HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  - GRAUKOPF-STUDIEN

Wir sehen und hören oft zu schnell,

um Dinge wirklich zu verstehen.

Wir hören dabei, was wir hören wollen

und verstehen, was wir verstehen wollen.

Wir glauben danach,

was wir glauben wollen.

Enttäuschendes "Weiter so!"

Der "Paukenschlag" bei Maintals Grünen war kurz und trocken und ihm könnte noch eine Zugabe folgen, weil sich im Rest der Truppe mindestens noch eine angesehene Person befindet, die bei vielen Wählern für eine Erneuerung stand. Es ist verwunderlich, dass der immer noch in die Fraktion hineinwirkende Peter Arendt hier nicht auf Ablehnung stößt. Dass Maintals Grüne nach Aussage von Monika Vogel "die Politik der Maintaler Grünen der vergangenen Jahre fortsetzen möchten", ist dem Fraktionsflüsterer Arendt zu verdanken. Diese Aussage wird allerdings noch relativiert werden müssen. Dabei ist es erforderlich, das geschriebene Wahlprogramm von der Machtpolitik zu trennen, die der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Peter Arendt betrieb und mit der die Partei in der Wählergunst abstürzte. Als ein Fraktionsmitglied einmal nicht der vorgegebenen Linie folgte, wie Wolfgang Holland, musste er sich aus reinem Machtkalkül vor dem Parlament selbst demütigen und seine erste Entscheidung mit einer Art Verwirrung erklären. Das gab den alten Grünen den Rest. Soll das wirklich fortgeführt werden?   >>>mehr

Maintals Senioren leisten Beachtliches

Wie vielfältig die Maintaler Seniorenarbeit ist, beweist unter vielen anderen Aktivitäten die attraktive  Seniorenzeitung. Zu Beginn jedes Quartals kommen Maintals Bürger kostenlos in den Genuss der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, die an vielen Orten der Stadt, welche von Senioren frequentiert werden, ausliegt. Seit weit über 10 Jahren wird sie von wenigen engagierten Seniorinnen und Senioren hergestellt, die mit Freude bei der Sache sind. Privates Engagement bildet neben der städtischen Seniorenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Maintal. Die 32-seitige Zeitung finanziert sich aus dem Etat der Seniorenarbeit und aus der Anzeigenwerbung. Die Senioren der Redaktion arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Wie das Impressum verrät, wird die Zeitung vom Seniorenbeirat der Stadt Maintal herausgegeben. ViSdP (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) ist Eberhard Seipp, der bisherige Leiter des SeniorenOffice Maintal, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Die Zeitung findet auch überregional Beachtung, weil sie mit ihrer Aufmachung mit anderen Broschüren, die an den Verteilstellen ausliegen, locker mithalten kann. Längst haben Inserenten die Werbewirksamkeit der Zeitung erkannt und kombinieren gern ihr soziales Engagement mit dem Vorteil der Werbung. Dem Maintaler Haushalt kommt das zugute und die Seniorenzeitung rückt erst gar nicht in den Fokus der Spar-Strategen. Die Zeitung ist ein Beweis dafür, dass sich erfolgreiche Sozialarbeit auszahlt, wenn sie richtig betrieben wird. >>>mehr

Unbehagen zum Jahreswechsel

Manche Gesichter der Politik verursachen bei vielen Bürgern Unbehagen, sobald sie auf der Bildfläche erscheinen, weil sie das Gesicht unseres Landes nachhaltig negativ prägen. Sie stehen für Charakter- eigenschaften , die erst durch die Politik verdorben wurden. Dahinter stehen Profilierungssucht, Macht- streben und teilweise Selbstüberschätzung, wie sie nur bei politisch aktiven Personen anzutreffen sind. Sie polarisieren, dramatisieren, fanatisieren und instrumentalisieren Sachverhalte und sich selbst bis zum Erbrechen und entfernen sich dabei immer weiter von ihren Mitmenschen, ohne es zu merken. Sie halten sich in ihrem Regelkreis für das Maß der Dinge. Lassen Sie die Bilder kurz auf sich wirken und merken Sie sich bitte, was Sie spontan dachten. Wenn Sie sich mit ihren Mitmenschen austauschen, werden Sie feststellen, dass Ihre Meinungen dicht beieinander liegen. Dann machen Sie sich bewusst, dass diese Personen derzeit die Medien und zu einem gewissen Teil unseren Alltag beherrschen. Was sie von sich geben, erlangt bis zu einem gewissen Grad Wichtigkeit. Vieles davon wirkt bis in unsere Geldbeutel hinein und bestimmt, wie viel Wohlstand wir uns inmitten steigender Armut leisten können. >>>mehr

Fernsehsessel geräumt

Deutschlands Zuschauer räumen zunehmend die Fernsehsessel, wenn Talk-Shows auf dem Programm stehen. Die ARD versucht nun, den Talk-Konkurrenzkampf mit veränderten Programmplätzen zu beeinflussen. Dem Grund für das steigende Desinteresse an Talkrunden begegnet man mit diesem Mittel jedoch nicht. Vielleicht haben sich Erscheinungsbild, Gestik, Mimik und oftmals die nur gespielte Aufmerksamkeit der Moderatoren einfach abgenutzt. Eine stets mit spöttisch verzogenem Mundwinkel argumentierende Anne Will wirkt zwar anders als Sandra Maischberger oder Reinhold Beckmann und pflegt einen anderen Stil als Frank Plasberg. Ihr Auftreten macht jedoch nicht den entscheidenden Unterschied. Es liegt vielmehr an den Themen und den Gesprächspartnern, die das Publikum oftmals nicht wirklich interessieren. Ob Günther Jauch jetzt in der ARD neue Zeichen setzen kann, bleibt abzuwarten. Zumindest übernahm er mit dem Sonntagabend den attraktivsten Sendeplatz der ARD und hat es zeitgleich auch nicht mit einer starken Talk-Konkurrenz zu tun, die es versteht, mit einem bunten Strauß an Themen mehr Fernsehzuschauer anzusprechen als es die themenzentrierten Sendungen der ARD vermögen. Das ist ein gewaltiger Vorteil. Nun kommt es auf die Gäste und die Inhalte an, ob das Konzept aufgeht.  >>>mehr

Sachverhalte in Wort und Schrift

Täglich erscheinen Bücher, welche die Welt nicht braucht und trotzdem zu Bestsellern werden. Mal werden Sexpraktiken mit billigen Rahmengeschichtchen kombiniert, mal Ausländer pseudowissenschaftlich diskriminiert oder Fußballtrainer offen bloßgestellt und alles zusammen gut vermarktet. Es wird zunächst skandalisiert und provoziert, um anschließend mit Hilfe der Presse die Vermarktung anlaufen zu lassen. So schafft man Bestseller, die viele Menschen lesen wollen.

Ganz anders läuft das bei seriösen Sachbüchern. Hier versuchen Autoren und Verlage ebenfalls Interesse zu wecken, jedoch ohne reißerische Mittel. Man orientiert sich daran, was eventuell Lücken in der Wahrnehmung schließen oder Erfahrungen ergänzen oder vervollständigen könnte. Oft wird nur eine neue Sicht eröffnet, die das Licht auf Details fallen lassen, die man bisher nur ungenügend wahr nahm. Es geht den Lesern darum, Wissen zu ergänzen oder zu komplettieren. Eine wesentliche Rolle spielen bei vergangenen großen Ereignissen die Zeitzeugen oder das, was sie der Nachwelt hinterließen. Wird solches in Büchern aufbereitet, so werden die Leser genau dort bereichert, wo ihre Interessen liegen.

Meine ersten beiden Bücher, von denen eines bereits erschien und das Zweite gerade gesetzt wird, tauchen in ein böses Kapitel der deutschen Geschichte ein - die Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Sie befassen sich mit einem ungeklärten Soldatenschicksal ohne Happy End, wie es sich vermutlich hunderttausendfach zutrug und mit der Verherrlichung und Vermarktung des Krieges. >>>mehr

Das böse Erwachen kommt noch

In England brennen die Straßen und die Wut der Verlierer unserer Gesellschaft mischt sich mit latenter krimineller Energie, die nur auf einen günstigen Moment der Entladung wartete. Nun ist es passiert und es gleicht einem Gewitter. Die Mächtigen und die Wichtigen der Nation empfinden es allerdings nur als ein schlichtes Naturereignis. Ihre einzig ehrliche Regung ist Betroffenheit. Da habe sich nur etwas aufgestaut, Gewitterwolken gleich, die sich hier und da entladen und wahrscheinlich bald weiterziehen werden. Dann braucht man nur noch aufzuräumen und man kann wieder zur Tagesordnung übergehen. 

Ähnlich wie in Frankreich und Griechenland werden die Ausschreitungen zunächst tatsächlich Druck aus dem Kessel nehmen. Wer jetzt aber tatenlos wartet, bis sich der Druck erneut aufbaut und wer dem Prinzip "Hoffnung" folgt, hat noch nicht erkannt, was die Uhr geschlagen hat. Der Ansatz der gesetzlich, organisatorisch und personell verstärkten Staatsgewalt wäre der Anfang einer gefährlichen Gesell- schaftsveränderung. Das haben viele Briten schnell begriffen und sie sind bereit, Widerstand zu leisten, sich zu organisieren und selbst auf das soziale Leben in ihren Stadtteilen einzuwirken. Die Verlierer unserer Gesellschaft benötigen Hilfe und Perspektiven, damit sie nicht in die Gewaltszene abrutschen. Die Kriminellen unter ihnen sind prozentual gesehen auch nicht krimineller als die übrige Gesellschaft. Sie nutzen nur die Unübersichtlichkeit der Lage, um sich unerkannt das zu nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können. Ursache ist und bleibt ein als ungerecht empfundener Mangel und die Tatsache, dass sie nur auf diesem Weg ihre Bedürfnisse befriedigen können.   >>>mehr

Schadensbegrenzung mit Geschmack

Manchmal dauert es etwas länger, bis man durchblickt. So geht es momentan wahrscheinlich auch dem Lappan-Verlag, der zur Verlagsgruppe Überreuter, Wien gehört. Wie man einem Artikel der  Internet-Zeitung boersenblatt.net entnehmen kann, betonte der Geschäftsführer der Verlagsgruppe Überreuter Klaus Kämpfe-Burghardt in einem Interview zu den  Schadensersatzforderungen für die unberechtigte Nutzung von Gedichten des verstorbenen Heinz Erhardt, dass nur die ca. 400 (!?) gewerblichen Nutzer zur Kasse gebeten werden. Diese Aufgabe hätten die KSP-Anwälte übernommen. Interessant ist, dass angeblich 7.000 Verstöße ermittelt wurden, von denen 6.000 auf Blogs und Foren entfallen würden. Die Gemeinde der Heinz-Erhard-Fans, die ihr Idol im Internet pflegen, ist also gewaltig. Das dürfte sich auch im Umsatz des Verlages niederschlagen. Mit der Aktion der Anwälte wurden bereits viele potenzielle Leser verprellt, weil sie entweder betroffen oder empört über das rigorose Vorgehen des Lappan-Verlags sind. Schon gibt es erste Boykott-Aufrufe für Lappan-Produkte, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Inzwischen geht es schlichtweg darum, Kasse zu machen und das Internet von Heinz-Erhard-Gedichten zu säubern, was eigentlich einer zweiten Beerdigung des Künstlers gleich kommt. Das Statement von ganz oben deutet nun auf Schadensbegrenzung hin, nachdem die Presse die Sache aufgriff und das Fernsehen in den Startlöchern steht. Vielleicht kam der Durchblick ja noch rechtzeitig und man konzentriert sich nur auf die Fälle, die einen erheblichen persönlichen Nutzen aus den Veröffentlichungen zogen.   >>>mehr

Willi Winzig als Einnahmequelle

Täglich wird von immer dreisteren Abzockmaschen berichtet, die meistens mit dem Massenmedium Internet zusammenhängen. Vornehmlich Inkassofirmen und Rechtsanwaltskanzleien fordern über E-Mails oder per Post Internetnutzer auf, aus irgendwelchen Gründen Zahlungen zu leisten, um einer gerichtlichen Verfolgung ihrer "Vergehen" zuvor zu kommen. Die meisten Empfänger zahlen und gehen somit einer Masche auf den Leim. Fachleute raten dazu, erst bei Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids zu reagieren, denn soweit gehen die meist dubiosen Abzocker nicht. Entsprechende E-Mails hole ich deshalb erst gar nicht aus dem Postfach ab und lösche sie sofort.

Nun erhielten gleich mehrere Maintaler Bürger Post von der KSP-Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg, die in ihrem Briefkopf sage und schreibe 19 Mitarbeiter aufführt, die sich u.A. offenbar mit dem Eintreiben von Geldern wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht befassen. Im konkreten Fall wird das Zitieren von Gedichten des Humoristen Heinz Erhardt moniert, weshalb man im Auftrag des Lappan-Verlags Schadensersatz plus Gebühren fordert. Die Kanzlei geht wahrscheinlich davon aus, dass sich die Empfänger nicht im recht komplizierten Urheberrecht und im Zitatrecht auskennen, in dem bei den vorliegenden Sachverhalten speziell § 51 Nr. 2 UrhG zu beachten ist.

Interessant ist, dass sich bereits einige Anwälte hinsichtlich der Praktiken von KSP spezialisiert haben, die sich im Internet um die Übernahme von KSP-Fällen bewerben. Es winken durchaus lukrative Win-Win- Situationen, die ein ganzes Heer von Nachwuchsjuristen auf Kosten argloser Bürger ernähren können. Soweit sollte man es aber nicht kommen lassen und einen Anwalt seines eigenen Vertrauens aufsuchen. Wie aus dem Internet herauszulesen ist, scheuen die KSP-Anwälte angeblich nicht davor zurück, bei Verweigerung sogar Schufa-Einträge zu veranlassen. Die Warnungen vor KSP füllen im Internet bereits ganze Seiten, auf denen abenteuerliche Vorgehensweisen geschildert werden. >>>mehr

Investigativer Laien-Journalismus

Wenn man von "der schreibenden Zunft" spricht, so ist damit meistens die Presse gemeint. Der Kreis ist jedoch wesentlich größer und so mancher ungelernte Schreiber kann sich der schreibenden Zunft zuordnen, wenn er eine gewisse Bandbreite abdeckt. Die Zunftmeister der Branche bezeichnen allerdings einige Varianten, die sich kritisch mit dem lokalen Zeitgeschehen und der Politik befassen, abfällig als "Bürgerjournalismus" und "Hyperlokalismus". Dabei vergessen sie oft, dass sie derartige Aktivitäten selbst förderten, als sie begannen, intensiver mit Leserbriefen zu arbeiten, die auf einer quer verschobenen journalistischen Ebene für auflagenträchtige Meinungsverbreitungen sorgten, ohne sich zu den artikulierten Meinungen selbst zu äußern. Irgendwann reicht es manchen Leserbriefschreibern nicht mehr, allein nur diese Funktion zu erfüllen und sie betreiben eigene informative Homepages. Im Laufe der Zeit kommt es sogar zu einer eigenen spezifischen Leserschaft, die aus potenziellen Gleichgesinnten und aus Ablehnenden, die nur über das Geschriebene informiert sein wollen, besteht. Dazu gehört allerdings die Kunst, die Leser mit einer entsprechenden Aufmachung und natürlich den Inhalten zu fesseln. >>>mehr

Teamgeist und Einzelegoismen

Am Sonntag, dem 26. Juni 2011 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2011 der Frauen und die Nation wird wieder in Schwarz-Rot-Gold baden. Der Frauenfußball füllt bei uns die Stadien und viele Zuschauer finden ihn inzwischen attraktiver als den Sport der Männer. Längst ist der Spielwitz und der Umgang mit dem Ball, den die jungen Damen pflegen, beliebter als das strategische Rasenschach mit übertriebener Härte, wie wir es zweimal die Woche von den Männern sehen. Die Zahl der bewusst zusammengetretenen Fußballinvaliden ist bei den Frauen deutlich geringer als bei den männlichen Profis. Dennoch treffen bei der Frauen-Weltmeisterschaft auch hier zwei Dinge aufeinander, die den Ausgang wesentlich bestimmen werden: das Zickenverhalten aus Futterneid und der brutale Siegeshunger einiger Damen, um aus schwierigen sozialen Verhältnissen herauszukommen. Beide Verhaltensweisen können den Ausgang von Spielen stark beeinflussen, denn es geht auch um viel Geld. >>>mehr

Politisches Blendwerk

Eine solide Haushaltspolitik versucht Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) alljährlich zu präsentieren, die von 15 Jahren politischer Gestaltungskraft der CDU geprägt ist. Irgend etwas scheint jedoch seit 2009 völlig schief zu laufen, wie er in seinem Flyer mit dem Titel "Daten, Fakten und Zahlen zum Haushalt 2011" und der bunten Grafik "Entwicklung des Eigenkapitals" vermitteln möchte. Ohne viel nachdenken zu müssen, erkennt man, dass sich Maintal offensichtlich in der Schuldenfalle befindet. Anstelle genau das jetzt zu thematisieren und mit substanziellen Einnahmeerhöhungen und griffige Strukturverbesserungen kräftig gegenzusteuern, wird der Schwerpunkt auf Einsparungen im Sozialbereich und damit verbundenem Leistungs- und Qualitätsabbau gesetzt. Die Frage ist, warum gerade an diesem Punkt angesetzt wird, der viel verändert, jedoch das Defizit nur marginal reduziert. Ganz einfach: Es ist das alljährliche Ablenkungsmanöver, bei dem eines der Reizthemen herausgegriffen wird, um sich publikumswirksam zu streiten, damit von den  kritischen Punkten des Maintaler Haushalts abgelehnt wird. Das ist ein Angriff auf das Ansehen und die Fähigkeiten des Parlaments, diese Spielchen zu durchschauen. Es ist reines Blendwerk! Maintal befindet sich im Griff der Banken und der Zinsen, die das Defizit erhöhen ohne dafür einen Gegenwert zu bieten. Die Bürger sollen jetzt mit einer Reihe von Erhöhungen (Die Grundsteuer wurde bereits erhöht) und mit Leistungsminderungen für die Misswirtschaft aufkommen, die Land, Kreis und der Magistrat betrieb und das Parlament nicht verhinderte.  >>>mehr

Revolution gefällig?

In Nordafrika brennt derzeit die Luft, denn das Volk stürzt in mehreren Staaten ihre Regierungen. Die demonstrierenden Menschenmassen orientieren sich offenbar am Muster der friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989 in Dresden und Leipzig. In Ägypten setzt das Regime als Gegenmittel auf ein inszeniertes Chaos und Straßenkämpfe, zog die Polizei als deutliches Zeichen der Staatsmacht ab und das Militär als anerkannte patriotische Kraft zog auf den Plätzen auf. Wenn man Berichten glaubt, so treten jetzt die Polizei, Parteikader und angeworbene Krawallmacher in Zivil auf, um die Situation eskalieren zu lassen. Offensichtlich sind die korrupte Regierung und weite Teile deren Gefolgschaften nicht gewillt, das Feld friedlich zu räumen und demokratische Strukturen zuzulassen. Die Demonstranten leisten nach wie vor energischen Widerstand und nach den Freitagsgebeten könnten die Menschenmassen weiter anwachsen und den Druck erhöhen. Das Regime verhindert massiv die Berichterstattung der Presse und konfisziert Ausrüstungen, beschneidet Kommunikationsmittel und will die Welt damit von der Information abschneiden. Wie die friedlich begonnene Revolution ausgeht, ist noch völlig offen. Wenn man bedenkt, welche Gründe zu den Revolutionen führten, muss man sich die Frage stellen, wann hinsichtlich der Unzufriedenheit in unserem Land die kritische Masse erreicht ist, dass sich eine Revolution wie 1989 in unserem Land wiederholen könnte. >>>mehr

Unglaublich informativ

Auf der Suche nach Informationen über Maintal stößt man unweigerlich auf den Link http://peterheckert.org/ . Klickt man ihn an, so öffnet sich eine facettenreiche Welt, die eine wahre Fundgrube ist. Mit Peter Heckert verbindet man die Begriffe Kirche, Heimat und Geschichtsbücher. Dass dort auch Politik und Tagesgeschehen zu finden ist, wissen viele Maintaler gar nicht, wenn sie die Startseite nur so überfliegen. Gerade politisch interessierte Bürger finden unter "Maintal/Stadtplanung" unglaublich dezidiert alles, was in Maintal je geplant wurde. Es ist eine Reise durch die Zeit, die dokumentiert und kommentiert ist und viele Aha-Effekte bietet. Aus diesem Grund wage ich an dieser Stelle mal für Sie den Durchblick, indem ich den Inhalt der Startseite in den Fokus rücke. Hier also die Original-Information von der Startseite...   >>>mehr

Peter Heckerts Allerlei

Politische Motivationen

Seit nunmehr fast 10 Jahren verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik sehr intensiv und kommentiere sie seit rund 8 Jahren im Internet. Dabei stellte ich mir immer wieder die Frage, aus welcher Motivation heraus sich Bürger in unterschiedlichen Parteiebenen engagieren. Viele von ihnen leisten dabei ein ganz beachtliches Arbeitspensum, opfern ihre Freizeit und setzen dabei nicht selten ihr Familienleben und ihr Ansehen aufs Spiel. Die Begleiterscheinungen sind je nach Bedeutung des Amtes und der persönlichen hierarchischen Einordnung innerhalb der Partei sehr oft den Einsatz gar nicht wert, wie viele Gespräche mit ernüchterten Idealisten in all den Jahren zeigten. Mühe und Lohn suchen sich auf kommunalpolitischem Gebiet teilweise seltsame Ausdrucksformen, die von mehreren Empfindungen begleitet werden. Dennoch bleiben viele enttäuschte Parteimitglieder ihrer Partei treu, weil sie denken, dass doch nicht alles umsonst gewesen sein kann. >>>mehr

Die Feder ist für 2011 gespitzt

Das Jahr 2011 ist angebrochen und die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Über Maintal berichten der Maintal TAGESANZEIGER und zu besonderen Ereignissen auch mal die Frankfurter Rundschau. Das ist eindeutig zu wenig für eine Stadt mit 38.000 Einwohnern in bester Lage des Ballungsraums Rhein-Main. Viele Bürger vermissen neben den Hurra-Meldungen aus dem Rathaus die kritische Auseinandersetzung mit dem, was wirklich in Maintal vorgeht. Die Parteien nutzen die Plattform der Lokalzeitung, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen und nur sehr selten werden diese Botschaften kommentiert. Deshalb werde ich mich weiterhin mit einer zusätzlichen Sicht der Dinge befassen und dabei - wie gewohnt - Stimmungen und Meinungen von Bürgern auffangen und entsprechend aufbereiten. Das wird weder dem Magistrat noch den Parteien gefallen, die sich seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen in Ignoranz gegenüber meiner Homepage üben. Die Zugriffe zeigen jedoch, dass die Artikel von einer nicht geringen Anzahl von Bürgern gelesen werden. Immer wieder erreichen mich Zuschriften, die meine Ansichten bestätigen. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird man auf meiner Seite nach den kritischen Tönen suchen. Das bestärkt mich darin, diese Berichte in komprimierter Form weiter zu führen. >>>mehr

Kochanleitung für Wahlprogramme

Im März 2011 wählt Maintal wieder ein neues Parlament und die Parteien stellen gerade ihre Kandidatenlisten auf. Parallel dazu erarbeiten sie ihre Wahlprogramme, mit denen sie sich den Wählern empfehlen wollen. Das Verfahren gleicht von der Zubereitung bis zur Einnahme der Mahlzeit dem Kochen. Für jeden Bürger soll etwas dabei sein, alles muss positiv klingen und das Angebot soll den Geschmack möglichst vieler Wähler treffen. Kritische Ingredienzien müssen so benannt werden, dass sie als mutige Zutaten ohne unangenehme Nebenwirkungen gelten. Die Aufgabe ist wahrlich nicht einfach, denn niemand weiß bei so viel Konkurrenz, wie viele Wähler zu welcher programmatischen Speisekarte greifen werden. So gilt die erste Frage der Gruppe, die man mit dem Menü erreichen will. Die Bürger wiederum schauen sich genau an, welches Menü sie sich leisten können und was sie den jeweiligen Chefköchen zutrauen. Vertrauen ist überhaupt der Schlüssel der Wahl. >>>mehr

Grüner Aufbruch?

Die eigentliche Nachricht des Tages dürfte die Zuversicht der Grünen sein, doch noch eine Liste zur Kommunalwahl präsentieren zu können. Mit der erwarteten Zustimmung zum Haushaltsentwurf lieferten sie jedoch argumentativ eine Information an die Bürger ab, die beachtenswert ist, weil sie wirklich gehaltvoller ist, als alles, was die CDU bisher dazu von sich gab. Das wirft die Frage auf, ob sich Erhard Rohrbach mit einigen sachkundigen Kommunalpolitikern stärker austauscht als mit seinen eigenen Parteimitgliedern. Ich kann die Argumente nachvollziehen und verstehe jetzt besser, was der Bürgermeister anstrebt. Warum sagte kein CDU-Politiker bisher, dass man über alle Fachabteilungen hinweg ein Optimierungs-Programm auflegen will, bei dem Vereinfachungen und Reduzierungen eine 10%-ige Einsparung der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Bisher verstand man das so, als ob alle Leistungen, die von den Fachabteilungen betreut werden, um 10% gekürzt werden sollen. Da wollten die anderen Parteien natürlich vor der Wahl genau wissen, welche Posten eingespart werden. Eine schlankere Verwaltung stellt eine nachhaltigere Konsolidierung dar als das temporäre Streichen von Leistungen.  >>>mehr

Alles vorhersehbar

Es gibt Entwicklungen, die man leicht voraussehen kann, wie die Profitsituation bei der Umgestaltung der GEISHEIMER-Siedlung in der Berliner Straße in Dörnigheim. Im Hinblick auf den Auslauf der Sozialbindung erwarb GEISHEIMER die Siedlung mit über 400 Wohneinheiten in parkähnlicher Umgebung und plante, die Anzahl der Wohnungen auf gleicher Grundfläche um 25% zu erhöhen und die Gebäude zu sanieren. Das ist grundsätzlich ein ganz normales Anliegen eines Unternehmers. Auch ist es völlig normal, auf bessere Rahmenbedingung für Mietwohnungen zu spekulieren, wie die Ansiedlung der EZB in Frankfurt und einen neuen Mietspiegel. Die Sache hatte aber einen Haken. Der gültige Bebauungsplan ließ die geplante  Aufstockung der Gebäude und eine Wohnraumverdichtung nicht zu. Baurechtlich höchst umstritten, aber im Nachhinein von der Baubehörde genehmigt, wurde ein GEISHEIMER-Block der Waldsiedlung als Vorzeigeobjekt umgebaut und den Stadtverordneten zur Besichtigung vorgeführt, in dem im Dachgeschoss hochpreisige Wohnungen entstanden waren. Spätestens hier hätten alle Stadtverordneten erkennen müssen, was man von ihnen in der Folgezeit abverlangt. >>>mehr

Schlechte Aussichten

Das Maintaler Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es erneuernden Kräften und freien Abgeordneten nicht zuhört und deren Anträge und Ideen in einer Art Reflex abschmettert. Das wird auch in der nächsten Sitzung so sein. Die Wahlalternative Maintal ist in besonderem Maß davon betroffen, weil sie sich erdreistete, die Kommunalpolitik sozialer und gerechter gestalten zu wollen. Das Vorhaben beinhaltet natürlich die generelle Kritik, dass die etablierten Parteien als politische Arbeit genau das Gegenteil abliefern. Man möchte die WAM als Linke behandeln, obwohl der Vorsitzende der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU ist und die Ideologien der übrigen Mitglieder nicht in die Sacharbeit einfließen. Dass man das bei den anderen Parteien nicht für praktikabel hält, animiert zu Betrachtungen des Umkehrschlusses. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WAM Klaus Seibert wirbt aus diesem Grund bei den Wählern um Aufmerksamkeit und Vorsicht, wenn es um den Maintaler Haushalt 2011 und die politischen Gepflogenheiten geht. >>>mehr

FDP muss Farbe bekennen

Am Montag, dem 15. November 2010, präsentiert Bürgermeister Erhard Rohrbach seinen Haushalt 2011 und wird erneut mit sorgenvoller Mine ein Rekorddefizit aufskizzieren, das mit normalen finanztechnischen und fiskalischen Mitteln nicht zu bereinigen ist. Darüber sind sich alle Fraktionen des Parlaments einig. Zu groß waren in der Vergangenheit die Fehler, die zu diesem Missstand führten. Dazu muss man an aller erster Stelle eine ganze Reihe von Entscheidungen verschiedener Bundesregierungen nennen, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Länder und der Kommunen haben. Entweder entzogen sie wichtige Einnahmen oder erhöhten drastisch die Ausgaben. Die Verschuldung fiel dadurch kaskadenartig über die Länder, Landkreise und Kommunen her, weil die Finanzausgleiche und die Kreisumlagen stets bis auf die Städte und Gemeinden durchschlagen. Hinzu kommen dann noch die Besonderheiten vor Ort, die für eine weitere Verschärfung sorgen. In Zeiten steigender Privatinsolvenzen und einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist es den Bürgern inzwischen beinahe egal, ob das Gemeinwesen ebenfalls verschuldet ist oder nicht. Der Unterschied ist nur, dass das Gemeinwesen keine Insolvenz anmeldet und versucht, gegen zu steuern. Es kann sich ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen an die Melkkühe der Kommune halten. Am Hahn wird solange gedreht, bis kein Tropfen mehr kommt. Irgendwann ist damit Schluss!  >>>mehr

Von "Unwertigen" und "schwarzer Pädagogik"

Im Atrium des Albert-Einstein-Gymnasiums in Maintal-Bischofsheim präsentierte das Gebrüder-Schönfeld-Forum am 28.10.2010 den Film von Renate Günther-Green mit dem Titel "Die Unwertigen". Die Wirkung des Films baut ganz wesentlich auf der Art der Präsentation des Themas auf und das verträgt keinerlei Störung. So war es auch absolut still im weiten Rund als im Film die Hauptpersonen der Doku ihre Erlebnisse schilderten. Leider wurde der Film infolge technischer Unzulänglichkeiten immer wieder unterbrochen, wobei Teile des Inhalts verloren gingen. Es dauerte immerhin über 20 Minuten, bis man ein Einsehen hatte und sich für eine andere technische Variante entschied. Leider wurden durch die Panne auch Unzulänglichkeiten des Filmwerks deutlich, die manch unnötige Längen und Themensprünge noch stärker spürbar machten. >>>mehr

Licht am Ende des Tunnels

Kommunalpolitik ist eine freiwillige und private Sache, wie man derzeit unschwer erkennen kann. Nach der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach hat nun auch Grünen-Fraktionschef Peter Arendt die private Seite seines Lebens entdeckt und zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Ein Zusammenhang mit kürzlich abgerundeten kommunalpolitischen Leistungen auf dem Entscheidungsweg ist nicht zu erkennen. Arendt wechselt sogar den Wohnort, ehe er die Auswirkungen seiner Politik erleben kann. Wie wird es weiter gehen? Macht er endlich den Weg frei für eine glaubhafte grüne Politik, mit der man auch ohne rot zu werden vom Bundestrend der Grünen profitieren kann? Schon lange ist er für viele ökologisch und sozial orientierte Maintaler ein rotes Tuch. Es ist schon bezeichnend, dass wirkliche grüne Positionen ausgerechnet von einem Fraktionsmitglied getragen werden, das gar kein Parteimitglied ist?! Der kürzlich spürbare  skandalöse Umgang mit seinem betagten Parteimitglied und Fraktionskollegen Wolfgang Holland, der bei der letzten Wahl mit seiner Kandidatur erst den Grünen die Anerkennung zur Wahl verschaffte, war wohl die letzte auffällige und empörende Großtat des scheidenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden, um seine persönlichen Ziele durchzudrücken. >>>mehr

Der Lotse geht von Bord

Die Nachricht des Tages brachte heute der Maintal TAGESANZEIGER: Angelika Feuerbach zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Dem neuen Maintaler Parlament will sie nicht mehr angehören. Die Gründe, die sie anführt, sind ehrenwert und verständlich. Ihre Ausführungen, wie sie sich den Wahlkampf und den Ablauf des Übergangs in der Fraktionsspitze sowie das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorstellt, lassen erkennen, dass sie bis zum letzten Tag die Zügel in der Hand behalten will. Alle bezogenen Positionen entsprechen in Inhalt und Stil der bekannten Feuerbach-Politik und dem designierten Nachfolger eröffnet sich damit nur ein geringer Spielraum für eine deutlich erneuerte Politik des parlamentarischen Miteinander. Auch wenn Angelika Feuerbach den Wählern vor dieser Wahl die Placebo-Funktion der Kandidatur des Bürgermeisters deutlich erklärt, es ist und bleibt bis zu einem gewissen Grad unredlich, aus Kandidatenmangel einen Kandidaten auf die Liste zu setzen, von dem man weiß, dass er im Ernstfall das Amt nie annehmen wird. Die politikinteressierten Bürger Maintals werden die Neuigkeit mit einem lachenden und einem weinenden Auge gelesen haben. >>>mehr

FDP in der Startaufstellung

Die Maintaler FDP präsentierte nun ebenfalls die Mannschaft, mit der sie in die Kommunalwahl 2011 gehen will. Als Spitzenkandidat und designierter Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Dieter Fritz einstimmig gewählt. Direkt dahinter befinden sich auf der Liste Christa Hoppe, die bisherige  FDP-Dauerkandidatin für den ehrenamtlichen Magistrat, Thomas Schäfer, der Mann mit den vielen FDP-Ämtern und -Funktionen, Ulrike Schmidt, Jörg Fusenig, Ellen Kessen, Gert Eimer, Frederick Schäfer, Thomas Wemeyer, Jörg Kessel, Georg Brunner, Alfred Fischer, Rosemarie Gutsch, Dieter Skowron und Ursula Dehmann. Damit ist die erste  Pflichtübung - die Liste der 15 Kandidaten - erfüllt und die FDP kann voraussichtlich an der Wahl teilnehmen. Ob überhaupt und wie viele Kandidaten der FDP ins Parlament gewählt werden, muss sich erst noch herausstellen. Beim momentanen Bundestrend, der meistens auch kommunal durchschlägt, könnte die Hürde von 5% womöglich problematisch werden. Sicherheitshalber gab man bereits die Eckpunkte des Wahlprogramms bekannt, um schon frühzeitig zu polarisieren. >>>mehr

Politik nach Gutsherrenart

Die Stadtverordnetenversammlung vom 4. Oktober 2010 ließ kritische Bürger nicht unberührt und die Stimmen werden lauter, dass in dieser Stadt etwas passieren muss. Wie unbefriedigt es ist, dass namhafte Kommunalpolitiker zu wichtigen Entscheidungen nur leeres Stroh dreschen, aus dem kein einziges brauchbares Korn mehr kommt, zeigte gerade diese Versammlung, auf der wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Da mag die Metapher vom "Herzen von Bischofsheim" noch so rührend vorgetragen oder gar die Märchen der Gebrüder Grimm bemüht zu werden - es ändert nichts am Ergebnis. Otto Einsporn aus Bischofsheim brachte die Sache mit einem Leserbrief einmal mehr auf den Punkt, indem er an die Entstehungsgeschichte des heutigen unbefriedigenden Zustands rund ums ehemalige Bischofsheimer Rathaus erinnerte und auf die Versäumnisse des Magistrats verwies. Die Empfehlung, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen bestimmte Entscheidungen vor zu gehen, ist sicherlich richtig. Wesentlich nachhaltiger wäre es jedoch, wenn die Kommunalpolitiker endlich über die Parteigrenzen hinweg für akzeptable  Sachentscheidungen sorgen würden. Es kann ja nicht sein, dass alle Mitglieder egal welcher  Fraktion eine in sich absolut geschlossene Meinung haben, obwohl sie die gesamte Wählerschaft  vertreten. Hier sollten die Stadtverordneten nur ihrem Gewissen und Sachverstand verpflichtet sein. Bei knappsten Entscheidungen wird ansonsten generell und mutwillig der Wille vieler Bürger ignoriert. Diesen Zustand gilt es zu beheben.  >>>mehr

Was feiern wir da eigentlich?

Am 3. Oktober begehen viele Deutsche den Tag der Deutschen Einheit und in Maintal spricht die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf der Festveranstaltung der Maintaler CDU. Besonders die restlichen Parteien des Maintaler Spektrums sind gespannt auf ihre Botschaft, die thematisch irgendwo zwischen Kaiserreich und der Realität aufgehängt sein wird. Den 20- bis 25-Jährigen muss man teilweise auf die Sprünge helfen, denn das, was die heutige "Einheit" Deutschlands ausmacht, ist gerade mal 20 Jahre alt und sah vor einhundert Jahren noch ganz anders aus. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen, möchte ich vergleichsweise nicht vom deutschen Sprachraum sprechen, sondern nur von den Reichsgrenzen von vor dem Ersten Weltkrieg, die bis 1918 Bestand hatten. Das war Deutschland von der Größe her, mit dem wir das heutige Deutschland vergleichen müssen. Zwei Kriege führten dazu, dass Deutschland um mehr als die Hälfte schrumpfte und weite Teile heute in polnischer und russischer Hand sind. Der Gedanke eines vereinten EUROPA ließ zwar in der Wahrnehmung die Grenzen bis zu einem gewissen Grad verschwinden, als Unrecht werden sie dennoch von vielen Deutschen empfunden. So ist der Tag der Deutschen Einheit durchaus auch ein Tag für kritische Töne und nicht der Tag der Freude für die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten nach 1945. >>>mehr

Asoziale Marktwirtschaft

Politische Parteien sind Garanten der Dankbarkeit und willfährige Umsetzer der Strategien von  Großkonzernen. Gemeinsame Interessenlagen helfen natürlich bei der Umsetzung und kein falsches Gesicht kann ehrlicher strahlen als bei einer unverschämten Dreistigkeit. Den großen Energiekonzernen wird momentan eine Welle der Hilfsbereitschaft zuteil als handele es sich um marode Banken. Schließlich rücken ihnen die regenerativen Energien gewaltig auf den Pelz. Das mussten CDU/CSU und FDP nach Kräften abmildern, denn ihre Parteienfinanzierung war dadurch arg gefährdet. Zu den Parteispendern gehören neben den Energieproduzenten natürlich auch die Banken und Anteilseigner, die ebenfalls ihre Unterstützerparteien finanziell über Wasser halten. Wie aus einer Greenpeace-Studie hervorgeht, erhielten die Atomfirmen von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden € Subventionen und sie wurden trotz des enormen Risikos weitestgehend von der Haftpflicht entbunden. Ihr massives Entsorgungsproblem wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und nun wurde sogar der Atomausstieg gekippt, obwohl klar abzusehen ist, wann die regenerativen Energien bei entsprechender Unterstützung die Atomkraft komplett ersetzen könnten. Die Herren mit den schwarzen Koffern haben wieder ganze Arbeit geleistet und diesmal ist die Kanzlerin Angela Merkel mitten drin aktiv. Die Pfarrerstochter ist endgültig in der asozialen Marktwirtschaft des Westens angekommen.  >>> mehr

Hollands "Geständnis"

Während der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2010 gab es einen Moment großer Betretenheit, der wohl allen Anwesenden klar machte, wie bei den Grünen Parteidisziplin ausgeübt wird. In der Frage, ob die geplante Sportstätte aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, votierte die Fraktionen der Grünen geschlossen dagegen - auch Wolfgang Holland, der in der Bauausschuss-Sitzung noch dafür gestimmt hatte und dies dort sogar verbal begründete. In der Debatte sah sich Wolfgang Holland dann gezwungen, sein Abstimmverhalten als typischen "Freud´schen Versprecher" darzustellen. Die Anwesenden fragten sich, welches der beiden Abstimmungen er damit wirklich meinte. Zumindest empfanden es die Anwesenden extrem demütigend, wie er sich offenbaren musste. Viele Stadtverordnete, die sich eigentlich an Peter Arendt abarbeiten wollten, verzichteten darauf, um Wolfgang Holland nicht noch mehr zu beschädigen. Allen ist bekannt, dass die Grünen große Probleme haben, ihre Liste zur Kommunalwahl 2011 überhaupt zu füllen. Im Jahr  2006 war es gerade der betagte Wolfgang Holland, der den Grünen erst in letzter Minute ermöglichte, überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Dafür musste er nun bitter bezahlen!   >>>mehr

Die Grünen 

im Abendrot ihres Fraktionsdaseins

Biegsam wie ein Schilf im Wind,

Maintals Grüne eben sind.

Skandalös die Interpretationen,

um die CDU zu schonen.

Holland kam ganz schön in Not,

steht dumm da im Abendrot

der Grünen hier ganz kommunal.

Die Quittung kommt bald - bei der Wahl!

Blondinen machen Männer dumm

Die äußere weibliche Vielfalt bietet der Männerwelt eine Möglichkeit des visuellen Genusses. Leider wirken modische Einflüsse und ein latenter Hang zum modischen Uniformieren dazu, dass sich immer mehr Frauen immer ähnlicher sehen. Schade eigentlich! Momentan möchten sehr viele Frauen blond sein und lange Haare haben, färben sich prompt ihre Haare und lassen sie wachsen, auch wenn sie damit zum Etikettenschwindler mutieren. Warum machen Frauen so etwas? Vor einigen Jahren blühten die Blondinenwitze, in denen Frauen dieser Haarfarbe dümmer dargestellt wurden als andere Frauen und WELT ONLINE brachte am 21.11.2007 einen Artikel über die Wirkung blonder Haare auf Männer. Inzwischen hat uns die blonde Flut und deren Wirkung  überrollt. Ein Grund, einmal zu resümieren, was an der Behauptung stimmt, dass Männer beim Anblick blonder Frauen ihre Hirnaktivitäten reduzieren, um kompatibler zu sein.

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Zum Deppen gemacht

Na, wer sagt es denn!? Ein Nachrücker hat angeblich die Beschlussvorlage nicht verstanden und im Bauausschuss dagegen votiert. Ja, kann man denn Wolfgang Holland noch beruhigt irgendwo hinschicken, wenn er noch nicht einmal einen Text richtig lesen kann? Ach so, der Text hatte ja einen redaktionellen Fehler, den der Stadtrat nun rasch korrigierte. Es handelte sich natürlich nicht um eine "Sportanlage" sondern um eine "Freizeit- und Sportanlage". Das ändert zwar nichts am eindeutigen Text der Vorlage, aus der klar hervor geht, dass damit auch der neue Sportplatz der GERMANIA gemeint ist, aber nun hat man den Deppen, zu dem seine Partei  Wolfgang Holland abstempelte, schnell etwas abgemildert. Die Grünen sind natürlich für den Erhalt der Natur, aber nur, wenn die beiden Dörnigheimer Fußballvereine fusionieren und den Sportplatz "Dicke Buche" nutzen. Dabei ist hinlänglich bekannt, wie sehr sich die beiden Vereine lieben. Weil die das genau aus diesem Grund  nicht wollen, müssen die Grünen notgedrungen für das Projekt des Bürgermeisters sein. Eine Schande, dass man die Grünen so stark in Bedrängnis bringt! Dafür sind jetzt die Reihen im Rathaus wieder geschlossen. Peter Arendt ist halt doch ein verlässlicher Partner.

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Die Grünen sind plötzlich dagegen

Der Schuschkow-Blog offenbart gerade eine kleine kommunalpolitische Sensation, die sich auf der Bauausschusssitzung am 31. August 2010 ergab. Die Maintaler Grünen rücken momentan von der Sportstätte in der Grünen Mitte ab, denn sie lehnten eine Beschlussvorlage des Magistrats ab, die Fläche, auf der die neue Sportstätte geplant wird, aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen. Damit wäre das Vorhaben gestorben. Nicht nur bei der WAM ist man skeptisch, ob es sich beim Votum der Grünen um einen wirklichen Kurswechsel handelt. Man hat da so seine Erfahrungen mit den Grünen. Ich erinnere nur an die schräge Nummer während der Bauausschusssitzung, die im Bürgerhaus Bischofsheim direkt vor der Entscheidung des Parlaments für die Vergabe des Rathausgeländes an die Wohnbau HESS GmbH abgezogen wurde. Da lagen zwischen den konträren Entscheidungen der Grünen nur zwei Stunden. Die Halbwertzeit mancher Entscheidungen der Grünen raten also zur Vorsicht. Dieser überraschende Schritt deutet eher darauf hin, dass es bereits Mehrheiten im Parlament für den Antrag des Magistrats gibt, so dass sich die Grünen wahlkampftaktisch diese Entscheidung leisten können. Zudem lassen sich brisante  Entscheidungen locker bis nach der Wahl verschieben.  >>>mehr

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

In unserer Stadt spielen sich viele Tragödien ab, ohne dass sie von den Mitbürgern wahrgenommen werden. Längst haben sich die Gewinner und die Verlierer unserer Gesellschaft in ihren Ecken eingelebt und wagen kaum noch den Blick auf die andere Seite. Weder die besondere Leistung der Einen noch ausgeprägtes Unvermögen der Anderen waren die Ursache für ihre Lage, sondern der Wandel des Zeitgeistes und die Fehlleistungen der Politik und der Wirtschaft. Neoliberale Kräfte wirken permanent auf unser Wirtschaftssystem und die Situation der Menschen ein und rauben der Leistungsbereitschaft die letzte Kraft. Wer glaubt heute noch an Gerechtigkeit, an soziale Kompetenz, an Anstand und Verantwortungsgefühl?! Längst hielt das Faustrecht Einzug, vernichtet der Stärkere den Schwächeren. Reihenweise werden die Opfer dieser Wirtschaftsbrutalität vor die Türen der Arbeitsagenturen gesetzt. Eine Dörnigheimerin, die in diesen Teufelskreis geriet, offenbarte ihre Situation am 28. August 2010 dem Maintal TAGESANZEIGER in einem Leserbrief, der ohne Kommentierung veröffentlicht wurde. >>>mehr

Unverträgliche Nachbarschaft 

Sie haben es am Bild bereits erkannt: Die ersten Bebauungspläne für die Streuobstwiese über der Kelterei HÖHL liegen auf dem Tisch. Ergänzend zum Wunschdenken auf dem bereits ausgewiesenen Bauland auf dem ehemaligen HÖHL-Gelände plant der Main-Kinzig-Kreis eine kleine Siedlung am Hang. Der dafür benötigte Abwasserkanal, der auch die Probleme des darunter liegenden Baugebiets lösen soll, wird bereits durch Hochstadt voran getrieben. Wer das bezahlt, dürfte klar sein. Das absolute Kuriosum dieser Planung ist jedoch die Seniorenbetreuungsanlage, die nach dem Wunsch einflussreicher Kreise der Kommunalpolitik vom DRK Hanau als dritte KLEEBLATT-Anlage gebaut werden soll. Hierfür musste der MKK bereits das Gelände als Teil eines großen Deals zur Verfügung stellen. Einige Ortspolitiker  scheinen jedoch eher an einer offenen Vergabe der Senioreneinrichtung interessiert zu sein. Der Streit darum könnte einen möglichen Skandal viel größeren Ausmaßes überdecken: Die Vertreibung der Kelterei mit finanziellen Mitteln. Die Seniorenwohnanlage und die Schallemissionen der Kelterei sowie die des LKW-Verkehrs vertragen sich nämlich nicht miteinander.  >>>mehr

Landeskirche sitzt auf dem Geldsack

Für den Magistrat und die Magistratsunterstützungsfraktionen ist die Entwicklung in der Bischofsheimer Mitte mehr als ärgerlich. Für die Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Nach dem "Nein" der evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck zur Übernahme von Kosten für ein neues Gemeindezentrum steht die Gemeinde vor ernsthaften Problemen. Den Sachverhalt griff der Maintal TAGESANZEIGER auf und ging auf die Hintergründe ein. Eigentümer der zum Tausch und zur Finanzierung erforderlichen Grundstücke ist die Landeskirche, obwohl diese aus Vermächtnissen Bischofsheimer Bürger stammen. Seitdem die Landeskirche für die laufenden Kosten der Gemeinde aufkommt, wechselte der Grundbesitz zur Landeskirche. Es ist kaum anzunehmen, dass die damaligen Eigentümer ihr Vermächtnis unter solchen Gesichtspunkten der Bischofsheimer Gemeinde überschrieben.. Sie waren wohl im Glauben, dass es guten Zwecken der Gemeinde dient. Das veränderte Kirchenrecht schuf jedoch eine Situation, die derartige Intentionen auf den Kopf stellt.    >>>mehr

Gefahr von Rechts in Maintal

Im Maintal-Forum - einem Forum der Stadt Maintal öffnete ein junger Mann ein Thema, in dem er über die Neonazi-Szene in Maintal aufklärt. Zunächst erschien die Aufmachung etwas fragwürdig und das Thema fand keine Beachtung. Das änderte sich schlagartig, als er nachlegte und mit umfangreichem Bildmaterial  zeigte, was es mit den Schmierereien an Gebäuden und Brücken unserer Stadt auf sich hat. Er ist ein bekennender Linker und bereits regional in gleicher Sache tätig, was ihm nach eigener Aussage gleich mehrmals schwere Prügel von Tätern der rechten Szene einbrachte. Sie jagen ihn offensichtlich ganz gezielt. Doch davon später mehr. Obwohl all die Informationen für jedermann nachlesbar im Maintal Forum stehen, ist momentan noch nicht zu erkennen, dass sich auch nur eine Partei oder politische Kraft Maintals offiziell mit dem Thema befasst. Es gibt bestürzte Reaktionen des CDU-Stadtverordneten Götz Winter, Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) und Beiträge von Jörg Schuschkow und Klaus Seibert (beide WAM). Bürgermeister Erhard Rohrbach weilt noch im Urlaub. Seine Reaktion und die des Stadtrates stehen noch aus. Es stünde Maintal sehr gut, wenn das Problem "wachsende rechte Szene" im Parlament thematisiert würde. Es kann nicht sein, dass ein junger engagierter Bürger von Neonazihorden verfolgt und geprügelt wird, während eine ganze Stadt zuschaut.  >>>mehr

Sind wachsame Bürger nur Spinner?

