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Die Seite, die einen Bogen zwischen kommunalpolitisch relevanten Lebenswelten und aktuellen Themen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger spannt

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28.12.2014

Die kritische Masse Unkritischer

Europaweit wächst das große Unbehagen über die steigende Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die Gründe für das Empfinden der Menschen in den jeweiligen Ländern sind recht unterschiedlich. Der Wunsch, nur unter eigenen Landsleuten leben zu wollen, ist einer der harmlosesten Gründe für die latent spürbare Fremdenfeindlichkeit bzw. unterschiedlich stark ausgeprägte Reserviertheit gegenüber Menschen fremder Herkunft. Dabei spielen auch religiöse Gründe eine Rolle. Fremde werden häufig nach ihrem Glauben unterschieden. In den Fokus gerät vornehmlich der Islam. Islam und Christentum stehen sich schon immer mehr oder weniger streitbar gegenüber und das gegenseitige Misstrauen ist groß. Heute ist aus religiösen Gründen gegenüber dem Islam eine ähnlich ablehnende Haltung zu spüren, wie gegenüber dem Judentum. Wohin das führen kann, hat gerade unser Land schmerzlich erlebt. Es bedarf nur nationalistischer Scharfmacher und einer kritischen Masse Unkritischer, um eine Eskalation herbei zu führen. In Dresden und anderen Städten unseres Landes haben rechtsextreme Scharfmacher gewaltigen Zulauf, wenn sich auch noch lange keine kritische Masse abzeichnet, die ein entschlosseneres Handeln gegen sie erfordert. Die wahren Gründe der Unzufriedenheit und der Protestbereitschaft werden von der Politik leider immer noch ignoriert. Es ist vor allen Dingen die fehlende soziale Gerechtigkeit, die sich über die Pegida- Bewegung gefährlich ausdrückt. Die Politik hat Rechtsextremen und der AfD das Feld in der Ausländerfrage leichtfertig überlassen. Nun fischen sie ungehindert in der Mitte der Gesellschaft. Die Geschichte lässt grüßen! >>>mehr

Nahrung für die PEGIDA-Bewegung

17.12.2014

Tri-Komplex im Parlament

Im Rahmen der Umbenennung des Platzes vor dem "Frankfurter Hof" in Dörnigheim schlagen die Wellen sehr hoch, weil Maintals CDU der Ehrung der verfolgten Kommunistin und Wider- standkämpferin Käthe Jonas nicht zustimmte. Käthe Jonas war im Jahr 1935 zusammen mit weiteren 87 Antifaschisten des hiesigen Raums angeklagt und abgeurteilt worden. Von 1944 bis zum Kriegsende war sie im KZ Ravensbrück. Im nächsten Jahr jährt sich das Ereignis zum 80 Mal. Käthe Jonas war nach dem Krieg der  Vereinigung der Verfolgten des Nazi- Regimes (VVN) beigetreten, der auch prominente Personen wie Eugen Kogon, Martin Niemöller und Heinz Galinski angehörten. 70 Jahre nach Kriegsende und gleichzeitiger Beendigung der Nazi-Herrschaft war es endlich an der Zeit, mit Käthe Jonas stellvertretend allen 88 am damaligen Arbeiterwiderstand Beteiligten zu gedenken. Neben den vorwiegend kommunistisch ausgerichteten Widerständlern waren auch SPD-Mitglieder darunter. So war es nur verständlich, dass SPD, Grüne, die WAM und die FDP dem Ansinnen der WAM zustimmten. Die örtliche CDU suchte auf peinliche Art in den Krümeln und es war beschämend, wie der CDU-Stadtverordnete Christoph Feuerbach argumentierte. Das brachte neben den genannten Parteien inzwischen auch der VVN, der DGB und das Brüder-Schönfeld-Forum zum Ausdruck, die sogar von Verunglimpfungen und Lügen sprachen. >>>mehr

05.12.2014

Engagement in der Restlaufzeit

Tagtäglich begeben sich Maintaler Seniorinnen und Senioren an ihren Platz, den sie im Dienst für die Gesellschaft einnehmen und damit Lücken füllen, die angeblich sonst nicht zu schließen wären. Sie bilden sich dafür sogar fort und lösen mit großem Engagement Aufgaben, die ihrer beruflichen Erfahrung oder ihren wiederentdeckten Neigungen entsprechen. Längst sind ihre Dienste nicht mehr entbehrlich. Die städtische Betreuung betagter Ehrenamtlicher wird von neoliberalen Spöttern allerdings völlig unpassend als "Seniorenbespaßung" bezeichnet. Die Interessen der Senioren werden offiziell vom Seniorenbeirat vertreten und eine Maintaler Seniorenbeirätin ist seit Jahren in der Landes- Seniorenvertretung aktiv. Das alles findet mehr oder weniger im Wahrnehmungsschatten der Bürger statt, weil die Aktivitäten zu gediegen ablaufen und die Zielgruppe aller Bemühungen zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Es fehlt den Seniorenvertretern und -vertreterinnen bei allem Engagement jedoch in Summe an der nötigen Power und spürbarer Frische, um lebhaft wahrgenommen zu werden.  >>>mehr

29.11.2014

Die mit dem Feuer spielen

Die vorauseilende Bürgerbeteiligung fordert wieder einmal Opfer. Maintal plant seit vielen Jahren, wie die Stadt mal aussehen könnte, wenn sich Gelegenheiten zu Veränderungen böten. Geschickt werden Bürger in vorauseilende Planungen eingebunden, um den Part der Bürgerbeteiligung abhaken zu können. Jahrelang verschwinden allerdings diese Wenn-dann- Spielchen in Schubladen, um im passenden Moment hervorgeholt zu werden. So entstanden Szenarien für den Bereich Kesselstädter Weg, REAL-Gelände und Opel- Eck, eine "neue Mitte" nordwestlich der Eichenheege bis zur Bahn, ein Freizeitgelände in der Grünen Mitte etc. und für eine Stadtachse zwischen Dörnigheim und Hochstadt. Kürzlich wollte die METRO-Gruppe einen Entwurf für die Entwicklung ihres eignenen REAL-Geländes in Dörnigheim vorstellen und wurde brüsk mit Hinweis auf vorhandene Schubladenplanungen nach Hause geschickt, obwohl diese gar nicht relevant sind. Ein millionenschweres Vorhaben zur Aufwertung des Ortseingangs wurde massiv verhindert.  Momentan entzündet sich eine Diskussion an der Stadtachse, die Gegenstand des ominösen Bürgergutachtens ist, bei dem auch hier alte Schubladenplanungen einflossen und jetzt Eigentümer überplanter Areale verunsichern. >>>mehr

23.11.2014

Hundesteuer-Shitstorm

Die Erhöhung der Hundesteuer bewegt derzeit viele Gemüter in Maintal. Was ist denn da geschehen? Im Bürgerhaushalt 2014 wurde anonym die Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund auf 200€ sowie eine Verdoppelung für den Zweithund vorgeschlagen. Davon ausgenommen sollten Besitzer des Maintal-Passes sein. Hundezüchter sollten pauschal 1000€ pro Jahr zahlen. Die Fachabteilung des Rathauses bezifferte die dadurch entstehenden Mehreinnahmen mit 210.000€ pro Jahr. 158 Bürger stimmten dafür, 60 Bürger dagegen. Dennoch entschied sich die Politik nur für eine 20%-ige Erhöhung der Hundesteuer, wodurch die Mehreinnahmen mit 42.000 € im Jahr nur noch marginal sind. Im Vergleich dazu führt die Erhöhung der Grundsteuer B zu Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € im Jahr, was nahezu kaum zu Protesten führte. Diejenigen Hundebesitzer, die sich nicht für den Bürgerhaushalt und Maintals Kommunalpolitik interessieren, merkten das allerdings erst, als es in der Zeitung stand.  Zur Hundesteuererhöhung bildete sich sofort eine Bürgerinitiative mit eigener Gruppe in Facebook, die gegen  den Beschluss mobil machte. Nachdem dem Magistrat der Patzer mit dem vergessenen Datum unterlief, musste der Beschluss nochmals beraten und wiederholt werden. Zu diesem Anlass waren zahlreiche Hundebesitzer während der Ausschusssitzung präsent und unterstrichen ihre Forderung auf Rücknahme des Beschlusses.  >>>mehr

14.11.2014

Fragwürdige Entwarnung

Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach ist überglücklich, dass etwas mehr als die Hälfte des Parlaments das Haushaltskonsolidierungskonzept genehmigte und damit der nach wie vor defizitär ausgewiesene Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Ab 2016 sollen Maintals Haushalte wieder ausgeglichen sein. Im Rathaus ist das ein Grund zum Feiern. Dabei ist es doch gerade die Verwaltung, die mehr Geld verschlingt als dass sie für ausreichende Einnahmen sorgt. Was dort bisher als Minder- und Fehlleistungen zu verzeichnen war, wird ab 2015 aus den Taschen der Bürger genommen, um das Haushaltsloch dauerhaft auszugleichen. Dennoch war der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung zur letzten Stadtverordnetenversammlung voll des Lobes, was er (sich) und seine Verwaltung geleistet hätten. Wenn das mal kein Grund ist, jetzt genauso weiter zu machen, wie bisher. Man ist zwar kein profitabler Wirtschaftsbetrieb, eher eine Steuerschlupflöcher nutzende Verwaltung mit Spar-Gütesiegel des Rechnungshofes. Wer etwas schärfer nachdenkt, wird erkennen, dass die Tricks, mit denen Maintal Steuern spart und die Ergebnissituation schönt, dazu führen, dass die Belastungen für die Bürger an anderer Stelle fortwährend wachsen, weil sich Land und Kreis das Geld auf andere Art holen werden. 

Wie auch immer, das Signal ist klar: Wenn es wieder knapp wird, erfolgt die nächste Steuererhöhung. Außer den Hundebesitzern und den Gegnern der Straßenbeitragssatzung hat schließlich niemand protestiert! Also geht doch immer was! >>>mehr

02.11.2014

Aktive Bürgernähe

Mit den Aktionen "Mit dem Bürgermeister um die Häuser ziehen" und eilig inszenierten "Ortsgesprächen" versuchen derzeit die beiden Bürgermeisterkandidaten mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Sie möchten bleibenden Eindruck erzeugen oder auffrischen, damit die Wähler wissen, was und wen sie im Jahr 2015 wählen sollen. Den Leistungen des Amtsinhabers und seiner Verwaltung begegnen aufmerksame Wählern tagtäglich und auch deren Bereitschaft zu Veränderungen ist hinreichend bekannt. Der Kandidat der SPD ist dagegen für viele Maintaler noch ein unbeschriebenes Blatt. Bisher ist nur bekannt, dass er ein junger Familienvater mit zwei Kindern in einer guten beruflichen Position, Partei- und Fraktionsvorsitzender ist und sich zutraut, Maintal in der Region besser zu positionieren und andere Akzente zu setzen. Das sollte Wähler eigentlich interessieren. Erste Veranstaltungen zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger an Gesprächen noch sehr gering ist. Vielleicht ist das ja auch noch viel zu früh. Oder sollten Maintals Bürger wirklich mit dem, was die Kommune zu bieten hat, so zufrieden sein, dass sie sich eine solche Haltung leisten können? Vielleicht ist ihnen aber auch nur einfach alles egal? >>>mehr

28.10.2014

Stets auf dem richtigen Weg

Maintals neue CDU-Spitze startet durch, nachdem sie sich alter Werte wieder besann. Mit gewohnter Zukunftsperspektive und den alten politischen Gräben und Mauern lässt es sich gut ausruhen und sogar von den alten faulen Kartoffeln politischen Wirkens träumen. Es sind nun mal die Personen, die Maintals Kommunalpolitik ausmachen! Es ist eine Freude, sie bei der kraftvollen Gestaltung Maintals, also bei der Fortsetzung der Vergangenheit und der Erinnerung an illustre Träume zu beobachten. "Jetzt  endlich die Dicke Buche ausbauen, auch wenn die Grüne Mitte viel besser geeignet wäre", das ist doch mal ein kraftvolles Statement von Martin Fischer (Maintaler CDU-Chef), auf das (einige) Maintaler Bürger so lange haben warten müssen. "Das Gelände an der Eichenheege und der dicken Buche aufzugeben und zu vermarkten, wäre schließlich die bessere Lösung gewesen", gab er vor der Presse von sich und seine Stellvertreter bestärkten ihn nach Kräften. Es hört sich an wie "Wir gehen in die falsche Richtung! Auf geht's!" Das hat natürlich Qualität und überzeugt! Die Maintaler SPD wird hoffentlich  nicht den gleichen Fehler machen und dem Standort in der Grünen Mitte nachtrauern oder dort sogar einen neuen suchen. Bliebe da noch die sehr spezifische Haushaltskonsolidierung, bei der die Maintaler CDU liebevoll die Grünen und die FDP mit einbezieht. 2016 schon die schwarze Null zu schreiben, und das mit großer Bürgerbeteiligung, das ist doch mal ein kraftvolles richtungsweisendes Signal! Damit kann man bei uninformierten Bürgern, die ja bekanntlich die Mehrzahl stellen, so richtig punkten.  >>>mehr

26.10.2014

Keine Beschaffungskriminalität!

Es gibt Zeitgenossen, die Maintals Steuer- und Abgabenerhöhungen überspitzt als indirekte Beschaffungskriminalität bezeichnen, weil auf Teile der Politik und des Magistrats die Begriffe "Haushaltskonsolidierung" und "Haushaltssanierung" wie eine Droge wirken sollen. Besonders zu Zeiten kommender Wahlen möchte man Fehler der Vergangenheit ausbügeln, wozu man die Bürger nun zur Kasse bittet. Diesbezüglicher Erfolg scheint zu berauschen! Dennoch kann man den Vorgang nicht einfach als Beschaffungskriminalität abtun. Der Akt erfüllte seinen Zweck, stellte den Landrat als (Noch-)Kommunalaufsicht vorübergehend zufrieden, sodass er dem Haushalt 2014 endgültig seinen Segen erteilte. In Ordnung ist die Vorgehensweise dennoch nicht, weil die Wiederholungstäter immer noch aktiv sind. Bürgermeister Rohrbach lobt in diesem Zusammenhang auf unerträgliche Art ausdrücklich die Bürger, die an den beiden Bürgerhaushaltsprozessen teilnahmen, als hätten sie ihren Mitbürgern anstelle der wahren Täter in die Tasche gegriffen. Nach dem Motto "Ihr habt es ja so gewollt" lässt es sich natürlich recht gut leben und sogar eine weitere Amtszeit angehen. Die relative Ruhe in der Bürgerschaft ist angesichts dieser politischen Taschenpfändung trügerisch. Die Quittung kommt erst nach dem 1. Januar 2015, wenn die Bürger die Auswirkungen spüren. Die Erhöhung der Hundesteuer ist noch vakant, weil der Magistrat in seiner Vorlage schlichtweg das Datum vergaß, zu der die Erhöhung greifen soll. Der Rest der Bevölkerung wird jedoch so zur Kasse gebeten, wie es der Bürgermeister zum Ausgleich seiner jahrelangen Bärendienste immer wollte. >>>mehr

26.10.2014

MIKROKOSMOS 2014

Samstagabend, 25. Oktober 2014: Die Kabarettisten des HMV-Hochstadt starten in Hochstadt ihr Jubiläumsprogramm und landen wieder einen Volltreffer. Wie an allen Aufführungen der letzten 10 Jahre war das Evangelische Gemeindehaus bis auf den letzten Platz besetzt und es wurde zeitweise zum Tollhaus, weil sich die kabarettistisch- humoristischen Volltreffer des Programms förmlich überschlugen. Erstes kurzes Resümee: Die Jubiläumsveranstaltung ist gelungen! Aus Rücksicht auf das Publikum der nächsten drei Aufführungen werden hier nun keine Details des Programms verraten. Nur so viel sei gesagt, dass dieses Programm politischer war als jedes vorherige Programm und dabei auch die Freunde ausgesprochenen Humors bestens unterhalten wurden. Nun fühlen sich die Hochstädter Kabarettisten am Ziel angekommen, denn diese schrittweise Entwicklung war mit Rücksicht auf das ganz spezielle heimische Publikum angebracht. Kabarett muss gemeinsam reifen!  >>>mehr

19.10.2014

Fortschritt versus Stillstand

Wer gewählt werden will, muss nominiert werden, so ist das nun mal bei Bürgermeisterwahlen. In Maintal warf nun Sabastian Maier (SPD) den Hut in den Ring und seine Partei wählte ihn einstimmig zum Kandidaten. Amtsinhaber Erhard Rohrbach äußerte zwar bereits mehrmals seine Bereitschaft, offiziell nominiert ist er noch nicht. Nachdem der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Heber überraschend seine Ämter hinwarf, dürfte die Maintaler CDU innerlich zerstritten sein, denn der Rücktritt Hebers hatte Gründe, die in der Person des Bürgermeisters begründet sind. Diese dürften mit dem Weggang Hebers nicht verschwunden, sondern nur deutlich gemacht sein, weil dieser Rückgrat zeigte. Längst ist bei den Wählern angekommen, dass Rohrbachs Markenzeichen Stillstand ist, der stets mit großer Beharrlichkeit kombiniert daher kommt. Das will Sebastian Maier ändern, wenn er zum Bürgermeister gewählt würde. Seine Parteifreunde konnte er mit seinem vorgestellten Konzept überzeugen (einstimmig) und er will im Wahlkampf auch viele Maintalerinnen und Maintaler über persönliche Gespräche erreichen. Er orientiert sich am Wahlkampf des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann, der sein Ziel zum Teil über Hausbesuche und eine spezielle Vision erreichte. >>>mehr

17.10.2014

Wende in der Bürgerbeteiligung?

Die Maintaler Bürgerversammlung vom 15. Oktober 2014 stand diesmal ganz unter dem Motto "Bürgerbeteiligung" und war vornehmlich für Bürger gedacht, die sich informieren und vielleicht zukünftig an verschiedenen Prozessen beteiligen möchten. Diese Zielgruppe konnte nicht ereicht werden. Gekommen waren der Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverord- nete und ehrenamtlich Aktive, die sich bereits an vielen Stellen kräftig einbringen und über die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2014 informiert waren. Bürger mit erkennbarem Interesse am Thema des Abends "Gestaltung der Bürgerbeteiligung" waren unter den ca. 60 Anwesenden kaum zu finden. Vielleicht lag es ja daran, dass die über 80 Maintaler Hundebesitzer, die sich Tage zuvor zu einer Protestversammlung trafen, in der herbstlichen Dunkelheit ihre Vierbeiner zur Entleerung ausführten, womit ich bei einer der Erkenntnisse das Abends angekommen bin. Diese zeigt, dass in Maintals Bevölkerung vornehmlich ein selbstbezogenes Ein-Punkt-Interesse vorliegt. Mit der Anhebung der Hundesteuer kann man vergleichsweise Säle füllen. >>>mehr

12.10.2014

Unangenehmes Gespinst

So langsam geht die Angst in Deutschland um, weil die Gefahr von Terroranschlägen durch sogenannte Glaubenskrieger wächst. Belebte Orte, wie Stadien und Plätze, aber auch öffentliche Verkehrsmittel können die Ziele sein. Die Terroristen nutzen dabei auf vielfältige Weise den Islam. Die islamischen Gemeinden in Deutschland und anderen europäischen Staaten distanzieren sich von dieser extremen Form der Glaubensausübung, können jedoch nicht ausschließen, dass sich auch in ihren Reihen terroristisch infizierte Personen tummeln. Immer lauter werden die Stimmen, die vor einer Überfremdung warnen, weil sich Menschen im Straßenbild und ihren Wohnquartieren nicht mehr wohl fühlen. Das hat noch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern zunächst mit purer Angst vor allzu radikalen Veränderungen des eigenen Umfelds. Im alltäglichen Miteinander fällt auf, dass sich bestimmte Altersgruppen südosteuropäischer Ausländer weder an Gesetze noch an Anordnungen halten und auch gar nicht gewillt sind, sich anzupassen. >>>mehr

05.10.2014

Es geht um die Wurst

Bei der SPD geht es mal wieder um die Wurst. Am 18. Oktober findet ein Parteitag statt, an dem sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Kandidatenfrage zur Bürgermeisterwahl klärt. Im Vorfeld war bereits zu hören, dass es diesmal ein einheimischer Kandidat sein soll, denn mit auswärtigen Kandidaten, wie zuletzt mit Katja Weitzel, ist offensichtlich keine Wahl zu gewinnen. Aber auch einheimische Kandidaten, wie Günther Wassermann (SPD), Jörg Schuschkow (WAM) oder Hans-Joachim Pethke (parteilos) konnten gegen Erhard Rohrbach (CDU) nicht gewinnen. Diesmal soll aus der Sicht der SPD das Werk gelingen, denn man möchte nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament sein, sondern auch den Bürgermeister stellen. In der derzeitigen Konstellation ist mit dem Parlament keine ernsthafte Zusammenarbeit möglich, auch wenn sich CDU- und SPD-Fraktion mal einig sind. An der Scheinallianz zwischen den beiden Fraktionen von Dezember 13 bis Juli 14 wird die SPD noch eine Zeit lang zu knabbern haben, besonders an dem unsinnigen Aufleben lassen der Sportstätte in der grünen Mitte. >>>mehr

01.10.2014

Erklärungsversuche

Die Wogen schlagen in Maintal hoch und der Volkszorn wächst. Maintal hat jetzt zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt, dennoch ist noch nicht klar, ob er von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Rein bildlich gesehen kann der Landrat zwar die vom Melken wundgezutzelten Euter der Maintaler Bürger begutachten, eine Zukunftsperspektive außer der, dass man die Bürger bei Bedarf immer wieder melkt, ergibt sich daraus jedoch nicht. Es fehlt einfach der ökonomische Ansatz, die wirtschaftliche Idee, die Vision, mit der die Maintaler Ressourcen besser genutzt werden können und der Haushalt langfristig gesundet. Immer nur den Bürgern in die Tasche zu greifen und Unternehmertum, das eigennützig die Stadt entwickelt, zu schützen und sogar zu bevorteilen, ist eine recht primitive Strategie. Die Eigenerschließung und Eigenvermarktung von Wohn- und Gewerbegrundstücken ist wesentlich sinnvoller. Die Nachbarkommunen machen es ja vor! Die schlichtere Strategie wird nun allerdings von drei Maintaler Fraktionen, die eine Mehrheit von nur einer Stimme auf die Waage bringen, getragen. Vordergründig ging es ihnen zwar um einen genehmigungsfähigen Haushalt, das lohnendere Ziel verloren sie jedoch aus den Augen. Dass bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten zu kurz gedacht wurde, liegt auf der Hand. In der Sache folgen nun die Erklärungsversuche über die Lokalpresse, nachdem im Parlament keine echte überzeugende Debatte geführt werden konnte. Dort waren die Abstimmungsverhältnisse von vorn herein klar und man übte sich lediglich in publikumswirksamem Schattenboxen. Der Sieger hieß grotesker Weise ausgerechnet Erhard Rohrbach. Irgendwie fühlen sich CDU und Grüne plötzlich nicht mehr so ganz wohl, dass sie der FDP zugunsten von Machtspielchen auf den Leim gegangen sind. Das wird sich rächen. Die Grünen haben eh schon größte Probleme, zur nächsten Kommunalwahl eine Liste zu füllen. Jetzt wird es noch schwerer. Das absurde Fokushima-Ergebnis werden sie ohnehin nicht wiederholen können. >>>mehr

23.09.2014

"so stopf ihn, Karl-Otto, Karl-Otto!"

Die Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2014 erinnerte an die Endphase der letzten Bundesregierung, als die FDP in der Folge auf breiter Ebene abstürzte. Auch dort wedelte der Schwanz mit dem Hund und die FDP verärgerte die Wähler mit kompromissloser Machtpolitik so nachhaltig, dass sie per Stimme landauf landab von den Parlamentsbänken verbannt wurde. Die gleiche Politik versucht die Maintaler FDP umzusetzen und bedient sich dabei anderer macht- hungriger Fraktionen. In der Endphase der Beratungen zum Maintaler Haushaltskonsolidierungs- konzept, von dem die Genehmigung des Haushalts 2014 abhängt, formierte sich nun eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP. In dem ausgelösten Mini-Machttaumel koppelten die übermütigen Mehrheitsfähigen kurzerhand die SPD von ihren bis dahin fruchtbaren gemeinsamen Beratungen ab und schnitzten ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das auf die Befriedigung der FDP und deren Klientel ausgerichtet war. Auch wenn alle von der FDP im Bürgerhaushalt und Beratungen eingebrachten sozialschädlichen Vorschläge keine Mehrheit fanden, die FDP konnte sich noch einmal überwichtig fühlen. Das Delta zwischen Einsparungen, der aus dem Haushalt entfernten "Luft" und dem Soll-Konsolidierungsergebnis wurde mit 150 Punkten bei der Grundsteuer B geschlossen. Ein teurer Spaß für Maintals Bürger und ein Bärendienst für die Stadtentwicklung, weil jetzt so weitergewurstelt werden kann! >>>mehr

19.09.2014

Gieriger Abfluss

Bei aller Schelte, die Bürgermeister Rohrbach wegen den Maintaler Finanzen einstecken muss, weil sich die Schulden in den insgesamt 18 Jahren seiner Amtszeit auftürmten, er allein trägt natürlich nicht die Schuld an der hohen Verschuldung. Die Hälfte des Haushalts wird von wechselnden Zuweisungen und Umlagen von Außen bestimmt. Und genau das verändert sich permanent zu Ungunsten Maintals. Was allerdings die hausgemachten Schulden und den Umgang mit den restlichen Finanzen anbelangt, so sind die Ursachen in Maintal zu suchen. Hier spielen die stets knappen Mehrheiten im Parlament für oft nicht optimale Entscheidungen mit großer Tragweite eine Rolle. Infolge der mangelhaft ausgeprägten Fähigkeit, Probleme und Vorhaben sachlich auszudiskutieren und für eine breite überzeugte Konsensbasis zu sorgen, häuften sich die "Bauchweh"-Entscheidungen. Beim Umgang mit möglichen Einnahmequellen und der dauerhaften Verbesserung der Finanzsituation wurden Potenziale immer wieder nicht ausgeschöpft und Investoren mit großzügigem Entgegenkommen, jedoch ohne zählbaren Nutzen für Maintal, beschenkt. Viele weittragende Dinge wurden und werden zudem politisch wie banale Tauschobjekte zwischen Fraktionen behandelt, anstatt in der Sache und im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden. >>>mehr

Ende eines Irrtums (?)

Der jahrelange Planungsirrtum "Sportstätte in der grünen Mitte" scheint nun endgültig zu Ende zu gehen. Die Beschlussvorlage Nr. 1310/2014 vom 13.8.2014 zur Stadtverordnetenversammlung am 22.9.2014 listet die Knackpunkte auf, die endlich einen Schlusspunkt unter das Kapitel ziehen. Nun steht die Frage im Raum, ob es wirklich notwendig war, nach vorliegender und seit Jahren bekannter Faktenlage immer wieder politisch so unklug und ignorant zu entscheiden und so viel Planungskosten zu verbraten. Die Maintaler Biologin Loeki Häger- Hogerland brachte sich mehrmals kostenlos mit ihrem Wissen ein und kartierte die fraglichen Flächen äußerst gründlich. Ihre Ergebnisse wurden vom Magistrat, den Fachabteilungen und politischen Machern immer wieder unter den Tisch gekehrt, weil sie nicht zu dem passten, was gerade gewünscht war. Völlig unverständlich war der Positionswechsel der SPD zugunsten einer vermeintlichen großen politischen Koalition mit der CDU, die auch nach der Entscheidung des Parlaments, das Projekt zu schließen, nie ihre Absicht begrub. Der politische Schaden und der zeitliche Verzug in der Frage der Sportstätten ist unakzeptabel, denn die Bürger mussten mit ansehen, wie Steuergelder und Arbeitskapazitäten im Rathaus sinnlos verbrannt wurden, während die betroffenen Vereine um ihre Zukunft kämpfen. >>>mehr

06.09.2014

Neuer Weg - alte Erkenntnisse

Am 8. September 2014 wurde das mit großem Tamtam angekündigte Bürgergutachten im Bischofsheimer Bürgerhaus vorgestellt. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger wohnten der Ausschusssitzung bei und verfolgten den Überzeugungsgrad von Inhalt und Inszenierung. Es ist mühsam, auf die einzelnen Inhalte einzugehen, nachdem nahezu alle Fraktionen am Ende klar machten, dass hier von einem recht großen Umsetzungszeitraum ausgegangen werden muss, wenn man ernsthaft die Umsetzung des entworfenen Szenarios in Angriff nehmen würde. Man würde also über die berühmten ungelegten Eier berichten. Es ist einfacher, weiterhin die diesbezüglichen Berichte aus dem Rathaus zu verfolgen. Mich persönlich konnte weder Frank Ammon, der städtebauliche Experte, noch die Experten aus der Bürgerschaft überzeugen, die sich bestenfalls bemüht hatten, die ihnen vorgebeteten Fakten und Ansichten zum kleinsten aller Übel zusammenzufügen. Die sie während des Prozesses umgebenden Fachleute und Paten des Stadtleitbildes sind naturgemäß bereits von dem überzeugt, was sie von sich geben, so dass sie mit voller Absicht berieten. Das Ergebnis fiel dementsprechend aus und das ist auch völlig normal. Der vom Magistrat beauftragte Stadtplaner Markus Hirth lieferte ein klassisches Beispiel von "Gruppenarbeit mit unterschiedlich Qualifizierten" ab und stellte die Ergebnisse routiniert vor, wie man es von ihm erwartet hatte. Unter dem Strich blieb jedoch zumindest bei mir ein fader Beigeschmack. >>>mehr

06.09.2014

Alles im Griff?

Wenn man in den letzten Wochen die Lokalzeitung sowie die Wochenzeitungen und bunte Anzeigenblätter aufschlug, stellte man fest, dass im Maintaler Rathaus nun eine spezielle Hofberichterstattung Einzug hielt. Damit sollen bei den Bürgern vermutete Informationslücken geschlossen und die Arbeit in Rathaus gewürdigt werden. Alles ist im Rathaus perfekt und Steigerungen sind kaum mehr möglich, könnte man meinen. In Zeiten, in denen kommunale Leistungen von Bürgern kritisch auf den Prüfstand gestellt werden, ist diese Art der positiven Öffentlichkeitsarbeit dazu geeignet, Meinungsbildungen nach Wünschen der Leitung der Verwaltung zu beeinflussen. Damit wurde zum Beispiel während des extrem kurios geführten Bürgerhaushaltsprozesses 2014 den Voten der Bürger kräftig gegengesteuert. Es ist nämlich in der Berichterstattung nichts wirklich wie es ist, sondern, wie es sein soll. Das Negative wird einfach ausgeblendet. Das birgt Gefahren, die bis hin zur Manipulation gehen können.

Kommt es dazu, dass Bürgermeister Rohrbach erneut kandidiert, so kann diese Art der Öffentlichkeitsarbeit zu einem Wettbewerbsvorteil im Amt führen, wenn sie auf ein direktes oder indirektes Lob für die Amtsführung des Bürgermeisters (Eigenlob) hinausläuft. Gegenkandidaten könnten nicht auf Kosten der Allgemeinheit für sich werben. Es wäre deshalb ratsam, diese Art der Berichterstattung während des kommenden Bürgermeisterwahlkampfs zurückzufahren oder ganz zu unterlassen. >>>mehr

31.08.2014

Lebenserfahrung ist Out

Eigentlich ist es völlig normal, dass man erst mit zunehmendem Lebensalter - also wenn man selbst genug Lebenserfahrung besitzt - die Erfahrung anderer Menschen richtig einschätzen kann. Jüngere Menschen akzeptieren zwar, dass ältere Menschen bereits mehr erlebt haben und daraus stets ihre Schlüsse ziehen und entsprechende Vorgehensweisen wählen. Sie erliegen jedoch oft dem Irrtum, das Wissen älterer Menschen sei antiquiert und heute vielfach nicht mehr anwendbar. Allerdings - das, was Ältere scheinbar oder angeblich durchschauen, können Jüngere meist nicht mal erahnen. Das Unverständnis ist damit vorprogrammiert. Besonders frustrierend ist es für Jüngere, wenn die Älteren am Ende immer wieder Recht behalten. Da hilft auch kein noch so anspruchsvolles Studium oder eine ganz spezifische Ausbildung, wenn es an Erfahrung fehlt. Zum großen Teil besteht Erfahrung aus einer Sammlung von durchlebten Erfolgen, Fehlern und prägenden Misserfolgen, deren Werdegang man stark verinnerlichte. Es wäre natürlich für Jüngere sinnvoll, von dieser Erfahrung zu profitieren, damit sich Fehler nicht fortwährend wiederholen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. In großen Organisationen wird selten die Erfahrung der erfahrenen Mitarbeiter direkt genutzt, sondern es werden vorzugsweise externe Berater in Anspruch genommen, die teilweise auch noch jünger sind, deren Erfahrung man aber dem wissenschaftlichem Hintergrund zufolge einen höheren Stellenwert zumisst. Wen wundert es, dass ältere lebens- und berufserfahrene Personen dieses Vorgehen äußerst kritisch beurteilen!? >>>mehr

24.08.2014

Angeblich Nonplusultra

Die neue Sau, die vom Magistrat durchs Dorf getrieben wird, heißt "Bürgergutachten" und soll das Nonplusultra aller Arten Maintaler Bürgerbeteiligungen sein, die es bisher gab. Bereits am 15.3.2014 verkündete eine Pressemitteilung der Stadt Maintal, dass diese Art der Bürger- beteiligung Maintal zu neuen Ufern führen könnte. Dort hieß es: "Ich freue mich sehr, dass wir in den nächsten Monaten die Chance haben, gemeinsam mit den Maintalerinnen und Maintalern die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren und dabei neue, vielleicht auch ungewöhnliche Visionen und Ideen einzubringen", so Ralf Sachtleber. "Ich bin sehr gespannt auf diese, für uns neue Form der Bürgerbeteiligung. Bei wichtigen Entscheidungen für unser Gemeinwesen ist es mittlerweile schon selbstverständlich, dass Politik und Verwaltung zunächst die Bürgerschaft um ihre Meinung bitten. Der Stadtleitbildprozess und der Bürgerhaushalt sind gelungene Beispiele dieser neuen politischen Kultur in Maintal." 

Na ja, mit dem Bürgerhaushalt mag Stadtrat Sachtleber im März ja noch guter Dinge gewesen  sein. Zum jetzigen Zeitpunkt verdient der Bürgerhaushalt 2014 seinen Namen jedoch nicht mehr, weil er zu einem zurechtgebogenen Instrument der Haushaltskonsolidierung wurde, das seinen Zweck noch nicht einmal ansatzweise erfüllt. 

Nachdem neben einigen kleinen Beteiligungs-Projekten die Mutter Maintaler Bürgerbeteiligung, die Lokale Agenda 21 komplett aus dem Internet entfernt wurde und der Stadtleitbildprozess sowie der Bürgerhaushalt mit Bemerkungen, wie "Die gängigen Formen der Bürgerbeteiligung haben oft mit 'klassischen Problemen' zu kämpfen: Geringe Resonanz, fehlende Informiertheit, Oberflächlichkeit, soziale Selektivität und die Dominanz organisationsstarker Interessen" (siehe Zeitungsartikel) abgewertet wurden, liegt der Fokus nun auf dem Bürgergutachten, einer angeblichen Weiterentwicklung bisheriger Bürgerbeteiligungsformen. >>>mehr

12.08.2014

Fragwürdiger Umgang

Maintals Bürgerbeteiligungsprozesse werden aus ganz verschiedenen Motivationen heraus genutzt und zunehmend sogar auf vielfältige Art benutzt. Je nach Art der Teilnehmer der vom Magistrat und den Stadtverordneten gesteuerten Bürgerbeteiligungsprojekte werden die Verfahren und der Umgang mit Ergebnissen empfunden. Was von einer Seite als "Erfolg" gefeiert wird, wird von anderen Teilnehmern oft kritisch gesehen und vermindert zunehmend die Bereitschaft, sich weiterhin zu engagieren. Unterdessen will der Jubel derjenigen nicht abebben, die mit ihren Methoden ihr Ziel erreicht zu haben glauben. Besonders im Blickpunkt stehen derzeit der Bürgerhaushalts- und der Stadtleitbildprozess. Was hier als Bürgernähe und als Softansatz direkter Demokratie verkauft wird, wird regelrecht instrumentalisiert. Man will Bürger in Abläufe einbeziehen, damit Ursache und Wirkung für unbefriedigende Entwicklungen breiter verteilt wird. Es ist an der Zeit, offen auszusprechen, dass Maintals Wahlbeamte und ein Teil der ihnen zuarbeitenden Verwaltung viele Erwartungen nicht erfüllen und die Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, letztere effektiv zu kontrollieren und zu steuern. Dass die Macher über Pseudo- Projekte aus ehrenamtlich tätigen und motivierten Bürgern  von ihnen unangenehm empfundene aussteigende Kritiker machen, scheint sie nicht zu stören. Die entstehenden Lücken haben sie längst mit ihnen genehmen Aktivisten aufgefüllt, die bereitwillig das abliefern, was von ihnen gewünscht wird.  >>>mehr

08.08.2014

Das volle halbe Glas

"Voller Erfolg im halbvollen Glas", so liest sich die Bilanz des Bürgerhaushalts 2014, die unter die Leute gebracht wird. Das Ergebnis wird mit statistischen Erhebungen untermauert, dessen Zahlen belegen sollen, dass der Bürgerhaushalt 2014 eine größere Resonanz fand als der Pilot-Bürgerhaushalt im Jahr 2013. Und das, obwohl nur Vorschläge für Reduzierungen oder Mehreinnahmen zu Lasten der Bürger zugelassen waren. Nicht auszudenken, wie hoch die Beteiligung und der Erfolg gewesen wäre, wenn auch die Vorschläge zugelassen worden wären, die jetzt die Stadtverordneten unterbreiten müssen, um bis 2020 ausgeglichene Haushalte zu ermöglichen. Das geht nämlich nur, wenn Maintal attraktiver wird, um von den Chancen im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets angemessen zu profitieren. Darauf wollte die Politik aber selbst kommen, denn eine Mehrheit für eine Grundsteuer-B-Erhöhung, wie im Bürgerhaushalts- Modul angedacht, ist nicht in Sicht. Auch wenn die Kritiker des Bürgerhaushalts 2014 mit einem Seitenhieb in der Berichterstattung bedacht wurden, das Ergebnis widerlegt keinen ihrer Kritikpunkte. Jetzt sollte man doch etwas tiefer in die Auswertung einsteigen und den zeitlichen Verlauf der Abstimmung in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats und den Kampagnen verschiedener Interessengruppen sowie direkt Betroffener setzen. Dann relativieren sich so manche Ergebnisse. Die vorgelegte Statistik belegt, dass die Teilnehmer auch in diesem Jahr nur ihren eigenen Interessen folgten. Damit gingen sie jedoch der Moderationsgruppe auf den Leim, die ihre 38 (von 102) Vorschläge (bewusst oder unbewusst) so auswählte, dass vorwiegend die Lieblings- Zielgruppe "Eltern mit Kindern" und "sozial engagierte Personen" angesprochen wurden. Dazu wurden gleichgeartete Themen sogar aufgefächert und mit dem blauäugigen Kommentar versehen, man möge doch nur einen der Vorschläge bewerten. Unter flankierender Betreuung der Zielgruppe passierte genau das Gegenteil. So stellte sich der erwartete Erfolg ein. Doch - keine Angst - auch diese Teilnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn auch durch Maßnahmen anderer Stellschrauben. 

Fazit: Substanziell verbessert sich durch diesen Bürgerhaushalt absolut nichts positiv! >>>mehr

27.07.2014

Das Bessere = Feind des Guten?

Haben Sie auf der Homepage der Stadt Maintal in letzter Zeit mal nach der "Lokalen Agenda 21" gesucht, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten, aber nicht viel von der Umsetzung ihrer Ideen erlebten? Man hat die Seiten offensichtlich gelöscht! Dabei gab es bis heute kein Gespräch mit aktiven Bürgern der Lokalen Agenda, ob dieses Kapitel partizipativer Entwicklung Maintals endgültig geschlossen werden soll. 

Selbst wenn dem so wäre, weil der Stadtleitbildprozess die Inhalte der Lokalen Agenda 21 komplett aufgesaugt hätte, gehörten diese Seiten in ein digitales Archiv und nicht restlos von der Bildfläche getilgt. So geht man nicht mit der Historie einer noch jungen Stadt um. Nun sind allerdings bereits Überlegungen im Gang, den organisatorischen Teil des Bürgerhaushalts- prozesses in den Stadtleitbildprozess zu integrieren, weil ohne ein verbindliches Machbarkeitsprüfungs- und Umsetzungsmodul auch der Stadtleitbildprozess eine unvollendete Kreation ist.  >>>mehr

20.07.2014

Kaisers "Spannungsbogen"

Sind Sie auf der Autobahn schon einmal plötzlich in einen dichten Nebel geraten und wurde es Ihnen dabei äußerst unwohl? Das gleiche Gefühl stellt sich derzeit beim Bürgerhaushalt 2014 ein. Hier gab der Stadtverordnetenvorsteher und Herr des Bürgerhaushalts 2014 auf der Internetseite des Moduls bekannt: "Um den Spannungsbogen hoch zu halten und Ihnen eine objektive Bewertung zu ermöglichen, zeigen wir ab sofort bis zum Bewertungsende nur noch die Anzahl der abgegebenen Bewertungen. Auf die Darstellung von Zustimmung bzw. Ablehnung wird bis zum Bewertungsende verzichtet."  Im Bürgerhaushalt 2013 bestand eine Zäsur bei TOP 40 der 132 Vorschläge. Einige Einreicher und die dahinter stehende Klientel werteten in der Schlussphase konkurrierende Vorschläge gezielt ab, um ihrem Vorschlag einen besseren Platz zu bescheren. Das wurde von der Steuerungsgruppe 2013 erkannt und moniert. Dieser Fehler sollte sich 2014 nicht wiederholen. 2014 hat die Redaktionsgruppe jedoch die Zäsur selbst durchgeführt und nur 38 Vorschläge zugelassen. Wäre der Vorschlag der alten Steuerungsgruppe richtig umgesetzt worden, so hätten die Ergebnisse 2014 nun entweder durchgängig gezeigt oder gar nicht gezeigt werden dürfen. Es entsteht nach dem plötzlichen Ausblenden der Ergebnisse nun der Eindruck, als seien einige Voten dabei, die nicht gewollt sind und die es zu korrigieren gilt. Möglichkeiten dazu gäbe es ja genug und nur die Betreiber des Verfahrens besitzen die Ergebnis-Transparenz. Die Bürger trauen jetzt wahrscheinlich den Endergebnissen nicht mehr!  >>>mehr

18.07.2014

Herzensangelegenheiten

Ab sofort können politische Zeitgenossen, die mir nicht so gut gewogen sind, behaupten, ich sei fremdgesteuert. Ein Herzschrittmacher macht es jetzt möglich. Nun werden einige Leser sagen, dass ein Herzschrittmacher eigentlich keine weltbewegende Sache sei und es sich nicht lohne, darüber Worte zu verlieren. Das kann schon sein, für mich bedeutete die Implantation aber, dass die Auswirkungen eines noch nicht erkannten und vererbten Herzfehlers nun zumindest unter Kontrolle ist. Auch wenn mir nur ca. 10 Tage bis zum Eingriff die permanente Gefahr eines plötzlichen Herzstillstands bewusst war, änderte ich sofort einige Verhaltensweisen, die als gefährlich einzustufen waren. Im Alltag und auf meinen Internet-Seiten vermied ich nun Aufreger- Themen. Plötzlich hörte ich ständig in mich hinein und registrierte aufgeregt jede noch so kleine Unregelmäßigkeit des Herzschlags. Gegen die Unregelmäßigkeiten der Herzfunktion selbst kein Mittel zu haben, machte mich sehr nervös. Ab heute wird sich das jedoch wieder ändern. Ein Minicomputer und einige Sonden, die direkt ins Herz führen, machen es möglich. Ich stehe zwar noch einige Zeit unter Beobachtung, doch es wird wohl keine Komplikationen geben, wenn ich mich richtig verhalte. Die Ärzte sprachen sogar von 110% Leistungsfähigkeit gegenüber vorher. Na denn...!? >>>mehr

13.07.2014

Bürgerhaushalts-Posse

Nach Ende der ersten Woche Diskussion und Abstimmung über den Bürgerhaushalt 2014 sind bereits klare Tendenzen ersichtlich. Allerdings sollte man nicht bereits jetzt auf die Ergebnisse spekulieren, denn für eine Reihe von Vorschlägen gaben neben normalen Bürgern hauptsächlich direkt Betroffene ihre Voten und Kommentare ab. In einigen Fällen wären nämlich auch Arbeits- plätze direkt betroffen. Nachdem diese Stimmen einflossen, ist zwar noch einmal mit einer nachgeordneten Aktion zu rechnen, die einzelnen Ergebnisse von strittigen Vorschlägen werden sich aber eher in die andere Richtung verändern, wenn jetzt vermehrt Bürger abstimmen. Wie bereits erwartet, sortierte die Redaktions gruppe bereits alle Vorschläge aus, die von ihr nicht zugelassen waren. Besonders gravierend wird von einigen Einreichern die Tatsache empfunden, dass darunter auch alle Vorschläge sind, die lt. Redaktionsgruppe "politisch nicht gewollt" waren. Da die Entscheidungen in der Steuerungsgruppe sicherlich "demokratisch" abliefen, dürften zwischen den Teilnehmern der Verwaltung und der Fraktionen die beiden "Bürger", von denen man den Namen des Verfahrens ableitet, wohl kaum eine Rolle gespielt haben.  >>>mehr

10.07.2014

Entrümpelungsversuch einer Ära

Man merkt in den letzten Tagen, dass die nächste Bürgermeisterwahl bevor steht. Mit aller Gewalt will der Amtsinhaber die städtischen Finanzen in Ordnung bringen und progressive Signale setzen, wo Stillstand zum gefestigten Zustand geworden und mit dem Bürgerhaushalt 2014 ein massiver sozialer Rückschritt möglich ist. Plötzlich erscheint es auch wichtig, die Maintaler Wirtschaftsförderung von der Bestandspflege auf eine offensive Akquise umzupolen. Aus diesem Grund sollen nun endlich die Gewerbegebiete attraktiver gemacht werden, so dass sie zum Wohl der Stadt die Kasse füllen. Also weg mit den blassen, braven Broschüren der Wirtschaftsförderung, die Ärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt! Zusammen mit dem Regionalverband wurde jetzt der teilweise trostlose Zustand in den Gewerbegebieten mit ihren Sackgassen, für LKW's zu kleinen Wendehämmern, den unattraktiven Leerstandsfassaden und den unfreundlich gestalteten Einfahrten in die Gewerbegebiete begutachtet und - wer hielt es für möglich? - als durchaus verbesserungswürdig erachtet. Teile der Verwaltung präsentieren sich nun als erwachender Teil einer Schlafstadt. Es kann plötzlich nicht sein, was nicht sein darf!

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Vorbereitungen zur Bürgermeisterwahl 2015

06.07.2014

Kürzer treten!

Es gibt Momente, in denen man inne hält und sich auf das Wichtige im Leben konzentrieren muss. Umso älter man wird, umso fragiler werden die Dinge, aber auch umso wertvoller. In den letzten Wochen kamen einige Dinge zusammen, die meinen Antrieb beeinträchtigen, mit dem ich meine Passionen betreibe. Das ist auch der Grund, warum auf dieser Website derzeit nicht so viel passiert. Die Maintaler Kommunalpolitik gibt momentan auch nicht viel her, über das man berichten könnte. So nehme ich meine ureigensten Probleme so wichtig, wie sie es verdienen. Als Optimist neigt man leider dazu, alles nicht so ernst zu nehmen, was man im Griff zu haben glaubt. Momentan gibt es aber in meinem Leben mehrere Stressfaktoren, die sich potenzieren. Im Terminkorsett erscheinen täglich andere Faktoren wichtig zu sein und dulden anscheinend keinen Aufschub. Der Körper verkraftet Stress jedoch nur bis zu einem gewissen Grad und meldet sich, wenn es zu viel wird. Eine heftige körperliche Reaktion, die nur ganz kurz eintrat, schrieb ich ganz normalen Gründen zu und ich nahm sie nicht ernst. Als ich das dem Hausarzt bei einer Routineuntersuchung eher beiläufig schilderte, fiel er aus allen Wolken. Nun habe ich eine stramme Woche mit wichtigen Eingriffen vor mir, die bewirken sollen, dass ich noch einige Jahre länger lebe, als es ohne die Eingriffe höchst unwahrscheinlich wäre. Danach werde ich etwas kürzer treten müssen, um mich wieder zu stabilisieren. >>>mehr

01.07.2014

Behördlicher Tiefschlag

Das Titelbild der aktuellen Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS zeigt meine Gartenanlage im Fechenheimer Mainbogen. In einem dazugehörigen Artikel stelle ich die Vorzüge gepflegter Gärten vor. Als ich den Artikel schrieb, konnte ich nicht wissen, dass ich bald Besuch von der Unteren Naturschutzbehörde bekommen würde. Der Grund war allerdings nicht ein Verstoß gegen Bestimmungen zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten, sondern die  Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" vom 12. Mai 2010, die nach vier Jahren ohne jede Information plötzlich auf 5 Parzellen umgesetzt werden soll. Das Gespräch mit der Beamtin, in deren Begleitung sich zwei weitere naturkundige Damen befanden, war sehr sachlich und gelöst. Sie fotografierten und notierten die Gegebenheiten und kündigten an, dass ich dazu bald Post bekommen werde. Auf diese Post warte ich nun und bin auf die Argumentation und die Konsequenzen gespannt. Angeblich sollen unsere fünf Privatgärten innerhalb von 2 Jahren geräumt bzw. "renaturiert" werden. Sollte das verlangt werden, ist natürlich eine heftige Auseinandersetzung zu erwarten. Es geht schließlich um Jahrhunderte alte Traditionen des "Grabelands" und Rechte der Nutzung, die sich historisch davon ableiten lassen. >>>mehr

21.06.2014

Humpelnde Bürgerbeteiligung

Die bürgerliche Ausbeute von 69 Vorschlägen beim diesjährigen Bürgerhaushalt ist nicht gerade das, was sich die Betreiber des Prozesses vorgestellt haben, zumal über die Hälfte den No-Go's zum Opfer fallen. Hinzu kommen allerdings die in provokanten Plakaten eingewickelten Vorschläge der Betreiber, von denen sie selbst sagen, dass sie nicht umsetzbar seien. Alle Vorschläge zusammen ergeben gerade mal 50% der Vorschläge des letzten Jahres. Nun gilt es, die kruden Texte der Einreicher so zurecht zu biegen, damit wenigstens etwas qualifiziertes und quantifizierbares dabei heraus kommt. Es soll ja alles den neuen Spielregeln entsprechen! Nach dem Auspacken der Vorschläge werden nun die Doppelungen zugeordnet, nicht erwünschte, nicht mehrheitsfähige Vorschläge und Vorschläge, die sowieso nicht umsetzbar sind, aussortiert. Nach dieser redaktionellen Bearbeitung darf dann zwei Wochen lang über den verbleibenden Bodensatz diskutiert und abgestimmt werden. Zuvor wird wahrscheinlich noch eine Bürgerversammlung stattfinden, um noch etwas Drive in die Sache zu bringen. Der Erfolg ist allerdings höchst fraglich. Eines steht aber jetzt schon fest: Der Prozess hat sich in den Händen der Politik und des Magistrats auf keinen Fall zum Vorteil weiterentwickelt. Das Sparen und Erhöhen von Abgaben ist wohl doch nicht das richtige Rezept für einen Bürgerhaushalt, zumal das Maintal ja auch keinen Millimeter wirklich voran bringt. >>>mehr

15.06.2014

Streiche der Sinne

Wenn man dem Magistrat und einigen Politikern Glauben schenkt, so sind die Probleme Maintals nur rein finanzieller Natur. Wenn die behoben seien, könne man wieder planen, entwickeln und die Zukunft gestalten. Derart vereinfachte Feststellungen entspringen Gehirnen, die zuvor bestimmte Sinne ausgewertet und in Ideen umgewandelt haben. Diese Methode wird gern als "mit Kopf und Verstand" bezeichnet. Einer der bemühten Sinne ist dabei stets auch der Unsinn, der anschließend in der Politik nur allzu oft die Oberhand gewinnt. Aber nicht nur Amtsinhaber und Politiker, auch mancher Bürger übt sich darin, diese Gedankenausschüttungen zu praktizieren. Vielleicht sollte man einen Wettbewerb der besten "Streiche der Sinne" ausrufen, wenn es momentan den Wettbewerb "Bürgerhaushalt 2014" nicht gäbe, bei dem die besten Kaputtspar- mit Abgabenerhöhungsideen miteinander konkurrieren. 

