HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  - GRAUKOPF-STUDIEN

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für alte Merkzettel

In meinen Unterlagen befinden sich noch eine Menge alter Merkzettel, die ich schon wegwerfen wollte. Nun habe ich sie doch noch einmal so gut es ging glatt gestrichen, um darüber nachzudenken, was dabei herausgekommen ist.

Was man einmal behauptete ...

   ... und was daraus wurde        

30.10.2006

Die lokale Kabarettgruppe MIKROKOSMOS nimmt nun auch politische Themen ins Programm. So wurde der Freiwillige Polizeidienst, die Bundespolitik, die Ehrenamtscard und der Rechtsradikalismus thematisiert. Man will zukünftig noch mehr kommunalpolitische Themen verarbeiten, weil man an ein entsprechendes Interesse des Publikums glaubt.

• Wird sich das Kabarett  dauerhaft halten können?

• Wie entwickelt sich das Publikumsinteresse?

• Wird MIKROKOSMOS politischer?

• Welche Perspektive hat das lokale Kabarett in Maintal?

04.11.2010

Vom ersten Programm im Jahr 2005, das noch völlig unpolitisch war und Open Air aufgeführt wurde, bis zum Programm 2010 hat sich sehr viel verändert. Von zwei Veranstaltungen im Jahr 2006 stieg die Zahl der jährlichen Veranstaltungen inzwischen auf vier, die allesamt jeweils innerhalb von weniger als zwei Stunden ausverkauft waren. Die Nachfrage ist weiterhin größer als das Angebot, das Ensemble wird es aber bei vier Veranstaltungen pro Jahr belassen. So kann man auf einen treuen Zuschauerkreis bauen, auf den man das Programm passgenau zuschneiden kann.

Die Mikrokosmonauten wagten sich in jedem Jahr auch an hochsensible Themen heran, für die großes Fingerspitzengefühl benötigt wird. Ob "Pietät", "Blinddarmoperation auf dem Küchentisch", "Trompeter L.", "Rechtsradialismus", "Konddersack im Rollstuhl" oder "Konfessionsethik" (Odenwaldschule, Canysius-Kolleg) - alle Klippen wurden gemeistert und mit großem Applaus bedacht.

Der MIKROKOSMOS wurde von Jahr zu Jahr politischer und war kurz vor der nächsten Kommunalwahl im März 2011 natürlich in seinem Element. So waren in diesem Jahr die Sketche "Ehrenamt", "Disput"(Juristen im Parlament), "Integrationsprozess", "Wahlkampf"(parteilose Listenkandidaten), "Prozentrechnen"(Anteile nach Anzahl der Wahlberechtigten), "Traumwahl"(lokale Situation) und "Patenschaft für ein Leitbild" (Stadtleitbildprozess) die politischen Highlights.

Die Perspektiven hinsichtlich des Interesses und der zur Verfügung stehenden Akteure sind ausgesprochen gut. Für den ausrichtenden Humor-Musik-Verein "Edelweiß" ist das lokale Kabarett inzwischen eine festes Standbein und eine finanzielle Größe, mit der andere Aktivitäten finanziert werden können, die keine oder nur geringe Einnahmen erzielen. So bestehen für die Kabarettisten mehrere Motivationen, denen sie folgen werden.

Siehe auch MIKROKOSMOS-Seite

14.09.2007

Die AMPEL-Kooperation zwischen SPD, FDP und Grünen zerbricht an der Wahl des Ersten Stadtrats. Nach der strikten Ablehnung des SPD_Kandidaten durch die Grünen bangte die FDP um ihre Bedeutung im Parlament und wechselte die Fronten mit folgenden Argumenten (Dr. Dieter Fritz):

"Mit jeder anderen Wahlentscheidung befördert sich die FDP in die politische Bedeutungslosigkeit. Da die SPD für eine Wahl von Günther Wassermann auf jeden Fall Stimmen der CDU benötigt, um die sie sich auch in den verbleibenden Tagen bemühen will, wird man nach einer Wahlentscheidung zugunsten des Kandidaten Wassermann auf die FDP auch dann keine Rücksicht nehmen, wenn die Liberalen für Wassermann gestimmt hätten. Wir sind davon überzeugt, mit Herrn Sachtleber den Kandidaten aus der vorliegenden Bewerbung herausgefiltert zu haben, der Maintal in den kommenden sechs Jahren am meisten voranbringen wird."

• Bringt der Wechsel in der Kooperation Vorteile für Maintal?

• Hält Ralf Sachtleber, was sich deren Unterstützer von ihm versprechen?

17. September 2010

Drei Jahre nach der "Fahnenflucht" von FDP und GRÜNEN aus der Kooperation mit der SPD scheinen sich die Fraktionen in allen Entscheidungen frei zu fühlen, was gelegentliche wechselnde Mehrheiten belegen. Im Kielwasser der CDU verhält sich die FDP allerdings geschickter als es den GRÜNEN gelingt, weil es nach dem Absturz der FDP auf Bundesebene die einzige Möglichkeit ist, auf kommunaler Ebene den Bundestrend etwas aufzupeppen. Wie im Jahr 2007 ist auch heute die Angst vor der Bedeutungslosigkeit die größte Sorge. So taktiert die FDP im Feld zwischen Trennschärfe und Bedeutungslosigkeit und hofft insgeheim darauf, bei der Wahl noch einmal durchzurutschen.

Die GRÜNEN können in Maintal auf die Wirkung des Bundestrends ihrer Partei hoffen und kommunal relativ übermütig ökologische Aspekte ignorieren und eine muntere Investorenpolitik vorbei am Willen ihrer Klientel mitgestalten. So persönlich motiviert wie die Ablehnung des damaligen SPD-Stadtratskandidaten, so persönlich motiviert ist die Politik der beiden Hauptprotagonisten der Maintaler GRÜNEN Peter Arendt und Monika Vogel. Es gelingt ihnen nicht, die auf unter ein Dutzend gefallene Mitgliederzahl in der 38.000-Einwohner-Stadt zu erhöhen und kämpfen um jede ihnen genehme parteilose Kandidatur, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Als prozentualer Mückenschiss stünde ihnen eigentlich gar kein Sitz im Parlament zu. Solange es noch geht, lässt man es sich im Kielwasser der CDU gut gehen und hofft auf den Bundestrend. Erst nach dem Ausstieg aus der Kooperation wurden sie zu dem, was sie heute in der Meinungsbildung der Maintaler Bürger sind.