Den Besuchern von Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen und Lesern des Maintal TAGESANZEIGER sind eine Reihe von Maintaler Personen bekannt, weil sie sich in besonderer Weise in der Kommunalpolitik engagieren. Sie sind keine Mandatsträger, sie sind politisch interessiert und mischen sich gerade deswegen ein. Sind Otto Einsporn, Albert Reuhl, Werner Fuhrmann, Elli Bauscher, Jürgen Malbrich, Brigitta Trunski, Gert Eimer, Kai Sennewald, Friedrich Raab, Michael Gerson, meine Person und andere Maintaler Bürger - sind wir alle Spinner, nur weil wir uns aktiv einmischen? In Zeiten, in denen viele Menschen schweigend ignorieren, was um sie herum passiert und sich jeder Art der politischen Teilnahme verweigern, sind es gerade die wachsamen Bürgerinnen und Bürger, die den Kommunalpolitikern zeigen, auf welchem Weg sie sich gerade befinden.   >>>mehr

Kampf den Lobbyisten

Lobbyisten beeinflussen inzwischen auf allen politischen Ebenen fast jede Entscheidung. Sie mischen sich ein, geben Richtlinien vor, formulieren Gesetzentwürfe und übernehmen für Verwaltungen deren Planungen. So auch in Maintal, wo es seit Jahren üblich ist, Investoren Bebauungspläne bis zur  Genehmigungsreife erarbeiten zu lassen. Die anschließende Ausschreibung ist nur eine Farce. Ist der Zuschlag erteilt und die Planungsarbeit erst einmal geleistet, werden städtebauliche Verträge solange zurechtgebogen, bis sie dem Investor genehm sind. Selbst in den Wettbewerb greifen die an den Schaltstellen der Macht sitzenden Lobbyisten ein und schaffen Kriterien, die ihre Wunschkandidaten bevorteilen. In Maintal geht mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes in Bischofsheim eine solche Lobbyistenposse bereits ins zehnte Jahr, ohne dass dem Investor und den dahinter stehenden Banken die Rahmenbedingungen akzeptabel erscheinen. Inzwischen waren mit denen des DRK und der Evangelischen Kirchengemeinde sogar weitere Lobbyisten ins gleiche Objekt involviert, ohne dass es zu einer Lösung gekommen wäre. Wann ist endlich Schluss damit?   >>>mehr

In den Schwanz gebissen?

Die Euroschmelze hält unvermindert an. Internationale und europäische Spekulanten verdienen momentan auf vielfältige Weise vom schwachen Euro und sind an einer dauerhaften Schwäche interessiert. Die EU muss sich dieses Angriffs erwehren, sonst ist der Euro am Ende. Heute wird eine eilig einberufene Kommission eine radikale Reform beschließen, die klamme Mitgliedstaaten retten und die Spekulanten ausmanövrieren soll. Gleichzeitig werden härtere Sanktionen gegen überschuldete Staaten beschlossen. Ganz vorne dabei ist Deutschland als größter Nettozahler der EU. Das erwogene Hilfssystem für Staaten in finanzieller Schieflage benutzt allerdings ein Verfahren, bei dem sich der Hund in den Schwanz beißt. Die EU nimmt an den Finanzmärkten riesige Kredite zu "günstigen" Konditionen auf und überweist sie in Tranchen denjenigen Staaten, die am Tropf hängen. Damit wird zwar die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten  hinausgezögert, die Zinsen bilden jedoch Unsummen, denen keine produktive Leistung des Europaraumes gegenüber steht. Die Blase wird dadurch immer größer und verschlimmert langfristig den Druck auf den Euro und dessen Abhängigkeit vom Geldmarkt.  >>>mehr

Verraten, verkauft und betrogen

In diesen Tagen passiert das Gesetz über das Rettungspaket für Griechenland den Bundestag und verschafft damit den Banken die Basis, ihre keineswegs selbstlose Griechenlandhilfe zumindest für die nächsten 3 Jahre zu einem nahezu risikolosen Geschäft zu gestalten. Die Banken versuchen mit ihren Aktivitäten, den ansonsten auf sie zukommenden Totalausfall von 40 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Banken in Griechenland engagiert sind, zu sozialisieren. Denn mit dem Rettungspaket wird ein Teil des Bankenrisikos abgedeckt. Wie einfältig muss Wolfgang Schäuble sein, wenn er die Banken für ihren Schritt lobt und glaubt, die Bürger würden das Spiel nicht durchschauen. Politik und Banken sind europaweit so eng miteinander verstrickt, dass in vielen Staaten die Gefahr besteht, dass die Staaten im Sog der Banken mitkollabieren. Warum werden die Finanzmärkte nicht strikter geregelt, damit nicht mehr mit dem Euro und mit ganzen Staaten gespielt werden kann? Auch Josef Ackermann weiß, wie es um den Euro steht.  >>>mehr

Keine Macht: Macht nichts!

Die Stadtverordnetenversammlung vom 03. Mai 2010 war mal wieder der Ort für Machtdemonstrationen. Vordergründig wurde über Sachthemen gestritten, in Wirklichkeit ging es um ein Kräftemessen, das SPD und WAM verloren. Für den Kraftakt hatte sich die SPD das Thema der Sportstätte in der grünen Mitte ausgesucht und hoffte insgeheim auf die Gralshüter Maintaler Finanzen, die FDP und auf die Schwächung der CDU-Fraktion infolge einer Grundstücksbetroffenheit. Im Präsidium befand man allerdings, dass diese nicht gegeben sei, weil es um einen übergeordneten Sachverhalt ginge. Die Fraktionsvorsitzende der CDU stilisierte die geplante Sportstätte als Kernfrage der Kommunalwahl 2011 hoch und erwies ihrer Partei damit einen Bärendienst. Sie wähnt sich immer noch auf der Seite einer Mehrheit der Bürger, die sich mit der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl klar für dieses Sportstättenprojekt ausgesprochen hätten. >>>mehr

Ist der Euro noch zu retten?

Milliarden, 100 Milliarden, 500 Milliarden - was ist das Schon? Für die Banken sind das Recheneinheiten, die heute kaum noch Bedeutung haben, wenn es nicht gerade um den Bankenrettungsfond und nur eine Milliarde pro Jahr geht. Da sind die Herren pingelig. Bei der Kreditkrise Griechenlands reden sie mit, ohne Verantwortung und Risiken zu übernehmen. Das soll der Staat oder Europa und der IWF regeln. Sie halten sich da raus, denn Sie  haben ja auch keine Währung zu retten. Mit einer Initiative von Unternehmen und Banken wollen sie vielmehr selbst einsteigen und erwecken damit den Eindruck von Finanzhaien, denen Ratingagenturen Vorteile zuspielen. Europa steht das Wasser bis zum Hals und die Staaten sind dem freien Kräftespiel der  Ratingagenturen, Spekulanten und eben jener Banken ausgeliefert. Wir müssen langsam erkennen, was wirklich nötig ist.  >>>mehr

Glaubwürdigkeit verspielt

Am Montagabend geht es in der Stadtverordnetenversammlung um die Sportstätte in der grünen Mitte. Die SPD möchte das Projekt begraben, weil die im Haushalt ausgewiesenen Kosten für 2010 bereits für einen Planungsfehler bei der Straßensanierung verbraten wurden. Grüne und FDP schielen ebenfalls bereits auf die nächste Kommunalwahl und werden möglicherweise der Magistratsunterstützungsfraktion CDU nicht folgen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie sehr die Maintaler CDU und der Magistrat an den Wünschen der Bürger vorbei agieren. Auf verschiedensten Wegen bekundeten Bürger und Vereine ihre offene Ablehnung einer neuen Sportstätte, die ausschließlich für die GERMANIA bestimmt ist. Das weiß auch die CDU. Nun wird der Versuch unternommen, die Maintaler Fußballvereine zu einem Zusammenschluss zu bewegen, um das Projekt doch noch zu realisieren. >>>mehr

Erhard, der Blumenmann

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in unserer Stadt. Bürgermeister Erhard Rohrbach und Stadtrat Ralf Sachtleber wollten dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vermitteln, dass sie wahre Naturschützer und Umweltengel seien. Maintal verfüge nämlich über eine "herausragende Auenlandschaft von europäischer Bedeutung", die es angeblich mit allen Mitteln zu schützen gälte. Vor 20 Jahren kaufte die Stadt Maintal allerdings einen großen Teil der Grundstücke zwischen der B8/40 und dem Mainufer auf, weil ein Investor eine exklusive Siedlung mit Hafenanlage bauen wollte. Damit wäre die "herausragende Auenlandschaft" für immer verschwunden gewesen. Auf den verwaisten Grundstücken breiten sich seit zwei Jahrzehnten Brombeerhecken aus und der Eindruck ist tatsächlich so, wie Stadtrat Sachtleber meinte: "Als Auenlandschaft ist die Mainaue für das Auge des Laien nicht auf Anhieb erkennbar...". Ortswechsel: Das Gelände gegenüber des Schwimmbads ist dagegen als schutzwürdiges Gebiet klar erkennbar. Dort will der Bürgermeister aber eine Sportstätte bauen. Beides passt irgendwie nicht zusammen!  >>>mehr

Hilferuf aus dem Scherbenhaufen

Es ist unüberhörbar: Maintals GRÜNE stecken in der Krise. Nun haben sie es endlich selbst gemerkt, die selbstherrlichen Taktierer im Maintaler Machtdreieck. Einige Veranstaltungen sollen jetzt dazu führen, dass man wenigstens 15 Personen gewinnen kann, die sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Ob davon erneut vier Stadtverordnete ins Parlament einziehen werden, ist höchst fraglich. Nach ihrem verhaltenen Start wird die Wahlalternative Maintal (WAM), der auch das Gründungsmitglied der Maintaler Grünen Rolf-Dewet Klar und der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU angehören, den Grünen das Leben schwer machen. Hinzu kommt, dass es für viele Wähler praktisch keine signifikanten Gründe gibt, die Maintaler Grünen zu wählen. Der authentischste Vertreter ökologischer und verbraucherfreundlicher Politik - Hartmut König - ist parteiloser Listenkandidat und einziger Grund, diese Gruppierung zu wählen, wenn er sich erneut zur Wahl stellen sollte. Maintals GRÜNE werden  im Parlament kaum als homogene Einheit empfunden und so wird es auch sein.   >>>mehr

"Olwel" und "Steuweöser" 

Im Jahre 1861 tagte die deutsche Philologen-Versammlung in Frankfurt, worauf Friedrich Stoltze in seiner satirischen Zeitung "Frankfurter Latern" am 24. September 1861 einige Frankfurter Begriffe definierte, mit denen Personen entsprechend des damaligen Zeitgeistes charakterisiert wurden. Da sich bürgerliche Arroganz und Dekadenz über all die Jahre erhielten, kann man heute noch diesen Menschentypen begegnen. Auch im Maintaler Parlament sind sie anzutreffen, wenn es darum geht, den Einfluss konservativen bürgerlichen Gedankenguts und Machtstrebens gegen neue Einflüsse - ja sogar gegen Sachlichkeit zu verteidigen. Mode und Aussehen haben sich leicht geändert, die Typen "Olwel", "Steuweösi", "Neunmal Oos" und dessen weibliches Pendant "Schinnoos" sind auch in Maintal allgegenwärtig, wenn es um die kollektive Ausgrenzung der Wahlalternative Maintal, einem Bündnis von Bürgern verschiedener politischer Richtungen oder um andere Einflussfaktoren zur Lösung von Sachfragen geht. >>>mehr

Schwarzlackierter Antifaschist

Die Maintaler CDU mag nicht unbedingt dem entsprechen, was Bürger unter einer homogenen Mischung bürgerlicher Volksvertreter verstehen und viele ihrer Ansichten teilen auch gerade mal ca. 13% der wahlberechtigten Bürger Maintals. Einige ihrer Mitglieder verkünden jedoch bereitwillig und öffentlich, wie die Maintaler CDU angeblich denkt. So fand es der nachgerückte Stadtverordnete Götz Winter angebracht, seinen CDU-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für seine Entgleisung im Bundestag zu loben und ihn der breiten Zustimmung der Maintaler CDU zu versichern. So begrüßte er ausdrücklich die Formulierung "rotlackierte Faschisten" für anerkannte Antifaschisten, die sehr konzentriert in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind, ehe er sich in wüsten Beschimpfungen Andersdenkender erging. Womöglich wähnt er sich tatsächlich auf dem richtigen Weg, auch wenn sich Dr. Peter Tauber längst für seine Entgleisung entschuldigte. Man kann gespannt sein, ob sich die Maintaler CDU von den Aussagen ihres Stadtverordneten öffentlich distanziert. >>>mehr

Geiz ist geil

Die "Spitzmaus" im Maintal TAGESANZEIGER ist eine Glosse, die jeden Tag erneut lesenswert ist. Hier wird man auf die Lebensart oder die Unarten unserer Mitbürger eingestimmt. Gerade für Neubürger ist es wichtig, dass man sich schnell einlebt und die Marotten der Nachbarn kennt. "Marken-Knibbler" war zwar eine etwas ungewöhnliche Bezeichnung für den beschriebenen Vorgang. Die im weiteren Text erwähnte Bezeichnung "Briefmarken-Ablöser" schaffte jedoch rasch Klarheit. Vielleicht wäre der Slogan "Geiz ist geil" für die raffinierte anderweitige Verwendung von Briefmarken noch treffender gewesen. Was allerdings bis zum Schluss neugierig machte, ist die Frage, wer denn nun die beteiligten Personen waren. Mit Rücksicht auf die "Täter" soll hier keine schonungslose Aufklärung betrieben werden, denn vielleicht trudeln ja auch noch einige Rückantworten ein.   >>>mehr

Falsche Planzahlen produziert

Der Magistrat informiert die Presse stets so, dass er im positiven Licht steht. Ist die Nachricht an das geneigte Volk auch noch so unerfreulich, die Nachricht klingt immer nach bestem Willen und Können, auch wenn das nicht der Fall war. Immer sind Andere daran schuld, wenn etwas nicht so läuft wie geplant und immer findet man einen Ausweg, um das Ziel doch noch zu erreichen. In diesem Fall ist das Land Hessen der ausgemachte Übeltäter, weil man sich seitens des Landes angeblich nicht an den zugesagten prozentualen Zuschuss für den letzten Sanierungsabschnitt der Kennedystraße hielt. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit und es wäre redlich gewesen, wenn Stadtrat Ralf Sachtleber den Fehler seines Dezernats eingeräumt hätte. So wirken die nun vergossenen Krokodilstränen reichlich unecht. >>>mehr

Vom "Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"

Nachdem im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und die nächste  Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das "Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen" zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus Abgeordnetenkreisen zu hören war,  dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist. >>>mehr

An den Regensburger Domspätzchen herumgespielt

Seit ewigen Zeiten bezieht die katholische Kirche den Teufel als Mittel zur Indoktrination ein und übt sogar dessen üble Praktiken aus. Eine seltsam brüderliche Gemeinschaft schützt dabei die Abartigen unter ihnen vor dem weltlichen Gesetz, so dass erst jetzt das ganze Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen bekannt wird. Das Übel reicht von Nord bis Süd, denn die Übeltäter wurden oft sogar mehrmals übers ganze Land "verbannt", um an anderer Stelle  - ähnlich einer Epidemie - ungehindert weiter zu wirken. Immer stärker geraten die absonderlichen Verhaltensweisen der Kirchenmänner in den Fokus und die Suche nach der Erklärung der Straftaten schließt auch den Zölibat mit ein. Handelt es sich um die Auswirkung gestörter und nie ausgelebter Sexualität infolge des Verzichts, den der Zölibat auferlegt? Werden gleichgeschlechtliche Praktiken als Ausweg benutzt? Welche Rolle spielt die Ausübung von Gewalt bei der sexuellen Befriedigung von  Geistlichen? Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden?    >>>mehr

Ist Margot Kässmann eine Heilige?

Weite Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer Kässmann hätte man den Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der Glaubwürdigkeit des Arguments. >>>mehr

"Nun  löffelt mal die Suppe aus, die Ihr Euch eingebrockt habt!"

Nun sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe aus, die wir Euch eingebrockt haben!"   >>>mehr

Die "Daten-Fischer" und ihre Maschen

Internetnutzer werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten, dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es der  Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme. Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten, Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über eine falsche Überweisung abgeräumt wird. Inzwischen haben alle Banken und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die Information.   >>>mehr

Steuermoral der Selbstanzeiger

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll. Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen - dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und Unternehmer nutzen aber jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der Politik. Es ist davon auszugehen, dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet.  >>>mehr

Mobilfunk-Skandal

Seit einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte.  >>>mehr

Die FDP - der Kropf der Bundesregierung

In unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst, wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP beherrscht diese fragwürdige Kunst beeindruckend.

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Auf den Zahn gefühlt

Bei der Firma Degudent in Hanau stehen Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die Erfahrungen mit diesem Betriebsrat veranlasste vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste, womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel zu erreichen. >>>mehr

Korruptionsbekämpfung treibt in Maintal herrliche Stilblüten

In Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt im Wesen des Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige Maßnahmen völlig fehl am Platz. >>>mehr

Tote können nicht mehr aussagen

Die Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht zu erzielen wären. >>>mehr

Erika Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende

Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende Konflikt zeigt. >>>mehr

Magere Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA

Vor einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute. Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch ein Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind keine Links mehr zu finden, auf denen sich Interessierte intensiver über Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite Maintals verdeutlicht. >>>mehr

Kanzlerin von Lummerland

"Das ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben, als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben. "Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen. Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie. >>>mehr

"Legion KUNDUS" wäre der treffende Name

Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages.  Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. >>>mehr

Aus der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus

Der Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem 14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein, nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet. Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage. >>>mehr

Ersatz für Straßenbeitragssatzung geplant

Der Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6 Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion unterstützt wird.  SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf, erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die Straßenbeitragssatzung? >>>mehr

Die HESSEN-Connection kommt unter Druck

In dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf, dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt. Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es sicherlich nicht.  >>>mehr

Franz Josef Jung sieht alt aus

Roland Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt. Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen, was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat. >>>mehr

Gegen Ignoranz und weitreichende Folgen

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll durchschlägt. >>>mehr

Für immer gebrandmarkt

Immer mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von 4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war. Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle Hessens.

Mut zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom 21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung (auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung der Haushaltspläne dient, während die kaufmännische Buchhaltung Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792 eingeführten System war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es fehlen zum ausgeglichenen Haushalt 58 Milliarden €. Endlich herrscht jedoch Transparenz, was sich Hessen leisten kann und was nicht. Mit diesem Wissen möchte man "Zukunft gestalten".

Racheengel arbeitet gegen eigenes Lebenswerk

Werbung geht manchmal seltsame Wege. Das kann Mitte November 2009 im Maintal TAGESANZEIGER eindrucksvoll mitverfolgt werden. Dort wirbt die in Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule HANSLIK, dem heutigen fahrwerk hanslik erfolgen würde und im Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anders als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue Räume in der Berliner Straße. Was ist geschehen und wie ist das im Gesamtzusammenhang zu sehen? >>>mehr

Der Nimmersatt will wieder zuschlagen 

Der Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der  Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen, nachdem man bereits aus der Fehlbelegungsabgabe mit einer äußerst fragwürdigen Begründung und 710.000 € begünstigt wurde. 

Das DRK als unverschämter Nimmersatt? mehr>>>

Ist die Maintaler SPD erneuerungsfähig?

Kommunalpolitik wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und einem scheinbar nicht mehr zeitgemäßen Demokratieverständnis der Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und sie haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt der Nachwuchs und damit der Umbruch und die langfristige  Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell. >>>mehr

Enttäuschendes "Weiter so!"

Der "Paukenschlag" bei Maintals Grünen war kurz und trocken und ihm könnte noch eine Zugabe folgen, weil sich im Rest der Truppe mindestens noch eine angesehene Person befindet, die bei vielen Wählern für eine Erneuerung stand. Es ist verwunderlich, dass der immer noch in die Fraktion hineinwirkende Peter Arendt hier nicht auf Ablehnung stößt. Dass Maintals Grüne nach Aussage von Monika Vogel "die Politik der Maintaler Grünen der vergangenen Jahre fortsetzen möchten", ist dem Fraktionsflüsterer Arendt zu verdanken. Diese Aussage wird allerdings noch relativiert werden müssen. Dabei ist es erforderlich, das geschriebene Wahlprogramm von der Machtpolitik zu trennen, die der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Peter Arendt betrieb und mit der die Partei in der Wählergunst abstürzte. Als ein Fraktionsmitglied einmal nicht der vorgegebenen Linie folgte, wie Wolfgang Holland, musste er sich aus reinem Machtkalkül vor dem Parlament selbst demütigen und seine erste Entscheidung mit einer Art Verwirrung erklären. Das gab den alten Grünen den Rest. 

Soll das wirklich fortgeführt werden? 

• Was ist eigentlich mit der Fortsetzung der Politik der letzten Jahre exakt gemeint? 

• Die ausgelebte Sucht, stets zur entscheidenden Mehrheit zu gehören? 

• Magistratsunterstützungsfraktion zu Lasten der parlamentarischen Kontrollfunktion zu sein? 

• Der fehlende Durchblick in Haushaltsfragen mit den Auswirkungen, wie wir sie jetzt beklagen? 

• Weittragende Entscheidungen aufgrund persönlicher Antipathien zu fällen? 

• Sachpolitische Anträge politischer Intimfeinde prinzipiell und machtpolitisch abzulehnen? 

• Flächen- und Wohnraumverdichtungen mit allen sozialen Folgen zugunsten von Investoren zu begünstigen? 

• Projekte machtpolitisch mitzutragen, welche starke Eingriffe in die Natur darstellen? 

• Gestaltungswünsche der Bürger zu ignorieren, zu unterlaufen und machtpolitisch zu entscheiden, wie zur Bischofsheimer Ortsmitte?

Maintals Grüne werden um eine Erneuerung ihres parlamentarischen Verhaltens nicht herumkommen, auch wenn die pauschal ausgegebene Marschrichtung offensichtlich "Weiter so!" lautet. Auch der Abspaltungsprozess einiger Erneuerer scheint die alte Kerntruppe nicht zum ernsthaften Nachdenken zu bewegen. Es war von den Abtrünnigen deshalb logisch und konsequent, eigene Wege zu gehen. 

Eines muss nach den bisher veröffentlichten Erklärungen festgestellt werden: Maintals Grüne sind die erste Maintaler Partei, die mit zwei konkurrierenden Fraktionen im Parlament vertreten sein wird. Das lässt auf einen heftigen innerparteilichen Verdrängungswettbewerb schließen, der hoffentlich zugunsten der wirklichen Erneuerung ausgeht. Ob dies letztendlich das Maintaler Bündnis 90/Die Grünen oder die Grüne Alternative Maintal erreichen, bleibt abzuwarten.

Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es gelingt, im gesamten Parteienspektrum eine neue Denke einziehen zulassen, frei von Profilierungen, Wunschprojekten, Prestigeobjekten, heiligen Kühen und der Verteidigung vermeintlicher Erbhöfe. Auch ist es erforderlich, mit allem Nachdruck die finanziellen Mittel von Land und Bund einzufordern, die das Erfüllen der von diesen Institutionen übertragenen Aufgaben verschlingt. Damit stünde Maintal voll auf dem Boden der Gesetze. Die dadurch vielleicht entstehenden persönlichen Nachteile des einen oder anderen Politikers müssten hinten an gestellt werden. Maintal sollte schnell wieder zur Tagesordnung übergehen - aber richtig!

Veröffentlicht am 28.12.2011

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Maintals Senioren leisten Beachtliches

Wie vielfältig die Maintaler Seniorenarbeit ist, beweist unter vielen anderen Aktivitäten die attraktive  Seniorenzeitung. Zu Beginn jedes Quartals kommen Maintals Bürger kostenlos in den Genuss der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, die an vielen Orten der Stadt, welche von Senioren frequentiert werden, ausliegt. Seit weit über 10 Jahren wird sie von wenigen engagierten Seniorinnen und Senioren hergestellt, die mit Freude bei der Sache sind. Privates Engagement bildet neben der städtischen Seniorenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Maintal. Die 32-seitige Zeitung finanziert sich aus dem Etat der Seniorenarbeit und aus der Anzeigenwerbung. Die Senioren der Redaktion arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Wie das Impressum verrät, wird die Zeitung vom Seniorenbeirat der Stadt Maintal herausgegeben. ViSdP (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) ist Eberhard Seipp, der bisherigen Leiters des SeniorenOffice Maintal, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Die Zeitung findet auch überregional Beachtung, weil sie mit ihrer Aufmachung mit anderen Broschüren, die an den Verteilstellen ausliegen, locker mithalten kann. Längst haben Inserenten die Werbewirksamkeit der Zeitung erkannt und kombinieren gern ihr soziales Engagement mit dem Vorteil der Werbung. Dem Maintaler Haushalt kommt das zugute und die Seniorenzeitung rückt erst gar nicht in den Fokus der Spar-Strategen. Die Zeitung ist ein Beweis dafür, dass sich erfolgreiche Sozialarbeit auszahlt, wenn sie richtig betrieben wird.

Was Senioren insgesamt unter der Betreuung des BürgerOffice leisten, kann auf der speziellen Homepage www.seniorenaktiv.maintal.de nachvollzogen werden, die ebenfalls komplett von einer Gruppe fachkundiger Senioren gestaltet und gepflegt wird. Dort präsentieren sich die Gruppen mit ihren Aktivitäten, die nahezu alle Interessen von aktiven Senioren abdecken. 

Mein heutiges Augenmerk richtet sich jedoch auf die Seniorenzeitung.

Hier bringt sich ein Seniorenteam auf vielfältige Weise ein, um die angehenden oder bereits aktiven Senioren mit einem bunten Strauß von Informationen, Erlebnisberichten, Humorvollem und Satirischem, Buchtipps und Lebenshilfen zu unterhalten oder gar zu motivieren. Den Namen "60 AUFWÄRTS" wollen sie so verstanden wissen, dass es nach dem Berufsleben mit der Selbstverwirklichung und der Freizeitgestaltung noch einmal aufwärts geht. 

Tatsächlich beginnt für viele Senioren mit dem Übergang in den Ruhestand ein völlig neuer Lebens- abschnitt, den sie auf unterschiedlichste Art gestalten wollen. Gerade die soziale Betätigung ist es, mit der sie der Gesellschaft gute Dienste erweisen. Sie bringen sich mit Wissen und Fachkompetenz ein und sind ein wesentlicher Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements. Dafür erheben sie den Anspruch, von den städtischen Gremien und dem Magistrat ernst genommen zu werden. Zu wertvoll erscheint ihnen richtigerweise ihr selbstloser Einsatz, als dass die Ergebnisse vieler zeitaufwändiger Beratungen umsetzungsschwach in Schubladen verschwinden. Die Maintaler Seniorenzeitung ist ein Betätigungsfeld mit einem regelmäßigen Roll Out, das bisher keines Genehmigungsprozesses bedarf.

Die Redaktion

Obere Bildreihe v.l.n.r.: Edith Reichwein, Angelika Geyer, Brigitte Rosanowitsch-Galinski, Reinhild Schmanke und Klaus Klee, untere Bildreihe: Karl Trauden, Ursula Pohl und Eberhard Seipp

Noch nicht im Bild zu sehen ist  Ilona Reneerkens,  die ab Januar 2012 zur Redaktion gehört.   Aus den sozialen Bereichen der Stadt Maintal berichten   Cathleen Wendler (links)   und   Renate Gundert-Buch (rechts)

Neben den Mitgliedern der Redaktion tragen auch Vereine und Einrichtungen mit Beiträgen zum Inhalt der Zeitung bei, so dass vierteljährlich stets eine interessante Themenvielfalt entsteht. Alle eingehenden Artikel werden redaktionell bearbeitet und in die richtig Form gebracht, so dass sich die Informanten nur auf ihre reine Information zu konzentrieren brauchen. Die Redaktion kann auch für die Erstellung des Bildmaterials in Anspruch genommen werden. Das erleichtert die Öffentlichkeitsarbeit der Vereine.

Einen ersten Höhepunkt verzeichnete die Zeitung im Jahr 2007, als das damalige Team im Rahmen des Altenhilfe-Preises Hessen-Thüringen geehrt wurde. Kurz danach erfolgte der Umbau des Teams, nachdem sich verdiente Mitglieder während des Erneuerungsprozesses verabschiedeten. Die Zeitung  veränderte sich seitdem recht deutlich. Entsprach sie zu Beginn von der Machart her eher noch dem Aussehen einer gut kopierten Informationsschrift, so hält man heute ein solides Hochglanzprodukt im Vierfarbendruck mit breit gefächerten Inhalten in Händen. Der technische Quantensprung wurde erst durch die Fachkompetenz von Karl Trauden ermöglicht, der das Verfahren änderte und das komplette Layout druckfertig erstellte. Die dadurch eingesparten Kosten sind enorm. Seit Mitte 2011 wird dieser Teil der redaktionellen Tätigkeit von Klaus Klee ausführt, nachdem er intensiv ins professionelle Programm eingearbeitet wurde. Hierzu gehört natürlich auch die enge Zusammenarbeit mit der Druckerei, damit letztendlich ein nahezu druckfehlerfreies Produkt entsteht. Die positiven inhaltlichen Veränderungen ergaben sich durch die veränderte Zusammensetzung der Redaktion.

Wer redaktionell tätig sein und das Produkt deutlich verbessern will, kommt um Schulungen nicht herum. Hierzu wurde im Jahr 2009 der Journalist Nils S. Nagel verpflichtet, der in kurzer Zeit den Blick der Teilnehmer auf das Wesentliche lenkte. Danach gelang es dem Team immer besser, die Artikel noch interessanter zu gestalten und so zu platzieren, dass ein echter Lesegenuss entsteht.  Inzwischen spezialisierten sich einige Redakteure auf bestimmte Themen, zu denen sie teilweise umfangreich recherchieren und für entsprechendes Bildmaterial sorgen. Ein fester Bestandteil sind inzwischen die Satiren von Klaus Klee und Brigitte Rosanowitsch, mit denen manche menschliche Schwäche aufs Korn genommen wird. Sicherheitshalber sind sie ausdrücklich als Satiren ausgewiesen.

Ende 2011 konnte Ilona Reneerkens, die Leiterin der Hochstädter Bücherei, für die Rubrik "DIE BÜCHERECKE" gewonnen werden. Mit ihrer langjährigen Erfahrung stellt sie ab sofort Bücher vor, die besonders auf das Interesse von Senioren stoßen. Auch Angelika Geyer wird weiterhin diese Rubrik  bereichern und sich zudem den Neuerscheinungen bei den Kinofilmen widmen. Reinhild Schmanke greift Themen mit lokalem Bezug auf und gibt Senioren PC-Tipps. Karl Trauden  und Ursula Pohl  berichten regelmäßig kompetent über ihre Seniorenarbeit und machen auf alle möglichen Besonder- heiten aufmerksam. 

Renate Gundert-Buch und Kathleen Wendler informieren über zukünftige und vergangene Höhepunkte der Maintaler Seniorenarbeit. Fester Bestandteil der Zeitung sind die Berichte beider DRK-Seniorenzentren in Bischofsheim und Dörnigheim, die das Leben in den Einrichtungen erlebbar machen. Auch der VdK Dörnigheim und der VdK Bischofs- heim bringen sich regelmäßig thematisch ein.

Viel Raum nehmen der Veranstaltungskalender und die Kontaktdaten wichtiger und nützlicher Gruppen und Personen ein, die von Senioren sehr häufig in Anspruch genommen werden. In Maintal kann sich also kein Senior über einen Mangel an Information beschweren. Für diese Informationen sowie die Anwerbung und die Betreuung der Anzeigenkunden ist Eberhard Seipp zuständig, der dabei von Edith Reichwein  unterstützt wird. Bei ihm laufen ferner alle Reaktionen der Leser und die Vereinsberichte zusammen.

Es ist der Maintaler Seniorenzeitung zu wünschen, dass sie weiterhin so erfolgreich ist und dass sich weitere Sponsoren beziehungsweise Inserenten finden, die diese Aktivität unterstützen.

Veröffentlicht am 18.12.2011

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Aktuelle Ausgabe

Januar bis März 2012

Da ich zum Redaktionsteam gehöre und einen erheblichen Teil meiner Freizeit gern für diese Zeitung opfere, möchte ich an dieser Stelle einige Gedanken zur ehren- amtlichen Seniorenarbeit loswerden. 

Wir wissen heute schon, wie die demo- grafische Entwicklung verlaufen wird. Der Anteil der Über-60-jährigen wird deutlich wachsen, wobei die jungen Alten eine wesentlich höhere Lebenserwartung haben werden wie bisher. Es besteht also ein gewaltiges Reservoir an Kompetenz und Können, über das die Gesellschaft unentgeltlich verfügen kann. Es ist die Frage, wie dieses Potenzial sinnvoll zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird. Das ist nicht ganz so einfach, wie so manche kommunalen Strategen annehmen. Die noch leistungsfähigen Senioren wollen nämlich ernst genommen werden und wollen sich nicht in Regelkreisen wiederfinden, unter denen sie womöglich im Berufsleben lange Jahre litten. 

Wenn sie erst auf interessante Art gelockt werden, sich selbst konstruktiv einzu- bringen, dann jedoch von professionellen Moderatoren mit den alten Methoden (Metaplan, Aufbereitung, Glättung der Ideen, Zielformulierung, Präsentation, öffentlichkeitswirksamem Darstellen und Aussitzen nach Belieben) konfrontiert werden, sind viele Leistungsträger für immer verprellt. Warum soll man sich von bezahlten Personen manipulieren lassen, wenn einige Senioren bessere Methoden kennen und diese kostenfrei umsetzen würden? Senioren werden allzu oft auf professionelle Art zu Statisten gemacht.

Im Rahmen des Stadtleitbildprozesses, der die unvollendete Lokale Agenda förmlich aufsaugte, war das deutlich spürbar. Arbeitskreise zur Bischofsheimer Ortsmitte und zur angedachten Sport- stätte in der grünen Mitte sind gute Beispiele für den leichtfertigen Umgang mit der Bürgerbeteiligung. Nicht alle Betätigungsfelder für Senioren sind in sich so geschlossene Regelkreise, wie die Seniorenzeitung, bei denen man viertel- jährlich Ergebnisse in Händen hält. Umso mehr gebührt den anderen Aktivitäten große Aufmerksamkeit, denn sie basieren ebenfalls auf Lebenserfahrung und auf Können. Der Umgang mit beiden Faktoren bereitet jedoch manchem Hauptamtlichen Probleme. Besonders dann, wenn das Wissen und Können einzelner Senioren weit über das hinaus geht, was man ihnen zubilligen möchte. Die aktiven Senioren müssen sich oftmals entschließen, weiter zu machen oder alles hinzuschmeißen. Im Alter spielt plötzlich die Lust am Erfolg wieder eine große Rolle, auf die man nicht verzichten möchte. Das ist so manchem, der noch im Berufsleben steht, nicht bewusst. Wenn erst mal die "Chemie" gestört ist, ist der Senior als Faktor für die Allgemeinheit verloren. In den seltensten Fällen gelang es bisher, einen abtrünnigen Senior wieder zurück zu holen.

Warum schreibe ich das?

Das SeniorenOffice wird am 1. Januar 2012 vom neu gegründeten BürgerOffice aufgesaugt, in dem die ehrenamtliche Bürgerbeteiligung zusammengefasst wird. Seniorenarbeit wird zukünftig personell und administrativ mit Sozialarbeit an Brennpunkten und mit dem Stadtleit- bildprozess verwoben. Die Lenkung der Aktivitäten erfolgt dann durch städtische Organe, die man eigens dafür schuf. Geleitet wird das BürgerOffice von Eva Essig, der bisherigen Leiterin des Projekts "Soziale Stadt". Das wird vielen Senioren gegen den Strich gehen und es wird Reibungsverluste geben. Sie fürchten um ihre Individualität, den bisherigen Stellenwert der Seniorenarbeit und ihre bisherige bedingt ausgelebte Autonomie. Ich halte jetzt seitens des Dezernats und des Fachbereichs sehr viel Fingerspitzen- gefühl für angebracht.

Die Seniorenzeitung wird in der Ausgabe 2012-2 (für April - Juni) offen über die Umwandlung berichten und ein Interview mit den fünf Mitarbeitern des Bürger- Office sowie dem Stadtrat veröffentlichen. Auch die Redaktion ist gespannt, welche Auswirkungen die Umorganisation insgesamt und speziell auf die Zeitung hat, die bisher ein unabhängiges Presseorgan Maintaler Senioren darstellt.

Klaus Klee

Unbehagen zum Jahreswechsel

Manche Gesichter der Politik verursachen bei vielen Bürgern Unbehagen, sobald sie auf der Bildfläche erscheinen, weil sie das Gesicht unseres Landes nachhaltig negativ prägen. Sie stehen für Charakter- eigenschaften , die erst durch die Politik verdorben wurden. Dahinter stehen Profilierungssucht, Macht- streben und teilweise Selbstüberschätzung, wie sie nur bei politisch aktiven Personen anzutreffen sind. Sie polarisieren, dramatisieren, fanatisieren und instrumentalisieren Sachverhalte und sich selbst bis zum Erbrechen und entfernen sich dabei immer weiter von ihren Mitmenschen, ohne es zu merken. Sie halten sich in ihrem Regelkreis für das Maß der Dinge. 

Lassen Sie die Bilder kurz auf sich wirken und merken Sie sich bitte, was Sie spontan dachten. Wenn Sie sich mit ihren Mitmenschen austauschen, werden Sie feststellen, dass Ihre Meinungen dicht beieinander liegen. Dann machen Sie sich bewusst, dass diese Personen derzeit die Medien und zu einem gewissen Teil unseren Alltag beherrschen. Was sie von sich geben, erlangt bis zu einem gewissen Grad Wichtigkeit. Vieles davon wirkt bis in unsere Geldbeutel hinein und bestimmt, wie viel Wohlstand wir uns inmitten steigender Armut leisten können.

Karl Theodor von und zu Guttenberg und Thilo Sarrazin skandalisieren sich derzeit selbst, um Bücher mit zweifelhaften Inhalten zu verkaufen, nachdem sie ähnlich zweifelhafte Karrieren hinlegten. Wie keine andere politische Kraft verkörpert die FDP und mit ihr die illustre Schar ihrer Politiker den Grad der Fehleinschätzungen, die in der Politik gelegentlich möglich sind. Nur zu Beginn ihrer neuen Regierungs- verantwortung gelang es ihnen, einen unbedeutenden Programmpunkt umzusetzen. Seitdem  sind sie Fest im Griff der Kanzlerin, die es geschickt versteht, Rösler, Westerwelle, Brüderle und Lindner ins Leere laufen zu lassen, um noch größeren Schaden abzuwenden. Seehofer, Schäuble und die kanzlertreue Frau von der Leyen bremsen die mäßig fähigen Koalitionäre wirksam aus. Angela Merkel verwaltet eigentlich nur Missstände - und das inzwischen europaweit. Sie beherrscht bis zu einem gewissen Grad die Krise, während um sie herum die europäischen Kollegen von ihren Völkern ausgetauscht werden.

Was ist das Faszinierende an dieser Frau, die es scheinbar meisterhaft versteht, sich über alle Krisen hinweg zu retten? Die Antwort ist einfach: Sie stellt alle um sich herum in den Schatten und führt ein kontrolliertes personelles Umfeld, das ihr ergeben ist. International ist sie nur so stark, wie es ihr die Banken und die Wirtschaft ermöglichen. Deren Interessen bilden ihre Speerspitze, die bisweilen die europäischen Nachbarn zu spüren bekommen. Sie ist so mächtig, wie sie von diesen Kräften  gemacht wurde. Auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren so mächtig, bis die zwei großen Machtfaktoren ihr Interesse an ihnen verloren und den Wechsel einleiteten. 

Auch Angela Merkel wird wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn sie die Linie verlässt, die ihr vorgegeben ist oder die Eurokrise noch stärker eskaliert. Wären davon unsere Ersparnisse massiv betroffen, käme ihnen das Volk zuvor. Vielleicht kommt ein von und zu Guttenberg gerade im rechten Augenblick, um der Wirtschaft und den Banken noch besser zu Diensten zu sein. Nicht nur die Politik sollte ihn deshalb ernst nehmen. Er hat das gewisse Maß an Skrupellosigkeit, das diese Kreise so gern an der Spitze des Staates sehen und er würde es auch verstehen, die passenden Leute um sich herum zu gruppieren, die jetzt mit der Kanzlerin im Clinch liegen und allemal als Mehrheitsbeschaffer gut sind.

Sie werden sich fragen, warum ich überhaupt nicht auf die derzeitige Opposition eingehe, deren Politiker doch gleiche Empfindungen auslösen. Hier meine ich, dass man die einzige verbliebene Option ein wenig schonen sollte. Die kleine Hoffnung, dass sie es besser machen würden, ist doch das Einzige, was uns bleibt.

Bitte entschuldigen Sie, werte Leser, dass ich Sie mit einer gewissen Übelkeit in den Jahreswechsel entlasse. Es ist aber besser, man macht sich frühzeitig mit der Zukunft vertraut.

Veröffentlicht am 04.12.2011

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Fernsehsessel geräumt

Deutschlands Zuschauer räumen zunehmend die Fernsehsessel, wenn Talk-Shows auf dem Programm stehen. Die ARD versucht nun, den Talk-Konkurrenzkampf mit veränderten Programmplätzen zu beeinflussen. Dem Grund für das steigende Desinteresse an Talkrunden begegnet man mit diesem Mittel jedoch nicht. Vielleicht haben sich Erscheinungsbild, Gestik, Mimik und oftmals die nur gespielte Aufmerksamkeit der Moderatoren einfach abgenutzt. Eine stets mit spöttisch verzogenem Mundwinkel argumentierende Anne Will wirkt zwar anders als Sandra Maischberger oder Reinhold Beckmann und pflegt einen anderen Stil als Frank Plasberg. Ihr Auftreten macht jedoch nicht den entscheidenden Unterschied. Es liegt vielmehr an den Themen und den Gesprächspartnern, die das Publikum oftmals nicht wirklich interessieren. Ob Günther Jauch jetzt in der ARD neue Zeichen setzen kann, bleibt abzuwarten. Zumindest übernahm er mit dem Sonntagabend den attraktivsten Sendeplatz der ARD und hat es zeitgleich auch nicht mit einer starken Talk-Konkurrenz zu tun, die es versteht, mit einem bunten Strauß an Themen mehr Fernsehzuschauer anzusprechen als es die themenzentrierten Sendungen der ARD vermögen. Das ist ein gewaltiger Vorteil. Nun kommt es auf die Gäste und die Inhalte an, ob das Konzept aufgeht.

Bei einigen sich mit eigener Agentur selbst vermarktenden Moderatoren spürt man, dass die Gesprächsrunden inszeniert sind. Die immer gleichen und thematisch verlässlichen Talkgäste lassen sich gut beherrschen und garantieren den Moderatoren, dass ihnen die Diskussionen nicht entgleiten. Schließlich ließ sich über die immer wiederkehrenden Talk-Experten längst ein Profil erstellen, in dessen Rahmen sie sich immer wieder exakt so  positionieren, wie man sie kennt. Der Spaßfaktor eines Norbert Blüm lässt sich genauso zuverlässig einplanen wie die Richtung von Hans-Olaf Henkel oder die, anderer Pseudo-Experten. Den Moderatoren scheint die persönliche Souveränität wichtiger als das unterhaltende spannende Moment zu sein. Dass dieses Moment jedoch den Reiz einer solchen Sendung ausmacht, wird einfach ignoriert. Schwierige Talk-Gäste, wie der unvergessene Klaus Kinski und andere exzentrische Personen waren und sind natürlich "Unsicherheitsfaktoren" für Talkmeister, jedoch oftmals die Garanten für ein außergewöhnliches Zuschauererlebnis. Man zelebriert lieber kanalisierte Sachlichkeit, die naturgemäß die Zuschauer nur wenig inspiriert.

Viele Fernsehzuschauer, die ein eher zurückgezogenes Leben führen, holen sich mit Talkshows die Illusion einer unterhaltsamen Gesellschaft in ihr Wohnzimmer, an deren Gesprächen sie passiv teilhaben wollen. Sie öffnen sinnbildlich ihre Wohnungstür für eine illustre Gesellschaft. Es ist eigentlich logisch, dass man aalglatte Typen oder Antitypen aus Politik und Wirtschaft nicht möchte. Auch Typen wie Thilo Sarrazin mit seiner pauschalen Ausländerhetze oder Charlotte Roche mit ihren primitiven Ergüssen würde man eher zögerlich die Tür öffnen. Man will mitbestimmen, wem man die Tür öffnet und wem nicht. Das zu regeln, ist ganz einfach: Mit einem Klick auf die Fernbedienung ist die teilweise als unangenehm empfundene Gesellschaft sofort wieder verschwunden und ein Fall für die Statistik.

Diese Statistiken sind für die Sendeanstalten allerdings wichtig, weil sie kommerzielle Ziele verfolgen. Man analysiert deshalb genau die Struktur der Einschaltquoten. Dies jedoch nicht, um für eine bessere Unterhaltung zu sorgen, sondern aus Sorge, die Werbezielgruppen der Werbepartner nicht exakt zu erreichen. Der Fernsehzuschauer wird dabei nur als Konsument empfunden. Die Talkrunden bündeln Zuschauer zu vermeintlichen Konsumentengruppen, die sich zur Ebene der Talkgäste und deren vermeintlichem Lebensstil  hingezogen fühlen, um sie mit passenden Angeboten zu erreichen. Je nach Niveau ist die Quote derjenigen entsprechend hoch, die sich nicht vergackeiern lassen und die Inszenierungen durchschauen. 

Günther Jauch wird sich anstrengen und neue Wege gehen müssen, um den Sendeplatz gut auszufüllen, sonst bleiben die Fernsehsessel des etwas besseren Publikums leer. Ob sein reichlich vermarktetes persönliches Image als Lieblingsschwiegersohn der Nation ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Es wird wohl eher ein Drumherumwedeln um aktuelle Themen werden - jedem zum Wohl und niemandem weh. Man kann sich aber auch irren!? Sicherheitshalber halte ich schon mal die Fernbedienung parat.

Veröffentlicht am 08.09.2011

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Sachverhalte in Wort und Schrift

Täglich erscheinen Bücher, welche die Welt nicht braucht und trotzdem zu Bestsellern werden. Mal werden Sexpraktiken mit billigen Rahmengeschichtchen kombiniert, mal  Ausländer pseudowissen- schaftlich diskriminiert oder Fußballtrainer offen bloßgestellt und alles zusammen gut vermarktet. Es wird zunächst skandalisiert und provoziert, um anschließend mit Hilfe der Presse die Vermarktung anlaufen zu lassen. So schafft man Bestseller, die viele Menschen lesen wollen.

Ganz anders läuft das bei seriösen Sachbüchern. Hier versuchen Autoren und Verlage ebenfalls Interesse zu wecken, jedoch ohne reißerische Mittel. Man orientiert sich daran, was eventuell Lücken in der Wahrnehmung schließen oder Erfahrungen ergänzen oder vervollständigen könnte. Oft wird nur eine neue Sicht eröffnet, die das Licht auf Details fallen lassen, die man bisher nur ungenügend wahr nahm. Es geht den Lesern darum, Wissen zu ergänzen oder zu komplettieren. Eine wesentliche Rolle spielen bei vergangenen großen Ereignissen die Zeitzeugen oder das, was sie der Nachwelt hinterließen. Wird solches in Büchern aufbereitet, so werden die Leser genau dort bereichert, wo ihre Interessen liegen.

Soll sich der düstere Teil unserer Geschichte wiederholen?

Am Dienstag, dem 30. August 2011 wird das erste der beiden Bücher in der Städtischen Bücherei Maintal-Hochstadt vorgestellt und es werden die Hintergründe beleuchtet, die dem Buch zugrunde liegen. Eine weitere Lesung wird voraussichtlich im November in der Albert-Einstein-Schule in Maintal-Bischofheim stattfinden. Auch an anderen Orten sind bereits Lesungen geplant. Wer sich vorab informieren möchte, findet auf der Website "passiert - notiert" ausreichende Infos. 

Es ist mein besonderes Anliegen, dass heutige Generationen erfahren, wie das Leben der jungen Menschen in totalitären Systemen und speziell als Soldaten aussieht und von welchen Faktoren es abhängt, ob und wie sie diese Zeit überleben. Vielleicht lernen junge Menschen dann besser, ihr Wahlrecht zu nutzen und den Blick für die richtige Politik für unser Land und dessen Bevölkerung zu schärfen. Sie erkennen dann vielleicht auch, welches Spiel mit ihnen getrieben wird, wenn sie ihre Stimme den Falschen geben oder - was noch viel schlimmer ist - die Falschen an die Macht kommen, weil sie nicht zur Wahl gingen. 

Manche junge Menschen wählen den Beruf des Soldaten, weil sie sich davon Vorteile für ihre Zukunft versprechen. Deshalb wirbt die Bundeswehr gerade bei Schulabgängern mit allen Mitteln, um ihnen den Wehrdienst schmackhaft zu machen. Berufssoldaten droht jedoch bündnisbedingt permanent der Kriegseinsatz (man darf es heute wieder Krieg nennen und nicht irreführend "Verteidigung"). Ob es dazu kommt, entscheiden Politiker unterschiedlichster politischer Richtungen. Deshalb droht den Berufssoldaten auch in Friedenszeiten die Heimkehr von einem Auslandseinsatz im Leichensack. Dieser Preis ist einfach zu hoch, auch wenn die verantwortlichen Politiker bewegende Trauerreden halten. Ein lebender mündiger Staatsbürger zu sein, ist mir persönlich lieber, als ein toter Held. Vielleicht kann diese Erkenntnis während der Lesung reifen.