Mit dem Trick, den Fokus auf die Finanzen zu richten, wird erfolgreich von den übrigen Defiziten abgelenkt, die als Gründe für die Maintaler Finanzsituation verantwortlich sind. Bewusst werden den Bürgern Sachverhalte so vor Augen geführt, dass in möglichst vielen bürgerlichen Gehirnen das Wahrgenommene in eine bestimmte Richtung gelenkt und in erwünschte eindimensional durchdachte Reaktionen umgewandelt werden. Im gewissen Sinn kann man das durchaus als eine Manipulation bezeichnen. Ein Blick ins aktuelle Vorschlagsmodul des Bürgerhaushalts zeigt, welche Denkleistungen das bisher ans Licht förderte.  >>>mehr

07.06.2014

Geisterschiff auf großer Fahrt

Da haben die Macher des diesjährigen Bürgerhaushalts ausgerechnet am D-Day ein wahres Geisterschiff auf eine Sandbank gesetzt und hoffen, dass es von einer Bürgerbeteiligungs-Flut heruntergetragen wird. Geisterschiff deshalb, weil sie eigentlich nach eigenem Bekunden gar nicht die Umsetzung der von ihnen selbst eingestellten Vorschläge wollen. Zur Verstärkung der Ablehnung durch die Bürgerschaft wurden sogar provokante Plakate entworfen, die demnächst ganz Maintal zieren, um das Blut der Bürger in Wallung zu bringen. Ärgerlich ist nur, dass sogar der parteilose Stadtrat fröhlich mitmischt. Auch ihm muss klar sein, dass am Ende doch wieder die Erhöhung der Grundsteuer B steht, wenn sich die Bürger dieser dubiosen Inszenierung verweigern. Wahrscheinlich ist es sogar die Intention einiger Kommunalpolitiker, dass bei einer praktizierten Verweigerung endlich die Handhabe gegeben sei, unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Bürger zu fällen. Auch wenn ich grundsätzlich ein Verfechter des Bürgerhaushalts bin - eine Teilnahme an diesem Bürgerhaushalt und an der Redaktionsgruppe schließe ich nun definitiv aus. >>>mehr

01.06.2014

Verwalten und Leisten

Seit weit über einem Jahrzehnt verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik und berichte auf meiner Homepage über das, was ich erlebe, höre und empfinde. Dies verarbeite ich auch seit einem Jahrzehnt in den Kabarett-Programmen der Hochstädter Gruppe MIKROKOSMOS. Bei "Satire" und "Humor" stelle ich jedoch fest, dass manche Sachverhalte weit über das hinaus gehen, was man noch mit diesen beiden Begriffen aufbereiten kann. Mit anderen Worten: "Da kann einem das Lachen vergehen...!" Momentan befasse ich mich mit dem Bürgerhaushalt und dem breit angelegten Versuch, über qualifizierte Bürgerbeteiligung die Karre finanziell aus dem Dreck zu ziehen. Dabei befinde ich mich in guter Gesellschaft, denn einige engagierte Bürger zeigen äußerst brauchbare Mittel und Wege auf, die sie seit vielen Jahren beruflich kennen und praktizieren. Es ist jedoch unglaublich schwer, mit den Verantwortlichen der Stadt Maintal und Teilen der Verwaltung in einen fruchtbaren Dialog einzutreten. Der Grund liegt im ausgeprägten Verwaltungsdenken, das meilenweit entfernt liegt vom Denken in der freien Wirtschaft. >>>mehr

27.05.2014

Bürgerhaushalt verändern

Die Diskussionen um den Maintaler Bürgerhaushalt spitzen sich zu und beherrschten zusammen mit der Haushaltskonsolidierung sehr die Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai 2014. Kurioserweise verfolgte das gerade mal ein einziger parteiloser Bürger auf den leeren Rängen des Besucherbereichs. Die Maintaler Bürger scheinen dem eingeschlagenen Weg die kalte Schulter zu zeigen. Selbst der Beschlussantrag des Magistrats, die Grundsteuer B innerhalb von 4 Jahren auf insgesamt 695 Punkte zu erhöhen, ließ das Interesse an den Debatten nicht steigen. Der strittige Antrag wurde zwar nicht zurückgezogen, nur diffuser umschrieben. 

Der Stadtverordnetenvorsteher und ein Teil der Fraktionen - voran die SPD - hielten mehrere leidenschaftliche Plädoyers für die Bürgerbeteiligung und den Bürgerhaushalt und auch der Magistrat sieht den Bürgerhaushalt als ein langfristig erfolgreiches Instrument an, um Maintal gemeinsam mit den Bürgern weiter zu entwickeln. Als große Hindernisse wurden jedoch die fehlenden Geldmittel für den Prozess und die mangelnde Teilnahme der Bürger benannt. Für 2015 und 2016 seien keine finanziellen Mittel für den Prozess eingeplant. Eine weitere Hürde ist die fehlende Kapazität in der Verwaltung, um den Prozess schlagkräftig zu begleiten. Auch nach Ansicht des Bürgermeisters ist die Verwaltung nur noch in der Lage, die Pflichtleistungen und kleine Zusatzleistungen zu erbringen. Mit anderen Worten: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. >>>mehr

23.05.2014

Wo ist der Hund begraben?

Der begrabene Hund ist eine gängige Redewendung, bei der es um vergrabene Schätze geht. Die Schätze, die man vergraben hat, hat man früher auf raffinierte Weise davor zu schützen versucht, dass andere sie finden. Angeblich begrub man einen schwarzen Hund an dieser Stelle, der quasi über den Schatz wachen sollte. Wenn man nun also wusste, wo der Hund begraben liegt, dann wusste man auch: Da ist der Schatz! Und damit sind wir schon mitten in der Diskussion, die gerade Maintal beherrscht: Die vielen vergrabenen Unbekannten, auf denen Bürgermeister Erhard Rohrbach jährlich seine Haushaltsgleichungen aufbaut. Wahrscheinlich sind etwas mehr als 95% seiner Haushaltszahlen seriös und nachvollziehbar. In den restlichen Zahlen sind Sicherheiten als ganz persönlicher Optimierungsschatz versteckt, mit denen er Jahr für Jahr die Bürger im Anblick der Jahresendergebnisse in Staunen versetzt. Währenddem sich die Stadtverordneten alljährlich mit dem seriösen Teil der Zahlen auseinander setzen und Schwerpunkte verändern, bleiben die weniger seriösen Zahlen unangetastet, ja teilweise sogar unentdeckt. Mit der Einführung des Bürgerhaushalts stieß man jetzt verstärkt darauf, wo tatsächlich "der Hund begraben liegt". Das macht ihn für einige Betroffene gefährlich. >>>mehr

18.05.2014

Marodes Gemeinwesen

Immer mehr Aasgeier verschiedenster Couleur fallen über notleidende Gemeinwesen her und heimische Politiker weisen ihnen den Weg. Sie zeigen ihnen, wo noch etwas von dem zu holen ist, was die Gemeinwesen einst aufbauten, aber dessen Erhalt und rentablen Betrieb ihre derzeitigen Verwalter nicht richtig beherrschen. Diese gefräßige Klientel kommt auf vielfältige Art locker auf ihre Kosten - Kosten, die Verantwortliche scheuen, sie selbst gewinnbringend und zum Nutzen des Gemeinwesens in die Hand zu nehmen. Unsere Gemeinwesen sind in der Hand von schlichten Laienpolitikern und Wahlbeamten, die ihre Ermessensspielräume nur in ihrem Sinne ausloten. Das, was sie treiben, betreiben sie zudem im Wahrnehmungsschatten der Bürger, denn diese haben für Kommunalpolitik und das Geschehen in ihrer örtlichen Verwaltung nahezu kein Interesse. Bestimmte Kreise benutzen das für ihre Interessen. Die Bürger machen es ihnen dabei leicht, ihre Spielchen im und mit dem Rathaus zu treiben und auch noch geschickt zu verbergen. 

In Zeiten der Bürgerbeteiligung treten plötzlich im Rahmen der Projekte viele dieser eklatanten Schwachstellen in den Fokus. Beim Lösen der Probleme werden daraufhin Laienpolitiker und verkrustete Verwaltungsstrukturen zum eigentlichen Problem. Sie reagieren erwartungsgemäß darauf genau so, wie derzeit in Maintal. Sie nehmen den Bürgern das Heft des Mitarbeitens wieder aus der Hand und agieren, als seien sie tatsächlich souverän. Das sind sie infolge ihres Mandats zwar faktisch, jedoch schon lange nicht mehr in der Sache. Ihre örtlichen Fehlleistungen brachten Maintal nämlich in die Lage, in der Maintal eben ist. Das begreifbar zu machen und zu retten, was zu retten ist, ist das Anliegen verantwortungsvoller parteiloser Bürger, welche an Maintals kommunalen Schaltstellen das Gespräch mit kooperativen und lernfähigen Personen suchen. Noch ist es keine neue politische Bewegung, die sich formiert, aber die Zeit dafür wäre reif, denn ohne Mandat ist der Bürger in Maintal scheinbar ein Nichts, mit dem man nach Belieben spielt. >>>mehr

15.05.2014

Die Katze ist aus dem Sack

Dass man auf Dauer nicht regelmäßig mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, leuchtet jedem Bürger ein, selbst denen, die seit Jahren auf Pump leben und mit Riesenschritten auf die Privatinsolvenz zusteuern. Das nach ihrer Meinung richtige Haushalten versuchen nun auch Bund, Länder und Landkreise über die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung in die Köpfe der Gemeindevertreter hinein zu bekommen. Sieht man sich jedoch deren eigenen Umgang mit  Steuergeldern und deren Missachtung des Konnexitätsprinzips bei der Ausstattung der Kommunen an, formiert sich automatisch innerer Widerstand. Eigentlich müsste das von den Kommunalpolitikern genauso empfunden werden. Sie zelebrieren jedoch wortreich ihre diesbezügliche Ohnmacht und ergehen sich in rührigem Aktionismus, um weiterhin nach Bedarf Bund, Länder und Landkreise mit Finanzmitteln bedienen zu können. Allenthalben empfinden sie es als ätzend, dass gerade sie dieses parasitäre Verhalten in Form von Leistungskürzungen und Steuer- sowie Gebührenerhöhungen an die Bürger  weitergeben sollen. Irgendwo muss aber das Geld her kommen. Und weil die Bürger ja diejenigen sind, die ihre Metzger auf allen Ebenen selbst wählen, sollen sie auch für deren (Fehl-)Leistungen gerade stehen. Genau so ist der diesjährige Bürgerhaushalt der Stadt Maintal zu verstehen und aufgebaut. Intelligentere Maßnahmen als dieses ideenlose Kaputtsparen sind in diesem Jahr nicht gewollt. >>>mehr

07.05.2014

Haushalts-Debakel

Am 8. Mai startete Maintal die GESUNDSPAR-WOCHEN 2014 mit einem öffentlichen Abschmelz-Event, auf dem das Abschmelzgut des einer Feuerzangenbowle ähnlichen Verfahrens vorgestellt wurde. Anwesende, die herausfinden wollten, mit welchem Genuss das Ergebnis verbunden sein wird, konnten sich lediglich vom Säuregrad des zur Verwendung kommenden Glühweins überzeugen. Eines stand schnell fest: Das ist nicht jedermanns Sache! Wer meinte, Feuerzangenbowle würde nach Auflösen des vorgestellten Zuckerhutes zu einem wirklichen Genuss führen, wurde skeptisch, zumal dazu animiert wurde, dass die Bürger von sich aus noch zusätzlichen Zucker zum Abschmelzen beisteuern sollen, um das Ergebnis zu verbessern. Wahrscheinlich werden sich weniger Bürger daran beteiligen, als jemals Feuerzangenbowle getrunken haben. Die reinen Zucker-Genießer müssen jedoch aufpassen, denn das Genussmittel scheint ihnen gerade für diese Abschmelzveranstaltung gestohlen zu werden. Die Rede ist natürlich von der als Bürgerhaushalt getarnten Bürgerbeteiligung an der Streichorgie freiwilliger städtischer Leistungen. Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger, die nicht in irgendwelchen Funktionen im Gemeinwesen aktiv sind, waren erschienen, um zusammen mit den weitaus zahlreicheren übrigen Anwesenden den Ausführungen des Stadtverordnetenvorstehers, des Bürgermeisters und des Stadtrats sowie des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages zu lauschen. >>>mehr

07.05.2014

Offene Reihen

Die Maintaler Fraktionen von SPD und die WAM legen momentan großen Wert darauf, sich noch vor der Bürgerversammlung am 8. Mai deutlich öffentlich zu positionieren. Während die SPD einen Doppel(-bürger-)haushalt für 2015 und 2016 auf der Basis eines über Partizipation erarbeiteten tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes anstrebt, setzt die WAM den gewohnt charismatischen Populismus fort und steigt aus dem Bürgerhaushaltsprozess aus. Das befremdet nicht nur bürgerliche Aktivisten des Bürgerhaushalts schon deshalb, weil Mitglieder der WAM die letzten gemeinsamen Gespräche zwischen Magistrat, Fraktionen und Bürgern mieden, damit ihre Chance zur Gestaltung des Prozesses verpassten und diesbezüglich gar nicht aus erster Hand informiert sein können. Damit nehmen sie eine Position ein, die der der GAM sehr ähnlich ist. Die CDU zeigt ebenfalls populistisch erste Widerstände gegen das offensive Umgehen der SPD mit dem Bürgerhaushaltsprozess. Die Haltung der Genannten schwächt den Rücken des Stadtverordnetenvorstehers, der sich engagiert an die Spitze des Prozesses stellte. Grund dürfte sein, dass die absolute Fixierung des nächsten Bürgerhaushalts auf die Haushaltskonsolidierung nun doch als eine zu einseitige Kost für die Bürger angesehen wird. Mit einem Doppelhaushalt können beide Komponenten - Sparen und Konsolidieren sowie Gestalten und Verändern - zusammengeführt und die Auswirkungen auf Steuererhöhungen minimiert werden. Dazu müssten aber Parteien und Bürger enger zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist jedoch infrage gestellt. >>>mehr

02.05.2014

Reiner Wein

So manche Information beginnt mit der Frage: "Was zuerst - die gute oder die schlechte Nachricht?" Im Fall des Bürgerhaushalts heißt natürlich die Antwort: "Die Gute!" Worauf folgt, dass sich der zweite Maintaler Bürgerhaushalt ausschließlich auf die Verbesserung der Finanzen konzentriert, um sich im darauffolgenden Bürgerhaushalt erneut gemeinsam mit den Bürgern wieder mit substanziellen Verbesserungen zu befassen. Schließlich ist beides der eigentliche Sinn eines Bürgerhaushalts. Die diesjährige Variante ist aus der Not des nicht genehmigten Haushalts 2014 heraus geboren. Die schlechte Nachricht ist, dass es keine Steuerungsgruppe mehr geben wird und nun die Kommunalpolitik Herr des Verfahrens sein wird. Einige Bürger der ehemaligen Steuerungsgruppe erklärten sich zwar bereit, an einer Redaktionssitzung kurz vor der Festlegung der endgültigen Bewertungs-Liste teilzunehmen. Das aber eher, um eine gute Sache weiterhin persönlich zu begleiten, für die sie bereits viel Zeit investierten. Eigentlich gaben aber die meisten Bürger der Steuerungsgruppe das Steuern auf, ehe das Steuern hätte richtig beginnen können. Einige waren erst gar nicht zum Abschlussgespräch erschienen. >>>mehr

26.04.2014

Nasenring für 2014

Auf der alten Tüte steht nach wie vor "BÜRGERHAUSHALT" - drin ist aber jetzt auf einmal "Bürgerbeteiligung zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG". So will es der Magistrat und die Kommunalpolitik Maintals und sie stellen das Konzept am 8. Mai 2014 um 19 Uhr während einer Bürgerversammlung in Dörnigheim, in der Ascher Straße 60, vor. Was ist der Grund für diesen Paradigmenwechsel? Welche Rolle sollen die Bürger dabei spielen? Diese Fragen werden vor der Bürgerversammlung zwar noch einmal in einem kleineren Personenkreis erörtert. Nach der voreiligen Verkündung in der Presse ist die Rolle der Bürger in dieser Gesprächsrunde aber bereits klar - sie sind bestenfalls Zuhörer und man gestattet ihnen, "mitzureden". Nichts spricht gegen das Ansinnen der Politik, die Bürger mögen beim Bürgerhaushalt stärker auf Optimierung und Kostenreduzierung achten. Das kann man klar vertreten, ohne gleich das Konzept des Bürgerhaushalts zu verändern. Sparen - dieser Hinweis fehlte beim ersten Bürgerhaushalt gänzlich, weswegen sich einige Teilnehmer auf Wünsche konzentrierten, als gälte es, ein Füllhorn auszuschütten. Das und die geringe Teilnahme missfiel den Politikern. Die Politik und der Magistrat beschränkten nun den Bürgerhaushalt auf das Kommentieren der von ihnen selbst vorgestellten Einsparvorschläge und das Votieren seitens der Bürger. So zumindest lesen sich die Zeitungsartikel, die auf Pressemitteilungen aus dem Rathaus zurückgehen. Nun sollte die Kommunalpolitik und der Magistrat auch den Mut zur Umbenennung des Prozesses haben und erklären, dass man für diese Art der Bürgerbeteiligung keine anspruchsvollen Spielregeln mehr braucht. Das anspruchsvolle Thema "Steuerungsgruppe" hat sich bei dieser Art des Umgangs mit den Bürgern restlos erledigt. Ob das den Protagonisten bewusst ist!? >>>mehr

21.04.2014

Kommunale Intelligenz

In österlicher Ruhe konnten die kommunalpolitischen Eier im Rathaus vor sich hin brüten. Dass darunter auch einige faule Eier sind, von denen man sich partout nicht trennen kann, macht die Sache nicht übersichtlicher. Vielleicht schlüpfen ja nach Ostern lebensfähige Lösungen. Die beiden Eier "Stadtleitbild" und "Bürgerhaushalt", die aus einem Wurf stammen, haben immer noch nicht zusammengefunden, obwohl sie sich perfekt ergänzen würden. Das inzwischen faule Ei "Lokale Agenda" sollte man endlich vergraben. Alle guten Ideen gingen im Stadtleitbild auf, allerdings, ohne dass sich dadurch etwas bewegte. Es fehlt halt am richtigen Umsetzungsmodul, wie dem des Bürgerhaushalts. Der Bürgerhaushalt wird ja gerade in ein Umsetzungsmodul für unpopuläre haushaltstechnische Lösungen umfunktioniert. Die Bürger müssen mit ihren Ideen also noch warten. In der 17. und der 18. Woche entscheidet sich die Vorgehensweise zum Bürgerhaushalt 2014, über der die Kommunalpolitik gerade ausgiebig brütet. Die Lösung könnte sein: Aktive und zielgerichtete Teilnahme der Politik zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Das heißt nicht, dass die Bürger außen vor bleiben, nein, sie werden zur Kommentieren und zum Votieren gebraucht. Natürlich können die Bürger bei den Einspar- oder Einnahmenerhöhungsideen noch einen draufsetzen! Die Strategie ähnelt etwas dem Stadtleitbildprojekt der Radfahrer, bei dem das Fahren entgegen der Einbahnstraße gestattet ist. Der Nutzen ist absolut einseitig, aber wirkungsvoll! Wenn der Zweck die Mittel heiligt, ist es einen Versuch wert. >>>mehr

18.04.2014

Salamitaktik

Das Thema "Bürgerhaushalt 2014" wird in einer Art "Salamitaktik" auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Zuerst beriet sich die Verwaltung, dann wurde die Steuerungsgruppe über das Ergebnis der Verwaltungsdiskussion informiert. Anschließend beriet sich der Magistrat mit den Maintaler Spitzenpolitikern und informierte die Steuerungsgruppe über das Ergebnis und man löste die Steuerungsgruppe auf. Danach berieten sich erneut Magistrat und Politik über das weitere Vorgehen.  Am 30. April 2014 diskutieren nun die Projektleitung, Magistrat, Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteher und die Bürger der ehemaligen Steuerungsgruppe gemeinsam darüber, wie der kommende Bürgerhaushalt wirklich ablaufen soll. Auch wird entschieden, ob es erneut eine Steuerungsgruppe geben wird und was ihre Aufgabe sein soll. Die Alternative wäre ein Moderatoren-Team, das nach außen vertritt, was 2014 gewünscht wird. Auf dem Tisch liegt das Konzept der Maintaler Kommunalpolitik, das besagt, dass dieser Bürgerhaushaltsprozess dem Ziel  der Haushaltskonsolidierung unterzuordnen ist. Zu diesem Zweck soll den Bürgern eine noch unbekannte Zahl von Vorschlägen zur Diskussion und zur Bewertung vorgelegt werden. Diese können um weitere Spar- oder Optimierungsvorschläge ergänzt werden. Anschließend wird das Konzept verabschiedet und den Bürgern in einer Bürgerversammlung vorgestellt. >>>mehr

12.04.2014

Das gelobteste Land?

Seit Jahrtausenden gibt es kriegerische Auseinandersetzungen, Völkermord, Vertreibungen und Hungersnöte, die Völkerwanderungen und Umsiedlungen zur Folge haben. Auch  Europa kehrten viele Menschen den Rücken und brachten sich in Sicherheit. Amerika würde heute noch von den Ureinwohnern bevölkert, wenn zahllose Europäer nicht ausgewandert wären und von ihnen Millionen Afrikaner als Sklaven dorthin verschleppt worden wären. Das führte früher wie heute in den Zielländern zu schweren Konflikten und Problemen. Fremde werden selten sofort mit offenen Armen empfangen. Starke Grenzbefestigungen verhindern den unkontrollierten Zuzug bzw. unerwünschte Abwanderungen. Vierzig Jahre lang trennten in neuester Zeit spezielle Grenzanlagen West- von Ostdeutschland. Entlang der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko steht ein 6 Meter hoher Grenzzaun, wie ihn auch Israel vom Gaza-Streifen und  an vielen Orten der Welt trennt. Die Gründe, eine Grenze absolut "dicht" zu machen, sind vielfältig. Das Mittelmeer ist momentan eine ähnlich überwachte Zone, auf der Boots-Flüchtlinge aus Afrika abgefangen werden. Die Europäische Union "sichert" auf diese Art ihre Außengrenzen und schafft für Menschen, die es nach Europa zieht, klare Regelungen. Spezielle Verordnungen regeln den Status der "Einfallländer". Eine dieser Verordnungen, das Dublin II-Abkommen, besagt, dass Asylsuchende in dem europäischen Land Asyl beantragen sollen, das sie zuerst betreten. Das bedeutet, dass sie bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens auch in diesem Land bleiben müssen. Genau das befolgen viele Asylsuchende nicht und tauchen unter oder beantragen in einem anderen Land Asyl, weil Italien mit den Asylsuchenden überfordert zu sein scheint und sie menschenunwürdig behandelt. >>>mehr

"Oder fällt Ihnen noch eine andere 

Möglichkeit ein, Herr Pfarrer?"

09.04.2014

Kräftige Hand am Steuer

Am 7. April konnte live vor Ort und im Stadtparlamentsfernsehen die Stadtverordnetenversammlung verfolgt werden. Interessant war u.A. der Bericht des Stadtverordnetenvorstehers zum Maintaler Bürgerhaushalt. Dort wurde erklärt, welches Vorgehen Magistrat, Fraktionsvorsitzende und das Sitzungspräsidium der StVV nach Verabschiedung der Steuerungsgruppe 2013 für 2014 in die Wege geleitet haben. Interessant ist auch die Passage zu den öffentlichen Diskussionen und zum Rollenverständnis einer Steuerungsgruppe (siehe Kommentar auf der rechten Seite). Es ist gut, dass der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser in der steuergruppenlosen Phase das Ruder in die Hand nahm und die Stadtverordneten auf ihren Part zum Gelingen einschwor. Seine Autorität wird viel bewirken und seine Entschlossenheit sollte eigentlich alle Zweifler beeindrucken. Er kennt ganz genau alle aktiven Kräfte des Prozesses und ihre konstruktive Arbeit des vergangenen Jahres. Als erster Bürger der Stadt kann er wertvolle Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, die der Sache noch nicht so recht trauen. Dabei muss natürlich rüberkommen, dass es wichtig ist, finanziell erst einmal die Hausaufgaben zu machen, ehe man mit neuen finanziellen Spielräumen Gutes für die Bürger gestalten kann. Das wird hoffentlich vielen Bürgern einleuchten. Wenn sich der Magistrat auf seiner Seite um optimale Voraussetzungen für die Mitarbeit der Verwaltung kümmert, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. >>>mehr

05.04.2014

Wenn Gutes schlecht ist

Jeder Mensch lebt im Grund genommen in seiner eigenen Welt, die von Wünschen bis zu Befürchtungen ein riesiges Spektrum von Empfindungen umfasst. Dennoch münden Aktivitäten oft in gemeinsames Handeln, weil sich Wünsche und/oder Befürchtungen mit denen anderer Menschen decken. Ein weites Gebiet, auf dem sie sich treffen, ist das soziale Engagement. Die Motivation für ihr soziales Engagement schöpfen sie aus dem ausgeprägten Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, einem Drang, Gutes zu tun oder der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Dass im Hintergrund auch die Angst vor ausbrechenden Unruhen bei extremer sozialer Schieflage mitschwingt, wird dieser Spezies erst auf den zweiten Blick bewusst. Bei Unruhen hat der Mittelstand nämlich am Meisten zu verlieren. Vielleicht ist das unterschwellig der Grund, warum sich vorwiegend der Mittelstand und Personen, die unbedingt dazu gehören wollen, sozial engagieren. Sozialpolitisch orientierte Gruppen versuchen jetzt, ihren Mitmenschen die Augen zu öffnen und ihnen Wege aufzuzeigen, die sie selbst für die bessere Alternative zu manchen Freiwilligendiensten halten. Eine solche Gruppe ist das Hochstädter UBF-Team um Helmut Stein. Er holte kürzlich die Journalistin Claudia Pinl nach Maintal, um mit ihr vor einer breiten Öffentlichkeit auf die schädlichen Seiten ehrenamtlicher Tätigkeit hinzuweisen. Um es vorweg zu nehmen - mit Erfolg! >>>mehr

03.04.2014

Land in Sicht !(?)

In den letzten Tagen drängt sich die mir Frage auf: "Wollten die Kommunalpolitiker den Bürgerhaushalt wirklich wegen der Wünsche und Anregungen der Bürger oder brauchten die Kommunalpolitiker nur ein Bürgerbeteiligungswerkzeug für unpopuläre Entscheidungen?" Die Ausbeute 2014 war recht mager, weil noch nicht alles ausgewertet und auf den Weg gebracht worden ist und viele Vorschläge bereits bei der Bewertung unter die Räder kamen. Jetzt ist der Prozess nicht mehr in Händen der Bürger, sondern in denen der Politik, die ihn kurzerhand in die noch leere Flasche der Haushaltskonsolidierung steckte, damit Maintals uneinsichtige Bürger endlich begreifen, welche Vorschläge von der Kommunalpolitik wirklich gewünscht sind. Es ist zu befürchten, dass das gerade erst begonnene Interesse schwindet. Dabei waren die Bürger auf einem guten Weg und unterbreiteten eine ganze Reihe von Vorschlägen, die sich bereits positiv auf den Haushalt 2014 hätten auswirken können. Auch wenn diese gezielt aus den TOP40 heraus bewertet wurden, hätten sie einige Fachbereiche mit Weitblick aufgreifen können. Davon ist aber nichts zu spüren, frei nach dem Motto: "Ich will so bleiben wie ich bin...!"  

Wenn für den Bürgerhaushalt 2015 erneut zu freiwilligen und auf Pflichtleistungen aufgesattelten freiwilligen Leistungen kritische Vorschläge kämen, würden sie von den gleichen Personen erneut herunter bewertet werden, damit man sie nicht aufgreifen muss. Da bin ich ganz sicher! >>>mehr

29.03.2014

Was wird aus dem Flaschengeist?

Irgendwie kann ich Maintals Kommunalpolitiker ja verstehen, dass sie passive Einwohner für gesellschaftspolitisch unproduktiv und ignorant halten. Und doch verdanken sie ihnen, dass sie überhaupt in dieser Zusammensetzung im Parlament sitzen. Würde diese Bevölkerungsgruppe ordentlich zur Wahl gehen, wäre unser Maintaler Parlament sicher anders zusammengesetzt. Möglicherweise wären dann sogar Maintals Probleme geringer. Interessanterweise gehen momentan vielen Kommunalpolitikern aber auch engagierte Bürger immer stärker auf die Nerven, wenn sie sich allzu aktiv auf politische Spielwiesen begeben und damit ihre Kreise stören. Sie sind scheinbar nur willkommen, wenn man mit ihnen mal über dies und das reden möchte, um das dann als Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Wird etwas mehr daraus, empfinden sie engagierte Bürger schnell als eine Art Flaschengeist, den man schnell wieder in die Flasche zurückbefördern sollte, ehe er sich ausbreitet. Wer weiß, was alles passieren könnte!? 

Als sie den Flaschengeist Bürgerhaushalt riefen, deuteten engagierte Bürger den Ruf als Ausdruck kommunalpolitischer Ratlosigkeit und den aufrichtigen Wunsch zu aktiver konstruktiver Bürgerbeteiligung. Weil aber die Beteiligung gering und die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014 so gar nicht nach dem Geschmack der Rufer war, war schnell Schluss mit Lustig. Der neue Weg der Bürgerbeteiligung scheint nun zur Einbahnstraße für politische Interessen umfunktioniert zu werden. Gut für die Auslöser dieser Entwicklung ist, dass wiederum alle passiven Einwohner das gar nicht mitbekommen. Äußerst sensibilisiert sind dagegen jetzt die aus der Prozesssteuerung herausgenommenen aktiven Bürger, die nicht wissen, ob sie ihr Werk wirklich zu Ende bringen können. Ob ihre Mitarbeit von allen Prozesstreibern noch gewünscht ist, ist unklar. >>>mehr

22.03.2014

Reissack umgefallen

Wenn in Maintal ein Sack Reis umfällt und sich sein Inhalt über den Boden ergießt, interessiert das die Mehrheit der Bürger offensichtlich genauso wenig, als wenn er in China umgefallen wäre. Trotz der Anstrengungen, um auf die Bedeutung des Inhalts aufmerksam zu machen, scheint von der Größenordnung her sinnbildlich nur eine Maus etwas Interesse zu zeigen. Die Rede ist vom Maintaler Bürgerhaushalt und seinen darin versteckten Potenzialen. Es scheint noch ein Glaubwürdigkeitsproblem zu geben, das auf alten Erfahrungen basiert. Angesichts der vielen Reissäcke in Maintals Haushalt, die unantastbar zu sein scheinen, wird demnächst für den Bürgerhaushalt 2015 ein ganz spezieller Reissack für das Interesse und die Gestaltungskraft der Bürger geöffnet - der Sack mit den freiwilligen Leistungen. Hier sollen sich die Bürger darüber äußern, welche Leistungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Maintaler Haushalts zur Disposition stehen könnten. Wohl gemerkt: es geht dabei um Dinge, die unsere Stadt lebenswerter machen und mit denen die Stadt Maintal attraktiver ist als andere Städte und Gemeinden oder mit denen sie zumindest auf gleicher Höhe ist. Es fällt den Stadtverordneten halt so schwer, ohne die zustimmende Meinung der Bürger auf solche Leistungen zu verzichten, sie zu kürzen oder alternativ Steuern zu erhöhen bzw. neu zu erheben.  >>>mehr

15.03.2014

Feigheit vor kritischen Bürgern

Wenn nachfolgend von Feigheit vor kritischen Bürgern die Rede ist, dann ist damit nicht das Verhalten der städtischen Vertreter und der übrigen Podiumsbesetzung der gescheiterten Bürgerinformationsveranstaltung am letzten Mittwoch in der Maintal-Halle gemeint. Es geht um das Verhalten des Magistrats und der Gremien im Vorfeld der Veranstaltung. Auch wenn Magistratsmitglieder und Stadtverordnete ihre Vertraulichkeitsspielchen und ihre Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer wieder mit irgendwelchen Vorschriften zu verteidigen versuchen, liegt genau in der Gestaltung der Geheimniskrämerei das Unheil begründet, das im Nachgang bei Schein-Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit schöner Regelmäßigkeit ausgesessen wird. Auch wenn wichtige Fragen nach wie vor im Raum stehen, wird bereits entschieden, ehe mit den betroffenen Bürgern gesprochen wurde. Dass es rund ums Braubachgelände in Dörnigheim nun gewaltig brodelt, ist nur eine zeitliche Verschiebung unliebsamer Diskussionen, jetzt allerdings ohne jede sachliche Auswirkung. Der gesamte Unmut wird sich nun wahrscheinlich gegen die zukünftigen Bewohner der Asylunterkunft und den SC Budokan richten. So löst man keine Probleme, so schafft man zusätzliche Probleme. Der gesamte Komplex wirklich notwendiger Vertraulichkeit bei öffentlichen Entscheidungen ist zu überdenken, wenn Magistrat, Politik und Bürger enger zusammenrücken wollen. Es kann nicht sein, dass alles, was Ärger verursachen könnte, hinter verschlossenen Türen stattfindet! >>>mehr

Die neue Asylantenunterkunft

09.03.2014

Im Frauenhain

Bei strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag, dem 09. März 2014 um 14 Uhr zum Abschluss der Maintaler Frauenwochen die mittlerweile 14. Baumpflanzung am Dörnigheimer Mainufer statt, zu der alle Interessierten vom Maintaler Frauenbüro herzlich eingeladen wurden. Die Pflanzaktion findet seit 2001 immer um den Internationalen Frauentag herum statt. In den letzten 14 Jahren wurden im Frauenhain insgesamt 44 junge Sommerlinden gepflanzt. Jeder der Bäume steht für eine bestimmte ehrenamtlich tätige Frau in Maintal. Die Bäume sind in Form einer Spirale eingesetzt. So entstand ein Ort der Erinnerung und der Begegnung. Die Namensschilder in Form eines Lindenblattes werden an einem Holzpfosten neben den Bäumen befestigt. In diesem Jahr wurden speziell Erika Großkopf, Gerlinde Winter und Francesca Pisano-Yilmaz für ihr freiwilliges Engagement geehrt. In Ihrer Ansprache ging Anne Denecke vom Maintaler Frauenbüro auf die nun seit 2001 bestehende Tradition ein, just um den Weltfrauentag herum diese Art der Ehrung vorzunehmen. Die Anwesenheit von Bürgermeister Erhard Rohrbach verlieh der Veranstaltung die gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Eine sehr gute Tradition besteht darin, dass die Laudatoren aus dem direkten Umfeld der zu Ehrenden kommen. So ist eine angemessene Ehrung gewährleistet. >>>mehr

02.03.2014

Das Schuldengespenst

Maintals Schulden haben die oberste Sprosse der Haushaltsleiter erreicht und diese Last nimmt der Gestaltungsfähigkeit Maintals jede Luft. Alles, was sich positiv verändert, treibt die Schulden noch weiter in die Höhe. Allzu sorglos wurden in der Vergangenheit hohe Kredite aufgenommen. Obwohl man zum Beispiel über 5 Jahre lang wusste, dass am Ende der Sanierung der Hanauer Kläranlage Maintal mit über 5 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird, zeigte sich der Magistrat überrascht und man musste die Summe finanzieren, als sie fällig wurde. Weil die Bürger Kanalgebühren bezahlen, ging das natürlich als "rentierlicher Kredit" durch. Die Schulden stiegen. Weil sich das Bischofsheimer Rathausgelände angeblich viel besser vermarkten lässt, wenn man zuvor selbst alle Gebäude abreißt, wurde ein "rentierlicher" Kredit aufgenommen. Zwar wurde davon auch der Umbau der Hochstädter Raiffeisenbank und andere Posten beglichen, dennoch war er faktisch "rentierlich", obwohl mit dem Verkaufserlös  die Straße Alt-Bischofsheim saniert werden wird(!?). Deutschlands Konjunktur lahmte und es wurde ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Man gewährte großzügig Zuschüsse für Projekte, wenn sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen. Geld war in Maintals Kasse nicht vorhanden - also verschuldete man sich zugunsten der Wirtschaft. So könnte man den Faden endlos weiterspinnen. Nun ist Maintal am Ende seiner Kreditaufnahmefähigkeit angekommen und die Sollzinsen drücken gewaltig. Ein wirksames Konsolidierungsprogramm ist nicht in Sicht und Haushaltssperren engen weiterhin alle Spielräume ein. Nur dumm gelaufen? >>>mehr

15.02.2014

Nur so viel Politik, wie nötig!

Wie jede andere Stadt entwickelt sich auch die Stadt Maintal auf allen Gebieten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Doch, was bestimmt die Möglichkeiten der Entwicklung? Die günstige Lage im Rhein-Main-Gebiet allein bewirkt gar nichts, wenn deren Vorzüge nicht genutzt werden. Im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden entscheidet sich, wohin die Reise geht. Bisher liegen die erforderlichen Anpassungen an die günstigsten Wettbewerbsvorteile in den Händen der Maintaler Kommunalpolitik, die den Rahmen absteckt, in dessen Grenzen der Magistrat agieren kann. Leider manövrierte sich Maintal in eine Situation, die finanziell nur sehr begrenzte Möglichkeiten zulässt. Ehe wieder "dicke Bretter" gebohrt werden können, müssen erst einmal die Auswirkungen der mäßig erfolgreichen Kommunalpolitik des letzten Jahrzehnts bewältigt werden. Wichtige Entscheidungen der Stadtentwicklung wurden eher politisch als sachlich motiviert getroffen. Abstimmungssiege waren wichtiger als gute Lösungen. Wo diese Art von Politik hinführt, sieht man an der derzeitigen Lage, die vier neue Fraktionsvorsitzende aus total verfahrenen Situationen heraus zu bewältigen haben. In solchen Momenten sind tatkräftige Bürger gefragt, um ihr Wissen und Können einzubringen. Dass man sich dabei nicht gleich politisch vereinnahmen lassen muss, beweisen die laufenden Bürgerbeteiligungsprozesse. Informierte und aktive Bürger können wertvoller sein als so mancher gleichgeschaltete Stadtverordnete. Genau an diesem Punkt setzt die neue Bürgerbeteiligungskultur in Maintal an.

Die Verzahnung der Aktivitäten des Stadtleitbildprozesses mit dem Bürgerhaushalt und effektives bürgerschaftliches Engagement können zum Schulterschluss zwischen Bürgern, Kommunalpolitik, Magistrat und Verwaltung führen. Dies jedoch nur, wenn alle den Nutzen des neuen Weges erkannt haben und die Prozesse mittragen. >>>mehr

12.02.2014

Maintals Defizit

Teile des Maintaler Parlaments gingen mit stolz geschwellter Brust in den Jahreswechsel, weil sie mit satter Mehrheit ein wahres Konsolidierungs-Nichts verabschiedet hatten. Wie die Öffentlichkeit jetzt erfuhr, war mit dieser fragwürdigen Entscheidung das Maß für den CDU-Stadtverordneten Götz Winter voll. Er stand wie Bürgermeister Erhard Rohrbach für einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, für Anhebung der Kita-Gebühren und der Grundsteuer B, eventuell, um unter anderem Auswirkungen der Beschlüsse der letzten schwarz/gelben Regierungen des Bundes und des Landes Hessen auszugleichen. Fraktionsvorsitzende mehrerer Fraktionen waren sich darin einig, mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 ein Zeichen an Kreis, Land und Bund zu setzen, um zu verdeutlichen, dass Kommunen schon lang nicht mehr jede übergeordnete politische Entscheidung ohne entsprechende finanzielle Ausstattung aus eigener Kraft abfedern können. Nun teilte die Kommunalaufsicht erwartungsgemäß mit, dass sie den Haushalt 2014 wegen des fehlenden Konsolidierungsansatzes nicht genehmigen könne, ließ jedoch nicht erkennen, wie der Kreis die Stadt Maintal bei der Konsolidierung finanziell unterstützen könnte. Damit macht der Landrat deutlich, dass auch er seine Position nur absolut ideenlos und hart klarmachen kann, ohne aber zur Lösung des Gesamtproblems der finanziellen Unterversorgung der Kommunen beizutragen. >>>mehr

01.02.2014

Maintal NOGREEN

Bündnis 90 / Die Grünen haben die Steilvorlage FUKUSHIMA von 2011 nicht nutzen können, mit der sie bei der Kommunalwahl in Maintal 16,4% der Stimmen und 8 Plätze im Parlament und einen Platz im Magistrat errangen. Einige Zeit lang versuchten sie noch, den Bürgern zu erklären, der Stimmenzuwachs sei auf ihre hervorragende kommunalpolitische Arbeit der zurückliegenden Jahre und auf die angetäuschte Erneuerung zurückzuführen. Doch schon bald spalteten sich 3 Stadtverordnete der Fraktion ab, um die "Grüne Alternative Maintal" ins Leben zu rufen. Von Erneuerung war vorher wenig und danach gar nichts mehr zu spüren. So schwand das Interesse der hoffnungsvollen grünen Wählerschaft Maintals. Allzu einseitig ist bisher die politische Mitwirkung der Fraktion, die heute noch vom Geist des Peter Arendt (ehemaliger Vorsitzender) beseelt zu sein scheint. Unter seiner Führung ging es  mit den Maintaler Grünen deutlich bergab, weil das rein machtpolitische Denken und Handeln Arendts immer weiter von glaubwürdiger und kraftvoller grüner Politik wegführte. Die Aufgabenteilung unter seiner Führung führte zur Spezialisierung der Fraktionsmitglieder. Nach seinem Weggang war keine adäquate Führungsperson vorhanden, die seine Betätigungsfelder abdecken konnte. Da aber bis auf den Fraktionsvorsitzenden der WAM alle Vorsitzenden der übrigen Fraktionen ebenfalls aus ihren Ämtern ausschieden, war das entstandene politische Vakuum fraktionsübergreifend. Die einzige Fraktion, die bereits Mitte der Legislaturperiode erneut schwächelt, sind jetzt die Grünen. Sie geben gerade den grünen ehrenamtlichen Stadtratsposten mangels Substanz ab und eine Rettungsaktion der Grünen - wie 2010 - dürfte erneut anstehen. >>>mehr

25.01.2014

Von Bürgern und Einwohnern

Maintal erfreut sich enormer Bürgerbeteiligung und engagierter Ehrenamtler, die sogar von einer speziellen Ehrenamtsagentur gepflegt werden. Das macht in einer besonders guten Bürgerbeteiligungskultur auch Sinn. Eine Auswahl von Personen aus Vereinen und speziellen Organisationen wurden nun zusammen mit anderen als wichtig eingestuften Gästen zum wiederbelebten Neujahrsempfang der Stadt Maintal eingeladen. Man wollte ihnen zeigen, das sie unbedingt dazu gehören - zu den Aktivposten dieser Stadt. Leider musste zuvor nach sehr strengen Kriterien aussortiert werden, weil der auserwählte Versammlungsort nur 140-150 stehende Besucherplätze um fasst. Rein statistisch wurden natürlich Erfahrungswerte genutzt, die besagen, dass von 300 Eingeladenen höchstens 200 Personen kommen würden. Das hat auf die gewählten Verhältnisse bezogen mal wieder prima geklappt und man hatte sogar noch Platz für ortsfremde politische Vertreter, mit denen man die Veranstaltung aufwerten und Parteifreunden eine Plattform bieten konnte, die sich auch sichtlich wohl fühlten. Die Veranstaltung bekam eine besondere Bedeutung, weil das Gebilde " Maintal" in diesem Jahr 40 Jahre besteht. Den Anwesenden wurde deshalb sogar eine besondere Ehre zuteil. Nur wer sich hier in vorderster Position für das Gemeinwohl präsentiert, darf sich als Bürger - als verdienter Bürger - fühlen. Der Rest ist mehr oder weniger ehrenamtliches Fußvolk o der Maintaler Bevölkerung, die nur verwaltet werden will. Man spricht da eher von "Einwohnern". >>>mehr

18.01.2014

Gegenseitiges Vertrauen stärken

Im Januar begann die zweite Amtszeit des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber (parteilos). Nun gab er dem Maintal TAGESANZEIGER ein Interview, in dem er es als größtes Ziel der kommenden Zeit ansieht, das Vertrauen zwischen Magistrat, Politik und den Bürgern zu verbessern. Im Grund genommen hätte die Formulierung "wiederherstellen" lauten müssen. Da er sich jedoch selbst mitten im Bürgerbeteiligungsprozess sieht und zumindest bei den Teilnehmern durchaus ein gerütteltes Maß an Vertrauen vorhanden ist, vermied er diese Formulierung. Das Misstrauen der Politik gegenüber dem Magistrat ist wesentlich direkter adressiert als es bei den meisten Bürgern der Fall ist. Hier sind es nur wenige und nahe am Geschehen mitwirkende Bürger, deren Vertrauen immer wieder punktuell erschüttert wird. Beim Rest der Bürgerschaft machte sich vielmehr Ratlosigkeit, Skepsis und verschlafenes Desinteresse breit, weil politische Entscheidungen das Vertrauen und die Berechenbarkeit in reine Sachpolitik zerstörten. Im Bürgerhaushalt wurde das mangelnde Vertrauen erstmals überdeutlich formuliert, als es um die "Spielregeln" des neuen Verfahrens ging. Die Steuerungsgruppe wollte keine Pseudo-Bürgerbeteiligung, die - wie in der Vergangenheit - in einen beliebigen Umgang des Magistrats und der Politik mit Arbeitsergebnissen mündet, sondern man favorisiert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dies ist bereits bis zu einem gewissen Grad gelungen, auch wenn zwischenzeitlich immer wieder typische Verwaltungsvorgehensweisen spürbar waren. Offensichtlich hatten Magistrat und Verwaltung nicht damit gerechnet, dass die Mitglieder der Steuerungsgruppe ihre Aufgabe als permanenten Begleitungs- und Gestaltungsprozess ansahen. Inzwischen hat sich das in den Köpfen der Verwaltung festgesetzt und wird als positive, wenn  auch teilweise unbequeme Entwicklung empfunden. Mit dem Stadtleitbildprozess und dem Bürgerhaushalt veränderte sich also die Pseudo-Bürgerbeteiligung in echte Bürgerbeteiligung, auch wenn dies bei den Bürgern noch nicht angekommen ist. >>>mehr

04.01.2014

Wo ist das Konzept?

Es ist keine Frage - in der Maintaler SPD rumort es gewaltig und die sie scharf beäugende Konkurrenz - aber auch SPD-Stammwähler - fragen sich, was da eben gerade in Sachen Zentrale Sportstätte geschieht. Die WAM mutmaßt nun auch öffentlich (wie von mir bereits im Dezember thematisiert), dass der Standort Grüne Mitte eigentlich nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver sein könnte, um a) den Blick vom Opel-Eck weg zu bekommen und b) im Sinne der CDU-Fraktion, die ja bekanntlich stets den Bürgermeister unterstützt, indirekt die erforderliche Rodung am Wunschstandort Dicke Buche zu begünstigen. Für den DSV als bisherigem Hausherr der Dicken Buche, hieße eine Entscheidung für diesen Standort, dass seine Sportstätte perfekt ausgebaut würde und der Fußballverein GERMANIA Dörnigheim dort mit untergebracht würde. Das wäre ganz im Sinn des DSV-Vorsitzenden und SPD- Mannes Helmut Wassermann. Für die späteren Nutzungspläne könnte das nämlich nicht ganz unerheblich sein. Diese Betrachtung würde allerdings bedeuten, dass sich inzwischen auch die CDU im Grund genommen vom Standort Grüne Mitte verabschiedete. Kann das der Grund sein, warum sich die Maintaler Jung-SPD derzeit trotz aller Anfeindungen aus allen möglichen Richtungen (auch von innen) in Schweigen hüllt? >>>mehr

01.01.2014

Morgendämmerung

Mitten in der Nacht begann ein neuer Tag, ein neues Jahr, vielleicht sogar ein völlig neuer Lebensabschnitt. Kaum war diese neue Seite meiner Homepage veröffentlicht, wurde ich bereits mit der Frage konfrontiert, warum ich denn als Seitenkopf ein so düsteres Motiv  gewählt habe. Das will ich gern beantworten. Ich wählte die Motive, die ich miteinander verband, absolut intuitiv, weil ich spürte, dass sich in meinem Leben und auch in Maintal gerade etwas gravierend verändert. Hinter uns liegt eine Zeit mit vielen Erfahrungen, die sinnvoller Weise endlich mal in zielführende Handlungen münden müssen. Das Titelbild zeigt neben der Zeit, die hinter Maintal liegt, bereits die Morgendämmerung und das Licht, das gerade mit dem Politikwechsel in Maintal Einzug hält. In diesen Prozess möchte ich mich als Bürger einbringen, indem ich weiterhin ehrenamtlich und parteilos in Projekten mitwirke, die neue Entwicklungen flankieren. Mein besonderes Augenmerk wird auf dem gerade ins Leben gerufenen Bürgerhaushalt und auf andere Bürgerbeteiligungsprojekte gerichtet sein. Dort ist es gerade die effiziente Umsetzung der Arbeitsergebnisse und der Vorschläge, die gesichert werden muss. Wenn Maintal schon Kräfte in der Bürgerschaft mobilisiert, dann soll das Engagement nicht wieder versanden, wie bei vielen anderen Prozessen der Vergangenheit. Der Beginn eines neuen Abschnittes ist momentan klar spürbar, weswegen ich genau diese Kombination der Motive wählte. Wenn die schwersten Hürden genommen sind, wird sich das Titelbild so ändern, wie sich die Situation Maintals und die Stimmung in der Bürgerschaft verändert. >>>mehr

31.12.2013

Gedanken zum Jahreswechsel

Im Mai 2003 begann ich damit, auf dieser Homepage das Maintaler Zeitgeschehen kritisch und mitunter satirisch zu dokumentieren. Zunächst berichtete ich täglich über das Geschehen und band Zeitungsartikel in meine Seiten ein. Dadurch entstand eine Art politisches Archiv im Wochenformat. Zum Jahreswechsel 2006/ 2007 stellte ich meine Seiten auf Quartalsseiten um und berichtete nur noch wöchentlich. Im Oktober 2008 stellte ich auf die Seiten "Augenblicke" und "Durchgeblickt" um. Einen besonderen Einschnitt gab es im Jahr 2010, als ich wegen des Urheberschutzes alle Seiten mit Zeitungsausschnitten bis 2008 vom Server löschte. Für viele Leser war es nun nicht mehr möglich, Zeitungsartikel der Region online zu recherchieren. Heute nehme ich einen erneuten Schnitt vor und fasse meine Artikel mit Themen rund um Maintal auf dieser Seite zusammen. Meine Wochenendglossen erscheinen weiterhin. Die jeweils neueste Glosse finden Sie weiterhin auf der Seite "Augenblicke". Auch die Seite "Durchgeblickt" wird für ganz spezielle Sachverhalte weitergeführt. Ich werde also weiterhin über kommunalpolitische  Besonderheiten berichten. Dabei gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich wesentlich mehr Bürger für die Kommunalpolitik interessieren, denn ich halte es für sinnvoll, dass man bewusst und informiert zur Wahl geht. >>>mehr

Die kritische Masse Unkritischer

Europaweit wächst das große Unbehagen über die steigende Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die Gründe für das Empfinden der Menschen in den jeweiligen Ländern sind recht unterschiedlich. Der Wunsch, nur unter eigenen Landsleuten leben zu wollen, ist einer der harmlosesten Gründe für die latent spürbare Fremdenfeindlichkeit bzw. unterschiedlich stark ausgeprägte Reserviertheit gegenüber Menschen fremder Herkunft. Dabei spielen auch religiöse Gründe eine Rolle. 