Beide Verhaltensweisen - die von FDP und den GRÜNEN - brachten Maintal den Stillstand. Was sich bewegt, bewegt sich innerhalb des zuvor abgesegneten Konzepts zur Stadtentwicklungsplanung, das recht wachsweich abgefasst erste Beulen zeigt. Ob das mit dem Fortbestand der Kooperation anders wäre, ist allerdings reine Spekulation. Beim Bischofsheimer Rathausgelände herrscht nach wie vor Stillstand. Das Projekt der 

Sportstätte in der Grünen Mitte wird trickreich weiterverfolgt, obwohl es von den Bürgern weitestgehend abgelehnt wird. Dafür wird über den "Stadtleitbildprozess" mit der Bürgerbeteiligung kräftig Schaum geschlagen als handele es sich um eine starke Bewegung in der Bevölkerung. Inzwischen ist dieses Projekt zur Hauptattraktion der Aktivitäten des Ersten Stadtrats mutiert, der damit seine Bilanz etwas aufbessert. 

Die Fraktionen, die Ralf Sachtleber wählten, zeigen sich ihm gegenüber kooperativ und üben wenig bis keine Kritik. Das muss nicht heißen, dass sie dessen Arbeit überzeugt. Sie dürften vordergründig bemüht sein, der Opposition keine Argumente zu liefern. Es fällt schwer, zu beurteilen, wer von beiden Kandidaten fachlich der Bessere gewesen wäre. Ralf Sachtleber passte einfach besser ins taktische Konzept von CDU, FDP und den GRÜNEN, weil sich dadurch auch nicht die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat änderten. Was allerdings für Maintal gut ist, spielte bei den Parteien eine völlig untergeordnete Rolle.

26.04.2006

Die AMPEL-Kooperation stellt ihr Koop- Papier der Presse vor und lobt dessen Vorzüge:

Kaiser:

"Alle drei Fraktionen verfolgen das Ziel, die Stadt darauf vorzubereiten, die künftigen Herausforderungen bestehen zu können und eine nachhaltige Entwicklung der städtischen Finanzen, der Stadtentwicklung und des gesellschaftlichen und sozialen Lebens zu ermöglichen"

Zur Stadtratsfrage meinte Kaiser:

"Mit dieser personellen Entscheidung (SPD-Stadtrat) zum Stadtrat wird das Gewicht der SPD in der Stadtverordneten- versammlung deutlich widergespiegelt."

Arendt:

"Daneben ist es den Kooperationspartnern freigestellt, durch eigene Initiativen politische Prozesse anzustoßen...".

Dr. Fritz:

"Die FDP sieht sich in  der Kooperations- vereinbarung angemessen repräsentiert."

Ferner:

"Gerade die Planungen für ein Sportzentrum - möglicherweise unter Einschluss des Schwimmbads - bietet eine interessante Perspektive für Maintal."

• Wie lange wird die AMPEL halten?

• Wie romantisch ist die Einschätzung von Kaiser?

• Wie reizen die Grünen ihre Formulierungen aus?

• Wie setzt die FDP die Plaungen in der Grünen Mitte um?

10. Oktober 2007

Inzwischen gehört die Maintaler AMPEL-Kooperation der Vergangenheit an und alle Befürchtungen der damaligen Kritiker bestätigten sich. Für die Ampel sprach, dass damit das CDU-Wahlergebnis der Kommunalwahl korrigiert werden konnte, das in anbetracht der schwachen politischen Kraft und der dürftigen Gestaltungsfähigkeit in der abgelaufenen Legislaturperiode gefühlsmäßig zu hoch ausgefallen war.

Wenn man die Wahlprogramme der drei AMPEL-Partner verglich, so konnte man unschwer erkennen, was brisant war und was nicht. Schon damals war man gespannt, wie sehr sich die SPD verbiegen würde, um ihr scheinbar wichtigstes Ziel - den Stadtratsposten - zu erreichen. Als das Papier auf dem Tisch lag, war unschwer zu erkennen, dass man den klatschnassen Fisch in Seidenpapier eingewickelt hatte, das ja über kurz oder lang aufweichen musste. Alle kritischen Passagen waren von einer Dehnfähigkeit, die sofort stutzig machten - nur die SPD-Strategen nicht.

Heute kann man besser beurteilen, dass es sich bei der Ansicht von Karl-Heinz Kaiser (SPD) um eine romantische Auslegung des Papiers handelte, die ihn beflügelte, an das gute Ende zu glauben. So ertrug er auch geduldig, dass beide Partner ihre eingebrachten Punkte bis aufs i-Tüpfelchen ausreizten und bei den SPD-Anhängern so langsam das Unbehagen stieg, wie weit das noch gehen würde. 

Bei allen Investorenentscheidungen erkannte man keinen SPD-Standpunkt mehr sondern nur noch ausgekungelte Kompromisse. Die politischen Gegner hatten es leicht, sich als Anwälte des kleine Mannes und der Gebeutelten zu profilieren, weil kein eigens Profil der SPD mehr erkennbar war. Der Blick war nur noch auf den Stadtratsposten gerichtet. Mit der Entscheidung rund um die Stadtläden konnte die FDP noch einmal so richtig abräumen und den AMPEL-Partner nahezu lächerlich machen. Der nächste "Hammer" wäre der Eiertanz um die zentrale Sportstätte gewesen.

Als die SPD mit ihrer Kandidatensuche mehr als kläglich versagte und es deshalb zum Eklat kam, schlugen die Grünen unbarmherzig zu und legten ihre Karten auf den Tisch. Auf die Reaktion der SPD antwortete man sinngemäß so, als seien die gezinkten Karten stets sichtbar gewesen aber nie ernst genommen worden. So ist das halt unter politischen Spielern!

Nach dem AMPEL-Crash sucht die CDU bereits den Schulterschluss mit der FDP und den Grünen, weil man sie bei den zukünftigen Haushaltsberatungen  benötigt. Die Vergangenheit zeigte, dass hier bei der CDU die größten Defizite bestehen, wenn man das an der Anzahl der Änderungsanträge festmachen will.

Maintal hat diese Chance verdient und mit einem Stadtrat, der das neue parlamentarische Kräfteverhältnis wiederspiegelt - auch wenn keiner Partei angehört - geht es in die Zukunft.

Ein Albtraum könnte allerdings auch den nächsten ablösen.

31.03.2006

Nach der Kommunalwahl 2006 mutmaßte ich, dass in Maintal ein neuer politischer Frühling beginnen könnte. 

Die etablierten reformbedürftigen Parteien schienen aus eigener Kraft nicht die Erneuerung zu schaffen. 

Eine neue politische Kraft, die sowohl konservative als auch linke Richtungen in sich vereinte, war angetreten, um das zu artikulieren, was viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger an der gängigen Praxis der Maintaler Kommunalpolitik störte. 