An dieser Stelle wird auch berichtet werden, wie die erste Lesung verlief und was sie den Teilnehmern brachte. Ich freue mich auf eine rege Beteiligung.

Veröffentlicht am 27.08.2011

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Das böse Erwachen kommt noch

In England brennen die Straßen und die Wut der Verlierer unserer Gesellschaft mischt sich mit latenter krimineller Energie, die nur auf einen günstigen Moment der Entladung wartete. Nun ist es passiert und es gleicht einem Gewitter. Die Mächtigen und die Wichtigen der Nation empfinden es allerdings nur als ein schlichtes Naturereignis. Ihre einzig ehrliche Regung ist Betroffenheit. Da habe sich nur etwas aufgestaut, Gewitterwolken gleich, die sich hier und da entladen und wahrscheinlich bald weiterziehen werden. Dann braucht man nur noch aufzuräumen und man kann wieder zur Tagesordnung übergehen. 

Ähnlich wie in Frankreich und Griechenland werden die Ausschreitungen zunächst tatsächlich Druck aus dem Kessel nehmen. Wer jetzt aber tatenlos wartet, bis sich der Druck erneut aufbaut und wer dem Prinzip "Hoffnung" folgt, hat noch nicht erkannt, was die Uhr geschlagen hat. Der Ansatz der gesetzlich, organisatorisch und personell verstärkten Staatsgewalt wäre der Anfang einer gefährlichen Gesell- schaftsveränderung. Das haben viele Briten schnell begriffen und sie sind bereit, Widerstand zu leisten, sich zu organisieren und selbst auf das soziale Leben in ihren Stadtteilen einzuwirken. Die Verlierer unserer Gesellschaft benötigen Hilfe und Perspektiven, damit sie nicht in die Gewaltszene abrutschen. Die Kriminellen unter ihnen sind prozentual gesehen auch nicht krimineller als die übrige Gesellschaft. Sie nutzen nur die Unübersichtlichkeit der Lage, um sich unerkannt das zu nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können. Ursache ist und bleibt ein als ungerecht empfundener Mangel und die Tatsache, dass sie nur auf diesem Weg ihre Bedürfnisse befriedigen können. 

Schaut man genauer hin, was in den britischen Städten zu Bruch ging und welche Energie dabei zur Entfaltung kam, stellt man fest, dass es schlicht darum ging, dem Zorn gegenüber Besitz und Symbolen des Wohlstands freien Lauf zu lassen. Dabei gingen nicht nur Autos in Flammen auf und Fensterscheiben zu Bruch - es brannten an vielen Orten gleich ganze Häuserzeilen ab und es gab Todesopfer. Die Polizei, auf die sich die Briten traditionell verlassen, weil sie stets absolut unbewaffnet ihren Dienst auf der Straße versieht, war völlig unvorbereitet und vom Ausmaß der Ausschreitungen überrascht. Dieser Moment der Schwäche zog förmlich die kriminellen Elemente an, die ihre Chancen rigoros nutzten und Läden plünderten. Dabei standen vorwiegend Luxusgüter und Güter des gehobeneren Lebensstandards im Fokus. An die Stelle einer wirksamen Beherrschung der Lage trat ein Räuber- und Gendarmspiel, um so viel Täter wie möglich festzusetzen, während die Läden nahezu ungehindert geplündert wurden. Über moderne Kommunikationsmittel und -methoden steuerten Chaosgeile die randalierenden Massen und zeigten damit neue Formen der gesellschaftlichen Mobilisierung und Auseinandersetzung. 

Heute ist es möglich, an jedem Ort innerhalb kurzer Zeit Massen zu mobilisieren, die nicht mehr beherrschbar sind. Keine Regierung kann heute mehr sicher sein, plötzlich einer ausweglosen Lage ausgesetzt zu sein. Das ruft die politischen Wächter über Gesetzt und Ordnung auf den Plan, um die Rechte der Menschen einzuengen und Formen der Massendisziplinierung zu fordern. Überwachen, verhaften, wegsperren, umerziehen... - das hatten wir schon einmal und wir alle wissen, wohin das führt. Den wenigen Bürgern, die noch wählen gehen, wird es überlassen bleiben, neue Rahmenbedingungen politisch zuzulassen, denn sie wählen die Politiker, die bereits bald an ihren ganz persönlichen Problemlösungen arbeiten werden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, ob Rechte eingeschränkt oder an der Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Zustände unseres Landes gearbeitet wird. Die Kernprobleme sind die soziale Ungerechtigkeit, die Hungerlöhne, mit denen arbeitende Menschen nicht leben können, die Chancenlosigkeit gesellschaftlich benachteiligter Gruppen, der Bildungsnotstand, die Armut und die politisch gewollte rigorose Umverteilung von unten nach oben.

Diejenigen, die einseitig nach Ruhe und Ordnung rufen, um ihren Besitzstand und ihren Lebensstil zu schützen, kennzeichnet vielfach eine reine Rattenmentalität, weil sie damit zufrieden sind, was von den Tischen der Reichen abfällt und denen jedes Mittel recht ist, um nicht zu ihrem Stand gehörende Menschen vor dem Zugriff auf ihre Brosamen abzuhalten. Sie unterstützen damit Kräfte, die ihnen mehr schaden als nützen und die sie ins Verderben schicken, wenn es ihren Bedürfnissen und Zielen nützt. Oft ändert ein schlichtes Kündigungsschreiben das gesamte Wohlstandsleben. Die Politik ist auf der gesamten Welt eigentlich nur noch das Ausführungsorgan der Mächtigen. Der Wille des Volkes hat nur ein geringes Gewicht. Das ist schlimm, aber die Wahrheit, der man sich stellen muss. Genau das führt aber auch zur Eskalation, wie wir es gerade erleben. Wer die Zeichen nicht richtig deutet, dem droht womöglich ein schlimmes Erwachen.

Veröffentlicht am 11.08.2011

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Schadensbegrenzung mit Geschmack

Manchmal dauert es etwas länger, bis man durchblickt. So geht es momentan wahrscheinlich auch dem Lappan-Verlag, der zur Verlagsgruppe Überreuter, Wien gehört. Wie man einem Artikel der  Internet-Zeitung boersenblatt.net entnehmen kann, betonte der Geschäftsführer der Verlagsgruppe Überreuter Klaus Kämpfe-Burghardt in einem Interview zu den  Schadensersatzforderungen für die unberechtigte Nutzung von Gedichten des verstorbenen Heinz Erhardt, dass nur die ca. 400 (!?) gewerblichen Nutzer zur Kasse gebeten werden. Diese Aufgabe hätten die KSP-Anwälte übernommen. Interessant ist, dass angeblich 7.000 Verstöße ermittelt wurden, von denen 6.000 auf Blogs und Foren entfallen würden. Die Gemeinde der Heinz-Erhard-Fans, die ihr Idol im Internet pflegen, ist also gewaltig. Das dürfte sich auch im Umsatz des Verlages niederschlagen. Mit der Aktion der Anwälte wurden bereits viele potenzielle Leser verprellt, weil sie entweder betroffen oder empört über das rigorose Vorgehen des Lappan-Verlags sind. Schon gibt es erste Boykott-Aufrufe für Lappan-Produkte, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Inzwischen geht es schlichtweg darum, Kasse zu machen und das Internet von Heinz-Erhard-Gedichten zu säubern, was eigentlich einer zweiten Beerdigung des Künstlers gleich kommt. Das Statement von ganz oben deutet nun auf Schadensbegrenzung hin, nachdem die Presse die Sache aufgriff und das Fernsehen in den Startlöchern steht. Vielleicht kam der Durchblick ja noch rechtzeitig und man konzentriert sich nur auf die Fälle, die einen erheblichen persönlichen Nutzen aus den Veröffentlichungen zogen.

Die Ansicht der Überreuter-Verlagsgruppe, Zitate blieben natürlich rechtefrei, jedoch komplette Gedichte nicht, ist im Fall der kurzen Gedichte von Heinz Erhardt absurd. Einlassung und Pointe folgen so dicht aufeinander, dass man den besonderen Reiz mit einem Textfragment gar nicht verdeutlichen könnte. Hierüber sollte man nochmals nachdenken.

Wenn behauptet wird, es würden nur gewerblich genutzte Seiten mit Schadensersatzforderungen bedacht, so frage ich mich, warum ich zur Kasse gebeten wurde. Meine Homepage ist ein absolut werbefreier Blog, der lediglich wegen seiner Datenmengen und anderer Überlegungen beim Provider als Business-Homepage gebucht wurde. 

Nach den Äußerungen von Herrn Klaus Kämpfe-Burghardt müssten die KSP-Anwälte nun ihre Forderung zurückziehen. Ich bin gespannt, ob es dazu kommt.

Veröffentlicht am 05.08.2011

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§ § §

Willi Winzig als Einnahmequelle

Wie der Name eines Künstlers in den Schmutz gezogen wird

Täglich wird von immer dreisteren Abzockmaschen berichtet, die meistens mit dem Massenmedium Internet zusammenhängen. Vornehmlich Inkassofirmen und Rechtsanwaltskanzleien fordern über E-Mails oder per Post Internetnutzer auf, aus irgendwelchen Gründen Zahlungen zu leisten, um einer gerichtlichen Verfolgung ihrer "Vergehen" zuvor zu kommen. Die meisten Empfänger zahlen und gehen somit einer Masche auf den Leim. Fachleute raten dazu, erst bei Erhalt eines gerichtlichen Mahn- bescheids zu reagieren, denn soweit gehen die meist dubiosen Abzocker nicht. Entsprechende E-Mails hole ich deshalb erst gar nicht aus dem Postfach ab und lösche sie sofort.

Nun erhielten gleich mehrere Maintaler Bürger Post von der KSP-Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Franken- heim Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg, die in ihrem Briefkopf sage und schreibe 19 Mitarbeiter aufführt, die sich u.A. offenbar mit dem Eintreiben von Geldern wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht befassen. Im konkreten Fall wird das Zitieren von Gedichten des Humoristen Heinz Erhardt moniert, weshalb man im Auftrag des Lappan-Verlags Schadensersatz plus Gebühren fordert. Die Kanzlei geht wahrscheinlich davon aus, dass sich die Empfänger nicht im recht komplizierten Urheberrecht und im Zitatrecht auskennen, in dem bei den vorliegenden Sachverhalten speziell § 51 Nr. 2 UrhG zu beachten ist.

Interessant ist, dass sich bereits einige Anwälte hinsichtlich der Praktiken von KSP spezialisiert haben, die sich im Internet um die Übernahme von KSP-Fällen bewerben. Es winken durchaus lukrative Win-Win-Situationen, die ein ganzes Heer von Nachwuchsjuristen auf Kosten argloser Bürger ernähren können. Soweit sollte man es aber nicht kommen lassen und einen Anwalt seines eigenen Vertrauens aufsuchen. Wie aus dem Internet herauszulesen ist, scheuen die KSP-Anwälte angeblich nicht davor zurück, bei Verweigerung sogar Schufa-Einträge zu veranlassen. Die Warnungen vor KSP füllen im Internet bereits ganze Seiten, auf denen abenteuerliche Vorgehensweisen geschildert werden.

Was ist konkret geschehen?

Auf meiner Website HUMOR mit der sinnigen Überschrift "Humor ist eine ernste Sache" referierte ich über die verschiedenen Arten des Humors und hob speziell den Humor von Heinz Erhardt hervor, auf dessen Gedankenkonstrukten viele Künstler der Branche später aufbauten. In diesem Zusammen- hang zitierte ich fünf kurze Gedichte seines Gesamtwerkes von weit über 100 Gedichten. Damit bewegte ich mich noch im Bereich des § 51 Nr. 2 UrhG, in dem die freie Nutzung von Kleinzitaten geregelt ist.

Hierfür wurde mir jedoch unter einer knappen Fristsetzung folgendes in Rechnung gestellt:

Beim Schadensersatz handelt es sich um die Verwendung von nicht spezifizierten Pauschbeträgen und für den "investigativen Teil" anwaltlicher Tätigkeit berechnete man 100 €. Hinzu kamen weitere nicht spezifizierte Zinsen und in der genannten Höhe unübliche Rechtsanwaltvergütungen, die auch noch mit einer Auslagenpauschale garniert waren.

Es gibt bereits Anwälte, die sich im Internet um die Vertretung der Angeschriebenen bewerben, denn inzwischen dürften mehr als 200 Internet-Nutzer betroffen sein. Hierbei wird vorab zunächst geprüft, wer knüppeldicke Urheberrechtsverstöße verursachte, die nicht im Sinne der Verwertungsrechte der Verlage sind und wer arglos nur lächerlich wenige Zitate zur Pflege des Andenkens an Heinz Erhardt benutzte. Anschließend wird ein Angebot zur rechtlichen Vertretung abgegeben. Eine interessante Geschäftsidee, die sehr gut zur Geschäftsidee von Anwälten passt, die ausschließlich gewinnorientiert sind. 

An dieser Stelle möchte ich zum Ausdruck bringen, dass Urheberrechte beachtet werden müssen. Daneben gibt es aber auch das Zitatrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Alle Rechte sind absolut gleichrangig. 

Leichtfertige Beschädigung des Rufes von Heinz Erhardt

Rein faktisch gesehen ist von den Anwälten die Verwendung der Zitate eindeutig zu belegen, was auch nicht bestritten wird. Die juristische Auslegung eines Verstoßes gegen das Urheberschutzgesetzt ist jedoch höchst zweifelhaft. Klarheit können nur Gerichte bringen, nachdem der Sachverhalt geprüft und beurteilt wurde. Eine seriöse Sicherung der Rechte des Lappan-Verlages ist nicht auszuschließen, der sich allerdings nur auf Verwertungsrechte beziehen kann. Das Urheberrecht obliegt den Erben von Heinz Erhardt, die auf ihrer Internetseite erfreulicherweise das geistige Erbe und das Andenken an den großen Künstler pflegen. 

Es wäre interessant, wie der verstorbene Heinz Erhardt die geschilderten Praktiken kommentieren würde. Er verkörperte bei seinen Auftritten als "Willi Winzig" stets den einfachen Bürger, der unter Behörden und Zwängen litt. Was nun geschieht, ist ein Schlag ins Gesicht und eine Verhöhnung seines Lebenswerkes.

Aus diesem Grund wandte ich mich in Briefen an die Erbengemeinschaft und den Lappan-Verlag, um das unwürdige Spiel zu stoppen. Parallel dazu stieß ich aber auch juristische Schritte an, die je nach Reaktion greifen werden. Eine einschlägig bekannte TV-Produktion könnte sich ebenfalls des Sache annehmen, um einer breiten Öffentlichkeit die Wirkung dieser Praxis zu demonstrieren. Über den Ausgang der Sache werde ich meine Leser auf dem laufenden halten.

Veröffentlicht am 27.07.2011, geändert am 29.07.2011 (Herausnahme eines Links)  

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Investigativer Laien-Journalismus

Wenn man von "der schreibenden Zunft" spricht, so ist damit meistens die Presse gemeint. Der Kreis ist jedoch wesentlich größer und so mancher ungelernte Schreiber kann sich der schreibenden Zunft zuordnen, wenn er eine gewisse Bandbreite abdeckt. Die Zunftmeister der Branche bezeichnen allerdings einige Varianten, die sich kritisch mit dem lokalen Zeitgeschehen und der Politik befassen, abfällig als "Bürgerjournalismus" und "Hyperlokalismus". Dabei vergessen sie oft, dass sie derartige Aktivitäten selbst förderten, als sie begannen, intensiver mit Leserbriefen zu arbeiten, die auf einer quer verschobenen journalistischen Ebene für auflagenträchtige Meinungsverbreitungen sorgten, ohne sich zu den artikulierten Meinungen selbst zu äußern. Irgendwann reicht es manchen Leserbriefschreibern nicht mehr, allein nur diese Funktion zu erfüllen und sie betreiben eigene informative Homepages. Im Laufe der Zeit kommt es sogar zu einer eigenen spezifischen Leserschaft, die aus potenziellen Gleichgesinnten und aus Ablehnenden, die nur über das Geschriebene informiert sein wollen, besteht. Dazu gehört allerdings die Kunst, die Leser mit einer entsprechenden Aufmachung und natürlich den Inhalten zu fesseln. 

Absolut würzend wirken sich dabei Einblicke in die Denke des Schreibenden aus, wie das bei Kommentaren der Fall ist, weil sie die Möglichkeit zur Abgrenzung bietet und die Pflege eigener geschaffener Vorurteile begünstigt. Es ist absolut normal, wenn uns gefällt, unsere eigene Meinung zu lesen und wir anderen Meinungen kritisch gegenüber stehen. Zu einer guten Meinungsbildung gehören jedoch Pro und Kontra. Wer immer nur in eine Richtung denkt, muss sich nicht wundern, wenn er einige Situationen nicht mehr richtig einschätzen kann.

Investigativer Journalismus kann auch von journalistisch Unausgebildeten erfolgreich betrieben werden, wenn sie bestimmte Spielregeln einhalten. Auch sollte die Intention redlich sein. Es darf dabei um der Aufmerksamkeit willen nicht zu einem kollektiven Denunziantentum kommen. 

Die Grenzen journalistischer Tätigkeit sind eng und werden von der Wahrheit, der Zumut- barkeit, den Regeln von Anstand und Moral sowie von Widerständen geprägt, die eine Fortsetzung journalistischer Tätigkeit gefährden. Sowohl angegriffene Einzelpersonen, Organisationen, Parteien, Behörden, Firmen als auch der Staat können journalistische Arbeit erschweren. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen der Verlage, die sich stringent auf die Arbeit von Journalisten auswirken. Zumindest dieser Aspekt spielt bei den "Laien-Journalisten", die gleichzeitig die Herausgeber ihrer Schriften sind, keine Rolle, wenn sie ihre Homepages werbefrei halten.

Was schert es die Eiche...

Ein wichtiger Faktor des investigativen "Laien-Journalismus" ist die selbst empfundene Wirkung des Geschriebenen. So mancher Schreiberling (ich zähle mich ebenfalls dazu) erhebt für sich den Anspruch, mit seinen Enthüllungen oder kritischen Kommentaren etwas zu bewirken. Das gelingt sehr oft nur bei den Opfern, selten bei den kritisierten Tätern. Sie empfinden diese Art der journalistischen Betätigung eher als unangenehme Belästigung und verfahren nach dem Sprichwort "Was schert es die Eiche, wenn sich die Sau daran wetzt!?" Es ist immer wieder die Borniertheit, die bereits bei den kritisierten Taten die Feder der Täter führte. Auch die Ignoranz ist ein Mittel, investigativem Journalismus zu begegnen. Dem wiederum begegnen Journalisten bestimmter Zeitungen gelegentlich mit dem Big-Bang als Aufmacher. Dann allerdings rollen in der Regel Köpfe. Laien-Journalisten träumen gelegentlich von einer solchen Wirkung. Ihre Präsenz und ihre Macht reichen dazu allerdings nicht aus. Da muss man sich schon der großen Meinungsmacher bedienen, was wiederum am selbstgewählten Niveau scheitert. Die Täter können sich also weiterhin unbehelligt in ihrem Schlammloch suhlen. Es wird nur ein kleiner Leserkreis erfahren, mit was sie sich beschmutzen.

Veröffentlicht und geändert am 20.07.2011  © Klaus Klee

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Teamgeist und Einzelegoismen

Am Sonntag, dem 26. Juni 2011 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2011 der Frauen und die Nation wird wieder in Schwarz-Rot-Gold baden. Der Frauenfußball füllt bei uns die Stadien und viele Zuschauer finden ihn inzwischen attraktiver als den Sport der Männer. Längst ist der Spielwitz und der Umgang mit dem Ball, den die jungen Damen pflegen, beliebter als das strategische Rasenschach mit übertriebener Härte, wie wir es zweimal die Woche von den Männern sehen. Die Zahl der bewusst zusammengetretenen Fußballinvaliden ist bei den Frauen deutlich geringer als bei den männlichen Profis. Dennoch treffen bei der Frauen-Weltmeisterschaft auch hier zwei Dinge aufeinander, die den Ausgang wesentlich bestimmen werden: das Zickenverhalten aus Futterneid und der brutale Siegeshunger einiger Damen, um aus schwierigen sozialen Verhältnissen herauszukommen. Beide Verhaltensweisen können den Ausgang von Spielen stark beeinflussen, denn es geht auch um viel Geld. 

Kurz vor dem Eröffnungsspiel könnte ausgerechnet Fatmire Bajramaj während einer Pressekonferenz den entscheidenden Akzent gesetzt haben, durch den der Meistertitel verloren gehen könnte. Mit ihrer unsensiblen Juxfrage nach der Schminkzeit zweier Spielerinnen könnte sie genau den Punkt getroffen haben, der ihr momentan die größten Probleme bereitet. Es ist nämlich auffällig, dass sie von ihren Mitspielerinnen nicht so gut ins Spiel eingebunden wird, seitdem sie die Werbeikone der Mannschaft mit saftigen Nebeneinnahmen ist. Hier kommen möglicherweise Futterneid und Zickenverhalten zusammen. Auch bei den Männern hatten manche Stürmer schon heftigste und lang anhaltende Ladehemmungen, weil sie von ihren Mitspielern nicht so in Szene gesetzt wurden, wie es ihren Möglichkeiten entsprach. 

Deutschlands Frauenfußballmannschaft verfügt derzeit über einen exzellenten Kader an Spielerinnen, die das Zeug zum Weltmeister haben. Einzelegoismen bedrohen jedoch den Teamgeist. Wie angenehm nehmen sich dabei Spielerinnen wie Nadine Angerer, Simone Laudehr, Alexandra Popp und Celia Okyine da Mbabi aus, die frei von spürbaren Zwängen aufspielen. Das Rückgrat der Mannschaft bilden ohnehin Nadine Angerer, Birgit Prinz, Linda Bresonik, Annike Krahn, Kim Kulig, Kerstin Garefrekes, Melanie Behringer, Inka Grings und Simone Laudehr. Die quirlige und überaus talentierte Fatmire Bajramaj wird voraussichtlich jedoch keinen Stammplatz in der Startelf bekommen und nur als Joker eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, dass sie in der begrenzten Zeit, in der sie spielt, perfekt ins Mannschaftsspiel eingebunden wird und - was viel wichtiger ist - sich selbst einbindet. Der Blick für die besser positionierte Mitspielerin wird für den Erfolg entscheidend sein. Der verbissene Versuch, sich durch eigene Tore zu empfehlen, könnte so manche Siegchance kosten. Im ersten Spiel wird sich bereits zeigen, wohin die Reise geht und wie perfekt die Mannschaft als Team auftritt. Unsere Mannschaft kann sich nur selbst schlagen.

Ein Blick auf andere Mannschaften aus Ländern, in denen die Spielerinnen über ihren Sport hinweg versuchen, aus ärmlichen Verhältnissen herauszukommen, zeigt, wie hart um die Siege gekämpft werden wird. Gerade Brasilien spielte bei der letzten WM, als ginge es ums Überleben und zeigte eine Härte, die mit Sport nichts mehr zu tun hatte. Gerade in diesen Spielen wird die deutsche Mannschaft besonders gefordert. 

Der deutschen Mannschaft wünsche ich viel Erfolg und perfekten Teamgeist, dann klappt es auch mit der Weltmeisterschaft.

Veröffentlicht und geändert am 24.06.2011  © Klaus Klee

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Politisches Blendwerk

Eine solide Haushaltspolitik versucht Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) alljährlich zu präsentieren, die von 15 Jahren politischer Gestaltungskraft der CDU geprägt ist. Irgend etwas scheint jedoch seit 2009 völlig schief zu laufen, wie er in seinem Flyer mit dem Titel "Daten, Fakten und Zahlen zum Haushalt 2011" und der bunten Grafik "Entwicklung des Eigenkapitals" vermitteln möchte. Ohne viel nachdenken zu müssen, erkennt man, dass sich Maintal offensichtlich in der Schuldenfalle befindet. Anstelle genau das jetzt zu thematisieren und mit substanziellen Einnahmeerhöhungen und griffige Strukturverbesserungen kräftig gegenzusteuern, wird der Schwerpunkt auf Einsparungen im Sozialbereich und damit verbundenem Leistungs- und Qualitätsabbau gesetzt. Die Frage ist, warum gerade an diesem Punkt angesetzt wird, der viel verändert, jedoch das Defizit nur marginal reduziert. Ganz einfach: Es ist das alljährliche Ablenkungsmanöver, bei dem eines der Reizthemen herausgegriffen wird, um sich publikumswirksam zu streiten, damit von den  kritischen Punkten des Maintaler Haushalts abgelehnt wird. Das ist ein Angriff auf das Ansehen und die Fähigkeiten des Parlaments, diese Spielchen zu durchschauen. Es ist reines Blendwerk! Maintal befindet sich im Griff der Banken und der Zinsen, die das Defizit erhöhen ohne dafür einen Gegenwert zu bieten. Die Bürger sollen jetzt mit einer Reihe von Erhöhungen (Die Grundsteuer wurde bereits erhöht) und mit Leistungsminderungen für die Misswirtschaft aufkommen, die Land, Kreis und der Magistrat betrieb und das Parlament nicht verhinderte. 

Veröffentlicht und geändert am 21.02.2011  © Klaus Klee

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Revolution gefällig?

In Nordafrika brennt derzeit die Luft, denn das Volk stürzt in mehreren Staaten ihre Regierungen. Die demonstrierenden Menschenmassen orientieren sich offenbar am Muster der friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989 in Dresden und Leipzig. In Ägypten setzt das Regime als Gegenmittel auf ein inszeniertes Chaos und Straßenkämpfe, zog die Polizei als deutliches Zeichen der Staatsmacht ab und das Militär als anerkannte patriotische Kraft zog auf den Plätzen auf. Wenn man Berichten glaubt, so treten jetzt die Polizei, Parteikader und angeworbene Krawallmacher in Zivil auf, um die Situation eskalieren zu lassen. Offensichtlich sind die korrupte Regierung und weite Teile deren Gefolgschaften nicht gewillt, das Feld friedlich zu räumen und demokratische Strukturen zuzulassen. Die Demonstranten leisten nach wie vor energischen Widerstand und nach den Freitagsgebeten könnten die Menschenmassen weiter anwachsen und den Druck erhöhen. Das Regime verhindert massiv die Berichterstattung der Presse und konfisziert Ausrüstungen, beschneidet Kommunikationsmittel und will die Welt damit von der Information abschneiden. Wie die friedlich begonnene Revolution ausgeht, ist noch völlig offen.

Wenn man bedenkt, welche Gründe zu den Revolutionen führten, muss man sich die Frage stellen, wann hinsichtlich der Unzufriedenheit in unserem Land die kritische Masse erreicht ist, dass sich eine Revolution wie 1989 in unserem Land wiederholen könnte. 

Natürlich besitzen wir andere Macht- und Bevölkerungsstrukturen und die Situation ist mit Ägypten nicht vergleichbar. Dennoch wächst in unserem Land stetig das Konfliktpotenzial. Die Wirtschaft steuert die Politik, die immer neue Gesetze und Regelungen auf den Weg bringt, die zwischen Arm und Reich die Kluft weiter vergrößert und die Umverteilung vorantreibt. Mit geschönten Statistiken und falschen Zuordnungen wird die tatsächliche Arbeitslosenzahl vertuscht. Die Banken sind zum Staat im Staat geworden, die praktisch keinen Restriktionen unterliegen. Unsere Währung, die Unternehmen, Immobilienwerte, die Rohstoffe, die Löhne und die Preise sind zum Spielball von Spekulanten geworden. Lobbyisten bedienen sich nach Herzenslust, weil sie an allen Schaltstellen sitzen. Auch das ist eine Form der Korruption, die vom Staat indirekt gefördert wird.

Was würde eigentlich passieren, wenn die Menschen auch hier wieder in ähnlichen Dimensionen wie 1989 auf die Straße gingen? Wenn man bedenkt, dass wegen Atomtransporten bereits Zehntausende von Polizisten gegen Demonstranten eingesetzt werden, kann man sich leicht ausmalen, was in einem solchen Fall ausgelöst werden würde. Während in Ägypten eine kraftvolle Leitfigur des Widerstands fehlt, würde sich  unserem Land recht schnell eine passende Figur finden und die Massen führen, wie die Geschichte lehrt. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser politisches und wirtschaftliches System recht schnell zusammenbräche und neue Verhältnisse dann unser Land auf ganz andere Art zugrunde richten würden. 

Unsere Politiker sollten deshalb recht bald ihre Politik ändern, um die Konflikte nicht noch weiter anzuheizen. Das aber nicht, um das immer korrupter werdende System zu retten, sondern um zu einer sauberen Demokratie, Ethik und Moral, ja - zu sozialer Gerechtigkeit zurückzukehren. Wenn demnächst noch mehr Regierungen nach dem gleichen Rezept gestürzt werden, so wird das bald als gängiges Mittel zur Konfliktlösung angesehen werden. Dann gnade uns Gott!

Veröffentlicht und geändert am 04.02.2011  © Klaus Klee

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Unglaublich informativ

Auf der Suche nach Informationen über Maintal stößt man unweigerlich auf den Link http://peterheckert.org/ . Klickt man ihn an, so öffnet sich eine facettenreiche Welt, die eine wahre Fundgrube ist. Mit Peter Heckert verbindet man die Begriffe Kirche, Heimat und Geschichtsbücher. Dass dort auch Politik und Tagesgeschehen zu finden ist, wissen viele Maintaler gar nicht, wenn sie die Startseite nur so überfliegen. Gerade politisch interessierte Bürger finden unter "Maintal/Stadtplanung" unglaublich dezidiert alles, was in Maintal je geplant wurde. Es ist eine Reise durch die Zeit, die dokumentiert und kommentiert ist und viele Aha-Effekte bietet. Aus diesem Grund wage ich an dieser Stelle mal für Sie den Durchblick, indem ich den Inhalt der Startseite in den Fokus rücke. Hier also die Original-Information von der Startseite...

Soweit die kurze Vorstellung mit den Worten von Peter Heckert.

Dem möchte ich noch hinzufügen, dass hier auch Dinge zu lesen sind, die bei neuen Kommunalpolitikern und -politikerinnen Wissenslücken schließen können, damit sie in den Gremien und innerhalb der eigenen Partei kompetenter mitarbeiten können. Gerade in Zeiten, in denen kommunalpolitisch versucht wird, aus Unwissenheit das Rad immer wieder neu zu erfinden, ist das, was bereits angefasst wurde und teilweise gescheitert ist, eine gute Information. 

Veröffentlicht und geändert am 31.01.2011  © Klaus Klee

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Politische Motivationen

Seit nunmehr fast 10 Jahren verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik sehr intensiv und kommentiere sie seit rund 8 Jahren im Internet. Dabei stellte ich mir immer wieder die Frage, aus welcher Motivation heraus sich Bürger in unterschiedlichen Parteiebenen engagieren. Viele von ihnen leisten dabei ein ganz beachtliches Arbeitspensum, opfern ihre Freizeit und setzen dabei nicht selten ihr Familienleben und ihr Ansehen aufs Spiel. Die Begleiterscheinungen sind je nach Bedeutung des Amtes und der persönlichen hierarchischen Einordnung innerhalb der Partei sehr oft den Einsatz gar nicht wert, wie viele Gespräche mit ernüchterten Idealisten in all den Jahren zeigten. Mühe und Lohn suchen sich auf kommunalpolitischem Gebiet teilweise seltsame Ausdrucksformen, die von mehreren Empfindungen begleitet werden. Dennoch bleiben viele enttäuschte Parteimitglieder ihrer Partei treu, weil sie denken, dass doch nicht alles umsonst gewesen sein kann.

Gleichschaltung führt über Solidarität?

Das Emblem, der Sonnenschirm oder die Fahne, unter der man sich versammelt und zu Wahlkampfzeiten oder bei politischen Demonstration geschlossen eine wehrhafte Position einnimmt, sind markante Instrumente. Die Reihen sollen möglichst geschlossen bleiben, damit keine subversiven Kräfte - oder noch schlimmer - fremdes Gedankengut in die Parteigemeinschaft einsickern können. Bildhaft gesehen schart sich das Fußvolk dabei hinter den etablierten Parteikriegern, die in vorderster Linie ihre Muskeln spielen lassen. Für sie klebt man gern Plakate, verteilt Informationsmaterial und macht sich für sie zum Hans Wurst. 

Der treue Parteisoldat übernimmt eine ganze Menge von Aufgaben als Ausgleich für das eigene empfundene Defizit an Charisma, Wehrhaftigkeit und Eloquenz, der fehlenden Verbindungen und Beziehungen, die im großen Spiel als sehr wichtig angesehen werden. Man blickt zu den Frontleuten auf und man folgt ihnen bereitwillig. Das führt dazu, dass man diese dann auch die anstehenden Entscheidungen "vordenken" lässt und deren Denkergebnisse bereitwillig als Vorgaben für Abstimmungen übernimmt. Marionetten gleich werden dann nur noch die Arme gehoben, um nach erfolgreicher Abstimmung den Genuss des Triumphes über die Andersdenkenden auszukosten oder in solidarischer Demut eine Niederlage hinzunehmen. Für beides fühlt man sich persönlich eigentlich nicht verantwortlich, weil man ja nur übernahm, was die Frontleute durchdacht empfahlen. Vertrauen wird quasi systematisch erzeugt und stringent genutzt. Das instrumentalisierte Stimmvieh begreift erst viel zu spät, was es anrichtete. Man spricht später dann ganz offen von "Bauchschmerzen", die man habe - sogar bis in der Parteispitze.

"Masse statt Klasse" heißt die Devise 

Momentan stehen wieder Wahlen an und die politische Aufgabe ist klar umrissen. Man braucht als Partei eine bestimmte Anzahl von Kandidaten, die als Stadtverordnete kandidieren. Weil in Maintal 45 Stadtverordnete gewählt werden und viele Wähler nur  einer Partei ihre Stimme geben anstatt Personen anzukreuzen oder zu streichen, bekommen die ersten 45 Personen auf der Parteienliste je eine Stimme. Kleinere Parteien, die z.B. 18 oder 20 Kandidaten aufstellen konnten, erhalten ebenfalls 45 Stimmen, die von oben nach unten verteilt werden. Ein großer Teil der vorderen Kandidaten bekäme 3 Stimmen. Wäre die Liste einer Partei für die Maintaler Kommunalwahl kleiner als 15 Personen, so gingen Stimmen verloren. Da nach grundsätzlicher Markierung einer Partei anschließend noch einzelne Personen gestrichen werden können, erhalten die übrigen Kandidaten der Reihe nach die frei gewordene Stimme. Also versuchen die Parteien so viele Kandidaten wie möglich - mindestens jedoch 18 Kandidaten - aufzustellen, damit keine Stimmen verloren gehen. Die stellen dabei allerdings auch Personen auf, die nach eigenem Bekunden einen Listenplatz wünschen, bei dem sie garantiert nicht ins Parlament gewählt werden. So findet man auch Familienangehörige und Personen auf den Listen, die teilweise gar keine Parteimitglieder sind. 

Die nächste Aufgabe besteht darin, ein Wahlprogramm zu entwerfen, aus dem hervor geht, für welche politischen Inhalte man steht und was man hinsichtlich aktueller Themen vertreten will. Genau diese Aufgabe wird zum Hauptspielfeld der Frontleute, die nur ungern gegenüber der eigenen Mannschaft erörtern oder zugeben, was sie längst mit Politikern anderer Parteien, Investoren und Interessengruppen abgesprochen haben. Sie gehören ja auch zu den Auserwählten der obersten kommunalen Spielklasse und haben den totalen Überblick. 

Der Überblick ist eng verknüpft mit dem innerparteilich abgestuften Informationssystem. Macht ist nämlich ganz wesentlich vom Informationsgrad abhängig und das wird zum Führungsinstrument. So gibt es unterschiedliche Verteilerschlüssel für Informationen und das Instrument des Timings, wann wer die Information erhält. Ich habe mich immer wieder gewundert, warum Stadtverordnete vor Abstimmungen nicht die Informationen besaßen, die ich als Außenstehender mit gutem Informationsnetz hatte. 

Dahinter steht eindeutig ein System!

Warum verweigern engagierte Bürger die politische Mitarbeit?

Immer wieder wird Kritikern und Kommentatoren des kommunalpolitischen Geschehens vorgehalten, sie sollten sich politisch aktiv einbringen und kandidieren, anstelle nur zu kritisieren. An mir prallt das ab, weil ich die Vorgänge in den Parteien kenne und mich niemals verbiegen und als Stimmvieh instrumentalisieren lassen würde. Dabei zieht auch nicht das Argument, dass man sich innerhalb der Fraktion demokratischen Abläufen unterordnen müsse. Als Kandidat erhält man per direkter Stimme das Vertrauen von Wählern und ist ihnen somit verpflichtet. Die Wähler kennen die persönliche Marschrichtung des Kandidaten und erwarten, dass sie sich darauf verlassen können. Schon deshalb sollte nur Überzeugung und nicht Überstimmung durch die eigene Fraktion zählen. Das ist aber in keiner Maintaler Partei wirklich gewährleistet. Die Konsequenz, die ich daraus gezogen habe, liegt auf der Hand.

Im Rausch der Macht oder der geplanten Karriere

Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, was Kommunalpolitiker in die Spitze ihrer Partei oder zur Kandidatur für einen Posten als Wahlbeamter treibt. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe junger Menschen, die ihre Karriere genau in diesem Segment planen. Sie benutzen lokale politische Vakanzen zur Grundausbildung und zur Bewährung, um möglichst schnell über die kommunalen Ebenen hinweg zum Land oder zum Bund abzuwandern. Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei der hohe Versorgungsgrad, den man dabei erlangen kann. Ein Bürgermeister oder ein Stadtrat haben nach zwei Amtszeiten bereits restlos ausgesorgt. Als Bundestagsabgeordneter braucht man sich ebenfalls  keine Sorgen mehr um seine Alterssicherung zu machen. Noch höher hinauf sind praktisch den Einkünften keine Grenzen mehr gesetzt. Je weiter man kommt, desto vielfältiger sind die Einkünfte, denn man gelangt in Aufsichtsräte und in andere lukrative Positionen, die nicht zu verachten sind. Dabei ist den Personen die politische Überzeugung relativ egal, wenn die Aufstiegschancen stimmen.

Einer ganzen Reihe kommunalpolitischer Haflinger reicht jedoch das Milieu des Heimatorts völlig aus und sie bauen genau dort ihre Macht aus. "Eine Rolle spielen", das ist ihr vorrangiger Genuss und so erkaufen sie sich mit Zugeständnissen in ihren Funktionen ihren Platz am Tisch derjenigen, die wirtschaftlich oder kulturell das Sagen haben. Man will dazu gehören. Es stört so manchen kommunalen Begünstiger dabei gar nicht, sich immer wieder dem latenten  Korruptionsverdacht auszusetzen. Er oder sie wissen ja, dass ihre Westen faktisch nachweisbar sauber sind und mal ehrlich: mangelndes Unrechtsbewusstsein ist in unserem Land doch nicht strafbar. Verdächtiger ist es dann schon, wenn man aus einer kommunalen Funktion in die Privatwirtschaft abwandert, der gegenüber man gerade noch Vertragspartner war. Skrupel sind den meisten Karrieristen bekanntlich fremd.

Nur wir - die Bürger und Wähler - sollten genau hinschauen und die Kandidaten kritisch nach ihren Motivationen beäugen. So mancher kocht sein ganz eigenes Süppchen und freut sich darüber, dass es noch niemand bemerkte. Deshalb ist mein Platz der politischen Betätigung auf der Position des kritischen Beobachters und Kommentators.

Veröffentlicht und geändert am 19.01.2011  © Klaus Klee

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Die Feder ist für 2011 gespitzt

Das Jahr 2011 ist angebrochen und die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Über Maintal berichten der Maintal TAGESANZEIGER und zu besonderen Ereignissen auch mal die Frankfurter Rundschau. Das ist eindeutig zu wenig für eine Stadt mit 38.000 Einwohnern in bester Lage des Ballungsraums Rhein-Main. Viele Bürger vermissen neben den Hurra-Meldungen aus dem Rathaus die kritische Auseinandersetzung mit dem, was wirklich in Maintal vorgeht. Die Parteien nutzen die Plattform der Lokalzeitung, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen und nur sehr selten werden diese Botschaften kommentiert. Deshalb werde ich mich weiterhin mit einer zusätzlichen Sicht der Dinge befassen und dabei - wie gewohnt - Stimmungen und Meinungen von Bürgern auffangen und entsprechend aufbereiten. Das wird weder dem Magistrat noch den Parteien gefallen, die sich seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen in Ignoranz gegenüber meiner Homepage üben. Die Zugriffe zeigen jedoch, dass die Artikel von einer nicht geringen Anzahl von Bürgern gelesen werden. Immer wieder erreichen mich Zuschriften, die meine Ansichten bestätigen. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird man auf meiner Seite nach den kritischen Tönen suchen. Das bestärkt mich darin, diese Berichte in komprimierter Form weiter zu führen.

Nun müsste man annehmen, dass politische Parteien mit Kritik umgehen können. Das ist aber nicht überall der Fall. Bis vor wenigen Tagen war meine Homepage wegen genau dieser kritischen Inhalte mit den Homepages der SPD, der WAM und den Grünen verlinkt. Die Grünen haben den Link plötzlich entfernt und die SPD überarbeitet gerade ihre Links. CDU und FDP halten meine Kommentare schon immer für nicht beachtenswert, auch wenn sie daraus Rückschlüsse auf Wählermeinungen ziehen könnten. Das lässt doch einige zusätzliche Einschätzungen zu.

Wie die Parteien auch immer zu meiner Meinung stehen, ob sie ihr Beachtung schenken oder sie borniert ignorieren, sie werden weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Schwachstellen ebenso angesprochen werden wie ihre Stärken - unabhängig davon, wo sie im politischen Spektrum stehen. Natürlich lasse ich erkennen, welche Welt ich für die Richtige halte. Meine Meinungen präsentiere ich unabhängig - vielleicht unabhängiger als die Presse, weil ich finanziell unabhängig und längst aus dem Berufleben ausgeschieden bin. Auch das ist bürgerschaftliches Engagement. 

Die Lokalpresse registriert die Stimmungen in der Bevölkerung durchaus ähnlich, agiert aber auf andere Weise. Sie greift vom Tagesgeschehen losgelöst die Themen auf und animiert die Leser zum Schreiben von Leserbriefen. Die zu lesenden Meinungen sind dann die Meinungen der Leser und von den Kritisierten in einer Art Unkultur  leicht als Einzelmeinungen zu isolieren. Wenn es die Redakteure mal so richtig juckt, dann liest man mal einen kritischen Kommentar, der von den Parteien ebenfalls isoliert gesehen wird. Was bleibt, ist das, was die Bürger denken und weshalb sie sich von der Politik abwenden. Diese Meinungs- und Umsetzungskultur scheint aber den Parteien zu gefallen.

Bei der CDU und den Grünen ändert sich nun definitiv die Fraktionsspitze. Das heißt aber noch nicht, dass sich die Politik und die Verhaltensweisen der beiden Parteien ändern oder modifiziert werden. Dazu müsste man umdenken. Langjährige Stadtverordnete wie Monika Vogel von den Grünen haben bereits angekündigt, während der nächsten Legislaturperiode auszuscheiden und den Weg für Nachrücker frei zu machen. Das lässt hoffen, aber auch befürchten, denn was nachrückt, ist nicht gerade von einem neuen Geist beflügelt. Bei den Grünen wird bereits signalisiert, dass die alten Verhaltensweisen gegenüber Magistrat und CDU beibehalten werden. Dazu sollten sich die Leser mal die Homepage der Maintaler CDU ansehen, auf der die Grünen massiv bekämpft werden. Maintaler Grüne ficht das seltsamerweise nicht an!

Die nächsten drei Monate werden spannend und ich werde diese und so manch andere  Wahlkampfposse aufs Korn nehmen, wenn  sie es verdient, thematisiert zu werden. Dabei versuche ich weiterhin hauptsächlich, meine Leser zur Wahl zu bewegen. Selten war es so wichtig, welche Personen ins nächste Parlament kommen. Es sind Personen, die für die Politik ihres Ortsvereins stehen. Listenkandidaten der Parteien, die eher Placebos oder  Füllmaterial darstellen oder seltsame Ansichten von sich geben, werde ich thematisieren, denn das Wahlverfahren lässt auch Streichungen von Personen zu. Davon sollten die Wähler Gebrauch machen, damit nur die Besten im Parlament sitzen.

Veröffentlicht am 16.01.2011  © Klaus Klee

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Kochanleitung für Wahlprogramme

Im März 2011 wählt Maintal wieder ein neues Parlament und die Parteien stellen gerade ihre Kandidatenlisten auf. Parallel dazu erarbeiten sie ihre Wahlprogramme, mit denen sie sich den Wählern empfehlen wollen. Das Verfahren gleicht von der Zubereitung bis zur Einnahme der Mahlzeit dem Kochen. Für jeden Bürger soll etwas dabei sein, alles muss positiv klingen und das Angebot soll den Geschmack möglichst vieler Wähler treffen. Kritische Ingredienzien müssen so benannt werden, dass sie als mutige Zutaten ohne unangenehme Nebenwirkungen gelten. Die Aufgabe ist wahrlich nicht einfach, denn niemand weiß bei so viel Konkurrenz, wie viele Wähler zu welcher programmatischen Speisekarte greifen werden. So gilt die erste Frage der Gruppe, die man mit dem Menü bevorzugt erreichen will. Die Bürger wiederum schauen sich genau an, welches Menü sie sich leisten können und was sie den jeweiligen Chefköchen zutrauen. 

Vertrauen ist überhaupt der Schlüssel der Wahl. 

So eine Speisekarte muss wenigstens ein Highlight aufweisen, von dem eine gewisse Exklusivität ausgeht und bei dem man staunt, dass sich der Chefkoch so etwas zutraut. Man muss ja nicht sagen, wer die wahren Genießer des Festmahls sein sollen. Das regelt ohnehin der Preis. So manches Menü kommt deshalb erst auf Wunsch bestimmter Stammgäste auf die Speisekarte. 

Gängige Menüs seit der letzten Kommunalwahl:

Nachdem die neuen Vorzeigemenüs zur kommenden Wahl kreiert sind, sollte man auch erfahren, was das alles kostet und was wir uns davon leisten können. Was auch immer als schmackhaft empfunden wird, der Preis könnte den Appetit verderben. Manchmal hilft ein Blick in alte Speisekarten und was aus den Gerichten wurde. Es gibt einfache Schnitzel, die immer teuerer wurden und Lendensteaks, die an Stammkunden verschenkt wurden. Das sollte einem stutzig machen. Das Angebot gilt oft nur bis zur Wahl. Danach schlemmen nur noch die, die es sich leisten können. 

Man ist nämlich wieder unter sich - nur,  jeder für sich!

Sehen Sie sich in den Wahlprogrammen an, was realistisch ist und benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand. Wählen Sie nicht die viel versprechende große Schüssel Elefantenpopo! Es könnte sein, dass die Schüssel leer ist, wenn der Koch für Sie die Mitte verwendete.

Veröffentlicht am 18.12.2010  © Klaus Klee

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Grüner Aufbruch?

Die eigentliche Nachricht des Tages dürfte die Zuversicht der Grünen sein, doch noch eine Liste zur Kommunalwahl präsentieren zu können. Mit der erwarteten Zustimmung zum Haushaltsentwurf lieferten sie jedoch argumentativ eine Information an die Bürger ab, die beachtenswert ist, weil sie wirklich gehaltvoller ist, als alles, was die CDU bisher dazu von sich gab. Das wirft die Frage auf, ob sich Erhard Rohrbach mit einigen sachkundigen Kommunalpolitikern stärker austauscht als mit seinen eigenen Parteimitgliedern. Ich kann die Argumente nachvollziehen und verstehe jetzt besser, was der Bürgermeister anstrebt. Warum sagte kein CDU-Politiker bisher, dass man über alle Fachabteilungen hinweg ein Optimierungs-Programm auflegen will, bei dem Vereinfachungen und Reduzierungen eine 10%-ige Einsparung der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Bisher verstand man das so, als ob alle Leistungen, die von den Fachabteilungen betreut werden, um 10% gekürzt werden sollen. Da wollten die anderen Parteien natürlich vor der Wahl genau wissen, welche Posten eingespart werden. Eine schlankere Verwaltung stellt eine nachhaltigere Konsolidierung dar als das temporäre Streichen von Leistungen.

Verwirrend sind die Aussagen Arendts am Ende des Artikels (sieh unten), als er bemängelt, dass sich SPD, FDP und die WAM über das unverantwortliche Handeln von Bund und Land mokieren. Genau das bemängeln die Grünen im gleichen Artikel ebenfalls. Peter Arendt spricht ferner davon, dass die Grünen mit ihrem geplanten Votum für den Haushaltsentwurf "Verantwortung übernehmen" wollen. Damit ist wohl gemeint, dass man dem Magistrat freie Hand für die Erarbeitung möglicher Maßnahmen lassen will, anstelle ihm passende Problemlösungen "aufzudrücken", wie es seiner Meinung nach die genannten Parteien beabsichtigen. Diese wollen aber nur, dass die Karten vor der Wahl auf den Tisch kommen.

Nun aber zur erneuten Kandidatur der Grünen. Noch sind die Namen nicht bekannt, die auf der Liste der Grünen stehen werden und der Maintal TAGESANZEIGER spielt noch etwas mit der Information, ob Monika Vogel, das soziale Herz der Maintaler Grünen, wirklich kandidieren wird. Sie muss sich in einer neuen Konstellation darauf einrichten, dass Maintals Grüne zukünftig ein eigenständigeres Profil benötigen, um das bisherige taktische Image zu verlieren, das hauptsächlich von den Ansichten von Peter Arendt geprägt war. Dabei wird es sich zeigen, wie sehr sie bisher mit der Nähe zur CDU einverstanden war. Den Grünen helfen jetzt nur Namen bekannter engagierter Personen, von denen man annimmt, dass sie einen neuen Weg einschlagen, sich schnell einarbeiten und Rückgrat beweisen werden. Die neue Mannschaft muss die Fähigkeit besitzen, vergraulte Sympathisanten der Grünen wieder zurück zu holen. Gleichzeitig muss sie für einen Aufbruch in eine neue Zeit stehen, in der neue Antworten gefunden werden müssen. Und das alles noch vor der Wahl!  Eine bekannte charismatische und anerkannt weltoffene Führungsgestalt an der Spitze wäre natürlich sehr hilfreich. So viel Erneuerung auf einmal traue ich den Maintaler Grünen eigentlich nicht zu.