Fremde werden häufig nach ihrem Glauben unterschieden. In den Fokus gerät vornehmlich der Islam. Islam und Christentum stehen sich schon immer mehr oder weniger streitbar gegenüber und das gegenseitige Misstrauen ist groß. Heute ist aus religiösen Gründen gegenüber dem Islam eine ähnlich ablehnende Haltung zu spüren, wie gegenüber dem Judentum. Wohin das führen kann, hat gerade unser Land schmerzlich erlebt. Es bedarf nur nationalistischer Scharfmacher und einer kritischen Masse Unkritischer, um eine Eskalation herbei zu führen. In Dresden und anderen Städten unseres Landes haben rechtsextreme Scharfmacher gewaltigen Zulauf, wenn sich auch noch lange keine kritische Masse abzeichnet, die ein entschlosseneres Handeln gegen sie erfordert. 

Die wahren Gründe der Unzufriedenheit und der Protestbereitschaft werden von der Politik leider immer noch ignoriert. Es ist vor allen Dingen die fehlende soziale Gerechtigkeit, die sich über die Pegida-Bewegung gefährlich ausdrückt. Die Politik hat Rechtsextremen und der AfD das Feld in der Ausländerfrage leichtfertig überlassen. Nun fischen sie ungehindert in der Mitte der Gesellschaft. Die Geschichte lässt grüßen!

Fremde Kulturen verunsichern und schüren Ängste

Menschen zeichnet grundsätzlich die Fähigkeit zum sozialen Miteinander und ihr Glaube an eine überirdische Macht aus, die ihre Geschicke lenkt. So, wie wir zu unserem Glauben und unserer Kultur stehen, so stehen die Menschen, die zu uns kommen, zu ihren Werten und ihrem Glauben, denen sie vertrauen. Was gibt uns das Recht, über die Wertigkeit von Grundwerten und über den Glauben Anderer zu richten?! 

Nicht das Fremde an sich, sondern die von der von Männern geprägten Gesellschaft anderer Kulturen geschaffenen Spielarten des Glaubens sowie denen der Sitten und Gebräuche missfällt uns. Verschleierte Frauen wecken Ängste, dies könne bei extremen Glaubensverschiebungen auch unseren Umgang mit Frauen prägen. Hier wird aber die Stärke unserer Gesellschaftsordnung unterschätzt. 

Der Kontrast zwischen der ausgelebten Männlichkeit und der unterdrückt wirkenden Behandlung von Frauen empört uns. Zwangsverheiratung, Beschneidung und andere Dinge stehen unseren Weltanschauungen entgegen. Religiöse Scharfmacher und Fanatiker, die mitten unter uns leben und unsere Gesellschaftsform ablehnen, ja sogar offen bekämpfen, verführen auch unsere Jugendlichen, um sie den Dschihadisten der IS zuzuführen. Diese aggressive Form des religiös-verbrämten Extremismus verschärft die Fremdendebatte und beschert Pegida großen Zulauf.

Die Bundesregierung besänftigt mit dümmlich-verdrehten Statistiken und spricht von wenigen Prozent Ausländeranteil in Gesamt-Deutschland, geht allerdings nicht auf die Ballungsräume ein, in denen das Stadtbild teilweise von mehr als 50% fremdländischen Mitbürgern geprägt ist. Ausgerechnet jedoch in Dresden, das nur über 2% Ausländeranteil verfügt, finden die größten Pegida-Demonstrationen statt, nur, weil dort der konservative Bevölkerungsanteil extrem hoch ist. 

Die Dresdner Bürger können gar nicht empfinden, wie es in anderen Städten aussieht, laufen jedoch den Rechtsextremen nach. Rufe, wie "wir sind das Volk" sollen suggerieren, dass mit diesem Schlachtruf, mit dem damals sogar die DDR bezwungen wurde, auch Fremde aus dem Land gejagt werden könnten. Auch 25 Jahre nach der Vereinigung ist in den neuen Bundesländern der Prozess der Demokratisierung noch nicht abgeschlossen. Der Hang zu totalitären Systemen ist bei vielen Dresdnern nach wie vor spürbar. Das muss eigentlich viel stärker beunruhigen.

Endlich die Kernprobleme anpacken

Zweifellos ist Deutschland der Motor Europas. Wir sind der Zahlmeister des Vereinigten Europa und tragen die Hauptlast der Misswirtschaft in Ländern, die wirtschaftlich und ethisch gar nicht vereinigungsfähig waren. Erst nachdem sie Europa in Krisen stürzten, zeigen sie den Willen, sich den Regeln der Gemeinschaft anzupassen. In Deutschland wuchsen derweil die Probleme. Armut, besonders Kinderarmut steigt rasant an. Infolge des Zinsverfalls und der Flucht in Immobilienwerte stiegen Mieten und die Nebenkosten exorbitant an und die Zahl der Menschen, die Unterstützung benötigen, wächst stetig. Von den Renten können viele Menschen kaum mehr leben und noch nie war die Zahl der Rentner, die einem Nebenerwerb nachgehen müssen, so hoch. 

Wir werden zwar mit niedrigen geschönten Arbeitslosenzahlen ruhig gestellt, stellen jedoch fest, dass diejenigen, die beschäftigt sind, entweder befristet und/oder gleich mehrfach beschäftigt sind, um über die Runden zu kommen. Sozialer Abstieg und grenzenloser Reichtum bilden Kontraste, die wütend machen. Hinzu kommt eine einseitige Politik für die obere Hälfte der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft und die Reichen. 

Noch nie war die Zahl Studierender ohne spätere Aussicht auf adäquate Anstellung so hoch. Die spätere gesellschaftliche Nicht-)Verwendung oder nicht adäquate Verwendung wird angesichts der genossenen Bildung als besonders bedrückend empfunden. Während des Nationalsozialismus bescherte genau diese Entwicklung den Nazis besonders großen Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft. Es boten sich andere Wege der Karriere. Wird sich die Geschichte wiederholen?

Sündenböcke gesucht

Fremde in unserem Land könnten immer stärker als Sündenböcke in den Fokus rücken, weil sie andere gesellschaftliche Strukturen pflegen. Unter ihnen ist der Arbeitslosenanteil Arbeitsfähiger besonders gering, denn sie stützen sich in vielfacher Hinsicht gegenseitig. Gerade das erweckt bei den Fremdenfeindlichen Argwohn und Ablehnung. Es wird so getan, als würden Menschen mit ausländischen Wurzeln unseren Landsleuten die Arbeit wegnehmen und unser Sozialsystem aushöhlen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie tragen wesentlich zum Steueraufkommen bei. Unser Sozialsystem würde ohne deren Beitrag am Boden liegen. Für viele Arbeiten sind sich unsere Landsleute überdies zu schade. 

Integration und Akzeptanz fremder Kulturen sind kein Gegensatz. Die Politik muss endlich die Grundprobleme unserer Gesellschaft angehen, anstelle eine Eskalation zu provozieren. Wir Wähler haben es ebenfalls in der Hand, diese Entwicklung einzuleiten und sollten genau auf jedes gesprochene Wort der Politiker und dessen Umsetzungsfähigkeit achten. Nur so entgehen wir der Gefahr von rechts und können unsere Gesellschaftsform retten.

Veröffentlicht am 28.12.2014

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Nahrung für die PEGIDA-Bewegung

"Tri-Komplex" im Parlament

Im Rahmen der Umbenennung des Platzes vor dem "Frankfurter Hof" in Dörnigheim schlagen die Wellen sehr hoch, weil Maintals CDU der Ehrung der verfolgten Kommunistin und Widerstandkämpferin Käthe Jonas nicht zustimmte. Käthe Jonas war im Jahr 1935 zusammen mit weiteren 87 Antifaschisten des hiesigen Raums angeklagt und abgeurteilt worden. Von 1944 bis zum Kriegsende war sie im KZ Ravensbrück. Im nächsten Jahr jährt sich das Ereignis zum 80 Mal. Käthe Jonas war nach dem Krieg der  Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) beigetreten, der auch prominente Personen wie Eugen Kogon, Martin Niemöller und Heinz Galinski angehörten. 70 Jahre nach Kriegsende und gleichzeitiger Beendigung der Nazi-Herrschaft war es endlich an der Zeit, mit Käthe Jonas stellvertretend allen 88 am damaligen Arbeiterwiderstand Beteiligten zu gedenken. Neben den vorwiegend kommunistisch ausgerichteten Widerständlern waren auch SPD-Mitglieder darunter. So war es nur verständlich, dass SPD, Grüne, die WAM und die FDP dem Ansinnen der WAM zustimmten. Die örtliche CDU suchte auf peinliche Art in den Krümeln und es war beschämend, wie der CDU-Stadtverordnete Christoph Feuerbach argumentierte. Das brachte neben den genannten Parteien inzwischen auch der VVN, der DGB und das Brüder-Schönfeld-Forum zum Ausdruck, die sogar von Verunglimpfungen und Lügen sprachen.

Nicht minder peinlich war der Auftritt von WAM-Mitglied Herbert Hept, der meinte, Probleme damit zu haben, mit Fraktionen, die für die Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer B votiert hätten, gemeinsam einen Beschluss zur Umbenennung des Platzes zu führen. Es war wieder einmal die Sicht eines Mannes, der immer öfter eindimensional denkt und dies öffentlich demonstriert. Es ist halt ein großer Unterschied, ob man als Gewerkschaftler oder als Kommunalpolitiker agiert. Ihm wurde ofensichtlich der politische Tri-Komplex zum Verhängnis.

Berufsmahner und Transparente

Die linke Szene, zu der von Natur aus auch Gewerkschaften gehören, haben einen Hang zum Plakativen, zum Direkten, wie man immer wieder bei Demonstrationen feststellen kann. Alles muss laut, direkt, mit kernigen Transparenten und per Megafon thematisiert und unters Volk gebracht werden. Das ist aber nicht immer der richtige Weg, wie ein markantes Beispiel zeigt.

DKP und DGB organisierten auch die Mahnwachen zum Gedenken an den Todesmarsch der Häftlinge des KZ Katzbach, die in den Adlerwerken in Frankfurt untergebracht waren und in den letzten Kriegstagen per Fuß auf bewussten Todesmarsch geschickt wurden. Das geschah mehrere Jahre lang nach Art der lauten Bewusstmachung, die aus der eigentlichen Mahnwache herausstach. Viele Bürger machten darum einen Bogen und erkannten nicht den wahren Sinn der Veranstaltungen. Das änderte sich erst mit der aus gleichem Anlass inszenierten "kollektiven Performance", die anders, vor allen Dingen leiser mit dem Thema umging. Gleicher Inhalt - aber große Wirkung!

Bis zur Umwandlung der Gedenkveranstaltung in eine wesentlich anspruchs- und würdevollere Performance wurden übrigens auch diese Veranstaltungen von der örtlichen CDU gemieden, wie der Teufel das Weihwasser. Das änderte sich erst mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Heber, der inzwischen leider komplett sein Mandat niederlegte. Vielleicht wäre mit ihm die Abstimmung im Parlament anders verlaufen.

Veröffentlicht am 17.12.2014

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Engagement in der Restlaufzeit

Tagtäglich begeben sich Maintaler Seniorinnen und Senioren an ihren Platz, den sie im Dienst für die Gesellschaft einnehmen und damit Lücken füllen, die angeblich sonst nicht zu schließen wären. Sie bilden sich dafür sogar fort und lösen mit großem Engagement Aufgaben, die ihrer beruflichen Erfahrung oder ihren wiederentdeckten Neigungen entsprechen. Längst sind ihre Dienste nicht mehr entbehrlich. Die städtische Betreuung betagter Ehrenamtlicher wird von neoliberalen Spöttern allerdings völlig unpassend als "Seniorenbespaßung" bezeichnet. Die Interessen der Senioren werden offiziell vom Seniorenbeirat vertreten und eine Maintaler Seniorenbeirätin ist seit Jahren in der Landes- Seniorenvertretung aktiv. Das alles findet mehr oder weniger im Wahrnehmungsschatten der Bürger statt, weil die Aktivitäten zu gediegen ablaufen und die Zielgruppe aller Bemühungen zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Es fehlt den Seniorenvertretern und -vertreterinnen bei allem Engagement jedoch in Summe an der nötigen Power und spürbarer Frische, um lebhaft wahrgenommen zu werden. 

Überaus erfrischend ist jedoch die Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, die vierteljährlich erscheint und sich verstärkt auf die Phase des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand und auf pflegende Angehörige fokussiert. Dort werden natürlich die Projekte des Seniorenbeirats angemessen thematisiert und von der Öffentlichkeit wahrgenommen..

Die Struktur des Seniorenbeirats

Der Maintaler Seniorenbeirat setzt sich aus delegierten Personen gemeinnützig tätiger und überwiegend konfessionell orientierter Organisationen zusammen. Sie werden nicht gewählt, sondern vorgeschlagen und vom Magistrat in ihrem Amt bestätigt. Maintals Senioren haben als Einzelpersonen praktisch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Seniorenbeirats. Ein Teil der Personen ist in ihren Organisationen bereits sehr aktiv und hat deshalb kaum freie Ressourcen, andere sind infolge ihres fortgeschrittenen Alters oder anderer Handicaps leistungsmäßig limitiert. Das Gremium entspricht praktisch dem von der Verwaltung direkt angesprochenen Proporz. Personen mit Migrationshintergrund wurden übrigens von den berücksichtigten Organisationen nicht delegiert. 

Für arbeitsintensive und anspruchsvolle Themen und Projekte stehen leider nur wenige leistungsbereite Kräfte zur Verfügung. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, ob diese Art der Zusammensetzung und der Autorisierung des Gremiums der richtige Weg ist. Wer etwas bewegen will, muss offensiv tätig werden. Dazu braucht man die richtigen Personen.

Die "Restlaufzeit" gestalten

In allen Bereichen der Seniorentätigkeit nimmt natürlich mit zunehmendem Alter der Elan ab. Sinnvolles gegenseitiges Ergänzen ist also zwischen den Altersgruppen angesagt. Neu-Ruheständler starten nach dem Berufsleben mit der ihnen verbliebenen Kraft und der Vision, sich selbst noch einmal neu zu erfinden. Wünsche, die bisher nie verwirklicht werden konnten, sollen jetzt umgesetzt werden. Verborgene Talente kommen an die Oberfläche und agile Senioren halten Ausschau, wo sie zum Einsatz kommen könnten. Das Begleiten eines Ehrenamts ist für sie oft die passende Lösung. Andere wiederum suchen Herausforderungen in der Politik. Ihr Einbringen führt dazu, dass sie automatisch ältere Ehrenamtler vor sich her schieben, bis sie ihren Platz einnehmen können.

Leider wird von einigen Senioren sehr oft vergessen, dass die Zeit nicht stehen bleibt. Aus den 60-Jährigen werden rasch 70-Jährige, die stetig auf die 80 zugehen. Jeder Tag kann der letzte sein. Wie sinnvoll ist es, ein unabkömmliches Glied einer Kette zu werden oder zu sein? Sollte das Agieren und das Stemmen von Leistungspaketen nicht allmählich gegen eine beratende Funktion im Hintergrund eingetauscht werden? Das bedeutet aber, "loslassen" zu können. Ehrenämter, die als späte Karrieren angesehen werden, behindern leider diesen Denkprozess. Es ist wichtig, rechtzeitig für Übergänge zu sorgen.

Am Ende muss nicht gerade "Frust" stehen

Besteht ein Gremium oder eine Funktionsgruppe überwiegend aus Personen, die bereits losgelassen haben und in ihren Ämtern gelegentlich den bekannten Figuren aus der Muppet-Show ähneln, so ist das Gremium oder die ganze Gruppe allmählich kraftlos. Vereinsvorstände zum Beispiel können mit dieser Struktur keine Visionen mehr umsetzen und die Jugend geht andere Wege. Zutreffend ist die Weisheit: "Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen!"

So wertvoll Senioren auch sind und wie oft sie auch als "unser Kapital" im ehrenamtlichen Bereich bezeichnet werden, sie sind nur für einen bestimmten Zeitraum von großem Nutzen. Kommen sie in die Jahre, wachsen die Probleme, sie werden immer kritischer und unbequemer. Am Ende mündet das vielfach in Frust - ein ungewollter Abschluss, an dem einige Senioren all ihr erbrachtes Engagement im Nachhinein infrage stellen. Kommt dann noch das flotte Wort von der "Seniorenbespaßung" hinzu, endet Engagement mitunter abrupt. Wer will schon in einem bereitgestellten Sandkasten für Altersbetätigungen sitzen!?

Veröffentlicht am 05.12.2014

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Die mit dem Feuer spielen

Die vorauseilende Bürgerbeteiligung fordert wieder einmal Opfer. Maintal plant seit vielen Jahren, wie die Stadt mal aussehen könnte, wenn sich Gelegenheiten zu Veränderungen böten. Geschickt werden Bürger in vorauseilende Planungen eingebunden, um den Part der Bürgerbeteiligung abhaken zu können. Jahrelang verschwinden allerdings diese Wenn-dann-Spielchen in Schubladen, um im passenden Moment hervorgeholt zu werden. So entstanden Szenarien für den Bereich Kesselstädter Weg, REAL-Gelände und Opel- Eck, eine "neue Mitte" nordwestlich der Eichenheege bis zur Bahn, ein Freizeitgelände in der Grünen Mitte etc. und für eine Stadtachse zwischen Dörnigheim und Hochstadt. Kürzlich wollte die METRO-Gruppe einen Entwurf für die Entwicklung ihres eigenen REAL-Geländes in Dörnigheim vorstellen und wurde brüsk mit Hinweis auf vorhandene Schubladenplanungen nach Hause geschickt, obwohl diese gar nicht relevant sind. Ein millionenschweres Vorhaben zur Aufwertung des Ortseingangs wurde massiv verhindert.  Momentan entzündet sich eine Diskussion an der Stadtachse, die Gegenstand des ominösen Bürgergutachtens ist, bei dem auch hier alte Schubladenplanungen einflossen und jetzt Eigentümer überplanter Areale verunsichern - ein Spiel mit dem Feuer!

Methode "Vorratsplanung"

Grundsätzlich sollte endlich darüber nachgedacht werden, ob es der richtige Weg ist, für lange Zeit auf Vorrat zu planen, wenn viele Dinge derart im Fluss sind, wie in Maintal. Viele Gegebenheiten ändern sich sehr schnell und bedürfen einer zur Umsetzung zeitnahen Planung. Vom Parlament nichtautorisierte Gedankenspielchen sollten zudem wichtige Entwicklungen nicht be- oder verhindern, sonst richten sie sich immer öfter gegen aktuelle Bürgerinteressen.

Inszenierte Verunsicherung

Der Maintal TAGESANZEIGER kommentiert heute die Debatte um die Stadtachse so, als läge der erste gravierende Fehler des begonnenen Bürgermeisterwahlkampfs vor, weil Maintals größter Gewerbesteuerzahler, die Firma NORMA, mit flotten Planungsspielchen in der parallel geführten Standortdebatte verunsichert wurde. Aus den kritischen, der Firma  zugespielten Abbildungen ist zu ersehen, dass Teile des Firmengeländes darin überplant sind - ein äußerst ungeschickter Fehler des Magistrats, für den der Bürgermeister bereits bei NORMA antreten und die Wogen glätten musste. Ob es vom DGB Maintal und der WAM allerdings intelligent war, wegen dieser Sandkastenspielchen über den Betriebsrat von NORMA eine Diskussion um des Kaisers Bart auszulösen, mag dahin gestellt sein. Es war, wie gesagt, ein Spiel mit dem Feuer. 

Bürgermeisterkandidat Sebastian Maier spielte natürlich das grundsätzliche Thema der nichtautorisierten städtischen Sandkastenplanungen in die Karten. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass sich für ihn aus dem speziellen Fall ein Pluspunkt ergibt. Viel sinnvoller wäre es, die sich aus dem Akt der parlamentarischen "Kenntnisnahme" solcher Planspielchen ergebenden Handlungsspielräume des Magistrats zu überprüfen, damit solche Auswirkungen zukünftig vermieden werden.

Die gespaltene Stadt

Im Jahr 1974 wurde Maintal gegründet, wobei vom ersten Tag an über die Gesamtheit aller Ortsteile besser hätte nachgedacht werden müssen. Damals war Maintal lediglich durch die immer noch durchlässige Bahnlinie geteilt. Die A66 kam erst später als weiteres räumlich trennendes Element hinzu. In den 80er Jahren unterlief den Verantwortlichen der Stadt Maintal der schwere Fehler, den Bahnübergang Hochstadt-Dörnigheim lediglich gegen eine Fußgängerunterführung einzutauschen. Im letzten Jahr wurde - ebenfalls ohne adäquate Gegenleistung - die Schließung des Bahnübergangs an der Eichenheege hingenommen. Einzige Querung für den motorisierten Verkehr wird zukünftig nur noch die Querspange sein. Wie man heute vor diesem Hintergrund von einer funktionierenden "Stadtachse" zwischen Hochstadt und Dörnigheim träumen kann, ist ein Rätsel. Es wird letztendlich nur ein Knoten rund um den neuen S-Bahnhof werden, weil die Verlängerung auf Hochstädter Seite angesichts der fehlenden und qualitativ zufriedenstellenden Bahnquerung keinen Sinn macht. 

Steilvorlagen für Wunsch-Szenarien

Das Geschehen wirft nun lange Schatten auf den Prozess des Bürgergutachtens, bei dem die Architekten Amman + Sturm auf vorauseilende Schubladenplanungen zurückgreifen durften, um den Wünschen des Magistrats und einigen Phantasten Rechnung zu tragen. Unbedarfte Bürger, die bisher noch nie in Bürgerbeteiligungsprozessen in Erscheinung traten und ortsfremde Architekten und Moderatoren kreierten ein Ergebnis, auf das jetzt einige Fraktionen mit Freude zurückgreifen, weil es ihren Interessen entweder entspricht oder zuwider läuft. Wo ein größtmöglicher Schulterschluss zwischen bürgerschaftlichem Engagement, Politik und Verwaltung sinnvoll wäre, sind nun wahre Kluften und Spalten zu erkennen, die so schnell nicht zu überwinden sind. 

Wie kommt die Karre wieder aus dem Dreck?

Momentan ist die Bürgermeisterwahl die einzige Möglichkeit zu einer nachhaltigen Veränderung. Natürlich rückt dabei die Alternative zum amtierenden Bürgermeister in den Fokus. Der amtierende Bürgermeister ist es jedoch nicht allein, der mehr Fragezeichen als Antworten produziert. Es ist das gesamte Geflecht von parteiisch Politisierenden, von Investoren und Lobbyisten, die beeinflussen, mittragen und Wege immer wieder öffnen. 

In 18 Jahren Bürgermeister Erhard Rohrbach wurde tatsächlich viel realisiert, jedoch nicht unbedingt immer zum Wohl der Stadt. Die großen Gewinner waren die, die Maintal zu ihrem eigenen Wohl "weiterentwickeln" durften. Als zusätzlichen Dank erhielten sie jede nur erdenkliche Unterstützung aus dem Rathaus. Dieser unselige Knoten sollte endlich durchschlagen werden. Maintal sollte endlich eine Entwicklung einleiten, welche die Attraktivität und den Bekanntheitsgrad Maintals fern von vordergründigen Interessen erhöht. Das kann auf kulturellem Gebiet, auf dem Gebiet der Lebensqualität, aber auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Bedeutung geschehen. Dazu werden Visionen benötigt und Geldquellen, um Vision umzusetzen. Fundraising ist das Gebot der Stunde. Mit Bordmitteln, provinziellem Denken und als Wirtstier für hungrige Investoren kommt Maintal einfach nicht weiter. Es fehlt der Mut und die Entschlossenheit, Entwicklungen selbst in die Hand zu nehmen.

Die Planungen rund um die Eichenheege, die Stadtachse und das Verlangen nach einem neuen Rathausgebäude weisen hungrigen Investoren bereits den Weg ins Rathaus, wenn sie dort nicht schon längst als Ideengeber sitzen sollten. Mit dem seit Jahren amtierenden Bürgermeister und dem Stadtrat lässt es sich gut zusammenarbeiten, das ist bekannt. Hier ist große Aufmerksamkeit angebracht. Ein Wechsel an der Rathausspitze würde viele gewachsene Geflechte zerschneiden. Was allerdings danach kommt, ist bisher nur schwer zu erkennen. Viele Rohrbach-Wähler werden von der Hoffnung getragen, dass sich beim Amtsinhaber die Erfahrung von 18 Jahren mit einem Umdenken und einer Neuausrichtung kombinieren lässt, die Maintal gesunden lässt. Die allgemeine Lebenserfahrung steht dieser Hoffnung jedoch entgegen. Das gilt es zu bedenken!

Die Wähler werden in einem knappen Jahr in erster Linie entscheiden müssen, ob sie die Ära Rohrbach beenden wollen. Zweitrangig wird dabei zunächst sein, um wie viel besser sein Nachfolger agieren wird. Dessen Können wird sich erst in einer ersten Amtszeit zeigen, die möglicherweise auch seine letzte sein könnte, wenn er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen sollte. 

Die Frage lautet: Ist der Schaden, den ein neuer Bürgermeister angesichts der in der Verwaltung vorhandenen fachlichen Kompetenz und Leistungsfähigkeit anrichten kann, größer als das, was Maintal derzeit an seinem Bürgermeister bemängelt. Nur darauf sollten sich die Wähler konzentrieren.

Veröffentlicht am 29.11.2014

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Hundesteuer-Shitstorm 

Die Erhöhung der Hundesteuer bewegt derzeit viele Gemüter in Maintal. Was ist denn da geschehen? Im Bürgerhaushalt 2014 wurde anonym die Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund auf 200€ sowie eine Verdoppelung für den Zweithund vorgeschlagen. Davon ausgenommen sollten Besitzer des Maintal-Passes sein. Hundezüchter sollten pauschal 1000€ pro Jahr zahlen. Die Fachabteilung des Rathauses bezifferte die dadurch entstehenden Mehreinnahmen mit 210.000€ pro Jahr. 158 Bürger stimmten dafür, 60 Bürger dagegen. Dennoch entschied sich die Politik nur für eine 20%-ige Erhöhung der Hundesteuer, wodurch die Mehreinnahmen mit 42.000 € im Jahr nur noch marginal sind. Im Vergleich dazu führt die Erhöhung der Grundsteuer B zu Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € im Jahr, was nahezu kaum zu Protesten führte. Diejenigen Hundebesitzer, die sich nicht für den Bürgerhaushalt und Maintals Kommunalpolitik interessieren, merkten das allerdings erst, als es in der Zeitung stand.  Zur Hundesteuererhöhung bildete sich sofort eine Bürgerinitiative mit eigener Gruppe in Facebook, die gegen  den Beschluss mobil machte. Nachdem dem Magistrat der Patzer mit dem vergessenen Datum unterlief, musste der Beschluss nochmals beraten und wiederholt werden. Zu diesem Anlass waren zahlreiche Hundebesitzer während der Ausschusssitzung präsent und unterstrichen ihre Forderung auf Rücknahme des Beschlusses. Zu diesem Anlass entwarf ich die neben stehende Karikatur mit einer fiktiven Szene, weil Hunde ja nicht zu den Sitzungsräumen zugelassen waren. Sie sollte eigentlich verdeutlichten, dass nicht die Hunde, sondern deren Halter das eigentliche Problem darstellen.

Nachdem ich die Karikatur mit einem satirischen Kurztext in Facebook postete, begann ein wahrer Shitstorm, der sich auf der Gruppenseite "Initiative gegen die neue Hundesteuer in Maintal" munter fortsetzte. Alle möglichen mir bekannte und unbekannte Personen erregten sich deutlich am Thema vorbei und man sparte nicht mit persönlichen Verunglimpfungen übelster Art. Was dort teilweise zu lesen war, unterschied sich durch nichts von dem, was allen Hundehaltern angekreidet wird: Der Hundekot, der öffentlich von einem kleinen Teil der Hundehalter hinterlassen wird.

Um was ging es mir eigentlich?

Der Vorsitzende der BI, Herr Stefan Prinz, schrieb mich an und beschwerte sich darüber, dass ich die Teilnehmer als "militante Hundehalter" bezeichnet hätte, was für Menschen, die anerkannte Kriegsdienstgegner seien, beleidigend sei. Den gleichen Vorwurf kann man auch in Facebook nachlesen. "Militant" ist allerdings gleichbedeutend mit "wehrhaft", was wohl auf Teilnehmer einer BI zutrifft, die demonstriert, Beschwerde führt und nun sogar rechtliche Schritte prüft, um gegen die Erhöhung vorzugehen. 

Ich konnte Herrn Prinz hoffentlich mit meiner Antwort klar machen, um was es mir eigentlich ging. Es ging einzig und allein um die Frage, warum sich 168 Bürger und eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine wesentlich drastischere Hundesteuererhöhung aussprachen. Meine Meinung dazu: Es liegt an den Hundebesitzern, die sich nicht rücksichtsvoll außerhalb ihrer vier Wände bewegen und Wege, Plätze, Anlagen etc. permanent mit Hundekot verunreinigen lassen. Die Schuld liegt nicht bei den Tieren, sie liegt bei den Hundehaltern selbst. Großstädte veröffentlichen immer wieder die Tonnage Hundekot, die entfernt werden muss, weil es einfach keine kleinen Mengen sind. Es geht aber gar nicht allein um die Menge, sondern um das Ärgernis selbst und den unhygienischen Zustand.

Genau deswegen wird die Hundesteuer in den Köpfen immer wieder mit dem Hundekot in Verbindung gebracht. Ich finde ausgesprochen gut, dass Herr Prinz im letzten Zeitungsartikel auch einen Appell an seine Klientel richtete, um auf eine Abhilfe hinzuwirken.

Wer nun annahm, ich sei ein "militanter Hundehasser", liegt absolut falsch. Von einer besonders wahrheitsliebenden Teilnehmerin war der Grund für mein Verhalten schnell gefunden, "weil er ja weder Kinder noch ein Haustier hat". Was wohl das eine mit dem anderen zu tun hat? Dass ich über 30 Jahre lang insgesamt 5 Katzen in der Wohnung hielt, entgeht natürlich so manchem Zeitgenossen. Dass ich mich "in viele Dinge, die mich nichts angingen,  einmische", betrachte ich allerdings nicht als wirklichen Makel. Vielleicht liegt das daran, dass mir einfach nicht alles egal genug ist und mein Interesse und meine Aktivitäten breit angelegt sind. 

Es geht mir einzig und allein darum, dass absolut sachlich zu behandelnde Themen stets wegen verallgemeinerten abnormen Verhaltensweisen Einzelner nicht angemessen diskutiert werden können. Bei der Debatte um die Radfahrer ist es ähnlich. Mit meiner Karikatur verschob ich die Ebene ganz bewusst auf die Hunde, die mir jetzt angesichts des Shitstorms in Facebook tatsächlicher intelligenter erscheinen als manche ihrer Halter.

Wenn meine Einmischung die Realität zu exakt traf (was ja die Reaktionen zeigen), so finde ich sie ganz in Ordnung. Der BI empfehle ich jedoch, sich in Foren und Netzwerken angemessen zu artikulieren. Mit derart wüsten Beschimpfungen und unflätigen Beleidigungen, wie sie in Facebook nachzulesen sind, kann sich der allgemeine Ruf der Hundehalter nicht verbessern und damit auch nicht deren Situation in der öffentlichen Wahrnehmung.

Veröffentlicht am 23.11.2014

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"Herrchen ist in der Ausschusssitzung"

 

Warum Hundesteuer?   Die Hundesteuer ist eine direkte Steuer. Die Einnahmen verbleiben in den Gemeinden und fließen in den Haushalt ein. Als Aufwandssteuer darf man sie jedoch nicht mit einer Luxussteuer vergleichen. Offizielle Handhabe für das Erheben der Steuer ist die Lenkungsfunktion, um den Hundebestand der Gemeinde kontrollieren und in Grenzen halten zu können. Für besonders gefährliche Hunde muss der Halter zum Beispiel ein Vielfaches des normalen Betrages zahlen, weil man deren Anzahl begrenzen will. Wo kämen wir hin, wenn jeder mit einer Waffe an der Leine herumläuft!?   Warum wegen der teilweise unkontrollierten Ausbreitung der Katzenpopulation keine entsprechende Steuer erhoben wird, liegt daran, dass Katzen in der Natur ohne Probleme für die Menschen bestehen können und Tiere, die in der Wohnung gehalten werden, niemals das Gemeinwesen tangieren. Die Tierheime kümmern sich sehr engagiert um sogenannte wilde Katzen und wirken auf deren Vermehrung ein. Damit ist die Katzenpopulation unter Kontrolle.   Natürlich bieten Hundesteuersatzungen Ansatzpunkte zur Kritik. Zudem gehen die Ansichten über gefährliche Rassen weit auseinander. So werden z.B. Rottweiler als gefährlich eingestuft, obwohl allein die Qualität der Erziehung der Hunde darüber entscheidet, ob sie gefährlich sein können oder nicht. Das Gleiche gilt sicher auch für eine Reihe von Kampfhunden. Der entscheidende Faktor ist dabei der Hundehalter und dessen Art und Weise, einen Hund zu führen. Das Absolvieren einer Hundeschule sollte ein absolutes Muss sein und eine angeordnete Wesensprüfung sollte eigentlich Herr und Hund gleichermaßen gelten.   Wenn immer wieder behauptet wird, dass Hunde und ihre Halter Ähnlichkeiten im Wesen und manchmal auch in der Physiognomie aufweisen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Mensch und Tier haben ein direkte Beziehung. Die Wesensunterschiede zwischen den Tieren entscheiden zum Beispiel darüber, ob man sich einen Hund, eine Katze, Hasen, Vögel oder Fische hält. Während sich ein Hund führen lässt, ist das mit Katzen nahezu unmöglich. Es kommt darauf an, ob man das Unterordnen oder den Willen eines Tieres schätzt. Analog dazu sind Hunde- und Katzenfreunde ganz verschiedene Menschentypen. Ihre Verhaltensweisen natürlich ebenfalls.   Wenn nun "rechtliche Schritte" gegen die Erhöhung der Hundesteuer angekündigt werden, so müssen sich die Halter fragen lassen, warum sie nur gegen die Erhöhung sind, denn die Hundestuer selbst haben sie ja längst akzeptiert. Wenn sich politische Gruppierungen für den Fall, wieder mehrheitsfähig zu sein, auf die Seite der Hundehalter stellen, so kann das nur als populistischer Akt verstanden werden. Wenn sie Einnahmen reduzieren, müssen andere Einnahmen erhöht werden. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B wurden eine Menge anderer Finanzierungs- oder Einsparmöglichkeiten ausgeglichen. Die Ruhe an der Front aller betroffenen Bürger steht im krassen Gegensatz zum Aufstand der Hundehalter. Rechtlichen Schritten gebe ich keine Chance und ich glaube, die Protagonisten der Idee haben sich verrannt.    In der Gesamtheit aller Ungerechtigkeiten, die uns täglich widerfahren, ist die Erhöhung der Hundesteuer ein fast zu vernachlässigender Teil. Wen es trifft, wird wohl damit leben müssen, denn was die Steuereinnehmer einmal haben, geben sie bekanntlich nie wieder her.   Klaus Klee

Fragwürdige Entwarnung

Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach ist überglücklich, dass etwas mehr als die Hälfte des Parlaments das Haushaltskonsolidierungskonzept genehmigte und damit der nach wie vor defizitär ausgewiesene Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Ab 2016 sollen Maintals Haushalte wieder ausgeglichen sein. Im Rathaus ist das ein Grund zum Feiern. Dabei ist es doch gerade die Verwaltung, die mehr Geld verschlingt als dass sie für ausreichende Einnahmen sorgt. Was dort bisher als Minder- und Fehlleistungen zu verzeichnen war, wird ab 2015 aus den Taschen der Bürger genommen, um das Haushaltsloch dauerhaft auszugleichen. Dennoch war der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung zur letzten Stadtverordnetenversammlung voll des Lobes, was er (sich) und seine Verwaltung geleistet hätten. Wenn das mal kein Grund ist, jetzt genauso weiter zu machen, wie bisher. Man ist zwar kein profitabler Wirtschaftsbetrieb, eher eine Steuerschlupflöcher nutzende Verwaltung mit Spar-Gütesiegel des Rechnungshofes. Wer etwas schärfer nachdenkt, wird erkennen, dass die Tricks, mit denen Maintal Steuern spart und die Ergebnissituation schönt, dazu führen, dass die Belastungen für die Bürger an anderer Stelle fortwährend wachsen, weil sich Land und Kreis das Geld auf andere Art holen werden. 

Wie auch immer, das Signal ist klar: Wenn es wieder knapp wird, erfolgt die nächste Steuererhöhung. Außer den Hundebesitzern und den Gegnern der Straßenbeitragssatzung hat schließlich niemand protestiert! Also geht doch immer was!

Das Lob galt jedoch auch allen Fraktionen, die an der raffinierten Art der diesjährigen Bürgerbeteiligungsvariante teilgenommen haben und so mitsteuerten, dass eine lang gewollte saftige Erhöhung der Grundsteuer B dabei heraus kam. Herrlich: Die Bürger hatten ja die Wahl...! Sie hätten ja auch verzichten können...! Endlich wird klar, was mit erfolgreicher Bürgerbeteiligung wirklich gemeint ist!

Natürlich gibt es auch Fraktionen, die gegen diese Art der Haushaltskonsolidierung und der Bürgerbeteiligung waren und nun mit dem Finger auf die anderen Fraktionen zeigen. Verhindert haben sie diese Variante der Geldbeschaffung jedoch nicht und sie konnten auch nicht mit Alternativen aufwarten, die sozialverträglich und mehrheitsfähig gewesen wären. Sollte es im nächsten Jahr einen Wechsel im Rathaus und andere Mehrheiten bei der Kommunalwahl geben, wäre die SPD gar nicht so unglücklich über die getroffenen Entscheidungen, denn damit werden auch ihre Fehler der Vergangenheit von den Bürgern voll bezahlt. Man kann nun wieder aus dem Vollen schöpfen!

Auf der Strecke bleibt eine verhohnepipelte Bürgerbeteiligungskultur, die nur schwer wieder in eine ernstzunehmende Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern münden wird. Besonders unseriös wirkt momentan die Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus, die pausenlos nur Positives hinausposaunt und den Bürgern versucht, eine heile Welt vorzugaukeln. Manchmal wirkt das Gehabe auf mich wie das weltfremde Verhalten des Politbüros der DDR vor dem Mauerfall. Auch Honecker und seinen Getreuen kam die realistische Wahrnehmung des eigentlichen Bürgerwillens abhanden und er feierte sein marodes System in den eigenen Untergang hinein. So ist das aber, wenn man viel zu lange an der Spitze ist und die Bürger jede Hoffnung auf positive Veränderungen aufgegeben haben. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie intelligent Maintals Bürger wirklich sind und ob sie gemerkt haben, was nun zu tun ist.

Veröffentlicht am 14.11.2014

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Weiter so -  auch beim bürgerschaftlichen Engagement   Am Montag, dem 17. November 2014 findet der diesjährige Dankeschön-Nachmittag der Stadtverwaltung für Bürger statt, die sich ehrenamtlich im Rahmen der Freiwilligen- Agentur, dem SeniorenOffice, der Seniorenberatung und der Asylbewerberbetreuung engagieren. Als Geste des Dankes wird selbstgebackener Kuchen und Kaffee von einigen Personen in Leitungspositionen spendiert. Eine Geste, die besonders gut ankommt.  Für viele Ehrenamtliche ändert sich durch die Entspannung bei der Haushaltskonsolidierung praktisch nichts, weil sich Ihre Leistungen in Betätigungsfeldern abspielen, die man als Dienst von Bürgern an Bürgern bezeichnen könnte und die die Finanzen der Stadt kaum beeinflussen. Die so erbrachten Leistungen kommen den Bürgern direkt zugute. Leider macht gerade im Maintaler Rathaus das wenig schmeichelhafte Wort der "Seniorenbespaßung" die Runde. Das kam bei einigen Betroffenen nicht allzu gut an und sorgte für Verstimmung. Wegen der negativen Formulierung wird bereits gemutmaßt, welche der von städtischer Seite direkt unterstützten Leistungen demnächst in den Fokus des Sparens geraten, wenn sich erneut eine schwierige Haushaltslage einstellt.    Wie ist eigentlich "Seniorenbespaßung" gemeint?   Unsere Senioren werden schon bald über die Hälfte unserer Bevölkerung ausmachen und viele von ihnen haben gute Gründe, sich im Dienste der Allgemeinheit nützlich zu machen. Ein Teil der Senioren nutzt allerdings auch die Angebote für Wanderungen, Ausflüge, Theaterbesuche, Tanztees, Fremdsprachenauffrischung und Busreisen, die von ihnen selbst organisiert und bezahlt werden. Ach ja, da gibt es auch noch die kostenlose Seniorenzeitung. Gerät der Spaß der Senioren, den sie bei ihren Aktivitäten empfinden, nun in den Fokus, nur wegen ein Paar Kröten, die dafür ausgegeben werden, dass die Senioren von städtischem Personal betreut werden? Könnte man den Aufwand für die städtische Kinderbetreuung ebenfalls als "Kinderbespaßung" bezeichnen? Der Unterschied wird wohl im Nutzen der Jugend für die Gesellschaft liegen. Senioren scheinen eher als Last empfunden zu werden.   Bespaßung: Ging etwa beim Bürgerhaushalt 2014 die  provokante Präsentation nicht mehrheitsfähiger Vorschläge von Politik und Verwaltung auch mit einer Art "Bespaßung" einher? Bespaßung und Verarschung liegen manchmal dicht beieinander.   Hoffentlich nicht "weiter so!"   Gar nicht spaßig finden einige Teilnehmer der letzten Bürgerbeteiligungsprozesse, wie sie instrumentalisiert wurden. Sie trugen nämlich maßgeblich dazu bei, dass bestimmte Effekte genauso eintraten, wie sie von den Treibern der Prozesse angestrebt waren. Hier bekommt das "Danke-Schön" eine ganz andere Bedeutung. Daran wird es wohl auch liegen, dass deren Resonanz auf die nette Einladung nicht ganz so hoch ist.   Erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement, das strategischen und organisatorischen Inhalten gilt, ist in hohem Maß von Politik und Verwaltung abhängig. Deshalb sind hier auch die Reibungspunkte größer. Verbesserung der Strukturen, die unsere Stadtverwaltung effizienter und die Stadt erfolgreicher machen, greifen ganz direkt in Verwaltungsbelange ein. Hier ist es zur Harmonisierung nicht mit Kaffee und Kuchen abgetan, hier zählen vielmehr Aufrichtigkeit und Mut zur Veränderung. Ich hoffe, dass baldmöglichst ein Umdenken erfolgt. Dann schmecken auch Kaffee und Kuchen besser.   Klaus Klee

Aktive Bürgernähe

Mit den Aktionen "Mit dem Bürgermeister um die Häuser ziehen" und eilig inszenierten "Ortsgesprächen" versuchen derzeit die beiden Bürgermeisterkandidaten mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Sie möchten bleibenden Eindruck erzeugen oder auffrischen, damit die Wähler wissen, was und wen sie im Jahr 2015 wählen sollen. Den Leistungen des Amtsinhabers und seiner Verwaltung begegnen aufmerksame Wählern tagtäglich und auch deren Bereitschaft zu Veränderungen ist hinreichend bekannt. Der Kandidat der SPD ist dagegen für viele Maintaler noch ein unbeschriebenes Blatt. Bisher ist nur bekannt, dass er ein junger Familienvater mit zwei Kindern in einer guten beruflichen Position, Partei- und Fraktionsvorsitzender ist und sich zutraut, Maintal in der Region besser zu positionieren und andere Akzente zu setzen. Das sollte Wähler eigentlich interessieren. Erste Veranstaltungen zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger an Gesprächen noch sehr gering ist. Vielleicht ist das ja auch noch viel zu früh. Oder sollten Maintals Bürger wirklich mit dem, was die Kommune zu bieten hat, so zufrieden sein, dass sie sich eine solche Haltung leisten können? Vielleicht ist ihnen aber auch nur einfach alles egal?

Was sollte uns beschäftigen?

Wer jährlich rund 60 Millionen Euro von Maintals Bürgern und den Gewerbetreibenden einnimmt, jedoch mehr als diesen Betrag ausgibt, obwohl er weiß, was das für die Kassenlage bedeutet und sich die Differenz ohne Skrupel über Steuererhöhungen von den Bürgern holt, ist den Bürgern Rede und Antwort schuldig. So sind die Gesprächsangebote des Amtsinhabers aber nicht gedacht. Bei den Gesprächen, während man um die Häuser zieht, werden mehrheitlich nur lapidare Floskeln unter Gleichgesinnten ausgetauscht.

Auch der Herausforderer thematisiert nicht die Fehler seiner Partei. Jeder will nur mit positiv Klingendem werben. Der Amtsinhaber wird bei seinen Gesprächen von CDU- Mitgliedern genauso eskortiert, wie der SPD-Kandidat von den ihm zugewandten Parteimitgliedern. Parteilose Bürgerinnen und Bürger, die kritische Fragen stellen, sind derzeit noch Mangelware auf den Veranstaltungen. Es fehlt den Bürgern scheinbar die direkte Betroffenheit, um solche Gesprächsangebote zu nutzen. Sie werden sicher erst aktiv, wenn ihnen alles nicht mehr egal genug ist.

Das Ansehen der Kommunalpolitik ist derzeit miserabel

Auch wenn es Maintals Kommunalpolitiker und Magistratsmitglieder nicht gern hören, ihr Ansehen und das Ansehen ihrer Tätigkeit nimmt immer mehr ab. Seitdem die negativen Auswirkungen ihrer Beschlüsse und Tätigkeiten deutlich spürbar sind, suchen immer weniger Bürger ihre Nähe und sind auch nicht mehr bereit, mit ihnen Hand in Hand zu arbeiten. Es fehlt einfach das nötige Vertrauen, weil es immer wieder über zweifelhafte Entscheidungen und Vorgehensweisen erschüttert wurde und wahrscheinlich weiterhin wird, wenn keine Änderung eintritt. 

Einige Bürger engagieren sich dennoch, weil sie diesen Zustand entweder für nicht mehr tragbar halten oder schlicht an Anerkennung und dem erhabenen Gefühl interessiert sind, zum erlauchten Kreis der Macher in Maintal zu gehören. In Wirklichkeit sind sie jedoch nur willkommenes Beiwerk, solang sie die Kreise von Politik und Verwaltung nicht stören. Sie haben bei Licht gesehen Null Einfluss. Wer sich die Liste der Bürger ansieht, die sich derzeit aus den Bürgerbeteiligungsprozessen verärgert zurückziehen, wird sich fragen, warum das so ist. Für mich kann ich das beantworten: Ich lasse mich nicht länger an der Nase herumführen! Bürger werden solange beteiligt, bis sie gewünschte Ergebnisse produzieren. Konstruktive Kritik wird jedoch völlig ignoriert. Die sich lichtenden Reihen der aktiven Bürger werden immer wieder mit neuen Bürgerbeteiligungsprozessen aufgefüllt, notfalls über Vergütung des Verdienstausfalls, wie beim Bürgergutachten geschehen. Solche Vorgehensweise werden als windig empfunden und zerstören wertvolles Engagement und das Vertrauen in die Politik.

Altlasten drücken

Wahlkämpfe leiden stets unter den Hypotheken, die Vorgänger im Amt und in den eigenen Fraktionen hinterlassen haben. Das muss Sebastian Maier momentan schmerzlich erleben, denn an einigen Entwicklungen war auch die SPD maßgeblich beteiligt. Er koppelt deshalb die SPD und ihre bisherigen Strategien von seinem Wahlkampf ab und will sich am Willen der Bürger ausrichten, wofür er sicherlich seine Fraktion erst noch begeistern müsste. Ich vermisse in diesem Zusammenhang den Biss der Maintaler SPD, die zwar - wie bei der Kandidatenkürung - nach außen wie zwei geschlossene Zahnreihen wirkt, zwischen denen jedoch das Knirschen einzelner Zähne deutlich zu hören ist. Ein intakt aussehendes Gebiss und "Biss" sind jedoch zwei unterschiedliche Dinge. Das haben bei früheren Wahlen auch andere SPD-Kandidaten schon zu spüren bekommen. Man kann deshalb gespannt sein, wie sich der Wahlkampf entwickelt.

Zunächst muss erst einmal die CDU ihren Kandidaten küren, auch wenn der Bürgermeister keinen Zweifel an seiner erneuten Kandidatur aufkommen lässt. Die Maintaler CDU muss sich darüber klar werden, ob sie ausschließlich den Machtgedanken umsetzt oder die Zukunft Maintals verantwortungsvoll in ihre Überlegungen einbezieht. Die Frage eines Nachfolgekandidaten wäre mit einer erneuten Kandidatur noch nicht geklärt und würde nur um eine Amtszeit verschoben. Vielleicht hilft bei der Entscheidung ja die Lebensweisheit "wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen!"