Für die Bürger gibt es nur am Wahltag die Möglichkeit, Veränderungen einzuleiten. Fallen die Voten unklar oder nicht deutlich genug aus, dann kommen Zweckbündnisse zustande, deren Programme aus lauter kleinsten Nennern bestehen und eine totale Verwässerung klarer Richtungen beinhalten.

• Wo taktiert wird, wird oft auf dem Rücken der Bürger falsch entschieden.

• Wo Einzelegoismen dominieren, wird Druck ausgeübt und die Gewissens- entscheidung unterdrückt.

• Dominieren Ideologien oder werden diese auch nahezu geopfert, erleidet die jeweilige Partei Schaden und die Trennschärfe geht verloren.

• Das Sozialverhalten zeigt den ethischen Stellenwert der Agierenden in der Gemeinschaft.

• Wo reines Kostendenken regiert, geht Lebensqualität verloren und das Soziale nimmt Schaden.

• Einzig die Sachbezogenheit ist das Kriterium, dem sich alle Lösungen unterwerfen sollten. Das ist auch von den Stadtverordneten leicht zu erfassen und zu durchleuchten.

Ein Neuanfang sollte also die Sachpolitik in den Vordergrund stellen und ihr die sonstigen Interessen unterordnen.

Nach einem guten Jahr sollte resümiert werden, was daraus wurde.

29. Mai 2007

Erneuerung - nach wie vor 

eine Vision der Maintaler Kommunalpolitik

Maintal hatte gewählt und sich sicher auch etwas dabei gedacht. Zumindest der Teil der Bevölkerung, der noch zu Wahlen geht, gab seine Stimme ab. Wie sich der weitaus größere Teil der Bevölkerung entschieden hätte, wenn die Maintaler Kommunalpolitik für sie eine wichtige bzw. akzeptable Sache gewesen wäre, wird man wohl nie erfahren.

Leider versagten nach der Wahl erneut die Erneuerungskräfte auf der ganzen Linie und die Parteien verfielen nach kurzer Zeit wieder ihren althergebrachten Verhaltens- und Vorgehensweisen. Um einmal die empfundenen Unterschiede in der politischen und der sachbezogenen Vorgehensweise transparent zu machen, fertigte ich die unten stehenden Netzgrafiken an.

Hierbei wurde nicht die Fähigkeit zu den einzelnen Kriterien sondern die Stärke bewertet, die bei der Problemlösung und der Entscheidungsfindung zum Tragen kamen. 

Sollten zwischen den hier abgebildeten Werten und der Selbstbeurteilung der Parteien gravierende Unterschiede bestehen, so sollten diese daran arbeiten, dass sie in der Öffentlichkeit auch richtig verstanden werden.

Aktuelle Triebfedern der Maintaler Parteien

Bei der CDU stehen die Werte für Sachbezogenheit, Kostendenken und dem Sozialverhalten im umgekehrten Verhältnis zu deren öffentlichen Beteuerungen, die die Themen begleiten. 

Einziger Antrieb der CDU sind in Wirklichkeit die ideologisch-programmatischen Punkte des Wahlprogramms. Die demokratisch möglichen Mittel, zu denen man greift, richten sich einzig nach dem besten Weg zum Ziel. Dieser Weg ist aus der Sicht der CDU derzeit immer erfolgreicher, je mehr fragwürdige Anliegen die AMPEL vorlegt, die man - ebenfalls zum Nachteil Maintals - gegeneinander aufrechnen kann. 

Die SPD strebt die Sachbezogenheit bis zu dem Grad an, den man gerade zur Argumentation benötigt - oft ohne zuende zu denken. Das Sozialverhalten ordnet sich vielfach dem Kostendenken und der Taktik unter. Wie bei der CDU wird die Gesamtheit der Politik Einzelegoismen und deren taktischer Spielchen untergeordnet. Auch hier ist die Fraktion sehr formbar und bereitwillig. Die Ideologie geht dabei zunehmend verloren und damit auch ein Stück sozialdemokratischer Identität.

Mit den Grünen ist das so eine Sache. Sie bewegen sich meist stärker im Bereich der Sachbezogenheit und arbeiten die Notwendigkeiten auch gut heraus. Leider sind hier von der Führung her starke  Einzelegoismen zu spüren, die einen Teil der richtigen Erkenntnisse in nicht folgerichtige Entscheidungen münden lassen. So überlagern seltsame taktische Verhaltensweisen sehr stark die sonst gute Arbeit der Fraktion. Grüne Ideologie ist nur noch ansatzweise untereinander als Konzessionsverhalten zu spüren.

Im Punkt Sozialverhalten ist von der FDP nur insoweit etwas zu spüren, wenn es um die internen Verhaltensweisen geht. Alles ordnet sichdem Kostendenken, der Klientelpolitik und der Taktik unter. Sachbezogenheit wird ebenfalls nur zur Argumentation genutzt und dann der eigenen Ideologie geopfert. Einzelegoismen werden bei der vorhandenen Konkurrenz im gleichen Größenbereich zur Notwendigkeit und ausgelebt. Das Profil der Maintaler FDP passt eigentlich besser zur CDU als zur SPD und den Grünen.

Taktisch und im Bereich der Einzelegoismen ist die WAM Opfer der pragmatischen Umsetzung sozialer Gerechtigkeit, die hohe Anforderungen stellt. Diese erfordert zugunsten des Allgemeinwohls gerade die Zurückstellung dieser beiden Kriterien . Diese Maxime beherrscht auch die noch junge Ideologie der Gruppe. Das Sozialverhalten rangiert deutlich vor dem Kostendenken und gelegentlich auch etwas vor der Sachbezogenheit. Dafür kann die WAM als engagierte  Erneuerungskraft gelten.

Leider fanden die Erneuerungskräfte und die Parteien mit Erneuerungsbedarf nicht zusammen. Ganz im Gegenteil - man pflegt ein Antibündnis gegen die Erneuerer. In Sachfragen wird konträr entschieden, wenn die WAM die Wege aufzeichnet, die für die betroffenen Bürger die besten Lösungen darstellen. In blindem Eifer rennt das Antibündnis  dabei immer öfter in die falsche Richtung um zeitversetzt dann doch so langsam die Argumente der WAM aufzugreifen - natürlich etwas verändert - versteht sich!

Der Grund der kollektiven Verweigerung zur Erneuerung und die massive Ablehnung der WAM ist in Einzelegoismen zu suchen und in der Aufrechterhaltung eines Systems "Maintaler Kommunalpolitik", das einigen Personen die Nähe zur Macht ermöglicht. Inwieweit hierbei Eigennutz eine Rolle spielt, ist fraglich, wahrscheinlicher könnten auch reine Persönlichkeitsprobleme sein.