Weniger gut wäre es, wenn sich eine verkappte Erneuerungsbewegung anstelle eines neuen Namens lediglich der Verpackung der Grünen bedienen würde, um mit dem  Bundestrends der Grünen ins Parlament einzuziehen. Monika Vogel käme dabei die Rolle der Gralshüterin der grünen Bewegung in Maintal zu.

Veröffentlicht am 05.12.2010  © Klaus Klee

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Wird Monika Vogel

das neue Gesicht der

Maintaler Grünen werden

oder werden 

die vielen neuen Gesichter

zukünftig die Partei prägen?

Alles vorhersehbar

Es gibt Entwicklungen, die man leicht voraussehen kann, wie die Profitsituation bei der Umgestaltung der GEISHEIMER-Siedlung in der Berliner Straße in Dörnigheim. Im Hinblick auf den Auslauf der Sozialbindung erwarb GEISHEIMER die Siedlung mit über 400 Wohneinheiten in parkähnlicher Umgebung und plante, die Anzahl der Wohnungen auf gleicher Grundfläche um 25% zu erhöhen und die Gebäude zu sanieren. Das ist grundsätzlich ein ganz normales Anliegen eines Unternehmers. Auch ist es völlig normal, auf bessere Rahmenbedingung für Mietwohnungen zu spekulieren, wie die Ansiedlung der EZB in Frankfurt und einen neuen Mietspiegel. Die Sache hatte aber einen Haken. Der gültige Bebauungsplan ließ die geplante  Aufstockung der Gebäude und eine Wohnraumverdichtung nicht zu. Baurechtlich höchst umstritten, aber im Nachhinein von der Baubehörde genehmigt, wurde ein GEISHEIMER-Block der Waldsiedlung als Vorzeigeobjekt umgebaut und den Stadtverordneten zur Besichtigung vorgeführt, in dem im Dachgeschoss hochpreisige Wohnungen entstanden waren. Spätestens hier hätten alle Stadtverordneten erkennen müssen, was man von ihnen in der Folgezeit abverlangt.

Zunächst gab es aufgrund des nicht ganz legalen Vorpreschens und der Gefahr, dass GEISHEIMER munter weiter bauen würde, eine Veränderungssperre. Dennoch arbeitete der Magistrat und GEISHEIMER an der Änderung des Bebauungsplans, für deren Genehmigung man die Zustimmung des Parlaments benötigte. Zur Vorbereitung der Entscheidung fanden sowohl Ortsbesichtigungen statt, bei denen man sich über die aktuelle Wohnsituation informieren konnte, als auch eine Versammlung in der Maintal-Halle, bei der die Auswirkungen transparent wurden. 

GEISHEIMER machte damals keinen Hehl daraus, warum bewusst Leerstand erzeugt wurde und dass man das Wohngebiet "neu durchmischen" wolle, was der damalige Stadtrat Schächer ausdrücklich für wünschenswert hielt. Damals wurde von mehreren Seiten - auch auf dieser Website - darauf hingewiesen, dass mit den Sanierungsmaßnahmen und dem Anreichern der Siedlung mit Wohnungen eines anderen Mietsegments gewaltige Mieterhöhungen in mehreren Stufen durchzusetzen seien. Das Schaffen von "Vergleichsmieten" zu GEISHEIMER-eigenen Konditionen und der bevorstehende neue Mietspiegel waren die Steilvorlage. Man wollte also etwas sehr Gewinnbringendes von den Stadtverordneten, was einzig zu Lasten der Mieter gehen würde. Darüber hinaus bestand die Gefahr, dass die Stadt Maintal zukünftig in vielen Fällen mit Mietzuschüssen und Heizkostenübernahmen den Mietern unter die Arme greifen muss, die solche Kostensteigerungen nicht mehr verkraften können. In diesem Bereich wohnen sehr viele Rentner, die in sehr überschaubaren finanziellen Verhältnissen leben.

Das GEISHEIMER-Anliegen wurde in allen Punkten ohne eine Gegenleistung akzeptiert. Als Ersatz für das Heizkraftwerk wurde sogar ein komplettes neues Gebäude mit nochmals ca. 20 hochpreisigen Wohnungen genehmigt. So konnte die Wohnraumverdichtung, die großzügige Belegung bisheriger Grünflächen für Garagen und Abstellplätze, der Verlust von Trockenräumen im Dachbereich und die Verkleinerung der Kellerräume bei gleichzeitigem Mietanstieg umgesetzt werden. Für die bisherigen Mieter wurde absolut nichts erreicht.

Heute muss man zwar feststellen, dass die Siedlung äußerlich einen guten Eindruck vermittelt und der Leerstand sich gewaltig reduziert hat. Das gehört allerdings zum Konzept einer solchen Gelddruckmaschine und kann nur als erfreuliche Randerscheinung gelten. Die Stadtverordneten sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass alles so gekommen ist, wie es vorausgesagt wurde. Dazu bedurfte es keines Mandats - nur des gesunden Menschenverstands. Bleibt die Frage, wie und auf welche Veranlassung damals einige Stadtverordneten ihr Mandat nutzten, die auf obigen Fotos im Februar 2007 so interessiert lauschen. Die Finanzen der Stadt Maintal hatten sie dabei ebenso wenig im Auge wie das Wohl der Mieter. 

Veröffentlicht am 02.12.2010  © Klaus Klee

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Maintal 

Hohe Mieten

Maintal ist auf dem Papier das teuerste Wohnpflaster im Main-Kinzig-Kreis, mit deutlichem Abstand zu Hanau. Das ist nach zehn Jahren nun wieder amtlich.

Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer haben sich mit dem Hanauer Mieterbund nach langwierigen Verhandlungen auf einen neuen Mietspiegel einigen können. Die darin festgeschriebenen Richtwerte liegen um zehn Prozent über denen in Hanau und Umgebung.

Die höheren Mieten in Maintal sind der Nähe zu Frankfurt geschuldet. So sitzen in der 39000-Einwohner-Stadt die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer aus Bergen-Enkheim mit am Verhandlungstisch. Mehr noch: ohne gültigen Mietspiegel drohen in den Stadtteilen Bischofsheim und Hochstadt die rund um ein Drittel höheren Vergleichsmieten aus Frankfurt herangezogen zu werden, erläutert Hans-Egon Heinz. Eine solche Tendenz erscheint dem langjährigen Vorsitzenden des Hanauer Mieterbundes angesichts des Ausbaus der Europäischen Zentralbank nicht völlig abwegig, auch wenn der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren eher wenig Spielraum für Preisanhebungen eröffnet habe.

Preise "aktuell ausgereizt"

In Hanau etwa ist der Mietspiegel seit 2007 ohne Erhöhungen fortgeschrieben worden. Laut Heinz sind höhere Preise angesichts eher sinkender Reallöhne und Renten nur noch schwer durchsetzbar. "Wir halten die Preise aktuell für ausgereizt." Ein zweiter Aspekt bestimmt den Markt in Hanau: dort ist seit dem Abzug der Amerikaner das Angebot um fast 4000 frei gewordene Wohnungen gestiegen.

Etwas kritischer beurteilt Heinz die Lage in Maintal, wo es ein paar Großvermieter gebe, die in ihren Wohnblocks durchaus an der Preisschraube drehten. Erhöhungsschreiben erreichten Mieter mit dem Hinweis auf mindestens drei vergleichbare Wohnungen im Ort. Im Streitfall empfahl der Mieterbund seiner Klientel in der Vergangenheit, was nun in der neuen Vereinbarung fixiert wurde: Als Richtschnur wurden maximal zehn Prozent Zuschlag gegenüber dem Hanauer Mietspiegel akzeptiert. Gegen darüber hinausgehende Forderungen sollten die Mieter klagen können. Ein offenbar wirksamer Tipp. In der Praxis hat es laut Heinz seit Jahren keine Klagen mehr gegeben.

Im Maintaler Rathaus wird der neue Mietspiegel als "Sicherheit" für alle Beteiligten gewertet. Eigene Erhebungen zu genaueren Festlegung der Preise hätten der Kommune wohl Kosten von rund 100000 Euro verursacht.

Hanaus Mieterbund-Chef Heinz nennt den neuen Mietspiegel angesichts der erhöhten Preise einen Kompromiss. Ein Vorteil ergäbe sich unter anderem für die Sozialämter, die im Falle von Wohngeld für Hartz IV-Beziehern nun wieder klare Anhaltspunkte hätten. Einen anderen Aspekt berücksichtige der Mietspiegel hingegen nicht: die Nebenkosten. Die können bei kaum gedämmten Wohnungen zwischenzeitlich bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter ausmachen, warnt Heinz.

Jörg Andersson

01.12.2010 

Schlechte Aussichten

Das Maintaler Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es erneuernden Kräften und freien Abgeordneten nicht zuhört und deren Anträge und Ideen in einer Art Reflex abschmettert. Das wird auch in der nächsten Sitzung so sein. Die Wahlalternative Maintal ist in besonderem Maß davon betroffen, weil sie sich erdreistete, die Kommunalpolitik sozialer und gerechter gestalten zu wollen. Das Vorhaben beinhaltet natürlich die generelle Kritik, dass die etablierten Parteien als politische Arbeit genau das Gegenteil abliefern. Man möchte die WAM als Linke behandeln, obwohl der Vorsitzende der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU ist und die Ideologien der übrigen Mitglieder nicht in die Sacharbeit einfließen. Dass man das bei den anderen Parteien nicht für praktikabel hält, animiert zu Betrachtungen des Umkehrschlusses.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WAM Klaus Seibert wirbt aus diesem Grund bei den Wählern um Aufmerksamkeit und Vorsicht, wenn es um den Maintaler Haushalt 2011 und die politischen Gepflogenheiten geht. 

Hier ist sein Beitrag zur Diskussion um den Maintaler Haushalt:

FDP muss Farbe bekennen

Am Montag, dem 15. November 2010, präsentiert Bürgermeister Erhard Rohrbach seinen Haushalt 2011 und wird erneut mit sorgenvoller Mine ein Rekorddefizit aufskizzieren, das mit normalen finanztechnischen und fiskalischen Mitteln nicht zu bereinigen ist. Darüber sind sich alle Fraktionen des Parlaments einig. Zu groß waren in der Vergangenheit die Fehler, die zu diesem Missstand führten. Dazu muss man an aller erster Stelle eine ganze Reihe von Entscheidungen verschiedener Bundesregierungen nennen, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Länder und der Kommunen haben. Entweder entzogen sie wichtige Einnahmen oder erhöhten drastisch die Ausgaben. Die Verschuldung fiel dadurch kaskadenartig über die Länder, Landkreise und Kommunen her, weil die Finanzausgleiche und die Kreisumlagen stets bis auf die Städte und Gemeinden durchschlagen. Hinzu kommen dann noch die Besonderheiten vor Ort, die für eine weitere Verschärfung sorgen. In Zeiten steigender Privatinsolvenzen und einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist es den Bürgern inzwischen beinahe egal, ob das Gemeinwesen ebenfalls verschuldet ist oder nicht. Der Unterschied ist nur, dass das Gemeinwesen keine Insolvenz anmeldet und versucht, gegen zu steuern. Es kann sich ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen an die Melkkühe der Kommune halten. Am Hahn wird solange gedreht, bis kein Tropfen mehr kommt. Irgendwann ist damit Schluss! 

Es hat wohl wenig Zweck, auf die verpassten Chancen Maintals zur nachhaltigen Einsparung zu verweisen. Die dauerhafte Einsparung von Kostenblöcken hätte zum Beispiel bei der Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder ansetzen können. Unter dem Einfluss der CDU und dem Willen der SPD stieg deren Zahl vorübergehend gar auf 3 Personen, obwohl eine ganze Reihe vergleichbarer Kommunen vorexerzieren, dass das Arbeitspaket auch mit einer Person zu stemmen ist, wenn die Verwaltung richtig ausgerichtet und eingesetzt wird. 

Auf der Einnahmenseite schlugen die mageren Ergebnisse beim Verkauf von  Immobilien und gravierende Fehler bei der Beurteilung von dabei entstehenden Kostenpaketen zu Buch. Hinzu kamen "freundschaftliche Dienste", an deren Vorteilen die Stadt seltsamer Weise keine Anteile hatte.

Das soll nun vornehmlich mit einer Grundsteuererhöhung behoben werden, die voll auf selbstnutzende Eigentümer und Mieter von Immobilien durchschlägt. Diese stellen aber eine interessante Wählergruppe dar, die daraus Konsequenzen ziehen wird. Gerade erst von der schwarz/gelben Bundesregierung mit einer windschiefen Gesundheitsreform gebeutelt, werden die Wähler genau darauf achten, wie sich diese beiden Parteien in Maintal verhalten. Der Bundestrend beider Parteien dürfte ohnehin auf die Kommunalwahl 2011 durchschlagen. Da bleibt eigentlich nur die  Schadensbegrenzung durch eine bürgerfreundliche Politik vor Ort, zu der zumindest die FDP bereits mehrfach fähig war.

Alle Augen werden sich am Montag auf die Maintaler FDP, die SPD und die WAM richten, die eine Erhöhung der Grundsteuer abwenden können, dafür aber Bereiche aufzeigen müssen, wo nachhaltig gespart werden kann. Der CDU, den REPs und den Grünen werden dazu voraussichtlich die Ideen fehlen und  werden den Haushaltsentwurf mit kleinen Verschiebungen befürworten. 

Hoffentlich reift bei den Haushaltsberatungen auch mal eine Idee, wie man die kaskadenartige Weitergabe von Belastungen stoppen kann und wie man Kreis, Land und Bund Paroli bieten kann. Es kann ja wohl nicht so weiter gehen, dass immer so defizitär weitergewirtschaftet wird. 

Veröffentlicht am 14.11.2010  © Klaus Klee

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Von "Unwertigen" und "schwarzer Pädagogik"

Im Atrium des Albert-Einstein-Gymnasiums in Maintal-Bischofsheim präsentierte das Gebrüder-Schönfeld-Forum am 28.10.2010 den Film von Renate Günther-Green mit dem Titel "Die Unwertigen". Die Wirkung des Films baut ganz wesentlich auf der Art der Präsentation des Themas auf und das verträgt keinerlei Störung. So war es auch absolut still im weiten Rund als im Film die Hauptpersonen der Doku ihre Erlebnisse schilderten. Leider wurde der Film infolge technischer Unzulänglichkeiten immer wieder unterbrochen, wobei Teile des Inhalts verloren gingen. Es dauerte immerhin über 20 Minuten, bis man ein Einsehen hatte und sich für eine andere technische Variante entschied. Leider wurden durch die Panne auch Unzulänglichkeiten des Filmwerks deutlich, die manch unnötige Längen und Themensprünge noch stärker spürbar machten.

Meiner Meinung nach fehlte im Film ein gut gegliederter zeitdokumentarischer Unterbau und Renate Günther-Green befasste sich hauptsächlich mit einem Zusammenschnitt von Interviewfragmenten, die dramaturgisch mit aktuellen  Landschafts- und Filmaufnahmen von Örtlichkeiten und einigen zeitgeschichtlichen Dokumenten durchsetzt waren. Selbst als ein Bild der Hauptverantwortlichen des für die Euthanasie zuständigen Amtes in Berlin gezeigt wurde, fehlten deren Namen.

Offensichtlich war es auch auch gewollt, dass einer der Personen seine Erinnerungen hochliterarisch formuliert und edel akzentuiert beisteuerte, um zu verdeutlichen, dass es sich bei den damals Geschundenen keineswegs um Schwachsinnige und unwertes Leben handelte. Solcher Mittel hätte es nicht bedurft. So brachte erst die anschließende Diskussion ausreichende Aufklärung über den Kern des Problems, das bis lang nach dem Krieg an den gleichen Orten existierte und sich von der Umsetzung her vornehmlich innerhalb kirchlicher Einrichtungen abspielte. Spielte nach dem Krieg auch die Euthanasie keine Rolle mehr, so blieb doch die menschenunwürdige Behandlung von Menschen, die zu Unrecht mit einem Makel versehen worden waren.

Es wurde auch deutlich, dass die Öffentlichkeit ausreichende Kenntnis von dem hatte, was sich zum Beispiel im Kalmenhof in Idstein oder in Hadamar beziehungsweise in anderen Einrichtungen abspielte. Der Rauch aus Kaminen und die anonymen Gräber konnten nicht übersehen werden. Es hätte auch auffallen müssen, dass die Kinder keine Schule besuchten und den Bauern auf den Feldern helfen mussten. Die Verdrängung der Wahrheit reichte bis in die neuere Zeit und dokumentiert, dass es damals wie heute niemand gewesen sein will. Genau das gilt es landesweit zu thematisieren.

In der Podiumsdiskussion kamen zwei der Hauptpersonen des Films zu Wort und erhoben schwere Anklage gegen die Gesellschaft. Die Oberstufenleiterin Barbara Bingel befürchtete, dass ihre Schüler mit der Materie überfordert sein könnten. Sie erntete damit zwar Widerspruch aus dem Auditorium, wird aber gar nicht so falsch gelegen haben. Schließlich formt man in einem Gymnasium Eliten, zu deren Gunsten man zur Zeit des Nationalsozialismus angeblich unwertes Leben wegschloss oder ermordete. Nur Eliten wurden in die Lage versetzt, über angeblich "unwertes Leben" zu befinden. Dabei interessierte es nicht, worin die Unwertigkeit bestand, solange die Allgemeinheit verschont blieb. 

Ohne die Erfahrung eines totalitären Systems und den spürbaren Druck einer schwarzen Pädagogik ist für die junge Generation das Geschehene nur schwer zu begreifen. Dennoch ist es einen Versuch wert, den Schülern die Stellschrauben der Gesellschaft zu erläutern, an denen gerade die damals verblendete Intelligenzschicht der Nation so heftig herumschraubte. Das wäre wirkliches "Lernen für´s Leben!"

Hier sind noch zwei Links zur Vertiefung der Materie:

http://www.filmkunstkinos.de/filmtext.php?movie=unwe09g 

http://www.wdr.de/tv/wdr-dok/sendungsbeitraege/2010/1004/Unwertigen.jsp 

Veröffentlicht am 31.10.2010  © Klaus Klee

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Was feiern wir da eigentlich?

Am 3. Oktober begehen viele Deutsche den Tag der Deutschen Einheit und in Maintal spricht die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf der Festveranstaltung der Maintaler CDU. Besonders die restlichen Parteien des Maintaler Spektrums sind gespannt auf ihre Botschaft, die thematisch irgendwo zwischen Kaiserreich und der Realität aufgehängt sein wird. Den 20- bis 25-Jährigen muss man teilweise auf die Sprünge helfen, denn das, was die heutige "Einheit" Deutschlands ausmacht, ist gerade mal 20 Jahre alt und sah vor einhundert Jahren noch ganz anders aus. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen, möchte ich vergleichsweise nicht vom deutschen Sprachraum sprechen, sondern nur von den Reichsgrenzen von vor dem Ersten Weltkrieg, die bis 1918 Bestand hatten. Das war Deutschland von der Größe her, mit dem wir das heutige Deutschland vergleichen müssen. Zwei Kriege führten dazu, dass Deutschland um mehr als die Hälfte schrumpfte und weite Teile heute in polnischer und russischer Hand sind. Der Gedanke eines vereinten EUROPA ließ zwar in der Wahrnehmung die Grenzen bis zu einem gewissen Grad verschwinden, als Unrecht werden sie dennoch von vielen Deutschen empfunden. So ist der Tag der Deutschen Einheit durchaus auch ein Tag für kritische Töne und nicht der Tag der Freude für die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten nach 1945.

Nationalkonservative Kreise beschworen in der Nachkriegszeit stets die Wiedervereinigung und die Vertriebenverbände reklamierten vehement Gebietsansprüche, bis entsprechende Verträge mit unseren östlichen Nachbarn letzte Klarheit schufen, die der endgültigen Aufgabe ehemals Deutscher Gebiete gleich kamen. Führende Sozialdemokraten gingen da andere Wege und bereiteten auf mehreren Ebenen die wirkliche Vereinigung als Minimalziel vor. Es wird jedoch nach wie vor als Unrecht empfunden werden, dass ein Teil des Volkes allein für die Kriegsauswirkungen die Rechnung zahlen musste. Das betrifft ebenso die Polen und die Russen, die ebenfalls umgesiedelt wurden und Fremde im eigenen Land sind. Vertreibung ist ein generelles Thema versagender Politik. 

Die heutige Generation, der die Historie nicht bekannt oder bewusst ist, lebt in einem Europa ohne Grenzen und begibt sich allenthalben aus persönlichem Interesse auf die Suche nach den Wurzeln ihrer Familien und das, was damals geschah. Ein echter Gedanke an die Umkehr der inzwischen geschichtlichen Realitäten denkt allerdings niemand von ihnen und man sollte das Verlangen auch gar nicht erst wecken. Deshalb ist auch jeder Versuch der nationalen Emotionalisierung zum Stimmenfang in der politischen Mitte und am rechten Rand der Gesellschaft brandgefährlich.

Was feiern die Nationalkonservativen eigentlich am Tag der Deutschen Einheit?

• Ist es der erfolgreiche lange Weg, der letztendlich zur heutigen Mini-Einheit führte?

• Ist es die Freude darüber, dass sich an der Demarkationslinie des kalten Krieges nicht mehr die Soldaten der Bundeswehr und der nationalen Volksarmee auf machtperverse Art als Feinde gegenüber stehen?

• Ist es die Freude über die aus wirtschaftlicher Sicht erfolgte "feindliche Übernahme" der neuen Bundesländer und die dadurch entstandene soziale Schieflage im Land?

• Ist es die Freude darüber, dass die Vereinigung so viele Möglichkeiten für zusätzliche  Steuern und Abgaben bescherte, was den regierenden Parteien nur mit großen Schwierigkeiten ohne die Vereinigung möglich gewesen wäre?

• Freut man sich über den Platz in der Europäischen Gemeinschaft, in der viele Nationen einer starken Deutschen Nation auch heute noch nicht trauen?

Nein! 

Natürlich nicht! 

Es ist die Freude darüber, dass wir wieder ein Volk und ein Vaterland sind - zumindest, was noch davon übrig ist. Das allein ist offensichtlich Grund genug, diesen Tag mit Erika Steinbach zu feiern, die vehement die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wach hält und Ressentiments gegen unsere östlichen Nachbarn schürt aber es angeblich gar nicht so meint. Das muss eine Partei und ihre Wählerschaft aushalten! 

Die anderen Parteien und natürlich die Bürger, die die Maintaler CDU dazu einlud, sehen die national gefärbte Welt möglicherweise etwas realistischer und bleiben mehrheitlich zuhause. Dennoch darf zum Schluss die Nationalhymne gesungen werden...!

Veröffentlicht am 30.09.2010  © Klaus Klee

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Asoziale Marktwirtschaft

Politische Parteien sind Garanten der Dankbarkeit und willfährige Umsetzer der Strategien von  Großkonzernen. Gemeinsame Interessenlagen helfen natürlich bei der Umsetzung und kein falsches Gesicht kann ehrlicher strahlen als bei einer unverschämten Dreistigkeit. Den großen Energiekonzernen wird momentan eine Welle der Hilfsbereitschaft zuteil als handele es sich um marode Banken. Schließlich rücken ihnen die regenerativen Energien gewaltig auf den Pelz. Das mussten CDU/CSU und FDP nach Kräften abmildern, denn ihre Parteienfinanzierung war dadurch arg gefährdet. Zu den Parteispendern gehören neben den Energieproduzenten natürlich auch die Banken und Anteilseigner, die ebenfalls ihre Unterstützerparteien finanziell über Wasser halten. Wie aus einer Greenpeace-Studie hervorgeht, erhielten die Atomfirmen von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden € Subventionen und sie wurden trotz des enormen Risikos weitestgehend von der Haftpflicht entbunden. Ihr massives Entsorgungsproblem wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und nun wurde sogar der Atomausstieg gekippt, obwohl klar abzusehen ist, wann die regenerativen Energien bei entsprechender Unterstützung die Atomkraft komplett ersetzen könnten. Die Herren mit den schwarzen Koffern haben wieder ganze Arbeit geleistet und diesmal ist die Kanzlerin Angela Merkel mitten drin aktiv. Die Pfarrerstochter ist endgültig in der asozialen Marktwirtschaft des Westens angekommen.

Zusammen mit Heerscharen parlamentarischer Profiteure begaben sich Rainer Brüderle (FDP) und Angela Merkel (CDU) aufs politische Glatteis und riskierten Verfassungsklagen. Die geplante Brennelementabgabe bezahlen die Energiekonzerne vorübergehend aus der Portokasse bis sie den Fehlbetrag an die Kunden weitergeben können. Parallel profitieren die Atomfirmen von der Forschungsförderung, den Kosten für den Betrieb der maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben, der Stilllegung der ostdeutschen AKWs, Beiträgen für Euratom und andere internationale Nuklearorganisationen. Hinzu kommen steuerrelevante Rückstellungsvorteile für Stillegungen und Entsorgungen und bis 2006 die Nichtbesteuerung des Kernbrennstoffs. Ferner ziehen die Stromkonzerne Vorteile aus staatlichen Bürgschaften, dem unvollständigen Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft und den Strompreiserhöhungen durch die Einführung des Emissionshandels. Ohne all diese staatlich eingeräumten Vorteile wäre der Atomstrom schlichtweg unbezahlbar.

Ohne die Parteienfinanzierung wären aber auch die Parteien schlichtweg pleite. Also sind sie wie Huren zu Diensten und geben dem Parlament das Flair eines Bordells. Die Freier sitzen als externe Berater in den Gremien und stricken fleißig an Gesetzen - bunten Kleidchen gleich - mit denen die sich politisch Prostituierenden ins Parlament wagen. Sind sie erfolgreich, winken finanzielle Unterstützungen in beträchtlicher Höhe oder gar ein lukrativer Posten in einem der Schlüsselunternehmen. Der Spendenreport des Bundestages gibt hinreichend Auskunft über die gemeldeten Spenden, in denen natürlich wesentliche Details untergehen dürften.

Siehe auch http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/konzerne.html 

Der Atomausstieg und die Förderung alternativer Energien waren ein wesentlicher Schritt in eine neue, bessere Zukunft, um die uns viele Wirtschaftsländer bereits beneideten. Diese Entwicklung wird nun im Keim erstickt, weil ein vielschichtiges und in sich korruptes System andere Ziele verfolgt.

Veröffentlicht am 15.09.2010  © Klaus Klee

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Hollands "Geständnis"

Während der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2010 gab es einen Moment großer Betretenheit, der wohl allen Anwesenden klar machte, wie bei den Grünen Parteidisziplin ausgeübt wird. In der Frage, ob die geplante Sportstätte aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, votierte die Fraktion der Grünen geschlossen dagegen - auch Wolfgang Holland, der in der Bauausschuss-Sitzung noch dafür gestimmt hatte und dies dort sogar verbal begründete. In der Debatte sah sich Wolfgang Holland dann gezwungen, sein Abstimmverhalten als typischen "Freud´schen Versprecher" darzustellen. Die Anwesenden fragten sich, welches der beiden Abstimmungen er damit wirklich meinte. Zumindest empfanden es die Anwesenden extrem demütigend, wie er sich offenbaren musste. Viele Stadtverordnete, die sich eigentlich an Peter Arendt abarbeiten wollten, verzichteten darauf, um Wolfgang Holland nicht noch mehr zu beschädigen. Allen ist bekannt, dass die Grünen große Probleme haben, ihre Liste zur Kommunalwahl 2011 überhaupt zu füllen. Im Jahr  2006 war es gerade der betagte Wolfgang Holland, der den Grünen erst in letzter Minute ermöglichte, überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Dafür musste er nun bitter bezahlen!

Es liegt mir fern, meine Empfindungen zu verallgemeinern. Als Besucher fast aller Stadtverordnetenversammlungen beob- achte ich aber sehr genau, was sich auf den Bänken des Plenums abspielt und wie sich die Damen und Herren Politiker geben. 

Hollands Kniefall

Bei dieser Parlamentssitzung stand bei mir die Bank der Grünen im Fokus und ich war gespannt, wie weit es die Grünen mit der Disziplinierung von Wolfgang Holland treiben würden. Mehrmals gab es beim strittigen Tagesordnungspunkt zum Landschaftsschutz intensive Kontakte zwischen Peter Arendt und Wolfgang Holland, bis dieser sich dann zu Wort meldete und sich zu einem angeblichen "Freud´chen Versprecher" bekannte, ohne ihn wirklich erklären zu können. Die Erklärung kam dann prompt von Peter Arendt, der erneut erklärte, er sei ebenfalls  gegen einen Sportplatz in der Grünen Mitte, das Verhalten der nicht fusionswilligen Fußballvereine zwinge aber die Grünen dazu, am Projekt festzuhalten. 

Monika Vogel von den Grünen setzte noch einen drauf, als sie begründete, warum sich die Politik in interne Vereinsangelegenheiten einmischen dürfe: "Die Vereine werden ja auch von der Stadt massiv finanziell unterstützt." Das hieße ja, dass Vereine, die von der Stadt Geld annehmen, ihre Unabhängigkeit als Vereine aufgeben. Nun kann ich sie gar nicht mehr ernst nehmen. Ich frage mich, wie es Hartmut König als unabhängiges und ehrenwertes Fraktionsmitglied eigentlich noch bei den Grünen aushält.

Ablehnende Haltung als Druckmittel nutzen?

Auch wenn der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzende der CDU versuchten, die SPD wieder zum Konsens hinsichtlich der Sportanlage zu bewegen, so drängt sich doch der Eindruck auf, dass der FC GERMANIA mit dem Verhalten von SPD und WAM dazu gedrängt werden soll, einer Öffnung der zukünftigen Kunstrasenanlage inmitten des Landschaftsschutzgebietes für andere Vereine zuzustimmen. Da machten sich sogar die Krokodilstränen ausgesprochen gut.

Grundsätzlich muss einmal festgestellt werden, dass die fadenscheinigen Argumente des Magistrats und einiger Parteien, momentane Entscheidungen bedeuteten ja noch nicht den endgültigen  Beschluss eines Vorhabens und der Ausstieg sei noch zu jedem Zeitpunkt möglich, mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Auch bei HÖHL und anderen Projekten wurden die endgültigen Entscheidungen nicht mehr gekippt. Man kann gespannt sein, ob die SPD diesmal bei ihrem Standpunkt bleibt.

Veröffentlicht am 07.09.2010  © Klaus Klee

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Die Grünen 

im Abendrot 

ihres Fraktionsdaseins

Biegsam wie ein Schilf im Wind,

Maintals Grüne eben sind.

Skandalös die Interpretationen,

um die CDU zu schonen.

Holland kam ganz schön in Not,

steht dumm da im Abendrot

der Grünen hier ganz kommunal.

Die Quittung kommt bald - bei der Wahl!

Blondinen machen Männer dumm

Die äußere weibliche Vielfalt bietet der Männerwelt eine Möglichkeit des visuellen Genusses. Leider wirken modische Einflüsse und ein latenter Hang zum modischen Uniformieren dazu, dass sich immer mehr Frauen immer ähnlicher sehen. Schade eigentlich! Momentan möchten sehr viele Frauen blond sein und lange Haare haben, färben sich prompt ihre Haare und lassen sie wachsen, auch wenn sie damit zum Etikettenschwindler mutieren. Warum machen Frauen so etwas? Vor einigen Jahren blühten die Blondinenwitze, in denen Frauen dieser Haarfarbe dümmer dargestellt wurden als andere Frauen und WELT ONLINE brachte am 21.11.2007 einen Artikel über die Wirkung blonder Haare auf Männer. Inzwischen hat uns die blonde Flut und deren Wirkung  überrollt. Ein Grund, einmal zu resümieren, was an der Behauptung stimmt, dass Männer beim Anblick blonder Frauen ihre Hirnaktivitäten reduzieren, um kompatibler zu sein.

Da es sich um eine Studie handelte, wurde alles wissenschaftlich belegt. So setzte man Männern vor einem Intelligenztest etliche Bilder blonder Frauen vor mit der Wirkung, dass sie etliche Punkte weniger erzielten als eine Gruppe Männer, die mit vielfältigen Haarfarben konfrontiert wurden. Alle Einzelheiten können dem Artikel entnommen werden.

Susan Heat, die Love- & Life-Beraterin, nahm sich als Frau ebenfalls des Themas an. 

Hier ihre Erkenntnisse:

http://www.vnr.de/b2c/lebensberatung/love-life/blonde-frauen-machen-maenner-dumm.html 

Wenn man alle Argumente zusammenfasst, so scheint das Blond-sein als Waffe eingesetzt zu werden, um es leichter im Leben zu haben. Natürlich sind viele Frauen von Natur aus blond oder einfach zu selbstbewusst, um solche Waffen einzusetzen. Sie lassen sich aus den vielen falschen Blondinen leicht heraussortieren, denn man kann Haare nicht unentwegt dem Färben aussetzen, so  dass man bereits am Haaransatz erkennen kann, welcher Art von Blondinen man gerade begegnet. Aus Sicht der Männerwelt ist nach wie vor die Vielfalt interessanter, denn wer will sich schon mit einem Typ Frau umgeben, dem man an jeder Ecke begegnet und die einem von jedem Werbefoto herunter anstarrt. Auch sollten sich Männer nicht so oft mit Blondinen umgeben, wenn ihnen ihre Intelligenz wichtig ist. Jedenfalls, wenn man den Untersuchungen glaubt. 

Dieser kleine Artikel wird hoffentlich nicht wieder den Frauenbeirat der Stadt Maintal auf den Plan rufen und zu einer Entrüstung Anlass geben. Ach so: Frauen im fortgeschrittenen Alter sind - bis auf die echten Blondinen - immer seltener blond. Da wird sich ja die Entrüstung in Grenzen halten.

Veröffentlicht am 06.09.2010  © Klaus Klee

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Die Grünen sind plötzlich dagegen

Der Schuschkow-Blog offenbart gerade eine kleine kommunalpolitische Sensation, die sich auf der Bauausschusssitzung am 31. August 2010 ergab. Die Maintaler Grünen rücken momentan von der Sportstätte in der Grünen Mitte ab, denn sie lehnten eine Beschlussvorlage des Magistrats ab, die Fläche, auf der die neue Sportstätte geplant wird, aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen. Damit wäre das Vorhaben gestorben. Nicht nur bei der WAM ist man skeptisch, ob es sich beim Votum der Grünen um einen wirklichen Kurswechsel handelt. Man hat da so seine Erfahrungen mit den Grünen. Ich erinnere nur an die schräge Nummer während der Bauausschusssitzung, die im Bürgerhaus Bischofsheim direkt vor der Entscheidung des Parlaments für die Vergabe des Rathausgeländes an die Wohnbau HESS GmbH abgezogen wurde. Da lagen zwischen den konträren Entscheidungen der Grünen nur zwei Stunden. Die Halbwertzeit mancher Entscheidungen der Grünen raten also zur Vorsicht. Dieser überraschende Schritt deutet eher darauf hin, dass es bereits Mehrheiten im Parlament für den Antrag des Magistrats gibt, so dass sich die Grünen wahlkampftaktisch diese Entscheidung leisten können. Zudem lassen sich brisante  Entscheidungen locker bis nach der Wahl verschieben.

Die Grünen stellten während ihrer ersten Wahlkampf- veranstaltungen fest, dass es erhebliche Widerstände gegen das Projekt in der Grünen Mitte gibt, die den Grünen Stimmen kosten können. Da möchte man den bundesweiten Aufwärtstrend mit lokalen Konflikten nicht verspielen. Die Maintaler Grünen stehen ohnehin vor einem erforderlichen Kurswechsel, der sich vielleicht gerade andeutet. Dann sollten die Grünen dafür sorgen, dass das Projekt noch vor der Wahl tatsächlich eingestampft wird. Ein raffiniertes Taktieren mit einem Verschieben der Entscheidung bis nach der Wahl wäre fatal und durchsichtig.

Noch ist es zu früh, die Grünen zu loben. Sollte der Magistrat seine Beschlussvorlage kurzfristig zurückziehen, stünde die Entscheidung der Grünen zudem  in einem fragwürdigen Licht. Ich gehe davon aus, dass das Verhalten mit dem Bürgermeister abgesprochen ist, der ein Interesse daran haben muss, auf seinen treuesten Mitstreiter  auch in der nächsten Legislaturperiode zählen zu können. Für derartige Ziele sind wahrscheinlich fast alle taktischen Mittel recht. Auf die tatsächlichen Entscheidungen anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 6.09.2010 kann man gespannt sein.

Veröffentlicht am 01.09.2010  © Klaus Klee

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Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

In unserer Stadt spielen sich viele Tragödien ab, ohne dass sie von den Mitbürgern wahrgenommen werden. Längst haben sich die Gewinner und die Verlierer unserer Gesellschaft in ihren Ecken eingelebt und wagen kaum noch den Blick auf die andere Seite. Weder die besondere Leistung der Einen noch ausgeprägtes Unvermögen der Anderen waren die Ursache für ihre Lage, sondern der Wandel des Zeitgeistes und die Fehlleistungen der Politik und der Wirtschaft. Neoliberale Kräfte wirken permanent auf unser Wirtschaftssystem und die Situation der Menschen ein und rauben der Leistungsbereitschaft die letzte Kraft. Wer glaubt heute noch an Gerechtigkeit, an soziale Kompetenz, an Anstand und Verantwortungsgefühl?! Längst hielt das Faustrecht Einzug, vernichtet der Stärkere den Schwächeren. Reihenweise werden die Opfer dieser Wirtschaftsbrutalität vor die Türen der Arbeitsagenturen gesetzt. Eine Dörnigheimerin, die in diesen Teufelskreis geriet, offenbarte ihre Situation am 28. August 2010 dem Maintal TAGESANZEIGER in einem Leserbrief, der ohne Kommentierung veröffentlicht wurde.

Eigentlich spricht der Brief für sich, weshalb die Lokalpresse vorläufig vermutlich von einer Kommen- tierung absah. Die Hintergründe und die Art der Behandlung durch die örtliche Arbeitsagentur wird hoffentlich noch zu einem Artikel führen, wenn schon die monatlichen Hurra-Meldungen aus der Arbeitsagentur treu und brav veröffentlicht werden. Dann sollte man auch über den Sand im Getriebe der Agenturen und deren Vorschriften berichten und dies nicht den Lesern überlassen.

Die betroffene Dörnigheimerin schrieb:

Leider werden viele Bürger diesen Leserbrief gar nicht gelesen haben, weil er für kurzweilige Leser zu lang ist, auch wenn ich kaum eine Chance sehe, diesen selbst kürzer abfassen zu können. Darin steckt so viel sozialpolitische Brisanz, dass man die Sache nicht auf sich beruhen lassen kann.

Die Politiker und politischen Lager, die für diese gesetzliche Misere und für deren Umsetzung verantwortlich sind, dürften selbst nicht annäherungsweise in die Nähe solcher Situationen gelangen. Da lässt es sich munter regeln. Den Unternehmern, die mit "legalen" Tricks Menschen gnadenlos in die Armut schicken, passiert auch nichts. Sie spenden weiter an die Parteien, die solche "legalen" Möglichkeiten schaffen. Diese Parteien wiederum nehmen Sätze wie "Leistung muss sich wieder lohnen..." in den Mund und meinen womöglich diese "legalen" Gesundungsmaßnahmen. 

Frau Kovacevic kann möglicherweise über eine Einzelfallregelung geholfen werden. Der von ihr eingeschlagene Rechtsweg wird vermutlich jedoch das Gegenteil bewirken. Neben den Tipps von Frau Kovacevic kann es sinnvoll sein, über die Hintermänner solcher Regelungen nachzudenken, die in den Parteien sitzen, und man sollte bei nächsten Wahlen gut überlegen, wem man seine Stimme gibt. Den Sozialabbau betrieben in ganz besonderem Maß SPD und Grüne, um die Wirtschaft für sich zu gewinnen und den Parteien der Mitte wählerseitig das Wasser abzugraben. Wie wir wissen ging der Schuss nach hinten los und die SPD versucht heute, die gemachten Fehler zu korrigieren. Wenn man ihr dabei nicht hilft, wird es nicht gelingen. Gelingt es ihr, dann weiß man nicht, welche Herren dann wieder zu welchen Kapriolen fähig sind. Wo ist eigentlich die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit, die auch die Kraft und den Anstand besitzt, das Leben in unserem Land wieder lebenswert zu machen?

Veröffentlicht am 29.08.2010  © Klaus Klee

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Unverträgliche Nachbarschaft

Sie haben es am Bild bereits erkannt: Die ersten Bebauungspläne für die Streuobstwiese über der Kelterei HÖHL liegen auf dem Tisch. Ergänzend zum Wunschdenken auf dem bereits ausgewiesenen Bauland auf dem ehemaligen HÖHL-Gelände plant der Main-Kinzig-Kreis eine kleine Siedlung am Hang. Der dafür benötigte Abwasserkanal, der auch die Probleme des darunter liegenden Baugebiets lösen soll, wird bereits durch Hochstadt voran getrieben. Wer das bezahlt, dürfte klar sein. Das absolute Kuriosum dieser Planung ist jedoch die Seniorenbetreuungsanlage, die nach dem Wunsch einflussreicher Kreise der Kommunalpolitik vom DRK Hanau als dritte KLEEBLATT-Anlage gebaut werden soll. Hierfür musste der MKK bereits das Gelände als Teil eines großen Deals zur Verfügung stellen. Einige Ortspolitiker  scheinen jedoch eher an einer offenen Vergabe der Senioreneinrichtung interessiert zu sein. Der Streit darum könnte einen möglichen Skandal viel größeren Ausmaßes überdecken: Die Vertreibung der Kelterei mit finanziellen Mitteln. Die Seniorenwohnanlage und die Schallemissionen der Kelterei sowie die des LKW-Verkehrs vertragen sich nämlich nicht miteinander.

Infoblatt der Stadt Maintal (fotografiert und aufbereitet)

Das Nachbarschaftsproblem hat es in sich! Der Regierungspräsident verfügte nämlich bei der Umwandlung des HÖHL-Geländes, dass das Gelände der verbleibenden Kelterei ebenfalls in Bauland umzuwandeln sei, wenn diese geschlossen werden sollte. Was ist da lukrativer, als die Kelterei zu schließen und das Gelände in Bauland umzuwandeln, wenn in Karben bereits entsprechende Flächen zur Verfügung stehen sollten. Nachdem die Firma Bouwfonds den  unteren Teil des Geländes mit kostengünstigeren Objekten zupflastern will, könnte man im oberen Bereich privilegierteres Bauen realisieren und durch den Wegfall des Kelterei-Klotzes deutlich die Wohnqualität erhöhen. Das allein müsste den Eigentümern der Kelterei eigentlich genügen. Doch - da ist mehr herauszuholen!

Die Besitzer der Kelterei konnten bisher darauf getrost warten, denn mit der Planung des zusätzlichen Wohngebiets gehen umfangreiche Genehmigungsverfahren einher, bei denen der direkte Nachbar - die Kelterei - ein wichtiges Wort mitzureden hat. Kernpunkt wird die Unverträglichkeit der Nachbarschaft der Seniorenanlage mit dem emissionsstarken Gewerbetrieb werden. 

Wen würde es wundern, wenn die Lösung aller Fragen bereits fertig in der Schublade läge? 

Mit Geld lässt sich fast jedes Problem lösen. Da wäre zum Beispiel der Rückbau der Kelterei, wodurch die derzeit einzige Entwässerungsmöglichkeit des darunter liegenden Bouwfonds-Geländes betroffen ist. Der Kanal in Richtung Maulbeerweg tangiert nämlich die Entwässerungsanlage sowie das Rückhaltebecken der Kelterei. Im damaligen Vertrag nahm deshalb die Regelung der Abwasserströme einen breiten Raum ein. 

Auch der Rückbau der Kelterei selbst verschlingt ein gewaltiges Sümmchen, wenn man den Planern entgegenkommen will. Dann wäre da noch die Verhandlungsmasse mit dem Wertausgleich, wenn das bisherige Gewerbeland anschließend "zwingend" in Bauland umgewandelt wird. Hier kann man sich aber an der Regelung der Stadt mit dem MKK orientieren, denn dem MKK erließ man den Wertausgleich.

Maintals Kommunalpolitik wird mal wieder gewaltige Bauschschmerzen bekommen. Diesmal geht es aber nicht um Arbeitsplätze (damals übrigens auch nicht), sondern um einen richtigen Reibach. 

Dass der kommen wird, dürfte klar sein. Alles andere würde mich gewaltig wundern.

Veröffentlicht am 10.07.2010  © Klaus Klee

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Landeskirche sitzt auf dem Geldsack

Für den Magistrat und die Magistratsunterstützungsfraktionen ist die Entwicklung in der Bischofsheimer Mitte mehr als ärgerlich. Für die Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Nach dem "Nein" der evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck zur Übernahme von Kosten für ein neues Gemeindezentrum steht die Gemeinde vor ernsthaften Problemen. Den Sachverhalt griff der Maintal TAGESANZEIGER auf und ging auf die Hintergründe ein. Eigentümer der zum Tausch und zur Finanzierung erforderlichen Grundstücke ist die Landeskirche, obwohl diese aus Vermächtnissen Bischofsheimer Bürger stammen. Seitdem die Landeskirche für die laufenden Kosten der Gemeinde aufkommt, wechselte der Grundbesitz zur Landeskirche. Es ist kaum anzunehmen, dass die damaligen Eigentümer ihr Vermächtnis unter solchen Gesichtspunkten der Bischofsheimer Gemeinde überschrieben.. Sie waren wohl im Glauben, dass es guten Zwecken der Gemeinde dient. Das veränderte Kirchenrecht schuf jedoch eine Situation, die derartige Intentionen auf den Kopf stellt.

Zwei Millionen Euro - das muss man sich gut merken!   Das gesamte geplante Ringtausch-Projekt umfasst also Werte von knapp zwei Millionen Euro, die zur Realisierung zur Verfügung stünden. Abgesehen davon, dass ein Teil der Summe direkt am Fiskus vorbei manövriert wird, dürfte der große Nutznießer die Firma Wohnbau HESS sein - wenn der Deal wie geplant läuft. Sollten teilweise Geldbeträge fließen, so nur, weil damit die Bauherrenfrage geklärt werden kann. Der Bauherr bestimmt nämlich, was gebaut wird und ist Herr des Verfahrens. Das wollte die Kirchengemeinde sein, obwohl auch zur Diskussion stand, dass die Stadt Maintal Bauherr sei und anschließend das Objekt der Kirchengemeinde übergibt. Diese will Bauherr sein, sich aber nicht mit kommerziellen Nutzungen herumschlagen. Der Kirchengemeinde dürfte die jetzige Situation nicht ungelegen kommen - wenn man sie nicht gar absichtlich herbeiführte, denn nun muss sich die Stadt deutlich auf die Kirchengemeinde zu bewegen.

Wird die Lösung des Problems durch den Wahlkampf erschwert?

Der Opposition ist natürlich daran gelegen, dass der Magistrat und dessen Unterstützerriege zu Kreuze kriechen und das Scheitern auf der ganzen Linie eingestehen muss. Mit diesem "Erfolg" ließe sich ein perfekter Wahlkampf gestalten. Auf der anderen Seite muss die Opposition glaubhaft bleiben und an einer zügig umsetzbaren Lösung interessiert sein. Die sauberste Lösung wäre ein Neuanfang, indem man die fortgeschrittenen Planungen als Grundlage für eine neue Ausschreibung nimmt. Zuvor sollte allerdings die Nutzung ausdiskutiert worden sein, damit nicht wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden. So viel Professionalität muss sein - wenn erforderlich durch externe unabhängige Hilfe.

Konsequenzen für die evangelische Kirchengemeinde und die Landeskirche

Sollte die Landeskirche bei ihrem Beschluss bleiben und das neue Gemeindezentrum verhindern, so sollte das Projekt abgehakt werden und der Kirchengemeinde jegliche finanzielle Unterstützung bei der zukünftigen Sanierung ihres alten Gemeindehauses verweigert werden.

Die Bischofsheimer Bürger, die mit dem Gedanken spielen, Teile ihres Vermögens später der Kirchengemeinde zu vererben, müssen das Erbe an eine klare Verwendung knüpfen. Die beste Lösung wäre eine Kirchenstiftung mit eigenem Stiftungsrat, damit die Landeskirche nicht von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen kann. Vielleicht erkennen die Gralshüter der Landeskirche dann ihre Fehler, die sie in Bischofsheim gerade machen. 

Veröffentlicht am 07.06.2010  © Klaus Klee

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Gefahr von Rechts in Maintal

Im Maintal-Forum - einem Forum der Stadt Maintal öffnete ein junger Mann ein Thema, in dem er über die Neonazi-Szene in Maintal aufklärt. Zunächst erschien die Aufmachung etwas fragwürdig und das Thema fand keine Beachtung. Das änderte sich schlagartig, als er nachlegte und mit umfangreichem Bildmaterial  zeigte, was es mit den Schmierereien an Gebäuden und Brücken unserer Stadt auf sich hat. Er ist ein bekennender Linker und bereits regional in gleicher Sache tätig, was ihm nach eigener Aussage gleich mehrmals schwere Prügel von Tätern der rechten Szene einbrachte. Sie jagen ihn offensichtlich ganz gezielt. Doch davon später mehr. Obwohl all die Informationen für jedermann nachlesbar im Maintal Forum stehen, ist momentan noch nicht zu erkennen, dass sich auch nur eine Partei oder politische Kraft Maintals offiziell mit dem Thema befasst. Es gibt bestürzte Reaktionen des CDU-Stadtverordneten Götz Winter, Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) und Beiträge von Jörg Schuschkow und Klaus Seibert (beide WAM). Bürgermeister Erhard Rohrbach weilt noch im Urlaub. Seine Reaktion und die des Stadtrates stehen noch aus. Es stünde Maintal sehr gut, wenn das Problem "wachsende rechte Szene" im Parlament thematisiert würde. Es kann nicht sein, dass ein junger engagierter Bürger von Neonazihorden verfolgt und geprügelt wird, während eine ganze Stadt zuschaut.