Veröffentlicht am 02.11.2014

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Stets auf dem richtigen Weg

Maintals neue CDU-Spitze startet durch, nachdem sie sich alter Werte wieder besann. Mit gewohnter Zukunftsperspektive und den alten politischen Gräben und Mauern lässt es sich gut ausruhen und sogar von den alten faulen Kartoffeln politischen Wirkens träumen. Es sind nun mal die Personen, die Maintals Kommunalpolitik ausmachen! Es ist eine Freude, sie bei der kraftvollen Gestaltung Maintals, also bei der Fortsetzung der Vergangenheit und der Erinnerung an illustre Träume zu beobachten. "Jetzt  endlich die Dicke Buche ausbauen, auch wenn die Grüne Mitte viel besser geeignet wäre", das ist doch mal ein kraftvolles Statement von Martin Fischer (Maintaler CDU-Chef), auf das (einige) Maintaler Bürger so lange haben warten müssen. "Das Gelände an der Eichenheege und der dicken Buche aufzugeben und zu vermarkten, wäre schließlich die bessere Lösung gewesen", gab er vor der Presse von sich und seine Stellvertreter bestärkten ihn nach Kräften. Es hört sich an wie "Wir gehen in die falsche Richtung! Auf geht's!" Das hat natürlich Qualität und überzeugt! Die Maintaler SPD wird hoffentlich  nicht den gleichen Fehler machen und dem Standort in der Grünen Mitte nachtrauern oder dort sogar einen neuen suchen. Bliebe da noch die sehr spezifische Haushaltskonsolidierung, bei der die Maintaler CDU liebevoll die Grünen und die FDP mit einbezieht. 2016 schon die schwarze Null zu schreiben, und das mit großer Bürgerbeteiligung, das ist doch mal ein kraftvolles richtungsweisendes Signal! Damit kann man bei uninformierten Bürgern, die ja bekanntlich die Mehrzahl stellen, so richtig punkten. 

Für eine Fraktion, die bereits seit vielen Jahren den Bürgermeister stellt, muss es ein äußerst erhebendes Gefühl sein, immer alles richtig gemacht zu haben und es gebietet sich, schon deshalb am alten Kurs festzuhalten. Voraussetzung ist natürlich, dass die Scheuklappen richtig sitzen. 

Spaß beiseite! Was Maintal jetzt braucht, ist alles andere als platter Opportunismus. Wenn Kartoffeln keimen, ist es Zeit für eine neue Ernte, das erkennen selbst sie dümmsten Bauern. Und wenn die alten Kartoffeln keine absolute Spitzenqualität hatten, sollte man es mit einer besseren Sorte probieren, um im Geschäft zu bleiben. Natürlich kann man alte Kartoffeln auch entkeimen, zu Püree verarbeiten und hoffen, dass es niemand merkt. Alte Wähler sind vielleicht nicht mehr ganz so wählerisch, Hauptsache, die Verpackung ist ihnen vertraut.

Maintals SPD und ganz besonders ihr Chef und Kandidat für die Bürgermeisterwahl hätte kraftvollere Gegner verdient, damit man sich zukunftsorientiert in der Sache messen kann. Jetzt fährt der Zug der CDU wieder nach Lummerland, wohin ihm kein vernünftiger Mensch folgen will. Die einzige Botschaft, die zu erkennen ist, heißt: "Mach's doch anders - wenn Du kannst!" Es scheint, als sei die Erde doch eine Scheibe, von deren Mitte man die CDU einfach nicht vertreiben kann. 

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Keine Beschaffungskriminalität!

Es gibt Zeitgenossen, die Maintals Steuer- und Abgabenerhöhungen überspitzt als indirekte Beschaffungskriminalität bezeichnen, weil auf Teile der Politik und des Magistrats die Begriffe "Haushaltskonsolidierung" und "Haushaltssanierung" wie eine Droge wirken sollen. Besonders zu Zeiten kommender Wahlen möchte man Fehler der Vergangenheit ausbügeln, wozu man die Bürger nun zur Kasse bittet. Diesbezüglicher Erfolg scheint zu berauschen! Dennoch kann man den Vorgang nicht einfach als  Beschaffungskriminalität abtun. Der Akt erfüllte seinen Zweck, stellte den Landrat als (Noch-)Kommunalaufsicht vorübergehend zufrieden, sodass er dem Haushalt 2014 endgültig seinen Segen erteilte. In Ordnung ist die Vorgehensweise dennoch nicht, weil die Wiederholungstäter immer noch aktiv sind. Bürgermeister Rohrbach lobt in diesem Zusammenhang auf unerträgliche Art ausdrücklich die Bürger, die an den beiden Bürgerhaushaltsprozessen teilnahmen, als hätten sie ihren Mitbürgern anstelle der wahren Täter in die Tasche gegriffen. Nach dem Motto "Ihr habt es ja so gewollt" lässt es sich natürlich recht gut leben und sogar eine weitere Amtszeit angehen. Die relative Ruhe in der Bürgerschaft ist angesichts dieser politischen Taschenpfändung trügerisch. Die Quittung kommt erst nach dem 1. Januar 2015, wenn die Bürger die Auswirkungen spüren. Die Erhöhung der Hundesteuer ist noch vakant, weil der Magistrat in seiner Vorlage schlichtweg das Datum vergaß, zu der die Erhöhung greifen soll. Der Rest der Bevölkerung wird jedoch so zur Kasse gebeten, wie es der Bürgermeister zum Ausgleich seiner jahrelangen Bärendienste immer wollte.

Gestaltungsschwäche und Beratungsresistenz

Die Gründe für das einseitige Vorgehen, das Zelebrieren von Sparzwängen und das resignierende "in die Taschen der Bürger greifen" sind in der Gestaltungsschwäche der Verwaltung und der der Kommunalpolitik zu suchen. Kaputtgespart und auf die Pflicht- aufgaben reduziert  existieren keine Selbstheilungskräfte mehr. Es ist Zeit für einen Neubeginn unter anderen Vorzeichen. 

Der Leserbrief von Herrn Kirchmann im Maintal Tagesanzeiger brachte es auf den Punkt: Im Rathaus herrscht eine gewisse Beratungsresistenz vor. Weniger wichtige praktische Anregungen, die eigentlich zum Tagesgeschäft einer Verwaltung gehören, werden als Balsam für die Einreicher umgesetzt, substanzielle Vorschläge jedoch mehrheitlich verdrängt oder abgebügelt. Somit entsprechen die Ergebnisse der heftig propagierten Bürgerbeteiligung einfach nicht dem Sinn, den Kosten und dem Aufwand (auch dem der Bürger), der seit Jahrzehnten in diesen Projekten steckt.

Etwas tiefer im Sinn von Steuerung gingen die Anregungen von Herrn Kirchmann, Herrn Neumeier und Herrn Hahn der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts 2013, die in ihren jeweiligen beruflichen Fachgebieten den Versuch unternahmen, auf verwaltungsgeprägte Arbeitsweisen einiger Fachabteilungen einzuwirken, um diese zu verbessern. Ich selbst versuchte, Verwaltungsmitarbeiter in zwei Schulungen mit dem richtigen Auftreten auf Beschaffungsmärkten vertraut zu machen und warb um eine professionelle Arbeitsweise. Die Unterschiede zwischen verwaltungsgeprägtem und sinnvollem Handeln wurden durchaus erkannt, verändert wurde bisher jedoch nichts. Rechtfertigungszwänge scheinen bei den Fachabteilungen vor dem vorbehaltlosen Verinnerlichen und Umsetzen von Anregungen zu rangieren.

Wenn es um Kennzahlen und Datenbasen geht, mit denen Entscheidungsprozesse optimiert werden könnten, sollte die Stadtverwaltung von Arbeitsweisen der freien Wirtschaft lernen. Kommunalpolitiker, die letztendlich viele Entscheidungen zu treffen haben, sollten zudem Seite an Seite mit Aktiven der Bürgerbeteiligungsprozesse um bessere Entscheidungsgrundlagen kämpfen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das überhaupt gewollt ist. Die Auflösung der Steuerungsgruppe 2013 sprach eine eindeutige Sprache!

Politik und Magistrat holten mit immer neuen Bürgerbeteiligungsprozessen neue Bürger ins Boot und man suggerierte ihnen, die Probleme seien von Politik und Verwaltung nicht mehr allein zu lösen. Mit den Ergebnissen gehen Politik und Verwaltung allerdings seit Jahren nach Gutdünken um. Mit fairer und offener Bürgerbeteiligung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Augenwischerei. Mich stimmt es sehr nachdenklich, dass sich immer mehr Bürger mit wertvollem Sachverstand aus den Bürgerbeteiligungsprozessen ausklinken, kann jedoch nur allzu gut verstehen, warum das so ist.

Veröffentlicht am 25.10.2014

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Samstagabend, 25. Oktober 2014: Die Kabarettisten des HMV-Hochstadt starten in Hochstadt ihr Jubiläumsprogramm und landen wieder einen Volltreffer. Wie an allen Aufführungen der letzten 10 Jahre war das Evangelische Gemeindehaus bis auf den letzten Platz besetzt und es wurde zeitweise zum Tollhaus, weil sich die kabarettistisch- humoristischen Volltreffer des Programms förmlich überschlugen. Erstes kurzes Resümee: Die Jubiläumsveranstaltung ist gelungen! Aus Rücksicht auf das Publikum der nächsten drei Aufführungen werden hier nun keine Details des Programms verraten. Nur so viel sei gesagt, dass dieses Programm politischer ist als jedes vorherige Programm und dabei auch die Freunde ausgesprochenen Humors bestens unterhalten werden. Nun fühlen sich die Hochstädter Kabarettisten am Ziel angekommen, denn diese schrittweise Entwicklung war mit Rücksicht auf das ganz spezielle heimische Publikum angebracht. Kabarett muss gemeinsam reifen! 

Übrigens: Das Bühnenbild veränderte sich nochmals und es entstand der Eindruck, zeitweise mitten auf Hochstadts Hauptstraße zu stehen. Das lässt natürlich Begegnungen noch lebensnaher gestalten. 

Beim Blick zurück auf die inzwischen über 400 selbstgeschriebenen Sketche kommen viele Highlights in Erinnerung. Die Bilder rechts helfen dabei. Die Frage "Ja, was denn noch?" stellen sich die Stückeschreiber in jedem Jahr neu und dennoch spüren sie immer wieder neue Themen auf, die den jeweiligen Zeitgeist oder die politische Situation treffen. MIKROKOSMOS versteht sich zwar als lokales Kabarett, viele Programmpunkte gehen jedoch thematisch weit über Maintals Grenzen hinaus. Auch das Publikum nimmt immer größere Anreisen in Kauf, um MIKROKOSMOS zu erleben. Das spornt an und treibt die Autoren der Stücke zu immer neuen Höchstleistungen in der Kunst, Reaktionen beim Publikum zu erzielen. 

Die Premierenveranstaltung ist alljährlich der wichtigste Test, welche Pointen punktgenau gesetzt wurden. Die Reaktion des Publikums erfüllt dabei sinnbildlich den Zweck eines Seismographen. Auch wenn es unglaublich klingt, die Mikrokosmonauten feilen sogar zwischen den Aufführungen an den Stücken weiter, wenn sie Potenziale erkennen. In diesem Jahr scheint jedoch der Bedarf nur marginal zu sein. Zurücklehnen wäre jedoch falsch, denn jedes Publikum will neu begeistert und erobert werden. So kommt es vor, dass die Abende recht unterschiedlich verlaufen, weil sich das Publikum anders verhält. Hier muss der passende Schlüssel zum Publikum gefunden werden. Im Laufe der Jahre ist das immer wieder gut gelungen und es hat sich ein Stammpublikum entwickelt, mit dem es Spaßt macht, es zu unterhalten. All denjenigen, die den Besuch noch vor sich haben, wünsche ich gute Unterhaltung und einen unvergesslichen Abend.

Veröffentlicht am 25.10.2014

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Mikrokosmos2014

Fortschritt versus Stillstand

Wer gewählt werden will, muss nominiert werden, so ist das nun mal bei Bürgermeisterwahlen. In Maintal warf nun Sabastian Maier (SPD) den Hut in den Ring und seine Partei wählte ihn einstimmig zum Kandidaten. Amtsinhaber Erhard Rohrbach äußerte zwar bereits mehrmals seine Bereitschaft, offiziell nominiert ist er noch nicht. Nachdem der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Heber überraschend seine Ämter hinwarf, dürfte die Maintaler CDU innerlich zerstritten sein, denn der Rücktritt Hebers hatte Gründe, die in der Person des Bürgermeisters begründet sind. Diese dürften mit dem Weggang Hebers nicht verschwunden, sondern nur deutlich gemacht sein, weil dieser Rückgrat zeigte. Längst ist bei den Wählern angekommen, dass Rohrbachs Markenzeichen Stillstand ist, der stets mit großer Beharrlichkeit kombiniert daher kommt. Das will Sebastian Maier ändern, wenn er zum Bürgermeister gewählt würde. Seine Parteifreunde konnte er mit seinem vorgestellten Konzept überzeugen (einstimmig) und er will im Wahlkampf auch viele Maintalerinnen und Maintaler über persönliche Gespräche erreichen. Er orientiert sich am Wahlkampf des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann, der sein Ziel zum Teil über Hausbesuche und eine spezielle Vision erreichte.

Welche Botschaften sendet Maier?   In seiner Nominierungsrede konzentrierte er sich auf die wichtigsten Punkte. Seine Rede hatte er zur Hälfte gekürzt, was bedeutet, dass seine Visionen noch wesentlich um- fangreicher sind, aber erst zusammen mit den Bürgern reifen müssen. Dazu verwies er gleich zu Beginn auf vier Veranstaltungen, (siehe links) die noch im Oktober 2014 in allen Stadtteilen stattfinden und den Sinn haben, die Ideen und Bedürfnisse Maintaler Bürger zu ergründen. Diese sollen absolut im Vordergrund stehen und nicht - wie sonst üblich - die Parteiinteressen.  Während seiner Rede thematisierte er den Stillstand aller großen Herausforderungen Maintals. Der Amtsinhaber selbst spiele dabei die Rolle des Verhinderers. Die großen Dissonanzen, die in gegenwärtigen Bürger- beteiligungsprozessen zu spüren seien, gingen ebenfalls auf seine Strategien zurück. Es sei das Gebot der Stunde, die Bürgerbeteiligung wieder auf faire Art zu stärken.

Als Bürgermeister müsse man Chef, Trainer und Mitbürger zugleich sein. Zum Thema Gestalten räumte Maier ein, dass die Probleme der Kommunen nicht allein hausgemacht seien, weshalb man als Bürgermeister auch nach außen wirken und Maintals Interessen auch im Kreis und im Land vertreten müsse. Auch wäre es viel wichtiger, zu investieren, als ausschließlich nur zu sparen. Haushaltskonsolidierungen sei natürlich wichtig, sollte jedoch intelligent angegangen werden, um Maintal weiter zu entwickeln. So wies er zum Beispiel auf das Thema Fundraising hin, zu dem Rohrbach so gar keinen Bezug habe. Aber gerade die qualifizierte Suche nach Geldquellen und Fördergeldern sei heute beim Thema Gestalten enorm wichtig. Genauso wichtig sei ein effektives Controlling für Maintal. Zahlen verwalten anstatt Gestalten sei nicht der richtige Weg. Besonders das Kosten-/Nutzendenken müsse stärker ausgeprägt werden. 

Wie er denn im Gegensatz zum Amtsinhaber vorgehen wolle, umschrieb Maier wie folgt: 

• Die Erschließung und Vermarktung von städtischem Bauland will er in die Hand einer zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft legen, um die Gewinne in der Stadtkasse zu lassen. Dabei soll sozialer Wohnungsbau und individuelles Wohnen gleichrangig umgesetzt und somit auch auf die Zusammensetzung von Neubürgern Einfluss genommen werden. 

• Die Gewerbegebiete und die Leerstände müssen voll genutzt werden. 

• Dazu gehört eine strategische Öffentlichkeitsarbeit, um den Zuzug von Firmen und Neubürgern zu verbessern. Diese müssen sich von den Vorzügen Maintals angezogen fühlen. Das muss natürlich in die Hände eines Fachmannes. 

• Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein. Dabei muss sich Maintal auch in das Wirtschaftsförderungsprogramm des Main-Kinzig-Kreises einbinden. Bisher nahm Maintal als einzige der 38 Städte und Gemeinden des MKK nicht teil. 

• Maier stellte die Frage nach einer vernetzten kommunalen Bildungspolitik. Auch das fände derzeit nicht statt, weil man sich auf den Standpunkt zurückziehe, Schulen seien Kreisangelegenheit. 

• Zum Punkt Seniorenarbeit tritt er für eine Stärkung und nicht für eine Zurdispositionstellung der Kosten ein, wie im Bürgerhaushalt 2014 geschehen. Da der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen kontinuierlich steigt, sollte diesen Bürgern eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden. Dabei habe das Lebensumfeld von Senioren und das Leben im gewohnten Umfeld große Bedeutung. 

• Familieninteressen müssten in Maintal wesentlich stärker berücksichtigt werden. 

• Maier setzt sich auch für eine Spielplatzförderung ein und er bringt mehrgenerationen- fähige Nutzung ins Spiel. 

• Wichtig sei ihm ein Gesamtkonzept, in das die Bürger und die Vereine eingebunden sind. Er wünsche sich ein Bürgerwahlprogramm und kein Meier- oder SPD-Wahlprogramm.

Meiers Grundintention sei, dass sich seine Heimatstadt weiterentwickeln soll. Er bezeichnete Politik als persönliche Leidenschaft, mit der er die gemeinsam zu entwickelnden Ziele erreichen will. Nicht nur er finden, dass ein Wechsel an der Rathausspitze unbedingt erforderlich sei. Soweit die Ausführungen von Sebastian Maier.

Zu überwindende Hürden

Der SPD-Kandidat steht nun am Anfang einer Herkulesaufgabe und er muss zu vielen Menschen und Organisationen den richtigen Schlüssel finden, damit sich die Waage zu seinen Gunsten neigt. Noch ist er gegenüber dem Amtsinhaber in der Wahrnehmung der Bürger ein Leicht- gewicht. Was Rohrbachs vermeintliches Gewicht ausmacht, ist bei Licht betrachtet jedoch nicht allzu viel wert. Sicherlich kann ein stockkonservativer Missstandsverwalter auch heute noch bei Gleichgesinnten punkten. Bürger, die in verschiedene Bürgerbeteiligungsprozesse eingebunden sind, haben längst erkannt, worin das eigentliche Problem Maintals besteht. Der im Jahr 2013 erfolgte Versuch der Öffnung, der Transparenz und der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Magistrat und Bürgerschaft wurde jäh abgebrochen, als man im Rathaus mutmaßte, allzu viel Transparenz führe womöglich zum Erkennen von Potenzialen, die Veränderungen nach sich ziehen. Verweigerung und Maulkörbe sind zudem keine Führungsinstrumente, die im fairen Umgang eingesetzt werden sollten.

Nun kommt Sebastian Maier daher und will in der Verwaltung ein Umdenken und konsequentes bürgernahes Handeln (wieder) einführen. Das weckt natürlich Ängste in den Rohrbach'schen Führungsstrukturen, weniger bei den normalen Bediensteten, bei denen wohl kaum personelle Veränderungen eintreten werden. Das gesamte Verwaltungskonglomerat muss wieder auf Effizienz umgestellt werden. Das verlangt nach den richtigen Besetzungen auf den wichtigen Positionen. Davon betroffen werden sicher nur einige Positionen sein. Schon deshalb wird der Amtsinhaber nun alle ihm zugetanen Kräfte der Verwaltung bündeln und für seinen Wahlkampf deren vermeintlich großartigen Leistungen über die Öffentlichkeitsarbeit in die Fläche bringen, wie es bereits seit geraumer Zeit der Fall ist. Sebastian Maier steht dieser Apparat nicht zur Verfügung. Er muss andere Wege nutzen, um die Bürger mit den richtigen Botschaften zu erreichen. 

Wie hoch die Kandidatur Maiers zur Bürgermeisterwahl einzuschätzen ist, sollten die Bürger mal an der Frage festmachen, ob sie das Erbe des amtierenden Bürgermeisters selbst antreten würden, wo doch angeblich nichts als Schulden und Probleme existieren. Dazu gehören Kraft und Entschlossenheit. Wenn diese Eigenschaften bei Maier zu spüren sind, dann sollte es auch klappen mit den Bürgern.

Veröffentlicht am 19.10.2014

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Auf die Wähler kommt es jetzt an   Maintal hat 2015 die Wahl zwischen Stillstand oder Fortschritt. Diese These ist auf keinen Fall gewagt, wenn auch der Amtsinhaber Dinge, die sich ohne sein Zutun als Veränderung ergaben, gern als Erfolg verkauft. Bei Licht gesehen ist die von ihm geleitete Verwaltung inzwischen exakt auf Pflichtaufgaben zugeschnitten, die vorschriftsmäßig erfüllt werden. Entwicklungen finden nicht mehr statt, weil die Kapazitäten entweder fehlen oder Kräfte paralysiert sind. So bleibt das tatsächliche Können vieler Verwaltungsmitarbeiter hinter den Möglichkeiten zurück. Anstelle die fachlichen Ressourcen zu nutzen, werden immer wieder Berater bemüht, die letztendlich bestätigen sollen, dass alles optimal läuft. Prüfungen des Rechnungshofes ergaben keinerlei Sparpotenziale, weil die Verwaltung "optimiert" sei. Dennoch gibt der Bürgermeister Einsparziele von 10% vor. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.   Der Magistrat und mit ihm Magistratsunterstützungs- fraktionen geben immer wieder grünes Licht für neue Bürgerbeteiligungsvarianten, weil sie sich passende  Ergebnisse als Ausgleich für eigene Ideenlosigkeit erhoffen. Lenkendes Eingreifen wird von den Bürgern erkannt und negiert. Einige der ehrenamtlich Aktiven fühlen sich wegen der allzu durchsichtigen Art des  Vorgehens regelrecht brüskiert, weil man ihnen damit unterstellt, sie würden nicht merken, was da gespielt wird. Der krönende Höhenpunkt war der Bürgerhaushalt 2014.    Dass für das Bürgergutachten sogar 72.000 € ausgegeben wurden, obwohl das Ergebnis keinerlei neue Erkenntnisse brachte, ist unentschuldbar. Hier wurden bis dahin unbedarfte Bürger mit gefilterten Fakten und Scheinwahrheiten gefüttert, die auf ein bestimmtes zu erzielendes Ergebnis ausgerichtet waren. Für langjährig Aktive in der Bürgerbeteiligung war nicht nur das seltsame Verfahren, sondern auch die finanzielle Vergütung der am Verfahren Teil- nehmenden ein Schlag ins Gesicht. Man hatte sich an Empfehlung von Professor Vandamme gehalten, der  hinter den Kulissen offensichtlich als Berater fungiert.   Es genügt nicht, wenn man solche Vorgänge nur zur Kenntnis nimmt und nichts daran ändert. Passieren kann  das alles nur deshalb, weil sich die Bürger mehrheitlich nicht dafür interessieren. Genau diese Lücke permanent zu nutzen, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es zeigt den tatsächlichen Umgang mit den Interessen der Bürger. Deshalb sollten sich die Bürger nicht durch die inszenierte Bürgernähe irritieren lassen. Alles nur Show, alles nur der Wiederwahl des Bürgermeisters geschuldet.   Nun wird es interessant sein, wie hart die Bandagen im Wahlkampf sind oder ob man sich abspricht, wegen der wachsenden Politikerverdrossenheit auf persönliche Angriffe zu verzichten. Im vorliegenden Fall wäre das jedoch nicht angebracht, weil derartige Verhaltensweisen thematisiert werden müssen. Die Bürger müssen die Wirklichkeit erkennen. Diese können ihnen besonders gut die Aktiven in Bürgerbeteiligungsprozesse vermittteln.    Ob Sebastian Maier der Richtige ist, müssen die Wähler selbst herausfinden. Es ist deshalb ratsam die Gesprächsangebote zu nutzen. Dazu sollten sich interessierte Bürger aufraffen und ihre Wünsche platzieren. Dabei sind natürlich Hemmungen und Bequemlichkeiten zu überwinden. Wie soll aber Politik lebendig gestaltet werden, wenn nicht im direkten Kontakt mit den Wählern!?   Klaus Klee

Wende in der Bürgerbeteiligung?

Die Maintaler Bürgerversammlung vom 15. Oktober 2014 stand diesmal ganz unter dem Motto "Bürgerbeteiligung" und war vornehmlich für Bürger gedacht, die sich informieren und vielleicht zukünftig an verschiedenen Prozessen beteiligen möchten. Diese Zielgruppe konnte nicht ereicht werden. Gekommen waren der Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverordnete und ehren- amtlich Aktive, die sich bereits an vielen Stellen kräftig einbringen und über die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2014 informiert waren. Bürger mit erkennbarem Interesse am Thema des Abends "Gestaltung der Bürgerbeteiligung" waren unter den ca. 60 Anwesenden kaum zu finden. Vielleicht lag es ja daran, dass die über 80 Maintaler Hundebesitzer, die sich Tage zuvor zu einer Protestversammlung trafen, in der herbstlichen Dunkelheit ihre Vierbeiner zur Entleerung ausführten, womit ich bei einer der Erkenntnisse das Abends angekommen bin. Diese zeigt, dass in Maintals Bevölkerung vornehmlich ein selbstbezogenes Ein-Punkt-Interesse vorliegt. Mit der Anhebung der Hundesteuer kann man vergleichsweise Säle füllen. 

Am besten erkennt man das bei Stadtverordnetenversammlungen, wenn die Besucherränge wegen eines einzigen Tagesordnungspunktes gut besetzt sind, sich nach Abhandlung desselben jedoch sofort die Ränge wieder leeren. Anderes Beispiel: In der Abstimmungsphase des Bürgerhaushalts wurden meistens nur 2 oder 3 Vorschläge kommentiert und/oder bewertet und der Rest fand kein Interesse. Hier ist ein Ansatzpunkt gegeben, bei dem man ein breites Interesse am Gemeinwohl infrage stellen kann.

Die Bürgerversammlung fand also in einem Kreis fachkundiger und engagierter Bürger statt, bei denen sich die Frage von selbst erledigte, ob es sinnvoller sei, die Gestaltung des Lebens in unserer Stadt in wenige engagierte und kompetente Hände zu legen, als eine riesige Bürger- beteiligung zu nutzen. Es gibt neben den bisherigen Aktiven ein nur kaum messbares Interesse der Bürger an Bürgerbeteiligung und solchen Veranstaltungen, wenn Inhalte nicht genau ihrem Ein-Punkt-Interesse entsprechen.

Kernpunkt der Bürgerversammlung war eine vom Bürgermeister moderierte Podiumsdiskussion mit dem Stadtverordnetenvorsteher, dem Ersten Stadtrat und drei Mitgliedern der ehemaligen Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts 2013 über die Frage, wie es in Maintal mit der Bürger- beteiligung weitergehen soll. Hier dürften die Redebeiträge der Mitglieder der ehemaligen Steuerungsgruppe genügend Anregungen gegeben haben, um in weitergehenden Gesprächen den richtigen Weg zu finden. Große Emotionen lösten die Redebeiträge bei den Anwesenden nicht aus, weil sie als aktive Ehrenamtliche und als Verwaltungsmitarbeiter die Baustellen genau kannten, über die sonst kaum gesprochen wird.

Während und nach der Veranstaltung kam die Frage auf, warum sich derart Aktive nicht in die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einbinden lassen. Hier wurde deutlich, dass die Unterstützung und Beratung ihr eigentliches Anliegen ist und für sie die politische Betätigung nicht infrage kommt, weil sie bei Abstimmungsverhalten nicht gewillt wären, auf ihr Recht der freien Meinungsäußerung zu verzichten, wie es offensichtlich immer wieder im Parlament der Fall ist. Hier könnte jedoch irgendwann vielleicht eine sichtbare und akzeptierte freie demokratische Art der Mandatsausübung ein Umdenken herbeiführen.

Ich gehe auf weitere Einzelheiten bewusst nicht ein, weil ich meine, dass man diejenigen nicht sofabequem informieren sollte, die nicht genug Interesse an der Teilnahme an solchen Veranstaltungen aufbringen. Anderweitig verhinderte Bürger können sich über die Tagespresse informieren.

Maintal TAGESANZEIGER vom 17.20.2014

Im Vorgriff auf die Bürgerversammlung am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014 stellte ich bereits einige Tage zuvor im Maintal-Forum die Punkte ein, die bei einer ernsthaften Diskussion früher oder später Gehör finden sollten.

Das sind nur einige der Möglichkeiten, wieder eine gemeinsame Basis für eine faire erfolgreiche Bürgerbeteiligung zu schaffen. Auch wenn einige Aktivisten in Bürgerbeteiligungsprozessen anderer Meinung sein sollten, weil sie Wege gefunden haben, die vermeintlich erfolgreicher sind, so bleibt unter dem Strich weiterhin ein erheblicher Bedarf an vertrauenbildenden Maßnahmen. 

Veröffentlicht am 17.10.2014

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      Foto: Kalle

Unangenehmes Gespinst

So langsam geht die Angst in Deutschland um, weil die Gefahr von Terroranschlägen durch sogenannte Glaubenskrieger wächst. Belebte Orte, wie Stadien und Plätze, aber auch öffentliche Verkehrsmittel können die Ziele sein. Die Terroristen nutzen dabei auf vielfältige Weise den Islam. Die islamischen Gemeinden in Deutschland und anderen europäischen Staaten distanzieren sich von dieser extremen Form der Glaubensausübung, können jedoch nicht ausschließen, dass sich auch in ihren Reihen terroristisch infizierte Personen tummeln. Immer lauter werden die Stimmen, die vor einer Überfremdung warnen, weil sich Menschen im Straßenbild und ihren Wohnquartieren nicht mehr wohl fühlen. Das hat noch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern zunächst mit purer Angst vor allzu radikalen Veränderungen des eigenen Umfelds. Im alltäglichen Miteinander fällt auf, dass sich bestimmte Altersgruppen südosteuropäischer Ausländer weder an Gesetze noch an Anordnungen halten und auch gar nicht gewillt sind, sich anzupassen. 

Uns absolut fremde Sitten und Gebräuche irritieren uns, was wohl auch an der Teil- oder Ganzvermummung muslimischer Frauen liegt, mit der sie ihre Weiblichkeit verstecken müssen, während deren Männer ihre Männlichkeit ausleben. In Nordrhein-Westfalen schickten extreme islamische Gruppen sogar Sittenwächter auf Streife, bis sie von Ordnungskräften gestoppt wurden. Sie übten Druck auf Frauen aus, die sich nicht streng nach ihren Sitten verhalten und bereits unsere Lebensweisen annehmen. Damit verstoßen die "Sittenwächter" eklatant gegen Menschenrechte und die Gesetze unseres Landes.

Wir werfen leider alle zu schnell in einen Topf

Es fallen uns jedoch nicht nur viele konservative Muslime auf, die sich gegen unsere Lebens- weise stellen. Es sind vor allen Dingen Menschen, die bei uns eine neue Zukunft suchen. Die Ärmsten der Armen aus Bulgarien, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern und leider auch viele auffällige Russlanddeutsche prägen nun das Bild unserer Vorstädte. Sie pflegen eigene Subkulturen und stehen der Gewalt näher als Argumenten. Viele gute Wohnquartiere werden so zu Slums, ehemals bürgerliche Lokale und Ladengeschäfte zu Zockerhöhlen, wie z.B. in Frankfurt-Fechenheim. Diese Erscheinungen lassen die offene Ablehnung gegenüber vielen Fremden wachsen. Menschen jedoch, die wirklich unsere Hilfe brauchen und sich zu integrieren versuchen, fallen leider immer häufiger ins gleiche Raster der Ablehnung, weil sie Wohnquartiere mit ihnen teilen. Wir kennen leider oft nur Schwarz oder Weiß, Licht oder Schatten und werfen alle in einen Topf. Daran ist wohl nichts zu ändern.

Rein statistisch gesehen liegt die Ausländerquote im gesamten Bundesgebiet noch unter 10% und die der Menschen mit Migrationshintergrund bei "nur" ca. 17%. Sieht man sich z. B. die Bevölkerungsstatistik von Offenbach an, so liegt der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln allerdings bereits bei 57%.  Grundsätzlich stehen wir multikulturellen Einflüssen nicht ablehnend gegenüber. Längst ist die internationale Gastronomie heimisch und in Vereinen sind viele Migranten integriert. Die Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, haben einen passablen Mittelweg zwischen den Traditionen der Vorfahren und unserer Lebensweise gefunden. Befremdlich wirkt dagegen die Totalvermummungen von Frauen, was wohl weniger mit dem Glauben als mit den Wünschen der Männer zu tun hat. Aber auch das ist nur bedingt störend, scheinen die Frauen damit doch offensichtlich zufrieden zu sein. 

Gewaltbereite Muslime gehören nicht in unser Land

Wie viele Ausländer radikale Glaubensformen praktizieren, ist statistisch leider nicht feststellbar. Die Infiltration durch gewaltbereite Muslime, die besonders extreme Glaubensvarianten in unsere Bevölkerung hineintragen und jungen Menschen neue Ansichten und terroristischen Aktivitäten näher bringen, so dass sie zu gefährlichen Zeitbomben werden, ist real existent. Immer mehr deutsche Jugendliche verfallen gewaltbereiten Gruppen. Sie laufen Terroristen nach, die als marodierende Banden andere Länder verwüsten und Menschen hinschlachten, die nicht ihre Ansichten teilen. Salafisten, die zunächst missionieren und anschließend rekrutieren, stehen an der Spitze dieser radikalen islamischen Gruppen, die in unserem Land aktiv sind. Diejenigen, die sie in die Operationsgebiete vermitteln, werden ausgebildet, finanziell unterstützt und später im Einsatzgebiet mit bester Waffentechnik ausgerüstet. Millionen Menschen sind bereits vor ihnen auf der Flucht und die Weltgemeinschaft sieht machtlos zu. 

Gefahr droht von Rechts

Die verheerendste Wirkung haben diese glaubensverbrämten Aktivitäten allerdings auf alle normalen Muslime, die in  christlichen Ländern leben. Jetzt wächst europaweit ein gefährlicher Nationalismus heran, der offen gegen die Überfremdung vorgeht. Deren Protagonisten sitzen inzwischen sogar gut vernetzt im Europäischen Parlament. Es ist nur eine Frage der Zeit oder eines gravierenden terroristischen Anschlags, wann die Stimmung gänzlich umschlägt. Nicht nur wir Deutschen neigen in Europa zu radikalen Lösungen, wenn wir uns in die Enge gedrängt fühlen. Die Situation muss für den Einzelnen noch nicht einmal real sein. Zur Initialzündung langt oft oft schon eine gefährliche Propagandaarbeit. 

Kämen nun auch noch verstärkt Stellvertreterkriege verfeindeter Ausländergruppen auf unseren Straßen hinzu, bei denen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wäre schnell das Maß voll und die rechtspopulistischen Hardliner würden noch mehr Zulauf bekommen. Dabei bleibe es nicht aus, dass auch Rechte verloren gehen würden, wie es während des Nationalsozialismus der Fall war. Wenn heute schon die Kennzeichnung von Ausweispapieren extrem Gewaltbereiter diskutiert wird, ist die zu tragende Armbinde oder der Aufnäher auf der Kleidung nicht mehr weit. Wie Nationalismus eskalieren kann, haben wir Deutschen wohl noch gut in Erinnerung.

Es ist an der Zeit, dass über den freien Zuzug von Bürgern anderer Länder nachgedacht wird, die unsere Sicherheit gefährden. Die Vision von grenzenloser Freiheit hat inzwischen Zustände geschaffen, die sehr bedenklich sind. Während wir versuchen mit Toleranz und Verständnis das Problem zu lösen, stoßen wir vielfach auf das genaue Gegenteil. 

Wie ein Gespinst legt sich die Situation über das Land und die Präsenz der auffälligen Ausländer dehnt sich immer mehr aus. Wer kann sich da noch wirklich wohlfühlen?

Veröffentlicht am 12.10.2014

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Es geht um die Wurst

Bei der SPD geht es mal wieder um die Wurst. Am 18. Oktober findet ein Parteitag statt, an dem sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Kandidatenfrage zur Bürgermeisterwahl klärt. Im Vorfeld war bereits zu hören, dass es diesmal ein einheimischer Kandidat sein soll, denn mit auswärtigen Kandidaten, wie zuletzt mit Katja Weitzel, ist offensichtlich keine Wahl zu gewinnen. Aber auch einheimische Kandidaten, wie Günther Wassermann (SPD), Jörg Schuschkow (WAM) oder Hans-Joachim Pethke (parteilos) konnten gegen Erhard Rohrbach (CDU) nicht gewinnen. Diesmal soll aus der Sicht der SPD das Werk gelingen, denn man möchte nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament sein, sondern auch den Bürgermeister stellen. In der derzeitigen Konstellation ist mit dem Parlament keine ernsthafte Zusammenarbeit möglich, auch wenn sich CDU- und SPD-Fraktion mal einig sind. An der Scheinallianz zwischen den beiden Fraktionen von Dezember 13 bis Juli 14 wird die SPD noch eine Zeit lang zu knabbern haben, besonders an dem unsinnigen Aufleben lassen der Sportstätte in der grünen Mitte.

Nachdem die Maintaler SPD in den letzten Monaten viele Wähler irritierte und noch nicht einmal innere Geschlossenheit in der Frage der Großsportstätte zeigte, dürfte es beim Parteitag kräftig zur Sache gehen. Noch ist die Parteijugend nicht homogen eingebunden und die Altvorderen setzen die Akzente. Das merken auch die Wähler. Ein junger Kandidat wird es deshalb schwer haben. Absolute Geschlossenheit wäre bei der Kandidatenkür angesagt, denn das würde sich positiv auf die Wähler übertragen.

Es wird auch ganz wesentlich sein, dass die SPD hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung und des Doppelhaushalts 2015-16 aufzeigt, welche Schwerpunkte ihrer Meinung zu setzen sind, damit Maintal endlich auf einen gesunden Wachstumskurs gelangt. Hierzu gehört, dass die SPD klarmacht, mit welch konkreten Maßnahmen sich Maintal zukünftig besser in unserer Region positionieren will, ohne den Bürgern pausenlos tief in die Taschen zu greifen. Es müsste klar herüberkommen, wer das bessere Konzept hat und dass dieses nur mit einem passenden Bürgermeister umzusetzen ist, der auch das Zeug für einen solchen Kurs hat. Der Kandidat muss also die Kompetenz und Umsetzungsfähigkeit eines intelligenteren Konzepts verkörpern, die nicht nur die SPD-Wählerschaft überzeugt. Das wird nicht leicht sein!

Es wird nicht zu verhindern sein, dass der Kandidat die großen Unterschiede zum bisherigen Amtsinhaber in drastischer Weise thematisiert, was einer Abrechnung mit den letzten 18 Jahren gleich kommt. Den Wählern, die immer wieder Rohrbach wählten, muss taktisch gut vermittelt werden, dass sie ja im guten Glauben so entschieden und nicht sie es sind, die für diese Art der Amtsführung verantwortlich sind. Sie hofften offensichtlich stets, dass alles gut wird. Nun sollten sie ihre Hoffnungshaltung aufgeben, denn das Prinzip Hoffnung war schon immer eine schlechter Berater. 

Bisher konnte jedoch noch niemand Erhard Rohrbach besiegen. Die entscheidenden Stimmen holte er stets in Hochstadt, Wachenbuchen und bei den Briefwählern. Daran konnten die beiden wesentlich größeren Stadtteile mit ihrem Wahlverhalten nichts ändern. Deren Wahlberechtigten war es scheinbar absolut "wurst", wer Bürgermeister ist. Ob es diesmal anders kommt, bleibt abzuwarten. Ein anderes Ergebnis steht und fällt jedoch mit dem SPD-Kandidaten und welche Wähler er in den großen Stadtteilen erreichen kann.

Veröffentlicht am 05.10.2014

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Wir suchen

den richtigen Kandidaten

für Euch!

Erklärungsversuche

Die Wogen schlagen in Maintal hoch und der Volkszorn wächst. Maintal hat jetzt zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt, dennoch ist noch nicht klar, ob er von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Rein bildlich gesehen kann der Landrat zwar die vom Melken wundgezutzelten Euter der Maintaler Bürger begutachten, eine Zukunftsperspektive außer der, dass man die Bürger bei Bedarf immer wieder melkt, ergibt sich daraus jedoch nicht. Es fehlt einfach der ökonomische Ansatz, die wirtschaftliche Idee, die Vision, mit der die Maintaler Ressourcen besser genutzt werden können und der Haushalt langfristig gesundet. Immer nur den Bürgern in die Tasche zu greifen und Unternehmertum, das eigennützig die Stadt entwickelt, zu schützen und sogar zu bevorteilen, ist eine recht primitive Strategie. Die Eigenerschließung und Eigen- vermarktung von Wohn- und Gewerbegrundstücken ist wesentlich sinnvoller. Erfolgreichere Nachbarkommunen machen es ja vor!

Die schlichtere Strategie wird nun allerdings von drei Maintaler Fraktionen, die eine Mehrheit von nur einer Stimme auf die Waage bringen, getragen. Vordergründig ging es denen zwar um einen genehmigungsfähigen Haushalt, das lohnendere Ziel verloren sie jedoch aus den Augen. Dass bei der letzten Sitzung von einigen Stadtverordneten zu kurz gedacht wurde, liegt auf der Hand. In der Sache folgen nun die Erklärungsversuche über die Lokalpresse, nachdem im Parlament keine echte überzeugende Debatte geführt werden konnte. Dort waren an diesem Tag die Abstimmungsverhältnisse von vorn herein klar und man übte sich lediglich in publikumswirk- samem Schattenboxen. Der Sieger hieß grotesker Weise ausgerechnet Erhard Rohrbach.

Irgendwie scheinen sich CDU und Grüne plötzlich nicht mehr so ganz wohl zu  fühlen, dass sie der FDP zugunsten von Machtspielchen auf den Leim gingen. Das wird sich vermutlich rächen. Die Grünen haben nämlich größte Probleme, zur nächsten Kommunalwahl eine Liste zu füllen. Jetzt wird es wahrscheinlich noch schwerer. Das absurde Fokushima-Ergebnis werden sie ohnehin nicht wiederholen können.

Den erneuten Einzug der FDP wird man nicht verhindern können, weil es bei der Kommunalwahl ja keine 5%-Klausel gibt. Ich befürchte jedoch, dass die Wähler sich daran erinnern, wer sozialen Kahlschlag probte, zur exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B anstiftete und eine Straßen- beitragssatzung verhinderte. Wenn im Januar die Grundsteuererhöhung greift, werden sich die Umlagen zu den ebenfalls anziehenden Mieten kräftig erhöhen und unmittelbar vor der nächsten Kommunalwahl werden die Auswirkungen für den überwiegenden Teil der Wähler schmerzlich spürbar werden. Dann wird sich des Volkes Zorn erst so richtig regen. Aber auch Zuzugswillige werden sich genau ansehen, was sie derzeit zu zahlen haben und was ihnen bei Fortführung dieser Politik noch bevorsteht.

FDP und Grüne waren nicht gut beraten, Erhard Rohrbach derart in die Karten zu spielen. Nun besteht die Gefahr, dass sich substanziell weiterhin nichts ändern wird, weil ja wieder genug Geld in den Kassen ist. Mit Propaganda und rühriger Öffentlichkeitsarbeit werden weiterhin die Schwachstellen verdeckt, um die Bürger einzulullen. Eingelullt präsentierte sich die CDU in dem Artikel "Es ist der einzig richtige Weg", der am 2.10.14 im TAGESANZEIGER erschien. Von den Fraktionen wird eigentlich eine kritische Distanz erwartet, um die Arbeit des Magistrats und der Verwaltung bewerten und kontrollieren zu können. Martin Fischer und Wilfried Ohl sehen die Dinge auf einem guten Weg und loben Magistrat und Verwaltung. Ganz anders sieht das Ernst Maul in seinem Leserbrief vom gleichen Tag an gleicher Stelle, weil er sicher besser weiß, wovon er spricht. 

Wir sollten uns als Wähler demnächst wesentlich qualifizierter entscheiden. Man darf den momentan tonangebenden Westentaschenstrategen nicht alles durchgehen lassen!

Was übrigens die neuen Bürgergutachter betrifft, auf die man sich jetzt so eifrig bezieht, so sollten die Bürger etwas kritischer sein. Substanzielle Arbeit wird vornehmlich von erfahrenen Bürgern im Stadtleitbildprozess geleistet, der angereichert mit der Bürgerhaushaltssystematik zukünftig ein wirksames Werkzeug darstellt. So, wie es bis jetzt aussieht, wurden die 20 Bürgergutachter lediglich zweckbestimmt am Nasenring durch die Arena geführt. Das passt aber perfekt zur Vorgehensweise des Magistrats, der sich gern immer neuer Varianten der Bürgerbeteiligung bedient - nach dem Motto: "Irgendeine davon wird schon klappen!"

Veröffentlicht am 01.10.2014, ergänzt 2.10.2014

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"..so stopf ihn, Karl Otto, Karl Otto!"

Die Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2014 erinnerte an die Endphase der letzten Bundesregierung, als die FDP in der Folge auf breiter Ebene abstürzte. Auch dort wedelte der Schwanz mit dem Hund und die FDP verärgerte die Wähler mit kompromissloser Machtpolitik so nachhaltig, dass sie per Stimme landauf landab von den Parlamentsbänken verbannt wurde. Die gleiche Politik versucht die Maintaler FDP umzusetzen und bedient sich dabei anderer machthungriger Fraktionen. In der Endphase der Beratungen zum Maintaler Haushaltskonsolidierungskonzept, von dem die Genehmigung des Haushalts 2014 abhängt, formierte sich nun eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP. In dem ausgelösten Mini-Machttaumel koppelten die übermütigen Mehrheitsfähigen kurzerhand die SPD von ihren bis dahin fruchtbaren gemeinsamen Beratungen ab und schnitzten ein Haushaltskonsolidierungs- konzept, das auf die Befriedigung der FDP und deren Klientel ausgerichtet war. Auch wenn alle von der FDP im Bürgerhaushalt und Beratungen eingebrachten sozialschädlichen Vorschläge keine Mehrheit fanden, die FDP konnte sich noch einmal überwichtig fühlen. Das Delta zwischen Einsparungen, der aus dem Haushalt entfernten "Luft" und dem Soll-Konsolidierungsergebnis wurde mit 150 Punkten bei der Grundsteuer B geschlossen. Ein teurer Spaß für Maintals Bürger und ein Bärendienst für die Stadtentwicklung, weil jetzt so weitergewurstelt werden kann!

Ein Teil der Maintaler Finanzprobleme ist der schwarz/grünen Hessischen Landesregierung geschuldet, deren Politik der Verlagerung von Lasten auf die Kommunen von den Maintaler Parteifreunden nun wirkungsvoll flankiert werden konnte. Die neue Übergangsmehrheit im Maintaler Parlament denkt nicht daran, gegen Beschlüsse der Landesregierung vorzugehen, die von verschiedenen Gerichten als nicht verfassungskonform bezeichnet wurden. So kann von Bund und Ländern weiterhin munter beschlossen werden, was die Bürger in den Kommunen zu zahlen haben. Dort wurde ja auch die Regierung gewählt - da greift das Verursacherprinzip.

Es ist an dieser Stelle nicht sinnvoll, alle Einzelheiten dieser Stadtverordnetenversammlung zu erörtern, denn das würde den Rahmen sprengen, bei der das Endergebnis in Summe schon vor Beginn rechnerisch feststand. Vielleicht gerade deswegen nutzte SPD-Chef Sebastian Meier seine Ausführungen für eine Art Abrechnung mit der Arbeit von Bürgermeister Rohrbach. Dabei kam ihm gerade recht, dass auch aus den Reihen der CDU zu vernehmen war, "das Handeln des Bürgermeisters sei ideenlos". 

Was dieser an diesem Abend zum Haushalt von sich gab, erinnerte an das Lied, in dem ein bewusster "Karl-Otto" Löcher eines Eimers stopft, um weiterhin ideenlos Wasser zu schöpfen, weil ihm eine Pumpe zu kompliziert ist. Dem SPD-Chef war anzumerken, dass er die momentan zu registrierende Konstellation im Parlament nur für eine kurze Episode hält, weil sich nach den nächsten Kommunalwahlen gewaltige Veränderungen im Parlament ergeben werden. So schien er den Fraktionen von Grünen und FDP den Pyrrhussieg zu gönnen, der die Entwicklung zu kleineren Einheiten noch fördern wird.

Die WAM hatte an diesem Tag, an dem auch noch die Besucherränge proppenvoll waren, im wahrsten Sinne die A....-Karte gezogen, denn sie musste sich ihre Verweigerungshaltung und Ignoranz bei den Haushaltsberatungen vorwerfen lassen. Jörg Schuschkow versuchte eloquent die Gründe zu erklären, unter dem Strich standen er und seine Fraktion in dieser wichtigen Sache abseits, weil sie die Anderen machen ließen. So wurde der WAM vorgeworfen, als Opposition versagt zu haben. Irgendwie blieb ein Eindruck von Lustlosigkeit und Frust zurück, der die WAM in die Schmoll-Ecke führte. Völlig richtig verwies Schuschkow allerdings darauf, dass Bund und Land nicht ihren verfassungsgemäßen Pflichten nachkämen, um die Kommunen mit richtigen Finanzmitteln zu versorgen und empfahl, den Klageweg zu beschreiten. Es war aber klar, dass dieser Weg allein nicht aus der momentanen Lage herausführt.

Die Löcher in Rohrbachs Haushaltseimer sind nun vorübergehend gestopft und werden ihm zu einem für ihn befriedigende Ende dieser Amtszeit verhelfen. Maintals Probleme löst das allerdings nicht dauerhaft, wenn nun munter so weitergewurstelt wird, wie bisher. Es bedarf da schon kraftvoller und intelligenter Maßnahmen auf der Einnahmenseite, ohne die Bürger noch mehr zu belasten. Die geschaffene Infrastruktur - gerade auf dem Sektor Kinderbetreuung - verlangt nach einer größeren Ausnutzung, damit sich die Fixkosten besser verteilen. Dazu gehört der Zuzug von Firmen und finanzkräftigen Mitarbeitern. Eine hohe Grundsteuer B und andere nicht optimalen Voraussetzungen wirken da kontraproduktiv. Genau dagegen setzen die Vorschläge der SPD an, die allerdings aus Unverständnis keine Mehrheit fanden.