Die Wähler sollten sich viel stärker für Kommunalpolitik interessieren, da sie immer stärker mit den Abfallprodukten dieser Personen und deren erzwungenen Entscheidungen konfrontiert und belastet werden. Es ist zu früh, bereits von einer echten Gefahr zu sprechen. Sehr weit weg sind wir davon allerdings nicht mehr entfernt.

September 2003

Auszug aus einem Artikel der FR vom 29.09.2003:

"Dickköpfig und kompromisslos" habe Rohrbach seine Amtszeit 1995 begonnen, als "pragmatischer, offener und diskussions- freudiger Mensch" habe er sie 2001 beendet, erinnert sich Peter Arendt (Bündnis 90 / Die Grünen). Letzteren Führungsstil wünscht er sich ab 2004. Zu sagen, wo es lang geht, sei vor allem im Magistrat dringend nötig, behauptet der Grüne. 

In den vergangenen zwei Jahren habe das Gremium dem Parlament meist "planlose, nicht durchdachte, unstrukturierte Vorlagen" unterbreitet. Mit den hauptamtlichen Stadträten Erik Schächer und Günther Wassermann sei es im Magistrat "drunter und drüber gegangen". Ins Rathaus, fordert Arendt, "muss wieder Linie und Struktur rein." Dem schließt sich auch Thomas Schäfer (FDP) an: "Ich bin es leid, dass wir Stadtverordneten die Arbeit des Magistrats machen müssen." 

Dass Erhard Rohrbach als ehemaliger Bürgermeister die Menschen und die Abläufe in der Verwaltung kenne und "gleich am ersten Tag mit Sacharbeit los legen kann", sei das größte Pfund, mit dem dieser wuchern könne.

02. Oktober 2003

"Wir sind dazu verdammt, in der Sache zusammenzuarbeiten", so Kaiser im gestrigen Tagesanzeiger-Gespräch.

Im Auge behalten!

• Wie schwer ist das Pfund wirklich?

• Wie ändert sich die Qualität von Magistratsvorlagen?

• Müssen die Stadtverordneten weiterhin die Hauptarbeit in Sachfragen leisten?

• Wohin führte die "Verdammung" bei der SPD?

27. Mai 2007

Kraft der Erneuerung nach Wahlen

In einem Interview mit Andrea Freund von der  Frankfurter Rundschau  und gegenüber dem  Maintal TAGESANZEIGER  betonten die  momentan vordergründig politischen Gegner der CDU, was sie nach der Wiederwahl des Bürgermeisters erwarteten. 

Das "große Pfund" des Erhard Rohrbach, mit dem er angeblich loslegen konnte, hat bisher wohl mehr Durchschlags- als Überzeugungskraft. Überzeugungskraft ist eine Frage der Autorität, die wiederum mit Talent und Können - aber auch mit Abhängigkeit - zu tun hat. Durchschlagskraft dagegen hat nur mit Abhängigkeit zu tun. Das reine Wissen um die Abläufe und die Strukturen allerdings hilft bestenfalls dabei, verwinkelte Pfade auf dem Weg zum Ziel zu finden. 

Um beurteilen zu können, was er in seiner neuen Amtszeit besser macht, setzt voraus, dass man sich daran erinnert, was er in seiner ersten Amtszeit bereits gut gemacht hat. Das ist aber den meisten Bürgern gar nicht bekannt. So zieht man ersatzweise als Vergleich heran, was einem von damals in guter Erinnerung blieb - nämlich die schlechten Sachen und seinen schleichenden Verlust an Glaubwürdigkeit.

Zunächst wünschte sich Peter Arendt (Grüne), dass der Bürgermeister zukünftig vorgibt, wo es lang geht, damit auch der Magistrat (natürlich der ehrenamtliche Magistrat) wisse, wo es lang geht.

Dieser Wunsch ist mehr als deutlich in Erfüllung gegangen, auch wenn sich an der Qualität und der Zumutbarkeit der Magistratsvorlagen absolut nichts änderte. Hier hat er ein leichtes Spiel. Das aktuelle  Magistratsgremium hat sich gesucht und gefunden und man konnte auch die Einflüsse von Außen per Gerichtsentscheid für sich entscheiden. Es ist wohl die Eloquenz, mit der Erhard Rohrbach im Magistrat punktet, der dann in seiner Gesamtheit erleben muss, auf was er hätte achten müssen, um die Zustimmungen des Parlaments zu erhalten. Die Mischung des Magistrats gleicht dem eines Rumtopfes, dessen Bestandteile  man wohl kaum Nüchternheit nachsagen kann und dessen Aufguss noch besoffener macht. Hier müssen sich alle Parteien an der eigenen Nase fassen, denn Magistratsvorlagen liegen beinahe regelmäßig daneben..

Was die Magistratsvorlagen hergeben, ist vielfach bestens eine Arbeitsgrundlage für die Parlamentarier und Ausschüsse, um daraus wirkliche Beschlüsse zimmern zu können. Vielfach ist die erforderliche Sacharbeit aber getrübt von politischen Spielchen aus den eigenen Reihen. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Informationsgefälle innerhalb des Parlaments, das die Fraktionsspitzen gut einzusetzen wissen. Eigentlich reduziert sich die richtungsweisende Arbeit rund um die Anträge darauf, eine Abschwächung der Fehlleistung und nicht die optimale Lösung zu erreichen. Dabei ist sich ein kleiner Zirkel viel zu einig. Manchmal vermute ich sogar, dass man in einige Vorlagen ein Stück von des Kaisers Bart einbaut, um den man als Ablenkungsmanöver streitet. Nur wenige Stadtverordnete merken, dass sie richtiggehend trickreich gelenkt (oder gelinkt) werden.

Dass die SPD dazu "verdammt" ist, mit Bürgermeister Erhard Rohrbach auskommen zu müssen, davon merkt man recht wenig. In letzter Zeit gehen "die Verdammten" allzu oft den gleichen Weg. So spricht man immer öfter zwar von der "verdammten SPD" - jedoch weniger im ursprünglichen Sinn.

Dennoch geht die Amtszeit des Bürgermeisters in vielen Augen langsam - viel zu langsam - zu Ende und man muss sich bereits fragen, was danach kommt. Ist es ein Bürgermeister der SPD oder ein gemeinsamer Kandidat der AMPEL, wenn diese bis dahin noch Bestand haben sollte? 

Der Kandidat muss eine ganze Reihe von Eigenschaften haben, die ihn klar von Erhard Rohrbach unterscheiden. Das Füllhorn der besseren Eigenschaften, aus denen der neue Kandidat schöpfen kann, ist recht groß und fast jeden Tag kommt eine neue Eigenschaft hinzu. Allerdings werden ihm einige Maintaler Kommunalpolitiker auch immer ähnlicher, was deren Chancen ebenfalls minimieren wird - wenn, ja wenn - es der Wähler überhaupt bemerkt...

