates im Sinne der Vereinbarung zur Entscheidung zu bringen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 sind wesentliche Konsolidierungsschritte einzuleiten.

• Die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrates entfällt nach Ablauf der derzeitigen Amtszeit.

• Die Fraktion der FDP erhält das Vorschlagsrecht für einen neu einzuführenden dritten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher.

• Der Fraktion der Grünen steht das Vorschlagsrecht für die Vertretung in der Planungsversammlung zu. Die Stellvertreter sollen von den Fraktionen der SPD und FDP benannt werden.

• Die Anzahl der Ausschüsse in der Stadtverordnetenversammlung soll bei vier belassen werden. Die Zuschnitte der Ausschüsse sollen so angepasst werden, dass der parlamentarische Betrieb befördert wird.

• Die SPD wird die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur stellen.