Die Sieger das Abends waren sichtlich damit zufrieden, einen ihrer Meinung nach genehmi- gungsfähigen Haushalt ohne eine Straßenbeitragssatzung verabschiedet zu haben. Sollte trotz klaren Auflagen die Kommunalaufsicht diesen dennoch genehmigen, können endlich die Zuwendungen an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gezahlt werden, die Maintals soziales Miteinander gestalten. Das gleiche Ziel wäre allerdings auch mit der SPD erreichbar gewesen, wenn sich die sozial ausgerichteten Fraktionen zusammengeschlossen und sie das Zeug zur Veränderungen hätten. Nun geht es erst einmal so weiter, bis Maintal erneut am gleichen Punkt ankommt. Dann beginnt das gleiche Spiel wieder von vorn.

Diesmal erlebten viele Bürger hautnah mit, mit welchem Wasser Maintals Parteien kochen und was aus dem Eimer wurde, den der Bürgermeister jetzt schon 18 Jahre mit sich herumschleppt.

Veröffentlicht am 23.09.2014

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Zicke zacke zicke zacke, 

Bürgerhaushalt Hühnerkacke, 

FDP macht keinen Stich, 

Bürger machten reinen Tisch. 

Straßenbeitrag große Scheiße, 

weggeputzt auf meine Weise. 

Kein Stadion mehr in Grüner Mitte, 

auch keine neue Rathaus-Hütte.

Hundesteuer, sie wird teuer

und noch mehr des Grundes Steuer!

Genau so wird das nun gemacht, 

denn ihr habt fleißig mitgemacht. 

Die SPD macht jetzt Tamtam, 

gegen alles dagegen ist die WAM. 

Hilflos schauen sie dem Treiben zu! 

Ene mene muh und raus bist Du!

Gieriger Abfluss

Bei aller Schelte, die Bürgermeister Rohrbach wegen den Maintaler Finanzen einstecken muss, weil sich die Schulden in den insgesamt 18 Jahren seiner Amtszeit auftürmten, er allein trägt natürlich nicht die Schuld an der hohen Verschuldung. Die Hälfte des Haushalts wird von wechselnden Zuweisungen und Umlagen von Außen bestimmt. Und genau das verändert sich permanent zu Ungunsten Maintals. Spielräume für Gestaltung gibt es beim restlichen Etat nicht. Was allerdings die hausgemachten Schulden und den Umgang mit den restlichen Finanzen anbelangt, so sind die Ursachen in Maintal zu suchen. Hier spielen die stets knappen Mehrheiten im Parlament für oft nicht optimale Entscheidungen mit großer Tragweite eine Rolle. Infolge der mangelhaft ausgeprägten Fähigkeit, Probleme und Vorhaben sachlich auszudiskutieren und für eine breite überzeugte Konsensbasis zu sorgen, häuften sich die "Bauchweh"-Entscheidungen. Beim Umgang mit möglichen Einnahmequellen und der dauerhaften Verbesserung der Finanzsituation wurden Potenziale immer wieder nicht ausgeschöpft und Investoren mit großzügigem Entgegenkommen, jedoch ohne zählbaren Nutzen für Maintal, beschenkt. Viele weittragende Dinge wurden und werden zudem politisch wie banale Tauschobjekte zwischen Fraktionen behandelt, anstatt in der Sache und im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden.

Teuere Sünden

Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele wie 

• die dubiose Inwertsetzung des HÖHL-Erweiterungsgeländes, anstatt es zurückzukaufen und selbst zu vermarkten. 

• Die SPD stimmte in der gleichen Sitzung trotz nicht zufriedenstellender Klärung der Abwasserfrage und unter Verzicht auf die sonst übliche Ausgleichzahlung für die Umwandlung in Bauland zu, damit im Gegenzug die CDU dem Verkauf des städtischen Grundes zum Bau des Braubachcenters zustimmte. 

• Beim Verkauf des Bischofsheimer Rathausgeländes ging es bei der Entscheidung ebenfalls knapp zu und sie wurde von keiner überzeugenden Mehrheit getragen. Unter dem Strich war der Verkauf in Anbetracht der Vorleistungen eine Null-Nummer, wenn mit dem mageren Erlös die Straße Alt-Bischofsheim erneut saniert wird. Der Bauherr dagegen protzt mit dem Verkauf von 49 Eigentumswohnungen, deren Gesamtwert das Ausmaß des ergatterten Profits aufzeigt. Dafür hat Bischofsheim zudem jetzt eine neue Mitte, die wie ein Fremdkörper in der Umgebungsbebauung wirkt. 

• GEISHEIMER ermöglichte man in Dörnigheim die mehr als 25%-ige Wohnraumver- dichtung der Siedlung an der Berliner Straße, ohne einen zusätzlichen Nutzen für Maintal herauszuhandeln. 

• Seltsame Tauschgeschäfte mit dem MKK im Zusammenhang mit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses und dem Baugebiet Am Weides, bei zuvor aus der Pflicht entlassenem MKK hinsichtlich der jährlichen Kostenbeteiligung am Schwimmbad, lassen erkennen, wie spielerisch mit Werten und Kapital umgegangen wird. 

Vieles wurde unter der Beteiligung des Bürgermeisters eingefädelt und auf die für Investoren besonders günstige Zeitschiene gesetzt. Schließlich zeichnete sich rechtzeitig ein enormer Anstieg der Immobilienpreise ab, die Zeit war jedoch noch nicht gekommen. Hinhaltetaktiken verzögerten den Vertragsabschluss für das Bischofsheimer Rathausgelände nach Belieben. Nicht eingehaltene Fristen für die Bebauung blieben dagegen an anderer Stelle folgenlos. 

Intelligente und zukunftsweisende Strategien sind Fehlanzeige

Grundlegende Überlegungen, wie Maintals Haushalt intelligent konsolidiert werden kann, waren bisher Fehlanzeige. Es wäre zum Beispiel längst an der Zeit gewesen, wie in den Umland- gemeinden eine Liegenschaftsverwertungsgesellschaft zu gründen, um damit Baugebiete selbst zu erschließen und zur Verbesserung der Einnahmen zu vermarkten. Damit würden die Entscheidungen über Grundstücksgrößen, Bauweisen und die Eigentümerstruktur in der Hand der Stadt liegen, die damit Einfluss auf die Struktur der Neubürger und deren Ansprüche hätte. Jetzt muss man mit dem Mix leben, das die Bauherren nach ihren eigenem Profit bestimmten. Die kostenintensive Gestaltung der Infrastruktur liegt dann wieder in Händen der Stadt Maintal.

Politikverdrossenheit auf allen Ebenen

Viele der tonangebenden Kommunalpolitiker und -politikerinnen erkannten den Holzweg, auf dem sich Maintal befindet. Am Ende der letzten Wahlperiode ließen vier Fraktionsvorsitzende den Bürgermeister mit seiner verkorksten Politik allein im Regen stehen. Die Jungen, die nachrücken sollten, standen vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Der Magistrat betreibt seinerseits unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung allerlei Sandkastenspiele, die zu keinen Lösungen führen, weil die Geschlossenheit, der Wille und die Entschlossenheit zum kraftvollen Handeln fehlen. Die Bürger haben für dieses Tollhaus kein Verständnis mehr. Politik als frustrierter Bürger gänzlich zu ignorieren, ist jedoch auch nicht der richtige Weg. Wie soll man aber mit den Protagonisten umgehen, damit sich etwas ändert?

Sind denn alle gemachten Fehler erkannt?

Interessant ist, dass - ausgenommen die von speziellen Abgabenerhöhungen  betroffenen und Widerstand leistenden Lobbygruppen - viele Bürger bestimmten Abgabenerhöhungen sogar positiv gegenüber stehen würden, wenn - ja wenn - sie wüssten, dass die dadurch verbesserten Finanzen nicht sofort wieder versickern würden. Bis heute hat der Magistrat noch nicht ein einziges Mal erklärt, welche Fehler der Vergangenheit erkannt und für die Zukunft definitiv ausgeschlossen sind. Hier wäre öffentliche Selbstkritik wirklich angebracht. 

Auch in den Fraktionen muss sich einiges ändern. 

• Markus Heber, die einzige nennenswerte Verjüngung bei der CDU, räumte frustriert seinen Posten. Wie sich die Fraktion neu ausrichten wird, ist nicht bekannt.

• Sebastian Meier und die Jungen in der SPD sind immer noch in der innerparteilichen Emanzipationsphase gegenüber den Altvorderen. 

• Friedhelm Duch hatte eigentlich die Zusage, dass Monika Vogel zur Mitte der Legislaturperiode den Fraktionssitz der Grünen an ihren Stellvertreter abgibt - sie wurstelt jedoch weiter, möglicherweise sogar unter dem Einfluss ihres Vorgängers. Hinzu kommt, dass jetzt sogar Nachrücker auf deren Bank Platz nehmen, die sich bei Listenaufstellung soweit hinten platzieren ließen, um niemals nachrücken zu müssen. Jetzt sind sie plötzlich im Parlament. Dementsprechend schlecht werden sie auch eingearbeitet sein. 

• Bei der WAM versucht Jörg Schuschkow, der von früheren Entscheidungen unbelastet im Amt blieb, sein trotzig passives Verhalten als Standhaftigkeit und konsequentes Handeln zu verkaufen. 

• Die GAM löste sich selbst auf und die FDP sitzt praktisch nur noch mit wenig Einfluss am Katzentisch neben den REPs, die in dieser Amtszeit noch niemand gesehen hat.

Das alles vermittelt den Bürgern kein kraftvolles und entschlossenes Parlament, das Maintals Probleme konsequent und zufriedenstellend bewältigen könnte. Zuversicht ist bei allen Beteiligten in weite Ferne gerückt. Vor der Bürgermeisterwahl wird sogar wieder das altbekannte Spiel greifen, dass man so tut, als hätte der eigene Kandidat das Wundermittel im Tornister, das zur Wirkung käme, wenn man ihn nur wählen würde ("Er kann es!"). Nach der Wahl kommt wie immer die Ernüchterung. 

Bleiben zuletzt noch die Wähler, von denen über die Hälfte auf ihre Stimmabgabe verzichteten und der Rest, der so wählte, damit eine Konstellation entstand, die im Grund genommen eher handlungsunfähig ist. So banal es vielleicht klingt, aber Bürgermeister, das Parlament und die Bürger haben sich quasi gegenseitig verdient. In ihrem Verhalten zeigen alle zusammen eine beängstigende Unfähigkeit, die Dinge gemeinsam zu verändern. 

Der Grund: Es fehlt allerorten das gegenseitige Vertrauen.

Was bedeutet das nun für die Haushaltssanierung?

Wem vertraut man schon bei einem so großen vorhandenen Misstrauen freiwillig noch mehr Geld an!? Niemand! Also wird man es sich zwangsweise von den Bürgern holen. Was im Sinne von Bürgerbeteiligung lief, war reines Blendwerk. Unter dem Strich werden den Bürgern jetzt Geld und Leistungen weggenommen und das Geld fließt - quasi als Preis für das unbefriedigende Miteinander - in den bekannten gierigen Abfluss, wo es stets für immer versickert. 

Politik geht sicher auch anders!

Veröffentlicht am 19.09.2014

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Ende eines Irrtums (?)

Der jahrelange Planungsirrtum "Sportstätte in der grünen Mitte" scheint nun endgültig zu Ende zu gehen. Die Beschlussvorlage Nr. 1310/2014 vom 13.8.2014 zur Stadtverordnetenversammlung am 22.9.2014 listet die Knackpunkte auf, die endlich einen Schlusspunkt unter das Kapitel ziehen. Nun steht die Frage im Raum, ob es wirklich notwendig war, nach vorliegender und seit Jahren bekannter Faktenlage immer wieder politisch so unklug und ignorant zu entscheiden und so viel Planungskosten zu verbraten. 

Die Maintaler Biologin Loeki Häger- Hogerland brachte sich mehrmals kostenlos mit ihrem Wissen ein und kartierte die fraglichen Flächen äußerst gründlich. Ihre Ergebnisse wurden vom Magistrat, den Fachabteilungen und politischen Machern immer wieder unter den Tisch gekehrt, weil sie nicht zu dem passten, was gerade gewünscht war.  Völlig unverständlich war der Positions- wechsel der SPD zugunsten einer vermeintlichen großen politischen Koalition mit der CDU, die auch nach der Entscheidung des Parlaments, das Projekt zu schließen, nie ihre Absicht begrub.  (siehe nebenstehenden Leserbrief)

Der politische Schaden und der zeitliche Verzug in der Frage der Sportstätten ist unakzeptabel, denn die Bürger mussten mit ansehen, wie Steuergelder und Arbeitskapazitäten im Rathaus sinnlos verbrannt wurden, während die betroffenen Vereine um ihre Zukunft kämpfen.

In der Beschlussvorlage ist zu lesen:

Zum Erwerb der Grundstücke sagt der Beschlussantrag folgendes aus:

Zum weiteren Vorgehen wird vorgeschlagen:

Das komplette Dokument kann HIER aufgerufen werden.

Man konzentriert sich jetzt auf die Zusammenlegung der Sportanlagen an der Dicken Buche. Das war beim letzten Paradigmenwechsel von CDU und SPD zur zentralen Sportstätte bereits abzusehen. (siehe http://www.klee-klaus.de/augenblicke.htm#einvernehmlicher%20Sex ) 

Damals wurde schon gemutmaßt, dass Einigkeit bei dieser Absicht herrscht und die Grüne Mitte nur noch einmal ins Spiel gebracht wird, um dem Aufschrei der Naturschützer und der Bürger über erforderliche Baumfällaktionen zu begegnen. Nun kann man den Ausbau der Dicken Buche als kleineres Übel anbieten, das die Naturschützer wohl schlucken werden. Für die ins Gespräch gebrachte Alternative in Dörnigheim Südost dürfte die Mehrheit fehlen. So wird wohl diesem Beschlussvorschlag zugestimmt werden.

Als das Bürgergutachten vorgestellt wurde, wurde am Rande erwähnt, dass nun die Stellung- nahme des Regierungspräsidenten und der zuständigen Behörden zur Umweltverträglichkeit der Sportstätte in der Grünen Mitte vorliegen würde und man in den nächsten Tagen darüber informieren werde. Das ist jetzt mit dem Beschlussvorschlag, der zu diesem Zeitpunkt bereits fix und fertig war, geschehen.

Dazu schrieb der in mehreren Bürgerbeteiligungsprozessen aktive Roland Hahn:

Fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit

In Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit groß ist und die Effizienz von Bürgerbeteiligung und die Aufrichtigkeit im Umgang mit deren Ergebnissen infrage gestellt wird, spielt eine offene Öffentlichkeitsarbeit eine große Rolle. Maintal wird derzeit zwar mit allerlei Informationen überflutet, wichtige Informationen werden jedoch zurückgehalten. Am Datum des erwähnten Beschlussvorschlags (13.8.2014) sieht man, wie lang dem Magistrat bereits wichtige Erkenntnisse vorlagen, die auch das Bürgergutachten beeinflussten. Aber erst jetzt sind diese brisanten Informationen in den Sitzungsunterlagen des Parlaments versteckt zu finden. Offensichtlich passen solche Informationen nicht zum zukunftsorientierten Auftrag der Maintaler Öffentlichkeitsarbeit. 

Was ich über diese Öffentlichkeitsarbeit denke, habe ich in einem Leserbrief artikuliert.

Nachdem ich eine Reihe von Zustimmungen erhielt, war im TAGESANZEIGER ein Leserbrief des ehemaligen Stadtverordneten Friedrich Schmicker zu lesen, der zeigte, woran es bei bestimmten Fraktionen mit solchen Fraktionsmitgliedern krankte und noch krankt. 

Es ist wohl die fehlende Objektivität und der Durchblick, den man braucht, wenn man Politik angeblich "mitgestaltet". Wenn der Durchblick auch noch ausschließlich über die Lokalpresse erfolgt, unterstreicht das die Kernaussagen meines Leserbriefs.

Auch wenn nun eine klare Entscheidung im Parlament fällt, so halte ich fast jede Kehrtwende zu jedem Zeitpunkt für möglich. Es ist der Herdentrieb, dem viele Stadtverordnete unkritisch folgen, was immer wieder die Politikerverdrossenheit erhöht.

Veröffentlicht am 13.09.2014

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Des Bürgermeisters liebstes Kind   Irgendwann im April 2004 wurde Erhard Rohrbachs Idee einer zentralen Sportstätte erstmals öffentlich erwähnt, nachdem sie ihm bereits längere Zeit im Kopf herumspukte. Schon damals kamen erste Zweifel auf, wer die Schnapsidee aufbrachte, der Bürgermeister oder Investoren, die schon damals auf eine lukrative Wohnbebauung rechts und links der Eichenheege schielten. Hinzu kam, dass vielen Bürgern  Rohrbachs zweimalige Kehrtwende (raus aus dem Amt und wieder hinein ins Amt) suspekt erscheinen und dies mit möglichem Druck von Investoren für eventuelle Zusagen während der ersten Amtszeit in Verbindung brachten. Ich erinnere nur an die Residenz an der Mainpromenade, das brach liegende Bischofsheimer Rathausgelände, den Erwerb der Siedlung an der Berliner Straße durch GEISHEIMER und die Umwandlung des HÖHL- Geländes. Hier hatte sich Dorothe Diehl sehr stark gesträubt, die Ideen ihres Vorgängers umzusetzen. Sie alle brachten in der Folgezeit - Dank Rohrbach - ihre Projekte durch.    Wie sich Rohrbach das weitere Wirken damals vorstellte, wurde während eines Gespräches mit dem Maintal Tagesanzeiger klar.   MTA 24.5.2003 - Rohrbach erklärte gestern, das Für und Wider eine erneuten Bewerbung noch bis in die vergangene Woche hinein, der Woche nach der Diehl-Abwahl, abgewogen zu haben. Doch schon während des "Abwahlkampfs" sei er an Infoständen von vielen Bürgern motiviert worden, das Ruder selbst wieder in die Hand zu nehmen. Auch innerparteilich gebe es seit einiger Zeit solche Signale. "Die Dinge ins Lot bringen" "Ich will mithelfen, Maintal aus den Negativschlagzeilen herauszubringen", so Rohrbach gestern. Die Situation sei nach knapp zwei Jahren Diehl verfahren, da sei ein erfahrener Politiker gefordert, der Führungsverantwortung übernehmen und die Dinge wieder ins Lot bringen kann. "Momentan gibt es im Rathaus ja kein durchorganisiertes Verwaltungshandeln", so Rohrbach.   Dieses durchorganisierte Verwaltungshandeln ist heute stärker spürbar denn je. In einem weiteren Interview zu Fragen des Nabu nahm er eine Einschätzung zur grünen Mitte vor, die sich - angewandt auf eine zentrale Sportstätte - nicht mit seinem späteren Handeln deckte.   MTA Interview Rohrbach 6.9.2003 - "Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihren Fragenkatalog nicht im Einzelnen abarbeitete, da sich einige Fragen von selbst bereits beantworten. Allerdings freue ich mich sehr darüber, dass Sie und Ihre Mitstreiter sich für die ,Grüne Mitte' einsetzen. Schließlich sind gerade Sie seit vielen Jahren als besonders engagierter Verfechter zum Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt bekannt. Ich freue mich, dass dieser Einsatz fortgeführt wird, nachdem die Zerstörung der ,Grünen Mitte' durch die Olympiabewerbung Gott sei Dank vom Tisch ist. Es Wäre ein Affront gegen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im Rahmen der Lokalen Agenda für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eingesetzt haben, gewesen, wenn durch eine Wasserwüste die ,Grüne Mitte' zerstört worden wäre. Die "Grüne Mitte" Maintals ist durch eine Erweiterung der Waldfläche (siehe auch mein Programm) in ihrer Funktion als "Sauerstofflieferant" zu verbessern. Als gemeinsames Zentrum hat dieser Teil unserer Stadt jedoch auch einen hohen Freizeit- und Erholungswert, den es zu nutzen gilt."   Im MTA erfolgte am 15.4.2004 die erste Erwähnung der Sportstätte in der grünen Mitte. Mitte August liefen die ersten Aktivitäten an.    Im Frühjahr 2007 führte die Stadt einen Workshop zum Thema "Sportstättenplanung" durch, bei der es jedoch nach späterem Bekunden nur um die zentrale Sportstätte für GERMANIA Dörnigheim in der grünen Mitte ging. Das danach erstellte Protokoll sowie die davon abgeleitete Handlungsempfehlung wurden am 29.4.2007 von Pro Natur bemängelt, weil gravierende Fehler eingebaut waren. Diese wurden nie berichtigt und die Stadtverordneten nahmen beides ohne Beanstandung zur Kenntnis.  Mitte August 2007 wurde eine Besichtigung des Jahn-Parks in Bad Hersfeld organisiert, der jedoch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Ende Dezember 2007 kam die Sache so richtig ins Rollen und wechselnde Mehrheiten setzten Akzente.   Am 4.10.2010 gab es Irritationen durch die Grünen, die zunächst die Planungen stoppen wollten, sich dann aber herausredeten, indem sie ihren Abgeordneten Wolfgang Holland des Irrtums bei der Stimmabgabe bezichtigten und erklärten, sie hätten damit die Freizeitnutzung der grünen MItte gemeint.    2012 war plötzlich die Sportstätte in der grünen Mitte vom Tisch und alle Aktivitäten sollten eingestellt werden.    2013 wurden die Aktivitäten wieder aufgenommen, nachdem sich die SPD der CDU anbiederte, um stabile Mehrheiten zu bilden. Nun wurden alle Vereine einbezogen, die an der Dicken Buche beheimatet sind. Der Preis war hoch, kostete jede Menge Glaubwürdigkeit und ist nun gescheitert. Jetzt wird die Dicke Buche beplant.   Es wäre interessant, die Gesamtkosten und die Kosten des Arbeitsaufwand aller involvierten Personen zu erfahren, damit man einen Begriff dafür bekommt, was es sich der Bürgermeister kosten ließ, damit seinen Ideen erfolglos nachgegangen wird.   Mir geht einfach nicht das Plakat aus dem Kopf, dessen Aussage so vielfältig gedeutet werden kann.     Die Frage, warum er das angeblich alles nach Meinung seiner Partei kann, ist für die Zukunft wichtiger als die Frage, was und ob er alles kann, was für die Zukunft Maintals wichtig ist. Reines Verwalten und ehrgeizige Ziele, die aus eigener Kraft nicht erreichbar sind, dürften zu wenig sein. Vielleicht wäre ein Unternehmertyp die bessere Alternative, als ein Jurist, der sich vorbildlich in das Thema Verwaltung einarbeitete. 10 Jahre Fehlplanung in der grünen Mitte und desolate Finanzen sind jedoch zu viel, wenn man bedenkt, welche Auswirkungen die Bürger und die Vereine dafür hinnehmen mussten und weiterhin hinnehmen werden.   Am meisten ärger mich, dass sich für die lauernden Investoren die Aussichten verbessert haben und sie auch in der Zukunft bei gleichem Bürgermeister goldenen Zeiten entgegen sehen, deren Auswirkungen die Bürger zu tragen haben.    Politik geht auch anders!   Klaus Klee

Neuer Weg, alte Ergebnisse

Am 8. September 2014 wurde das mit großem Tamtam angekündigte Bürgergutachten im Bischofsheimer Bürgerhaus vorgestellt. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger wohnten der Ausschusssitzung bei und verfolgten den Überzeugungsgrad von Inhalt und Inszenierung. Es ist mühsam, auf die einzelnen Inhalte einzugehen, nachdem nahezu alle Fraktionen am Ende klar machten, dass hier von einem recht großen Umsetzungszeitraum ausgegangen werden muss, wenn man ernsthaft die Umsetzung des entworfenen Szenarios in Angriff nehmen würde. Man würde also über die berühmten ungelegten Eier berichten. Es ist einfacher, weiterhin die diesbezüglichen Berichte aus dem Rathaus zu verfolgen. Mich persönlich konnte weder Frank Ammon, der städtebauliche Experte, noch die Experten aus der Bürgerschaft überzeugen, die sich bestenfalls bemüht hatten, die ihnen vorgebeteten Fakten und Ansichten zum kleinsten aller Übel zusammenzufügen. Die sie während des Prozesses umgebenden Fachleute und Paten des Stadtleitbildes sind naturgemäß bereits von dem überzeugt, was sie von sich geben, so dass sie mit voller Absicht berieten. Das Ergebnis fiel dementsprechend aus und das ist auch völlig normal. Der vom Magistrat beauftragte Stadtplaner Markus Hirth lieferte ein klassisches Beispiel von "Gruppenarbeit mit unterschiedlich Qualifizierten" ab und stellte die Ergebnisse routiniert vor, wie man es von ihm erwartet hatte. Unter dem Strich blieb jedoch zumindest bei mir ein fader Beigeschmack.

Letzteres lag wohl auch daran, dass inzwischen bekannt war, dass die drei vom Magistrat in Auftrag gegebenen Szenarien bereits verworfen waren, als sie als vermeintlich mögliche Versionen in der Presse veröffentlicht wurden. Auch der Maintal TAGESANZEIGER muss sich veräppelt vorgekommen sein, als er das mit einer Pressemitteilung kurz vor der Veranstaltung erfuhr, die dann auch kommentarlos abgedruckt wurde. 

Da ich ja angeblich immer wieder "Verschwörungstheorien" nachgesagt bekomme, möchte ich auch an dieser Stelle spekulieren, dass die ersten drei Szenarien nur deshalb und mit diesen jeweiligen Aussagen entworfen wurden, um ein viertes, angeblich allein von Bürgern entworfenes Szenario als seriöseres Ergebnis zu verkaufen. Wer sich die Veränderungen ansieht, merkt, dass diese dem schleichenden Sinneswandel in einigen Fraktionen entsprechen. Man schielte auf eine größtmögliche Akzeptanz. Das Szenario 4 wird dennoch vom Parlament nur zur Kenntnis genommen werden, auch wenn die SPD darüber erfreut ist, dass dort auch andere Gedanken als Spargedanken eingeflossen sind. Es sind jedoch mittel- und langfristige Veränderungen, die noch einen langen Klärungsweg vor sich haben. Ob man diesen Weg mit Frank Ammon weitergehen sollte, wage ich zu bezweifeln, denn es war doch recht dünn, was ihm zu Maintal eingefallen war und so gab er auch immer wieder seine relative örtliche Unkenntnis zum Besten.

Maintal hat mit diesem Bürgergutachten nun eine weitere Variante der Bürgerbeteiligung ausprobiert und der Magistrat muss sich nun überlegen, mit welchen Verfahren Maintal endgültig verändert werden soll. Wer weiß, vielleicht werden wir ja demnächst schon wieder mit einer Neuerung konfrontiert, mit der man weitere Bürger einspannen kann, um zu den immer gleichen Ergebnissen zu kommen. Berater im Rathaus gibt es ja genug.

Veröffentlicht am 09.09.2014

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Alles im Griff?

Wenn man in den letzten Wochen die Lokalzeitung sowie die Wochenzeitungen und bunte Anzeigenblätter aufschlug, stellte man fest, dass im Maintaler Rathaus nun eine spezielle Hofberichterstattung Einzug hielt. Damit sollen bei den Bürgern vermutete Informationslücken geschlossen und die Arbeit in Rathaus gewürdigt werden. Alles ist im Rathaus perfekt und Steigerungen sind kaum mehr möglich, könnte man meinen. In Zeiten, in denen kommunale Leistungen von Bürgern kritisch auf den Prüfstand gestellt werden, ist diese Art der positiven Öffentlichkeitsarbeit dazu geeignet, Meinungsbildungen nach Wünschen der Leitung der Verwaltung zu beeinflussen. Damit wurde zum Beispiel während des extrem kurios geführten Bürgerhaushaltsprozesses 2014 den Voten der Bürger kräftig gegengesteuert. Es ist nämlich in der Berichterstattung nichts wirklich wie es ist, sondern, wie es sein soll. Das Negative wird einfach ausgeblendet. Das birgt Gefahren, die bis hin zur Manipulation gehen können.

Kommt es dazu, dass Bürgermeister Rohrbach erneut kandidiert, so kann diese Art der Öffentlichkeitsarbeit zu einem Wettbewerbsvorteil im Amt führen, wenn sie auf ein direktes oder indirektes Lob für die Amtsführung des Bürgermeisters (Eigenlob) hinausläuft. Gegenkandidaten könnten nicht auf Kosten der Allgemeinheit für sich werben. Es wäre deshalb ratsam, diese Art der Berichterstattung während des kommenden Bürgermeisterwahlkampfs zurückzufahren oder ganz zu unterlassen.

Momentan befindet sich die Stadt- verwaltung in einem etwas raueren Fahrwasser. Der Kapitän thront über seinen eifrigen Ruderern, die inzwischen zu 2/3 aus Frauen bestehen. Von 30 Führungskräften sind 21 weiblich. Weiblich natürlich auch die  Hofberichterstatterin, die gut ausformuliert, was nicht so recht aus der Feder des edlen Vordenkers laufen will. Dennoch waren und sind die ausgeklügelten Bemühungen nicht überzeugend.  Kürzlich fand ein lau inszeniertes Pressegespräch statt, um einige Teilnehmer an Diskussionen rund um den Bürgerhaushalt heftig zu diskreditieren, was gründlich daneben ging. Die überregionale Presse erwähnte den seltsamen Diskussionsstoff mit keinem Wort. Ignoriert zu werden, ist nun mal die Höchststrafe für Pressearbeit.

Inzwischen verlassen den Kapitän wichtige Ansprechpartner und engagierte Bürger laufen aus Bürgerbeteiligungsprozessen davon. Es werden sogar bereits Bürger gegen Vergütung instrumentalisiert, um auf diesem Weg Gutachten zu erhalten, die genehm sind. Wo Misserfolg und Ratlosigkeit zuhause sind und so manche Einsicht fehlt, ist erfolgreiche Zusammenarbeit sehr schwer bis nicht möglich. 

Der Partei- und Fraktionschef der Maintaler CDU, Markus Heber, legte in dieser Woche alle Ämter nieder, weil er dies nicht mehr mittragen kann und setzte damit ein deutliches Zeichen. Dass das irgendwann kommen musste, war beinahe abzusehen, denn bereits 2011 ließ Markus Heber vor der Presse verlauten, die Maintaler CDU sei kein Bürgermeister-Wahlverein. So trug die CDU-Fraktion auch etliche Anträge des Magistrats nicht mit. Bereits vor einigen Wochen verließ Götz Winter aus gleichem Grund die Fraktion und gab sein Stadtverordnetenmandat zurück. Wie Insider berichten, sei die Fraktion sehr gespalten und ein Teil aus Loyalität zum Bürgermeister in der Sache orientierungslos. Während der Sitzung des HuFiA am 5.9.2014 konnte man deutlich die kontroverse Stimmung unter den CDU-Ausschussmitgliedern spüren. Der Bürgermeister verliert innerhalb der CDU seine Hausmacht. 

Aber auch im Parteienumfeld bzw. dem Kreis der bisherigen Magistratsunterstützungsfraktionen wird es langsam eng, auch wenn die Grünen-Fraktion demnächst noch einmal - gemessen an ihrer Maintaler Bedeutung - die völlig unrealistische Fokushima-Stärke annehmen sollte. Sie werden im Gegensatz dazu erneut große Mühe haben, zur nächsten Kommunalwahl eine Liste zu füllen, die genügend personellen Spielraum über eine ganze Legislaturperiode bietet. Die FDP wird sich nach meiner Einschätzung nicht erholen und ob die WAM noch einmal antritt, ist ebenfalls fraglich. Die GAM hat sich bereits verabschiedet. Wäre da noch die große Unbekannte AfD, die ähnlich wie die Grünen vom Bundestrend profitieren könnte, obwohl sie kommunal ja noch unbekannt ist.

Maintal TAGESANZEIGER vom 6.9.2014

Als tragisch muss empfunden werden, dass das bisher vom Bürgermeister gesammelte Wissen keine positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt Maintal hatte und teilweise eher in destruktiver Weise zum Einsatz kam. Aus diesem Grund wirken die Momente, in denen er vor kommunalem Fachwissen förmlich sprüht, eher bedrückend, weil man den Eindruck hat, er könnte durchaus, wenn er nur wollte. Er folgt aber stets nur seinen persönlichen Königsweg. Man darf nicht vergessen, dass Ende der letzten Wahlperiode gleich vier Fraktionsvorsitzenden ihre Ämter niederlegten. Wenn dafür auch unterschiedliche Gründe genannt wurden, Bürgermeister Rohrbach dürfte daran einen erheblichen Anteil haben. In schwierigen Situationen muss man gemeinsam Lösungen finden. Dabei ist Teamfähigkeit ein absolutes Muss!

Es ist deshalb Zeit für einen Neuanfang in Maintal! 

Das bedarf jedoch einer starken teamfähigen Persönlichkeit. Es kann nicht sein, dass der einzige Grund für eine Wiederwahl der ist, dass sich keine starke Persönlichkeit findet und der bisherige Amtsinhaber weiterwursteln muss.

Veröffentlicht am 06.09.2014

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Lebenserfahrung ist Out

Eigentlich ist es völlig normal, dass man erst mit zunehmendem Lebensalter - also wenn man selbst genug Lebenserfahrung besitzt - die Erfahrung anderer Menschen richtig einschätzen kann. Jüngere Menschen akzeptieren zwar, dass ältere Menschen bereits mehr erlebt haben und daraus stets ihre Schlüsse ziehen und entsprechende Vorgehensweisen wählen. Sie erliegen jedoch oft dem Irrtum, das Wissen älterer Menschen sei antiquiert und heute vielfach nicht mehr anwendbar. Allerdings - das, was Ältere scheinbar oder angeblich durchschauen, können Jüngere meist nicht mal erahnen. Das Unverständnis ist damit vorprogrammiert. Besonders frustrierend ist es für Jüngere, wenn die Älteren am Ende immer wieder Recht behalten. Da hilft auch kein noch so anspruchsvolles Studium oder eine ganz spezifische Ausbildung, wenn es an Erfahrung fehlt. 

Zum großen Teil besteht Erfahrung aus einer Sammlung von durchlebten Erfolgen, Fehlern und prägenden Misserfolgen, deren Werdegang man stark verinnerlichte. Es wäre natürlich für Jüngere sinnvoll, von dieser Erfahrung zu profitieren, damit sich Fehler nicht fortwährend wiederholen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. In großen Organisationen wird selten die Erfahrung der erfahrenen Mitarbeiter direkt genutzt, sondern es werden vorzugsweise externe Berater in Anspruch genommen, die teilweise auch noch jünger sind, deren Erfahrung man aber dem wissenschaftlichem Hintergrund zufolge einen höheren Stellenwert zumisst. Wen wundert es, dass ältere lebens- und berufserfahrene Personen dieses Vorgehen äußerst kritisch beurteilen!?

Mal hören, was die Erfahrenen sagen...

Zwischen Vorgehensweisen der freien Wirtschaft und Kommunen besteht bei der Inanspruch- nahme externer Berater und dem Befolgen ihrer Empfehlungen ein ganz entscheidender Unterschied. Wiederholen sich dadurch Fehler, die einen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, so erfolgen personelle Konsequenzen, während in kommunalen Verwaltungen und den sie kontrollierenden Organen bestenfalls Enttäuschung einkehrt. Hier werden die permanenten Fehler noch nicht einmal analysiert, geschweige denn thematisiert. Es werden auch kaum Veranlassungen getroffen, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen. 

Die Stadt Maintal zum Beispiel hat sich im Laufe eines Jahrzehnts durch eigene Fehler und falsche Beratungen oder der falschen Umsetzung von Beratungen in eine Lage manövriert, die jetzt viele Maßnahmen erfordern, die vermeintlich zwangsläufig zu Leistungskürzungen sowie Erhöhungen bei Steuern und Gebühren führen. Dabei liegt der Fokus eher darauf, wer auf welche Art zur Kasse gebeten wird und wer weitestgehend verschont bleiben soll.

Und weil es für Auswirkungen von Fehlern einer gewissen Akzeptanz bei den Bürgern bedarf, betreiben Kommunen gesteuerte Bürgerbeteiligungsprozesse unter externer Anleitung. Externe Berater werden dabei mit eigenen Informationen und denen der Bürgerbeteiligungsprozesse gefüttert, damit zum wiederholten Mal ein "neues" Konzept erarbeitet werden kann. Die Externen biegen dabei alle Informationen in Kenntnis der erwarteten Lösungen so zurecht, dass sie auch zu der Lösung passen, die sie selbst landauf landab vermarkten. Deren Kapital ist es nämlich, während ihrer Tätigkeit fremde Erfahrung aufzusaugen und mit ihren wissenschaftlich gestützten Methoden zu kombinieren. Die Aufraggeber feiern die modifizierten Ergebnisse anschließend wie Sensationen. Das ist übrigens in Unternehmen und in Kommunen das gleiche Spiel. 

Weil Bürger das durchschauen könnten, werden immer neue Verpackungen gefunden und mit der Prämisse, dass es diesmal besser sein soll, unter die Leute gebracht. In Maintal waren das bisher die Zukunftswerkstätten, die Lokale Agenda 21, der Stadtleitbildprozess, der Bürgerhaushalt und nun auch das Bürgergutachten. Dazwischen schob man bei Bedarf Einzelthemen, deren Ergebnisse allerdings größtenteils ebenfalls dort landeten, wo die meisten Ideen der Bürger liegen - in der Schublade. Den wirklichen Wert der Erkenntnisse erkannte man in den meisten Fällen offenbar nicht, sonst hätte man sie längst umgesetzt - koste es, was es wolle!

Erfahrung geltend machen, stört die Strategen

Während den Bürgerbeteiligungsprozessen kommt es natürlich dazu, dass Teilnehmer ihre Erfahrung einbringen wollen. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit Verantwortlichen der erkannten Potenziale. Das wiederum führt zu offenen oder verdeckten Abwehrreaktionen. 

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2013 führte ich in der Stadtverwaltung zwei Schulungen für in der Beschaffung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch und ich regte bereits in den Vorgesprächen eine Einkaufspotenzialerschließung an, um die Beschaffungskosten zu senken und die Abläufe zu optimieren sowie Bündelungseffekte zu erkennen. Gern würde ich an dieser Stelle über meine Erfahrungen und Erkenntnisse berichten, nachdem nicht erkennbar ist, dass meine Beratung irgendetwas Positives im Rathaus ausgelöst hätte. Im Rahmen der dringenden Haushaltskonsolidierung besteht ein öffentliches Interesse und es wäre durchaus angebracht. Leider wurde ich vor der Schulung auf ein Dutzend Paragrafen vergattert, die es mir bei Strafe unmöglich machen, erkannte Potenziale öffentlich zu thematisieren. 

Meine Beratung verfing sich in einer Art Gummiwand, die vermutlich bewirken soll, dass Firmen, die mit der Stadt Maintal Geschäfte machen, keine Vor- oder Nachteile aus den gewonnenen Erkenntnissen haben und sich im Rathaus nichts ändert. Aus diesem Grund finden zum Beispiel ja auch alle finalen Entscheidungen über Immobilienverkäufe oder Vergaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie man den Sitzungsunterlagen der Gremien immer wieder entnehmen kann. 

Inzwischen bin ich der festen Überzeugung, dass diese Vorgehensweise praktiziert wird, damit die Bürger nicht mitbekommen, zu was die Entscheidungsträger nur sehr ungern Rede und Antwort stehen wollen. Dabei geht es doch um unser aller Geld!

Freibrief für jedwedes Handeln

Der Kardinalfehler ist jedoch der Freibrief, den wir Bürger den gewählten Magistratsmitgliedern und den Kommunalpolitikern mit unserer Stimme geben, ohne uns genau anzusehen, was sie während der Wahlperiode mit ihrem Alleinvertretungsrecht machen. Ich weiß, es ist für Bürger mühsam und zeitaufwändig, am Ball zu bleiben. Nur wenige Bürger sind nahe am Geschehen und bringen sich mehr oder weniger lautstark ein. Tun sie es sogar beharrlich, werden sie zum Störfaktor. Und das bekommen sie zu spüren.

Einem sehr engagierten und betagten Bürger teilte man kürzlich auf sein wiederholtes Insistieren mit, man würde jetzt nicht mehr auf seine Schreiben antworten - basta! Ein anderer Bürger, der rund 60 Anwohner hinter sich hat und sich als Beschwerdeführer öffentlich an den Magistrat wandte, wurde eine ähnliche Nachricht zuteil. Andere sachkundige und engagierte Personen, die ebenfalls ihren Unmut über Vorgehensweisen artikulierten, ließ man ohne jeden Versuch der Harmonisierung aus Projektgruppen aussteigen. Offensichtlich ist man stets froh, einige kritische Stimmen weniger aushalten zu müssen. Das kann man sich offenbar leisten, weil sich immer wieder neue Bürger finden, die sich vor die Karre spannen lassen.

Gedenkmarke für kritische Senioren   Als Satiriker und Freund der Realsatire empfehle ich, zum nächsten Tag des Ehrenamts und zum Gedenken an die Augenblicke, an denen erfahrene ehrenamtlich tätige Senioren final vergrault werden, eine Marke herauszugeben. Sie soll die kritischen Blicke von Senioren des Augenblickes verdeutlichen, in dem sie sich engagiert aber erfolglos mit ihrem Wissen einbringen. Die Marken sollten nicht selbstklebend, sondern auf der Rückseite aromareich gummiert sein, damit man sie auch mit der Zunge befeuchten kann. So wird den Verwendern noch ein zusätzlicher besonderer Genuss zuteil.    Die Marken sollten auf Schriftstücken angebracht werden, mit denen Senioren zur Mitarbeit an neuen Bürgerbeteiligungsprozessen ermuntert werden. Sie könnten auf diese Art die Senioren auf die spätere Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse einstimmen. Den Augenblick, an dem sich entscheidet, was mit Arbeitsergebnissen geschieht, werden sie beim gegenwärtigen Tempo der Umsetzung infolge ihres Alters vermutlich leider nicht mehr erleben.

Veröffentlicht am 31.08.2014

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

Lohnt sich Bürgerbeteiligung noch für Senioren?   In jedem Leben kommt irgendwann der Augenblick, an dem man sich fragt, ob sich das, worin man Zeit und Energie investiert, auch persönlich noch lohnen wird. So setzt man die eigene Restlaufzeit in Bezug zur Größe einer Anschaffung, zu einem Aufwand oder einer Veränderung der momentanen Situation. Man fragt sich mit zunehmendem Alter, welche persönlichen Werte und Erfahrungen man mit sich herumträgt und wem sie vielleicht nutzen könnten. So, wie man ein Testament formuliert, so behandelt man auch seine gesammelte Lebenserfahrung.  Man ergründet sogar den eigenen Wert innerhalb seines direkten Umfelds und fragt sich, was von dem, was die eigne Person ausmacht, irgendwann übrig bleibt und ob auch Ideelles das Ableben wirksam überdauern könnte. Mancher Senior im Ruhestand, der seinem Leben einen zusätzlichen Sinn geben will, lässt sich deshalb auf politische Arbeit oder auf Bürgerbeteiligungsprozesse ein.    In Parteien sind junge Senioren zunächst gefragt, weil sie zeitlich besser verfügbar sind als Mitglieder, die voll im Berufsleben stehen. Mit zunehmendem Alter schiebt man ihnen jedoch Arbeitspakete und Aufgaben zu, bei denen sie die Kreise der jüngeren Parteimitglieder nicht stören. Ihre Erfahrung wirkt zunehmend störend, weil sie mit dieser zunächst alle Vorhaben durchleuchten, um Schwachpunkte und Risiken zu erkennen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der ehrenamtliche Teil des Magistrats mit betagten Senioren besetzt ist, die infolge zwingend vereinbarter Vertraulichkeit im Amt in eigenen Fraktionen als neutralisiert gelten.    Senioren haben Zeit   Wie bereits erwähnt, haben Senioren mehr Zeit als berufstätige Menschen und sind ideal geeignet für arbeitsintensive Ehrenämter. Dort, wo es sich um ein echtes Ehrenamt handelt, leisten sie größtenteils hervorragende Arbeit und sind beinahe unersetzlich. Der von ihnen gefühlte Stellenwert, den sie in der Gemeinschaft einnehmen, animiert sie dazu, sich auch bei gesteuerten Bürgerbeteiligungsprozessen einzubringen. Als bekannte Zugpferde sind sie zur Anwerbung weiterer benötigter Bürger und als Multiplikatoren willkommen. Das hat jedoch seinen Preis.    Manche Senioren bringen sich infolge ihrer Motivation thematisch stärker ein, als es den Initiatoren lieb ist. Mit Hilfe ihrer Zeit und ihrer Erfahrung durchdringen sie Probleme intensiver und vertreten ihre Ergebnisse deutlicher als diejenigen, die tagtäglich mit diesen Problemen zu tun haben. Erfahrung trifft dabei unmittelbar auf die Potenziale, die immer offener sichtbar werden, jedoch unter dem persönlichen Schutz der dafür Verantwortlichen stehen. Das wird teilweise als äußerst unangenehm empfunden, weil einige Betroffenen davon ableiten, Versäumnisse würden dabei offengelegt. Die Gabe, über den Dingen zu stehen und sich an Lösungen zu beteiligen, ist dadurch blockiert. Es kommt zum Mauern und zu Gegenreaktionen, die darauf abzielen, Kritiker ins Leere laufen zu lassen.   Senioren sollten den persönlichen Nutzen  ihres ehrenamtlichen Einsatzes prüfen   Ich persönlich bin an dem Punkt angekommen, an dem ich mich frage, ob ich die positiven Effekte meiner Beteiligung bei dem gegenwärtigen Tempo der Umsetzung von Vorschlägen überhaupt noch erlebe. Wenn man sich speziell in Maintal ansieht, was mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung und den  erarbeiteten Ideen geschieht, so muss sich jeder aktive Senior fragen, ob er infolge seines Alters noch in den Genuss seiner ehrenamtlichen Arbeit kommt. Beim Mitwirken an sozialen Projekten im Alltag erleben sie tagtäglich den Nutzen ihres Engagements. Das ist befriedigend.    Bei den Bürgerbeteiligungsprozessen ist das völlig anders. Es ist nicht absehbar, wann was wirklich umgesetzt wird. Der ehrenamtliche Leiter der Lokalen Agenda 21 ist längst verstorben und viele der Ideen sind noch gar nicht umgesetzt. Die im Bürgerhaushalt 2013 als genehm empfundenen Ideen dümpeln nach 9 Monaten immer noch als unerledigte Prüfaufträge dahin. Und schon wieder wurde ein neues Verfahren kreiert, mit dem weitere Ideen auf die lange Bank wandern.    Ich habe für meine Person entschieden, dass mir inzwischen die bekannten Umsetzungszeiträume zu lang sind und dass ich mich nicht mehr damit abfinden kann, dass die Ideen in den bewussten Schubladen landen.    Diesbezügliches Engagement ist in meinen Augen jetzt absolut verlorene Liebesmüh', weil bei den Verantwortlichen keine Problemlösungskompetenz spürbar ist. Sie verwalten nur den Mangel nach Vorschrift und holen sich beim Bürger den Ausgleich für die Schäden der Misswirtschaft.    In diesem Spiel weiterhin eine Rolle - und wenn es nur eine Alibi-Rolle ist - zu spielen, wäre mir zunehmend peinlich.   Klaus Klee

Angeblich Nonplusultra

Die neue Sau, die vom Magistrat durchs Dorf getrieben wird, heißt "Bürgergutachten" und soll das Nonplusultra aller Arten Maintaler Bürgerbeteiligungen sein, die es bisher gab. Bereits am 15.3.2014 verkündete eine Pressemitteilung der Stadt Maintal, dass diese Art der Bürger- beteiligung Maintal zu neuen Ufern führen könnte. Dort hieß es: "Ich freue mich sehr, dass wir in den nächsten Monaten die Chance haben, gemeinsam mit den Maintalerinnen und Maintalern die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren und dabei neue, vielleicht auch ungewöhnliche Visionen und Ideen einzubringen", so Ralf Sachtleber. "Ich bin sehr gespannt auf diese, für uns neue Form der Bürgerbeteiligung. Bei wichtigen Entscheidungen für unser Gemeinwesen ist es mittlerweile schon selbstverständlich, dass Politik und Verwaltung zunächst die Bürgerschaft um ihre Meinung bitten. Der Stadtleitbildprozess und der Bürgerhaushalt sind gelungene Beispiele dieser neuen politischen Kultur in Maintal." 

Na ja, mit dem Bürgerhaushalt mag Stadtrat Sachtleber im März ja noch guter Dinge gewesen  sein. Zum jetzigen Zeitpunkt verdient der Bürgerhaushalt 2014 seinen Namen jedoch nicht mehr, weil er zu einem zurechtgebogenen Instrument der Haushaltskonsolidierung wurde, das seinen Zweck noch nicht einmal ansatzweise erfüllt. 

Nachdem neben einigen kleinen Beteiligungs-Projekten die Mutter Maintaler Bürgerbeteiligung, die Lokale Agenda 21 komplett aus dem Internet entfernt wurde und der Stadtleitbildprozess sowie der Bürgerhaushalt mit Bemerkungen, wie "Die gängigen Formen der Bürgerbeteiligung haben oft mit 'klassischen Problemen' zu kämpfen: Geringe Resonanz, fehlende Informiertheit, Oberflächlichkeit, soziale Selektivität und die Dominanz organisationsstarker Interessen" (siehe Zeitungsartikel) abgewertet wurden, liegt der Fokus nun auf dem Bürgergutachten, einer angeblichen Weiterentwicklung bisheriger Bürgerbeteiligungsformen. 

Dazu rekrutierte die Stadt per perfekt über Parameter eingestelltem Zufallsgenerator 20 Bürgerinnen und Bürger, die zuvor von Fachleuten zusammengestellte Informationen zu einem Konzept zusammenfügen sollten. Was diese 20 Personen ausmacht, wird im Zeitungsartikel ebenfalls beschrieben: "Hier wurden die im Zufallsverfahren ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen eine Aufwandsentschädigung als Ausgleich für den Zeitaufwand und als Zeichen der Wertschätzung etwa eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt." Spötter werden jetzt den Spruch zitieren: "Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing'..." und sich womöglich darüber ärgern, all die Jahre ehrenamtlicher Bürgerbeteiligung einfach zu blöd gewesen zu sein und sich unentgeltlich engagiert zu haben.

In der Pressemitteilung vom 15.3.2014 heißt es, dass die Entscheidung zum Bürgergutachten von den Stadtverordneten 2013 angeregt und beschlossen worden sei. In den Maintaler Online- Sitzungsunterlagen sind jedoch keinerlei Hinweise darüber zu finden - ein Zufall? Es findet sich lediglich der Hinweis, dass es um die neue Mitte Maintals geht, über die nachgedacht werden sollte.

Maintal Tagesanzeiger vom 23.8.2014

Die angekündigten Veranstaltungen in allen Ortsteilen Maintals, auf denen die Ergebnisse vorgestellt werden sollen, werden hoffentlich dem Prädikat "Nonplusultra" der Bürgerbeteiligung gerecht. Dass sich damit allerdings grundsätzlich am Umgang mit den Bürgern etwas ändert, darf bezweifelt werden. Dazu reihen sich inzwischen zu viele negative Beispiele aneinander. 