Februar 2005

In der Beschlussvorlage des Magistrats zur Umwandlung des HÖHL-Geländes stand:

"Ziel der Planung soll die Erhaltung des traditionsreichen Betriebes, der auch einen wichtigen Werbeträger für unsere Stadt darstellt und der Erhalt der Arbeitsplätze (Anm.: uneingeschränkt) sein..."

21. Februar 2005

Karl-Heinz Kaiser (SPD):

"Bei einem negativen Ausgang der Abstimmung gehen morgen bei HÖHL die Lichter aus..."

Dr. Dieter Fritz (FDP):

"Die Landkelterei bereichert sich bei der gegenwärtigen Geschäftslage durch die Geländeumwandlung nicht..."

Jürgen Malbrich (SPD):

"Schlechtem Geld soll man kein gutes Geld nachwerfen..."

14. April 2005

Dr. Johanna Höhl:  

(Interview mit dem Bürgerkonvent)

Innerhalb der nächsten fünf Jahre erwarte ich eine weitere Ausdünnung des Mittelstandes, geprägt durch Produktionsabwanderungen und Kapitalflucht ins Ausland. Viele kluge Köpfe werden dem folgen und zurück in Deutschland bleibt die träge und dumme Pisa-Generation.

14.06.2005

Erik Schächer zum Maintal TAGESANZEIGER:

"Der Planungsverband Frankfurt/Rhein- Main hat diesem Bestreben (vereinfachtes Verfahren für Gelände unter 5 ha) zugestimmt. In der nächsten Sitzung am 11. Juli wird dem Parlament ein entsprechender Antrag vorgelegt."

11. Juli 2005

Dr. Dieter Fritz (FDP) für die AMPEL:

"Wir haben nach wie vor in der Hand, das von HÖHL gewünschte Procedere - Entschuldung durch Grundstücksverkäufe und Verbleib auf einem verkleinerten Kernbereich - zu stoppen. Von dieser Möglichkeit machen wir Gebrauch, wenn die Firma als Ganzes nicht mehr zu retten ist."

03. August 2006

Erik Schächer im HuFiA:

"Bei HÖHL ist noch kein Investor in Sicht."

Karla Köllner (SPD):

"Mir sind aber bereits drei Inestoren bekannt."

Darauf Erik Schächer:

"Das ist gut, da gibt es eine gelockerte, vielseitige Bauweise..."

27. September 2006

Karl-Heinz Kaiser (SPD):

"Wir haben das Projekt zwar mit auf den Weg gebracht. Das heißt aber nicht, dass wir nun die Augen zu machen und zu allem ja sagen, was uns vorgelegt wird."

Jahreswechsel

Angelika Feuerbach (CDU):

"Die Umwandlung eines großen Teils der Gewerbefläche der Firma HÖHL ist auf einem guten Weg... ."

Karl-Heinz Kaiser (SPD):

"Was hilft die größte Eile zu jedem Thema, sich noch so publikumswirksam zu verkaufen, wenn die Richtung in die man läuft, die falsche ist..."

Dr. Dieter Fritz (FDP):

"Die Bauplanung betreffend des HÖHL-Geländes ist richtungsweisend... ."

12. Februar 2007

Angelika Feuerbach (CDU):

"Wir wollen den Gewinn abschöpfen ohne dem Unternehmen zu schaden... ."

"Die Kelterei ist verpflichtet, die Grundstücke lastenfrei an die Stadt zu übergeben."

14. Mai 2007

Peter Arendt (Grüne):

"Entweder wir beschließen heute oder gar nicht!"

Magistratsvorlage: (zur Überschuldung)

"Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit sich die vertraglich von der Firma Höhl übernommenen Verpflichtungen auch faktisch durchsetzen lassen."

HuFiA - Votum:

"Das Geld (80.000 € (Wertausgleich) nehmen und HÖHL das Grundstück lassen!"

Karla Köllner (SPD):

"Ohne unser Grundstück (bei einem Rückkauf) ist das restliche Grundstück wertlos."

Alexander Kühn (SPD):

"Es geht um ein großes Grundstück, es geht um viel Geld und es ging einmal um Arbeitsplätze... !?"

Weiterverfolgen!

• Wann schließt die Kelterei endgültig?

• Wann wird das darüber liegende Gelände ebenfalls umgewandelt?

• Wird das gesamte Verfahren infolge der Tatsache, das das betroffene Gelände deutlich über 5 ha groß ist, wieder vom Planungsverband bestimmt?

17. Mai 2007

Inwertsetzung des HÖHL-Geländes

Vor einigen Wochen fragte mich Erhard Rohrbach, was ich mit diesem Begriff meine, denn das Wort "Inwertsetzung" sei ihm nicht bekannt. Nun - nach dem Duden ist dieses Wort sicherlich nicht gängig. Man bezeichnet damit die Umwandlung von Dingen, die aus verschiedenen Gründen im Wert gemindert sind, in einen Zustand größtmöglichen Wertes, den man auch ungeniert abschöpfen kann, wenn sich dazu die Gelegenheit bietet. So zum Beispiel bei der Umwandlung von ehemaligem Militärgelände und dem Beseitigen von Altlasten.

Im Fall HÖHL kaufte die Kelterei ein Grundstück von der Stadt Maintal, um ihr Areal zu vergrößern und es vordergründig als Gewerbefläche zu nutzen. Umfang und Lage waren damals bereits geeignet, das Grundstück auch zu Spekulationszwecken zu nutzen, weshalb der damalige Bürgermeister Dr. Walter Unger (SPD) eine kernige Spekulationsklausel unter der Überschrift "Rückkaufsrecht" einfügte, die vorsah, dass das Gelände nur mit Zustimmung der Stadt Maintal bis zu seinem Kaufwert belastet werden kann und genau zu diesem Kaufpreis wieder auf einfache Anforderung an die Stadt Maintal zurück fließt. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen ist das Grundstück nicht nur vertragsgemäß, sondern vermutlich auch darüber hinaus belastet, was den Magistrat und nun auch die Mehrheit der Stadtverordneten davon abhielt, das Rückkaufsrecht auszuüben. Inwieweit ein Vertragsbruch vorliegt und warum man nicht angemessen darauf reagiert, ist unverständlich.

Magistratsvorlage: "Im schlimmsten Fall, bei einer Zwangsversteigerung des Grundbesitzes kann es dazu kommen, dass die Stadt ihr wieder erworbenes Grundeigentum ersatzlos verliert und mit leeren Händen da steht."