Wenn man sich all die Schmierereien in unserer Stadt ansieht, hinter denen Botschaften versteckt sind, muss man sich fragen, wem diese Botschaften gelten. Während "Juden raus" noch klar adressiert zu sein scheint, sind viele Runen und Zeichen den Bürgern weitestgehend unbekannt. Handelt es sich um Zeichen zur eigenen Ermutigung oder sind sie lediglich Streiche dummer Jungen? Man muss befürchten, dass mehr dahinter steckt, zum Beispiel eine offene Drohung gegenüber unserer Gesellschaft. Alle Zeichen und Runen haben eines gemeinsam: sie sind gesetzlich verboten.

Lesen Sie sich aber in die Aufklärungsarbeit des jungen Mannes ein, bei der er sicher auch Material anderer Quellen nutzte. Das sollte im Sinne der Sache jedoch zweitrangig sein. Er schreibt:

"Ich bin der Erste der keine Lust mehr auf den Terror haben möchte und nur deshalb bin ich in die Öffentlichkeit getreten !!! 

• Ich möchte gerne in Maintal ein Bündnis gegen Rechts gründen und benötige dafür eure Hilfe 
  >> Parteien, Vereine, Verbände, Gewerkschaften usw. 

• Diese Symbole benutzen Rassisten und Rechtsradikale - auch Neonazis genannt. 

• Im ganzen Main-Kinzig-Kreis wird kaum was dagegen unternommen. 

• Ich verstehe nicht, dass das Bündnis gegen Rechts aufgelöst wurde. 

• Es gibt noch größere Hochburgen als unsere! Wie z.B. Rodenbach oder Bruchköbel.

Es gibt insgesamt 3 Rechte Gruppen in MKK:

1. Die Nationale Partei Deutschlands und Jung Nationalisten 

2. Freier Widerstand MKK 

3. Freie Kräfte Maintal

Es ist heutzutage so, dass die meisten Rechten nicht so wie damals durch die Gegend laufen, sondern in modernen Klamotten. Diese Bekleidung sind fast alle von rechtsradikalen Versänden im Internet. Hier ein netter Link zum Nachlesen der Bekleidungsmarken in der rechten Szene: Nazimarken-Bekleidung.

Aber es gibt auch noch Ausnahmen... das ist dann aber sehr selten hier im Westen.... im Osten ist das schon häufiger, da laufen die Nazis noch richtig mit Bomberjacke-Springerstiefel-Baseballschläger und Sonstigem rum."

In seinem nächsten Absatz geht der junge Mann auf die Existenz einer organisierten Abwehrgruppe der Neonazi-Szene ein, die Furcht und Schrecken unter denen verbreiten soll, die sich gegen die Szene wenden. Er schreibt:

ANTI-ANTIFA

"Anti-Antifa" nennen Neonazis das gezielte Sammeln von Fotos, Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegnern. Darunter fallen alle Menschen, die sich öffentlich gegen Nazis engagieren, wie zum Beispiel Journalisten, Politiker, Gewerkschafter und Polizisten.

Bei manchen Neonazis heißt diese perfide Taktik, die es schon seit den 1980-er Jahren gibt, in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus "Feindaufklärung". Vor allem bei Demonstrationen kommt es immer öfter vor, dass als Fotoreporter getarnte Rechtsextremisten Aufnahmen von missliebigen Personen machen und diese später, teilweise mit Namen und Adressen, ins Internet stellen - oft mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen. Die "Anti-Antifa"-Aktionen der Neonazis gehen von Drohanrufen, über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Jüngstes Beispiel ist ein Nazi-Aufmarsch vom 1.Mai 2008. Dort kam es aus dem Aufmarsch heraus von "Anti-Antifa".Aktivisten zu massiven Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten. Mehrere Foto-Journalisten wurden verletzt und ihre Kameras geraubt. In Internetforen feierten die Neonazis später ihren "Sieg gegen die Systempresse".

Anzeigen als Taktik

Eine weitere Taktik der Rechtsextremen ist es, missliebige Personen wahllos aufgrund erfundener Straftaten anzuzeigen. "Wir beobachten in letzter Zeit besonders eine neue 'Anti-Antifa'-Strategie, bei der Neonazis gezielt Personen aus der linken Szene anzeigen, um über die Gerichtsakten an persönliche Daten zu gelangen und die Betroffenen einzuschüchtern", sagt Szenekenner Falko Schuhmann vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. 

Im November 2006 tauchten beispielsweise in Dresden offensichtliche "Anti-Antifa"-Ordner auf, in denen unter anderem Personalausweisnummern, Adressen und Porträtfotos aus Polizeiakten von Angehörigen der linken Szene zu finden waren.

In Berlin saß 2007 ein junger Mann, der sich bei einer Opferberatungsstelle und als Gewerkschafter gegen Neonazis engagiert hatte, für mehr als 100 Tage unschuldig in Untersuchungshaft. Zwei bekannte "Anti-Antifa"-Aktivisten hatten ihn fälschlich beschuldigt, sie mit einem Schlagstock angegriffen zu haben. Das Porträtfoto, das die beiden Neonazis der Polizei gezeigt hatten, stammte aus einer privaten "Anti-Antifa"-Akte und war bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch einige Monate zuvor aufgenommen worden. Es dauerte Monate, bevor der beschuldigte junge Mann schließlich am Amtsgericht Berlin freigesprochen wurde.

Nicht überbewerten

Trotz dieser hier genannten Beispiele sollte man die "Anti-Antifa"-Aktivitäten nicht überbewerten. In den meisten Fällen hat es überhaupt keine Folgen, wenn man irgendwann von Neonazis fotografiert wurde. Oft sind die Rechtsextremen nicht geschickt genug überhaupt den Namen der fotografierten Personen herauszufinden. Es gilt also einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von den Drohgebärden der Szene beeindrucken zu lassen. Denn wenn sich zivilgesellschaftliche Kräfte aus Angst von Neonazis fotografiert zu werden, nicht mehr trauen, öffentlich gegen Rechtsextremismus einzutreten, hat die extreme Rechte genau das geschafft, was sie erreichen will: Einschüchterung und Verunsicherung ihrer demokratischen Gegner.

KAMERADSCHAFTEN

Als Reaktion auf die zahlreichen Verbote rechtsextremistischer Gruppen setzte Mitte der 90er Jahre ein Umstrukturierungsprozess in der Neonazi-Szene ein: Man wollte weitere staatliche Verbotsmaßnahmen umgehen, indem die politische Arbeit in Gruppierungen ohne verbotsfähige Strukturen fortgesetzt wurde.

Es entstand das Konzept der so genannten "Freien Kameradschaften". 

Sie stellen derzeit die dynamischsten Zusammenschlüsse deutscher Neonazis dar. Das dort praktizierte Modell geht von eigenständigen, nicht parteigebundenen Gruppen aus, die ihre Aktivitäten in einem Netzwerk und unter dem Dach überregionaler "Kameradschaftsverbände" und "Aktionsbüros" bündeln. Der Begriff "Kameradschaft" dient organisatorisch als Kennzeichnung meist regional aktiver Basisgruppen. Als identitätsstiftende Sammelbegriffe dienen auch "Freie Nationalisten" und "Nationaler Widerstand". 

"Die ‚Freien Nationalisten' sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland ‚grundlegend' zu verändern", lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dabei agieren die "Kameradschafts"-Anhänger häufig extrem gewalttätig und schrecken teilweise nicht einmal vor terroristischen Taten zurück. In den letzten Jahren wurden dutzende "Kameradschaften" gerichtlich verboten. Häufig arbeiten die gleichen Personen aber unter neuem "Kameradschafts"-Namen weiter wie zuvor. Mancherorts sind die örtlichen "Kameradschaften" personell identisch mit dem NPD-Ortsverband.

Grundsätzlich muss man drei Formen von "Kameradschaften" unterscheiden. Einerseits gibt es gut vernetzte, aktionistische und straff organisierte Gruppen, die bundesweit vernetzt sind. Dann existieren "Kameradschaften", die nur auf lokaler Ebene von Bedeutung sind. Und als dritte Form finden sich "Kameradschaften", die lediglich aus einem losen Zusammenhang weniger Jugendlicher bestehen und kaum politisch aktiv sind. Auffällig ist, dass die "Kameradschaften" sich gerne modern, offen und aktionistisch geben, oft unter dem Label "Autonome Nationalisten". Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 150 Kameradschaften in Deutschland aus.

Trotz inhaltlicher Differenzen gibt es regen Austausch und offene Zusammenarbeit zwischen der NPD und der militanten "Kameradschafts"-Szene. "Das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD", sagt dazu der Verfassungsschutz. Mehrere wichtige Akteure der neonazistischen "Kameradschafts"-Szene sitzen bei der NPD in führenden Positionen. Signalwirkung hatte dabei 2004 der Eintritt von drei der wichtigsten Führungspersonen der militanten Kameradschaftsszene in die NPD: Torsten Heise, Ralph Tegethoff und Thomas Wulff. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie ihren Beitritt als "ein Zeichen der Annäherung an die Partei als vertrauensbildendes Signal an die Freien Kräfte."

AUTONOME NATIONALISTEN

"Autonome Nationalisten" ist ein von jungen, aktionistischen Neonazis erfundener, identitätsstiftender Sammelbegriff, unter dem sie sich lokal organisieren und Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Webseiten verbreiten oder Gewalttaten gegen vermeintliche politische Gegner und Polizisten verüben.

Auch auf rechtsextremen Demonstrationen treten sie als Gruppen mit eigenen Transparenten unter diesem Label in Erscheinung. Zudem ist ein äußerst aggressives und gewalttätiges Auftreten gegenüber vermeintlichen politischen Gegnern und der Polizei charakteristisch. Der Verfassungsschutz geht bisher bundesweit von etwa 200 Personen in dieser Szene aus. Beobachter schätzen, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist. Die "Autonomen Nationalisten" sind personell größtenteils identisch mit dem "Kameradschafts"-Spektrum.

Dass der Begriff "autonom", im Sinne von unabhängig, im absoluten Widerspruch zur eigenen rechtsextremen Ideologie steht, wird von den "Autonomen Nationalisten" bewusst ausgeblendet. Das rechtsextreme Führerprinzip, das Konstrukt von "Rassen" und die Volksgemeinschaftsideologie könnte gegenüber dem Begriff "autonom" kaum gegensätzlicher sein. Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, sich antikapitalistisch, modern und militant zu geben, um damit erlebnisorientierte Jugendliche für "ihre Sache" zu gewinnen. Sie vertreten eine extrem anti-demokratische, verfassungsfeindliche und rassistische Haltung. Laut Verfassungsschutz propagieren sie "eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen". Als "Hauptangriffsziel" gelten die Polizei und der politische Gegner.

Das auffällige an den "Autonomen Nationalisten" ist, dass sie sich in Kleidung und Auftreten an militanten linken Autonomen orientieren. Das heißt sie tragen schwarze, sportliche Kleidung, meist von Thor Steinar, Palästinensertücher (als Zeichen für ihre antisemitische Ideologie) und in der linksalternativen Szene beliebte Buttons und Anstecker. Auf Kundgebungen spielen sie über die Lautsprecherwagen zum Teil auch "Musik des politischen Gegners": Zum Beispiel die linken Bands "Ton, Steine, Scherben" oder "Die Ärzte". Bei Nazi-Aufmärschen versuchen sie den "schwarzen Block" der linken Autonomen nachzuahmen. Dabei übernehmen sie oft für ihre Transparente Motive aus der linken Szene und fügen lediglich eine rechtsextreme Parole hinzu.

Am 1.Mai 2008 kam es aus einem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg der von "Autonomen Nationalisten" zu massiven Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten. Mehrere Foto-Journalisten wurden verletzt und ihre Kameras geraubt.

Vor allem das Auftreten als "schwarzer Block" und die gezielte Suche nach Auseinandersetzungen mit der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen sorgt bei älteren Neonazis und Teilen der NPD für scharfe Kritik. "Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden ‚Autonomen Nationalisten' vor", so der Verfassungsschutzbericht 2006, "durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen". Wie tiefgreifend die Konflikte zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" inzwischen sind zeigen die Vorkommnisse auf einem Nazi-Aufmarsch in Stolberg am 26. April 2008. Dort kam es während der Demonstration zu einer handfesten Schlägerei zwischen den NPD-Ordnern und den "Autonomen Nationalisten".

Soweit die Ausführungen des jungen Mannes, der es mit seinen Aktivitäten ernst meint. Bisher wurde ihm nur wenig Unterstützung zuteil. Wie die Stärke der Maintaler rechten Aktivitäten und das Potenzial der Sympathisanten einzustufen sind, kann man auf einer speziellen Seite nachlesen. Dort sind allerdings nicht die Jugendlichen erfasst. 

Auch im Forum ist nach Sichtung der Informationen eine deutliche Zurückhaltung spürbar, ähnlich dem Verhalten vieler Menschen, die hinter den Gardinen stehend die Außenwelt beobachten. Die Angst geht um, man könnte in den Fokus der Neonazis geraten. Das ist aber genau das, was diese Gruppen wollen. Maintal muss ein klares Zeichen setzen - am besten mit einer geschlossenen Aktion aller Parteien. Es werden aber wieder mal nur die links stehenden und die Alternativen sein, die das übernehmen. Aber selbst das versehe ich mit einem Fragezeichen.

Veröffentlicht am 05.06.2010  © Klaus Klee

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Sind wachsame Bürger nur Spinner?

Den Besuchern von Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen und Lesern des Maintal TAGESANZEIGER sind eine Reihe von Maintaler Personen bekannt, weil sie sich in besonderer Weise in der Kommunalpolitik engagieren. Sie sind keine Mandatsträger, sie sind politisch interessiert und mischen sich gerade deswegen ein. Sind Otto Einsporn, Albert Reuhl, Werner Fuhrmann, Elli Bauscher, Jürgen Malbrich, Brigitta Trunski, Gert Eimer, Kai Sennewald, Friedrich Raab, Michael Gerson, meine Person und andere Maintaler Bürger - sind wir alle Spinner, nur weil wir uns aktiv einmischen? In Zeiten, in denen viele Menschen schweigend ignorieren, was um sie herum passiert und sich jeder Art der politischen Teilnahme verweigern, sind es gerade die wachsamen Bürgerinnen und Bürger, die den Kommunalpolitikern zeigen, auf welchem Weg sie sich gerade befinden. 

Je nach Bedarf und Lage entstehen  Bürgerinitiativen, um der Meinung großer Bevölkerungsgruppen punktuell mehr Gewicht zu verleihen. Nötig wäre das allerdings nicht, wenn die Politiker den wachsamen Bürgern stärker zuhören und ihre eigenen Handlungen entsprechend überdenken würden.  Wer hautnah am politischen Geschehen ist, baut über viele Jahre ein Wissen über Zusammenhänge auf, was dazu führt, dass man die nächsten Schritte mit großer Sicherheit voraussagen kann. Der Grund ist ein ganz einfacher: Es sind die stereotypen Verhaltensweisen der Politiker. An die Stelle  echter Gestaltungskraft sind vage Ideen und Einflüsterungen Dritter getreten, denen man trickreich und mit einer vorhersehbaren Konsequenz folgt.  Albert Reuhl platzierte am 20. Mai im Maintal TAGESANZEIGER einen Leserbrief, in dem er klar ausspricht, was viele Maintaler interessieren sollte. Er beschreibt die Taktiken zur aktiven zeitlichen und finanziellen Unterstützung von unternehmerischen Interessen sowie die Ignoranz gegenüber der jeweils aktuellen Bürgermeinung.

Dabei verzichtet er auf viele Details, die diese Misere noch transparenter machen würden. Es sind zu viele Interessen, die am Bischofsheimer Rathausgelände miteinander verwoben wurden. Deshalb ist es auch richtig, darauf hinzuweisen, dass heutige Kritiker bestimmter Verhaltensweisen aktiv mitmischten und sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen können. Die Kommunalpolitik setzt immer wieder auf das Vergessen - besonders vor Wahlen.

Mit Norbert Schumacher meldet sich ein neues Gesicht an der Front der wachsamen Bürger zu Wort. Ihm missfällt, dass seine an den Magistrat gerichteten Fragen zur Zukunft des Geländes an der Eichenheege nicht beantwortet werden. Dabei trifft er genau den wunden Punkt der Diskussion rund um die neue Sportstätte in der grünen Mitte. Um diese zu finanzieren, braucht man Käufer und Interessenten für das Gelände an der Eichenheege. Diese findet man bekanntlich nur über eine Ausschreibung. Hierzu braucht man aber einen Bebauungsplan, der genaue Auskunft über den Nutzen des Geländes für den Investor beinhaltet. Man muss also planen.

Entweder bestehen diese Planungen schon und sie bieten Konfliktpotenzial oder der Magistrat hat tatsächlich noch keinen blassen Schimmer davon, was man in die Ausschreibung packen will. Gut, dass Bürger jetzt wissen wollen, was Sache ist, zumal viele Anwohner massiv davon betroffen sein werden.

Die Ansichten wachsamer Bürger werden von einigen Politikern als stark geprägte Einzelmeinungen dargestellt, die nichts mit den Ansichten der Mehrheit - also der schweigenden Bürger - zu tun hätten. Dabei haben diese wachsamen Bürger das Ohr genau dort, wo die Verdrossenheit am größten ist. An sie wenden sich die Bürger zunehmend und nicht an die Politiker, die so nach Bürgernähe gieren. Sie suchen Sprachrohre und finden sie auch in den wachsamen Bürgern. 

Fast alle genannten "wachsamen Bürger" engagieren sich ehrenamtlich und nehmen am aktiven Leben teil. Sie wissen genau, wo der Schuh drückt, doch sie finden kaum Gehör bei den politischen Machern. Diese sind viel zu stark mit sich selbst beschäftigt, um zu registrieren, was man von ihnen erwartet. Daran werden auch Wahlen nichts ändern. Diese Spezies wächst immer wieder nach.

Im Maintal-Forum wollte jetzt ein taufrischer Stadtverordneten-Nachrücker alle Einzelheiten zur Historie des Bischofsheimer Rathausgeländes und Zusammenhängen der Geschäftsbeziehung der Stadt mit dem Investor wissen. Das Interesse ist lobenswert, die daraus resultierende Uninformiertheit jedoch erschreckend. Nun soll auch dieser Stadtverordnete in einer Sache mitentscheiden, die genau diesen Investor betrifft. Mal sehen, welche Wirkung sein Crash-Kurs hinterlässt. Die wachsamen Bürger würden zu 100% darauf wetten, wie es ausgeht - einfach wegen ihrer kommunalpolitischen Erfahrung.

Veröffentlicht am 20.05.2010  © Klaus Klee

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Kampf den Lobbyisten

Lobbyisten beeinflussen inzwischen auf allen politischen Ebenen fast jede Entscheidung. Sie mischen sich ein, geben Richtlinien vor, formulieren Gesetzentwürfe und übernehmen für Verwaltungen deren Planungen. So auch in Maintal, wo es seit Jahren üblich ist, Investoren Bebauungspläne bis zur  Genehmigungsreife erarbeiten zu lassen. Die anschließende Ausschreibung ist nur noch eine Farce. Ist der Zuschlag erteilt und die Planungsarbeit erst einmal geleistet, werden städtebauliche Verträge solange zurechtgebogen, bis sie dem Investor genehm sind. Selbst in den Wettbewerb greifen die an den Schaltstellen der Macht sitzenden Lobbyisten ein und schaffen Kriterien, die ihre Wunschkandidaten bevorteilen. In Maintal geht mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes in Bischofsheim eine solche Lobbyistenposse bereits ins zehnte Jahr, ohne dass dem Investor und den dahinter stehenden Banken die Rahmenbedingungen akzeptabel erscheinen. Inzwischen waren mit denen des DRK und der Evangelischen Kirchengemeinde sogar weitere Lobbyisten ins gleiche Objekt involviert, ohne dass es zu einer Lösung gekommen wäre. Wann ist endlich Schluss damit?

Nun werden einige Kommunalpolitiker wieder sagen, dass in Maintal niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Man folge doch nur den Gegebenheiten und entscheide in der Sache. Komisch ist nur, dass ihnen das niemand glaubt. Allzu großzügig verhält man sich gegenüber Antragstellern, deren Lobby solche Anträge unterstützt. So wurde zum Beispiel eine DRK-Lobby, die durch fast alle Maintaler Parteien geht, aktiv, als es darum ging, einen Investor zu verhindern, der in Bischofsheim ein Seniorenheim mit angeschlossener Abteilung für die Demenzbetreuung bauen wollte. Für das DRK schoss man so den Weg für das Monopol der Altersbetreuung und des Wohnens mit Service frei. Nicht genug des Vorteils bezuschusste die Stadt Maintal den Umbau sanierungsbedürftiger Immobilien mit über 700.000 € aus der Fehlbelegungsabgabe.

Die Firma Wohnbau HESS GmbH wird seit Jahren vom Magistrat verhätschelt und man schreckte sogar nicht davor zurück, ein fehlerhaftes gemeindliches Einvernehmen für die Genehmigung eines Objektes zu erteilen, gegen das sich Anwohner privatrechtlich wehren mussten. Die Gerichtsurteile gaben den Anwohnern Recht, Wohnbau HESS hatte das teuere Nachsehen. Als müsse der Magistrat oder die HESS-Lobby etwas gut machen, schanzte man HESS das Gelände des Bischofsheimer Rathausplatzes mit knappster Mehrheit zu. Zu dieser Mehrheit gehörten neben der CDU auch die FDP und die Grünen. Man muss also nicht lange suchen, wo sich die Lobbyisten befinden. Genau diese Gruppe duldet seit 2006 das Zeitspiel der Firma HESS, weil die Finanzierung immer noch nicht steht und der Markt für Eigentumswohnungen am Boden liegt. Fünf Jahre hängt der Abschluss seit dem Zuschlag in der Luft und die HESS-Lobbyisten nutzen ihre derzeitige parlamentarische Mehrheit zur weiteren Vorteilsgewährung.

Ein ähnliches Kapitel ist die Firma GEISHEIMER. Hier wurden nahezu alle Augen vor der massiven  Wohnraumverdichtung und dem Wegfall von Grünanlagen sowie Baumbeständen zugedrückt. Auch wenn das Wohngebiet an der Berliner Straße optisch aufgewertet wurde, so wurden die Mieter von nahezu allen Parteien im Regen stehen lassen. Hier, wie an anderen Lobbyistenfronten spielen die Grünen eine Rolle, die sich mit dem, was viele Jahre die grüne Bewegung ausmachte, unvereinbar ist.

Die Sportplatzverlagerung der Germania in die grüne Mitte ist ebenfalls reine Lobbyarbeit. Zwar hält der Bürgermeister den Investor beharrlich unter Verschluss (wahrscheinlich aus gutem Grund), doch muss der Investor im Hintergrund schon mit den Hufen trappeln. Wie sonst ist der Nachdruck zu verstehen, mit dem die gleiche politische Front agiert. Auch hier verlieren die Grünen Natur und Umwelt total aus den Augen. 

Die Mobilfunkbetreiber haben in Maintal ebenfalls eine Lobby. Man erinnere sich nur daran, mit welch windigen Argumenten der ehemalige CDU-Stadtrat Erik Schächer operierte und wie er sogar auf dem Wachenbuchener Friedhofserweiterungsgelände einen Mobilfunkmast genehmigte. Sämtliche Bemühungen der Lokalen Agenda-Gruppe Mobilfunk werden vom Magistrat und den Fachabteilungen hintertrieben und zum Vorteil der Mobilfunkbetreiber abgebügelt.

Wenn es um den Fortbestand des Maintalbads geht, taucht sofort eine Lobbygruppierung auf, die mit allerlei Konzepten auf die Privatisierung hinarbeitet. Vorher lässt man sich das Bad aber erst noch aufwändig sanieren. Wenn die Scheiben des Hallenbads ausgetauscht sind, wird sicher bald das Thema wieder auf den Tisch kommen.

Nun muss man sich fragen, warum sich unsere Kommunalpolitiker vor all diese Karren spannen lassen. 

• Ist es nur ihre gefühlte Wichtigkeit, die sich dadurch steigern lässt?

• Bringt es Vorteile, wenn man die Interessen von Investoren aktiv vertritt?

• Entgeht man eventuell Nachteilen, die man in Kauf nehmen müsste?

• Gibt es Abhängigkeitsverhältnisse, die ausgenutzt werden?

• Sind Lobbyisten noch Herr über sich selbst?

Es stünde Maintal gut zu Gesicht, den ramponierten Ruf bei Anbietern und Ausschreibungsteilnehmern, bei benachteiligten Firmen und letztendlich beim Bürger und Wähler, der angeblich ja nicht blöd ist (wenn man einer Werbung glaubt), wiederherzustellen. Damit würde man auch die Politikerverdrossenheit bekämpfen und dem Bürger das Gefühl geben, dass gescheiterte Projekte und Entscheidungen die richtigen Folgen nach sich ziehen. Sich aus Überzeugung korrigieren, das ist ehrenhaft. Nach dem Scheitern sich auf verschlungenen Wegen infach so weiter durch zu lavieren, das ist unehrenhaft. 

Veröffentlicht am 14.05.2010  © Klaus Klee

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In den Schwanz gebissen?

Die Euroschmelze hält unvermindert an. Internationale und europäische Spekulanten verdienen momentan auf vielfältige Weise am schwachen Euro und sind an einer dauerhaften Schwäche interessiert. Die EU muss sich dieses Angriffs erwehren, sonst ist der Euro am Ende. Heute wird eine eilig einberufene Kommission eine radikale Reform beschließen, die klamme Mitgliedstaaten retten und die Spekulanten ausmanövrieren soll. Gleichzeitig werden härtere Sanktionen gegen überschuldete Staaten beschlossen. Ganz vorne dabei ist Deutschland als größter Nettozahler der EU. Das erwogene Hilfssystem für Staaten in finanzieller Schieflage benutzt allerdings ein Verfahren, bei dem sich der Hund in den Schwanz beißt. Die EU nimmt an den Finanzmärkten riesige Kredite zu "günstigen" Konditionen auf und überweist sie in Tranchen denjenigen Staaten, die am Tropf hängen. Damit wird zwar die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten  hinausgezögert, die Zinsen bilden jedoch Unsummen, denen keine produktive Leistung des Europaraumes gegenüber steht. Die Blase wird dadurch immer größer und verschlimmert langfristig den Druck auf den Euro und dessen Abhängigkeit vom Geldmarkt.

Für Deutschland bedeutet die Funktion als Zahlmeister der EU, dass unsere eigene  Verschuldung immer stärker ansteigt. Die  härteren Sanktionen gegen zukünftige  Schuldensünder werden die BRD bald erreichen und die Kürzung von Subventionen und andere Maßnahmen werden greifen. Somit beißt sich der Hund erneut in den Schwanz. Fast schon beschwörend preist man den ideellen Gegenwert: Frieden in Europa! Dafür ist kein Preis zu hoch. Wie sieht es aber mit dem sozialen Frieden in den 16 Euroländern aus?

Der Euro versprach einst Wohlstand für ganz Europa. Eigentlich wäre in vielen Ländern Schmalhans Küchenmeister, wenn man solide wirtschaften würde. Nun soll das verordnet werden. In den schwächsten Ländern bedeutet das Einkommenskürzungen um mehr als 30% und drastische Steuern- und Abgabenerhöhungen. Für Erspartes sind die Zinsen auf einem erschreckend niedrigen Niveau und die Ersparnisse sind gleichzeitig größten Risiken ausgesetzt. Wegen fehlender Perspektiven und existentieller Unsicherheit steigen die sozialen Spannungen. Unruhen werden die zwangsläufige Folge sein - eine Gefährdung des inneren Friedens in Europa. Die Folge ist eine Art Völkerwanderung, wobei die Länder bevorzugt werden, in denen man sich ein erträgliches Auskommen erhofft. Das Nettoeinkommen in vielen Ländern ist unter unserem Sozialhilfeniveau, so dass man hier besser leben kann. In Griechenland jedoch ließ es sich trotz hoher Verschuldung bisher sehr gut leben. Stern-Autor Walter Wüllenweber schrieb am 5. Mai einen offenen Brief an alle Griechen, um den Griechen mal vor Augen zu führen, wie die Gemengelage wirklich aussieht und warum wir keinerlei Verständnis für die Unruhen und die Streiks gegen das verabschiedete Sparprogramm Griechenlands haben.

Auch wenn es niemand hören will, die EU ist viel zu schnell gewachsen. Länder wie Griechenland mogelten sich mit getürkten Auskünften über ihre finanzielle und wirtschaftliche Lage in die EU. Nun müssen die wohlhabenderen EU-Staaten die Zeche bezahlen. Unter dem gemeinsamen Dach des Euro  lässt es sich bisher für viele gut leben. Das wird sich nun ändern - auch und gerade für uns! Hoffentlich werden rechte Nationalisten, wie sie zuhauf in der EU existieren, hierdurch keinen Zulauf bekommen. Das wäre das sichere Ende für Europa und den viel beschworenen Frieden.

Veröffentlicht am 09.05.2010  © Klaus Klee

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Verraten, verkauft und betrogen 

In diesen Tagen passiert das Gesetz über das Rettungspaket für Griechenland den Bundestag und verschafft damit den Banken die Basis, ihre keineswegs selbstlose Griechenlandhilfe zumindest für die nächsten 3 Jahre zu einem nahezu risikolosen Geschäft zu gestalten. Die Banken versuchen mit ihren Aktivitäten, den ansonsten auf sie zukommenden Totalausfall von 40 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Banken in Griechenland engagiert sind, zu sozialisieren. Denn mit dem Rettungspaket wird ein Teil des Bankenrisikos abgedeckt. 

Wie einfältig muss Wolfgang Schäuble sein, wenn er die Banken für ihren Schritt lobt und glaubt, die Bürger würden das Spiel nicht durchschauen.  Politik und Banken sind europaweit so eng miteinander verstrickt, dass in vielen Staaten die Gefahr besteht, dass die Staaten  im Sog der Banken mitkollabieren. Warum werden die Finanzmärkte nicht strikter geregelt, damit nicht mehr mit dem Euro und mit ganzen Staaten gespielt werden kann?

Auch Josef Ackermann weiß, wie es um den Euro steht. Die Krise, der Scheideweg, an dem Europa steht, sieht er genauso wie die Kanzlerin und viele andere verantwortungsvolle Politiker. Ihn jetzt als großherzigen Unterstützer der fragwürdigen Politik zu feiern, ist völlig absurd.

Anfang Februar 2010 äußerte sich der österreichische Finanzexperte Walter K. Eichelburg in einem Interview mit der Webzeitung Freie-Allgemeine zur Zukunft des Euros und der desolaten Situation an den europäischen Finanzmärkten und prophezeite den Untergang der europäischen Gemeinschaftswährung.

Auf die Frage, wann der finanzielle Bankrott der Bundesrepublik Deutschland kommt, meinte er:

• Griechenland ist zahlungsunfähig und Portugal finanziell am untergehen, auf die Frage wann Deutschland dran ist, meine ich zu wissen: es kann schnell gehen. Wenn Deutschland seine Staatsanleihen nicht mehr verkaufen kann, ist der Euro hin. Auch der Abzug des Geldes der Hypo-Real-Estate vom deutschen Kapitalmarkt kann die Bundesrepublik finanziell ruinieren.

• Es wird zu einer Hyperinflation kommen, z.B. steigen die Lebensmittelpreise deutlich und analog dazu fallen die Aktien ins Bodenlose, wie schon oft in der Geschichte erlebt. Und ja, die Deutschen werden ihre Ersparnisse verlieren - die Banken werden oder haben sie schon verzockt.

• Die in Abhängigkeit zueinander stehenden Politiker und Banker, die mit Unvermögen und Inkompetenz agieren, werden schuld sein, wenn wir unser Geld verlieren.

• Auch in jüngerer Geschichte gab es vergleichbare volkswirtschaftliche Ereignisse und zwar auf jedem Kontinent. 1992 in Skandinavien, 1997 die große Asienkriese und der Kollaps der Finanzmärkte in Südamerika. Und oftmals waren die Staatsanleihen ausschlaggebend für die Finanzkrisen.

• Die Staaten bewältigten ihre Krisen, indem der Lebensstandard der Menschen reduziert wurde, die Reallöhne sanken auf ein Drittel und der Internationale Währungsfond (IWF) half mit Krediten aus und reglementierte den Staat.

• Den bevorstehenden Kollaps kann man wahrscheinlich gar nicht abwenden, man müsste schon die Banken pleite gehen lassen. Aber so wie es aussieht, wird der Staat mit den Banken untergehen. Die Banken reißen den Staat sozusagen mit in die Tiefe. Es wird wohl so weit kommen, dass das heterogene Gebilde - wie die EU es ist - zerbrechen wird. Und daraus resultiert natürlich auch das Aus für den Euro. Von vertraulichen Quellen weiß ich, dass sich eine Notwährung (Deutsche Mark 2) schon im Druck befindet.

• Deutschland stirbt zwar, wird aber am Ende wegen seiner Exportbilanz stärkste Nation in Europa sein, Osteuropa allerdings wird zu Staub zerfallen. Ein Positives hat die Finanzkrise, für eine Unze Gold wird man in Spanien Häuser kaufen können.

• Den Aussagen nach stehen uns große finanzielle und politische Umbrüche bevor. Doch müssen diese nicht zwangsläufig schlechter Natur sein, jedes Risiko birgt auch eine Chance in sich. Vielleicht werden nach einem Kollaps - wenn er denn kommen sollte - wichtige und grundlegende Reformen vollzogen, wie der Abbau von Bürokratie oder gratis Englischkurse für EU-Kommissare. Diese würden zwar für den designierten EU-Kommissar Günther Oettinger zu spät kommen, wären aber ein wichtiger Schritt für eine Homogenisierung der EU.

Das Interview mit Walter Eichelburg entstand im Rahmen seines Auftritts in der TV-Talkshow "MeinungsBilder". (Quelle: Freie Allgemeine 16.02.2010)

Man muss nachfragen, warum Finanzexperten heute schon den Niedergang des Euros voraussagen und die Politiker nichts, aber auch gar nichts gegen diejenigen unternehmen, die den Staat in den Ruin trieben. Das gesamte Banken- und Finanzsystem muss dringend reformiert werden. Mit dem Euro und der munteren Erweiterung der Eurozone stiegen die Risiken. Momentan ist abzusehen, dass die Zeche nur die Bürger zahlen, die keinerlei Möglichkeiten haben, sich an der Geldvermehrungsmaschine zu bereichern. Der momentane Zustand ist keine Krise, wir stehen wahrscheinlich bereits unmittelbar vor dem Kollaps! 

Stehen wir bereits am Abgrund?

Nachdem Lex-Griechenland verabschiedet ist, wird es sich zeigen, wie sich die Euro-Situation verändert. Sollten weitere Staaten in Kürze folgen (die Kandidaten stehen bereits im Fokus), können sich die Ereignisse überschlagen. Immer weniger zahlungsfähige europäische Staaten müssen für die Bankrott-Staaten einspringen. Die Angst um die Sicherheit der Sparguthaben könnte die Sparer zu eiligen Reaktionen verleiten, die zu einem rasanten Abwärtstrend des Euro führen könnte. Unruhen - wie die in Griechenland - würden sich zu einem europaweiten Flächenbrand ausweiten. Die Devise heißt dann "rette sich, wer kann" und "Jeder ist sich selbst der Nächste". Wenn dann die ersten Hauptzahler der EU unter dem Druck von Unruhen den Rückzug auf eigene Währungen vorbereiten und ausscheren, fällt das vereinte Europa auseinander. Die Politiker versuchen, uns derweil in Sicherheit zu wiegen und setzen auf Hoffnung und Zuversicht. Damit betrügen sie uns auf ganz unverschämte Weise. Man muss der Wahrheit ins Auge schauen!

Veröffentlicht am 05.05.2010  © Klaus Klee

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Keine Macht: Macht nichts!

Die Stadtverordnetenversammlung vom 03. Mai 2010 war mal wieder der Ort für Machtdemonstrationen. Vordergründig wurde über Sachthemen gestritten, in Wirklichkeit ging es um ein Kräftemessen, das SPD und WAM verloren. Für den Kraftakt hatte sich die SPD das Thema der Sportstätte in der grünen Mitte ausgesucht und hoffte insgeheim auf die Gralshüter Maintaler Finanzen - die FDP und auf die Schwächung der CDU- Fraktion infolge einer Grundstücksbetroffenheit. Im Präsidium befand man allerdings, dass diese nicht gegeben sei, weil es um einen übergeordneten Sachverhalt ginge.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU stilisierte die geplante Sportstätte als Kernfrage der Kommunalwahl 2011 hoch und erwies ihrer Partei damit einen Bärendienst. Sie wähnt sich immer noch auf der Seite einer Mehrheit von Bürgern, die sich mit der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl klar für dieses Sportstättenprojekt ausgesprochen hätten.  Da sieht man mal, wie Wahlergebnisse interpretiert werden. Man muss nur einen alternativlosen Kandidaten präsentieren und alle Visionen des Kandidaten wurden mitgewählt. Dass er trotz der Visionen  gewählt wurde, zeigt eher, wie uninformiert viele Wähler sind.    Es kostet nichts!?   Eine seltsame Einstellung vertrat der Bürgermeister, der ernsthaft behauptete, "die Sportstätte koste die Stadt Maintal kein Geld." Hoppla - man veräußert dafür erstklassiges Bauland aus städtischem Besitz zu einer Zeit, in der Immobilien nur geringe Erlöse erzielen. Wenn das die Definition von "kein Geld kosten" ist, dann ist auch die Bedienung eines Kredites zur Realisierung der Sportstätte keine Geldausgabe.    Eingeübter Abstimmungsreflex   Obwohl nahezu alle wichtigen Argumente ausgetauscht wurden, kam es zu keinem wirklichen Denkprozess - eine fatale  Dauerschwäche des Maintaler Parlaments. Auf den Abstimmungsreflex konzentriert warteten die Abgeordneten auf das Ende der Debatte, um ihre zuvor einstudierte Reaktion auf die Kernfrage abzuliefern.

Taktische Verwirrungen gefällig?

Die Befürworter des Projekts sprachen fortwährend begriffsverwirrend von einem Sport- und Freizeitpark, als handele es sich um eine zukünftige Attraktion. In Wirklichkeit ist die geplante zusätzliche Geländeverwendung eher schlicht und kaum über dem Stellenwert eines anspruchsvollen Trimm-dich-Pfades. Außerdem konzentriert man sich im ersten Schritt nur um die Sportplatzverlagerung der GERMANIA und es ist noch höchst fraglich, ob für den Rest die Verkaufserlöse des Geländes an der Eichenheege ausreichen. Vielleicht bezieht man deshalb bereits eine Zusammenlegung Dörnigheimer Fußballvereine in die Überlegungen mit ein, weil damit weitere Flächen verkaufsfähig wären!? 

Eine weitere Unart in den kämpferischen Reden der Befürworter war die Prognose schwindender Bevölkerungszahlen und das gleichzeitige Argument des Bemühens um Attraktivität für Zuzugswillige, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So langsam sollte man sich mal dazu durchringen, bei letzterem Ziel das erstere Argument als Planungskriterium fallen zu lassen. Man spricht von sinkenden Zahlen sporttreibender Einwohner und plant gleichzeitig mit der Ausweisung von mehreren Baugebieten und einer "attraktiven" zentralen Sportanlage den Bevölkerungszuwachs. 

Ja, was denn nun?

Muskelspiele und Schwächesymptome

Ein Abend des Kräftemessens und der Heuchelei war damit gelaufen. Einmal mehr herrschte bei den Besuchern der Eindruck vor, dass die Einfalt der schweigenden Masse der Stadtverordneten groß, die Rededuelle der Vorturner inszeniert und alles in den Ausschüssen bereits entschieden war. Den TOP dennoch zur Profilierung zu nutzen, war angesichts der Maintaler Gepflogenheiten in der Sache eigentlich sinnlos und diente nur der Demonstration eben jener politischen Kultur, der jede Sachfrage geopfert wird. Es war wieder ein Abend dummtrotziger Siegerposen und resignierender Hinnahme.

Zumindest muss die CDU jetzt endgültig das Ergebnis der nächsten Kommunalwahl mit dem Schicksal des Projekts verbinden, wenn sie ernst genommen werden will. Für die politischen Gegner ist das eine Steilvorlage, wenn man sich an der öffentlichen Meinung hierzu orientiert.

Veröffentlicht am 04.05.2010  © Klaus Klee

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Ist der Euro noch zu retten?

Milliarden, 100 Milliarden, 500 Milliarden - was ist das Schon? Für die Banken sind das Recheneinheiten, die heute kaum noch Bedeutung haben, wenn es nicht gerade um den Bankenrettungsfond und nur eine Milliarde pro Jahr geht. Da sind die Herren pingelig. Bei der Kreditkrise Griechenlands reden sie mit, ohne Verantwortung und Risiken zu übernehmen. Das soll der Staat oder Europa und der IWF regeln. Sie halten sich da raus, denn Sie  haben ja auch keine Währung zu retten. Mit einer Initiative von Unternehmen und Banken wollen sie vielmehr selbst einsteigen und erwecken damit den Eindruck von Finanzhaien, denen Ratingagenturen Vorteile zuspielen. Europa steht das Wasser bis zum Hals und die Staaten sind dem freien Kräftespiel der Ratingagenturen, Spekulanten und eben jener Banken ausgeliefert. Wir müssen langsam erkennen, was wirklich nötig ist.

Die Schulden der Kunden und die Gewinne der Banken vermehren sich permanent durch die Zinsen. Das führt zu einer Geldvermehrung, hinter der keine Produktivität steht. Für Kredite werden Sicherheiten verlangt. Unternehmen sichern ihre Kredite über ihr Vermögenslage und ihre reale vermarktbare Leistung ab. Der Shareholder-Value von börsennotierten Unternehmen ist ganz anderen Einflüssen unterworfen, beeinflusst aber auch deren Bonität. Bei Privatleuten wird die Kreditwürdigkeit nach dem Vermögen und den regelmäßigen Einkünften beurteilt. Staaten wiederum operieren mit Kreditvolumen, für die sie längst keine realen Sicherheiten mehr haben und in Zukunft auch immer seltener vorweisen können. Vieles ist längst verkauft und zu einem hohen Zins zurückgemietet. Der Staat nimmt deshalb das Volk als Geißel und versucht mit immer neuen Rettungsmaßnahmen ein weltweit falsches Geldsystem am Leben zu erhalten. Mit Schulden, Währungen sowie Gewinnerwartungen wird gehandelt. Gewinne werden dabei privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Kaufkraft der Währung schmilzt dahin und die Staatsverschuldung wächst immer weiter. Das System hat die Eigenschaften von Kettenbriefen und ist irgendwann nicht mehr zu stoppen.

Die Politiker lügen uns ins Gesicht, obwohl auch sie insgeheim bereits den Countdown für das Platzen unserer Währung mitzählen. Die Mittel, mit denen man den Euro zu retten versucht, sind Betrug am Volk und zögern den Zeitpunkt nur hinaus, wann die Blase platzt. Es muss über völlig neue vermehrungsfreie Geldsysteme nachgedacht werden, die sich an der Leistungsfähigkeit des Währungsraumes orientieren. An Geldsystemen, die unserem ähnlich sind,  sind schon ganz andere Kulturen zugrunde gegangen.

Was sich in den letzten Wochen zum Thema Griechenland abspielte, steht in keinem Verhältnis zu dem, was angeblich ereicht wurde. Angela Merkel gab vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Eiserne Lady - nichts weiter und Europa applaudiert! 

Was hat sie denn ereicht? 

Deutlich wird das mit einer Vereinfachung.

Griechenland legt sich nun mit europäischer Hilfe eine kräftigere Milchmelkmaschine zu und gibt die einzige und inzwischen tote Kuh in Zahlung. Dieser darf die EU nun regelmäßig Puls und Blutdruck messen und Vorschläge zur Genesung unterbreiten - nur - lebendig wird sie nicht mehr. Bald wird man mehrere tote Kühe zu Gespannen vereinen, um deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. So kam übrigens die gesamte EU-Erweiterung zustande. Das Problem hätten wir uns bei etwas mehr Objektivität ersparen können.

Die folgende Presseinformation der CDU unternimmt den Versuch der Schuldzuweisung und falscher Hoffnungen, um vom eigentlichen, viel größeren Problem abzulenken.

Den Griechen verlangte man eine Aufgabe ab, der das Volk gar nicht gewachsen sein kann, denn die Griechen müssen in den kommenden drei Jahren mit 11 Millionen Menschen 24 Milliarden € sparen, wobei die Reichen des Landes Mittel und Wege finden werden, weitestgehend ungeschoren davon zu kommen. 

Da hilft es auch nicht, wenn Wolfgang Schäuble meint, es seien "sehr realistische Annahmen über die griechische Wirtschaftsentwicklung zugrund gelegt worden" und "bei den geringsten Abweichungen würden sofort Konsequenzen gezogen werden." Dann ließ er allerdings die Katze aus dem Sack: "Damit die Währung stabil bleibt, muten wir uns und dem deutschen Steuerzahler und der Bevölkerung diese schwierige Entscheidung zu." Somit ist klar, wer die Zeche zahlen wird. Die Gewinner der Zins- und Haftungspolitik hat er bei seiner Betrachtung glatt unerwähnt gelassen.

Veröffentlicht am 03.05.2010  © Klaus Klee

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Glaubwürdigkeit verspielt

Am Montagabend geht es in der Stadtverordnetenversammlung um die Sportstätte in der grünen Mitte. Die SPD möchte das Projekt begraben, weil die im Haushalt ausgewiesenen Kosten für 2010 bereits für einen Planungsfehler bei der Straßensanierung verbraten wurden. Grüne und FDP schielen ebenfalls bereits auf die nächste Kommunalwahl und werden möglicherweise der Magistratsunterstützungsfraktion CDU nicht folgen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie sehr die Maintaler CDU und der Magistrat an den Wünschen der Bürger vorbei agieren. Auf verschiedensten Wegen bekundeten Bürger und Vereine ihre offene Ablehnung einer neuen Sportstätte, die ausschließlich für die GERMANIA bestimmt ist. Das weiß auch die CDU. Nun wird der Versuch unternommen, die Maintaler Fußballvereine zu einem Zusammenschluss zu bewegen, um das Projekt doch noch zu realisieren.

So sehr sich Feuerbach, Ohl und Heber auch bemühen, das Vorgehen bleibt unseriös. Bis heute gibt der Bürgermeister nicht zu, dass es wahrscheinlich ein Investor ist, der als Treiber des Prozesses fungiert. Das Gelände des GERMANIA-Sportplatzes und die Flächen zwischen Eichenheege und der Bahnlinie bilden nämlich eine attraktive Bebauungs- und Vermarktungsmöglichkeit. Da sich die Stadt Maintal bisher außerstande fühlt, Baugebiete in eigener Regie zu vermarkten, müsste das ein Investor übernehmen. Ohne Vorvertrag für die Eichenheege erhält die Stadt Maintal zudem keinen Kredit für die Sportstätte in der grünen Mitte. Also muss zunächst der Investor feststehen. Zwingend vorgeschriebene Ausschreibungen sind aber erst möglich, wenn das Konzept mit allen Beteiligten unter Dach und Fach ist. Das möchte der Magistrat und die CDU nun mit aller Macht erzwingen.

In der rein sportlichen Betrachtung ignorieren die Protagonisten des Projekts schlichtweg das Eigenleben und die Identität der Vereine. Plötzlich wird der Jugendsport kleingeredet, obwohl man immer neue Baugebiete für Familien plant. Die vielen kleinen dicken Jungs, denen reiner  Belustigungssport rund um die neue Sportstätte geboten werden soll, sind offensichtlich nicht mehr mannschaftssporttauglich. Man will für die neue Sportstätte im ersten Schritt Tatsachen schaffen und im zweiten Schritt womöglich die unwilligen Vereine von der finanziellen Unterstützung beim Unterhalt ihrer dezentralen Sportstätten abschneiden, um sie gefügig zu machen. Das zeigt, welch treibende Kraft hinter dem Projekt stehen muss. Die Investition von 800.000 € für die beiden Bischofsheimer Kunstrasenplätze passt irgendwie nicht zum Gesamtkonzept und war wahrscheinlich nur der Kommunalwahl geschuldet.

Im Grund genommen ist das Projekt trotz der Bedenken gegen den Landschaftsschutz und gegen die Lage der Sportstätte diskussionswürdig, wenn die Diskussion offen und ehrlich geführt werden würde. Die vorbereitenden Beratungen mit großer Bürgerbeteiligung waren allerdings bereits von so vielen dubiosen Begleiterscheinung flankiert, dass das Vertrauen erheblich erschüttert ist. Dem Bürgermeister und der CDU bleibt jetzt nur noch im passenden Moment ein Kompromiss mit dem Inhalt "wenn Ihr der Sportstätte zustimmt, dann stimmen wir auch Eurem Projekt XY zu." Nach bekannter Manier werden so bei strittigen Projekten Mehrheiten gebildet und die Sachdiskussionen damit erstickt. 

Am Montag wird man sehen, wie der Hase läuft.