Wer mehr über den Themenkomplex erfahren will, dem empfehle ich ganz bewusst den Link zum Thema Bürgermitwirkung der Stadt Lahr, der auf einen Maintaler Berater hinweist, der auch im Maintaler Rathaus aus- und eingeht. In Lahr sind solche Sitzungsunterlagen im Internet für jedermann einsehbar. Aus ihnen geht hervor, wie die Stadt mit ihren engagierten Bürgern umgehen will und welche Informationen für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderlich sind. All das wird in Maintal - außer einigen Gedanken von Honorarkräften - unter dem Deckel gehalten. Was man nicht verspricht, braucht man auch nicht zu halten. 

Unter dem Strich bleibt deshalb immer wieder der fade Beigeschmack der Unredlichkeit, selbst wenn dies im einen oder anderen Fall gar keine Rolle spielt. Es ist die durch Pferdeflüsterer gefühlte Gelenktheit von Ergebnissen, die diesen Beigeschmack immer wieder hervorruft.

Wenn am 8. September im Bischofsheimer Bürgerhaus die Arbeitsergebnisse zum speziellen Bürgergutachten vorgestellt werden, wird klarer sein, was der Magistrat und der unterstützende Beraterstab unter Nonplusultra verstehen. Schließlich will man ja wissen, was man bisher nicht optimal genug machte. Dies eine Mal kann man ja noch mal hingehen...!?

Veröffentlicht am 24.08.2014

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Neueste Errungenschaft:

Das BÜRGERGUTACHTEN

 

Maintaler Pferdeflüsterer   Wie man dem Link auf die Stadt Lahr entnehmen kann, handelt es sich bei deren Berater um Prof. Dr. Ralf Vandamme, aus dessen Sprachgebrauch auch die strittigen Maintaler Passagen zum vorliegenden Bürgergutachten für Maintal stammen. Leider pflegt er nur den Kontakt zum Rathaus.  Mit Bürgern, die sich rege in bisherigen Bürgerbeteiligungsprozessen engagieren, gab es bisher keine offiziellen Kontakte, bei denen er seine Standpunkte verständlich machen konnte. Er gehört wohl mehr zur seltenen Gattung "Pferdeflüsterer", dessen Wissen man sich nur im Rathaus bedient. In der Beschlussvorlage 125/2012 der Stadt Lahr (Link links unten) findet sich neben der Beauftragung von Prof. Dr. Vandamme und Schmankerln, wie die auch hier empfohlene Bürgersprechstunde u.A. folgende Erläuterung, die nahezu dem Maintaler Bürgergutachten entspricht:   Planungszelle  Kurzbeschreibung  In einer Planungszelle schließen sich ca. 25 in einem Zufallsverfahren ausgewählte Personen (ab 16 Jahre) zu einer Gruppe zusammen. Ziel ist, nach einem Input eine konkrete Fragestellung zu bearbeiten und eine Lösung für ein vorhandenes Problem zu erreichen.  Die Teilnehmer erarbeiten gemeinsam mit zwei Mitarbeitern der betreffenden Fachressorts sowie angeleitet von Prozessbegleitern Vorschläge, die in einer vorgegebenen bzw. in der zur Verfügung stehenden Zeit bewältigt werden müssen.  Das Verfahren Planungszelle gilt als besonders wirkungsvoller Ansatz zur Überwindung von üblichen Problemen der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise  geringe Resonanz, Uninformiertheit,  soziale Selektivität oder auch Dominanz verschiedener Interessengruppen. Dem wirkt die Planungszelle durch die repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürger entgegen, zudem wird sie von Expertinnen und Experten begleitet. Vorteile Ergebnisse von Planungszellen zeigen, dass die Teilnehmenden in der Lage sind, selbst komplexe Sachverhalte zu bewältigen, den Expertengutachten in nichts nachstanden.  Die Ergebnisse werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsgremien als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.  Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Planungszellen in bestehende administrative Arbeitsabläufe integriert werden können. Nachteile  Die mit der Zufallsauswahl einher gehende Exklusivität der Teilnahme könnte ein Problem sein, da nicht alle Interessierten mitarbeiten können.  Mit der Durchführung einer Planungszelle entstehen vergleichsweise hohe finanzielle Kosten und organisatorische Aufwendungen. Für die Phase der Durchführung müssen die Bürgerinnen und Bürger freigestellt und von der öffentlichen Hand vergütet werden. Einsatzbereiche    Umgestaltung des Bahnhofsvor- platzes, Integrative Betreuungsangebote für Kinder, Zukunft des Wochenmarktes oder der Weihnachts- aktion "Lichtblicke" etc.

Fragwürdiger Umgang

Maintals Bürgerbeteiligungsprozesse werden aus ganz verschiedenen Motivationen heraus genutzt und zunehmend sogar auf vielfältige Art benutzt. Je nach Art der Teilnehmer der vom Magistrat und den Stadtverordneten gesteuerten Bürgerbeteiligungsprojekte werden die Verfahren und der Umgang mit Ergebnissen empfunden. Was von einer Seite als "Erfolg" gefeiert wird, wird von anderen Teilnehmern oft kritisch gesehen und vermindert zunehmend die Bereitschaft, sich weiterhin zu engagieren. Unterdessen will der Jubel derjenigen nicht abebben, die mit ihren Methoden ihr Ziel erreicht zu haben glauben. Besonders im Blickpunkt stehen derzeit der Bürgerhaushalts- und der Stadtleitbildprozess. Was hier als Bürgernähe und als Softansatz direkter Demokratie verkauft wird, wird regelrecht instrumentalisiert. Man will Bürger in Abläufe einbeziehen, damit Ursache und Wirkung für unbefriedigende Entwicklungen breiter verteilt wird. Es ist an der Zeit, offen auszusprechen, dass Maintals Wahlbeamte und ein Teil der ihnen zuarbeitenden Verwaltung viele Erwartungen nicht erfüllen und die Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, letztere effektiv zu kontrollieren und zu steuern. Dass die Macher über Pseudo- Projekte aus ehrenamtlich tätigen und motivierten Bürgern  von ihnen unangenehm empfundene aussteigende Kritiker machen, scheint sie nicht zu stören. Die entstehenden Lücken haben sie längst mit ihnen genehmen Aktivisten aufgefüllt, die bereitwillig das abliefern, was von ihnen gewünscht wird.

Der Leserbrief von Roland Hahn vom 12. August 2014 im Maintal TAGESANZEIGER ver- deutlicht das Unbehagen vieler in Bürgerbeteiligungsprozessen tätiger Bürger, die sich bisher engagiert für das Gemeinwohl einsetzten. 

Sie fühlen sich im Gegensatz zu den eher pflegeleichten Aktivisten zunehmend nicht ernst genommen, ja direkt ausgegrenzt. Ausnahmslos alle Bürgerbeteiligungsprozesse erbrachten die von den Initiatoren zuvor angestrebten Ergebnisse, notfalls wurden sie so hingebogen, wie man sie brauchte. Am deutlichsten trat das beim Bürgerhaushalt 2014 zutage, wie es Herr Hahn in aller Deutlichkeit formulierte. Bedrückt muss man feststellen, dass jedwede Kritik von den Gescholtenen abprallt, weil sie nur ihr eigentliches Taktieren interessiert - im Sinne ihrer eigenen Interessen.

Hinsichtlich der langfristig zu erreichenden Haushaltskonsolidierung die Frage nach dem WIE an die Bürger heranzutragen, obwohl es gar nicht deren Aufgabe ist, aber gleichzeitig intelligente Vorschläge auszuschließen, war befremdlich und absolut nicht gemeinwohldienlich. Das merkten die Initiatoren selbst und steuerten während des laufenden Prozesses vehement gegen. Fast täglich finden sich jetzt in der Lokalpresse Artikel, welche die Felder der 38 zugelassenen Vorschläge beackern, um deren wirkliche Bedeutung für Maintal herauszuarbeiten. Es ist deshalb fraglich, ob die Initiatoren von vorn herein wussten, was sie tun. Zumindest hätten sie die schädliche und demotivierende Wirkung auf engagierte kritische Bürger in ihre Überlegungen einbeziehen sollen, um wichtige Leistungsträger nicht zu düpieren.

Die Namen Roland Hahn und Klaus Klee, sowie die Namen anderer ehrenamtlich Aktiver, die an vorderster Front der Meinungsbildung kämpfen, stehen für lobbyfreie Bürgerbeteiligung. Das können viele Aktivisten des Stadtleitbildprozesses und nun auch im Bürgerhaushalt engagierte Politiker nicht gerade von sich behaupten. Sie vertreten oft Ziele von Interessengruppen, von Parteien oder Belange ihres beruflichen Umfelds. Sie instrumentalisieren sich selbst. Das ist einfacher, als der schwierige Umgang mit agilen Querdenkern. 

Was den Damen und Herren im Rathaus und in der Politik noch nicht bewusst zu sein scheint, ist die Gefahr, dass Querdenker auch weitere dem Gemeinwohl dienende Aktivitäten frustriert niederlegen könnten, die nicht im direkten Blickfeld des Magistrats stehen. Unterhält man sich über dieses Thema mit weniger empfindlichen Zeitgenossen, so kann es passieren, dass Sätze fallen, wie "Mensch, ärgere dich nicht! - Das war doch schon immer so...!" Mich stört, dass bisher niemand daran ernsthaft etwas ändern will, wo doch ein Wechsel an der Rathausspitze längst überfällig ist. Maintals Probleme kann man schließlich personell klar zuordnen. Den unhaltbaren Zustand zu ändern, ist wichtiger denn je! Die Bürgermeisterwahl wäre der richtige Zeitpunkt. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Das volle halbe Glas

"Voller Erfolg im halbvollen Glas", so liest sich die Bilanz des Bürgerhaushalts 2014, die unter die Leute gebracht wird. Das Ergebnis wird mit statistischen Erhebungen untermauert, dessen Zahlen belegen sollen, dass der Bürgerhaushalt 2014 eine größere Resonanz fand als der Pilot-Bürgerhaushalt im Jahr 2013. Und das, obwohl nur Vorschläge für Reduzierungen oder Mehreinnahmen zu Lasten der Bürger zugelassen waren. Nicht auszudenken, wie hoch die Beteiligung und der Erfolg gewesen wäre, wenn auch die Vorschläge zugelassen worden wären, die jetzt die Stadtverordneten unterbreiten müssen, um bis 2020 ausgeglichene Haushalte zu ermöglichen. Das geht nämlich nur, wenn Maintal attraktiver wird, um von den Chancen im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets angemessen zu profitieren. Darauf wollte die Politik aber selbst kommen, denn eine Mehrheit für eine Grundsteuer-B-Erhöhung, wie im Bürgerhaushalts- Modul angedacht, ist nicht in Sicht. Auch wenn die Kritiker des Bürgerhaushalts 2014 mit einem Seitenhieb in der Berichterstattung bedacht wurden, das Ergebnis widerlegt keinen ihrer Kritikpunkte. 

Jetzt sollte man doch etwas tiefer in die Auswertung einsteigen und den zeitlichen Verlauf der Abstimmung in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats und den heftigen Kampagnen verschiedener Interessengruppen sowie direkt Betroffener setzen. Dann relativieren sich so manche Ergebnisse. Die vorgelegte Statistik belegt, dass die Teilnehmer auch in diesem Jahr nur ihren eigenen Interessen folgten. Damit gingen sie jedoch der Moderationsgruppe auf den Leim, die ihre 38 (von 102) Vorschläge (bewusst oder unbewusst) so auswählte, dass vorwiegend die Lieblings-Zielgruppe "Eltern mit Kindern" und "sozial engagierte Personen" angesprochen wurden. Dazu wurden gleichgeartete Themen sogar aufgefächert und mit dem blauäugigen Kommentar versehen, man möge doch nur einen der Vorschläge bewerten. Unter flankierender Betreuung der Zielgruppe passierte genau das Gegenteil. So stellte sich der erwartete Erfolg ein. Doch - keine Angst - auch diese Teilnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn auch durch Maßnahmen anderer Stellschrauben. 

Fazit: Substanziell verbessert sich durch diesen Bürgerhaushalt absolut nichts positiv!

Verlierer dürften vorerst - wenn alles mit rechten Dingen zugeht - 

• die Stadtverordneten selbst sein, denen die Verkleinerung des Parlaments bevorsteht, 

• der Bürgerhaushalt selbst, den - trotz großer Beteiligung - eine Mehrheit eingestellt wünscht, 

• die Partnerschaftsvereine, deren Zuschüsse gestrichen werden sollen, 

• die Wohngeldempfänger, die sich nun nach Gelnhausen orientieren sollen, 

• die Befürworter eines Klimaschutzmanagers, 

• die Feldwegebenutzer, 

• die Pächter städtischer Grundstücke, 

• die Nutzer von Maintal-Aktiv (ausgenommen das SeniorenOffice), 

• die Vereine, die ihre Sportstätten selbst pflegen und 

• die Hundebesitzer, die jetzt tiefer in die Tasche greifen sollen.

Alle anderen neoliberalen Vorschläge, die der Magistrat selbst mit einer Kampagne und mit Plakaten konterkarierte, wurden erwartungsgemäß abgelehnt, weshalb die No-Go-Liste nun nicht mehr strapaziert werden muss. 

Das wirft die Frage auf, ob all diese Vorschläge nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver waren, um die Bürger mit dem, was nun kommen muss, zu übertölpeln. Umso ernster man von Organisationsseite über den Bürgerhaushalt 2014 spricht, umso misstrauischer und kritischer sollten die Bürger sein. Zu abgekartet war das Verfahren, als dass man damit hätte Vertrauen aufbauen können.

Wenn man den statistischen Auswertungsbericht der Firma Zebralog genau studiert, so fällt der extrem hohe Anteil an fehlenden Angaben zum Geschlecht, zum Alter, zur Personengruppe und anderen Merkmalen auf, obwohl sie anonymisiert wurden. Über die Hälfte der registrierten Teilnehmer ließen somit keine soziologische Auswertung zu, die jedoch sehr wichtig für die Aussagekraft wäre. Das deckt sich mit der fast flächendeckenden Nutzung von Nicknames zur Verschleierung der Identität. Nach wie vor wird hier Bürgerbeteiligung ohne offenes Visier betrieben. Das sagt leider über das Vertrauen, das die Bürger in die Institutionen und in die angewandten Verfahren haben, sehr viel aus.

Veröffentlicht am 08.08.2014

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Das Bessere = Feind des Guten?

Haben Sie auf der Homepage der Stadt Maintal in letzter Zeit mal nach der "Lokalen Agenda 21" gesucht, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten, aber nicht viel von der Umsetzung ihrer Ideen erlebten? Man hat die Seiten offensichtlich gelöscht! Dabei gab es bis heute kein Gespräch mit aktiven Bürgern der Lokalen Agenda, ob dieses Kapitel partizipativer Entwicklung Maintals endgültig geschlossen werden soll. Selbst wenn dem so wäre, weil der Stadtleitbildprozess die Inhalte der Lokalen Agenda 21 komplett aufgesaugt hätte, gehörten diese Seiten in ein digitales Archiv und nicht restlos von der Bildfläche getilgt. So geht man nicht mit der Historie einer noch jungen Stadt um. Nun sind allerdings bereits Überlegungen im Gang, den organisatorischen Teil des Bürgerhaushaltsprozesses in den Stadtleitbildprozess zu integrieren, weil ohne ein verbindliches Machbarkeitsprüfungs- und Umsetzungsmodul auch der Stadtleitbildprozess eine unvollendete Kreation ist. 

In der Tat ließen sich damit bürgerschaftliches Engagement und tragfähige Ideen der Bürger auf einen kontrollierten Weg zur Umsetzung bringen, egal ob sie aus dem Stadtleitbildprozess kämen oder aus separat gesammelten Ideen. Würde die Idee wirklich umgesetzt werden, könnte man sich ausrechnen, wie schnell der Bürgerhaushaltsversuch 2013 und 2014 auf gleiche Weise in die Tonne getreten werden würde.

Es ist wohl eine Frage des Respekts gegenüber ehrenamtlichen Vordenkern, die Treiber von Prozessen und ihren bezahlten Beratern einst auf die Sprünge halfen, wenn man die Historie plötzlich tilgt, um mit den gewonnenen Erkenntnissen die Gegenwart im eigenen Sinn zu verbrämen. Natürlich gehen Entwicklungsprozesse immer weiter und alte Zöpfe sollten sie nicht behindern. In vielen Fällen ist es aber ganz gut, wenn man Entwicklungsschritte nachvollziehen kann, damit nicht unentwegt alter Wein solang in neuen Schläuchen angeboten wird, bis das Etikett etwas anderes aussagt.

Im Bürgerhaushaltsprozess wurden eine Reihe von sinnvollen Abläufen erarbeitet, wie Ideen aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können. Diese mit dem Stadtleitbildprozess so zu kombinieren, dass sich Kosten und Nutzen von Einsparungen und Verbesserungen selbst tragen, bedürfte keiner weiteren Haushaltsüberlegungen mehr. Anders ist es bei hochkarätigen Ideen, die eine Investition in die Zukunft mit später erzielbarem Ertrag darstellen. Hier sind die Stadtverordneten und die Haushaltspläne gefragt. Da diese Ideen aber nicht im Handumdrehen umgesetzt werden können, kann man sie in zwingend notwendige Zeitabläufe einbinden. Für die Verwaltung bliebe der Aufwand gleich, was ja auch normal wäre, denn dafür ist die Verwaltung ja da. Der Unterschied bestünde nur darin, dass die Ideen von den Bürgern und nicht von denen kämen, die diese Ideen eigentlich haben müssten, wenn sie ihren Job richtig machen.

Maintal und die Bürgerbeteiligung stecken noch voller zu hebender Potenziale, dass es einfach notwendig ist, alle Kräfte zu bündeln. Sollten die Bürger hierbei effizienter und besser als bisherige Strukturen agieren, so sollten das die hauptamtlich mit der Entwicklung unserer Stadt betrauten Kräfte nicht verhindern. Viele engagierte Bürger würden es mit einem Augenzwinkern sogar tolerieren, wenn sich der Magistrat und ein Teil der Politik später im Erfolg sonnen würden. Hauptsache: Gewusst wie...!

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Freie Fahrt für gute Ideen   Wer Ordnung in seinem privaten Haushalt schafft, kommt manchmal nicht umhin, sich von Dingen zu trennen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung als großer Schritt nach vorn angesehen wurden. Irgendwann stellen sich Probleme ein und die Suche nach einer Alternative beginnt. Oft folgt man nur einer Modeerscheinung und schwenkt auf einen neuen hochgelobten Trend ein. So erging es leider der Lokalen Agenda 21 und nun womöglich auch dem Maintaler Bürgerhaushalt.    Wer diese Entwicklung als absolut normal ansieht, könnte zeitgemäße Errungenschaften womöglich nie ergründet, richtig angewandt und zu früh aufgegeben haben. Vielleicht reizte ja auch nur, ein neues Tool anzuwenden. Wie auch immer, eine Badewanne zu besitzen ist Zivilisation, eine Badewanne richtig zu nutzen, ist Kultur.    Nachdem die Lokale Agenda 21 nun endgültig vom Stadtleitbildprozess aufgesaugt wurde, dieser jedoch an ähnlichen Konstruktionsfehlern krankt, wie der Prozess der Lokalen Agenda, wäre es sinnvoll, dem ursprünglichen Gedanken zu folgen und den Prozess um eine Gruppe zu verstärken, die sich mit der Machbarkeit der erarbeiteten Ideen und Konzepte und deren Umsetzung befasst. Dass man den Weg eines Bürgerhaushalts für progressiver hielt, sollte nicht als Fehler eingestuft werden, nur weil das Verfahren bis heute noch nicht richtig angewandt wird. Die bisherigen Ergebnisse in Bezug auf die Erarbeitung von zielführenden Systematiken könnten sich durchaus sehen lassen, wenn  man sie richtig umgesetzt hätte. Nun wird die Frage laut, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht, ohne diese große Organisation und hohe finanzielle Mittel. Die Integration eines Teils der Systematiken des Bürgerhaushalts in den Stadtleitbildprozess könnte die Lösung sein.   Der größte Widerstand ist eigentlich aus den Reihen der Stadtleitbildgruppen zu erwarten, die glauben, zu Magistrat und Verwaltung einen direkteren Zugang zu haben. Die Gruppe RuFF und Maintal Entree führen ja ihre Erfolge darauf zurück. Bei der neuen Gestaltung des Mainufers knirscht es gerade, weil der Bürgermeister angeblich versucht, das Problem nächtlicher Ruhestörungen im Uferbereich auf die Leitbildgruppe abzuwälzen. Inhaltlich und von der Ernsthaftigkeit dieser Art der Bürgerbeteiligung her ist daher das Konzept zu überarbeiten, damit es nicht das Schicksal der Lokalen Agenda 21 erleidet. Es gilt jetzt, die Klinge des Werkzeuges der Bürger- beteiligung zu schärfen! Exakt geregelte Abläufe zur Umsetzung von Ideen wäre die ideale Lösung, um endlich 100%-ig ernst genommen zu werden.   Nun liegt es an den Stadtverordneten, den Weg dafür frei zu machen.    Klaus Klee

Kaisers "Spannungsbogen"

Sind Sie auf der Autobahn schon einmal plötzlich in einen dichten Nebel geraten und wurde es Ihnen dabei äußerst unwohl? Das gleiche Gefühl stellt sich derzeit beim Bürgerhaushalt 2014 ein. Hier gab der Stadtverordnetenvorsteher und Herr des Bürgerhaushalts 2014 auf der Internetseite des Moduls bekannt: "Um den Spannungsbogen hoch zu halten und Ihnen eine objektive Bewertung zu ermöglichen, zeigen wir ab sofort bis zum Bewertungsende nur noch die Anzahl der abgegebenen Bewertungen. Auf die Darstellung von Zustimmung bzw. Ablehnung wird bis zum Bewertungsende verzichtet." 

Im Bürgerhaushalt 2013 bestand eine Zäsur bei TOP 40 der 132 Vorschläge. Einige Einreicher und die dahinter stehende Klientel werteten in der Schlussphase konkurrierende Vorschläge gezielt ab, um ihrem Vorschlag einen besseren Platz zu bescheren. Das wurde von der Steuerungsgruppe 2013 erkannt und moniert. Dieser Fehler sollte sich 2014 nicht wiederholen. 2014 hat die Redaktionsgruppe jedoch die Zäsur selbst durchgeführt und nur 38 Vorschläge zugelassen. Wäre der Vorschlag der alten Steuerungsgruppe richtig umgesetzt worden, so hätten die Ergebnisse 2014 nun entweder durchgängig gezeigt oder gar nicht gezeigt werden dürfen. Es entsteht nach dem plötzlichen Ausblenden der Ergebnisse nun der Eindruck, als seien einige Voten dabei, die nicht gewollt sind und die es zu korrigieren gilt. Möglichkeiten dazu gäbe es ja genug und nur die Betreiber des Verfahrens besitzen die Ergebnis-Transparenz. Die Bürger trauen jetzt wahrscheinlich den Endergebnissen nicht mehr!

Im Strudel der Ereignisse

Rund um den Bürgerhaushalt gab es 2013 sehr verlässliche Personen aus der Bürgerschaft, die den Verursachern der Notwendigkeit eines Bürgerhaushalts auf die Finger schauten. Viele Augen sehen viel, das hatte Vorteile. Teilen der Verwaltung missfiel das offensichtlich. Politiker und Magistrat, die das Jahr 2013 als Testphase sahen, rechneten damals mit mehr Einspar- als Infrastrukturverbesserungsvorschlägen. Auch die Bürgerbeteiligung am Prozess war sehr gering. Entsprechend distanziert gingen die Politiker mit den Ergebnissen um. Dass dabei und in der Folgezeit nicht zu Ende gedacht wurde, liegt inzwischen auf der Hand. 

In der Phase zwischen den Bürgerhaus- halten 2013 und 2014 wurde dann eine Strategie entwickelt, die der damals noch bestehenden Steuerungsgruppe völlig verborgen blieb, weil mehrere separate Gesprächsrunden existierten. Nachdem die Steuerungsgruppe, die mehrheitlich aus Bürgern bestand, endgültig ausgeschaltet war, zog der Bürgermeister den Stadtverordnetenvorsteher und den Ersten Stadtrat quasi in den Strudel seiner völlig einseitigen Haushaltskonsolidierung, wobei nun beide und leider auch der Ruf des Bürgerhaushalts vor den Augen der Bürger  unterzugehen drohen. Hätten die Rathausstrategen mal besser auf die Bürger gesetzt, die ihnen beratend zur Verfügung standen, so stünden sie jetzt nicht vor solchen Problemen.

Der dezimierten Zahl der Bürger der alten Steuerungsgruppe bot man zwar einen Platz in der Redaktionsgruppe an, in der wären sie jedoch völlig unterrepräsentiert und entsprechend zahnlos gewesen. Für mich war das keine Option und der Verlauf gibt mir zunehmend Recht.

Viele öffentlichkeitswirksame Aktionen der letzen Wochen glichen einem Taumeln am Abgrund und verwirrten selbst eingefleischte ehrenamtlich Aktive. Unbeirrt ließen sich die Protagonisten immer tiefer in den Strudel ziehen und ignorierten alle Warnungen von außen. Auf dem Grund des Strudels angekommen werden sie vermutlich wieder der Erhöhung der Grundsteuer B ins Auge blicken. Damit kommt Maintal allerdings keinen Schritt weiter! Wie wollen die Treiber des Prozesses den Bürgern und den Fraktionen das diesjährige Possenspiel erklären, in das man sie hineinzog und bei dem sie bereits bei der Auftaktveranstaltung der Bürgermeister erstmals austrickste?

Zur Umkehr ist es längst zu spät. Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Nun sollte endlich ein parteienübergreifender Dialog über Lösungswege der Maintaler Finanzkrise (wenn es die überhaupt gib und nicht auf kapitalen Fehleinschätzungen beruht) beginnen, wie es schon lang ihre Aufgabe gewesen wäre. Mit einem windigen Bürgerhaushalt 2014 im Rücken wird die Aufgabe nun ungleich schwerer.

Veröffentlicht am 20.07.2014

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Folgt eine zweite Zäsur?   Spannend könnte es hinsichtlich des Umganges mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts 2014  bei der Stadtverordnetenversammlung am 21.7.2014 werden, denn die SPD-Fraktion beantragte einen Doppel- haushalt für 2015-2016, in dem ein Bürgerhaushalt eingebunden werden soll. Letzte im Modul sichtbare Ergebnisse ergaben jedoch den klaren Bürgerwillen, den Bürgerhaushaltsprozess einzustellen.    Würde das Votum (wenn es nicht noch gekippt wird) ignoriert, so dürften andere mehrheitliche Willens- äußerungen von Bürgern ebenfalls das gleiche Schicksal ereilen. Hierzu gehören die Vorschläge, das Amt des Ersten Stadtrats abzuschaffen, die Wirtschaftsförderung einzustellen, eine Straßen- beitragssatzung wieder einzuführen, das Parlament zu verkleinern u.A.. Möglicherweise führt jetzt die Redaktionsgruppe angesichts der Ergebnisse  eine nochmalige Zäsur zur Schadensbegrenzung durch. Vielleicht gibt es ja während der Sitzung schon erste Informationen!?   So langsam fragt man sich, wer derartig absurde Strategien entwarf und nach und nach einfließen ließ und warum sich bei den am Prozess teilnehmenden Personen kein Widerspruch regte. Auch die zwei Bürger der Steuerungsgruppe 2013, die 2014 in der Redaktionsgruppe mitwirkten, müssen sich diese Frage gefallen lassen. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass hinter einigen Spielchen keine Absicht steckt und Macher der Verwaltung, die im Hintergrund Fäden ziehen, nur arglos hineinschlidderten. Irgendwie könnte man sogar die Handschrift zuweisen. Das gehörte jedoch in den Bereich der Spekulation, denn unabhängige Bürger hatten ja keinen Einblick ins wirkliche Geschehen.   Ein marodes System scheint sich selbst zu stützen und um den Erhalt seiner "Errungenschaften" zu kämpfen. Bürger würden deren Kreise nur stören! Es kann nur sein, was sein darf!   Klaus Klee

Herzensangelegenheiten

Ab sofort können politische Zeitgenossen, die mir nicht so gut gewogen sind, behaupten, ich sei fremdgesteuert. Ein Herzschrittmacher macht es jetzt möglich. Nun werden einige Leser sagen, dass ein Herzschrittmacher eigentlich keine weltbewegende Sache sei und es sich nicht lohne, darüber Worte zu verlieren. Das kann schon sein, für mich bedeutete die Implantation aber, dass die Auswirkungen eines noch nicht erkannten und vererbten Herzfehlers nun zumindest unter Kontrolle ist. Auch wenn mir nur ca. 10 Tage bis zum Eingriff die permanente Gefahr eines plötzlichen Herzstillstands bewusst war, änderte ich sofort einige Verhaltensweisen, die als gefährlich einzustufen waren. Im Alltag und auf meinen Internet-Seiten vermied ich nun Aufreger- Themen. Plötzlich hörte ich ständig in mich hinein und registrierte aufgeregt jede noch so kleine Unregelmäßigkeit des Herzschlags. Gegen die Unregelmäßigkeiten der Herzfunktion selbst kein Mittel zu haben, machte mich sehr nervös. Ab heute wird sich das jedoch wieder ändern. Ein Minicomputer und einige Sonden, die direkt ins Herz führen, machen es möglich. Ich stehe zwar noch einige Zeit unter Beobachtung, doch es wird wohl keine Komplikationen geben, wenn ich mich richtig verhalte. Die Ärzte sprachen sogar von 110% Leistungsfähigkeit gegenüber vorher. Na denn...!?

Leser meiner Seiten werden sich fragen, auf welchen Feldern, auf denen ich mich bisher sehr rege betätigte, ich wohl weiter aktiv sein werde. Das ist schnell erzählt, denn es werden die Dinge sein, die mir einfach nicht egal genug sind.

• An meinen Vereinsaktivitäten Kabarett und Kreppelzeitung wird sich nicht so viel ändern, weil dort Mühe und Lohn derzeit eine positive Bilanz aufweisen. 

• Das Gleiche gilt auch für die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS und meine Hobbies. 

• Die Kommunalpolitik wird von mir weiterhin kritisch verfolgt und angemessen kommentiert. 

• Ein Schwerpunkt wird demnächst die Bürgermeisterwahl bilden, bei der ich einen Wechsel an der Rathausspitze favorisiere. 

Eine "Lanze" werde ich dabei jedoch für keinen der Kandidaten brechen, wie zuletzt bei der Stadtratswahl geschehen. Nach meiner Einschätzung wird der Erste Stadtrat den Erwartungen seiner Befürworter zunehmend nicht mehr gerecht. Das könnte sich allerdings bei einer anderen Besetzung der Spitze ändern.

Einen harten Schnitt wird es bei mir beim Thema Bürgerbeteiligung geben. Hier haben der Magistrat und die Fraktionen in meinen Augen mit dem Bürgerhaushalt 2014 jeden Kredit verspielt, obwohl jetzt noch nicht einmal feststeht, wie der Prozess ausgehen wird. Wer jedoch 1 + 1 zusammenzählt, kann es leicht erahnen. Beim Bürgerhaushalt zeichnet sich gerade der gleiche Weg ab, wie bei allen anderen Bürgerbeteiligungsprozessen. 

Zur Umsetzung von richtungsweisenden Veränderungen picken sich Politik und Magistrat nur die Vorschläge heraus, die ihnen gerade in den Kram passen. 

Das ist für die Entwicklung Maintals zu wenig und für die Politikverdrossenheit zu viel. Jede konstruktive Mitwirkung der Bürger wird durch dieses Verhalten konterkariert.

Wer nun annimmt, dass diese Einschätzungen nur ganz persönlich zu sehen sind, irrt gewaltig. Nur wenig politisch engagierte Bürger kämpfen beharrlich für ihre Überzeugungen. Wenn das Maß voll ist, ziehen sie sich zurück und sie lassen sich nur sehr schwer wieder reaktivieren. Dazu bedürfte es Korrekturen und Anstrengungen der Politik und der Magistrats, die von der Intensität weit über die negativen Handlungen hinaus gehen. Hierzu halte ich alle Genannten nicht mehr für fähig. 

Sich als Bürger jedoch ergebnislos für das Gemeinwohl einzusetzen, wie in der Vergangenheit ständig geschehen, halte ich inzwischen für vergebene Liebesmühe und es bindet emotional zu viel Kraft. Meine Kommentare werden zukünftig noch satirischer zu lesen und eher von Hohn und Spott für Teile unserer politischen Subkultur geprägt sein. Das ändert zwar in der Sache nichts, schafft jedoch nicht nur bei mir emotional Linderung und tut meinem Herzen gut. Das ist gut so, denn es soll nun mal nicht zu einer Mördergrube werden.

Veröffentlicht am 18.07.2014

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

Flink wie Windhunde,  hart wie Krupp-Stahl   An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei den Hausärzten Thomas Blaschek und Dr. Jochen Schellmann aus Maintal-Hochstadt bedanken, die mit ihren äußerst zielgenauen Diagnosen nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Schlimmes von mir abwandten und mich in die besten Hände zur Behebung meiner Beschwerden überwiesen. Die Ärzte des CCB-Zentrums in Frankfurt leisteten nun ganze Arbeit, so dass ich jetzt wieder ruhig leben kann.   An dieser Stelle kann ich meine Mitmenschen nur dazu ermutigen, besser in sich hinein zu hören und ihrem Arzt  Auffälligkeiten mitzuteilen, die sie sich nicht erklären können. Findet sich dafür eine nur harmlose Erklärung, so macht das nichts. Steckt allerdings eine lebensbedrohliche Krankheit dahinter, so zählt jeder Tag.    Leider sind viele Männer meiner Generation so erzogen, dass sie erste Anzeichen als kleine Wehwehchen abtun, weil einen angeblich hart macht, was einen nicht umbringt. Heute denke ich anders als meine Eltern darüber, bei denen die Jungs noch "flink wie Windhunde und hart wie Kruppstahl" zu sein hatten. Mit dieser Erziehung habe ich viel zu lang viel zu gefährlich gelebt - allerdings, ohne es zu wissen.   Klaus Klee

Bürgerhaushalts-Posse

Nach Ende der ersten Woche Diskussion und Abstimmung über den Bürgerhaushalt 2014 sind bereits klare Tendenzen ersichtlich. Allerdings sollte man nicht bereits jetzt auf die Ergebnisse spekulieren, denn für eine Reihe von Vorschlägen gaben neben normalen Bürgern hauptsächlich direkt Betroffene ihre Voten und Kommentare ab. In einigen Fällen wären nämlich auch Arbeits- plätze direkt betroffen. Nachdem diese Stimmen einflossen, ist zwar noch einmal mit einer nachgeordneten Aktion zu rechnen, die einzelnen Ergebnisse von strittigen Vorschlägen werden sich aber eher in die andere Richtung verändern, wenn jetzt vermehrt Bürger abstimmen. Wie bereits erwartet, sortierte die Redaktionsgruppe bereits alle Vorschläge aus, die von ihr nicht zugelassen waren. Besonders gravierend wird von einigen Einreichern die Tatsache empfunden, dass darunter auch alle Vorschläge sind, die lt. Redaktionsgruppe "politisch nicht gewollt" waren. Da die Entscheidungen in der Steuerungsgruppe sicherlich "demokratisch" abliefen, dürften zwischen den Teilnehmern der Verwaltung und der Fraktionen die beiden "Bürger", von denen man den Namen des Verfahrens ableitet, wohl kaum eine Rolle gespielt haben.

Alles läuft auf eine Erhöhung der Grundsteuer B hinaus

Auch wenn die Gestalter des Bürgerhauhalts 2014 herumschwafeln und so tun, als fiele noch eine bahnbrechende Idee vom Himmel, ihr Rechensystem ist simpel und ähnlich anspruchsvoll, wie die Politik der letzten Jahre. Eigentlich habe ich nach der Übernahme des Prozesses durch die Politik und den Magistrat nichts anderes erwartet. Deren Ziel stand von vorn herein fest, das wird immer klarer und sie werden es erreichen.

Inzwischen schrumpfte ja bereits der rote Balken der "Ergebnisseite" auf 800.200 € (Stand 12.7.14 15 Uhr 30), was natürlich jetzt im Ergebnismodul mit der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 395 auf 578 € gleichgesetzt wird.    Dies hätte je nach Objekt eine Erhöhung von jährlich 94,39 €/WE (8-Familienhaus mit 8 PKW-Abstellplätzen) bis zu 155,18 € (für Einfamilienhaus mit einem PKW-Abstellplatz) zur Folge. Vermieter und ganz besonders die kommerziellen Vermieter blieben von der Erhöhung komplett verschont, weil sie die Grundsteuer B mit den Umlagen zur Miete weitergeben können. Die Gegner der Straßenbeitragssatzung, die im gleichen Lager sitzen,  wird es freuen! Das also ist die eigentliche Handschrift, die das diesjährige Verfahren trägt. Es ist simpel und unausgewogen. Ich lag also mit meiner Einschätzung von vorn herein absolut richtig.

Ballyhoo um die Kinderbetreuung

Sehr auffällig ist das Ballyhoo um die Kinderbetreuung, zu der folgende Vorschläge zugelassen wurden: 

• Abschaffung des Jahresarbeitszeitmodells bei der städtischen Kinderbetreuung 

• Kürzung der Fortbildungswoche im Herbst für Erzieherinnen auf zwei Konzeptionstage  

• Kürzung der Zuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft 

• Erhöhung der Kita-Gebühren zum Ausgleich für Tariferhöhungen 

• Erhöhung der Betreuungsgebühr für weitere Kinder 

• Erhöhung der Kita-Gebühren auf 25% der Gesamtkosten 

• Erhöhung der Hortgebühren der städtischen Kinderbetreuung 

• Reduzierung der einkommensabhängigen Ermäßigungen der Betreuungsgebühren

Im Sinne der fachlichen Erhaltung des Status Quo wurden dazu von der Redaktionsgruppe zur Erläuterung ellenlange Kommentare der Fachbereiche eingestellt. 

Zusätzlich  wurde die Empfehlung abgegeben, nur für jeweils eines der Themen zu votieren. In Summe wird so ein Gesamtvolumen von 1.420.147 € faktisch blockiert. Der Magistrat liebäugelt vermutlich mit Einnahmequellen ohne fachlichen Substanzverlust. Die Beschäftigten fürchten hingegen um ihre Arbeitsplätze, wenn es zu qualitativen Entscheidungen käme. Das erklärt zum Teil das bisherige Voting.

"Wirtschaftsförderung" und "Sportanlage Grüne Mitte"

Zum Thema Wirtschaftsförderung liefen außer den im Grund genommen absolut richtigen Kommentaren der Redaktionsgruppe zusätzlich erbetene Unterstützungen von Außen (IHK), um das Votum der Bürger wunschgemäß zu beeinflussen. Ich frage mich, warum man den Vorschlag um die Wirtschaftsförderung überhaupt zuließ, wenn er wie die Vorschläge zur Sportstätte in der Grünen Mitte politisch nicht gewollt ist und damit ein selbsternanntes Ausschlusskriterium erfüllt.

Vielleicht wollte man den Bürgern einen Knochen hinwerfen, an dem sie sich abarbeiten können. 

Der finale Akt

Den Schlusspunkt werden vermutlich die Fraktionen setzen, wenn sie endlich die Katze aus dem Sack lassen. Die Rede ist natürlich nur von den Fraktionen, die das Boot noch nicht verließen. Dann werden wieder Krokodilstränen fließen und die berühmten Bauch- schmerzen haben erneut Konjunktur. Die Konsequenz  wird wohl eine Mischung von Grundsteuererhöhung (machen alle im Umkreis), einer Straßenbeitragssatzung (haben alle im Kreis) und anderen Erhöhungen sein und - der Klimamanager wird wohl gestrichen.

Wenn das finanzielle Loch gestopft ist, kann im Rathaus und im Parlament wie gewohnt sofort weitergewurstelt werden. Und wenn erst einmal die beiden Dörnigheimer Sportplätze (hoffentlich nicht ähnlich lukrativ wie die Bischofsheimer Mitte) verscherbelt sind, können endlich die großen Planungen mit den Investoren beginnen, von denen die beiden großen Fraktionen träumen. Solang müssen sie noch zusammenhalten und gegen Andersdenkende vorgehen. 

So läuft nun mal Politik!

Veröffentlicht am 13.07.2014

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Entrümpelungsversuch einer Ära

Man merkt in den letzten Tagen, dass die nächste Bürgermeisterwahl bevor steht. Mit aller Gewalt will der Amtsinhaber die städtischen Finanzen in Ordnung bringen und progressive Signale setzen, wo Stillstand zum gefestigten Zustand geworden und mit dem Bürgerhaushalt 2014 ein massiver sozialer Rückschritt möglich ist. Plötzlich erscheint es auch wichtig, die Maintaler Wirtschaftsförderung von der Bestandspflege auf eine offensive Akquise umzupolen. Aus diesem Grund sollen nun endlich die Gewerbegebiete attraktiver gemacht werden, so dass sie zum Wohl der Stadt die Kasse füllen. Also weg mit den blassen, braven Broschüren der Wirtschaftsförderung, die Ärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt! Zusammen mit dem Regionalverband wurde jetzt der teilweise trostlose Zustand in den Gewerbegebieten mit ihren Sackgassen, für LKW's zu kleinen Wendehämmern, den unattraktiven Leerstandsfassaden und den unfreundlich gestalteten Einfahrten in die Gewerbegebiete begutachtet und - wer hielt es für möglich? - als durchaus verbesserungswürdig erachtet. Teile der Verwaltung präsentieren sich nun als erwachender Teil einer Schlafstadt. Es kann plötzlich nicht sein, was nicht sein darf!

Irgendwie scheint es im Rathaus langsam zu dämmern, dass es außer Sparen auch noch andere Möglichkeiten gibt, Maintals Finanzen in Ordnung zu bringen. Beim ersten echten Maintaler Bürgerhaushalt im Jahr 2013 wurde das Thema Wirtschaftsförderung bereits in verschiedenen Vorschlägen angesprochen, jedoch ignoriert. Wahrscheinlich sind die jetzigen Aktivitäten nicht neuen Erkenntnissen, sondern nur dem kommenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet, um möglichen Mitwettbewerbern Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Motto könnte lauten: "Es hat zwar lang gedauert, aber wir haben doch noch gemerkt, worauf es ankommt!" Die Dynamik im Rathaus scheint sich derzeit ähnlich zu verändern, wie das schnelle Internet in Hochstadt, dem erst die Bürger auf die Sprünge halfen.

Wie man der Presse entnehmen konnte, zieht im schriftlichen Umgang mit Bürgern momentan sogar platte christliche Prosa im Rathaus ein, wie der Schriftverkehr in der Debatte um die Asylunterkunft in Dörnigheim zeigt. Die Inanspruchnahme ausgeprägter christlicher Gesinnung zum Schönfärben von Problemen, die alle Beteiligten nur von der Vergangenheit ableiten, ersetzt jedoch keine seriöse Argumentation. Wie es kommen wird, weiß momentan niemand genau.

Zwischen Verwaltung und Bürgern hat sich trotz vielbeschworener Bürgerbeteiligung und Bürgernähe längst ein gefährliches Gegeneinander etabliert. Es fehlt an allen Ecken und Enden an gegenseitigem Vertrauen. Nur der Bürgermeister scheint auf seine ganz speziellen Rezepte, eine Stadt zu führen, zu vertrauen. Viel Positives kam bisher dabei allerdings nicht heraus. Über 1/3 der Zeit, die Maintal als Stadt existiert, wurden vom Amtsinhaber im wahrsten Sine des Wortes "gestaltet", weil auch der momentane Zustand (Stillstand und drohende Pleite) und der Umgang mit Investoren zur fremdbestimmten städtebaulichen Entwicklung einer gewissen Gestaltung bedarf. Er hatte dabei stets seine Magistratsunterstützungsfraktionen auf seiner Seite, die sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen sollten.

Nun sollte es nach 15 Jahren aber wirklich mal gut sein und Maintal sollte sich kraftvoll aus der festgefahrenen Situation befreien. Jeder Verein wechselt den Trainer, wenn Erfolge ausbleiben. Die Bürgermeisterwahl sollte deshalb als Chance zum Wechsel und zur Erneuerung genutzt werden. Es ist absolut unverständlich, warum die Parteien keine Anstrengungen unternehmen, leistungsfähige und attraktive Kandidaten zu finden. Es dürfte übrigens im Sinne der meisten Bürger sein, jetzt mindestens einen fähigen parteilosen Kandidaten zu finden, der eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden könnte. Die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen mit knappen Mehrheiten führte in der Vergangenheit  immer wieder dazu, dass diese vom Bürgermeister auf unerwartet parteiisch Art "gestaltet" wurde. Das sollte sich zukünftig deutlich ändern, um wieder Vertrauen aufzubauen.

Einen durchgängig parteilosen Magistrat im Rathaus zu wissen, wäre ein guter Neuanfang und die wirkliche Entrümpelung der Ära Rohrbach könnte beginnen.

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Weihrauch und Realität

 

Gesteuerte Auffälligkeiten?   Im Maintal TAGESANZEIGER vom 10. Juli 2014 "bricht die IHK Hanau-Gelnhausen eine Lanze für die Wirtschaftsförderung" der Stadt Maintal und lobt sie in den höchsten Tönen. Parallel dazu ist im Modul des Bürgerhaushalts eine ähnliche Einschätzung der Redaktionsgruppe zu lesen, die dem Votum für die Einstellung der Maintaler Wirtschaftsförderung entgegen wirken soll. Prompt kommen viele positive Voten zusammen, die  das verhindern sollen. Ähnliches kann man bei allen Vorschlägen rund um das Lieblingskind des Bürgermeisters, die Kitas und deren Vergütungen feststellen. Es riecht nach gesteuerten Selbsterhaltungsabstimmungen, was dem Bürgerhaushalt zusätzlich eine zweifelhafte Note verleiht.   Beim Thema Wirtschaftsförderung will vermutlich niemand ernsthaft die wirkliche Abschaffung, denn das wäre absolut kontraproduktiv. Ich nehme an, dass gravierende, aber leider nicht näher benannte  Veränderungen gewünscht sind. Das scheint man im Rathaus durchaus begriffen zu haben, weshalb nun schnell für die Optimierung in den Gewerbegebieten  geworben wird, die Im Bürgerhaushalt 2014 nicht als Vorschläge erwünscht waren. Aus der einseitigen diesjährigen Zielsetzung des Bürgerhaushalts sticht dieser Vorschlag als Objekt hervor, an dem sich die Kritiker des Verfahrens abreagieren können und dies auch tun. Man hat sicherlich nicht mit der Heftigkeit gerechnet und befürchtet, dass die Fraktionen auf das Votum entsprechend reagieren könnten.   Mit leichter Schadenfreude registriere ich den jetzt beginnenden Eiertanz und die Befürchtung, dass alle offenen Baustellen und politisch gewollten Sünden über den Bürgerhaushalt auf den Tisch kommen und den bald beginnenden Bürgermeisterwahlkampf stören könnten. Mit konzertierten Aktionen scheint der Bürgermeister zu versuchen, eine positive Bilanz und zufriedenstellende Legende zu erarbeiten. Wie stark sich von ihm geförderte Leitungspersonen dabei instrumentalisieren lassen, sollte beobachtet werden. Einige Fachbereichsleitungen kämpfen natürlich auch um ihre Führungsphilosophie, wie man zum Beispiel an der Kinderbetreuung sehen kann. Interessant ist, dass der Stadtelternbeirat und viele Eltern mit Magistrat und Fachbereichsleitung im Clinch liegen, sie jedoch pekuniäre Interessen über den sachlichen Disput stellen. Auch hier hat sich meiner Meinung nach die Redaktionsgruppe weit über die notwendige Information hinausgehende Argumentationen unterjubeln lassen. Dies wurden vermutlich von bestimmten Fraktionen unterstützt. Als Bürger berührt mich das äußerst unangenehm.   Ich bin gespannt, welche Eigenwerbungsaktionen der Bürgermeister in den nächsten Wochen in die Öffentlichkeit trägt, um selbst gut da zu stehen. Wie ein Bumerang wird ihn jedoch die Realität einholen, wenn er als Ausgleich für das Delta zu den 3 Mio. € Einsparung die Grundsteuer B wieder hervor holt. Dann ist er wieder der ganz der Alte!   Klaus Klee

Kürzer treten!

Es gibt Momente, in denen man inne hält und sich auf das Wichtige im Leben konzentrieren muss. Umso älter man wird, umso fragiler werden die Dinge, aber auch umso wertvoller. In den letzten Wochen kamen einige Dinge zusammen, die meinen Antrieb beeinträchtigen, mit dem ich meine Passionen betreibe. Das ist auch der Grund, warum auf dieser Website derzeit nicht so viel passiert. Die Maintaler Kommunalpolitik gibt momentan auch nicht viel her, über das man berichten könnte. So nehme ich meine ureigensten Probleme so wichtig, wie sie es verdienen. Als Optimist neigt man leider dazu, alles nicht so ernst zu nehmen, was man im Griff zu haben glaubt. Momentan gibt es aber in meinem Leben mehrere Stressfaktoren, die sich potenzieren. Im Terminkorsett erscheinen täglich andere Faktoren wichtig zu sein und dulden anscheinend keinen Aufschub. Der Körper verkraftet Stress jedoch nur bis zu einem gewissen Grad und meldet sich, wenn es zu viel wird. Eine heftige körperliche Reaktion, die nur ganz kurz eintrat, schrieb ich ganz normalen Gründen zu und ich nahm sie nicht ernst. Als ich das dem Hausarzt bei einer Routineuntersuchung eher beiläufig schilderte, fiel er aus allen Wolken. Nun habe ich eine stramme Woche mit wichtigen Eingriffen vor mir, die bewirken sollen, dass ich noch einige Jahre länger lebe, als es ohne die Eingriffe höchst unwahrscheinlich wäre. Danach werde ich etwas kürzer treten müssen, um mich wieder zu stabilisieren.

In solchen Momenten merkt man, dass viele Dinge im Leben Seifenblasen ähneln. Die bunt schillernden Gebilde leben nur eine gewisse Zeit und können plötzlich platzen. Hier gilt es, eine vernünftige Balance zu finden und alle wichtigen Dinge verträglich dosiert nebeneinander her zu betreiben. Meine ehrenamtlichen Aktivitäten und mein politisches Engagement werde ich zukünftig so zuschneiden, dass sie meine Lebensfreude fördern. Alle Aktivitäten, die meine Gesundheit positiv beeinflussen, werde ich wohl dosiert fortführen. Stressiges werde ich nun zurückfahren oder gänzlich aufgeben. Alles hängt davon ab, wie die Eingriffe verlaufen.

Meine Leser bitte ich, mir als Leser treu zu bleiben, auch wenn es erst einmal etwas ruhiger auf meiner Homepage sein wird. Ich komme wieder - keine Frage!