Das ist sicher nicht der Fall, denn - wie Angelika Feuerbach (CDU) wohl wissend am 12. Februar 07 betonte - sei das Grundstück schuldenfrei an die Stadt zurück zu geben.

Der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstand, ist der, dass führende Kommunalpolitiker aus irgendwelchen Gründen so beeinflusst wurden, dass sie ihre Fraktionen zu diesem Verhalten brachten, die zu den jüngsten finalen Entscheidungen führten. 

Wie die neben stehenden Statements zeigen, waren viele führende Köpfe im Laufe der Zeit mal im Bild und mal wieder total daneben - zumindest in ihren Äußerungen. Zudem wurden sie von der Firmenchefin nach eigener Aussage ständig an der Nase herumgeführt und hinter vorgehaltener Hand hört man allenthalben, wie man wirklich über deren Qualifikation denkt. Als ehemalige Jung-Unternehmerin des Jahres gab sie am 14. April 2005 ja auch in einem Interview unmissverständlich zu verstehen, wohin die Reise geht. Dazu muss man aber erst Hochstadt abwickeln und die "dumme Pisa-Generation" hinter sich lassen.

Die CDU-Spitze - Rohrbach, Schächer, Feuerbach - wusste mit größter Wahrscheinlichkeit stets mit einem Wissensvorsprung, was geplant ist und was noch zusätzlich geschieht, denn es wird bereits davon gesprochen, was nach der Schließung der Kelterei passiert und man plant auch schon die Bushaltestelle für den Bedarf des Wohngebietes oberhalb der Kelterei. 

Die Fraktionsspitzen der anderen Parteien, die teils souverän, teils gebauchpinselt zum obersten Führungszirkel dieser Stadt gehören, dürften sich bereits Gedanken über die zukünftigen Bauchschmerzen machen, die damit ins Haus stehen. Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es Hinweise auf klare Disziplinierungsversuche vor den Abstimmungen (Fraktionszwang), bei denen auch indirekt ausgelotet wird, wer noch etwas in der SPD werden will. Wer will sich schon leichtfertig seine politische Zukunft verbauen, wenn Dr. Sascha Raabe und andere Aufsteiger der Partei als Vorbild im Raum stehen und man die verdammte Kommunalpolitik als Hausaufgaben abwickeln muss? Bei der CDU könnte es ähnlich aussehen.

Das Ergebnis des langen kommunalpolitischen Eiertanzes liegt auf dem Tisch und die Beteuerungen, man habe das Verfahren bis zum Schluss im Griff und könne es jederzeit stoppen, wenn es nicht mehr um Arbeitsplätze gehe, waren komplett heiße Luft und schädigen das Ansehen der Maintaler Kommunalpolitik nachhaltigst. Das wird erst bewusst, wenn die nächsten Schritte folgen und man begreift, was mit der Kelterei HÖHL passiert, wenn sie zunehmend aus den Klauen der Banken heraus kommt. Dann wird wieder frech gefeiert, was das Zeug hält und weil der Rubel wieder rollt. So ist aus der Absicht des Dr. Walter Unger genau das Gegenteil geworden, was er bezwecken wollte.

Die Kelterei hat sich über Jahre hinweg mit dem Gelände solvent gehalten und damit die Rückkaufklausel hinter dem Rücken der Stadt (oder doch mit deren Wissen?) ausgehebelt. Erst als die Hausbank merkte, dass die Sicherheiten nicht mehr gegeben waren, hat man zusammen mit Verantwortlichen der Stadt eine Strategie entwickelt, wie durch eine Inwertsetzung des Geländes die Sicherheiten wieder gegeben sein würden. Dass die Banken bei entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung stets "das Licht ausmachen" wollten, dürfte durchaus den Tatsachen entsprochen haben, denn wer würde schon seine besten Produktnamen verpfänden, wie es ebenfalls geschehen ist.

Dass sich das Unternehmen auf irgend eine Weise sanieren musste und auch personelle Konsequenzen dazu gehörten, das hat jeder verstanden und die Stadtverordneten wollten retten, was zu retten ist. Der Skandal ist aber die gewechselte Strategie, als man zunächst die Banken mit Hilfe des Parlaments ruhig gestellt hatte. Nachdem von ehemals 70 Mitarbeitern nur noch 16 Beschäftigte zum Unternehmen gehören, ist das Argument Arbeitsplätze - weil es ja auch so schön glatt ging - quasi vom Tisch. 

Nun  fühlte sich der Magistrat plötzlich als Städteplaner und entwickelte sich zunehmend zum Treiber des Projekts. Hätten die Stadtverordneten nicht immer wieder bestimmte Dinge gefordert, wie Sanierungskonzepte, Konsolidierungspläne, Zahlen über die tatsächliche Verschuldung etc., dann wäre der Magistrat noch viel früher am (gemeinsamen) Ziel gewesen. Selbst vor der trickreichen Herunterstufung auf eine Planungsfläche unterhalb 5 Ha schreckte man nicht zurück, nur um ein vereinfachtes Verfahren zu verwirklichen. Selten hat man erlebt, dass eine Stadt derartige Winkelzüge für ein heimisches Unternehmen umsetzt. Wer wird da nicht misstrauisch werden?

Die ganze Angelegenheit hat aber auch gezeigt, welche eklatanten Schwächen bei den Personen vorherrschen, die sich mit den Verträgen befassen. Bis heute (17.5.07) sind z.B. noch in beiden städtebaulichen Verträgen (Höhl und Bowfonds) zwei Grundstücke enthalten, die man nur einmal verkaufen kann. Gemerkt haben das bisher nur Außenstehende, sonst wäre es längst korrigiert oder (möglicherweise über Wegerechte) plausibilisiert. 

Die heftigste Sache, die auf Maintal zukommt, ist die Abwasserfrage, die bisher absolut zweifelhaft gelöst ist. Hier wird von Szenarien ausgegangen, die vom Wunschdenken Einzelner geprägt sind aber nicht der Realität entsprechen dürften. Natürlich sind die Kosten für eine erweiterte Kanalisation kein Pappenstiel. Deshalb aber vor den Notwendigkeiten die Augen zu verschließen, ist völlig abwegig. Selbst auf umfassende Darlegungen der Anwohner, die die bisherigen Annahmen des Dezernenten erschüttern, reagiert man nicht angemessen und wartet auf die Einsprüche während der konkreten Bauphase, die mit absoluter Sicherheit kommen werden. Die nun "ausgehandelten" 80.000 € dürften in keinem Verhältnis zu dem stehen, was noch an Kosten auf die Stadt Maintal im Zusammenhang mit der Abwasserfrage zukommt.