Veröffentlicht am 30.04.2010  © Klaus Klee

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Erhard, der Blumenmann

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in unserer Stadt. Bürgermeister Erhard Rohrbach und Stadtrat Ralf Sachtleber wollten dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vermitteln, dass sie wahre Naturschützer und Umweltengel seien. Maintal verfüge nämlich über eine "herausragende Auenlandschaft von europäischer Bedeutung", die es angeblich mit allen Mitteln zu schützen gälte. Vor 20 Jahren kaufte die Stadt Maintal allerdings einen großen Teil der Grundstücke zwischen der B8/40 und dem Mainufer auf, weil ein Investor MAINHATTAN, eine exklusive Siedlung mit Hafenanlage bauen wollte. Damit wäre die "herausragende Auenlandschaft" für immer verschwunden gewesen. Auf den verwaisten Grundstücken breiten sich seit zwei Jahrzehnten Brombeerhecken aus und der Eindruck ist tatsächlich so, wie Stadtrat Sachtleber meinte: "Als Auenlandschaft ist die Mainaue für das Auge des Laien nicht auf Anhieb erkennbar...". Ortswechsel: Das Gelände gegenüber des Schwimmbads ist dagegen als schutzwürdiges Gebiet klar erkennbar. Dort will der Bürgermeister aber eine Sportstätte bauen. Beides passt irgendwie nicht zusammen!

Erhard, der frisch gebackene Blumenmann, scheint gerade vom Saulus zum Paulus zu mutieren, wenn es um Naturschutz geht. Zwar bekennt er immer wieder gern, dass er etwas für die Natur übrig hat, wenn er zum Beispiel vor einem guten Jahr  gegenüber dem gleichen Ausschuss erklärte, dass das Projekt der Sportstätte sofort eingestellt würde, wenn schützenswerte Fauna oder Flora dort nachgewiesen werde. Das entsprechende Gutachten liegt sei längerer Zeit vor, für das Projekt wurden dennoch Mittel in den Haushalt eingestellt. Wie im jetzigen Umgang mit der Auenlandschaft, will der Magistrat Grundstücke erwerben, auf denen man dann schalten und walten kann, wie es dem Magistrat beliebt. Im Vorfeld der Begehung der Auenlandschaft sagte Dr. Peter Tauber, der CDU-Bundestagsabgeordnete, einen Termin bei der Wildtierpflegestation ab, die um den Erhalt ihrer Anlage kämpft. Hatte hier der Blumenmann die Hand im Spiel?

Was sich während der Ortsbegehung des Ausschusses abzeichnete, ist die langfristige Vertreibung der Pferderanch und der Kleingartenanlage. Der Geflügelzüchterverein wird noch hingehalten und die Wildtierpflegestation bekam eine klare Absage gegen eine Mitnutzung. Dass mit diesen Aktivitäten lediglich die Renaturierung des Braubachs und die Wiederherstellung einer echten Auenlandschaft mit Poldercharakter einher gehen soll, kann bezweifelt werden. Das widerspräche allen Erfahrungen, die Maintal mit der Kommunalpolitik machte. Dahinter muss mehr stecken.

Ist ein neuer attraktiver Ortseingang von Maintal geplant?

In diversen Arbeitskreisen und in den Stadtentwicklungsplanungen war immer wieder die Rede von "attraktiven Ortseingängen". Damit war allerdings immer nur Dörnigheim gemeint. Am OPEL-Eck reifen ja bereits Überlegungen. Die andere Ortseingangsseite wird gerade zurückgebaut und saniert. Der eigentliche empfundene Ortseingang befindet sich allerdings in Höhe der Kreuzung zur Querspange. Wen würde es wundern, wenn die Mainaue nicht schon längst ins Blickfeld von Investoren geriet. Auf der anderen Mainseite werden trotz Hochwassergefahr ja auch eifrig Neubaugebiete ausgewiesen. Soll etwa die alte Planung wieder aufleben? 

Damals erzielten die Grundstücksbesitzer noch einigermaßen gute Preise, weil man ein attraktives Projekt beplante. Der jetzige Gedanke der Renaturierung würde dagegen bestenfalls Grünlandpreise garantieren, die zudem noch durch die Überschwemmungslage gedrückt würden. Vorsicht und Misstrauen sind angebracht, denn von heute auf morgen mutiert man nicht so einfach zum Blumenmann. Zum Blumenmann wird man genauso gemacht, wie zum Verfechter einer zentralen Sportstätte. Diese scheint aber gerade zu sterben und damit der Verkauf der Eichenheege. Vielleicht muss ja jetzt eine Alternative her!? Fragt sich nur, wer die Macher sind. 

Veröffentlicht am 18.04.2010  © Klaus Klee

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Hilferuf aus dem Scherbenhaufen

Es ist unüberhörbar: Maintals GRÜNE stecken in der Krise. Nun haben sie es endlich selbst gemerkt, die selbstherrlichen Taktierer im Maintaler Machtdreieck. Einige Veranstaltungen sollen jetzt dazu führen, dass man wenigstens 15 Personen gewinnen kann, die sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Ob davon erneut vier Stadtverordnete ins Parlament einziehen werden, ist höchst fraglich. Nach ihrem verhaltenen Start wird die Wahlalternative Maintal (WAM), der auch das Gründungsmitglied der Maintaler Grünen Rolf-Dewet Klar und der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU angehören, den Grünen das Leben schwer machen. Hinzu kommt, dass es für viele Wähler praktisch keine signifikanten Gründe gibt, die Maintaler Grünen zu wählen. Der authentischste Vertreter ökologischer und verbraucherfreundlicher Politik - Hartmut König - ist parteiloser Listenkandidat und einziger Grund, diese Gruppierung zu wählen, wenn er sich erneut zur Wahl stellen sollte. Maintals GRÜNE werden  im Parlament kaum als homogene Einheit empfunden und so wird es auch sein.

Den GRÜNEN blieben nur noch 10 Mitglieder in Maintal - wenn das mal nicht Aussage genug ist! Doch, warum sind sie abgewandert? Hört man sich im ehemaligen Kreis der Grünen-Wähler um, so ist die Enttäuschung über die von Peter Arendt vertretene und praktizierte Marschrichtung der Hauptgrund. Bewahrer der grünen Mitte lehnen den Schmusekurs mit Erhard Rohrbach ab und sehen sich mit der Aussage brüskiert, das bliebe so, "solange nichts Erhaltenswertes zerstört wird". Was Erhaltenswert ist, scheint im Ermessen von Peter Arendt zu liegen, der die vorliegenden Gutachten ebenso ignoriert, wie der Bürgermeister. 

Peter Arendt war es auch, der die Sorgen und Nöte der GEISHEIMER-Mieter ignorierte, als die dringend notwendige Sanierung der Mietskasernen von der Wohnraumverdichtung abhängig gemacht wurde. Dem Investor wurde praktisch ohne jede Gegenleistung planrechtlich der Weg zu einer 25%-igen Aufstockung des Wohnungsbestandes auf gleicher Grundfläche geöffnet, mit der der  Verlust von Grünflächen und eine Mietervertreibung einher ging. Die zweifellos ansprechend sanierten Häuser ermöglichten GEISHEIMER nun einen veränderten Mietzins und eine neue "Durchmischung des Wohngebiets". Grüne Politik kann das nicht sein!

Auch der Rathausabriss und die eingeleitete Begünstigung der Firma Wohnbau HESS ist mit dem Namen Peter Arendt verbunden. In zahllosen Versammlungen zeigte er sich den Bischofsheimer Bürgern als treuer Gefolgsmann des Bürgermeisters, der das Gebäude erst herunter kommen ließ und dann zum Abriss vorbereitete. Mit seinen Handlungen nährte er immer wieder die Gerüchteküche, denn viele Bürger fragten sich auch in der Folgezeit, welches Interesse ein grüner Stadtverordneter an einer einseitigen Investorenpolitik hat. Das ist natürlich kaum dazu geeignet, Integrität zu vermitteln.    Es kann natürlich sein, dass Peter Arendt überall dort dabei sein will, wo es sich lohnt, denn beruflich scheint der große Wurf ja auch noch nicht gelungen zu sein. So halten sich beharrlich Vermutungen, dass er mit Hilfe des Bürgermeisters einen auskömmlichen Posten anstrebt.

Die Alternative zu Peter Arendt wäre Monika Vogel. Sie hat zwar die parlamentarische Erfahrung, leider jedoch ebenfalls zu wenig Charisma, um neue Mitglieder und Wähler anzulocken. Als ehemalige SPD-Genossin wechselte sie die Fronten und schloss sich der grünen Bewegung an. Von Anfang an legte sie sich beruflich bedingt auf Familien- und Sozialthemen fest. Ihre Mitgliedschaft im Frauenbeirat war wegen des gültigen Besetzungsmodus beinahe zwangsläufig. Da sie gelegentlich eine geprägte  Einstellung zu Geschlechterrollen bzw. der Gleichberechtigung hat, ist sie in diesem Gremium gern gesehen. Sie ist als hartnäckige Diskutantin bekannt, die auch das letzte Korn aus dem Halm drischt und wird deswegen gelegentlich als recht unangenehm empfunden. Möglicherweise sind aber ihre Wirkungs- und Einsatzmöglichkeiten nicht breit gefächert genug, um eine Führungsrolle wahrzunehmen. 

Peter Arendt und Monika Vogel brachten gemeinsam die Kooperation zwischen SPD, FDP und GRÜNEN zu Fall, als sie ihre Ziele umgesetzt hatten, die nur mit der Kooperation umzusetzen waren. Für den Rest ihrer Ziele brauchten sie andere Mehrheiten. Als fadenscheinigen Grund nutzten sie die Wahl des Stadtrats zum Ausstieg. Beide erklärten, dass sie heftige Aversionen gegen Günther Wassermann hätten und wählten ihn deshalb nicht. Der FDP kamen die Eskapaden der GRÜNEN gerade recht und sie folgten diesem Schritt. Das schadete gewaltig dem Ansehen der beiden Parteien, die inzwischen wegen der bevorstehenden Kommunalwahl um Trennschärfe bemüht sind. Ein ähnliches Kooperationsbündnis mit der CDU bildete sich nicht. Die GRÜNEN gelten aus diesem Grund unter Parlamentariern und Bürgern nun für lange Zeit als nicht ausreichend zuverlässig.

Es erweckt den Anschein, als suchten die GRÜNEN mit ihren Veranstaltungen derzeit auch eine neue Führungsperson, die sich aus einem möglichen neuen Mitgliederkreis ergeben könnte. Ohne eine starke Abkehr von der bisherigen Politik wird das aber  kaum möglich sein. Dazu gehört auch Kontinuität in Kooperationen. Möglicherweise wird aber bei der Kommunalwahl der Bundestrend der Grünen einen kompletten Absturz verhindern.

Die Schelte, die im nachfolgenden Artikel des Maintal TAGESANZEIGER steckt, wird hoffentlich Früchte tragen, denn das wäre im Sinne einer geistigen Erneuerung der GRÜNEN Maintals notwendig.

Veröffentlicht am 07.04.2010  © Klaus Klee

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Peter Arendt

Monika Vogel

"Olwel" und "Steuweöser" 

Im Jahre 1861 tagte die deutsche Philologen-Versammlung in Frankfurt, worauf Friedrich Stoltze in seiner satirischen Zeitung "Frankfurter Latern" am 24. September 1861 einige Frankfurter Begriffe definierte, mit denen Personen entsprechend des damaligen Zeitgeistes charakterisiert wurden. Da sich bürgerliche Arroganz und Dekadenz über all die Jahre erhielten, kann man heute noch diesen Menschentypen begegnen. Auch im Maintaler Parlament sind sie anzutreffen, wenn es darum geht, den Einfluss konservativen bürgerlichen Gedankenguts und Machtstrebens gegen neue Einflüsse - ja sogar gegen Sachlichkeit zu verteidigen. Mode und Aussehen haben sich leicht geändert, die Typen "Olwel", "Steuweösi", "Neunmal Oos" und dessen weibliches Pendant "Schinnoos" sind auch in Maintal allgegenwärtig, wenn es um die kollektive Ausgrenzung der Wahlalternative Maintal, einem Bündnis von Bürgern verschiedener politischer Richtungen oder um andere Einflussfaktoren zur Lösung von Sachfragen geht.

Der "Olwel"

Zunächst erläuterte Friedrich Stoltze den Begriff "Olwel", indem er meinte: "Viele Philologen leiten das Wort "Olwel" , aber gewiß zu Unrecht, von dem Wort "albern" ab, denn der Begriff von "Olwel" und "albern" ist zu himmelweit verschieden. Andere Philologen leiten den "Olwel" von dem griechischen Wort "Olbios" ab, aber die ganze Erscheinung des Olwels hat so wenig griechisches, plastisches, antikes, ästhetisches, dass ich mich auch damit nicht einverstanden erklären kann. Ich, der ich sehr häufig Gelegenheit habe, Olwel zu sehen und oft mit ihnen zusammen komme, leite das Wort, das offenbar ein zusammengesetztes ist, so ab:

Ol - wel = El - eganter Wel - lebengel (Eleganter Wellebengel), denn der Olwel ist Zusammengesetzt aus Dummheit und Läppischkeit, Arroganz und Tappigkeit."

Das "Steuweösi"

Friedrich Stotze erklärt dann den Begriff "Steuweösi":

"Das "Steuweösi" gehört ebenso wie die "Zumbel", der "Olwel" und des "Neunmaloos" zu den Personalien. Die "Steuweöser" sitzen nicht genauso da, oblgleich se oft Hütcher uff hawwe. Zwischen einem "Steuweösi" und einem "Steuweoos" ist auch ein sehr großer Unterschied - aber nicht etwa der Größe nach, denn es gibt mehr wie ää klää un ruppig "Steuweoos" un dagege widder sehr scheegewachsene und schlanke "Steuweösercher". Während aber das "Steuweoos" sowohl generis masculini als generis feminini sein kann, ist bei dem "Steuweösi" nur allein das weibliche Geschlecht und zwar das junge zarte, so von fuffzehn bis zwanzich möglich.

Das Wort "Steuweoos" ist ein aus Steuwe und Oos zusamengesetztes Wort und das merkwürdiche bei der Sach ist, daß dies beides zwei sehr garstige Worte sind und doch gar net etwas Scheenes bedeite! Dagege "Steuweösi" ist meiner Ansicht nach e gar so schee, lieb, goldich, zuckrich, knusprig, jung, na, wie will ich saache? E gar e lieb - Steuweösi!"

Was wollte uns Friedrich Stoltze damit sagen?

Der Mensch neigt dazu, seine Mitmenschen vorschnell einzuordnen und seine Behandlung auf das gefällte (Vor-)Urteil abzustellen. Wir verbinden Informationen und Äußerlichkeiten miteinander und kategorisieren unsere Mitmenschen ein, egal ob die Annahmen stimmen oder nicht. So erkennt man angeblich einen "Olwel" oder ein "Steueweoos" genauso schnell, wie "e goldich Steuweösi". Dass sich ein "Steuweösi" später zu einem "Steuweoos" entwickeln kann, ist fatal aber oft der einzige Weg um die Männer um den Finger zu wickeln. So mancher "Olwel" gerät so an sein "Stueweoos", das sich später sogar zu einem wahren "Schinnoos" entwickeln kann. Auf jeden Fall bedarf es einer erzkonservativen Lebenseinstellung, um sich in diesem bürgerlichen Spektrum einzuordnen.

Olwel, Steuweöser und Schinnöser in der Maintaler Kommunalpolitik

Wir leben im Jahr 2010 und die beschriebenen Menschentypen sind so lebendig wie eh und je. Das sieht man an der Maintaler Kommunalpolitik. In der ersten Aprilwoche erschien untenstehender Kommentar im Maintal TAGESANZEIGER, der sich mit dem Umgang der Parlamentarier untereinander befasst. Hierbei schneidet die CDU besonders schlecht ab, obwohl von Teilen der FDP, der Grünen und der SPD die gleichen kritikwürdigen Verhaltensweisen praktiziert werden. Es ist wohl die Feststellung der WAM, eine Alternative zur Maintaler Parteienlandschaft zu sein, die bei den etablierten Parteien gewaltige Aversionen weckt. 

Während die intelligenten und weltoffenen Stadtverordneten aller Parteien relativ normal mit der Konstellation WAM umgehen, sind es die Olwel, Steuweöser in Schinnöser im Parlament, die ihre spießbürgerliche Gesinnung regelmäßig relativ borniert zur Schau stellen. Ich erinnere nur an den Umgang mit Wolfram Eschelbach, der von seiner Partei ausgegrenzt wurde und dessen durchaus sehr durchdachten Anträge zum Haushalt mit Fleiß abgelehnt wurden, als hätte es gegolten, ihm die Ausgrenzung fortwährend zu bescheinigen. Nun ergeht es der WAM ähnlich.

Kein wirklich objektiver Demokrat kann der WAM eine sachorientierte Politik absprechen und eine Linie vorwerfen, die ideologisch begründet wäre. Der WAM und allen Wählern, die die WAM gewählt haben, geht es um Soziale Gerechtigkeit und sachbezogene Entscheidungen. Die Zusammensetzung der Gruppierung ermöglicht, dass die Themen bereits in den eigenen Reihen facettenreich diskutiert werden. Dabei bezieht die WAM regelmäßig die Öffentlichkeit in ihren Meinungsbildungsprozess ein. 

In den Maintaler Parteien sieht das ganz anders aus. Hier diskutieren, manipulieren und disziplinieren zahlreiche Olwel und Schinnöser den Rest der Fraktionen um anschließend anzutreten, um im Parlament  jedweden Widerstand zu brechen oder die Sachen klammheimlich durchzuwinken. Sachdiskussion findet man bestenfalls noch in den Ausschüssen, die allerdings - da paritätisch besetzt - zu gleichen seltsamen  Ergebnissen führen. Diesen Sachverhalt prangert Lars-Erik Gerth in Wirklichkeit an, auch wenn er sich nur auf die CDU bezieht und immer noch sehr moderat formuliert. Dabei hätte er ruhig einige Namen mehr nennen können. Wenn meine Leser Gefallen an den Definitionen von Friedrich Stoltze gefunden haben, können sie unschwer unsere Parlamentarier einordnen. Ich bin sicher, dass nicht sehr viele davon übrig bleiben, die über jeden Zweifel erhaben sind.

Man muss nur während der Stadtverordnetenversammlung in die Gesichter sehen, wie die Olwel und die Steuweöser sich am Rednerpult ereifern, während die Intelligenz entspannt im Plenum sitzt und die bornierten Sprüche registriert. Den Besuchern der Sitzungen stellt sich immer wieder die gleiche Frage: "Wer hat diese Olwel und Schinnöser eigentlich gewählt?". Die Antwort ist ganz einfach: "Die gleichen Olwel und Schinnose und so manches politisch unbedarfte Steuweösi entsprechender Coleur!" 

Wählen hat oft nichts mit Denken zu tun, eher mit einem Rollenspiel. Was dabei heraus kommt, sieht man: Viele Parlamentarier, die nicht in der Lage sind, Sachfragen von Gruppenverhalten zu unterscheiden.

Veröffentlicht am 05.04.2010  © Klaus Klee

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Typische Olwel

E gar lieb Steuweösi

Schwarzlackierter Antifaschist

Die Maintaler CDU mag nicht unbedingt dem entsprechen, was Bürger unter einer homogenen Mischung bürgerlicher Volksvertreter verstehen und viele ihrer Ansichten teilen auch gerade mal nur ca. 13% der wahlberechtigten Bürger Maintals. Einige ihrer Mitglieder verkünden jedoch bereitwillig und öffentlich, wie die Maintaler CDU angeblich denkt. So fand es der nachgerückte Stadtverordnete Götz Winter angebracht, seinen CDU-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für seine Entgleisung im Bundestag zu loben und ihn der breiten Zustimmung der Maintaler CDU zu versichern. So begrüßte er ausdrücklich die Formulierung "rotlackierte Faschisten" für anerkannte Antifaschisten, die sehr konzentriert in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind, ehe er sich in wüsten Beschimpfungen Andersdenkender erging. Womöglich wähnt er sich tatsächlich auf dem richtigen Weg, auch wenn sich Dr. Peter Tauber längst für seine Entgleisung entschuldigte. Man kann gespannt sein, ob sich die Maintaler CDU von den Aussagen ihres Stadtverordneten öffentlich distanziert.

Man kann nur erahnen, wo Götz Winter die Trennlinie zwischen Demokraten und den von ihm abgelehnten Andersdenkenden zieht und denen, die mit ihm zusammen das denken, was Dr. Tauber im Zorn sagt.  Das müssten ihn eigentlich die eigenen Parteimitglieder fragen, die so unfreiwillig mit Winters Meinung über einen Kamm geschoren werden. Wer soll dagegen aber etwas sagen? Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben sich gerade mit Aussagen zum Stadtleitbildprozess negativ profiliert und damit die beginnende Verdrossenheit unter den Aktivisten angefacht. Die eiserne Lady der Maintaler CDU müsste eigentlich diese Aufgabe übernehmen, denn sie gehört zu den angesehenen Maintaler Demokraten.

Ein anderer Gesichtspunkt ist die enge Verbindung der momentanen Regierung bzw. der Regierungsparteien mit der Wirtschaft, zu der natürlich auch die Unternehmer gehören, die ihre Imperien stets zu Kriegszeiten zusammen mit Faschisten gewaltig auf Staatskosten ausbauten. Bei der Rüstungsindustrie  boomt es jetzt wieder. Deren Lobbyisten wirken darauf hin, dass die ehedem auf Verteidigung ausgelegte Bundeswehr in eine multifunktionale Armee von Berufssoldaten umgewandelt wird, die man bis an die Zähne bewaffnen kann. Die Brennpunkte in aller Welt bieten genügend Einsatzmöglichkeiten. Beharrlich weigert man sich noch, in Afghanistan von einem Krieg zu sprechen, obwohl er es ist. Das wird man ganz schnell feststellen, wenn die Kampfhandlungen der Taliban in unsere U-Bahnhöfe und an Orte verlegt wird, an denen sich große Menschenmassen aufhalten. Die dann eskalierende Terrorbekämpfung wird zu neuen Kriegsschauplätzen führen, an denen wir dann auch präsent sein werden. Und immer sind es die Kriegsgewinnler und die Banken, die sich darin die Hände waschen. Das muss gute Demokraten und Antifaschisten auf den Plan rufen, die die richtigen Schlüsse aus unserer Geschichte zogen. Dass diese nun für ihre klaren Worte diffamiert werden, ist ein Skandal.

Götz Winter schlägt zurück

Ein brillanter Denker ist er ja nicht, dieser Götz Winter, der sich als nachgerückter Hinterbänkler für die Maintaler CDU so ins Zeug legt. Sonst hätte er seiner Partei mit seinem erneuten Leserbrief nicht noch einmal geschadet. Diese muss sich nämlich für seine wirren und läppisch-provokanten Äußerungen ansehen lassen und das nur, weil er offensichtlich Argumente gedanklich nicht durchdringen kann. 

Entsprechend abstrus ist sein Abwehrverhalten. So meint er zum Beispiel, "dass es hochgefährlich ist, Handlungsverantwortung abzulehnen, nur zu kommentieren, zu spotten und damit faktisch vom Wunsch beseelt zu sein, dass ein anderer für ihn (alles) richtig macht." Damit meint er doch, dass alle, die nicht aktiv politisch mitgestalten, gefälligst das Maul halten sollen. Sicher meint er damit auch Redakteure kritischer Kommentare in Tageszeitungen. Es kommt ihm dabei gar nicht in den Sinn, dass derart gescholtene Menschen genau darauf achten, wer sich politisch betätigt und wie die gewählten Vertreter "alles für uns richtig machen" wollen. Deren Verhaltensweisen in geeigneter Form transparent zu machen (damit es auch fast jeder versteht) ist ein Beitrag zur Meinungsbildung und damit eine wichtige politische Betätigung. Dass das oft bei den betroffenen Politikern halt nicht gut an kommt, ist klar. 

Winter meint tatsächlich, er würde mit der pauschalen Verunglimpfung ausgewiesener linker Antifaschisten Extremismus und Faschismus bekämpfen(!?). Diejenigen, die diesen Blödsinn entkeimen und thematisieren, wirft er anschließend ebenfalls in den Topf seiner trüben Suppe. 

Ob die Maintaler CDU solche Vordenker wirklich braucht? 

Götz Winter meinte: "Farbe bekennen und dem Übel die Grenzen aufzeigen, das ist Aufgabe des aktiven Demokraten." Genau das habe ich getan. Scheinbar kann man sehr belesen sein und sich fremder Zitate bedienen, auch wenn man deren Sinn nicht ganz verstanden hat. 

Das mit dem "Nährboden für Extremismus" hat er scheinbar gar nicht verstanden, denn er meint, dass die Untätigkeit und das stille Akzeptieren der wahre Nährboden für Extremismus sei, wobei die Aufforderung zur Differenzierung pauschaler Unterstellungen bereits als "stilles Akzeptieren" der Linken ansieht. Nicht jeder sieht in den Linken ein Feindbild, denn nicht jeder gehört dem kleinen Heer kalter Krieger an, die auch 20 Jahre nach der Einheit nichts dazu gelernt haben. 

Der wahre Nährboden für Extremismus ist die mangelnde Konsensfähigkeit unter Demokraten und das einseitige bedienen der jeweiligen Parteiklientel. Unbeweglichen Urzeitreptilien gleich bewegen sich die großen Parteien in ihren angestammten Gehegen und verbeißen alles Fremde, jede neue Idee. Die Diffamierung Andersdenkender macht die Sache dann nur noch schlimmer.

Ich frage mich, wer solche Kandidaten wählt und was sich diese Wähler dabei gedacht haben. Entschuldigung - das ist aber bereits schon wieder so eine Unterstellung, die womöglich völlig unangebracht ist - denke ich mal.

Veröffentlicht am 30.03.2010, ergänzt am 7.04.2010  © Klaus Klee

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Geiz ist geil

Die "Spitzmaus" im Maintal TAGESANZEIGER ist eine Glosse, die jeden Tag erneut lesenswert ist. Hier wird man auf die Lebensart oder die Unarten unserer Mitbürger eingestimmt. Gerade für Neubürger ist es wichtig, dass man sich schnell einlebt und die Marotten der Nachbarn kennt. "Marken-Knibbler" war zwar eine etwas ungewöhnliche Bezeichnung für den beschriebenen Vorgang. Die im weiteren Text erwähnte Bezeichnung "Briefmarken-Ablöser" schaffte jedoch rasch Klarheit. Vielleicht wäre der Slogan "Geiz ist geil" für die raffinierte anderweitige Verwendung von Briefmarken noch treffender gewesen. Was allerdings bis zum Schluss neugierig machte, ist die Frage, wer denn nun die beteiligten Personen waren. Mit Rücksicht auf die "Täter" soll hier keine schonungslose Aufklärung betrieben werden, denn vielleicht trudeln ja auch noch einige Rückantworten ein.

Was steckt hinter dieser enttäuschenden Erfahrung?

Nur rund 10% der Rückantworten mit Zu- und Absagen kamen bei ihr an. Die restlichen Umschläge mit dem aufgeklebten Bargeld von 55 Cent verschwanden auf Nimmerwiedersehen, wofür es natürlich nur eine plausible Erklärung gibt: Ein Teil der Adressaten hält nicht nur wenig von sozialem Engagement, man bedient sich auch noch bereitwillig des Portos aus Spendengeldern. 

Worin besteht eigentlich die Arbeit des Fördervereins?

Der Verein verschafft Bewohnerinnen und Bewohnern der DRK-Seniorenheime in Bischofsheim und Dörnigheim über die normale Versorgung hinaus bestimmte zusätzliche Leistungen. So wurden zum Beispiel Freisitzplätze geschaffen, Sonnenschutz beschafft und der Eingangsbereich verbessert. Auch wurde aktuelles Beschäftigungsmaterial und Spiele angeschafft und ein Aquarium aufgestellt. Damit wird die Lebensqualität unserer pflegebedürftigen Mitbürger in Heimen permanent verbessert.

Nach dem Motto "Viele kleine Beträge ergeben größere Möglichkeiten"  würden möglichst viele Mitglieder dafür sorgen, dass deutlich mehr erreicht werden kann. Da jeder Bürger und jede Bürgerin unserer Stadt älter wird und die Zahl der Senioren ohne pflegende Angehörige permanent wächst, ist jeder Mitgliedsbeitrag eine Investition in die Zukunft. Mit der Mitgliedschaft entstehen auch keine weiteren Verpflichtungen. Ein anderer Aspekt ist ein deutlich höheres Gewicht des Fördervereins, um öffentlichen Gremien sowie den Heimleitungen die Wünsche der Bewohner ausreichend deutlich zu machen. Dazu gehört allerdings das Gefühl der Solidarität zu alten Menschen, die in ihren besten Jahren gute Kunden der Geschäftsleute und teilweise engagierte Mitglieder unserer Gesellschaft waren.

Karla Köllner ist eine besonders engagierte und für ihr soziales Engagement mehrfach ausgezeichnete Mitbürgerin, die bereits vielen Maintaler Bürgern auf vielfältige Weise half, indem sie auch ihre Kontakte als Kommunalpolitikerin nutzte. Umso enttäuschter ist sie, wenn sie Adressaten ihrer Aktion begegnet, die mit ihrem zweifelhaften Verhalten zeigen, dass ihr Interesse an der Allgemeinheit eigentlich nur aus dem Nehmen besteht. Davon ausgenommen sind natürlich Adressaten, die auf vielfältige Weise anderweitig engagiert sind und damit ein zusätzliches Engagement ablehnend begründen. Trotzdem hofft sie, dass auch nach 8 Wochen noch einige positive Resonanzen eintreffen. Dabei hat sie natürlich auch Personen in Vereinen im Blick, weil sie in einigen zahlenmäßig großen Vereinen aktiv ist, die ihre Hilfe ebenfalls bereitwillig in Anspruch nehmen.

Leser meiner Homepage, die nicht speziell angeschrieben wurden, jedoch ein deutlich ausgeprägtes Sozialempfinden haben, können sich bei Karla Köllner unter Tel. 06181 43 19 52 melden und den Aufnahmeantrag abrufen. Irgendwie ist es ja auch Hilfe zur Selbsthilfe, denn was im Alter auf jeden von uns zukommt, kann keiner voraussagen.

Veröffentlicht am 28.03.2010  © Klaus Klee

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Falsche Planzahlen produziert

Der Magistrat informiert die Presse stets so, dass er im positiven Licht steht. Ist die Nachricht an das geneigte Volk auch noch so unerfreulich, die Nachricht klingt immer nach bestem Willen und Können, auch wenn das nicht der Fall war. Immer sind Andere daran schuld, wenn etwas nicht so läuft wie geplant und immer findet man einen Ausweg, um das Ziel doch noch zu erreichen. In diesem Fall ist das Land Hessen der ausgemachte Übeltäter, weil man sich seitens des Landes angeblich nicht an den zugesagten prozentualen Zuschuss für den letzten Sanierungsabschnitt der Kennedystraße hielt. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit und es wäre redlich gewesen, wenn Stadtrat Ralf Sachtleber den Fehler seines Dezernats eingeräumt hätte. So wirken die nun vergossenen Krokodilstränen reichlich unecht.

Was stimmt nun wirklich?

Für Landeszuschüsse zu Straßenbaumaßnahmen gibt es klare Regelungen, die unbedingt zu beachten sind. Erfolgte das korrekt, so lässt sich der zu erwartende Zuschuss exakt berechnen. Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau- Umwelt- und Stadtentwicklung wurde offensichtlich, dass die zu bezuschussende Summe und somit auch die im Haushalt eingestellte Planzahl für den Zuschuss zum Umbau des letzten Abschnitts der Kennedystraße falsch war und das Loch aus anderen Haushaltsposten gestopft werden musste. Dem stimmten alle Fraktionen mehrheitlich zu. Die Scharte wurde erfolgreich ausgewetzt.

In einem kühnen erklärenden Sprung an die Öffentlichkeit vergoss der Stadtrat nun wahre Krokodilstränen und ließ den Eindruck entstehen, das Land Hessen habe Maintal im Regen stehen lassen. Das Land Hessen hielt sich jedoch exakt an seine Zusage. Fehlerhaft war vielmehr besagter Antrag, weil er Kosten zusammenfasste, die nicht zuschusswürdig sind, wie aus Parlamentskreisen nun verlautet. So etwas kann ja mal passieren. Man sollte dann aber auch so korrekt sein und die Zeitung mit richtigen Informationen versorgen. Mal sehen, ob der Maintal TAGESANZEIGER nachfasst und sich den Bären abschnallt, den man ihm aufgebunden hat.

Hier ist der Artikel zu obigem Kommentar.

Veröffentlicht am 23.03.2010  © Klaus Klee

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Vom "Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"

Nachdem im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und die nächste  Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das "Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen" zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist. 

Das Stadtleitbild teilt sich in Wunschbeschreibungen und gezielte Aktionen (Leitprojekte) auf. Aus dem Punkt 1 des Beschlussvorschlags geht hervor, dass der Teil der Wunschbeschreibungen des  erarbeiteten Stadtleitbildes, als Leitbild beschlossen wird. Gleichzeitig gilt der Beschluss als Legitimation, die Verwaltung um eine Abteilung anzureichern, die auch personell besetzt werden darf. 

Vom Punkt 1 leitet der Magistrat wahrscheinlich auch die Legitimation zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts ab, um daraus "eine Zukunftsvision für Maintal" zu schmieden. Nach wessen Vorstellungen - das wird sich herausstellen.

Der Punkt 2 beschreibt, wie die Stadtverordneten mit der Umsetzung der Aktionen , den Leitprojekten, umzugehen gedenken. Diese werden laut Vorlage lediglich ohne jeden Genehmigungscharakter zur Kenntnis genommen. Die involvierten engagierten Bürger sollten daraus ihre Schlüsse ziehen.

Auszüge aus der Beschlussvorlage 1353/2010 vom 23.02.2010:

Wie gut man sich auf die gezielte Verwendung der Bürgerbeteiligung vorbereitete, zeigen die weiteren Ausführungen zum Stadtleitbildprozess. Ein ausgeklügeltes organisatorisches System - eine Mischung aus Dreifachfiltern und Homogenisieren - wandelte die einfach ausgefüllten METAPLAN-Kärtchen in das um, was nun dem zuvor gewünschten Ergebnis entspricht. 

Die Organisation und die Vorgehensweise werden folgendermaßen beschrieben: 

• Ideen-Eingebung seitens des Magistrats

• Beauftragung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung

• Externen Sachverstand hinzuziehen

• Bürgerbefragung 

• Gedankenermittlung der Interessengruppen und der Bürger

• Themenarbeitsgruppen und Stadtteilgruppen mit je zwei Vorsitzenden 

• Stärken-Schwächen-Analysen 

• Einbeziehen externen Sachverstandes  

• Koordinationsgruppe 

• Redaktionsgruppe zur sprachlichen Glättung 

• Steuerungsgruppe diskutiert mit Fraktionsvorsitzenden und "weiteren Meinungsbildnern des öffentlichen Lebens"  

• Vorstellung in der Bürgerversammlung 

• Stadtverordnetenversammlung.

Zur Kenntnis genommen wird nun das, was von den Gedanken weniger Bürger und denen der vielen  Interessengruppen übrig blieb. In der Beschlussvorlage befindet sich allerdings auch ein Satz, der Hoffnung macht: 

"Zukünftig sollen sich bürgerschaftliche Projekte ebenso wie städtische Maßnahmen an dem Stadtleitbild orientieren."  

Verräterisch ist das Wort "ebenso". Setzen die Bürger nichts um, könnte sich die Stadt ebenfalls nicht an das Stadtleitbild gebunden fühlen. Auf der anderen Seite wird es sich zeigen, wie viele tatsächliche Vorhaben der Stadt in verklausulierter Form über "Interessenvertreter" als Bürgerwünsche eingebracht wurden. In diesen Fällen kann man ja jetzt munter drauflos legen - wenn es die Bürger doch so wollen!?

Stadtleitbild-Logo - die wichtigste Nebensache des Prozesses

Nach langem zähem Ringen um die Gunst der Maintaler Bürger konnte sich einer der 29 offiziellen  Entwürfe - der Entwurf von Werner Heck aus Wachenbuchen - durchsetzen. Das Logo ist eine dynamische runde Sache und charakterisiert eindrucksvoll die Kreisbewegung des Prozesses und dessen Inhalt um sich selbst. Man hätte es kaum besser ausdrücken können. Einem Spiralnebel gleich wird das Logo alle galaktischen Ideen auf zukünftigen irdischen Protokollen begleiten. Alle anderen Vorschläge verblassen regelrecht gegenüber dieser Darstellung. 

Auch diesen substanziell wichtigen Teil des Prozesses - die Preisverleihung für das Stadtleitbild-Logo - können die Stadtverordneten eine Viertelstunde vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2010 zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sind bis dahin auch schon die Ansteckbuttons mit gleichem Logo fertig, die sicherlich die logische Folge einer so wichtigen Nebensache sein sollten. Es wäre doch schön, wenn alle Teilnehmer, Paten und Sprecher des Prozesses an diesen Buttons zu erkennen wären. 

Veröffentlicht am 08.03.2010, ergänzt am 09.03.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Merke:

Nur redaktionell bearbeitete

Ideen der METAPLAN-Technik

können berücksichtigt werden

In der "Redaktionsgruppe"

arbeitete man vermutlich

mit der aus anderen 

Bereichen bekannten 

Ideen-Textwaschmaschine

des Magistrats

An den Regensburger Domspätzchen herumgespielt

Seit ewigen Zeiten bezieht die katholische Kirche den Teufel als Mittel zur Indoktrination ein und übt sogar dessen üble Praktiken aus. Eine seltsam brüderliche Gemeinschaft schützt dabei die Abartigen unter ihnen vor dem weltlichen Gesetz, so dass erst jetzt das ganze Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen bekannt wird. Das Übel reicht von Nord bis Süd, denn die Übeltäter wurden oft sogar  mehrmals übers ganze Land "verbannt", um an anderer Stelle  - ähnlich einer Epidemie -  ungehindert weiter zu wirken. Immer stärker geraten die absonderlichen Verhaltensweisen der Kirchenmänner in den Fokus und die Suche nach der Erklärung der Straftaten schließt auch den Zölibat mit ein. Handelt es sich um die Auswirkung gestörter und nie ausgelebter Sexualität infolge des Verzichts, den der Zölibat auferlegt? Werden gleichgeschlechtliche Praktiken als Ausweg benutzt? Welche Rolle spielt die Ausübung von Gewalt bei der sexuellen Befriedigung von  Geistlichen? 

Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden? Inzwischen weiß man, dass das Phänomen sogar weltweit anzutreffen ist - stets im direkten  Zusammenhang mit glaubensbedingter Indoktrination.

Krokodilstränen von höchster Stelle

Papst Benedikt arbeitet gerade den Missbrauch von über 1000 irischen Kindern auf und nannte die Missbrauchsfälle "abscheuliche Verbrechen und eine schwere Sünde gegen Gott". Über die Fälle in Deutschland verlor er unterdessen kein Wort. Zu diesem Sachverhalt führte Matthias Kietzmann von der Zeitung FOCUS ein Gespräch mit  der Theologin Uta Ranke-Heinemann, einer Studienkollegin von Kardinal Ratzinger. Sie hält das Verhalten der Kirche und des Papstes für scheinheilig und eine Irreführung der Öffentlichkeit. 

So meinte sie auf die Frage, ob der Papst eine Mitschuld an den Skandalen trägt: "Nun, er hat eines von zwei Geheimschreiben verfasst, die jeder Bischof in seinem Tresor liegen hat. Das erste stammt von Kardinal Ottaviani von 1962 und heißt 'Crimen Sollicitationis' (Verführung zu sexuellen Handlungen). Das zweite stammt von Kardinal Ratzinger aus dem Jahr 2001 und heißt: 'De delictis gravioribus' (Von den schwersten Verbrechen). Beide Geheimschreiben betonen die 'ausschließliche Kompetenz des Vatikans' in Pädophiliefällen. Gleichzeitig werden alle Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Missbrauchsfälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden, was zu einer totalen Justizbehinderung für die staatlichen Gerichte führt."

Die Geheimschreiben dienten ausschließlich dem Schutz der Täter, die zur Vermeidung eines Skandals immer wieder versetzt wurden. Soweit Frau Ranke-Heinemann, eine anerkannten Kirchenkritikerin.

Wohin mit der eigenen Sexualität der Kirchenmänner?

Schon länger ist bekannt, dass die repressive Sexualmoral der Kirche für die Triebentwicklung verantwortlich ist und die Kirche damit eine Mitschuld am Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche trägt. So meint zumindest Eugen Drewermann. Der Professor für Klinische Psychologie an der Uni Basel, Udo Rauchfleisch, meint sogar, dass die Kirche ohne Zölibat weniger Probleme mit sexuellen Übergriffen hätte, denn auf Dauer ließen sich sexuelle Bedürfnisse nur schwer unterdrücken. So ist aus den neuerlichen Ermittlungen bekannt, dass die Tür eines Kirchenmann einer Knabeneinrichtung nachts stets für die Buben offen war, um ihn zu befriedigen oder selbst befriedigt zu werden. Wohlverhalten wurde belohnt, Ignoranz dagegen bestraft. In vielen renommierten Einrichtungen zeigt sich ein ähnliches Bild. Mit dem Skandal bekommt an anderer Stelle sogar der Name der "Regensburger Domspatzen" eine völlig neue Bedeutung. Manchen Schülern scheint das sogar gut getan zu haben. Zumindest zogen sie ihren Nutzen daraus. Wie diese Kategorie ihre speziellen Erfahrungen im Leben umsetzte, kann man nur erahnen.

                                                                                                                                 Quelle: FAZ

In einem Blog zum Thema war  zu lesen, dass "sich die Öffentlichkeit nicht so haben soll, denn früher oder später müsse man sich ja doch mit solchen Dingen auseinander setzen. Außerdem sei der gute Abschluss im Internat wichtiger. Er habe dort sehr viel gelernt - mehr als jeder andere Abiturient. Kleine Dankbarkeiten gegenüber den Lehrkräften hätten das begünstigt. Heute sei das alles längst vergessen und er könne gar nicht begreifen, wie man die ollen Kamellen noch einmal ausgraben könne."

Was bleibt, ist der sexuelle Missbrauch. Die zunächst ungewollte aber später regelmäßige Befriedigung im Kindesalter kann neben sexuellen Störungen auch eine hohe Abhängigkeit zur Selbstbefriedigung bis ins hohe Alter nach sich ziehen. Heterogene geschlechtliche Beziehungen gestalten sich dadurch schwierig. Die angenehm empfundene  gleichgeschlechtliche Befriedigung mit wechselnden Partnern ist dann eine Variante, die in die Homosexualität führt. Wir sind heute bereit, auch diese Lebensart zu tolerieren, sollten unsere Augen jedoch nicht vor den vielfältigen Ursachen dieses Weges verschließen.

Woher kommt eigentlich der Ausdruck "Schweinepriester?"

Aus dem Sprachgebrauch heraus kennen wir das Wort "Schweinepriester". Manche Zeitgenossen bringen den Ausdruck heute natürlich mit den heftig kritisierten Sachverhalten in Verbindung, die aufgedeckt wurden. Aus dem Odenwald ist nun ein Fall bekannt, bei dem etwa 100 ehemalige Schüler sexuell missbraucht und sogar Besuchern zu gleichen Zwecken zur Verfügung gestellt wurden. Die abfällige Bezeichnung "Schweinepriester" als Priester der Schweinereien wäre gar nicht so abwegig. 

Eine Deutungsvariante des Ausdrucks weist auf den Kontrast zwischen würdevollem Amt und den nackten Tatsachen hin, wie es ein französischer Karikaturist mit nebenstehender Zeichnung ausdrückte. Die Hose als stets beflecktes Verhängnis locker im Bund getragen und die Genitalien leicht zugänglich, mit der Zigarette im Mund, die suchtähnliche Abhängigkeit dokumentierend und auf der Suche nach Opfern - so stellt er sich den Blick unter manche Kutte oder manchen Talar vor.

Eine andere Deutung geht bis ins Mittelalter zurück, weil die jüngsten Priester eines Klosters stets die Schweine hüten und kastrieren mussten. Man nannte sie umgangssprachlich die "Schweinepriester". Interessant ist womöglich der übertragene sinngemäße Umgang mit Fortpflanzungsorganen.

In eine völlig andere Richtung führt die Deutung, dass Menschen, die während des auf dem Land üblichen Schweineschlachtens zum Schnorren kamen und deshalb das geschlachtete Schwein über Gebühr "priesen", vereinfacht "Schweinepriester" genannt wurden.

Wie auch immer, das Ansehen vieler Kirchenmänner ist erheblich ramponiert und "Schweinepriester" wäre ein adäquater Ausdruck für diese Gruppe der in der Kirche versteckten Sexualstraftäter, Pädophilen und Gewalttätigen. Bis heute wurde allerdings keiner von ihnen rechtmäßig verurteilt und bestraft.

Die Kirchenmänner mauern massiv

Lange wehrte sich die Kirche gegen eine Aufklärung von Außen, weil sie meinte, solche Dinge im eigenen Regelkreis in Ordnung bringen zu dürfen. Die Ermittlungen zeigen aber, dass die Kirche dazu nicht imstande ist. Der Korpsgeist der Kirchenmänner und die Praxis, die schwarzen Schafe immer wieder in anderen Einrichtungen zu verstecken, sprechen eine klare Sprache. Wen würde es wundern, wenn im Rahmen der Ermittlungen Strukturen aufgedeckt würden, die auch das sexuelle Verhältnis der Kirchenmänner untereinander transparenter macht. Eine seltsame Toleranz und grenzenloses Verständnis untereinander weisen in diese Richtung. Es könnte eine Gemeinschaft dahinter stehen, die sich hinter der Kirche gut verstecken lässt.

Solange der Skandal nicht restlos aufgeklärt ist und rechtliche Konsequenzen gezogen sind, werden viele Bürger unter jeder Kutte und jedem Talar eine peinliche nackte Wahrheit vermuten. Die kritischen Blicke der Gläubigen werden jede Kanzel durchdringen und jede verdächtige Bewegung und Handlung registrieren. Das Misstrauen ist groß und auch angebracht. Die katholische Kirche hat für lange Zeit die Berechtigung verloren, den moralischen Zeigefinger zu heben. Die Autorität der Kirche wird weiter schwinden und es wird sich bestenfalls noch Augenhöhe zwischen Priestern und Gläubigen einstellen. 

Veröffentlicht am 06.03.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

"Der Schweinepriester"

von

Jean-Marc Reiser

Ist Margot Kässmann eine Heilige?

Weite Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer Kässmann hätte man den Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der Glaubwürdigkeit des Arguments. 

Unser Volk braucht Menschen aus Fleisch und Blut in ethisch prägenden Positionen und keine Heiligen. In den Zeiten, in denen man sich einen Teil der katholischen Priester eher mit der Hand in der Hose von Knaben vorstellt und den Ärmsten der Armen Familienplanung ohne Verhütungsmittel predigt, kommt eine evangelische Bischöfin daher und redet Tacheles zu Kriegseinsätzen und der sozialfeindlichen Politik unseres Landes. Ihre Stimme hatte Gewicht und die Politik wird in Kirchenkreisen insistiert haben, dass sie nicht zur mächtigen Stimme derjenigen wird, die sich für eine sozialere und gerechtere Welt einsetzen. Es war gerade die  BLÖD -Zeitung, die den Fehltritt zum Skandal führte und eine seltsame Moral auf die Waage legte.

Bemüht man die Bibel, so stößt man bei einer wirklich schweren Verfehlung auf den Satz Moses, der an die aufgekratzte Menge gerichtet war: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie". Unter Johannes 5, 14 findet man die Stelle zu gleichem Sachverhalt: "Weib, wo sind sie, deine Verkläger? Hat dich niemand verdammt? Sie aber sprach: Herr, niemand. Jesus aber sprach: So verdamme ich dich auch nicht; gehe hin und sündige hinfort nicht mehr!"

Die unerkannte und nicht angeprangerte Trunkenheit am Steuer, bei der sie vielleicht sogar Menschenleben gefährdete, wäre eine Sache zwischen ihrem Gott und ihr selbst und  womöglich eine einmalige Sache geblieben. Es liegt also an denen, die Margot Kässmann verdammten und sich heute noch dafür rechtfertigen müssen. Ihr tiefer Glaube riet Kässmann danach, ihre Ämter nieder zu legen - zum Schaden der Menschen, die sie verehrten. Wen wundert es, dass die Kirche nun die größten Probleme hat, die Lücke zu schließen und verlorene Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen..

Veröffentlicht am 26.02.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

"Nun  löffelt mal die Suppe aus!"

Nun sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe aus, die wir Euch eingebrockt haben!" 

Aus fast allen formulierten Zielvorstellungen ist herauszulesen, dass die Bürger selbst aktiv werden sollen, wenn sie mehr wollen als der Magistrat bisher zustande brachte. Das neuerliche außerordentliche  Bürgerengagement soll zum Selbstläufer mit städtischer Erlaubnis werden. Die koordinierende Stabsstelle soll aber eine spezielle Abteilung im Einflussbereich des Ersten Stadtrats sein, damit auch alles seine Richtigkeit hat. Die beschränkte und beschnittene Eigenständigkeit der Lokalen Agenda ist damit so gut wie vom Tisch und das Bürgerengagement so kanalisiert, dass man es in jede gewünschte Richtung lenken kann. 

Bezeichnend ist, dass zum Beispiel der Ausbau des DSL-Netzes bzw. der Breitbandverkabelung nicht bei den wichtigsten Projekten zu finden ist. Dabei tangiert es den Wirtschaftsstandort, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger - ist somit ein wichtiger Standortfaktor. Auch die Mobilfunkproblematik ist nicht vertreten. Gerade das wäre jetzt so wichtig, weil die Mobilfunkbetreiber mit einem  explosionsartig ansteigenden Bedarf bei der Mobilfunkversorgung rechnen, weil immer mehr Internetanwendungen auf schnurlose Systeme verlagert werden. Wahrscheinlich passt das den Machern des Stadtleitbildprozesses nicht in den Kram. Seltsam geleiteter Prozess in dieser Stadt - ein schlechtes Bild!