Veröffentlicht am 06.07.2014

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

Gefunden und bald behoben   Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen, die meinen, sie seien kerngesund und kleine Wehwehchen gehörten einfach ignoriert. Alles ist wichtiger: der Beruf, der Arbeitsplatz, der Sport, der Verein, die Hobbies und vieles mehr. Das glaubte ich bisher auch. "Was einen nicht umbringt, macht einen stark!", hieß bisher die Devise. Welch ein kapitaler Irrtum!   Irgendwann sind Symptome so heftig, dass man plötzlich absolut kampfunfähig ist. Dann reicht nicht mehr ein"Uups!" oder ein "Hoppala!", da muss man den Ursachen auf den Grund gehen. Das widerfuhr mir und ich ging trotzdem nicht sofort zum Arzt, sondern schilderte den Vorfall eher beiläufig nach einer Blutuntersuchung.  Die Folge war eine drastische Bewusstmachung und der Start eines Untersuchungsmarathons, an dessen Ende nun eine klare Diagnose steht. In wenigen Tagen wird ein Herzschrittmacher die Kontrolle über mich übernehmen und mein wichtigstes Überlebensorgan steuern.  Als Nebeneffekt des Untersuchungsmarathons habe ich nun die Gewissheit, dass viele der untersuchten Organe in einem guten Zustand sind. Das ist wahrlich eine große Beruhigung!   Sehr nachdenklich wurde ich allerdings, als man mir klar machte, welche Zeitbombe mit meiner Erbkrankheit in mir tickte und wie sorglos ich mit den Symptomen bisher umging. Deshalb mein Appell an all die Schnelllebigen, die Macher, die In-vollen-Kannen-Genießer: "Hört auf alles, was plötzlich anders ist als bisher und sich bei den lebenswichtigen Organen zeigt! Redet mit Eurem Arzt darüber, ehe es zu spät ist! Hört auf seinen Rat und schiebt nichts auf, was sofort erledigt werden muss."  Gesundheit ist ein sehr zerbrechliches Gut, das man nicht leichtfertig ruinieren sollte. Stress, Ärger und Sorgen können mitunter tödlich sein!   Ich habe die Botschaft verstanden - und Sie können das auch!   12.7.2014  Klaus Klee

Behördlicher Tiefschlag

Das Titelbild der aktuellen Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS zeigt meine Gartenanlage im Fechenheimer Mainbogen. In einem dazugehörigen Artikel stelle ich die Vorzüge gepflegter Gärten vor. Als ich den Artikel schrieb, konnte ich nicht wissen, dass ich bald Besuch von der Unteren Naturschutzbehörde bekommen würde. Der Grund war allerdings nicht ein Verstoß gegen Bestimmungen zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten, sondern die  Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" vom 12. Mai 2010, die nach vier Jahren ohne jede Information plötzlich auf 5 Parzellen umgesetzt werden soll. Das Gespräch mit der Beamtin, in deren Begleitung sich zwei weitere naturkundige Damen befanden, war sehr sachlich und gelöst. Sie fotografierten und notierten die Gegebenheiten und kündigten an, dass ich dazu bald Post bekommen werde. Auf diese Post warte ich nun und bin auf die Argumentation und die Konsequenzen gespannt. Angeblich sollen unsere fünf Privatgärten innerhalb von 2 Jahren geräumt bzw. "renaturiert" werden. Sollte das verlangt werden, ist natürlich eine heftige Auseinandersetzung zu erwarten. Es geht schließlich um Jahrhunderte alte Traditionen des "Grabelands" und Rechte der Nutzung, die sich historisch davon ableiten lassen.

Auf meiner Website Fechenheimer Mainbogen Grüngürtel sind viele Fakten des Konflikts zusammengetragen und der Verlauf der Auseinandersetzung mit den Frankfurter Behörden kann zeitnah mitverfolgt werden. Momentan ist dort zunächst eine Bestandsaufnahme der Fakten und umfangreiches Bildmaterial zu sehen. 

Das eigentliche Ärgernis

Im Laufe der Jahre veränderte sich der Umgang mit der Natur und es wurde nötig, so manchen Fehlentwicklungen entgegen zu treten. Wälder, Wiesen, Äcker, Felder und Gärten prägten die Nutzung der Natur durch den Mensch. Das Jahrhunderte lange Wissen um die Empfindlichkeit der Natur und örtlicher Gegebenheiten bestimmte die zweckmäßige Nutzung und den Umgang mit Böden und Anpflanzungen. Bauern, Gärtner und Jäger und letztendlich auch die Behörden respektierten sich und dokumentierten diese regionalen Besonderheiten, wovon die Nutzer bis zum heutigen Tag ihre jeweiligen Rechte ableiten und sich daran halten. 

Inzwischen spielt ein weiterer Faktor eine große Rolle. Die Natur soll auch im Erholungs- und Freizeitwert aufgewertet und dem Nutzen der Bürger zugeführt werden. Politische Strömungen versuchen dabei erfolgreich, auf die Nutzungen Einfluss zu nehmen. Leider sind hier größtenteils Öko-Theoretiker und Schreibtischtäter am Werk. Entsprechend fallen dann auch Verordnungen und Gesetze aus, die praktisch auf alle Situationen passen sollen. Verordnungen, individuelle Gegebenheiten, der gesunde Menschenverstand und die Behördenmaschinerie kollidieren nun  miteinander und die Nutzung von Ermessensspielräumen ist jetzt gefragt.

Nutzergruppen werden zudem unterschiedlich behandelt, weil sie teilweise durch Interessen- gruppen vertreten werden. So unterscheidet man zum Beispiel zwischen Kleingärten und freien Gärten. Die Einen sind über das Kleingartengesetz geschützt, die Anderen werden wie eine Art Umwelt-Desperados behandelt, die dadurch dem Gesetz nahezu schutzlos ausgeliefert sind, obwohl sie ihre Scholle seit teilweise 200 Jahren auf die gleiche Art nutzen. Ausgewiesene Wege führen schon ewig durch Feldgemarkungen exakt an diese Gärten. Es haben sich lediglich die Art der Befestigungen der Grundstücke und die zum Einsatz kommenden Materialen verändert.

In Hochwassergebieten abseits der Ortsrandlagen kämpfen die Gärtner nicht nur gegen die Einflüsse des Hochwassers, mit dem sie sich längst arrangiert haben, sondern auch gegen die Aktivitäten von Einbrechern, Dieben, Vandalen und Brandstiftern, denen sie nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Dabei haben die Gartenliebhaber permanent die Umwelt, die Natur, die Vogelwelt und die Insekten im Auge und richten sich nach deren Bedürfnissen. Nun bricht eine zerstörerische Komponente über sie herein: Die von den Natur-für-Alle-Spinnern beauftragte Untere Naturschutzbehörde. Sie muss aktiv werden, wenn sie beauftragt wird.

Die Gärtner des Fechenheimer Mainbogens bilden grüne Inseln inmitten Wiesen und extensiver Landwirtschaft mit Monokulturen, großem Düngemitteleinsatz und Pflanzenschutzmaßnahmen, die eher in den Fokus des Naturschutzes gehören. Die Landwirte genießen scheinbar jedoch den Schutz der Behörden, die Gärtner hingegen sollen ihre Traditionen und mit ihnen ihre Gärten aufgeben. Die angekündigten Maßnahmen stellen praktisch eine Enteignung dar. Sieht man sich die Frankfurter Grüngürtel-Planungen an, so ist im betreffenden Gebiet lediglich ein Radweg geplant.

Planen ohne anzuhören

Es wäre nun zu einfach, ausschließlich den Frankfurter Öko-Spinnern die Schuld zu geben, die den Frankfurter Grüngürtel am Reißbrett planten. Hier spielen auch der Frankfurter Ortsbeirat 11 und Behörden eine Rolle, die sich nicht gründlicher mit den Gegebenheiten befassten um damit die Interessen der Grundbesitzer zu schützen. Bis heute wurden die Grundbesitzer noch nicht einmal über die Planungen informiert und sie wurden auch nicht in den Prozess einbezogen. Wo anderen Ortes Anhörungen stattfinden, wird in Frankfurt einfach beschlossen und umgesetzt.

Natürlich entwickelt sich unsere Gesellschaft und mit ihr auch die Welt in der diese Gesellschaft lebt. Zunächst sollten aber erst einmal historische Gegebenheiten Fakt sein, die reibungslos funktionierten. Soll daran etwas geändert werden, so sind die bisherigen Gegebenheiten und vielleicht bereits eingetretene Veränderungen auf ihre Konformität mit Schutzbestimmungen und deren reale Auswirkung auf das zu schützende Gut, sowie die Ausprägung von Verordnungen und Gesetzen zu überprüfen. Gegen gravierende Verstöße, die erhebliche Auswirkungen auf die Natur darstellen, muss selbstverständlich eingeschritten werden. Ist eine solche Auswirkung nicht der Fall, bieten sich sinnvolle Duldungen oder Ausnahmegenehmigungen an. Zu nahezu allen Bestimmungen gibt es natürlich auch  Ermessensspielräume. Diese sinnvoll zu nutzen, das ist nun geboten.

Der Konflikt, in den ich hineingezogen werde, ist ökologisch unsinnig und widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Es geht eigentlich nur um die Vorfahrt für grüne Schreibtischtäter. 

Ich werde darüber berichten, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Veröffentlicht am 01.07.2014

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Humpelnde Bürgerbeteiligung

Die bürgerliche Ausbeute von 69 Vorschlägen beim diesjährigen Bürgerhaushalt ist nicht gerade das, was sich die Betreiber des Prozesses vorgestellt haben, zumal über die Hälfte den No-Go's zum Opfer fallen. Hinzu kommen allerdings die in provokanten Plakaten eingewickelten Vorschläge der Betreiber, von denen sie selbst sagen, dass sie nicht umsetzbar seien. Alle Vorschläge zusammen ergeben gerade mal 50% der Vorschläge des letzten Jahres. Nun gilt es, die kruden Texte der Einreicher so zurecht zu biegen, damit wenigstens etwas qualifiziertes und quantifizierbares dabei heraus kommt. Es soll ja alles den neuen Spielregeln entsprechen! Nach dem Auspacken der Vorschläge werden nun die Doppelungen zugeordnet, nicht erwünschte, nicht mehrheitsfähige Vorschläge und Vorschläge, die sowieso nicht umsetzbar sind, aussortiert. Nach dieser redaktionellen Bearbeitung darf dann zwei Wochen lang über den verbleibenden Bodensatz diskutiert und abgestimmt werden. Zuvor wird wahrscheinlich noch eine Bürgerversammlung stattfinden, um noch etwas Drive in die Sache zu bringen. Der Erfolg ist allerdings höchst fraglich. Eines steht aber jetzt schon fest: Der Prozess hat sich in den Händen der Politik und des Magistrats auf keinen Fall zum Vorteil weiterentwickelt. Das Sparen und Erhöhen von Abgaben ist wohl doch nicht das richtige Rezept für einen Bürgerhaushalt, zumal das Maintal ja auch keinen Millimeter wirklich voran bringt.

No-Go-Kriterien liegen jetzt vor

Einen ersten Überblick verschafft die im Bürgerhaushalts-Modul veröffentlichte Liste mit dem Titel "Konsolidierungsideen, die keine Auswirkungen haben bzw. nicht konkret sind bzw. nicht umgesetzt werden können/sollen". 

Demnach lauten die vorläufigen gängigen Ausschlusskriterien: 

• Nicht eindeutig quantifizierbar (von den Bürgern wurden konkrete Zahlen verlangt) 

• Nicht präzise beschrieben (von den Bürgern wurden detailgetreue Verfahrenswege verlangt) 

• Nicht realistisch und ausführbar (widerspricht Gesetzen, Vorschriften, Verträgen etc.) 

• Wirkt sich nicht positiv auf den Haushalt aus (beinhaltet keine Ergebnisverbesserungen) 

• Ist politisch nicht gewollt (würden die Fraktionen auf keinen Fall beschließen)

Insgesamt 31 Spar-Vorschläge aus dem Jahr 2013 wurden auf diese Weise bereits verworfen, weil es damals die redaktionelle Bearbeitung (Kontaktaufnahme mit den Einreichern, um präziser zu beschreiben und zu quantifizieren) noch nicht gab. So hätte es jetzt die Möglichkeit gegeben, dass die Einreicher von 2013 ihre Vorschläge nochmals wiederholen, um sie nach den neuen Spielregeln im Dialog mit der Redaktionsgruppe doch noch konkurrenzfähig zu machen. Gemerkt haben das jedoch nur wenige Nutzer, weil es nicht kommuniziert wurde. Jetzt ist es allerdings zu spät. Die Redaktionsgruppe wird sich nur mit ganz neuen und den provokanten Vorschlägen befassen, die sie selbst ins Modul einstellte.

Neue Vorschläge der Bürger haben nur wenig Substanz

Wie erwartet konnten die Bürger zu den bärenstarken aber nicht gewollten Stamm-Vorschlägen aus der Liste der freiwilligen Leistungen keine ähnlich durchgreifenden Vorschläge unterbreiten, so dass die angestrebten 3-4 Millionen Euro Ergebnisverbesserung nur zusammenkommen, wenn die Differenz mit Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgefüllt wird. Irgendwie scheint das ja auch das Ziel gewesen zu sein. Dann schlägt nämlich erneut die Stunde der Visionslosen und deren Erhöhungsvorschlägen für die Grundsteuer B, der Straßenbeitragssatzung und auf was sie noch so noch kommen werden.

Der fatale Teufelskreis kann mit den momentanen politischen Protagonisten einfach nicht durchbrochen werden. Sie und die Bürger neutralisieren sich mit gegenseitigem Unverständnis und taktischem Geplänkel, obwohl sie wichtige Teile des Geschehens sind. Man fragt sich, woher diese ausgeprägte Angst vor der Zukunft unter qualifizierter Bürgerbeteiligung kommt. 

• Ist den Parteien und dem Magistrat vielleicht doch das weitere unbeobachtete politische Herumwursteln lieber als flächendeckende Transparenz und der freie Ideenwettbewerb mit den Bürgern, ihren Wählern? 

• Ist es den meisten Bürgern egal, was in ihrer Stadt passiert? 

Sollte das so sein, so charakterisiert das Maintal stärker als alle anderen stets genannten Eigenschaften. Die Bürger hätten das Parlament, das sie verdienen und das Parlament hätte die Bürger, die es braucht und die der Magistrat verwaltet. Alle zusammen versänken weiterhin im Mittelmaß und wollten eigentlich nur ihre Ruhe haben - koste es, was es wolle!

Veröffentlicht am 21.06.2014

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Streiche der Sinne

Wenn man dem Magistrat und einigen Politikern Glauben schenkt, so sind die Probleme Maintals nur rein finanzieller Natur. Wenn die behoben seien, könne man wieder planen, entwickeln und die Zukunft gestalten. Derart vereinfachte Feststellungen entspringen Gehirnen, die zuvor bestimmte Sinne ausgewertet und in Ideen umgewandelt haben. Diese Methode wird gern als "mit Kopf und Verstand" bezeichnet. Einer der bemühten Sinne ist dabei stets auch der Unsinn, der anschließend in der Politik nur allzu oft die Oberhand gewinnt. Aber nicht nur Amtsinhaber und Politiker, auch mancher Bürger übt sich darin, diese Gedankenausschüttungen zu praktizieren. Vielleicht sollte man einen Wettbewerb der besten "Streiche der Sinne" ausrufen, wenn es momentan den Wettbewerb "Bürgerhaushalt 2014" nicht gäbe, bei dem die besten Kaputtspar- mit Abgabenerhöhungsideen miteinander konkurrieren. Mit dem Trick, den Fokus auf die Finanzen zu richten, wird erfolgreich von den übrigen Defiziten abgelenkt, die als Gründe für die Maintaler Finanzsituation verantwortlich sind. 

Bewusst werden den Bürgern Sachverhalte so vor Augen geführt, dass in möglichst vielen bürgerlichen Gehirnen das Wahrgenommene in eine bestimmte Richtung gelenkt und in erwünschte eindimensional durchdachte Reaktionen umgewandelt werden. Im gewissen Sinn kann man das durchaus als eine Manipulation bezeichnen.  Ein Blick ins aktuelle Vorschlagsmodul des Bürgerhaushalts zeigt, welche Denkleistungen das bisher ans Licht förderte. Hier einige Kostproben: "Ehrenamtlicher Bürgermeister", "Mehrkosten durch tarifliche Gehaltserhö- hungen durch Personalabbau kompensieren", "Steuereinnahmen vom Bund gerecht verteilen", "Einführung einer Bettensteuer oder Kurtaxe für Touristen", "SeniorenOffice schließen".

Was kann auch sonst dabei herauskommen, wenn die Macher des Prozesses mit derart massiven Einsparprovokationen Vorlagen liefern. Es ist ein Wettbewerb der Provokationen und man kann gespannt sein, was davon von der Redaktionsgruppe als No Go behandelt wird und welche Vorschläge letztendlich übrig bleiben.

Wenn der Bürgerhaushalt 2014 abgeschlossen sein wird, dürfte sich die eigentliche Situation um die Haushaltskonsolidierung kaum verändert haben und die Streiche der Sinne werden sich fortsetzen. Erneut stehen dann Magistrat und Fraktionen wieder vor der Aufgabe, bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Was wird dann ins Blickfeld geraten und wie wird es die Gehirne der Magistratsmitglieder und der Stadtverordneten aktivieren? 

Sinnvoll wäre die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, um daraus zu lernen. Das wäre die ideale Vorbereitung für einen zukünftigen Bürgermeisterkandidaten, der damit gleichzeitig alle erkannten Fehlentwicklungen wahlkampftechnisch verwerten könnte. Das bisherige System des Bürgermeisters ist nämlich recht einfach gestrickt. Jährlich werden mit pessimistisch gehaltenen Zahlen (um keine andere Formulierung benutzen zu müssen) Defizite ausgewiesen, mit denen die Haushaltsgenehmigungen entweder verzögert oder mit Auflagen versehen werden. Damit gilt im Rathaus meist über ein halbes Jahr eine Mangelverwaltung, die bereits einen Teil des am Jahresende stark reduzierten Defizits ausmacht. Die restlichen "Sicherheiten" lösen sich immer wieder in Luft auf und im Jahr 2013 wurde aus einem Defizit gar ein Plus von 1,5 Mio. Euro. 

Den Fraktionen gelang es bisher nicht, diese Taktik auszuhebeln. Es wurde bisher noch nicht versucht, mit realistischeren Zahlen dynamisch in ein reguläres Haushaltsjahr zu starten und die Möglichkeiten eines Nachtragshaushalts auszuschöpfen, wenn sich unerwartete Einflüsse ergeben. Auf der Strecke bleibt Maintal, das eigentlich beste Voraussetzungen hat, im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets zu prosperieren. 

Maintal hat also eher ein personelles Problem und ich bin jetzt auf den Bürgermeisterwahlkampf gespannt. Verantwortlich ist nämlich immer der Kopf eines Systems. Vielleicht kommen ja ähnliche Plakate zum Einsatz, wie beim diesjährigen Bürgerhaushalt, nur, um den Bürgern klar zu machen, was passiert, wenn sie sich für eine Wiederwahl entscheiden. Das wäre doch mal ähnlich originell. Das alte Plakat zur Bürgermeisterwahl mit dem Text  "Er kann es!" wird wohl langsam ausgedient haben.

Veröffentlicht am 15.06.2014

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Geisterschiff auf großer Fahrt

Da haben die Macher des diesjährigen Bürgerhaushalts ausgerechnet am D-Day ein wahres Geisterschiff auf eine Sandbank gesetzt und hoffen, dass es von einer Bürgerbeteiligungs-Flut heruntergetragen wird. Geisterschiff deshalb, weil sie eigentlich nach eigenem Bekunden gar nicht die Umsetzung der von ihnen selbst eingestellten Vorschläge wollen. Zur Verstärkung der Ablehnung durch die Bürgerschaft wurden sogar provokante Plakate entworfen, die demnächst ganz Maintal zieren, um das Blut der Bürger in Wallung zu bringen. Ärgerlich ist nur, dass sogar der parteilose Stadtrat fröhlich mitmischt. Auch ihm muss klar sein, dass am Ende doch wieder die Erhöhung der Grundsteuer B steht, wenn sich die Bürger dieser dubiosen Inszenierung verweigern. Wahrscheinlich ist es sogar die Intention einiger Kommunalpolitiker, dass bei einer praktizierten Verweigerung endlich die Handhabe gegeben sei, unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Bürger zu fällen. Auch wenn ich grundsätzlich ein Verfechter des Bürgerhaushalts bin - eine Teilnahme an diesem Bürgerhaushalt und an der Redaktionsgruppe schließe ich nun definitiv aus.

Die gewollte Beteiligung von Mitgliedern der Steuerungsgruppe 2013 stellt jetzt nur noch eine reine Alibifunktion dar, um den Namen Bürgerhaushalt zu rechtfertigen. Der gesamte Prozess 2014 trägt die Handschrift von politisch Taktierenden. Auf der einen Seite wollen sie das retten, was sie jahrelang aufgebaut haben und was zum Teil die Qualität Maintals ausmacht. Auf der anderen Seite lassen sie neben eigenen Streich- vorschlägen die bereits im Parlament gestellten grenzwertigen Anträge der FDP in den Bürgerhaushalt 2014 einfließen.

Sie kreieren sogar noch Plakate, um diese Vorschläge gezielt zu konterkarieren, riskieren damit jedoch die totale Irritation der Bürger. Dieses Verwirrspiel ist eines ernstgemeinten Bürgerhaushalts nicht würdig. Außerdem steigt durch die Gängelung, sich mit geeigneten Vorschlägen noch gemeinwohlschädlicher als die örtliche FDP zu präsentieren, die innere Ablehnung der Bürger. Viele Bürger fragen sich sogar, was überhaupt gewollt ist.

Maintals Bürgerhaushalt steht meiner Meinung kurz vor dem Aus, zumal sogar der selbst eingestellte Vorschlag enthalten ist, den Bürgerhaushalt aufzulösen. Natürlich stammen die Ideen aus der Liste der freiwilligen Leistung der Stadt und sie würden ja auch einen totalen Kahlschlag bedeuten, ja, sie würden Maintal jede Perspektive nehmen. 

Der Bürgerhaushalt soll vermutlich nur noch ein einziges Mal als Alibifunktion herhalten. Auch wenn führende Maintaler Politiker immer wieder betonen, den Bürgerhaushalt als langfristiges Instrument der Bürgerbeteiligung anzusehen, so bleibt doch die Frage, wie zukunftsreich eine Ehe zwischen Politikern und Bürgern sein kann, wenn sie sinnbildlich mit einer Vergewaltigung einher geht.

Aber auch einige Fraktionsvorsitzenden scheinen ihre Zwangsbesetzung im Radaktionsteam ähnlich zu empfinden, denn unter http://buergerhaushalt-maintal.de/inhalt/ueber-die-redaktionsgruppe ist angeblich ohne ihr Wissen (sie blieben allerdings den Vorgesprächen fern) folgendes zu lesen:

Im Maintal-Forum regt sich nun Protest. Das war auch nicht anders zu erwarten. Nun wird langsam sichtbar, dass es sich eigentlich nur um drei Protagonisten handelt, die den Prozess im stillen Kämmerlein treiben und welche Personen sie auf ihre Reise mitnehmen wollen. Eine Ausnahmerolle spielt allerdings der Stadtverordnetenvorsteher, der sicher redlich bemüht war, den Prozess in die richtigen Bahnen zu lenken. Der Teil, der sich stets "die Verwaltung" nennt, hat das mit spezifischem Eigenleben zunichte gemacht. 

Die restlichen Bürger der Steuerungsgruppe 2013 wurden gefragt und ihnen eine Frist zur Zusage der Teilnahme bis zum 12. Juni gesetzt. Man darf gespannt sein, wer daran teilnimmt, um die Interessen der Bürger zu simulieren.

Vielleicht ist es gut so, dass engagierten Bürgern endlich die Augen geöffnet werden, welche Spielweisen die Maintaler Bürgerbeteiligung in den Augen "der Verwaltung" haben kann. Wem das bis jetzt noch nicht klar ist, muss es selbst herausfinden. Ich schließe für mich das Kapitel ab und werde nur dann noch einmal darüber berichten, wenn sich tatsächlich etwas gravierend verändert. 

Ich bin dann mal weg!

Veröffentlicht am 07.06.2014

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Eigentlich gar nichts drin!

Verwalten und Leisten

Seit weit über einem Jahrzehnt verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik und berichte auf meiner Homepage über das, was ich erlebe, höre und empfinde. Dies verarbeite ich auch seit einem Jahrzehnt in den Kabarett-Programmen der Hochstädter Gruppe MIKROKOSMOS. Bei "Satire" und "Humor" stelle ich jedoch fest, dass manche Sachverhalte weit über das hinaus gehen, was man noch mit diesen beiden Begriffen aufbereiten kann. Mit anderen Worten: "Da kann einem das Lachen vergehen...!" 

Momentan befasse ich mich mit dem Bürgerhaushalt und dem breit angelegten Versuch, über qualifizierte Bürgerbeteiligung die Karre finanziell aus dem Dreck zu ziehen. Dabei befinde ich mich in guter Gesellschaft, denn einige engagierte Bürger zeigen äußerst brauchbare Mittel und Wege auf, die sie seit vielen Jahren beruflich kennen und praktizieren. Es ist jedoch unglaublich schwer, mit den Verantwortlichen der Stadt Maintal und Teilen der Verwaltung in einen fruchtbaren Dialog einzutreten. Der Grund liegt im ausgeprägten Verwaltungsdenken, das meilenweit entfernt liegt vom Denken in der freien Wirtschaft.

Modifizierte Karikatur von Kurt Halbritter

Während normale Menschen im Wust von Vorschriften und Einschränkungen ersticken würden, reizt man das kommunal noch über eine zusätzliche hierarchische Komponente aus. Dadurch werden die Entscheidungswege und Reaktionszeiten immer länger. Das Nutzen, Erweitern und Gewähren von Ermessensspielräumen scheint zudem auf allen Ebenen nahezu kein Thema zu sein. Alles Nachvollziehbare geschieht exakt nach Vorschrift. Wie sich das bei denen, die die Arbeit machen, auf die Leistung und Arbeitsmoral auswirkt, kann man sich vorstellen.

In der freien Wirtschaft sind die Ermessensspielräume innerhalb von geregelten Abläufen ungleich größer, so dass sich Talent und Können der Mitarbeiter entfalten können und sich ganz andere Leistungen ermöglichen lassen. Hier aber stößt man als Außenstehender auf eine Mauer des Unverständnisses und fortwährende Entschuldigungen, warum man nur so und nicht anders arbeiten könne und dürfe. Ehrenamtlich engagierte Bürger treibt das schier zum Wahnsinn, besonders dann, wenn bei einfachen Fragen auf das alleinige Antwortrecht des Vorgesetzten verwiesen wird. Selbst Stadtverordneten wird immer wieder die direkte Auskunft verweigert.

Besonders gravierend wirkt sich natürlich das Gewirr von Vorschriften im Außenverhältnis aus, weil eingeengte Spielräume der Verwaltungsmitarbeiter von Geschäftspartnern als hierarchisch begründete Inkompetenz empfunden werden. Vielfach entscheiden nicht die eigentlichen Fachleute, sondern die Leitungsebenen. Diese befehligen im Umkehrschluss deshalb eigentlich nur bedingt mündige Mitarbeiter. Wie sich hier Leistung kraftvoll und engagiert entfalten soll, ist ein Rätsel.

Eigentlich werden Mitarbeiter in jedem Arbeitsverhältnis grundsätzlich zunächst für ihre fachliche Anwesenheit bezahlt, deren Leistung entfaltet sich aber erst durch entsprechende Führung und Motivation. Fehlen Anreize für besondere Leistungen, wie Prämien, Lob, Zusatzkompetenzen etc., wird bei vielen Mitarbeitern das "Ich-bin-doch-nicht-blöd"-Verhalten ausgelöst, denn - Leistung oder nicht - die Entlohnung ist die Gleiche. 

Etliche Personen in Verwaltungen scheinen zudem ihr originäres Ziel nur im Erreichen von Hierarchiestufen und Besoldungsklassen zu sehen. Das ist sogar eine der Möglichkeiten, den restriktiven Verwaltungsfesseln einigermaßen zu entgehen, weil dann weniger Entscheider vor ihrer Nase sitzen. Die Letzten im Glied trifft es in solchen Systemen jedoch am härtesten. Sie reagieren deshalb naturgemäß mit Dienst nach Vorschrift im negativen Sinn, besonders, wenn sich ihre Arbeit im Wahrnehmungsschatten der Vorgesetzten befindet, weil ja eigentlich nur Pflichtleistungen erbracht werden sollen. 

Es darf natürlich absolut kein Tabu sein, auch dieses Thema im Rahmen eines Bürgerhaushalts- prozesses anzugehen. Maintal hält jedoch auch für solche Vorschläge im Bürgerhaushalt 2014 eine hohe Hürde bereit, denn der Erfolg der Umsetzung dieser Vorschläge lässt sich natürlich nicht quantifizieren und schon gar nicht exakt beziffern.  

Eigentlich wäre es ja auch die originäre Aufgabe von Leitungspersonen, selbst Strategien zur Optimierung der Verwaltung zu erarbeiten. Bisher begnügt man sich an der Spitze jedoch damit, bei jeder Gelegenheit das Prüfergebnis des Landesrechnungshofs als Beweis für den optimalen Zustand der Verwaltung zu zitieren. Was soll man aber von der Beurteilung einer Verwaltung halten, die ähnlich strukturiert ist? 

Die Antwort können sich die Leser selbst geben.

Veröffentlicht am 01.06.2014

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Bürgerhaushalt verändern

Die Diskussionen um den Maintaler Bürgerhaushalt spitzen sich zu und beherrschten zusammen mit der Haushaltskonsolidierung sehr die Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai 2014. Kurioserweise verfolgte das gerade mal ein einziger parteiloser Bürger auf den leeren Rängen des Besucherbereichs. Die Maintaler Bürger scheinen dem eingeschlagenen Weg die kalte Schulter zu zeigen. Selbst der Beschlussantrag des Magistrats, die Grundsteuer B innerhalb von 4 Jahren auf insgesamt 695 Punkte zu erhöhen, ließ das Interesse an den Debatten nicht steigen. Der strittige Antrag wurde zwar nicht zurückgezogen, nur diffuser umschrieben. 

Der Stadtverordnetenvorsteher und ein Teil der Fraktionen - voran die SPD - hielten mehrere leidenschaftliche Plädoyers für die Bürgerbeteiligung und den Bürgerhaushalt und auch der Magistrat sieht den Bürgerhaushalt als ein langfristig erfolgreiches Instrument an, um Maintal gemeinsam mit den Bürgern weiter zu entwickeln. Als große Hindernisse wurden jedoch die fehlenden Geldmittel für den Prozess und die mangelnde Teilnahme der Bürger benannt. Für 2015 und 2016 seien keine finanziellen Mittel für den Prozess eingeplant. Eine weitere Hürde ist die fehlende Kapazität in der Verwaltung, um den Prozess schlagkräftig zu begleiten. Auch nach Ansicht des Bürgermeisters ist die Verwaltung nur noch in der Lage, die Pflichtleistungen und kleine Zusatzleistungen zu erbringen. Mit anderen Worten: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Wie aus Kreisen der Bürger zu erfahren ist, wird die Auslegung des Bürgerhauhalts 2014 auf Sparvorschläge und auf Vorschläge zur Erhöhung von Kostendeckungsbeiträgen als zu einseitig angesehen und man mutmaßt, die Kommunalpolitiker wollten den Bürgern den schwarzen Peter zuspielen. Wer also die Karte erst gar nicht ziehen würde, hätte mit dem Ergebnis vermeintlich nichts zu tun. Es versteht sich von selbst, dass dies ein Trugschluss ist. Jeder Bürgerhaushalt enthält normalerweise Vorschläge, die den Nutzen vermehren und an anderer Stelle Kosten einsparen oder Aufwand minimieren können. Wegen des Zwanges zur Haushaltskonsolidierung und um finanzielle Spielräume zur Gestaltung zu erhalten, legte die Kommunalpolitik 2014 diesen einseitigen Schwerpunkt fest und hat dabei die langfristige Entwicklung im Fokus. Das kann man ablehnen, zu einem positiven Ergebnis führt das jedoch nicht.

Der bisherige Maintaler Bürgerhaushalt ist bereits sehr weit entwickelt, jedoch als klassischer Bürgerhaushalt noch nicht restlos ausgeprägt. Gleichzeitig wächst die Skepsis, ob dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht eine Nummer zu groß für Maintal ist und sogar missbraucht werden könnte. Inzwischen bin auch ich skeptisch, ob Maintal auf dem richtigen Weg ist. Vielleicht sollten wir den Bürgerhaushalt etwas bedarfsgerechter gestalten. Das würde die Bürgerbeteiligungskultur und die Akzeptanz wieder stärken. 

Als stark im Bürgerhaushalt beteiligter Bürger befasse ich mich nun mit dem Gedanken, den Topf 2015 auf eine kleinere Flamme zu stellen und bitte alle interessierten Bürger, Politiker und die Stadtverwaltung, sich mit folgender Idee zu befassen. 

Innerhalb Maintal Aktiv sind bereits Bürgerbeteiligungsprojekte zusammengefasst. Darunter ist auch der Stadtleitbildprozess, der sich mit der Zukunftsfähigkeit und Verbesserungspotenzialen befasst. Diesen Prozess könnte man um eine Gruppe erweitern, die sich ausschließlich mit finanziellen und Optimierungspotenzialen rund um die städtischen Leistungen befasst. Diese Gruppe könnte gleichzeitig zur Prüfung der Umsetzungsfähigkeit der entwickelten Ideen der Stadtleitbildgruppen und deren Einfließen in die Entscheidungsprozesse der Gremien herangezogen werden. Dies würde unter keinem Terminzwang stehen, wie er im Bürgerhaushalt entsteht und keiner externen Moderation bedürfen. Zur Diskussion könnte das Maintal-Forum dienen, in dem sogar ein einfaches Abstimmungsmodul unter jedem Thema gute Dienste leisten würde. Vielleicht ließe sich die Umsetzung sogar von Bürgern realisieren.

Meine Hoffnung, es könnte 2014 zu einem enormen Anstieg der Bürgerbeteiligung in Maintal kommen, haben sich nach allen Erlebnissen des gestrigen Tages nahezu zerschlagen. Als größtes Hemmnis sehe ich die mangelnde Beteiligung der Bürger. Ein einziger Bürger als Zuhörer im Plenum, wenn sich die Politik um die Art der Bürgerbeteiligung streitet, ist einfach zu wenig, um weiterhin die Hoffnung zu nähren. Das bestätigt vielmehr meine Überzeugung, dass Maintal doch nur eine reine Wohn- und Schlafstadt ist, wenn ich das auch bisher etwas anders meinte.

Veröffentlicht am 27.05.2014

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Wo liegt der Hund begraben?

Der begrabene Hund ist eine gängige Redewendung, bei der es um vergrabene Schätze geht. Die Schätze, die man vergraben hat, hat man früher auf raffinierte Weise davor zu schützen versucht, dass andere sie finden. Angeblich begrub man einen schwarzen Hund an dieser Stelle, der quasi über den Schatz wachen sollte. Wenn man nun also wusste, wo der Hund begraben liegt, dann wusste man auch: Da ist der Schatz! 

Und damit sind wir schon mitten in der Diskussion, die gerade Maintal beherrscht: Die vielen vergrabenen Unbekannten, auf denen Bürgermeister Erhard Rohrbach jährlich seine Haushaltsgleichungen aufbaut. Wahrscheinlich sind etwas mehr als 95% seiner Haushaltszahlen seriös und nachvollziehbar. In den restlichen Zahlen sind Sicherheiten als ganz persönlicher Optimierungsschatz versteckt, mit denen er Jahr für Jahr die Bürger im Anblick der Jahresendergebnisse in Staunen versetzt. Währenddem sich die Stadtverordneten alljährlich mit dem seriösen Teil der Zahlen auseinander setzen und Schwerpunkte verändern, bleiben die weniger seriösen Zahlen unangetastet, ja teilweise sogar unentdeckt. Mit der Einführung des Bürgerhaushalts stieß man jetzt verstärkt darauf, wo tatsächlich "der Hund begraben liegt". Das macht ihn für einige Betroffene gefährlich.

Die Maintaler Fraktionen, die beim ersten Maintaler Bürgerhaushalt genauso intensiv lernten wie die Bürger, haben mit überwältigender Mehrheit inzwischen begriffen, welche Möglichkeiten ein Bürgerhaushalt bietet und sie wollten quasi mit einem Stresstest einen Haushalt ausschließlich mit Sparvorschlägen überfrachten. Das ist ihnen gelungen, wurde jedoch von den engagierten Bürgern sehr negativ aufgenommen, zumal damit ganz unverblümt eine Grundsteuererhöhung verbunden wurde, welche die Deckungslücke schließen soll. In dieser Kombination erschien es eigentlich egal, für was man sich entschied, denn die Auswirkung auf die Bürger waren in Summe gleich. Über der gesamten Problematik schwebte jedoch die Zuversicht, dass sich über Veränderungen bei den Einnahmen des laufenden Jahres, den Rahmenbedingungen und zielführenden Maßnahmen eine Situation ergeben würde, in der sich der  Nutzen des Bürgerhaushalts in den Folgejahren wieder ausgewogen gestalten ließ. 

Genau in diesen Prozess platzte der Magistrat mit seiner als sehr hinterhältig empfundenen Vorlage, die Grundsteuer B in vier Jahresschritten - zusätzlich zu den angestrebten kräftigen Kürzungsergebnissen - auf 695 Punkte anzuheben. Die Bürgerversammlung wäre der richtige Zeitpunkt zur Veröffentlichung dieses Ansinnens gewesen. Das hätte jedoch den Eindruck erweckt, dass dem Bürgerhaushalt ausgerechnet von der Verwaltung der Todesstoß versetzt werden sollte. Das war dem Bürgermeister offensichtlich zu heikel, zumal der Erste Stadtrat und der Stadtverordnetenvorsteher nach wie vor überzeugte Bürgerhaushalter zu sein scheinen. So blieb es bei diffusen Formulierungen, die irgendwo ins verantwortlich empfundene Nirvana entfleuchten.

Kaum war aber in den Sitzungsunterlagen der nächsten Stadtverordnetenversammlung der vergrabene Hund entdeckt, platzte im wahrsten Sinne des Wortes eine Bombe. Der düpierte Stadtverordnetenvorsteher und die meisten Fraktionen - an der Spitze die SPD - sowie besonders im Bürgerhaushalt engagierte Bürger bezogen Stellung. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Mai wurde der Antrag des Magistrats dann auch einstimmig abgelehnt und der Bürgermeister darüber hinausgehend aufgefordert, sich für die verschlagene Vorgehensweise offiziell zu entschuldigen. Lediglich Markus Heber, der Fraktionsvorsitzende der CDU, konnte die Aufregung gar nicht verstehen, weil auf der Rückseite der Druckversion des Antrages vermerkt sei, dass die Entscheidung bis September zurückgestellt sei. Im Internetportal der Gremien, über das sich die Bürger informieren, war jedoch nur die erste Seite der Magistratsvorlage sichtbar. Lediglich in der Beschlussversion (die aber erst nach den Sitzungen relevant ist) war die Rückseite ersichtlich. Der strittige Passus hätte durchaus für jeden sofort sichtbar auf die Vorderseite gehört.

Ein weiterer vergrabener Hund sind die Erkenntnisse des Magistrats und der Fraktionen, welche eigenen Fehler und Entwicklungen Maintal in den letzten Jahren in die prekäre Finanzsituation brachten. Erst wenn das bekannt und offen kommuniziert wird, was zukünftig  verändert werden muss, ist eine verlässliche und vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Verwaltung, Fraktionen und den Bürgern möglich. 

Auch muss die Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Zebralog überdacht werden. Sie hat sich in den letzten Wochen enorm und von den Bürgern weg verbiegen lassen. Eine Verwaltung, die richtig aufgestellt ist, muss übrigens die erforderliche Begleitung des Prozesses sowohl in der Sache als auch datentechnisch sicherstellen können. Ein Blick ins Internet-Bewertungsmodul (http://barometer.buergerhaushalt.org/) zeigt, wie nutzbringend die Begleitung durch Zebralog an anderen Orten ist. 

Der Magistrat lud nun die wenigen verbliebenen Mitglieder der Steuerungsgruppe 2013 zum Pressegespräch am 26. Mai ein, um bei der Presse ein Meinungsbild auch aus Reihen der Bürger zu erzeugen. Ein Teil der Personen sind nämlich als Teilnehmer des Redaktionsteams vorgesehen. Dazu muss man jedoch wirklich zum diesjährigen Bürgerhaushalt stehen. Auf die differenzierten Äußerungen aus dem Kreis der Bürger kann man gespannt sein. Wie ernst die Situation ist, sieht man daran, dass der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser seine Funktion als diesjähriger Treiber des Bürgerhaushalts zur Disposition stellt, wenn der Magistrat zu keiner vertretbaren Linie zurückfindet.

In unserer Stadt, in der jetzt fast jeder weiß, wo der Hund begraben ist, ist nach wie vor der Wunsch lebendig, den Schatz zu heben. Was letztendlich aus dem Hund wird, ist ihnen zunehmend egal.

Veröffentlicht am 23.05.2014

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Wesenszüge offenbart   Leider wissen nur die bestinformiertesten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, was der Antrag des Magistrats wirklich bedeutet und wie er einzustufen ist. Den meisten Bürgern bleibt das verborgen. Die Änderung der Grundsteuer kann nämlich nur mit einem Antrag zur Änderung der Hebesatzsatzung veranlasst werden. Der Antrag des Bürgermeisters hat nach Ansicht der Politiker nur den einen Sinn, weiterhin den Druck auf die Fraktionen zu verstärken. Prompt nannten diese den Antrag auch eine "politische Dummheit", einen "Affront" und der Stadtverordnetenvorsteher entzog dem Magistrat sogar das Vertrauen.   Magistrat und Verwaltung stehen nun gewaltig unter Druck und Beobachtung. Kommunalpolitik, Presse und Teile der Bürgerschaft zeigen offene Ablehnung gegen die kontraproduktive Vorgehensweise. Ganz besonders herrschaftshörige Teile der Verwaltung gerieten in den Fokus der Politik und werden es in Zukunft schwer haben, im Bürgerhaushalt eigene Zeichen zu setzen. Sie haben mehrfach bewiesen, dass sie Teil des Problems sind und weniger die Lösung bringen. (siehe "wie ist das gemeint") Die Verwaltung ist es auch, die über den Bürgerhaushalt hinweg fit gemacht werden sollte, wenn Maintal endlich wieder auf den Wachstumspfad kommen will. Eine abgespeckte Verwaltung, die sofort bei Kapazitäten und Leistung an Grenzen stößt, wenn es einen Schritt nach vorn geht, ist automatisch Optimierungsschwerpunkt.    Eine Verwaltung sollte auch nicht auf die Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit der sie leitenden Personen abgestimmt sein, sondern sie benötigt eine Ansteuerung, die ihr Können zur Entfaltung bringt. Eine ausgeprägte Mangelverwaltung mag Defizite der Führung überdecken und erklären, verschlimmert jedoch die Situation von Tag zu Tag.    Es ist nun notwendig, dass die von der Stadt angebotenen Leistungen mit dem tatsächlichen Bedarf der Bürger abgeglichen werden. Nur so kann man optimieren. Der Bürgerhaushalt 2014 mit seinen unkreativen Einsparvorschlägen allein erfüllt diese Zielrichtung nicht.   Alle Blicke gehen nun nach vorn. Die Fraktionen haben bis auf die WAM deutlich bekräftigt, wie wichtig ihnen Bürgerbeteiligung und ein fairer Bürgerhaushalt sind. Natürlich haben sie dabei auch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung im Blick. Es ist nun aber mal an der Zeit, die begrabenen Hunde zu suchen und zu finden und transparentere Verfahren zu fordern, damit die Stadtverordneten gerade die Sicherheitszuschläge und Luftpositionen erkennen, die der Magistrat permanent versteckt. Es ist grundsätzlich eine Frage der Transparenz und der gegenseitigen Achtung. Sicherlich wird dabei auch transparent, wer unser Vertrauen genießt und wer nicht. Über den Bürgerhaushalt kommt auch diese Information unter die Leute.   Ohne Bürgerhaushalt wäre das noch jahrelang mit der "ihr-könnt-mich-mal-Mentalität" munter so weiter gegangen, wie es die SPD ausdrückte. Maintal und der Magistrat gehören nicht dem Bürgermeister! Dennoch scheint er es zu glauben. Keine Veränderung in einem seiner Wesenszüge verrät bisher, ob dieser gravierende Irrtum wirklich bei ihm angekommen ist.    Klaus Klee

Marodes Gemeinwesen

Immer mehr Aasgeier verschiedenster Couleur fallen über notleidende Gemeinwesen her und heimische Politiker weisen ihnen den Weg. Sie zeigen ihnen, wo noch etwas von dem zu holen ist, was die Gemeinwesen einst aufbauten, aber dessen Erhalt und rentablen Betrieb ihre derzeitigen Verwalter nicht richtig beherrschen. Diese gefräßige Klientel kommt auf vielfältige Art locker auf ihre Kosten - Kosten, die Verantwortliche scheuen, sie selbst gewinnbringend und zum Nutzen des Gemeinwesens in die Hand zu nehmen. Unsere Gemeinwesen sind in der Hand von schlichten Laienpolitikern und Wahlbeamten, die ihre Ermessensspielräume nur in ihrem Sinne ausloten. Das, was sie treiben, betreiben sie zudem im Wahrnehmungsschatten der Bürger, denn diese haben für Kommunalpolitik und das Geschehen in ihrer örtlichen Verwaltung nahezu kein Interesse. Bestimmte Kreise benutzen das für ihre Interessen. Die Bürger machen es ihnen dabei leicht, ihre Spielchen im und mit dem Rathaus zu treiben und auch noch geschickt zu verbergen. 

In Zeiten der Bürgerbeteiligung treten plötzlich im Rahmen der Projekte viele dieser eklatanten Schwachstellen in den Fokus. Beim Lösen der Probleme werden daraufhin Laienpolitiker und verkrustete Verwaltungsstrukturen zum eigentlichen Problem. Sie reagieren erwartungsgemäß darauf genau so, wie derzeit in Maintal. Sie nehmen den Bürgern das Heft des Mitarbeitens wieder aus der Hand und agieren, als seien sie tatsächlich souverän. Das sind sie infolge ihres Mandats zwar faktisch, jedoch schon lange nicht mehr in der Sache. Ihre örtlichen Fehlleistungen brachten Maintal nämlich in die Lage, in der Maintal eben ist. Das begreifbar zu machen und zu retten, was zu retten ist, ist das Anliegen verantwortungsvoller parteiloser Bürger, welche an Maintals kommunalen Schaltstellen das Gespräch mit kooperativen und lernfähigen Personen suchen. Noch ist es keine neue politische Bewegung, die sich formiert, aber die Zeit dafür wäre reif, denn ohne Mandat ist der Bürger in Maintal scheinbar ein Nichts, mit dem man nach Belieben spielt.

Anlässlich der Bürgerversammlung vom 8. Mai 2014 wurde über zwei Stunden lang die Basis der Haushaltskonsolidierungsbemühungen von allen Seiten beleuchtet. Im Grund genommen war das eine Zusammenfassung des Ist-Zustands und ein Rechenschaftsbericht über die Auswirkungen der Fehlleistungen des letzten Jahrzehnts. Mit keinem Wort wurden jedoch die ursächlichen Fehler, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen genannt und den Bürgern vermittelt, wie man sie in Zukunft vermeiden will. Für die neuen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU war es die Chance, mit den Fehlern ihrer Vorgänger aufzuräumen und bei den Bürgern für eine erfolgreichere Zukunftsstrategie zu werben. Diese Chance ist beinahe vertan. Nun rücken auch sie als Teil des Problems in den Fokus, ehe sie die Bürger von ihrer Kompetenz und ihrer Erneuerungsfähigkeit überzeugen konnten.

Bei der Entwicklung des Bürgerhaushaltsprojekts spielte die kleinste Maintaler Fraktion - die FDP - eine führende Rolle, indem sie ihre gemeinwohlschädigenden Vorschläge und die Änderung des Verfahrens zu platzieren verstand. Der Einfluss der "alten Hasen" und der "schlauen Füchse" bei SPD, CDU und Grünen ließ die Umsetzung geschehen, um damit Fehler der Vergangenheit zu reparieren oder zu übertünchen. Die Zukunft von Maintal und Maintals Bürgern bleibt dabei auf der Strecke. Die schlechte Maintaler Kommunalpolitik setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln fort, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werden kann. Das kann nur gelingen, wenn sich Bürger, Feierabendpolitiker und Verwaltungspersonen auf Augenhöhe begegnen und alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl sollten interessierte Bürger politische Gruppierungen und deren inneren Zustand genauso unter die Lupe nehmen, wie das, was sie (sich) leisten. Personelle Zerbröselungseffekte in politischen Gruppierungen könnten bei entsprechender Bindungsfähigkeit zu einer neuen politischen Kraft führen, die die erforderliche Veränderungen einleitet. Wenn unter dem Strich dabei andere Gruppierungen auf der Strecke bleiben, wäre das nach meinem Verständnis kein Verlust. Sie laufen ohnehin nur lose aber laut bellend außerhalb des Geschirrs mit.

Veröffentlicht am 20.05.2014

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"Die FDP bittet zum Festmahl!"

 

Doppeltes Spiel   Beim Studium der Sitzungsunterlagen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2014 fällt auf, dass der Magistrat ein doppeltes Spiel betreibt. Nachdem für den Bürgerhaushalt 2014 ein Sparorgie zugrunde gelegt wurde, die gnadenlos in die Fläche gebracht wird, will der Magistrat unter TOP 5 über die viermalige Erhöhung der Grundsteuer B um jeweils 75 Punkte ab 2015 beschließen lassen, die Maintals Einnahmen um jeweils 892.000 Euro/Jahr erhöht. Die Kommunalpolitiker, die versuchten, das Konzept des Bürgerhaushalts 2014 mit Anstand zu vertreten, werden damit - gelinde gesagt - kräftig verarscht. Sie müssen jetzt den Bürgern erklären, was das doppelte Spiel der Grundsteuererhöhung und der Reduzierung von Leistungen soll.    Die Sache bekommt immer mehr den Anstrich, dass Maintals Bürgermeister seinen Ruf mit ausgeglichen Haushalten bei seinem Abgang retten will, obwohl Maintal heruntergewirtschaftet ist. Die Fraktionen - ganz besonders die neuen Fraktionsvorsitzenden, die man auf dem Erbe der letzten Legislaturperioden zurückließ -  sollten jetzt ein Machtwort sprechen und zeigen, dass man mit ihnen nicht so verfahren kann, wie mit ihren Vorgängern und dass sie genug Substanz besitzen, das Possenspiel im Rathaus zu beenden.   Klaus Klee

Die Katze ist aus dem Sack

Dass man auf Dauer nicht regelmäßig mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, leuchtet jedem Bürger ein, selbst denen, die seit Jahren auf Pump leben und mit Riesenschritten auf die Privatinsolvenz zusteuern. Das nach ihrer Meinung richtige Haushalten versuchen nun auch Bund, Länder und Landkreise über die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung in die Köpfe der Gemeindevertreter hinein zu bekommen. Sieht man sich jedoch deren eigenen Umgang mit  Steuergeldern und deren Missachtung des Konnexitätsprinzips bei der Ausstattung der Kommunen an, formiert sich automatisch innerer Widerstand. Eigentlich müsste das von den Kommunalpolitikern genauso empfunden werden. Sie zelebrieren jedoch wortreich ihre diesbezügliche Ohnmacht und ergehen sich in rührigem Aktionismus, um weiterhin nach Bedarf Bund, Länder und Landkreise mit Finanzmitteln bedienen zu können. Allenthalben empfinden sie es als ätzend, dass gerade sie dieses parasitäre Verhalten in Form von Leistungskürzungen und Steuer- sowie Gebührenerhöhungen an die Bürger  weitergeben sollen. Irgendwo muss aber das Geld her kommen. Und weil die Bürger ja diejenigen sind, die ihre Metzger auf allen Ebenen selbst wählen, sollen sie auch für deren (Fehl-)Leistungen gerade stehen. Genau so ist der diesjährige Bürgerhaushalt der Stadt Maintal zu verstehen und aufgebaut. Intelligentere Maßnahmen als dieses ideenlose Kaputtsparen sind in diesem Jahr nicht gewollt.