Da ich ebenfalls absolut sicher bin, dass zusätzlich ganz wesentliche Dinge auf Maintal zukommen werden, die bisher möglicherweise nicht gesehen, aber bereits vermutet werden, halte ich den unten stehenden Platz frei für das, was nun in der Folgezeit an für die Stadtverordneten noch nicht erkennbaren Ereignissen kommt, die diese Entscheidung auf den Kopf stellen werden.

26. Februar 2003

GEISHEIMER baut Dachgeschosse der Hermann-Löns-Staße 12-14 aus.

DGB geht massiv dagegen vor, dass weitere Aufstockungen und Bodenversiegelungen folgen.

Es werden Veränderungssperren verhängt.

• Wann kommt neuer Vorstoß von GEISHEIMER?

• Ist Schächer weiterhin sehr stark für GEISHEIMER-Interessen tätig?

• Gehört dazu auch die Verschleppung der Aufstellung eng gefasster Bebauungspläne?

18. Januar 2007

Nach vier Jahren und einem Bürgermeisterwechsel kommt nun GEISHEIMER erneut mit dem Ansinnen, alle Maintaler Wohnblocks in GEISHEIMER-Besitz entsprechend des Pilotptojekts in der Hermann-Löns-Straße 12-14 umzubauen. Die Sachlage ist immer noch gleich, denn der Ausbau der Dachgeschosse ist nur schwer zu verhindern. Bei den zusätzlich erforderlichen 70 - 80 Stellplätzen greift allerdings die Bodenversiegelung, die es zu verhindern gilt. 

Mit Wärmedämmungen und Außenaufzügen an allen Wohnblöcken sowie dem Wegfall der Sozialbindung kann GEISHEIMER mittelfristig die Mieten nahezu verdoppeln und die Umlagen ebenfalls gewaltig in die Höhe treiben. Neben dem baurechtlichen Aspekt entsteht natürlich ein sozialpolitischer Aspekt, der gewaltig auf die Stadt zurück schlagen kann, wenn die Mieter zunehmend ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Es lohnt sich, die alten Standpunkte noch einmal nachzuvollziehen, damit die Stadtverordneten wieder wissen, welchen Standpunkt sie damals vertraten, als sie GEISHEIMER Einhalt boten. Bis jetzt ist noch keine kräftige Reaktion aus den politischen Lagern und Interessengruppen zu spüren - allerdings wird es langsam Zeit, denn Schächers Mühlen mahlen schneller als man glaubt.

26. März 2007

Das Parlament genehmigt GEISHEIMER die Aufstockung der Wohnblocks in der Berliner Straße, die weitere Wohnraumverdichtung und einen weiteren Block an der Stelle des Heizkraftwerks. Die Meinung der betroffenen Mieter, die demnächst mit gewaltigen Mieterhöhungen zu rechnen haben, wurde völlig ignoriert. Die Entscheidung hat nun Präzedenzwirkung auf alle anderen Maintaler Siedlungen ähnlichen Zuschnitts.

12. Mai 2007

Der Sozialausschuss befürwortet losgelöst vom Problem auf Antrag von Markus Heber (CDU) eine Wohngeldberatung für die Mieter in der Berliner Straße, die von der WAM  bereits im vergangenen Jahr zusätzlich zur angestrebten Senkung der Mieterhöhung vorschlug und verkauft das als Errungenschaft, nachdem man den GEISHEIMER-Anträgen zustimmte. Verkehrte Welt!

13. Juli 2004

Stadtrat Erik Schächer versichert gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass die Stadt Maintal die Haftung für die Risiken der Mobilfunkstrahlung der Sender übernimmt, die auf dem von der Stadt verpachteten Grund stehen.

Der 56 m hohe Sendemast wurde aber nicht an der Bleiche aufgestellt.

Zukünftige Verträge überprüfen!

Dezember 2006

Der Bauausschuss stimmt der Aufstellung des Senders im Dörnigheimer Stadtwald zu, der knapp 300 m vom Dörnigheimer Kleeblatt und der Kindertagesstätte entfernt stehen soll. Zusätzlich ist ungeklärt, was mit den Sendeanlagen am Schornstein des alten Heizkraftwerkes der Waldsiedlung geschieht.

Es wäre zu überprüfen, wie die Haftungsfrage geregelt ist.

Eigentlich müssten die Damen und Herren des Bauausschusses alle Details des Pachtvertrages kennen. Wenn ja, dann sind wohl ihre Äußerungen zum Mobilfunk, die sie im Kommunalwahlkampf von sich gaben, reif für den Mülleimer.

Maintal ist fest in der Hand der Mobilfunk-Lobby!

24. Juli 2003

Erhard Rohrbach will nun doch wieder Bürgermeister werden!

Warum nur?

Es zwingt ihn doch keiner!

Er wird doch nicht ... oder doch?

Abwarten und Entwicklung beobachten

• Rollenverteilung im Magistrat

• Investorentätigkeit

• Bischofsheimer Rathaus

• Stadtentwicklungsplanung

• Haushaltskonsolidierung

• Mobilfunk

• Privatisierungen

• Schwimmbad

• Kommunalwahl

• Mehrheitsverhältnisse

• Rückkehr Feuerbach

• Profil der Maintaler CDU

• Ansehen in der Öffentlichkeit

03. Dezember 2006

Eine Menge Zeit ist inzwischen ins Land gegangen und Erhard Rohrbach ist nun schon wieder 3 Jahre Bürgermeister in Maintal. Sein Wunsch nach einer Amtszeit mit gleichzeitiger Mehrheit der CDU oder einer satten CDU-Kooperation erfüllte sich nicht und er hat vielmehr mit der Diehl-Abwahlallianz zu tun, die erst zu spät merkte, was hinter den Kulissen eigentlich gespielt wurde. Als AMPEL lose kooperierend machen sie ihm nun das Amt recht schwer und eine zunehmend sensibilisierte und  kritische Bürgerschaft beobachtet argwöhnisch jeden Schritt, den er macht.

Vor diesem Hintergrund trieb er die in seiner ersten Amtszeit begonnenen Kooperationen mit Investoren im Rahmen seiner Spielräume voran und schaffte es doch tatsächlich, sogar die Wohnbau HESS GmbH & Co KG erneut am Rathaus Bischofsheim zum Zug zu bringen, nachdem diese beim Bau der Residenz an der Mainpromenade jede nur erdenkliche Schützenhilfe aus dem Rathaus erhielt.