Wenn man sich die einzelnen Zielvorstellungen der Projekte ansieht, so kann man verstehen, dass sie im extra für den Stadtleitbildprozess eingerichteten Forum zurückgehalten wurden. Sie sollten noch nicht diskutiert werden. Geht man in die Tiefe des gesamten Positionspapiers, so werden die vielen Sprechblasen deutlich, die ewig nur Absichtserklärungen sein werden. Nun, nachdem sie endlich zum genehmen Zeitpunkt über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt sind, kann man ja mal einige Gedanken dazu formulieren. Wer weiß, ob sie während der Bürgerversammlung zugelassen werden!?

Formulierte Zielvorstellung:

Vorgesehen ist die Bildung von Interessen- oder Bauherrengemeinschaften zur Planung und Realisierung von Mehrgenerationen-Wohnhäusern mit dem Ziel, alternative Wohnformen zu fördern. Im Rahmen der Lokalen Agenda gab es schon einmal erste Interessenten für ein solches Projekt, das aber dann nicht konsequent weitergeführt wurde. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel sollte die Idee des generationenübergreifenden Wohnens in Maintal wieder aufgegriffen und konkret realisiert werden.

Eigener Denkansatz:

Hierzu fällt mir spontan der Bauplatz der Firma GEISHEIMER anstelle des alten Heizkraftwerks in der Berliner Straße ein. Hier waren einige barrierefreie Wohnungen im Erdegeschoss des geplanten neuen Wohnblocks wesentlich für die Genehmigung des geänderten Bebauungsplans. Die formulierte Zielvorstellung ermöglicht es nun, den Investor aus dem Topf der Sozialen Stadterneuerung oder der Fehlbelegungsabgabe mit finanziellen Mitteln auszustatten, um den dafür benötigten Wohnraum zu schaffen. Beim Deutschen Roten Kreuz profilierte man sich ja auch in der Ascher Straße als großzügiger Geldgeber für bedingt Soziales. Nur dazu benötigt man die Stadt Maintal. 

Ein völlig neutrales Projekt bedarf jedoch nicht der städtischen Moderation. Hier sind die Bürger selbst gefragt, die sich in der Sache auch selbst organisieren können, ohne dass ihnen jemand reinredet. Pate sollte ein führender Kopf einer sozialen Gruppierung wie der VdK sein, wenn es weiterhin unbedingt ein Projekt des Stadtleitbildes und keine GEISHEIMER-Angelegenheit sein soll. 

Formulierte Zielvorstellung:

Ziel ist hier die Entwicklung eines Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und Radfahrer und damit ein weiterer Schritt zum "Verkehrsberuhigten Maintal". Aufbauend auf den Erkenntnissen anderer fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Mobilität" der Lokalen Agenda sollen Maßnahmen zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs sowie zur Lösung vorhandener Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern entwickelt und umgesetzt werden.

Eigener Denkansatz:

Das ist nun wirklich ein alter Hut. In den Sanierungskonzepten der Maintaler Straßen werden bereits die erforderlichen Maßnahmen eingebaut. Dabei beißen sich stets Fahrradverkehr und Verkehrsberuhigung. Anstelle eines Wirrwarrs von nicht genutzten Fahrradwegen wäre ein ungehinderter Verkehrsfluss der bessere Weg. Stünden nicht überall Blumenkübel und Hindernisse auf den Fahrbahnen herum und würde das versetze Parken keine zusätzlichen Gefahren für Radfahrer schaffen, wäre das Radfahren in den vier Stadtteilen jetzt schon eine ganz passable Sache. Dieses Projekt befriedigt eine bestimmte Klientel, die am Stadtleitbildprozess mitwirkte. Sie wird zukünftig genauso unbefriedigt sein, wie zu Agenda-Zeiten.

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Schärfung des Wirtschaftsprofils sowie zur Positionierung von Maintal als attraktivem Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main. In erster Linie geht es darum, mit Unterstützung der Maintaler Wirtschaftsförderung branchenspezifische Schwerpunkte wie die Kälte-Klima-Technik oder regionale Produkte besser zu vermarkten. Unternehmer, Selbständige und Freiberufler aus Maintal sind die idealen Paten für dieses Leitprojekt.

Eigener Denkansatz:

Das ist der schärfste Heißluftballon des Stadtleitbildprozesses. Mit ihm wird nur die Wichtigkeit der Maintaler Wirtschaftsförderung herausgestrichen. Außer einem Hochglanzprospekt der Stadt und der intensiven  Bestandspflege ist nicht sehr viel geschehen. Die Konzeptentwicklung ist die Aufgabe der Gewerbevereine, denn es geht nicht nur um zusätzliche Steuereinnahmen der Kommune sondern auch darum, dass von neuen gutgehenden Branchen auch die ortsansässigen Betriebe profitieren. Viel wichtiger wäre es, für die richtige Infrastruktur zu sorgen, die für zuzugswillige Unternehmen attraktiv ist. Dazu gehören zum Beispiel auch leistungsfähige Datennetze, die Kinderbetreuung und das kulturelle Angebot. Baugebiete haben wir bereits genug ausgewiesen.

Formulierte Zielvorstellung:

Strategien und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren nach dem Vorbild der englischen "Early Excellence Center". Ziel ist es, die Familien zu stärken und die frühkindliche Erziehungs- und Bildungsarbeit weiter zu verbessern. Zudem sollen Kinder intensiver und besser auf die Schule vorbereitet werden.

Eigener Denkansatz:

Hier gibt ja wohl der Gesetzgeber klare Vorgaben vor, auf die man reagieren muss. In diesem Punkt wird nur die Wichtigkeit der bereits bestehenden Arbeit im Bereich Jugend, Familie, Soziales hervorgehoben, weil dieser Bereich auch die meisten Fördermittel an Land zieht. Die vorhandenen nichtstädtischen Einrichtungen sind ebenfalls auf einem guten Weg und werden sich sicher nicht vom Stadtleitbildprozess reinreden lassen. Hier läuft das bürgerliche Engagement bereits auf vollen Touren.

Formulierte Zielvorstellung:

Ein hausärztlicher Vertretungsdienst sowie ein Notdienst der Apotheken sollen die durchgehende Betreuung der Maintaler Patienten vor Ort sicher stellen. Nachdem von offizieller Seite schon mehrmals ohne Erfolg versucht wurde, den Vertretungsdienst wieder nach Maintal zu holen, haben die Bürger sich vorgenommen, das Thema noch einmal anzugehen und die Situation zu verbessern.

Eigener Denkansatz:

Hier ist es zu lesen: "Die Bürger sollen...", nachdem Bürgermeister Erhard Rohrbach und Günther Wassermann recht erfolglos mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandelten. Es fehlt nur noch der Zusatz: "...wenn sie glauben, es besser zu  können!" Der Apothekenvertretungsdienst ist bereits geregelt. 

Formulierte Zielvorstellung:

Inhalt dieses Leitprojektes soll es sein, neue kulturelle Impulse zu initiieren. Das Ziel: Für Maintal ein eigenes kulturelles Profil innerhalb der Region zu schaffen, eng mit Gruppen, Vereinen und interessierten Einzelpersonen zusammenzuarbeiten sowie das Engagement der Bürger für die Kultur zu fördern. Ganz bestimmte Veranstaltungen sollen für Maintal zu einem kulturellen Markenzeichen werden.

Eigener Denkansatz:

Besonderheiten, die einzigartig in der Region sind oder zumindest nennenswert, entwickeln sich über viele Jahre. So sind herausragende Veranstaltungen oft das Ergebnis einer jahrelangen erfolgreichen Jugendarbeit in den Vereinen. Die angestrebte Zusammenarbeit wirft die Frage auf, wer da mit wem zusammenarbeiten soll und was der Gegenstand der Zusammenarbeit ist. Das ist alles so blumig formuliert. Die Kommune stellt vielfach gegen Entgelt Räumlichkeiten zur Verfügung und kassiert die Vereine mit allerlei Gebühren (Schankerlaubnisse, Standgebühren, etc.) ab, ohne für diese eine Gegenleistung zu erbringen. Hier könnte man ansetzen. Wenn die Vereine genügend Geld haben, so sind sie auch leistungsfähiger und ihre Veranstaltungen wirkliche Besonderheiten. Der Maintaler Veranstaltungskalender zeigt die Vielfalt der Betätigung Maintaler Vereine. Ob die aufgeführten Veranstaltungen wirklich erfolgreich sind, kann auch der Stadtleitbildprozess nicht beeinflussen. Ich meine, das Kulturbüro und das SeniorenOffice leisten flankierend bereits sehr gute Arbeit. Oder will man mit der Schaffung eines ehrenamtlichen Kulturrates das Kulturbüro einsparen? 

Formulierte Zielvorstellung:

Förderung der Partnerschaft zwischen Schulen und Stadt durch gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Projekte (Theater, Musik, Literatur). Themen könnten zum Beispiel Suchtprävention, internationaler Austausch oder Gewaltprävention sein.

Eigener Denkansatz:

Hier treffen sich bereits die Interessen der Schulleiter und der präventiv Tätigen. Im Haushalt müssen nur die richtigen Mittel für das Personal und die Veranstaltungen eingestellt werden. Außerdem ist es die Kernaufgabe des Magistrats, mit sinnvollen Maßnahmen auf das Miteinander und die Entwicklung der jungen Menschen einzuwirken. Was hierzu die Bürger über die bereits bestehenden Maßnahmen und Kontakte beitragen können, bleibt schleierhaft. 

Formulierte Zielvorstellung:

Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und zur Unterstützung von körperbehinderten Menschen. Im Blickpunkt stehen vor allem der öffentliche Personennahverkehr und die Bahnsteige. Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Stellen in Maintal, die besser "begehbar" gemacht werden könnten: nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Bürger oder für Eltern mit Kindern.

Eigener Denkansatz:

Dafür haben wir eine Behindertenbeauftragte und verschiedene Gruppierungen, die bereits Gehör finden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses Feigenblatt-Projekt ebenso enthalten ist, wie in der Lokalen Agenda. Dadurch ändert sich sicherlich nichts. Veränderung auf den Bahnsteigen gibt es nicht vor dem Bau der nordmainischen S-Bahn, das ist mehrfach besprochen und festgelegt. Bei der Sanierung der Maintaler Straßen werden diese Punkte automatisch abgearbeitet. 

Formulierte Zielvorstellung:

Zentraler Punkt ist die städtebauliche Rahmenplanung zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung und Entwicklung von Bischofsheim. Innovationspotenziale wie das Schulzentrum, das Europäische Zentrum für Kälte-Klima-Technik und Hightech-Unternehmen im Gewerbegebiet sollen auch besser genutzt werden.

Eigener Denkansatz:

Das ist ja ein starkes Stück! Man wirft dem Zentrum für Kälte- und Klimatechnik vor, nicht gut genug genutzt zu sein!? Innovation heißt Wirtschaftskraft, Ideenreichtum, unternehmerisches Geschick. Wie kann man denn Bischofsheim gestalterisch und funktional aufwerten? Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, stellt sich von selbst eine positive Entwicklung ein. Innovation kann man nicht herbeizaubern oder planen. Das ist doch heiße Luft! 

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes in Dörnigheim als erster Schritt zu einer städtebaulichen, gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Bahnhofes. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Realisierung der nordmainischen S-Bahn erhält dieses Projekt ein besonderes Gewicht: Es geht um den "ersten Eindruck" von Maintal. Auch eine Einbindung des neuen Braubach-Centers am Bahnhof Maintal-Ost bietet sich an.

Eigener Denkansatz:

Das ist nun mal das absolute Windei hinsichtlich Bürgerbeteiligung. Das gestaltbare Gelände rund um den Bahnhof ist in fremder Hand. Hier haben die Bürger überhaupt keinen Einfluss und die Stadt nur ganz bedingt. Mit was lässt sich ein Bahnhof besser aufwerten als mit einer Schalterhalle, einem Warteraum, einem Kiosk und einem Imbiss. Ohne Fahrkartenverkauf und kundenfreundlicher Auskunft zur Reiseplanung ist da nicht viel zu machen. Der Rest hat sich bereits rund um den Bahnhof gruppiert und wartet darauf, von der Kundschaft angenommen zu werden. Das wird wieder ein Konzept für die Schublade.

Formulierte Zielvorstellung:

Neue Freizeitangebote und Treffpunkte für Jugendliche in Hochstadt sollen hier geschaffen werden. Gerade für Jugendliche, die nicht in einem Verein sind, fehlen Orte, an denen sie sich unabhängig von Veranstaltungen und ohne" Verzehrzwang" treffen können.

Eigener Denkansatz:

Das wäre eine spannende Aufgabe, auch wenn davon nur wenige Hochstädter Jugendliche betroffen sind. Sollte es sich um Jugendliche mit Migrationshintergrund und mangelhaftem Integrationswillen  handeln, sehe ich Schwarz. Außer Schmierereien und Vandalismus ist denen noch nichts eingefallen. Die meisten Jugendlichen dieses Ortsteiles sind in Vereinen und nutzen das dortige Angebot. Dort wird auch jeder Willige integriert. Warum eine eigene Wurst für Außenseiter backen? Hochstadt ist zu klein für ein soziales Projekt wie es rechts vom Kreuzstein vorhanden ist. Trotzdem - es hört sich so schön sozial an. 

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Marketingprojektes mit dem Ziel, das Einkaufsverhalten der Wachenbucher zu verändern: Die Bürger sollen ihre Einkäufe soweit wie möglich in Wachenbuchen erledigen, um die dortige Einzelhandelsinfrastruktur zu erhalten und / oder weiter auszubauen. So kann jeder etwas dagegen tun, dass die wenigen vorhandenen Geschäfte möglicherweise auch noch schließen - ein Thema, das alle Wachenbucher betrifft.

Eigener Denkansatz:

"Marketingprojekt" hört sich gut an. Dann kommt der Hammer: "...das Einkaufsverhalten der Wachenbuchener verändern." Die können ja noch nicht mal ihre Abendbrotgewohnheiten ändern, wie die Aschermittwochsveranstaltung der SPD zeigte. Wenn nicht um 18 Uhr gegessen wird, dann bleiben sie zuhause. Spaß beiseite! Wer nicht begriffen hat, wie wichtig die Tante-Emma-Läden waren oder noch sind und was sie im Alter bedeuten, mit dem kann man kein Marketingprojekt aufziehen. Ein kleiner, fast schon isolierter Ortsteil, wie Wachenbuchen, ergibt kein nennenswertes Einkaufspotenzial für eine  Handelskette. Hier würden nur neue maintalweite Geschäftsideen helfen, wie ein Bringservice, Hofläden mit einem breiten Angebot oder ähnliches. Das Projekt verfolge ich besonders interessiert, denn diese Lösung wäre auch für Hochstadt interessant. Man braucht dazu allerdings mutige Selbständige, die Geschäfte eröffnen und das Risiko tragen, wenn sie der Wachenbuchener und Hochstädter Mentalität ausgeliefert sind.

Was bleibt Erhard Rohrbach und Ralf Sachtleber anderes übrig, als die Hoffnung zu bemühen, dass möglichst viele Bürger auf den Zug Stadtleitbildprozess aufspringen, auch wenn er ins Ungewisse führt. Allzu sehr hat man sich bereits aus dem Fenster gelehnt. Wenn sich jedoch kurzfristig keine Erfolge einstellen, wird sich das Interesse der willigen Bürger schnell erschöpfen, wie das bei der Lokalen Agenda der Fall war. Als Gegenmittel gibt es erst einmal 85.000 €, die der Kämmerer eigentlich gar nicht hat. Irgendwie will mir auch nicht einleuchten, was sich in der Substanz geändert haben soll, dass die Sache nun runder laufen soll als die Lokale Agenda. Köpfe und Geisteshaltung sind die gleichen. Vielleicht wird jetzt alles nur anders verwoben. Die klassischen Merkmale von blindem Aktionismus sind unübersehbar.

Veröffentlicht am 19.02.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

MAINTALER

STADTLEITBILDPROZESS

Die "Daten-Fischer" und ihre Maschen

Internetnutzer werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten, dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es der  Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme. Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten, Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über eine falsche Überweisung abgeräumt wird. 

Inzwischen haben alle Banken und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die Information.

Die neueste Masche gilt den Postbank-Kunden, die mit obiger E-Mail angeschrieben werden. Da wirklich nur Postbank-Kunden angeschrieben werden, kann man davon ausgehen, dass den Betrügern  die  Kontoverbindung bereits bekannt ist. Womöglich wissen sie auch bereits, von welchem PC aus  Online-Banking betrieben wird und konnten die E-Mail-Adresse zuordnen. Das deutet auf die Weitergabe von persönlichen Daten hin. Es ist deshalb ratsam, alle Überweisungsempfänger kritisch unter die Lupe zu nehmen. Der Handel mit Daten ist heute weit verbreitet.

Im obigen Fall war der Betrug bereits daran zu erkennen, dass keine Bank auf dem E-Mail-Weg sensible Daten erfragt oder benutzt. Wer das als Faustregel benutzt, liegt auf der sicheren Seite. Die Masche ist immer gleich. Die Betrüger kopieren das Layout der Bankseiten, so dass sich die Bankkunden sicher fühlen. Was wirklich abläuft, ersehen Sie nachstehender Darstellung.

Auch das sollten Sie wissen:

Oft steht das Online-Banking wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht zur Verfügung. Dabei wird eine Wartungsseite eingeblendet, auf der niemals Funktionen angeboten werden. Die Verunsicherung ist also völlig grundlos.

Die Banken empfehlen zudem, Online-Banking grundsätzlich nur über die Original-Zugänge zur Bank abzuwickeln, weil dadurch das Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet ist. 

Die Nutzung von Online-Banking über Provider bietet nicht den Schutz, den Sie wirklich benötigen und bietet deshalb einen willkommenen Zugriff beim Datenklau. 

Obige Masche ist nur eine von vielen und das Vorgehen wird immer raffinierter. Manchmal sind aber auch richtige Idioten aus osteuropäischen Ländern am Werk, die ihre Mails in radebrechender Form abfassen und manchmal sogar ihre landestypischen Schriftzeichen verwenden. Aber auch denen traue ich Treffer zu, sonst würden sie es nicht machen. Hier schlägt bei vielen Opfern der Bildungsgrad gnadenlos zu.

Veröffentlicht am 19.02.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Steuermoral der Selbstanzeiger

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll. Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen - dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und Unternehmer nutzen aber  jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der Politik. Es ist davon auszugehen, dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet. 

Wenn man davon ausgeht, dass alle Steuern und Abgaben so bemessen sind, dass davon die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt werden können, so bekommt das Defizit eine besondere Note. Es dürfte die Summe von Misswirtschaft, Zinsen, Steuerflucht, Schwarzarbeit, Sozialmissbrauch und eben jener Steuerhinterziehungen sein, die hier zu Buche schlagen. Greift man sich den Punkt Steuermoral heraus, so leben wir in einer Dreiklassengesellschaft. Dies sind die Armen, deren Zahl ständig wächst und die nur von den Verbrauchssteuern und der Mehrwertsteuer betroffen sind. Dann kommen die Berufstätigen und Rentner, die sich dem Fiskus fast gar nicht entziehen können. Über allem thronen die Großverdiener und die Superreichen. Bei dieser Gruppe spielen Geld und Steuern eigentlich keine Rolle.

Dennoch ist dort die Gier am größten, wie immer wieder sichtbar wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass zumindest in Hessen die größte Anzahl der Selbstanzeiger aus Frankfurt, Hofheim, Kronberg, Bad Homburg und aus Darmstadt kommen. Es sind gleichzeitig jene Gegenden, in denen die Hessische Landespolitik wirklich "gemacht" wird. Vielleicht gehören diese Selbstanzeigen sogar zu den Auswirkungen der speziellen Landespolitik, denn Hessen sträubt sich bekanntlich gegen den Erwerb der bewussten Steuersünder-CDs, die landauf landab angeboten und die bestimmt auch von einem der Bundesländer gekauft werden. Dann kommen Querinformationen auf dem legalen Weg auch zu Hessens Finanzämtern, wie es vor einigen Jahren schon einmal der Fall war. Was allerdings mit den Finanzbeamten geschah, die den damaligen Hinweisen nachgingen, ist hinlänglich bekannt. Die Verfolgung erbrachte deshalb in Hessen trotz hoher Steuersünderdichte nur seltsam magere Ergebnisse. Nun haben die Steuersünder womöglich auf Zuruf rechtzeitig die Gelegenheit zur Selbstanzeige bekommen. Man greift zu diesem Strohhalm, weil das gleiche Verfahren ein zweites Mal nicht mehr funktionieren wird. Dafür sind die Öffentlichkeit und die Presse zu wachsam.

Amnestie bei Selbstanzeige

Im § 371 AO ist die Straffreiheit bei Selbstanzeige geregelt. Deren Unwirksamkeit ist dagegen im § 371 Abs. 2 AO geregelt. Demnach geht nicht straffrei aus, wenn der Prüfer bereits erschienen ist, dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde oder die Tat entdeckt war, der Täter dies wusste oder davon ausgehen musste. Der Zeitpunkt ist also wichtig. Gut, wenn man als Steuerhinterzieher einen Vorsprung bekommt.

Es war bisher mehrfach die Rede davon, dass Finanzbehörden einiger Bundesländer die angebotenen CDs bereits stichprobenartig prüften, um die mögliche Höhe der gesamten Steuernachforderungen zu beurteilen. Schließlich verlangen die Datenklauer eine stattliche Summe. Das setzt voraus, dass bei einem Teil der Steuersünder Ross und Reiter offen gelegt wurden. Also müssen einige Täter davon ausgehen, dass sie bereits aufgeflogen sind. Ob sie einen Hinweis erhielten und was ihnen der Hinweis wert war, wird man nie ermitteln können. Den erfolgten Selbstanzeigen liegt sicherlich keine Reue sondern möglicherweise sogar weitere Straftatbestände zugrunde, denen sich Informanten schuldig machten.

Ein wesentlicher Punkt der Straffreiheit ist übrigens, dass die Steuerschuld innerhalb einer gesetzten Frist zurückgezahlt wird. Auch das liegt im Ermessen der Steuerbehörden. Die Selbstanzeiger dürften die Beträge wohl aus ihrer Portokasse bezahlen, sonst hätten ihnen ihre Anwälte nicht zu diesem Schritt geraten. Hätten sie das Geld nicht, träfe sie trotz Selbstanzeige die volle Wucht des Gesetzes.

In unserem Land gibt es also praktisch eine Amnestie für gescheiterte Steuerhinterzieher. Während bei anderen Straftaten bereits die Absicht strafbar ist, wird hier sogar die Vollendung - in manchen Fällen sogar die jahrelange permanente Vollendung - mit Straffreiheit bedacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Gesetze werden natürlich von der Politik und Interessengruppen gemacht. Dort muss man auch die Ideengeber für solche Gesetzeskonstruktionen suchen. 

Vielleicht gibt es ja auch bald eine Amnestie für Hartz IV-Empfänger, die sich einige Euro nebenbei erschlichen, um über die Runden zu kommen. In ihrer Lage könnte man ja auch ein Auge zudrücken - schon wegen der Gleichbehandlung.

Ach - ich vergaß: es gibt ja Guido Westerwelle... !

Übrigens: Aus der Vorankündigung der Sendung Panorama für heute Abend 21:45 Uhr geht hervor, dass sich in der Politik bereits Widerstand gegen den Paragrafen regt, denn es ist bekannt geworden, dass Schweizerische Banken ihre Kunden vor der drohenden Strafverfolgung warnten. So liegen Schreiben vor mit folgender Passage: "Wir bitten Sie ebenso dringend wie herzlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung zu ihrer Ermittlung führen werden." Alles Weitere kann der Vorankündigung entnommen werden.

Veröffentlicht am 18.02.2010  © Klaus Klee

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Mobilfunk-Skandal

Seit einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte.

Die Wissenden übernehmen die Verantwortung über die Unwissenden

Bei den letzten öffentlichen Zusammenkünften der thematisch Interessierten kam klar zur Sprache, dass diejenigen, die mehr über die Gefahren für die Gesundheit wissen, die Verantwortung für diejenigen tragen, die nicht über das Wissen verfügen und deshalb die Technik sorglos nutzen. So tragen zum Beispiel Eltern für ihre Kinder, Angehörige für ihre Senioren, Lehrer für ihre Schüler, Ärzte für ihre Patienten, Kommunalpolitiker und der Magistrat für die Bürger ihrer Kommune Verantwortung. Man kann zwar niemand zur Rechenschaft ziehen, der dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Es gehört aber zur ethischen Pflicht, seine Mitmenschen vor Gefahren zu schützen.

Die Politik fördert die innovativen Technologien, vernachlässigt jedoch die damit einher gehende Forschung hinsichtlich der Unbedenklichkeit solcher Technologien. Das wird generell über die Forschungsmittel gesteuert. Die Kommunikations-Branche gibt Unsummen für das Widerlegen von Studien aus, die ihrer kommerziellen Zielsetzung zuwider laufen. Sie wählen bei der Versorgung mit Mobilfunkstrahlung stets den für sie kostengünstigsten und technisch optimalen Weg, ohne die Gesundheit der Menschen zu berücksichtigen. Die kommunalen Verwaltungen sind die einzigen Partner, die für schonende Versorgungs-Konzepte sorgen können. Doch das Interesse ist gering. Die demonstrative Abwesenheit der Verantwortlichen der kommunalen Verwaltung bei entsprechenden Vorträgen und Aufklärungsaktionen könnte inzwischen so gewertet werden, dass man der Information aus dem Weg geht, um die gewonnenen Erkenntnisse nicht umsetzen zu müssen.

Allen Zweiflern und sich verantwortlich fühlenden Mitmenschen füge ich deshalb zwei Schriftstücke eines Streites zwischen zwei anerkannten Wissenschaftlern bei. Es handelt sich um Professor Alexander Lerchl, Leiter der deutschen Strahlenschutzkommission(SSK), Ausschuss Nichtionisierende Strahlung und Dr. Joachim Mutter, FA. für Hygiene und Umweltmedizin. 

http://www.klee-klaus.de/Mobilfunk/Mutter_Lerchl_Brief_100206.pdf

http://www.klee-klaus.de/Mobilfunk/Mutter_Lerchl_Doku_100206.pdf 

Wer noch tiefer in den Disput einsteigen möchte, kann sich im Elektrosmog-Forum des IZgMF informieren. Hier wird auch deutlich, auf welchem Weg der Schriftwechsel öffentlich wurde. So kann sich jeder ein Bild von der Situation machen, die uns unmittelbar betrifft.

Wohl gemerkt: Das ist die heutige Situation. Aus dem nachfolgenden Artikel geht hervor, wie die Kommunikations-Branche die Zukunft einschätzt. Im wichtigsten Absatz heißt es:

Die Smartphones werden den größten Teil der Datenlast tragen und sollen 2013 bereits 40% Marktanteil besitzen.. Damit ist der extensive Ausbau der Mobilfunkkapazitäten vorprogrammiert - und das ohne wirksamen Schutz der Bevölkerung.

Warum spreche ich von einem Skandal?

• Abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung, jedoch im Blickfeld aller Fachleute und der zuständigen Gremien der Bundesregierung wird über Gefahren für die Menschen dieses Landes offen diskutiert und es wird nichts mit den Erkenntnissen unternommen. Das ist ein Skandal! 

• Die Experten sprechen sich gegenseitig die Reputation ab, anstelle ihr Wissen in richtige Handlungen münden zu lassen. Das ist ein Skandal! 

• Bis hinab in die Kommunen herrscht das Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören nichts reden. Die Bürger werden in der Gefährdungslage gelassen und selbst weitere Gefährdungen werden nicht verhindert oder minimiert. Das ist ein Skandal!

Hier ist die Initiative vieler überzeugter und besorgter Bürger gefragt, damit die Kommunalpolitik die richtigen Anweisungen erteilen kann. Es wird Zeit, dass auch die gewählten Vertreter der Bürger ihre Affen-Taktik verlassen und sich zumindest informieren. Wenn sie dann immer noch der Meinung sind, es sei alles in Ordnung, dann sollten sie es so sagen, dass man sich bei den nächsten Wahlen danach richten kann. 

Veröffentlicht am 14.02.2010, ergänzt am 16.02.2010  © Klaus Klee

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Die FDP, der Kropf der Bundesregierung

In unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst, wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP beherrscht  diese fragwürdige Kunst beeindruckend.

Guidos Republik gleicht einem  bundesdeutschen Garten Eden, in dem es gilt, das zu genießen, was einem am besten schmeckt. Was verfuttert ist, ist weg. Also muss man dafür sorgen, dass für die Feinschmecker genügend da ist. Es handelt sich bei Guidos Republik zwar noch nicht um eine Bananenrepublik. Doch wir sind auf dem besten Weg dorthin, wenn keine solidere Politik Einzug hält. Gesundheitsminister Rösler entpuppte sich als Anwalt der privaten Krankenkassen und als Freund der Pharmaindustrie. Auch die Ärzteschaft fühlt sich bei ihm gut aufgehoben. Wirtschaftsminister Brüderle lebt seine Vorliebe fürs Gastrononische und die Hoteliers aus. Auch weicht er Dieter Hundt kaum von der Seite. Man braucht schon genügend Anleitung für sein Amt, wenn man jahrelang eigentlich schon ausgemustert und fast nur noch auf Weinfesten zu finden war. Aber auch die anderen FDP-Leute in hochrangigen Posten geben ein schwaches Bild ab, während sie ihre Unterstützerklientel bedienen. Sie sind halt keine politischen Schwergewichte und haben sich in der Opposition gewaltig zu ihrem Nachteil verändert. Über allem tänzelt Guido Westerwelle auf dem Hochseil der Politik, immer dem Absturz nahe. Die politische Konkurrenz sitzt dabei in der Loge und kommentiert tatenlos jeden Wackeler, als warte sie nur auf den Absturz, der sich bereits in den Umfragewerten ankündigt. 

Die Bundesbürger sind nämlich seit der Wahl ernüchtert, weil sich ihre insgeheimen Befürchtungen bestätigten. Dabei schaut man natürlich auch in andere Bereiche, in denen die FDP für Mehrheiten sorgte. So ist zum Beispiel die Regierungsbeteiligung in Hessen eine gewaltige Hypothek für die FDP. Während der CDU-Parteispendenaffäre hielt Ruth Wagner sklavisch an Roland Koch und ihrem Platz in der Landesregierung fest. Heute sieht sich Jörg-Uwe Hahn als dicker Männerfreund Kochs in der gleichen Rolle. Auch er sieht tatenlos zu, wie Steuersünder geschont und Steuerbeamte für paranoid erklärt und nach Hause geschickt werden. Selbst im Fall Wolski rührt sich kein liberales Gedankengut, obwohl Hahn Rechtsanwalt ist und beurteilen kann, wie sehr hier das Recht gebeugt wird. Nein - man ergreift sogar für die mutmaßlichen Kriminellen Partei.

Westerwelle ist mit Abstand der FDP-Politiker, der seine Maske des Biedermannes am schnellsten wegwarf und nun sein wahres Gesicht zeigt, wie seine Äußerungen zu Hartz IV und zu seiner sozialen Kompetenz verraten. Dafür bezieht er nicht nur vom Koalitionspartner sondern vom gesamten Parteienspektrum, den Gewerkschaften und den Sozialträgern eine gewaltige Abfuhr. Schamlos wird verallgemeinert und es werden Klischees benutzt, um die FDP-Wähler zu begeistern und ihre Genugtuung über ihren Platz auf der Sonnenseite des Lebens zu fördern. Dabei kann auch er keine Arbeitsplätze schaffen, bestenfalls Beschäftigungsprogramme. 

Der technische Fortschritt entdeckte vor Jahren die menschliche Arbeitskraft und den damit verbundenen Kostenfaktor als Einsparungspotenzial. Die Automatisierung und die Computerisierung ermöglichten das Herausnehmen der mittleren Ebene aus den Unternehmen und den hemmungslosen Stellenabbau. Damit ging auch die in Unternehmerkreisen willkommene Schrumpfung der Gewerkschaften und deren Schwächung als Tarifpartner einher. Die Zeitarbeit und Hartz IV erledigten den Rest, der zur heutigen Situation führte. 

All diese Entwicklungen gingen stets mit der Gewinnmaximierung der Unternehmen und der Steigerung der Arbeitslosigkeit einher. Zahlen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit suggerierten, waren auf die fragwürdige Zuordnung der Zeitarbeit zurückzuführen. Dort wurden die Menschen als in Arbeit stehend geführt, auch wenn sie keine Arbeit hatten. Die Statistiken befinden sich voll in der Hand der Regierenden und werden nach Belieben geschönt. 

Nur eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kann die Menschen wieder in Arbeit bringen, den Staat entlasten und die Sozialsysteme stärken. Die Arbeitskraft ist zur Ramschware verkommen, der sich die Unternehmen nach Belieben bedienen. Soziale Verantwortung findet man bestenfalls noch in den Unternehmensleitlinien, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Für dieses System steht die FDP wie keine andere Partei. Soziale Flügel großer Parteien haben hiergegen kaum eine Chance, seitdem sich die bundesdeutsche Parteienlandschaft veränderte. Man opfert einen Teil der Gesinnung, um Macht ausüben zu können. Wer regieren will, muss aber Koalitionen bilden, in denen man sich wiederfindet. Das ist allerdings  eine Frage des Charakters und der Ehre.

Die CDU/CSU riskiert mit der FDP im Boot den totalen Schiffbruch, denn diese Kombination wird zu einer argen Belastung für die Republik und die Länder. Mit der jüngsten Steuerpolitik werden die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden hemmungslos  in die Schuldenfalle getrieben. Der vereinzelte Widerstand innerhalb der eigenen Reihen zeigt, dass die Entwicklung auch dort kritisch gesehen wird. Doch man arbeitet die diffus formulierten Punkte des  Koalitionsvertrages ab und lässt zu, dass die wachsweichen Formulierungen gnadenlos ausgereizt werden. 

Diese Regierung und dieser Koalitionspartner haben keine wirklichen Rezepte für den Weg aus der Krise. Sie wursteln herum und hoffen auf ein Wunder. Sie haben ständig Angst davor, dass all die, denen sie das Blaue vom Himmel versprachen, sofort auf den Arbeitsmarkt schädlichen Einfluss nehmen, wenn sie ihnen ihre Wünsche nicht weiterhin erfüllen. Die Regierung hat das Heft schon lange nicht mehr in der Hand. Mag auch die Kanzlerin in ruhender Pose am Lenkrad sitzen. Solange Westerwelle, Rösler, Brüderle & Co munter an der Gangschaltung herumspielen, wird keine sichere Fahrt möglich sein. Irgendwann ist man dann in der Bananenrepublik angekommen.

Veröffentlicht am 12.02.2010, ergänzt am 13.02.2010  © Klaus Klee

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Er hat wieder gut Lachen!

Auf den Zahn gefühlt

Bei der Firma Degudent in Hanau stehen Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die Erfahrungen mit diesem Betriebsrat  veranlasste vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste, womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel zu erreichen. 

Für den amtierenden Betriebsrat war das keine Überraschung, denn es passt genau ins Bild, das ein Teil der Belegschaft abgibt. Wie in vielen anderen Firmen besteht ein grundsätzliches Verständnisproblem zwischen gewerblichen und kaufmännischen, tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern sowie Mitarbeitern, die sich als von der Basis abgehoben einstufen. Es widerspricht deren Selbstverständnis, insgesamt nach einer einzigen Liste zu wählen. Sehr oft wird das von der Geschäftsleitung noch gefördert. Dazu bedarf es allerdings eines leitenden Angestellten, der dies in die Hand nimmt. 

Wie aus den gerichtlichen Verfahren und innerbetrieblichen Besonderheiten der Personalführung hervor geht, ist dieser Mann leicht auszumachen, weil er einen verbissenen Kampf gegen Gewerkschaftler führt und immer wieder Bestätigungen seines Talents braucht. Zumindest häufen sich die Fälle, in denen er auffällig wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass dem Verhalten ein von der Geschäftleitung tolerierter oder unbemerkter Persönlichkeitsdefekt zugrunde liegt. Allerdings scheint er sich noch auf der Linie der Firmenphilosophie und des Unternehmensleitbilds zu befinden. Das fällt jedoch auf Degudent insgesamt zurück.

Belegschaft sollte sich nicht auseinanderdividieren lassen

Bei all der Aufregung, die durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau sowie die Kommentare aus der Belegschaft gekennzeichnet sind, sollte sich die Belegschaft - auch die AT-Angestellten - darauf besinnen, dass sie lediglich Betriebsangehörige sind und alle im gleichen Boot sitzen. Jede Entscheidung der Geschäftleitung oder der Inhaber trifft sie ungemindert, egal wo sie stehen. Vielleicht hilft hier der Satz eines früheren Direktors der Degussa, der meinte: "Wer mir bei kritischen Entscheidungen die Stirn bietet, auf den kann ich mich auch in schwierigen Zeiten verlassen!" Was damit gemeint war, ist einfach: Menschen, die mir nach dem Mund reden, sind keine ernstzunehmenden Partner. Der Betriebsrat sollte aber ein ernstzunehmender Partner sein. Also sollte man auch einen Solchen wählen.

Nun liegt es an den Beschäftigten, sich richtig einzuordnen und den Schulterschluss zu vollziehen. Es wird immer Menschen geben, die auf seltsamen Wegen fragwürdige Ziele erreichen wollen. Die Gewerkschaftler würde ich davon ausnehmen. Es mag sein, dass Betriebsratsmitglieder infolge der Zeit und Mühe, die sie bereits in ihr Amt legten, eine weitere Amtszeit anstreben und deshalb sehr für sich werben. Das ist aber auch verständlich, denn sie waren in einigen Fällen auch auf Konfrontationskurs mit der Geschäftsleitung, um für Einzelne oder die gesamte Belegschaft Dinge zu retten, die Betriebsräte und vor allen Dingen Gewerkschaftler jahrzehntelang erstritten. Nur eine organisierte Belegschaft kann Stärke demonstrieren. Infiltrierte Schleimer würden den Betriebsrat nur schwächen.

Noch ist es Zeit, sich zu besinnen - auch für die Geschäftsleitung. Nur die Entspannung und die Abkehr von der absonderlichen Personalpolitik kann Degudent langfristig auf der Erfolgswelle halten. Warum leistet man sich nicht einfach einen fähigeren Personalchef? Möglicherweise wäre das Problem damit bereits gelöst.

Veröffentlicht am 11.02.2010  © Klaus Klee

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Korruptionsbekämpfung treibt in Maintal herrliche Stilblüten

In Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt wiederum im Wesen des Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige Maßnahmen allerdings völlig fehl am Platz.

So gesehen war es schon wichtig, die Problematik zu vermitteln. Dass dies jedoch zielgerichtet den städtischen Bediensteten vermittelt wurde, die wohl am Ende der möglichen Korruptionskette stehen, war eher überflüssig, weil ihr Beeinflussungspotential viel zu gering ist. Genau da regt sich jetzt erheblicher Widerstand, der allerdings vom Bürgermeister wirkungslos abprallt. 

Bürger werden kriminalisiert

Was ist wirklich geschehen? Die Mitarbeiter der Kindergärten und des MSHD sowie anderer Bereiche wurden angewiesen, keine Aufmerksamkeiten und Geschenke anzunehmen und diese offen als Akt der Bestechung zurück zu weisen. Das wurde vielfach von den Gebern als offen ausgesprochene Beleidigung und von den Zielpersonen als Anweisung empfunden, die eine fatale Unterstellung beinhaltet: Man habe sich einen Vorteil verschaffen wollen. Aus dem Akt einer völlig ohne Hintergedanken empfundenen Dankbarkeit wurde dadurch ein krimineller Akt. 

Natürlich gibt es die Problematik, dass Menschen bevorzugt werden wollen, wenn die Inanspruchnahme einer Leistung unterschiedliche Qualität haben kann. Dann ist das aber eine Frage, welche Gründe die unterschiedliche Qualität haben kann. Vielleicht möchte mancher "Kunde" auch nur die ganz speziell benötigte Qualität oder die außergewöhnliche Art des Angehörigen mit einem kleine Präsent ausgleichen. Das ist doch ganz natürlich. Hiervon generell die Absicht abzuleiten, sich bewusst einen Vorteil verschaffen zu wollen, ist sehr gewagt. Menschen, die gepflegt werden, haben kaum eine Möglichkeit, einen solchen kleinen Ausgleich für entgegengebrachte Mühe zu schaffen. So veranlassen sie die Angehörigen, ein kleines Präsent zu übergeben. Dieser Akt der sozialen Empfindung ist oft wichtig, um das Selbstwertgefühl und den Platz in der Gesellschaft erträglich zu gestalten.

Die wirkliche Gefahr lauert in den Entscheidungsebenen

Müsste man nicht eher den Investoren und Geschäftspartnern Maintals klar machen, dass sie ebenfalls als ganz normale Bürger behandelt werden und für sie keine Extrawürste gebraten werden? Ihre Präsente haben keinen zwischenmenschlichen Hintergrund sondern sind nur auf Profit ausgelegt. Dort lauern die wirklichen Gefahren! 

Es geht bei Ethik nicht darum, einige Flaschen Wein zurück zu senden, sondern um generelle Geradlinigkeit im Amt, bei der sich jede politische oder nicht sachbezogene Variante der jeweiligen Entscheidung verbietet. Man erinnert sich in Maintal unwillkürlich an das politische Gezerre um das HÖHL-Gelände, das Gelände des ehemaligen Bischofsheimer Rathauses, die Entscheidungen zugunsten GEISHEIMER und das Mobilfunkverhalten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch wenn Vorteile oder ein anderer Ausgleich gewährt werden, ohne dass eine direkte Gegenleistung offen sichtbar ist, kann das Gründe haben, die ethisch bedenklich sind.

Im Fall der Kelterei HÖHL profitierten Jahrzehnte lang viele Vereine und einige Parteien von der spendablen Art der Kelterei, ohne dass daran gedacht wurde, dass eines Tages ein bestimmtes Verhalten im Raum stehen würde, dem man entsprechen soll. So kam es dann auch, was man an den Eiertänzen vieler Kommunalpolitiker und deren endgültiger Entscheidung erkennen konnte. Bei der zukünftigen Restabwicklung der Kelterei wird man sehen, ob die sich diese Art der späten Dankbarkeit bereits erschöpft hat.

Große Firmen befassen sich ebenfalls mit der Problematik "Ethik" und haben dafür Regeln entwickelt, die dem Sachverhalt gerecht werden. Hier wird exakt zwischen Personen unterschieden, die Aufträge vergeben, Verträge abschließen oder ausformulieren, über Leistungen entscheiden oder bauseitige  Leistungsnachweise beglaubigen sowie Personen, die lediglich in der Administration tätig sind. Hier legte man Größenordnungen und Toleranzgrenzen fest, die unverfänglich sind und man wirkte darauf ein, dass diese Mitarbeiter so entlohnt werden, dass Anreize für Bestechlichkeit minimiert werden. Dieser Weg wäre auch im kommunalen Bereich zweckmäßig. Es gilt also, im Rathaus noch einmal darüber nachzudenken.

Veröffentlicht am 22.01.2010  © Klaus Klee

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Tote können nicht mehr aussagen

Die Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht zu erzielen wären. Ergänzt man das Szenario um die neuesten Spendenskandale sowie die Arbeitsweise bestimmter Hessischer Finanzämter, so entsteht ein Bild der Politik, das unanständiger nicht mehr sein kann.

Veröffentlicht am 21.01.2010  © Klaus Klee

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Erika Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende

Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende Konflikt zeigt.

Erika Steinbach und der BdV unternehmen gerade den Versuch, den 13-köpfigen Sitzungsrat, in dem der BdV drei Sitze inne hat, kräftig aufzustocken und den Einfluss der Regierung, die natürlich die Zeche des Informationszentrums zahlt, auszuschalten. Angeblich will man damit "politische Einflussnahme" verhindern. Dieses Argument kommt gerade vom BdV, dessen Funktionäre in großer Zahl in bestimmten politischen Parteien sitzen und jahrelang sogar mit ihrer NS-Vergangenheit konfrontiert wurden. Insgesamt wurden 13 Millionen Menschen aus dem Osten vertrieben, als die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Grenzen neu zogen und die einzelnen Staaten die nun gültigen Gebiete "säuberten". Dass das ein großes Unrecht war und immer noch ist, kann nicht bestritten werden. Es ist jedoch die Frage, ob solche Vorgänge umkehrbar sind. Bis zur endgültigen Aussöhnung der BRD mit ihren östlichen Nachbarn und der Anerkennung der Oder/Neiße-Linie als Grenze zwischen Polen und der BRD kämpfte der BdV gegen diese Entwicklung, die für die Wiedervereinigung und ein vereintes Europa so eminent wichtig war.

Wer nimmt dem BdV und seiner Vorsitzenden Erika Steinbach wirklich ab, dass sie das ursprüngliche Ziel des BdV wirklich verließ und vorbehaltlos im Sinne der Stiftung wirken kann. Die anhaltende Diskussion in der Öffentlichkeit und letztendlich die Haltung der FDP sorgte dafür, dass sie nun keinen Anspruch mehr auf den Vorsitz im Stiftungsrat erhebt. Sie verbindet das allerdings mit Forderungen, die besonders bei den auf Aussöhnung bedachten Nachbarstaaten Argwohn wecken und bis hin nach Brüssel Europäische Gedanken stören. 

An dieser Stelle muss man auch die Erfahrungen unserer Nachbarn und der verfolgten Minderheiten in Europa berücksichtigen, die sie mit uns während der NS-Zeit machten. Anhänger deutschsprachiger und mit uns sympathisierender Volksgruppen beteiligten sich an Vertreibung und Vernichtung. Wen wundert es, dass sich das bei Kriegsende völlig undifferenziert gegen uns richtete?! 

Polen scheint die Aussöhnung aufrichtiger zu betreiben als zum Beispiel Tschechien. Dafür ist man in Polen empfindlicher, wenn Zweifel aufkommen. Und genau diese Zweifel werden genährt, wenn der BdV im Stiftungsrat ein noch deutlicheres Gewicht bekommt und das Gewicht der Regierung verloren geht. Dass eine starke Regierungspartei dies auch noch unterstützt, könnte leicht als erstes Anzeichen für ein Umdenken auf Deutscher Seite gewertet werden. Noch ist unsere braune Vergangenheit nicht bewältigt!

Mit den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union verlieren die Grenzen zunehmend an Bedeutung und jeder Ort Europas kann von jedem Europäer aufgesucht werden und er kann sich dort  auch niederlassen. Doch die Lebensumstände in der ehemaligen Heimat vieler Vertriebener haben sich gewaltig verändert und die Nachfolgegenerationen der Vertrieben werden wohl kaum dorthin zurück wollen, wo ihre Väter und Großväter gelebt haben. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt längst an neuer Stelle. Es besteht also kein Grund für aufgewärmte Heimatgedanken und Gedanken an die Rückkehr, es sei denn, es stünden durchsetzbare Ansprüche im Raum. Genau davor haben unsere Nachbarn Angst. Wer sagt ihnen denn, dass die Deutschen, die sie damals kennen lernten, heute ganz andere Menschen sind. Sie werden die Debatten kritisch verfolgen.

Veröffentlicht am 05.01.2010  © Klaus Klee

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Magere Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA

Vor einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute. Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind keine Links mehr zu finden, über  die sich Interessierte intensiver über Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite Maintals verdeutlicht.

Man kann Änderungen in WIKIPEDIA nachvollziehen. Leider liegt das große Aufräumen schon länger zurück und nachträgliche Diskussionen scheinen wenig Sinn zu machen. So kann man nur über die Initiatoren und deren Beweggründe spekulieren. Wie einer meiner Leser sehr richtig bemerkte, sollte der Eintrag über Maintal mit wesentlich mehr Leben erfüllt werden, damit sich Interessierte ein umfassendes Bild von Maintal machen können. Als Richtschnur für die Gliederung und den Themenumfang sollte die Seite der Stadt Frankfurt am Main dienen, die WIKIPEDIA selbst in die Liste der besten Seiten aufnahm. Wo sind also für Maintal die Beiträge namhafter Träger des kulturellen Lebens, der Straßenfeste und der Weihnachtsmärkte? Ich habe heute das Thema "Kultur" auf der Maintal-Seite in WIKIPEDIA angerissen und es muss jetzt ergänzt werden. Dazu muss man sich allerdings dort anmelden und sich etwas mit der Gestaltung und den Regeln befassen.

Die Änderungen werden erst sichtbar werden, wenn ein wachsames Auge die Änderungen frei gegeben haben. Es kann also einen Moment dauern. Vielleicht wird ja auch wieder die Löschung des Eintrags betrieben. Beim Ausgestalten der Maintal-Seite muss man damit rechnen, dass andere Zeitgenossen und Lektoren immer wieder versuchen, Änderungen vorzunehmen. Das kann im angehängten Diskussionsforum zu Ärger und Verdruss führen. Hier ist allerdings Sachlichkeit gefragt und man kann notfalls die Richtlinien von WIKIPEDIA heranziehen. Wichtig ist, dass sich Personen nicht zu Gralshütern eines positiven Maintal nach ihren Gesichtspunkten aufschwingen und jegliche Möglichkeiten der auch etwas kritischeren beziehungsweise differenzierten Darstellung verhindern. 

Interessierten Neubürgern und Zuzugswilligen sollte man vermitteln, dass Maintal eine lebendige Stadt mit einem quirligen kulturellen Leben ist, Senioren hervorragende Lebensbedingungen und Familien ein gutes soziales Angebot vorfinden. Die parteipolitische Information muss im richtigen Verhältnis dazu stehen, denn die Parteien Maintals sind nicht gerade die Treiber öffentlichen Maintaler Geschehens. Maintal ist mehr als das, was derzeit in WIKIPEDIA zu lesen ist.

Veröffentlicht am 03.01.2010  © Klaus Klee

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Die Kanzlerin von Lummerland

"Das ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben, als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben. "Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen. Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie.