Auch die Firma GEISHEIMER konnte ihr Pilotprojekt Herrmann-Löns-Straße mit dem Dachausbau und der Wohnraumverdichtung zweier Wohnblocks durchziehen, ehe sie durch das Parlament über Veränderungssperren vor der großflächigen Fortführung im Bereich Berliner Straße gestoppt wurde. Die Bebauungspläne sind bis heute nicht geändert. Für die Änderungen wurden jedoch im Zusammenhang mit dem Abriss des Heizkraftwerks bereits Zugeständnisse an GEISHEIMER zur weiteren Wohnraumverdichtung gemacht.

Die bisherige Entwicklung der Inwertsetzung des HÖHL-Geländes und die Rolle, die der Magistrat und die Stadtverordneten spielten, ist sehr umstritten, könnte aber der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die Mobilfunkaktivitäten werfen ebenfalls Fragen auf, wie weit man Unternehmen entgegen kommen kann und sollte, wenn davon die Gesundheit der Bürger betroffen ist. Hier konnte er jedoch den Ersten Stadtrat gut positionieren, der pausenlos dafür Prügel bezieht.

Mit der neuen Stadtentwicklungsplanung und den angestoßenen Projekten, die zukünftig allesamt großzügig in Händen von Investoren liegen sollen, wurde ein Paket installiert, das auch die unzufriedensten Geschäftspartner der Stadt langfristig gut ernährt. Am 10.03.2004 war behauptet worden, dass für Stadtentwicklung kein Geld mehr vorhanden sei. Das war ein klares Zeichen an Investoren. Auch die Wege für die Baugenehmigungen sollen deutlich verkürzt werden, damit es die Investoren in Zukunft leichter haben.

Böse Zungen behaupten bereits, dass das mit Dorothee Diehl so nicht zu machen gewesen wäre. Sie fragen sich, ob es nicht die nun in guter Position befindlichen Interessengruppen waren, die Erhard Rohrbach davon überzeugten, dass die Abwahl der Bürgermeisterin und seine Wiederwahl nicht doch für alle die beste Lösung sei, zumal in seiner ersten Amtszeit alles so prima anlief.

Um so länger ich darüber nachdenke...

... vielleicht hätte er es doch nicht machen sollen!

15. Januar 2004

Rundschau-Interview

mit dem neuen Bürgermeister

liest sich ganz bodenständig

• Führungszirkel?

Auf Wiedervorlage legen

03. Dezember 2006

Was ist heute noch gültig an den Antworten des Rundschau-Interviews?

Eigentlich alle Kernaussagen, denn sie basieren auf der Arbeitsweise der eigentlichen Maintaler Führungsebene, die nicht mit den Fraktionen gleich zu setzen ist. Es ist das Funktionieren eines Personenkreises, der ganz geschickt Kommunalpolitik inszeniert, die von den Fraktionen getragen werden soll.

Das habe ich auch erst recht spät begriffen und begreife so langsam das System, mit dem man des Volkes Wille kanalisiert und unliebsame Einsflüsse von Außen gemeinsam abblockt. Dass das manchmal in ein Schattenboxen um die vermeintliche Trennschärfe ausartet und als  Scheingefechte geführt werden, obwohl man sich von der Faktenlage her einig ist, muss hingenommen werden.

18. April 2004

100-Tage-Interview des MTA mit

Erhard Rohrbach

• Baugebiete für junge Familien

Später überprüfen,

was umgesetzt wird

04. Dezember 2006

Im Artikel des Maintal TAGESANZEIGER vom 18.04.04 ist zwar schon von der groben Marschrichtung die Rede, Maintals Kosten für die Infrastruktur auf möglichst viele junge Familien zu verteilen, nur die möglichen Baugebiete haben sich geändert.

Interessant ist, dass bei Hochstadt Ost noch nicht das HÖHL-Gelände, sondern das im Umlandverband ausgewiesene Baugebiet südlich der Wachenbuchener Straße gemeint war. Vom ebenfalls ausgewiesenen Gebiet Wachenbuchen Süd war ebenfalls die Rede. Beide Baugebiete wurden von einer intensiven Neuplanung auf dem HÖHL- Gelände abgelöst.

Besonderes Beiwerk der Aktion waren bisher ca. 40 abgebaute Arbeitsplätze, von denen die gleiche Anzahl von Familien betroffen waren, obwohl die vorgeschobene Triebfeder des Parlaments ursprünglich der Erhalt von Arbeitsplätzen sein sollte.

01. April 2004

DGB moniert dubiose Praktiken des Stadtverordnetenvorstehers im Rahmen einer Abstimmung des Parlaments

CDU-Stadtverordnetenvorsteher beobachten auf Wiederholungsfälle

04. Dezember 2006

Die Zeiten des Dr. Ravasz (CDU) - ehemaligem Stadtverordnetenvorsteher - sind vorbei, hätte man annehmen können, in denen dreist eine Wahl kurzerhand wiederholt wurde, weil ihm das Ergebnis nicht passte und er den Grund dafür zu spät entdeckt hatte.

Sein Nachfolger Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) konnte ein vergleichbares Kabinettstück am 11.10.2006 abliefern und wurde dafür noch nicht einmal gerügt, sondern sogar noch vom Parlament in seiner Arbeitsweise bestätigt. In Maintal dürfen seitdem Abstimmungen nicht mehr ganz so ernst genommen werden. Entweder kommen sie auf dubiose Weise zustande oder werden später einfach ignoriert. Natürlich sind auch immer wieder Beschlüsse dabei, die ernst genommen werden. Ausnahmen bestätigen die Regel!

21. Mai 2004

SPD setzt auf Generationenwechsel

Dr. Jochen Schild ist Vorsitzender,

Helia Habibzadeh ist jetzt stellvertretende Parteivorsitzende

Kommunalwahl abwarten

• Wo ist die Jugend?

• Wo ist ein Konzept für den Generationenwechsel?

04. Dezember 2006

Der damalige Artikel hat mich elektrisiert, denn er ging in die richtige Richtung. Die Kommunalwahl ist inzwischen gelaufen und die Parteispitze ist ebenfalls erneuert. Hier ist Alexander Kühn nun Chef der SPD und die junge Helia Habibzadeh erneut  Stellvertreterin. Die Fraktionsspitze hat sich dagegen nicht verändert und junge Leute sind auf den Stadtverordnetenplätzen Mangelware. Dafür sind alte Recken, wie Helmut Wassermann wieder im Parlament. Die Fraktion verlassen haben dagegen Mitglieder (teilweise müssen), die Sachkenntnis und Engagement mitnahmen. Eine substanzielle Verbesserung kann ich in Summe nicht erkennen. Es hätte damals heißen müssen: "Die SPD sitzt auf dem Generationenwechsel".

Die CDU scheint derzeit etwas gezielter vorzugehen.

Einigen Mitgliedern wird das allerdings auch nicht passen.