Franz-Josef Jung und die heiße Kartoffel   In solchen Situationen braucht man einen Politiker, der Erfahrungen auf diesem Gebiet hat und im richtigen Ministerium sitzt. Franz-Josef Jung war genau der Richtige und die Strukturen des Verteidigungsministeriums passten genau zu der Taktik, zu der sich jetzt niemand bekennen will. Ihm würde man abnehmen, dass er die Berichte nicht selbst las. Sein adliger Nachfolger spöttelte zudem nicht grundlos, dass die Berichte jetzt auch in übersetzter Form vorlägen.

Im Bundesverteidigungsministerium scheint es seit längerer Zeit gang und gäbe zu sein, dass man den Dienstherrn nur soweit informiert, wie man seine Auffassungsgabe einschätzt. Gepaart mit der Überheblichkeit, zu der Offiziere und Staatssekretäre nun mal neigen, kann das dazu führen, dass man den Dienstherrn an der Nase herum führt. Politisch durfte man als Militär vor der Wahl auch keine Schwäche demonstrieren, denn der Grundwehrdienst stand wieder mal auf dem Prüfstand und eine Söldnerarmee erscheint vielen Wählern zu vielseitig einsetzbar. Das alles kostet zudem unser Geld, das momentan äußerst knapp ist. Jung war das richtige Objekt für eine Hinhaltetaktik bis nach der Wahl. Es war allerdings klar, dass ein Vorfall dieser Dimension restlos aufgeklärt wird und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen waren. Jung war das richtige Opferlamm, man musste ihm nur den Ball als Retter der Union zuspielen. Ab diesem Tag hätte er eigentlich blaue Augen haben müssen, wenn er dennoch glaubte, man würde ihn nicht opfern. Sein Nachfolger konnte damit zudem unbefleckt sein neues Amt als Verteidigungsminister übernehmen. So gesehen könnte man den Betroffenen folgende Worte in den Mund legen, wenn diese Annahmen stimmen:

Abrechnung, Ahnungslosigkeit und Reue

Im Verteidigungsausschuss, den man in einen Untersuchungsausschuss umfunktionierte, befindet man sich derweil informativ auf der Höhe, die unsere Presse vorrecherchierte und man wird auch nur das zugeben, was belegt werden kann. Die heiße Kartoffel wird jetzt zum Schwarzen Peter, der munter weitergereicht wird. Mister Oberahnungslos, der amtierende Außenminister, wäscht seine Hände in Unschuld, während sein Vorgänger von der fremdinitiierten Informationsverzögerungstaktik profitiert. Doch - wer glaubt schon, dass der Profi Frank Walter Steinmeier bar jeder Information war? Leute seines Kalibers haben spezielle Informationsquellen, die selten schweigen. Den exakten Informationsgrad muss man ihm aber erst einmal nachweisen. 

Theodor zu Guttenberg hat ein ganz anderes Problem. Er mimt den taffen Macher und ist ein Mann schneller Worte. Schnell zu konstatieren setzt er womöglich mit "schneller begreifen als Andere" gleich. Zumindest will er diesen Eindruck erwecken. Seine Blitzreisen sollen den Eindruck der höchsten Informiertheit erwecken. Wenn - wie jetzt bekannt wird - Oberst Klein die Arbeit der internationalen Presse und einiger Inspektoren des Luftschlages bewusst behinderte, was wird man dem guten Theodor gezeigt und nicht gezeigt haben? Er hat bei seinem Spagat zwischen Truppe und Öffentlichkeit seine Hosen zerrissen. Was nun während der Aufklärung abläuft, gleicht einem Scheingefecht mit Nebelkerzen. Wen wundert es, dass die SPD den Ausdruck "Selbstverteidigungsminister" kreierte. Zumindest ist aber zu Guttenberg ein anderes Kaliber als sein Vorgänger. 

Was ist denn das für eine Kanzlerin?

Irgendwie könnte man meinen, sie sei die Kanzlerin von Lummerland. Völlig abgehoben scheint sie zu sein und nur noch in höchsten internationalen Sphären zu schweben. Ihr Außenminister Ahnungslos schwebt um sie herum oder hinter ihr her. Was die Ministerien machen, die sie zu beaufsichtigen und zu lenken hat, lässt sie sich scheinbar nur in bestimmten zeitlichen Intervallen berichten. Sie reagiert nur auf das, was inzwischen jeder Bundesbürger in der Presse lesen konnte. Aber auch da scheinen ihre Stiefelputzer und Speichellecker nur grob zu informieren, damit sie sich nicht aufregen muss. Aufregung schadet dem Teint und die Mundwinkel hängen ja von Hause aus schon herunter. 

Irgendwie scheint ihre Mentalität nicht zur Wichtigkeit ihres Amtes zu passen. Also passen sich die ihr zuarbeitenden Ministerien ihrer Mentalität an und behandeln sie so, wie sie es sich wünscht. Ich bin gespannt, was sie verrät, wenn sie im Untersuchungsausschuss befragt wird. Solche "Jungs" wie den Franz-Josef gibt es nicht mehr viele in Berlin. Mit dem Karl-Theodor dürfte sie sich gewaltig verrechnet haben. Er scheint der Typ zu sein, der im Untergang noch so viele mitreißt, wie er mitreißen kann - ein richtiger Selbstverteidigungsminister.

Veröffentlicht am 16.12.2009  © Klaus Klee

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"Legion KUNDUS" wäre der treffende Name

Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages. Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. 

Tagtäglich sehen wir die Bilder und die Luftüberwachungsaufnahmen, die den Luftschlag belegen und lesen immer mehr Details aus mehreren Berichten, die zeitnah das Bundesverteidigungsministerium, das Kanzleramt und das Außenministerium erreichten. Nun ist die Frage, wer was wann wusste und ob der Befehl, den Oberst Klein gab, nicht mit einer geänderten Strategie von allerhöchster Stelle korrespondiert, die kurz vor der Aufklärung zu stehen scheint. Was weiß der damalige Bundesaußenminister Steinmeier? Er hält sich völlig bedeckt, wie auch die gesamte SPD. Grüne und die Linkspartei treiben momentan den Prozess, der eigentlich alle Demokraten auf den Plan rufen müsste..

Es dürfte inzwischen allgemeine Erkenntnis sein, dass die sich in Afghanistan im Einsatz befindlichen Truppen nur dann wieder absetzen können, wenn die Taliban besiegt ist. Das Erreichen dieses Ziels erscheint allerdings mehr als fraglich. Auf der anderen Seite wäre es für bestimmte Kreise in Deutschland sehr werbewirksam, wenn den Deutschen Truppen ein ganz wesentlicher Schlag gelingen würde, der allen anderen Nationen bisher nicht gelungen ist. Deutsche Kriegskunst und Deutsche Waffentechnik wären wieder äußerst gefragt und würden in mehrerlei Hinsicht neue Möglichkeiten eröffnen. So gesehen könnten unsere Soldaten vor Ort auch für Interessen der Waffenlobby missbraucht werden. Schon heute ist die BRD weltweit drittgrößter Waffenlieferant.

Wie bringt man eigentlich eine Truppe dazu, über ihr Mandat hinaus tätig zu werden?

Die westliche Welt sah sich während des Einsatzes der Truppen der Sowjetunion noch moralisch auf der richtigen Seite, als sie die Taliban in ihrem Kampf unterstützte. Noch heute verfügen die Taliban über westliches Waffenmaterial und profitieren von der Ausbildung, die sie erhielten. Nach dem bewussten 11. September sah man die Ausbildungslager der Taliban plötzlich anders und es galt nun, den Terrorismus zu bekämpfen. Amerikas Verbündete sahen sich reihenweise verpflichtet, sich an den Kampfhandlungen in Afghanistan zu beteiligen. 

Die Bundeswehr als angeblich reine Verteidigungsarmee sollte sich am Wiederaufbau der Infrastruktur beteiligen und entsandte Truppen, die den friedlichen Einsatz absichern sollen. Das zahlenmäßige Verhältnis der beratenden und der für den eigenen Schutz eingesetzten Soldaten ist in Prozent gar nicht auszudrücken. Man redet von nur drei Personen, die rein zivile Aufgaben haben. 

Ganz entgegen der Annahme, man würde mit offenen Armen empfangen, traten sie ihren Dienst an und wurden bitter enttäuscht. Täglich sind sie Angriffen ausgesetzt und sie werden in Hinterhalte gelockt, fahren auf Minen und geraten in Sprengfallen, wenn sie für Ruhe und Ordnung sorgen wollen. Das zehrt an den Nerven und jeder Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan sein Leben lässt, ist ein Soldat zu viel. Viele Soldaten leben in ständiger Angst und leiden nach Beendigung ihres Einsatzes unter schwersten Verhaltensstörungen. In der Heimat salbadern derweil unsere Politiker herum und denken gar nicht daran, dieses Szenario "Krieg" zu nennen. Der Einsatz der Soldaten und ihre Handlungsweise scheint sogar - zumindest informell - dazu geeignet, die Wähler zu belügen und zu betrügen, um damit Wahlergebnisse zu beeinflussen. Doch es gibt längst Informationsquellen im Internet, die von Deutschen Soldaten betrieben werden und die das wahre Gesicht der dortigen Einsätze zeigen. 

Als Soldat kann man eigentlich nur durchhalten, bis der jeweilige Wahnsinn beendet ist oder man muss sich offensiv darum kümmern, dass die permanente Bedrohung ausgeschaltet wird. Letzteres schien  Oberst Klein und seiner Truppe infolge des Dauerstresses schon länger im Kopf herum zu schwirren. Wahrscheinlich kam die veränderte Strategie des gnadenlosen Durchgreifens, von der jetzt die Rede ist, genau zum richtigen Zeitpunkt und die eroberten Tanklastzüge waren der passende Anlass, gnadenlos und vernichtend zuzuschlagen. Die Sache bekam eine Eigendynamik und Kommunikationsmängel mit den "Verbündeten" könnten zum Eklat geführt haben. Ich könnte sogar eine gewisse Genugtuung der Truppe über den "Erfolg" verstehen, wenn man bedenkt, dass sich hinter jedem Afghanen ein Taliban-Krieger verstecken kann und es ihnen womöglich egal war, wer in diesem Zusammenhang vernichtet wurde. Wer trennt in einem solchen Moment schon zwischen guten Afghanen und Terroristen? Hinterher ist man allerdings schlauer.

ISAF-Truppen sind nur die Werkzeuge ihrer Regierungen

Wer trägt nun wirklich die Schuld am Massaker von Kundus? Militärs führen nur Befehle aus oder bewegen sich innerhalb Handlungsspielräumen, die man ihnen einräumt. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, was exakt angewiesen war und wie groß der Handlungsspielraum der Truppe war. Danach muss überprüft werden, ob sich die dafür verantwortlichen Politiker ans Grundgesetz und die Parlamentsbeschlüsse hielten. War das nicht der Fall, muss hart durchgegriffen werden, damit in Zukunft kein willkürliches Morden mehr vom Militär ausgeht und sich auch die Bundeswehr im Rahmen der Rechtsordnung bewegt. Was allerdings fehlt, ist ein gültiges Kriegsrecht, weshalb man auch dem Wort "Krieg" ständig aus dem Weg geht. Unsere Bundeswehr braucht klare Verhältnisse und muss wissen, wann sie sich international im Krieg befindet. Das gilt für die Piratenbekämpfung genauso wie für die Patrouillen im Mittelmeer und an anderen Brennpunkten. Ansonsten sollte man die Jungs lieber zuhause lassen.

Veröffentlicht am 14.12.2009  © Klaus Klee

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Aus der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus

Der Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem 14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein, nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet. Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage.

Man hat den Eindruck, dass alle Zahlen mindestens eine Null mehr bekommen haben, nur die Einkünfte nicht. Heute werden Beträge in den Mund genommen, die vor einiger Zeit noch nicht einmal denkbar gewesen wären. Die Älteren unter uns denken dabei an den letzten Weltkrieg, der Unsummen öffentlicher Gelder verschlang, so dass die Feldzüge Beutezüge und eine Zwangsfolge der Staatsfinanzen wurden. Fremde Länder wurden gnadenlos ausgebeutet, um Staatsschulden bei den Banken zu begleichen. Auch die Vernichtungslager dienten der Einnahmenseite des Staates. Banken übernahmen die Verwaltung des schmutzigen Goldes, das noch heute in der Schweiz lagert. Der Staat holt sich zu allen Zeiten das Geld - woher, scheint egal zu sein.

Heute leben wir in Zeiten ohne kontinentale Kriege, die uns betreffen. Das Finanzierungssystem des Krieges funktioniert jedoch auch heute. Die Banken finanzieren den Staat, der wiederum die Banken zu ihren Gewinnen verhilft. Heute werden keine Länder mehr erobert, sondern Firmen und Konzerne übernommen, Menschen auf die Straße gesetzt und der Verarmung ausgesetzt, Ersparnisse geplündert, Sicherheiten verzockt und sich aus dem Staatstopf nach Belieben bedient. Es ist ein Krieg zwischen Reich und Arm, Jung und Alt, Eliten und dem Volk. Das Schmieröl im gesamten Getriebe sind unsere Volksvertreter, die längst ihre Unabhängigkeit verloren haben. Jeder trachtet völlig kurzsichtig nur nach dem besseren Ende der Wurst.

So gesehen ist die Situation in der wir uns befinden aussichtslos. Es ist in Politik und Wirtschaft wie in der Natur, wenn die natürlichen Feinde fehlen - die Populationen entwickeln sich unkontrolliert.  In der Natur greifen Jäger immer wieder ein und reduzieren den Wildbestand so, dass die Natur wieder im Gleichgewicht ist. Ein solches Korrektiv fehlt in unserer Gesellschaft. Da ist es ja direkt günstig, dass die Bevölkerungszahlen der BRD stagnieren. Ansonsten würden nur Kriege und Volksseuchen die zu versorgenden und zu verwaltenden Menschen dezimieren, wie in den beiden Weltkriegen. 

Es ist schon schlimm, dass die demografische Entwicklung zeigt, dass wir immer stärker überaltern. Da braucht man gerade noch das Gespenst der Überschuldung und des zwangsweisen Abbaus sozialer Leistungen. Was ist aber zu tun?

Nachdem der Sozialismus genauso scheiterte wie der Kapitalismus, ist guter Rat teuer. Wenn wir wenigstens eine soziale Marktwirtschaft hätten. Die hat man aber auch abgeschafft. Wie würde es eigentlich jeder vernünftige Mensch machen? Er würde mit einer Armbewegung reinen Tisch machen und alles hinwegfegen, was ihn in den Ruin treibt. Danach wäre ein ehrlicher Neubeginn auf allen Ebenen angesagt. 

Man könnte es ja mal in den Kommunen probieren, indem man alles infrage stellt, was entbehrlich und unausgewogen ist. Jede Facette müsste Kosten und Nutzen gegenüber stellen. Danach müsste man sich die Frage stellen, was wir uns davon eigentlich leisten können. Bei den kommunalen Umlagen müsste eine Deckelung erfolgen, damit auch Haushalte schlüssig bleiben. Gegen Vorhaben übergeordneter Regierungen müsste vorgegangen werden, wenn sie den kommunalen Haushalt belasten. Zudem müsste sich die Kommune darauf einrichten, gewinnträchtige Investitionsvorhaben in eigener Regie zu betreiben und eine schlüssige Infrastrukturplanung zu betreiben. Das Geld liegt auf der Straße, die Investoren heben es pausenlos auf! Man muss an den Ursachen drehen, nicht allein an den Symptomen.

Veröffentlicht am 12.12.2009  © Klaus Klee

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Ersatz für Straßenbeitragssatzung geplant

Der Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6 Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion unterstützt wird.  SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf, erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die Straßenbeitragssatzung? 

Warum die BI gegen die Straßenbeitragssatzung gefragt ist

Als es um die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ging, stand bereits die Erhöhung der Grundsteuer als Alternative zur Diskussion. Beide Maßnahmen wären nachhaltig und sichern der Stadt regelmäßige Einnahmen. Bei der Straßenbeitragssatzung wäre es zu zeitlich entzerrten hohen Einnahmen gekommen und die Kosten wären für die Immobilienbesitzer nicht mietumlagefähig gewesen. Dieses Detail vermieden die Teilnehmer der Bürgerinitiative jedoch in der Argumentation, denn man wollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, einseitige Interessen zu vertreten. 

Genau das war aber der Fall, wie man jetzt sieht, denn die geplante Grundsteuererhöhung scheint die ehemaligen Mitglieder der inzwischen aufgelösten Bürgerinitiative kaum zu berühren. Dabei ist sie als direkte Vergeltungsmaßnahme für die zurückgenommene Straßenbeitragssatzung anzusehen. Die BI erklärte bei Auflösung vollmundig, sofort wieder aktiv zu werden, wenn sich etwas ändere.

Grundsteuer und/oder Gewerbesteuer?

Ein weiteres Indiz für einseitige Interessen dürfte sein, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer für kommerzielle Vermieter schmerzlich wäre. Kommerzielle Vermieter müssten höhere Gewerbesteuern entrichten, was deren Gewinne schmälern würde. Ist es das, was die Protagonisten der ehemaligen BI noch mehr fürchten? Es wird interessant sein, wie sie sich verhalten werden, nachdem die SPD ausdrücklich um Reaktionen aus der Bürgerschaft bittet. Irgendwann schlägt für alle demonstrativen Gutmenschen einmal die Stunde der Wahrheit.

Veröffentlicht am 30.11.2009  © Klaus Klee

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Die HESSEN-Connection kommt unter Druck

In dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf, dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt. Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es sicherlich nicht.

Einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 27.11.2009 kann man äußerst interessante Details entnehmen, die Jürgen Rauh, ein ehemaliger Spitzenbeamter des Finanzministeriums, der Presse zuspielte. Im Artikel ist ebenfalls von einem "System" die Rede, dem Finanzminister Karlheinz Weimar und Oberfinanzpräsident Mario Vittoria zugerechnet werden. 

Das Interessante daran ist, dass die CDU als Deckmantel und Schutz dient, denn gemäß § 129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung ist die Verfolgung solcher Gebilde ausgeschlossen, wenn es sich dabei um eine politische Partei handelt. Im Fall Rauh und dem Umgang mit den vier Finanzbeamten arbeiteten offensichtlich mehrere Personen auf Anweisung Hand in Hand. Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass die Handlungsweisen des Hessischen Finanzministers und seiner Helfer in Begünstigungen Dritter mündeten, wäre eigentlich Handlungspflicht gegeben. Doch wer weiß, wie weit der Arm der HESSEN-Connection bereits reicht.

Veröffentlicht am 28.11.2009  © Klaus Klee

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Franz Josef Jung sieht ganz alt aus

Roland Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt. Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen, was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat.

Könnte bei Jung die Ansicht vorherrschen, dass man bestimmte Dinge nicht vollinhaltlich zur Kenntnis nimmt, damit man später behaupten kann, man hätte von nichts gewusst? In Hessen funktioniert so etwas ja bestens, warum also nicht auch in Berlin?! Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses scheiterte an nur wenigen Stimmen. Nun muss er sich noch etlichen Fragen des Verteidigungsausschusses stellen, ehe die Sache von der Kanzlerin wahrscheinlich unter den Tisch gekehrt wird. Wenn das geschieht, ist das aber ein deutliches Zeichen an Roland Koch, dass die Kanzlerin endlich die Nase voll hat und nur auf den passenden Moment zur Kabinettsumbesetzung wartet. Jetzt muss man noch Stärke zeigen und damit etliche Minuspunkte beim Wähler in Kauf nehmen.

Viel interessanter ist die Frage, ob das Bauernopfer von Schneiderhahn und Wichert gerechtfertigt war. Diese Herren haben sicher nicht einen Fehler der Truppe vertuschen wollen, sondern sich politisch vermutlich wie bestellt aber ungeschickt verhalten. Afghanistan ist ja so weit weg und wer kann hier schon nachvollziehen, was wirklich passierte? Das war der entscheidende Irrtum. Irgendwann kommt jedes Detail ans Licht und das Hessische System Koch funktioniert nicht überall. Der Nachfolger von Jung im Amt verfolgt eine konsequente Linie und macht den Sinn des Truppeneinsatzes in Afghanistan glaubhaft. Er reagierte darauf, dass man die bisherige Informationspolitik auch an ihm ausprobierte und zog sofort Konsequenzen. Das lässt ihn zunehmend zu einem politischen Schwergewicht werden, denn die meisten Bundesbürger respektieren sein Vorgehen.

Für Leute wie Jung ist so langsam die Zeit des Abschieds von der großen politischen Bühne gekommen. Er will es nur noch nicht wahr haben. In Hessen dürfe er auch keine große Zukunft mehr haben. Bleibt ihm nur noch der Weg nach Brüssel und Straßburg, wo alle unliebsam aufgefallenen Politiker landen. Franz Josef Jung sieht momentan wirklich ganz alt aus - und das ist gut so!

Ergänzung vom gleichen Tag:

Jung zurückgetreten

So schnell kann es gehen! Heute morgen spekulierte ich noch mit dem Zeitpunkt, zu dem das Spiel für Franz Josef Jung aus ist und noch am gleichen Tag nahm er seinen Hut. Es war also der Kanzlerin schon gestern genug und sie gab dem gescheiterten Schwachpunkt im Kabinett noch eine Nacht, um sich ehrenhaft aus dem Amt zu verabschieden. Diese Nacht muss sehr kurz gewesen sein, denn von einem ehrenhaften Schritt kann nun ganz und gar nicht die Rede sein. Er begründete nämlich seinen Schritt ausschließlich mit den Fehlern in der Führungsetage des Verteidigungsministeriums, nicht aber mit seinem dilettantischen Verhalten bei der Bearbeitung hochbrisanter Informationen. Das zeigt die wirkliche menschliche Größe von Jung, die nur noch mit der seines Männerfreundes in Wiesbaden und deren Sympathisanten verglichen werden kann. 

Roland Koch ist seinerseits inzwischen in einen neuen Skandal um die Besetzung des Postens des ZDF-Chefredakteurs verwickelt, wobei er sich an die Spitze der inzwischen recht schwachbrüstigen und abgehalfterten CDU-Vertreter im Verwaltungsrat setzte und so einen unzumutbar heftigen Eingriff in die Unabhängigkeit eines öffentlich-rechtlichen Senders vornahm. 

Die CDU marschiert mit Riesenschritten auf ein Meinungstief zu, das sie sich mit derartigen Politikern und dem Umgang mit der FDP einhandelt. Die Union ist dabei, sich selbst zu demontieren. Daran ändern auch hoffnungsvolle Umbesetzungen im Kabinett nichts mehr.

Veröffentlicht am 27.11.2009, ergänzt am 27.11.2009  © Klaus Klee

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Gegen Ignoranz und weitreichende Folgen

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll durchschlägt.

Wesentliche Erkenntnis und Ansatzpunkt, wie man aus dem Dilemma kommt, war die zukünftig bessere Ansteuerung und der ausgewogene Fluss staatlicher Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Mittel fließen bisher überproportional zu neuen Technologien und lukrativen technischen Innovationen und die Forschung der damit verbundenen medizinischen Risiken sowie der Erarbeitung richtiger Konzepte zur Prävention werden sträflich vernachlässigt. So konnte die Atomenergie seelenruhig mit der Produktion radioaktiven Mülls beginnen und bis heute liegt noch kein wirklich sicheres Konzept zur Lagerung und Vernichtung vor. Bei der Entwicklung strahlungsintensiver Techniken, von denen der Mobilfunk nur eine Facette darstellt, verfährt man genauso und verschiebt die Prävention auf den Sankt Nimmerleinstag.

Besonders ärgerlich ist, dass die Branchen, die sich mit Innovation und Technik befassen, einen Teil der ihnen zufließenden staatlichen Mittel in den oberen der oben abgebildeten Bereiche fließen lassen, um die wenigen Forschungen, die diesbezüglich betrieben werden, auch noch zu ihren Gunsten aussagen zu lassen. Das spiegelt sich in vielen "Gutachten" und einseitiger Stellungnahmen führender Wissenschaftler wider, die sich indirekt auf der Gehaltsliste der großen Konzerne befinden. 

Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn zitierten eine ganze Reihe von Untersuchungsberichten und Erhebungen, die belegen, dass sich das Krebsrisiko im Einflussbereich intensiver Mobilfunkstrahlung deutlich erhöht und besonders die Leukämiehäufigkeit gravierend ist. Zahllose Menschen, die auf Elektrosmog besonders stark reagieren, leiden unter einer ganzen Reihe von Beschwerden, die oft nur durch einen Wohnortwechsel behoben werden können.

Es wurde deutlich, dass das Vorgehen staatlicher Organe, das erheblich von Lobbyisten geprägt ist, der falsche Weg ist. Man sucht seit über einem Jahrzehnt angeblich nach den schlüssigen wissenschaftlichen Beweisen für die Schädigung menschlichen Gewebes durch Strahlung und lässt ungeschützt zu, dass die Verbreitung dieser Techniken mit unglaublicher Dynamik betrieben wird. Dabei gibt es genügend Anhaltspunkte für berechtigte Annahmen.

In diesem Zusammenhang kann das Beispiel des Arztes Dr. John Snows aus dem Jahr 1854 eine gute Hilfe sein. Als in London die Cholera wütete und viele Menschen starben, weil es noch keine Medikamente zur Bekämpfung der Krankheit gab, zeichnete der Arzt alle Cholerafälle auf einer Karte ein und ermittelte, dass die größte Häufigkeit im Bereich eines bestimmten Brunnens der Stadt auftrat. Auf sein Intervenieren schloss die Stadt London den Brunnen, die Cholera ging zurück und war am Ende besiegt. 

Genau dieses Verfahren wenden derzeit zahllose Ärzte an und stellen einen direkten Zusammenhang mit Mobilfunksendeanlagen her, doch die Verantwortlichen unternehmen nichts. Erst wenn die Vermieter von Senderstandorten Druck aus der Öffentlichkeit spüren und geschäftliche Einbußen drohen, erfolgen Reaktionen. Im Kampf um eine schonende Versorgung mit Mobilfunk sind Ignoranz und Verharmlosung die größten Gegner. Die Mobilfunkbetreiber pumpen über Werbung und flankierende Maßnahmen Unsummen ins meinungsbildende Umfeld. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen.

Otto Einsporn verwies auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Nutzer von Handys oder schnurlosen Telefonen die Wirkung der Strahlung verringern können. Man wolle ja die neue Technik nicht  abschaffen, sondern nur deren  Gefahren minimieren. Die Diskussionen verliefen sehr engagiert und am Beispiel einer Besucherin, dies sich als Physikerin ausgab, wurde die Kluft zwischen den Wissenschaften deutlich.

Besonders deutlich wurde das Unverständnis hinsichtlich des Grundanliegens der Veranstaltung. Da die Art des Austausches der Argumente die Veranstaltung störte, verließ sie vorzeitig die Veranstaltung. Das ist aber symptomatisch für die gesamte Problematik - man redet ständig aneinander vorbei und kommt auf keinen gemeinsamen Nenner.

Die Veranstaltung zeigte aber auch, wie sehr heute Veranstaltungen vom Einsatz von Medien und einer gewissen Performance abhängig sind. Beides hätte dynamischer sein können. Dafür profitierten die Anwesenden von der geballten Berufs- und Lebenserfahrung von Prof. Zimmer, dessen Engagement ausschließlich dem Schutz der Bürger gilt. Das können nicht viele Maintaler und Personen von sich behaupten, die angeblich zum Wohl der Bürger politisch tätig sind. Sie glänzten durch Abwesenheit.

Veröffentlicht am 26.11.2009  © Klaus Klee

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Für immer gebrandmarkt

Immer mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von 4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war.  Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle Hessens.

Als "System Koch" wird die Vorgehensweise bei der Rettung des amtierenden Ministerpräsidenten aus scheinbar ausweg- losen Situationen angesehen, der mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung eine Begünstigung der Retter folgt. So wurde nach den Aussagen zum Hessischen Spendenskandal der CDU der damalige Abteilungsleiter Franz-Josef Jung (CDU) plötzlich Verteidigungsminister der BRD, obwohl ihm viele Experten das nötige Format absprechen. Jetzt ist er Arbeitsminister und seine Alterssicherung dürfte inzwischen extrem hoch dotiert sein. Wenn das mal kein spendables Dankeschön ist!   Manfred Kanter musste gar vor Gericht den Sündenbock in gleicher Affäre mimen, womit sein bis dahin exzellenter Ruf dahin war. Als er sich in anderer Sache eine Bewährungsstrafe einhandelte, die ihn seine Pensionsansprüche gekostet hätten, wurde das Urteil auf seltsame Weise in eine Geldstrafe  umgewandelt und die Altersversorgung gerettet.

Auch hier wird immer wieder vermutet, dass hohe Stellen ihre Finger im Spiel hatten.

Nun erhält Carmen Everts (SPD), die zusammen mit drei anderen SPD-Mitgliedern verhinderte, dass Andrea Ypsilanti neue Ministerpräsidentin wurde, mit einem auf sie zugeschnittenen Posten belohnt. Damit wurde ihr nicht nur der Stempel einer belohnten Abtrünnigen aufgedrückt, sondern die damaligen Mitstreiter kommen erneut ins Gerede. Hier warten viele Kritiker schon einige Zeit auf Nachrichten, die die Frankfurter Fughafengesellschaft oder E.ON in Zusammenhang mit dem parteiinternen Putsch bringen und sich erkenntlich zeigen. 

Es ist zu vermuten, dass neben diesen exemplarisch herausgegriffenen Beispielen noch andere Begünstigungen existieren, denn warum sollte das anders sein? Unter dem Strich bleibt die Frage, wie lange diese dubiosen Machenschaften noch gut gehen. Wie sicher kann sich Roland Koch fühlen, dass nicht einer seiner jetzigen Gefolgsleute ausschert und Licht ins gesamte System Koch bringt? Solange darf er sich immer noch in der Unschuldsvermutung suhlen, die unser Rechtssystem jedem gönnt, dem keine Schuld hundertprozentig nachgewiesen werden kann. 

Es gab Politiker in unserem Land, für die bereits die leiseste Vermutung einer strafbaren Handlung oder eines Amtsmissbrauchs Grund genug war, von selbst aus dem Amt zu scheiden, weil sie das ihrem Ruf schuldig waren. Das trifft aber auf diesen Ministerpräsidenten nicht zu, der noch nicht einmal die Konsequenzen aus der Tatsache zog, dass ihn die Mehrheit der Wähler abgewählt hatte. Es ist auch seinem FDP-Männerfreund Jörg-Uwe Hahn zu verdanken, dass er erneut in dieses Amt gelangte. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn der nicht auch in einigen Jahren Minister in Berlin werden würde. Und es gibt immer noch genügend Leute, die Roland Koch bereitwillig huldigen!

Veröffentlicht am 25.11.2009  © Klaus Klee

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Mut zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom 21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung (auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung von Haushaltsplänen dient, während die kaufmännische Buchhaltung Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792 eingeführten Bilanzsystem für Verwaltungen war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es fehlen zum ausgeglichenen Haushalt Hessens 58 Milliarden €. Endlich herrscht Transparenz, was sich Hessen wirklich leisten kann und was nicht. Mit diesem Wissen möchte man "Zukunft gestalten".

Wie überfällig der Umstieg war, sieht man auch am Haushalt Maintals für 2010, der ebenfalls mit der neuen Buchführung einher geht. Auch hier erkennt man, dass sich Maintal nie um kaufmännisches Denken bemühte, weshalb man viele Werte vergammeln ließ und falsche finanzielle Schwerpunkte setzte, weil die Zahlen der Doppik nicht aussagefähig waren. So wurde es versäumt, Rückstellungen aus Abschreibungen zu bilden, damit Gebäude und Sachwerte erhalten werden konnten. Nun werden die Straßen und Gebäude mit Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket saniert, an die man aber nur gelangt, wenn man selbst tief in die Tasche greift oder sich noch höher verschuldet.

Die Folge: Eine plötzlich sichtbare Unterdeckung von 8,5 Millionen € allein  in Maintal.Doch zurück zum Land Hessen. Die Neuigkeiten werden sogleich mit der Weisheit abgemildert, dass HESSEN ebenso wenig pleite gehen könne wie eine Kommune. Das beruhigt doch sehr!? Nun weiß man als Bürger, wie es steht, aber es macht eigentlich nichts!?

Etwas strenger wird der Blick des Präsidenten des Rechnungshofes, wenn es um das Zurückführen der Verschuldung geht. Sparen sei angesagt, jedoch nur dort, wo man allzu sorglos mit den Steuergeldern umgehe. Das reicht bei diesem hohen Fehlbetrag aber nicht aus. Bei den Pensionen und Altersbezügen von Beamten ist nichts zu machen. Hessen verfügt über 85.100 aktive Beamten und 54.000 Versorgungsempfänger, auf die allein 38 der 58 Milliarden zurückzuführen sind. Diese Ausgaben drücken nach wie vor schwer. Hier müsste eigentlich langfristig gegengesteuert werden, denn wir können uns Apparate dieser Größe offensichtlich nicht mehr leisten.

Hier ist grundsätzlich die Frage erlaubt, was sein  muss und was nicht. Zunächst muss erst einmal jeder Bundesbürger seine Steuern korrekt bezahlen. 

• Lesen wir aber gerade nicht wieder in der Zeitung von hochkarätigen Hessischen Steuerfahndern, die man auf dem Höhepunkt ihrer Erfolge gegenüber der schweren Steuerkriminalität (nicht einfacher Steuersünden) mit windigen ärztlichen Gutachten in den Ruhestand schickte? 

• Warum gerade in Hessen?  

• Wird hier die Einnahmenseite des Staates nicht bewusst geschwächt?

• Ist das Heer der politischen Beamten (Wahlbeamten) überhaupt noch vertretbar, wenn die Pensionsansprüche für wenige Dienstjahre mit fragwürdigen Leistungen ebenfalls zum Defizit beitragen? 

• Braucht die Bundesrepublik überhaupt so viele Bundesländer mit zig-fachen Behörden, Abgeordneten, Funktionsträgern, die aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt werden? 

• Wäre es nicht besser, es gäbe nur noch übergreifend tätige Bundesbehörden mit örtlichen Außenstellen aber nur einer Führungsetage? 

• Käme dann nicht das komplette finanzielle Desaster hautnah dort an, wo die Weichen gestellt werden und man würde auch dort merken, was sich Deutschland wirklich leisten kann und was nicht? 

• Wäre damit nicht das Regieren leichter und überschaubarer?

So aber werden in allen Einheiten nur die Haushaltslöcher separat sichtbar gemacht und deren Größe beklagt. Auch sei der Nutzen vieler Steuerausgaben nicht mit Zahlen zu belegen, wie zum Beispiel im Sozialbereich, bei den Schulen und den Universitäten, meint Ministerpräsident Roland Koch. Was dort als "Gewinn" zu erzielen sei, sei nicht bezifferbar. 

Kein Wort darüber, welche Werte das Land jährlich vernichtet oder unsinnig ausgibt. Den Steuerzahlern werden dafür die Daumenschrauben angezogen und die Politik vertritt inzwischen perfekt die sie finanziell unterstützenden Interessengruppen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wirtschaftspolitik zeigt keine sozialen Züge mehr. Die Wirtschaft soll "brummen", damit Steuereinnahmen sprudeln. 

Das Volk ist in den Augen der Politiker und der Unternehmer auf der einen Seite eine lästige Masse, die unsere Sozialleistungen und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt, auf der anderen Seite der Motor für die Binnennachfrage. Das Volk - eine wabernde Masse, das von mehr Behörden verwaltet wird, als wir uns leisten können. 

Knappes Geld ist für den Staat und die Politiker offensichtlich kein Problem. Sie spielen mit Millionen und Milliarden und generell mit den Zahlen, wie es ihnen in den Kram passt. In der Finanzkrise haben sie jeden Respekt vor den Nullen hinter der Eins verloren. Jede Argumentation ist ihnen recht, wenn sie ihre konjunkturellen Flickschustereien rechtfertigen. Dagegen wirkt der gelegentlich erhobene Zeigefinger eines Rechnungshofpräsidenten hilflos und beinahe schon lachhaft. Er ist nämlich bei genauer Betrachtung ebenfalls Teil des Systems beziehungsweise des aufgeblähten schlecht funktionierenden Apparates.

Wir kennen jetzt einige Zahlen mehr und wissen, dass sie für die Politik und den Staat praktisch nichts bedeuten. Wie sagte Roland Koch, den man auf das Zahlenwerk ansprach? - "Alles gequirlter Quark!" - Na denn...!

Veröffentlicht am 21.11.2009, geändert am 22.11.2009  © Klaus Klee

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Racheengel arbeitet gegen eigenes Lebenswerk

Werbung geht manchmal seltsame Wege. Das kann seit Mitte November 2009 eindrucksvoll im Maintal  TAGESANZEIGER mitverfolgt werden. Dort wirbt die in Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule HANSLIK erfolgen würde und im Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anderes als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue Räume in der Berliner Straße. 

Was ist geschehen und in welchem Gesamtzusammenhang ist das zu sehen?

Das war natürlich nicht mehr möglich, weil sich die Fahrschule unter neuer Führung bereits gravierend weiterentwickelt hatte und Verträge nun mal Bestand haben. Was folgte, waren Auseinandersetzungen, wie sie nur Patriarchen vom Zaum brechen können, die sich als das Maß aller Dinge ansehen. Der Höhepunkt war - quasi als angekündigte Vergeltung - die Kündigung der Räumlichkeiten der Fahrschule im Backesweg, die später sogar in eine Räumungsklage mündete. Man einigte sich, weil ein gedeihliches Miteinander auf dem Grundstück nicht mehr möglich war. 

Eberhard Hanslik vermietete anschließend die frei gewordenen Räume an den größten Konkurrenten in der Region, die Fahrschule GOTE. Es dürfte höchst strittig sein, ob die Kündigung vor diesem Hintergrund überhaupt rechtmäßig war, denn es handelte sich nicht um Eigenbedarf - es wurde nur der Mieter gewechselt. Möglicherweise steht aber die vorübergehende Beschäftigung Hansliks bei GOTE im Zusammenhang begründeter eigener Interessen, weil der reine Mieterwechsel sonst als sittenwidrig gelten könnte.

Die "Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik", die sich gern als Gutmensch darstellt, legt es darauf an, die Existenz der Tochter und des Enkelkinds aus niederen Beweggründen leichtfertig zu gefährden. Der Umzug der Fahrschule "fahrwerk hanslik.de" in die Berliner Straße verschlang bereits einen hohen fünfstelligen Betrag und sein Rachefeldzug geht scheinbar weiter. Wen wundert es, wenn bereits im kleinen Kreis über die seltsame  Wesensveränderung des Eberhard Hanslik spekuliert wird, denn normal ist es nicht, dass man mit der Konkurrenz gegen sein eigenes Lebenswerk vorgeht. Das sollte man wissen, wenn man sich im Rahmen des Angebots der Firma GOTE in die Fürsorge der ehemaligen Maintaler "Fahrlehrerlegende" begibt. Ob das zum besonders guten Start des Konkurrenzunternehmens GOTE in Maintal beiträgt, ist höchst zweifelhaft. Vielleicht ist das dem Inhaber der Firma GOTE gar nicht bewusst oder aber gar ein Bestandteil des Deals. Seltsame Geschäfte wären das!

Veröffentlicht am 18.11.2009  © Klaus Klee

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Der Nimmersatt will wieder zuschlagen

Der Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der Umbauarbeiten in der Ascher Straße Mehrkosten einhandelte. Was bei äußerst wohlwollend denkenden Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen, nachdem man bereits mit einer äußerst fragwürdigen Begründung und 710.000 € aus der Fehlbelegungsabgabe begünstigt wurde. Das DRK als unverschämter Nimmersatt?

Die Preise des DRK sind nahe der Beträge ausgelegt, die gerade noch von den Sozialträgern vergütet werden. Von Wohltätigkeit ist eigentlich nichts zu spüren. Das DRK beschäftigt vornehmlich Kräfte, die mit Herz und Seele Altenpflege ausüben. Nach ihren Bezügen möchte ich lieber nicht fragen. Die werden sich im gleichen Niveau befinden, auf dem auch Kräfte mobiler Hilfsdienste entlohnt werden. Alles ist in diesem Metier auf den höchsten Profit ausgelegt und die Konkurrenz ist groß - nur nicht in Maintal!

Die Verantwortlichen im Magistrat und im Parlament sollten gut überdenken, ob sie dem DRK Hanau nochmals 60.000 € nachwerfen, wo das DRK bald schon wieder wegen des Hochstädter KLEEBLATTS auf der Matte stehen wird. Irgendwann muss man dem kleinen Nimmersatt auch mal zeigen, dass das Spiel nicht grenzenlos betrieben werden kann. Auch sollte man endlich mal die Spendenecke des DRK von den knallharten Business-Strukturen des Pflegegeschäfts trennen. Das eine hat nämlich mit dem anderen recht wenig zu tun. Das Pflegegeschäft ist ein expandierender Markt mit eigenen Gesetzen und keine Spendendose. Außerdem ist aggressives Betteln gesetzlich untersagt. Das vom Maintal  TAGESANZEIGER erwähnte Schreiben dürfte diesen Sachverhalt bereits erfüllen, weil man offensiv auf den möglichen Wohltäter zugeht, wie man es auf der Spendenseite gewohnt ist. 

Veröffentlicht am 01.11.2009  © Klaus Klee

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Ist die Maintaler SPD erneuerungsfähig?

Kommunalpolitik wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und einem antiquierten Demokratieverständnis der Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt der Nachwuchs, der Umbruch und die langfristige  Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell.

Die Maintaler SPD beriet am Donnerstag, dem 05. November 2009 über die Gründung einer Maintaler SPD und die Auflösung der Ortsvereine. Damit trafen die Erneuerer den Nerv der alten SPD-Garde, die wie eine dicke fette Haut über der kommunalpolitischen Milch liegt. Redakteurin Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER war Zeuge der Sitzung und fasste die Eindrücke in einem Kommentar zusammen:

Genau so kann, ja muss man die Zustandsbeschreibung der SPD in allen Teilen Maintals sehen. Noch präsentiert sich der Stadtverband Maintal auf seiner Homepage mit einem Bild, das die Dinge im Fluss zeigt. Meine leichte Verfremdung des Bildes zeigt den Maintaler SPD-Dampfer mit einer schweren Schlagseite, die bis in jeden Winkel Maintals zu spüren ist. Schaut man zur größten Konkurrenz am Ort, der CDU, so macht dort ein neuer Erster Vorsitzender mit nur 23 Lebensjahren Furore. Das ist zumindest ein deutliches Signal an die junge Generation, das verstanden wird.

Bei der SPD gibt es derartige Signale nicht. Hier pflegt man Parteihierarchien und Erbhöfe vergangener Zeiten sozialdemokratischer Blüte. Die beharrlichste Erblast in dieser Runde ist Sepp Sigulla, dessen überzogener Erklärungstrieb generell in einen Redestil mündet, der eloquente Menschen bis aufs Blut reizt. Natürlich sind es die Wurzeln einer Partei und frühere Heldentaten wert, dass man sich  ihrer gelegentlich erinnert. Davon jedoch brauchbare Konzepte für die Gegenwart oder die Zukunft abzuleiten, ist nicht der richtige Weg. Neue Herausforderungen verlangen nach neuen Lösungen.

Wer wirkt auf den richtigen Weg in die Zukunft ein?

Der Wachenbuchener Dr. Jochen Schild hängt zum Beispiel sehr an seinem Ortsverein und er steht ihm auch beharrlich vor. Als Gegner einer Gesamt-Maintaler SPD und der Auflösung der Ortsvereine betont er, wie wichtig eine eigenständige lokale Politik in den Ortsteilen sei. Besucht man aber die  Veranstaltungen, so ist man dort ebenso unter sich, wie die Genossen in den anderen Ortsteilen. Die Bürger nehmen kaum Notiz von dem, was die Parteien so von sich geben. Handelt es sich denn nur um eine selbst empfundene Art von Wichtigkeit? Zumindest meinen viele Bürger, dass sich die Parteien überwiegend mit sich selbst beschäftigen. Diesen Eindruck kann auch Alt-Bürgermeister Dr. Walter Unger nicht wesentlich abmildern.

Ernst Maul vom Dörnigheimer Ortsverein ist ein brillanter Stratege und Redner und treibt auch die eine oder andere Idee, über ein Stadtverordnetenmandat hinaus kam er allerdings auch noch nicht. Bei ihm spürt man, wo er seine persönlichen Grenzlinien zwischen Politik, Beruf und Gesellschaft zieht. So hält man sein politisches Engagement eher für eine exklusive sozial geprägte Laune. Alt-Bürgermeister Erwin Henkel dürfte nicht mehr allzu aktiv ins neue Gebilde eingreifen. Seine Erfahrung ist jedoch sehr gefragt. Helmut Wassermann wird zu den treibenden Kräften gehören, weil das seine Art ist.

Jochen Späth führt die Bischofsheimer SPD, seitdem Helia Habibzadeh den Vorsitz niederlegte. Bis heute wurde das den Bürgern noch nicht einmal mitgeteilt. Helia Habibzadeh setzte berufliche Prioritäten, nachdem ihr rein politische Prioritäten nicht mehr allzu opportun erschienen.

Der "Erneuerer" Späth liebäugelt wahrscheinlich mit einer entsprechenden Rolle in einer neuen Maintaler Gesamt-SPD und sein Engagement ist wohl nur zum Teil dem Verlangen nach einer wirklichen Erneuerung zuzurechnen. Als möglicher Chef einer zukunftsgerichteten Maintaler SPD fehlt ihm jedoch die Parteijungend und die Mannschaft, der man eine Erneuerung zutraut. Zudem hat er mit starkem Widerstand von Sepp Sigulla zu rechnen.

Die Hochstädter SPD mit Udo Stoppel pflegt eine gemütliche Vereinsatmosphäre und "liefert" die erforderlichen Kandidaten für die Listenwahl, beteiligt sich jedoch nicht merklich an spezifischen  Ortsteilthematiken. Zumindest in der Öffentlichkeit ist die Wahrnehmungsgrenze sehr niedrig. Allenthalben wird Karla Köllner als rührige Stadtverordnete empfunden, die damit allerdings in der eigenen Partei einen schweren Stand hat. Karl Eyerkaufer als Ex-Landrat ist das Hochstädter Vorzeigejuwel, politisch jedoch sehr vielseitig.

Bleibt noch die Fraktionsspitze. Karl-Heinz Kaiser konzentriert sich ganz auf seinen Job in der Fraktion, obwohl er für jede Position die nahezu beste Lösung wäre. Er hätte auch die Kraft und die Umsicht, die neue Maintaler SPD zu formen. Allerdings hat er innerhalb der Partei eine Reihe von Kritiker, die ihm auch in der Vergangenheit den einen oder anderen wichtigen Schritt versalzten.

Warum verliert die SPD seit Jahren wichtige Wahlen?

Wenn man an die verlorenen Bürgermeister- und Stadtratswahlen denkt, so erinnert man sich zunächst an die jeweiligen Nominierungsveranstaltungen. Die dortige Stimmung war stets davon bestimmt, dass die Genossen das Gefühl hatten, nie die beste Auswahl gehabt zu haben und sie aus der zweiten Wahl die beste Lösung nominieren mussten. Hier haben bereits die jeweiligen Wahlvorbereitungsausschüsse einen mäßigen Job abgeliefert. Nach den Nominierungen herrschten die Ermutigungsbekundungen vor. Wie gut die tatsächliche Unterstützung ausfiel, konnte man beobachten. Viele "Unterstützer" liefen nur lose im Geschirr mit. Besonders auffällig war das bei der letzten Bürgermeisterkandidatin. 

Das funktioniert bei der CDU wesentlich besser. Dort ist man vom Kandidaten wirklich überzeugt, alle ziehen an einem Strang und man sorgt im politischen Umfeld für die erforderliche Unterstützung. So gewinnt man Wahlen!

Woher soll jetzt ein wirklicher Schub kommen?

Die Erneuerung braucht zunächst einen Jugendlichen als Leuchtturm, wie ihn die CDU derzeit mit Markus Heber installierte. Es muss ein Signal sein, das unterstreicht, dass in dieser Partei etwas möglich ist und die Erneuerung Gewicht hat. Ein Heiko Koch, den man flugs so einband, dass er jedermanns Lied singen und sich Charisma handwerklich erarbeiten muss, ist einfach zu wenig. Helia Habaibzadeh besitzt alles, was man für eine erfolgreiche Erneuerung braucht. Ihr fehlt jedoch inmitten der vielen Treibanker die Kraft, das Schiff aus dem zähnen Schlick herauszulösen, damit es wieder Fahrt aufnimmt. Von den Altgedienten kann man keine besonderen Aktivitäten erwarten, denn damit würden sie ihr sorgsam behütetet System beseitigen.

Nun gibt es ja auch noch rührige Genossen, die immer wieder mit Ideen auffallen, die sich jedoch  allesamt in Luft auflösen oder mangels Mehrheiten scheitern. Sie fühlen sich als Rückgrat der SPD in Maintal, verschweigen jedoch die politischen Bandscheibenbeschwerden, die ihnen die Beweglichkeit in Richtung Erneuerung nehmen. Mit ihnen lässt sich also ebenfalls keine Erneuerung durchführen.

Die Genossen In Maintal brauchen eine Lichtgestalt und/oder einen Hoffnungsträger, von dem Kraft und Vertrauen ausgeht, der die alten politischen und parlamentarischen Praktiken durch Solidität und diplomatisches Geschick ersetzt. Kurz: Ein Mann oder eine Frau, der oder die Substanz und eine neue Zukunft verkörpert.

Vielleicht muss die Maintaler SPD diese Person ja erst noch entdecken und gewinnen!?

Dazu müssen aber die richtigen Signale von den Verantwortlichen ausgehen.

Demonstrierte Zerrissenheit inmitten des Umbruchs sind dabei völlig ungeeignet.

Es wird Zeit, dass die Genossen endlich und mehrheitlich durchblicken.

Veröffentlicht am 07.11.2009  © Klaus Klee

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