Als Befürworter eines fairen und zukunftsweisenden Bürgerhaushaltsprozesses konzentriere ich mich persönlich jetzt bereits auf den nächsten Bürgerhaushalt und versuche weiterhin, darin echte Bürgerbeteiligung anzustreben, die unsere Stadt weiterbringt. Es hat meiner Meinung nach keinen Sinn, der Kommunalpolitik und der Verwaltung lediglich neue finanzielle Spielräume zu schaffen, mit denen sie so weiterwursteln wie bisher. Ich befürchte nur, dass dies der letzte Maintaler Bürgerhaushalt gewesen sein wird. Der Vorschlag #3 "Der Bürgerhaushalt wird 2015 nicht fortgesetzt - Einsparung 78.000 €" könnte bei dem in diesem Jahr gewählten Verfahren eine große Zustimmung erfahren, weil der Bürgerhaushalt generell von vielen Bürgern bereits als gescheitert angesehen wird. Noch schlimmer empfände ich es, wenn genau dies von den Machern beabsichtigt war. Dann empfände ich den Bürgerhaushalt 2014 noch stärker als unerträgliche Zumutung, das leichtfertige Vergeben einer großen Chance und als Steigerung der Verdrossenheit. Man muss jedoch sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Im Maintaler Bürgerhaushaltsmodul kann seit heute unter folgendem Link http://buergerhaushalt-maintal.de/sites/default/files/BBH2014Kons-Mag-Frak-1.pdf  

ein Dokument mit der Überschrift "Haushaltssicherungskonzept der Stadt Maintal, Entwurf von Magistrat, Stadtverordnetenfraktionen und Bürgern" abgerufen werden, aus dem die Vorschläge hervorgehen, die demnächst ins Bürgerhaushaltsmodul eingestellt werden sollen.

Die komprimierte Liste weist die Summe aller Maßnahmen aus.

Schematisch aufgebaut ist die Strategie des Bürgerhaushalts 2014 wie folgt:

Das Verfahren ist recht einfach gestrickt und läuft darauf hinaus, dass das Delta zwischen befürworteten/beschlossenen Vorschlägen und dem jährlich angestrebten Einsparziel von 4.000.000 € in eine Grundsteuererhöhung umgewandelt wird. In Summe ist es also egal, ob man teilnimmt oder nicht. Das Verfahren ist damit ein Freibrief mit animierter Bürgerbeteiligung zur Erhöhung der Grundsteuer B (oder ein Mix aus unterschiedlichen Erhöhungen). Der bei der Abstimmung zum Tragen kommende Bürgerprotest gegen die Vorschläge erhöht demnach nur den angestrebten Grundsteuerbetrag. Es ist nach meinem Verständnis ein Bürgerhaushalt nach Gutsherrenart.

Inzwischen finde ich das spürbare strategische Defizit (Ideenlosigkeit) der selbsternannten Prozesstreiber bedrückend. Sie missbrauchen den Bürgerhaushalt in unerträglicher Weise als Bürgerbeteiligungsinstrument, um ihre Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Eine bürgernahe und nachhaltige Entwicklung der Stadt ist bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar.

Veröffentlicht am 15.05.2014

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Haushalts-Debakel

Am 8. Mai startete Maintal die GESUNDSPAR-WOCHEN 2014 mit einem öffentlichen Abschmelz-Event, auf dem das Abschmelzgut des einer Feuerzangenbowle ähnlichen Verfahrens vorgestellt wurde. Anwesende, die herausfinden wollten, mit welchem Genuss das Ergebnis verbunden sein wird, konnten sich lediglich vom Säuregrad des zur Verwendung kommenden Glühweins überzeugen. Eines stand schnell fest: Das ist nicht jedermanns Sache! Wer meinte, Feuerzangenbowle würde nach Auflösen des vorgestellten Zuckerhutes zu einem wirklichen Genuss führen, wurde skeptisch, zumal dazu animiert wurde, dass die Bürger von sich aus noch zusätzlichen Zucker zum Abschmelzen beisteuern sollen, um das Ergebnis zu verbessern. Wahrscheinlich werden sich weniger Bürger daran beteiligen, als jemals im Leben Feuerzangenbowle getrunken haben. Die reinen Zucker-Genießer müssen jedoch aufpassen, denn das Genussmittel scheint ihnen gerade für diese Abschmelzveranstaltung gestohlen zu werden. Die Rede ist natürlich von der als Bürgerhaushalt getarnten Bürgerbeteiligung an der Streichorgie freiwilliger städtischer Leistungen.

Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger, die nicht in irgendwelchen Funktionen im Gemeinwesen aktiv sind, waren erschienen, um zusammen mit den weitaus zahlreicheren übrigen Anwesenden den Ausführungen des Stadtverordnetenvorstehers, des Bürgermeisters und des Stadtrats sowie des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages zu lauschen. 

Der sehr aufschlussreiche Vortrag von Karl-Christian Schelzke verdeutlichte die eigentlich aussichtslose Lage, in der sich die Städte und Gemeinden befinden, solange es nicht gelingt, dass Bund, Länder und Kommunen fair miteinander umgehen. Jede Art von Umgang mit Finanzen landet momentan extrem stark beim Geldbeutel der Bürger. Die theoretische Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bundesweit momentan über 32.000 Euro. Er verglich Verhandlungen einem Treffen dreier nackter Männer, von denen zwei huckepack auf dem Dritten sitzend versuchen, diesem in die Tasche zu greifen. Die Misswirtschaft ist allerorten inzwischen so gigantisch, dass unbedingt gegengesteuert werden muss. Der Bürgerhaushalt sei einer der Wege, unter Bürgerbeteiligung die dringendsten Probleme anzupacken.

Genau diese Probleme stellte Bürgermeister Erhard Rohrbach dann vor, indem er die finanziellen Entwicklungen bis 2020 so hochprojizierte, als würden sie sich ohne Korrekturen und den üblichen kalkulatorischen Sicherheitszuschlägen munter so weiterentwickeln. Ich empfand das so, als würde man einem Patienten anstelle des Röntgenbildes ein Bild vom Sarg zeigen. 

Karl-Heinz Kaiser und Ralf Sachtleber waren anschließend die Vorstellung der effektivsten Gegenmaßnahmen vorbehalten. Mit ihrer neuen Version des Bürgerhaushalts hievten sie den Zuckerhut in den Fokus, um den Bürgern zu zeigen, von was sie sich trennen müssten, um komplett einer Erhöhung der Grundsteuer B zu entgehen. Unstrittig war, dass Einsparungen und das Delta Grundsteuererhöhung jährlich zusammen 4 Millionen Euro zu ergeben hätten, damit Haushalte eine Chance zur Genehmigung hätten.

Irgendwie völlig ausgeblendet waren Entwicklungsmaßnahmen, um Einnahmen über steigende Attraktivität zu erzielen. Gestaltet werden soll wieder, wenn genügend Leistungen abgebaut sind und mehr Geld in der Kasse ist. Wie und wann - das wurde an diesem Abend jedoch mit keinem Wort erklärt.

Für die Diskussion mit den Bürgern bediente man sich wieder dieser albernen Kärtchen, auf denen man Fragen knapp formulieren und an bestimmte Personen richten sollte. Damit sollen wahrscheinlich ausufernde Statements verhindert werden. Das förderte jedoch keineswegs einen lebhaften Dialog, auch wenn einige Diskutanten mit nur einem Schlagwort operierend dennoch damit etwas detaillierter zu Wort kamen. Den meisten Bürgern war aber die Lust am Diskutieren vergangen, weil erkennbar war, dass dies sowieso nichts mehr ändern würde. 

Die Aktion 2014 wird wohl genauso ihren Lauf nehmen, wie sie ohne echte Mitgestaltung seitens der Bürger vorstrukturiert wurde. Die an diesem Abend präsenten Bürger der Steuerungsgruppe hatte man rechtzeitig vor der Endplanung nach Hause geschickt. Befremdlich war an diesem Abend, dass Teile der Fraktionen den Stadtverordnetenvorsteher allein im Regen stehen ließen. Das brachte er selbst auch zu mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck. Für den Ersten Bürger der Stadt kann die Veranstaltung kein erfolgreicher Event gewesen sein. Dennoch hat er jede Unterstützung verdient, zumindest den Bürgerhaushalt vom Namen her am Leben zu erhalten. Vielleicht zahlt sich das in den Folgejahren aus. Schau'n mer mal...!

                        Maintal TAGESANZEIGER 10.5.2014

Veröffentlicht am 09.05.2014

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Offene Reihen

Die Maintaler Fraktionen von SPD und die WAM legen momentan großen Wert darauf, sich noch vor der Bürgerversammlung am 8. Mai deutlich öffentlich zu positionieren. Während die SPD einen Doppel(-bürger-)haushalt für 2015 und 2016 auf der Basis eines über Partizipation erarbeiteten tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes anstrebt, setzt die WAM den gewohnt charismatischen Populismus fort und steigt aus dem Bürgerhaushaltsprozess aus. Das befremdet nicht nur bürgerliche Aktivisten des Bürgerhaushalts schon deshalb, weil Mitglieder der WAM die letzten gemeinsamen Gespräche zwischen Magistrat, Fraktionen und Bürgern mieden, damit ihre Chance zur Gestaltung des Prozesses verpassten und diesbezüglich gar nicht aus erster Hand informiert sein können. Damit nehmen sie eine Position ein, die der der GAM sehr ähnlich ist. Die CDU zeigt ebenfalls populistisch erste Widerstände gegen das offensive Umgehen der SPD mit dem Bürgerhaushaltsprozess. Die Haltung der Genannten schwächt den Rücken des Stadtverordnetenvorstehers, der sich engagiert an die Spitze des Prozesses stellte. Grund dürfte sein, dass die absolute Fixierung des nächsten Bürgerhaushalts auf die Haushaltskonsolidierung nun doch als eine zu einseitige Kost für die Bürger angesehen wird. Mit einem Doppelhaushalt können beide Komponenten - Sparen und Konsolidieren sowie Gestalten und Verändern - zusammengeführt und die Auswirkungen auf Steuererhöhungen minimiert werden. Dazu müssten aber Parteien und Bürger enger zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist jedoch infrage gestellt.

Die WAM hat zu diesem Thema momentan folgende Sicht. Die Fraktion der Wählervereinigung in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von einer Teilnahme am diesjährigen Bürgerhaushaltsprozess. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", erklärt Jörg Schuschkow, der Fraktionsvorsitzende der Wahlalternative "aber wir konnten die Art und Weise, wie mit dem Bürgerhaushalt nun umgegangen wird und die Ziele, die damit verfolgt werden, nicht mehr mittragen." Dabei stellt Schuschkow ausdrücklich klar, dass die WAM die Idee des Bürgerhaushalts grundsätzlich mittrage. "Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung angetreten und wir haben das Projekt ja mit unseren Anträgen mit angestoßen" ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WAM, Klaus Seibert. Allerdings sehe die WAM die Verantwortung der Haushaltskonsolidierung ganz klar bei der Politik. Das sei nichts, was man auf die Bürgerinnen und Bürger abladen könne. Die WAM habe die Verantwortung auch wahrgenommen und z.B. nie eine Grundsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen, wie die SPD das getan hat. 

"Obwohl wir von den Parteien gerne auf unsere Forderung nach Abschaffung der Position des 1.Stadtrates reduziert werden, haben wir viele andere Ansätze verfolgt, um Einnahmen zu erhöhen und Einsparungen zu erzielen", so Schuschkow weiter. Allerdings sei die WAM mit ihren Anliegen aber meist an der Mehrheit der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. "Wir haben nie eine Grundsteuererhöhung ausgeschlossen", macht der Fraktionsvorsitzende die Position seiner Wählervereinigung deutlich, "aber Voraussetzung war für uns immer, dass vorher alle anderen Potentiale ausgeschöpft werden und nicht aus politischen Gründen Positionen von vorherein ausgenommen werden." Die Position der WAM sei schon immer gewesen, dass man es nicht verantworten könne, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen, wenn man nicht alles getan habe, um dies zu vermeiden. "Die Stadt Maintal ist mit dem Haushalt 2013 auf einem guten Weg gewesen, den wir zusammen mit SPD und GAM beschlossen haben", ergänzt WAM-Mitglied Christian Wolf. Statt eines prognostizierten Minus von 1,3 Mio. € sei ein Plus von 1,4 Mio. € herausgekommen, also eine Verbesserung von insgesamt 2,7 Mio. €. "Aber das Ergebnis wird vom Magistrat unter den Teppich gekehrt", ist WAM-Mann Herbert Hept wütend, "den Haushalt hat eben die falsche Seite beschlossen." Leider habe sich die SPD dann aus für den Haushalt 2014 mit der CDU einen neuen Partner gesucht, bedauern die WAM-Mitglieder, und einen Haushalt beschlossen, der nicht genehmigungsfähig war. 

"Die SPD schließt sich der CDU an und weicht einer ernsthaften Arbeit am Haushalt, wo man eben die einzelnen Positionen einsteigen muss, aus" resümiert Schuschkow und liefert auch gleich noch den nach seiner Ansicht maßgeblichen Grund für den Schwenk der Genossen "Die neue Fraktionsführung der SPD hält eben nichts von ernsthafter Arbeit an Sachthemen, sondern hat eher Visionen und möchte den "großen Schwung" machen". Das gehe aber in der Kommunalpolitik nicht, ergänzt Seibert. Da sei echte Arbeit von den Stadtverordneten gefragt und nicht nur das Lächeln in die Kameras. 

Nachdem in den letzten beiden Stadtverordnetenversammlungen Anträge der WAM, auch wenn sie nur die Prüfung zum Ziel hatten, ob der Kreis z.B. Leistungen zu zahlen habe, für die die Stadt derzeit aufkomme, von den Parteien abgebügelt wurden, habe man sich schweren Herzens entschlossen, sich nicht an einem Bürgerhaushaltsprozess zu beteiligen, der nach Ansicht der WAM den Parteien, insbesondere der SPD, nur das Alibi für eine Grundsteuererhöhung liefern solle.

Soweit der Standpunkt der WAM. Rein populistisch ist allerdings die Ansicht, "man könne die Konsolidierungsverantwortung nicht auf die Bürger abwälzen", weil von vornherein klar war und ist, dass die Verantwortung eindeutig beim Parlament lag und weiterhin liegt. Der Bürgerhaushalt bot nie eine derartige Möglichkeit. Der Bürgerhaushalt ist nach wie vor nur ein Angebot, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Absolut grenzwertig ist jedoch, wenn die Mitgestaltung nur auf eine Richtung begrenzt wird und damit provoziert wird, dass viele durchaus motivierte Bürger deshalb dieses Angebot der Mitgestaltung nicht annehmen werden. 

Der Weg, den die SPD nun anstrebt, fasst alle Möglichkeiten der Mitgestaltung wieder zusammen. Darauf kann man jedoch nicht mehr einwirken, wenn man - wie die WAM und die GAM - das Boot verlässt. Es ist allerdings ebenfalls nicht produktiv, wenn man - wie die CDU - im Boot sitzt, jedoch nicht mitrudert oder sogar noch populistisch die Vorwärtsfahrt stört. Der Weg zu reiner Sachpolitik ist weiterhin steinig.

Veröffentlicht am 07.05.2014

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Reiner Wein

So manche Information beginnt mit der Frage: "Was zuerst - die gute oder die schlechte Nachricht?" Im Fall des Bürgerhaushalts heißt natürlich die Antwort: "Die Gute!" Worauf folgt, dass sich der zweite Maintaler Bürgerhaushalt ausschließlich auf die Verbesserung der Finanzen konzentriert, um sich im darauffolgenden Bürgerhaushalt erneut gemeinsam mit den Bürgern wieder mit substanziellen Verbesserungen zu befassen. Schließlich ist beides der eigentliche Sinn eines Bürgerhaushalts. Die diesjährige Variante ist aus der Not des nicht genehmigten Haushalts 2014 heraus geboren. Die schlechte Nachricht ist, dass es keine Steuerungsgruppe mehr geben wird und nun die Kommunalpolitik Herr des Verfahrens sein wird. Einige Bürger der ehemaligen Steuerungsgruppe erklärten sich zwar bereit, an einer Redaktionssitzung kurz vor der Festlegung der endgültigen Bewertungs-Liste teilzunehmen. Das aber eher, um eine gute Sache weiterhin persönlich zu begleiten, für die sie bereits viel Zeit investierten. Eigentlich gaben aber die meisten Bürger der Steuerungsgruppe das Steuern auf, ehe das Steuern hätte richtig beginnen können. Einige waren erst gar nicht zum Abschlussgespräch erschienen.

Nach wie vor ist nicht klar, wie fest die Reihen im Parlament und in den Fraktionen beim Thema Bürgerhaushalt geschlossen sind. Zumindest war von den Fraktionsvorsitzenden nur Monika Vogel von Bündnis 90/Die Grünen beim Vorbereitungs-Abschlussgespräch zugegen. SPD und CDU entsandten Stellvertreter, FDP, GAM und WAM waren teilweise entschuldigt, entsandten jedoch überhaupt keine Vertreter. Was sollte man auch mit engagierten anwesenden Bürgern besprechen, wo doch alles bereits vorher intern geregelt war!?

Es obliegt nun dem Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser, als neue Speerspitze des Bürgerhaushalts zu fungieren und die Sparvorschläge am 8. Mai und in der Folgezeit mit schwach geschützten bürgerlichen Flanken unters Volk zu bringen. Es läuft letztendlich für die Bürger darauf hinaus, unter mehreren Konsolidierungs-Maßnahmen ein Paket mit den geringsten Übeln zusammenzustellen. Zu jedem Vorschlag der Politik soll im Abstimmungsmodul quasi als Folterwerkzeug alternativ die angedrohte Erhöhung der Grundsteuer B gezeigt werden. So soll die Motivation zur Beteiligung am Maßnahmen-Auswahlverfahren erhöht werden. 

Man kann gespannt sein, wie die Bürger diese einseitige Kost aufnehmen werden und wie es gelingt, die dahinter stehende Intention zu vermitteln. So ganz falsch ist die Empfindung nicht, dass unsere Kommunalpolitiker entweder um Geld betteln oder es sich nehmen, anstelle mit qualitativen Veränderungen höhere Einnahmen intelligent zu generieren. Das im Bürgerhaushalt steckende Erneuerungs- und Verbesserungspotenzial bleibt auf diese Art auf der Strecke. So mancher Bürger wird sich wie ein Säugling behandelt fühlen, dem etwas Süßes versprochen wird, wenn er zuvor den Teller mit einer schlecht schmeckenden Pampe aufgegessen hat. Und das nur, weil sich einige Teilnehmer des ersten Bürgerhaushalts nur die besten Brocken des Verfahrens heraussuchten.

Der Zeitungsartikel zur Auftaktveranstaltung des Bürgerhaushalts 2014 trägt jetzt natürlich die deutliche Handschrift von Magistrat und Kommunalpolitik, die sich damit als eine Art strenge Erziehungsberechtigte präsentieren.

Maintal  Tagesanzeiger vom 2.5.2014

Warum man in diesem Artikel Vereinen und Bürgern argumentativ gleich mit zwei Fingern in die Augen stechen musste, anstelle eine wesentlich zielführendere Argumentationskette zu bemühen, bleibt das Geheimnis der Autoren. Einige engagierte Mitglieder der ehemaligen Steuerungsgruppe werden jetzt froh sein, darauf nicht mehr teilverantwortlich angesprochen werden zu können. 

Gezinkte Karten

Nach wie vor unklar ist, wie dick die "heiße Luft" in den Haushaltsplänen alljährlich ist, die sich in ausgewiesenen Defiziten ausdrücken, die sich seltsamerweise immer wieder am Jahresende ausgleichen oder sogar in Überschüsse verwandeln. Irgendwie werden Stadtverordnete und Bürger mit gezinkten Karten konfrontiert. Die Frage nach den eingebauten Sicherheiten ist umso wichtiger, weil diese Praxis zu nicht genehmigten Haushalten und Auflagen führt, die jeweils mehrere Monate die Verwaltung lahm legen und viele Entwicklungen verhindern. Auf diese Praxis angesprochen, die in Hanau derzeit mit 13 Mio. Euro zu Buche schlägt, meinte kürzlich OB Kaminsky, das mache er genauso wie andere Kommunen, weil es viel gefährlicher sei, mit positiveren Zahlen zu operieren und womöglich kurz vor Jahresende zahlungsunfähig zu sein. Diese Art der Maintaler Haushaltsausweisung sei wegen allerlei Unwägbarkeiten eine reine Schutzmaßnahme. Das leuchtet ein, verschlimmert jedoch substanziell die Auswirkungen auf die Stadt.

Unter dem Strich bleibt die Gewissheit, dass in den Haushalten unsichtbare Zuschläge stecken, sich deshalb jedoch die Entscheidungsgremien und nun auch die Maintaler Bürger mit realen Kürzungsvarianten herumschlagen, die in dieser Größenordnung gar nicht notwendig wären. Noch ernüchternder dürfte die Tatsache sein, dass sich auch nach erfolgreichen Kürzungen genau diese Taktik fortsetzen wird. 

Es wird also ein reiner, jedoch saurer Wein sein, der bei der Bürgerversammlung am 8. Mai ausgeschenkt wird. So richtig wird der Wein nicht schmecken. Da jedoch im jetzigen Verfahren die konkrete Drohung der Grundsteuererhöhung enthalten ist, wenn sich die Bürger nicht einsichtig zeigen, steht die einzige Alternative der Politik absolut im Raum. Nun müssen die Bürger Position beziehen oder die Folgen tragen. Zu intelligenteren Lösungen reicht es bei den Machern offenbar nicht!

Veröffentlicht am 02.05.2014

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risk-management für Maintal   Zum Absatz "Gezinkte Karten" möchte ich doch noch einige Überlegungen beisteuern, denn die Überschrift liest sich womöglich so, als würde der Kämmerer das Parlament und die Bürger bewusst hinters Licht führen. Das ist natürlich (hoffentlich) nicht so. Maintal scheint jedoch ein professionelles und transparentes risk-management zu fehlen, mit dem man die für die Verabschiedung der Haushalte zuständigen Gremien bei ihrer Berteilung wertvoll unterstützen könnte. Zumindest wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts nicht über die Existenz eines solchen Systems informiert. Würden die Parameter des risk-managements vom Parlament überprüft, wären nahezu alle Haushaltsansätze plausibel. Hierzu verweise ich auf die Ausarbeitung von Prof. Dr. Hermann Hill der DHV Speyer zum Thema "Haushaltsrisiken", das nahezu alle dafür nötigen Informationen enthält. Interessierte Leser sollten die Ausarbeitung unbedingt lesen.   Die zwingende Einrichtung eines risk-managements wird einer meiner ersten Vorschläge des neuen Bürgerhaushalts sein, damit endlich mit wirklich belastbareren und vor allen Dingen nachvollziehbaren Risikoannahmen gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass hier mit dem Bauchgefühl gesteuert wird. Dafür sind die Auswirkungen zu gravierend.   Klaus Klee

Nasenring für 2014

Auf der alten Tüte steht nach wie vor "BÜRGERHAUSHALT" - drin ist aber jetzt auf einmal "Bürgerbeteiligung zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG". So will es der Magistrat und die Kommunalpolitik Maintals und sie stellen das Konzept am 8. Mai 2014 um 19 Uhr während einer Bürgerversammlung in Dörnigheim, in der Ascher Straße 60, vor. Was ist der Grund für diesen Paradigmenwechsel? Welche Rolle sollen die Bürger dabei spielen? Diese Fragen werden vor der Bürgerversammlung zwar noch einmal in einem kleineren Personenkreis erörtert. Nach der voreiligen Verkündung in der Presse ist die Rolle der Bürger in dieser Gesprächsrunde aber bereits klar - sie sind bestenfalls Zuhörer und man gestattet ihnen, "mitzureden". Nichts spricht gegen das Ansinnen der Politik, die Bürger mögen beim Bürgerhaushalt stärker auf Optimierung und Kostenreduzierungen achten. Das kann man klar vertreten, ohne gleich das Konzept des Bürgerhaushalts zu verändern. Sparen - dieser Hinweis fehlte beim ersten Bürgerhaushalt gänzlich, weswegen sich einige Teilnehmer auf Wünsche konzentrierten, als gälte es, ein Füllhorn auszuschütten. Das und die geringe Teilnahme missfiel den Politikern. Die Politik und der Magistrat beschränkten nun den Bürgerhaushalt auf das Kommentieren der von ihnen selbst vorgestellten Einsparvorschläge und das Votieren seitens der Bürger. So zumindest lesen sich die Zeitungsartikel, die auf Pressemitteilungen aus dem Rathaus zurückgehen. Nun sollte die Kommunalpolitik und der Magistrat auch den Mut zur Umbenennung des Prozesses haben und erklären, dass man für diese Art der Bürgerbeteiligung keine anspruchsvollen Spielregeln mehr braucht. Das anspruchsvolle Thema "Steuerungsgruppe" hat sich bei dieser Art des Umgangs mit den Bürgern restlos erledigt. Ob das den Protagonisten bewusst ist!?

Die Bürger, die dennoch motiviert werden sollen, müssen sich so vorkommen, als würden sie am Nasenring zur Kasse gezogen werden, damit Maßnahmen greifen können, zu denen den Fraktionen bisher der Mut fehlte. Zusätzlich könnten sie mit dem Finger auf die Bürger deuten, die das ja so gewollt hätten. Ignoranz gegenüber dem Verfahren dürfte von ihnen danach als stillschweigende Zustimmung gedeutet werden - eine ganz besondere Art der Bürgerbeteiligung.   Verpasste Chancen   Gewinner und gleichzeitig Verlierer sind die Stadtverwaltung und städtische Betriebe. Bei diesem Verfahren kommt auf die Verwaltung zwar wesentlich weniger Arbeit zu, sie verliert jedoch auch Chancen zur Verbesserung. Da werden sich die Interessen einiger Strategen durchaus treffen. Möglicherweise wachsen die Angst vor zu viel Transparenz und die Bedenken vor der Einschätzung einiger Führungsqualitäten.

Eigentlich sollen die Stadtverordneten die Arbeit des Magistrats und der Verwaltung überwachen und Akzente setzen, wo es angebracht ist. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall! Dazu müssten sie erst einmal besser durchblicken. Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass sich in diesem Punkt auf verschiedenen Ebenen eine Allianz gefunden hat, die weiterhin ein schwer zu durchschauendes System pflegen möchte.

Der Nutzen der Verdrossenheit und der Verweigerung

Umso geringer die Wahlbeteiligung ist, desto wohler fühlen sich die Parteien, die stets auf ihre Stammwähler setzen können. Bei einer anderen Wahlbeteiligung säße mancher Stadtverordnete nicht im Parlament oder andere wären nicht so leicht im Geschirr der Fraktionen zu führen. So ist es auch bei der Bürgerbeteiligung. Es ist für einige Strategen von Vorteil, wenn nur ganz wenige Bürger mitbekommen, was wirklich vorgeht. Nahezu unbemerkt konnte Maintal so in die verfahrene Situation kommen, die sich jetzt auf einmal von heute auf morgen ändern soll. Das geht natürlich nicht ganz so lautlos, wie erhofft.

Anstelle die Fehler der Vergangenheit ehrlich zuzugeben und mit Anstand und Würde die erforderlichen Korrekturen zu vertreten, wollen die Politiker nun die Bürger zur Umsetzung des schmerzlichen Prozesses der Einsparungen und Verteuerungen mit ins Boot ziehen. Dabei wissen sie ganz genau, dass bei dieser Vorgehensweise die Beteiligung der Bürger deutlich geringer ausfallen wird, als beim ersten Bürgerhaushalt. Sie werden diese Tatsache allerdings argumentativ nutzen, um zu erklären, der Bürgerschaft seien die Vorschläge egal gewesen, also habe man jetzt selbst so unpopulär handeln müssen. Der Satz von Karl-Heinz Kaiser "...und auch hier ist es natürlich wie bei der Wahl und wie letztendlich überall im Leben: Wer die Chance hat, mitzureden, aber trotzdem nicht dabei sein will, hat einen schweren Stand, sich hinterher zu beschweren", lässt keinen anderen Schluss zu. Es wird ein schweres Stück argumentativer Überzeugungsarbeit sein, die da auf den Stadtverordnetenvorsteher zukommt. Erfolg wird er nur bei positiv und objektiv eingestellten Bürgern haben.

Das Loblied des Stadtrats auf den Stadtleitbildprozess in der Presse und der ganz am Rand verschämt angebrachte Hinweis, dass der Bürgerhaushalt den Stadtleitbildprozess ganz gut ergänzen würde, lässt ebenso hoffen, wie sein Hinweis, das Vorgehen beim nächsten Bürgerhaushalt (der eigentlich keiner ist) sei eine einmalige Ausnahme. Dass man erst einmal die Kasse aufbessern muss, ehe später allerlei Wohltaten realisiert werden können, muss man  intelligenten Bürgern nicht erklären. Fatal ist jedoch, dass immer wieder über die Fehlleistungen bei der Inszenierung von Bürgerbeteiligung gerade diejenigen Bürger verprellt werden, die zu den Aktivposten der Stadt gehören. 

Veröffentlicht am 26.04.2014

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Kommunale Intelligenz

In österlicher Ruhe konnten die kommunalpolitischen Eier im Rathaus vor sich hin brüten. Dass darunter auch einige faule Eier sind, von denen man sich partout nicht trennen kann, macht die Sache nicht übersichtlicher. Vielleicht schlüpfen ja nach Ostern lebensfähige Lösungen. Die beiden Eier "Stadtleitbild" und "Bürgerhaushalt", die aus einem Wurf stammen, haben immer noch nicht zusammengefunden, obwohl sie sich perfekt ergänzen würden. Das inzwischen faule Ei "Lokale Agenda" sollte man endlich vergraben. Alle guten Ideen gingen im Stadtleitbild auf, allerdings, ohne dass sich dadurch etwas bewegte. Es fehlt halt am richtigen Umsetzungsmodul, wie dem des Bürgerhaushalts. Der Bürgerhaushalt wird ja gerade in ein Umsetzungsmodul für unpopuläre haushaltstechnische Lösungen umfunktioniert. Die Bürger müssen mit ihren Ideen also noch warten. In der 17. und der 18. Woche entscheidet sich die Vorgehensweise zum Bürgerhaushalt 2014, über der die Kommunalpolitik gerade ausgiebig brütet. Die Lösung könnte sein: Aktive und zielgerichtete Teilnahme der Politik zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Das heißt nicht, dass die Bürger außen vor bleiben, nein, sie werden zur Kommentieren und zum Votieren gebraucht. Natürlich können die Bürger bei den Einspar- oder Einnahmenerhöhungsideen noch einen draufsetzen! Die Strategie ähnelt etwas dem Stadtleitbildprojekt der Radfahrer, bei dem das Fahren entgegen der Einbahnstraße gestattet ist. Der Nutzen ist absolut einseitig, aber wirkungsvoll! Wenn der Zweck die Mittel heiligt, ist es einen Versuch wert.

Bewegung meldete das Rathaus kurz vor Ostern beim faulsten Ei der Kommunalpolitik, der Sportstättenplanung in der Grünen Mitte. Hier haben angeblich alle Grundstückseigentümer der benötigten Parzellen nördlich des Schwimmbads einen Vorvertrag unterschrieben. Blöd ist nur, dass der FC GERMANIA nahezu zeitgleich seine Weigerung erneuerte, in die Grüne Mitte umziehen zu wollen. Wem hilft nun die Hurra-Meldung aus dem Rathaus!? Man sollte sich viel besser lösbaren Aufgaben zuwenden. 

Den ehemaligen Teilnehmern des Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts 2013 wurde bei ihrer Verabschiedung ein kleines Buch von Gerald Hüter mit dem Titel "Kommunale Intelligenz" überreicht, in dem die Potentialentfaltung in Städten und Gemeinden beschieben wird. Es wäre gut, wenn man es allen Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und der Verwaltung zur Pflichtlektüre bereitstellen würde. Dort ist der richtige Weg beschrieben. Eigentlich ist Maintal auf einem guten Weg - jedoch erst ganz an dessen Anfang! Diese Entwicklung bedarf eines behutsamen Aufbaus und sorgsamer Pflege. Momentan erinnert mich die Vorgehensweise allerdings  (in der Sprache des Gärtners) an angelegte Beete, die man mit Unkraut-Ex, Schneckenkorn und Wurmpulver säumt, ohne an die Auswirkung auf die Qualität der Ernte zu denken. Maintal soll doch von seinen Leiden geheilt werden und nachhaltig gesunden. Dabei gehören alle Mittel der Vergangenheit verbannt, die den unhaltbaren Zustand herbeiführten. Ehe eine neue Saat erfolgreich aufgehen kann, muss man erst einmal den Boden vorbereiten. Damit wurde zwar begonnen, einigen Strategen geht es aber offenbar nicht schnell genug!

Veröffentlicht am 21.04.2014

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Salamitaktik

Das Thema "Bürgerhaushalt 2014" wird in einer Art "Salamitaktik" auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Zuerst beriet sich die Verwaltung, dann wurde die Steuerungsgruppe über das Ergebnis der Verwaltungsdiskussion informiert. Anschließend beriet sich der Magistrat mit den Maintaler Spitzenpolitikern und informierte die Steuerungsgruppe über das Ergebnis und man löste die Steuerungsgruppe auf. Danach berieten sich erneut Magistrat und Politik über das weitere Vorgehen.  Am 30. April 2014 diskutieren nun die Projektleitung, Magistrat, Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteher und die Bürger der ehemaligen Steuerungsgruppe gemeinsam darüber, wie der kommende Bürgerhaushalt wirklich ablaufen soll. Auch wird entschieden, ob es erneut eine Steuerungsgruppe geben wird und was ihre Aufgabe sein soll. Die Alternative wäre ein Moderatoren-Team, das nach außen vertritt, was 2014 gewünscht wird. Auf dem Tisch liegt das Konzept der Maintaler Kommunalpolitik, das besagt, dass dieser Bürgerhaushaltsprozess dem Ziel  der Haushaltskonsolidierung unterzuordnen ist. Zu diesem Zweck soll den Bürgern eine noch unbekannte Zahl von Vorschlägen zur Diskussion und zur Bewertung vorgelegt werden. Diese können um weitere Spar- oder Optimierungsvorschläge ergänzt werden. Anschließend wird das Konzept verabschiedet und den Bürgern in einer Bürgerversammlung vorgestellt. 

Da das öffentliche Interesse wegen ausbleibender oder noch recht dürftiger Erfolgsmeldungen zum abgelaufenen Bürgerhaushalt 2013 immer noch sehr gering ist, wären jetzt kräftige Signale zur Ankurbelung des neuen Bürgerhaushalts notwendig. Da das ins Auge gefasste Konzept der Politiker und des Magistrats aber eher eine andere Wirkung erzielen wird, hängt sehr viel vom Ausgang obiger Diskussion und davon ab, wie man es den Bürgern "verkaufen" kann. 

Die bisherige Beteiligung am Maintaler Bürgerhaushalt lässt sich bestenfalls mit der Briefwaage messen. Ältere Modelle haben noch zwei getrennte Messbereiche, die wohl auch zum Maintaler Bürgerhaushalt passen. Die kleinen Messeinheiten gelten dem Gemeinwohl-Interesse und die großen Messeinheiten dem politischen Interesse. Die Politiker meinen, es wäre an der Zeit, endlich die großen Pfunde aufzulegen, die Maintal wirklich weiterbringen. Es waren ihnen  beim ersten Haushalt wohl nicht die richtigen Vorschläge enthalten, die endlich Handhabe zu großen Einsparungen oder Steuer- und Gebührenanhebungen ermöglichten. Maintals FDP packte inzwischen die großen Pfunde aus, die auch nur allzu gern ihr Etikett tragen sollen. Aber auch die anderen Fraktionen kamen aus der Deckung und man kann gespannt sein, wie anlässlich der redaktionellen Besprechung am 28. April die Vorschläge verpackt sein werden. 

In der Bürgerschaft, der Politik, der Verwaltung und im Magistrat stößt man momentan auf recht unterschiedliche Sichten und Verständnislagen, die man in nachstehend aufgeführte Sichten unterscheiden kann:

Nähme man die Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung als Gradmesser, so stünde das Parlament faktisch geschlossen hinter dem Maintaler Bürgerhaushalt. In einigen Einzelgesprächen stellt sich diese Geschlossenheit jedoch nicht ganz so dar. Da ist von "rausgeschmissenem Geld" und von "sinnloser Beschäftigung der Verwaltung" und anderen Ansichten die Rede. Aber auch die neue Marschrichtung, die die Kommunalpolitik ausgibt, wird kritisch gesehen. Äußerungen, wie "das ist eigentlich eine Pervertierung des ursprünglichen Gedankens und hat mit Bürgerhaushalt gar nichts mehr zu tun" oder "das Motto scheint zu lauten, 'Bürger, sag uns, wo und wie wir dich schröpfen sollen' ", sprechen eine klare Sprache. 

Die Mehrzahl der sieben noch zur weiteren Mitarbeit in einer Steuerungsgruppe bereiten Bürger macht voraussichtlich ihre Entscheidung vom Ausgang der Beratungen vom 30. April 2014 abhängig. Die teilnehmenden Kommunalpolitiker wären gut beraten, ihr Ansinnen noch einmal zu überdenken. Es wäre meiner Meinung nach besser, intensiv dafür zu werben, dass sich die Bürger stärker mit ergebniswirksamen Vorschlägen befassen, als blumige Wünsche zu äußern, die nur bei besserer Kassenlage umgesetzt werden können, als ihnen ausschließlich Magerkost zu verordnen. Hier wird auf den Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser eine schwere Aufgabe zukommen, denn er muss als Erster Bürger der Stadt die Interessen der Bürger und der Kommunalpolitik austarieren.

Veröffentlicht am 18.04.2014

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Warnung vor Pferdeflüsterern   Wenn die Kommunalpolitik eine Sache wie einen Bürgerhaushalt zu einem Bewertungssystem für bisher vermiedene Sparvorschläge umfunktioniert und damit den Sinn des Bürgerhaushalts entfremdet, müssen schon starke Gründe vorliegen. Das Defizit des Maintaler Haushalts kann begründet bezweifelt werden, denn seit Jahren werden hohe Defizite prognostiziert, die sich am Jahresende nicht mehr halten lassen. Der Haushalt 2013 wurde mit 1,3 Mio. Euro Defizit ausgewiesen, das Jahresendergebnis liegt jedoch 1,4 Mio. im Plus. Sind die für 2014 ausgewiesenen 2,9 Mio. Euro nur heiße Luft oder gar wohlbedachte Taktik?   Auch dieser Sachverhalt wurde mehrmals von der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts thematisiert. Hier scheinen wohl höhere Rechenarten gefragt zu sein, als derzeit angewendet werden. Natürlich gibt es Unsicherheiten und Überraschungen, die man nicht vorausplanen kann. Die "Sicherheiten", die eingeplant werden und die - wie man sieht - die  Ergebnisse stark beeinflussen, bleiben den Bürgern und den Stadtverordneten verborgen. Zumindest die Fraktionen nehmen das so hin und bauen sogar spezielle Einsparstrategien unter Missachtung dieser im Haushalt versteckten Sicherheiten auf, wie ihr Vorgehen beim Bürgerhaushalt beweist.   Die Frage ist nun, ob in Finanzdingen bewanderte Bürger dem Magistrat und der Verwaltung unter die Arme greifen können, um mit ihrer Hilfe zu besseren Erkenntnissen und Ergebnissen zu kommen. Was Magistrat und Verwaltung erarbeiten, muss von der Politik abgesegnet werden. Dazu gehören ebenfalls Fachkenntnisse, die auf eine breitere Basis gestellt werden müssen. Auch hier kann eine sinnvolle Bürgerbeteiligung bei der Beurteilung der Sachlage sehr sinnvoll sein. Ehe Veränderungen wirklich greifen können, muss allen Beteiligten klar (gemacht) werden, welche Informationsdefizite bestehen und wie erreicht werden kann, dass auch jeder Stadtverordnete begreift, was er beschließt.    Klar ist auf jeden Fall, dass es nicht ratsam ist, sich bei dieser Gemengelage den Bürgern gegenüber als  Pferdeflüsterer zu präsentieren, damit sie aktiv Hilfe bei Entscheidungen leisten, zu denen den Politikern bisher der Mut fehlte.    Um neu anfangen zu können, muss man erst einmal am Ende sein. Auch hierüber liegen bei Bürgern und bei Politikern ganz unterschiedliche Ansichten vor. Grund dafür sind alle möglichen Befürchtungen über das Ausmaß, wie sehr die Kommunalpolitiker ihr Geschäft überhaupt beherrschen und was mit der Einrichtung eines Bürgerhaushalts eigentlich erreicht werden sollte. In der Vorschlagsphase des ersten Bürgerhaushalts nahmen die Stadtverordneten die Rolle der Zuschauer ein, während die Verwaltung eifrig olle Kamellen als Vorschläge einstellte und sie bewerten ließ. Nun scheint sich die Strategie geändert zu haben und die Fraktionen mischen mit. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es dabei nicht zur Kollision zwischen Anträgen im Parlament und im Bürgerhaushalt kommt, wie im ersten Bürgerhaushalt.    Interessant ist allerdings die Doppelrolle als Bürger und als Stadtverordneter, weil man als Bürger über Vorschläge anders befinden kann wie als Mitglied einer stringent geführten Fraktion. Es könnte gar als Regulativ dienen. Wichtig wäre die Beteiligung unter vollem Namen, damit derartige Sachverhalte auch transparent werden, denn hier ist die Bürgermeinung gefragt und nicht de Politikermeinung. Die Politiker kommen später sowieso zu ihrem Recht, wenn sie über die Vorschläge im Parlament entscheiden.   Klaus Klee

Das gelobteste Land?

Seit Jahrtausenden gibt es kriegerische Auseinandersetzungen, Völkermord, Vertreibungen und Hungersnöte, die Völkerwanderungen und Umsiedlungen zur Folge haben. Auch  Europa kehrten viele Menschen den Rücken und brachten sich in Sicherheit. Amerika würde heute noch von den Ureinwohnern bevölkert, wenn zahllose Europäer nicht ausgewandert wären und von ihnen Millionen Afrikaner als Sklaven dorthin verschleppt worden wären. Das führte früher wie heute in den Zielländern zu schweren Konflikten und Problemen. Fremde werden selten sofort mit offenen Armen empfangen. Starke Grenzbefestigungen verhindern den unkontrollierten Zuzug bzw. unerwünschte Abwanderungen. Vierzig Jahre lang trennten in neuester Zeit spezielle Grenzanlagen West- von Ostdeutschland. Entlang der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko steht ein 6 Meter hoher Grenzzaun, wie ihn auch Israel vom Gaza-Streifen und  an vielen Orten der Welt trennt. Die Gründe, eine Grenze absolut "dicht" zu machen, sind vielfältig. Das Mittelmeer ist momentan eine ähnlich überwachte Zone, auf der Boots-Flüchtlinge aus Afrika abgefangen werden. Die Europäische Union "sichert" auf diese Art ihre Außengrenzen und schafft für Menschen, die es nach Europa zieht, klare Regelungen. Spezielle Verordnungen regeln den Status der "Einfallländer". Eine dieser Verordnungen, das Dublin II-Abkommen, besagt, dass Asylsuchende in dem europäischen Land Asyl beantragen sollen, das sie zuerst betreten. Das bedeutet, dass sie bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens auch in diesem Land bleiben müssen. Genau das befolgen viele Asylsuchende nicht und tauchen unter oder beantragen in einem anderen Land Asyl, weil Italien mit den Asylsuchenden überfordert zu sein scheint und sie menschenunwürdig behandelt.

Asylsuchende werden hierzulande seit Jahren aufgenommen, untergebracht und ihr Antrag wird geprüft. Schnell klärt sich jedoch, über welches Land sie in die EU einwanderten und sie werden abgeschoben, wie alle Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Wer untertaucht, gilt in allen Ländern der Welt als Illegaler. Menschen in Not befinden sich also in einem Teufelskreis. In Italien droht den Asylsuchenden erneut die gleiche Behandlung, wegen der sie das Land zuvor fluchtartig verließen. Viele von ihnen wollten aber auch von vorn herein nach Deutschland oder in ein anderes Land, in dem sie sich bessere Lebensbedingungen erhoffen. Sie werden trotz der Abschiebung immer wieder versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Wo sie mit ihrem oft sehr schweren Schicksal auftauchen, verursachen sie allerdings organisatorische und finanzielle Probleme, bei denen die jeweiligen Kommunen, in denen sie strandeten, an ihre Grenzen stoßen. Es geht deshalb praktisch nichts ohne private Initiativen und die Mitwirkung von Organisationen. In Maintal und Hanau stehen nun eine ganze Reihe von Asylsuchenden entsprechend dem Dublin II-Abkommen direkt vor der Abschiebung. Da nahezu alle Möglichkeiten der Helfer ausgeschöpft sind, ist jetzt Kirchenasyl im Gespräch.

Es ist beschämend für Europa als einer der Kontinente, dessen Staaten großen Einfluss auf die Entwicklungsländer nehmen und gerade in Afrika vielfach für Instabilitäten mitverantwortlich sind, den Opfern gnadenloser Politik und kriegerischer Auseinandersetzungen nicht den Schutz zu gewähren, der angemessen wäre. In einem Vereinten Europa müssen endlich die Lasten, die eine Aufnahme Asylsuchender mit sich bringen, gerecht verteilt werden. Das wiederum verhindert  auf europäischer Ebene die Bundesregierung im Fall der Bootsflüchtlinge. Dennoch nutzen etliche Städte und Gemeinden Spielräume und verlängern auf öffentlichen Druck Aufenthaltsgenehmigungen. Ein nachhaltiger Schutz ist das jedoch nicht. Wenn nämlich die Genehmigungen abgelaufen sind, beginnt für die Betroffenen das Zittern neu.

Die Betroffenen sind nun in einer kritischen Lage. Bei allem Verständnis und Mitgefühl, das ihnen entgegengebracht wird, müssen sie und die Helfer einsehen, dass die private Hilfe äußerst begrenzt ist und die Behörden letztendlich an ihre Anweisungen gebunden sind. Die Flucht in Kirchen oder Räume, die der Kirche gehören, ist ebenfalls an gesetzliche Regelungen gebunden und stellt nur einen zeitlich begrenzten Schutz dar. Es ist nun oberstes Gebot für die Politik, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, damit die anerkannten Asylsuchenden bleiben und selbst für ihren Erwerb sorgen dürfen. Jede noch so aufopferungsvolle Laienbetreuung ist gut gemeint, löst aber nicht die Kernprobleme.

Asyl oder Suche nach einem besseren Leben

Beim Anerkennungsverfahren geht es um die Frage, ob bei den Asylsuchenden Gefahr für Leib und Leben in ihren Heimatländern besteht. Ist das der Fall, werden sie anerkannt und erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung. Asyl soll eigentlich nur so lang gelten, bis sich die Situation in den Heimatländern normalisiert und eine Gefahr für Leib und Leben ausgeschlossen werden kann. Dann steht die Rückführung an. Nur - wer kann sein Leben schon für eine ungewisse Zeit planen, wenn keine Änderung der Lage absehbar ist!? Eine Lösung wäre die Einbürgerung. Das setzt jedoch voraus, dass die Asylsuchenden auch nach der Normalisierung in ihrem Heimatland dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Ein schwerer Entschluss, denn ein Land, das so viele Hürden aufbaut und das sich immer wieder mit fremdenfeindlichem Verhalten profiliert, kann eigentlich nicht das gelobteste Land sein, das man sich aussuchte. 

Veröffentlicht am 12.04.2014

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"Oder fällt Ihnen noch eine andere Möglichkeit ein, Herr Pfarrer?"

 

Erinnern und handeln!   Es ist gerade mal knapp 70 Jahre her, dass viele unserer Landsleute infolge Krieg und Vertreibung aus den zerbombten Städten aufs Land und aus den Ostgebieten nach Westen und Südwesten flüchteten und ihr Leben neu organisierten. Auf der Flucht verloren sie nicht nur Hab und Gut, sondern auch Kinder und viele nahe Verwandte. Sie galten zu Recht als Entwurzelte. Dennoch wurden sie viele Jahre lang im eigenen Land wie Fremde behandelt und vielerorts schickte man sie schnell weiter, um nichts mit ihnen teilen zu müssen. Diese Erfahrung im eigenen Land prägt auch heute noch das Denken der Älteren. Die Scham führt zu einem anderen Verhalten gegenüber Asylsuchenden, als es Folgegenerationen für richtig halten.    In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gut an die Kollektive Performance 2013 am Eisernen Steg in Frankfurt. Viele junge Menschen gingen teils belustigt, teil desinteressiert ihres Weges. Dann fielen mir Menschen aus Ländern auf, in denen Tod und Vertreibung, Hunger und Elend herrschen. Sie beteiligten sich spontan an der Performance und trugen ebenfalls diese stilisierten Elendsgestalten mit großem Ernst ein Stück weiter. Das berührte mich sehr und ich fragte mich, ob unser Verhalten den Asylsuchenden gegenüber richtig ist. Sie haben so große Entbehrungen auf sich genommen und in vielen Fällen Menschen auf ihrem langen Weg verloren. Warum quälen wir sie nur mit diesem abartigen Behörden-Scheiß. Nur, damit uns einige Wirtschaftsflüchtlinge nicht durch die Lappen gehen? Ist es das wirklich wert?   Wir alle sind nur ganz kurz auf dieser Erde. Haben wir nicht alle das Recht, für uns die besten Chancen fürs Leben zu suchen!? Es ist schlimm genug, dass wir dem Kindersterben und dem Hungertod in Ländern zusehen, die wir ausbeuten. Unsere Regierungen bauen immer höhere Hürden auch deshalb auf, damit unsere Landsleute nicht mit der grausamen Wahrheit in anderen Ländern konfrontiert werden.    Klaus Klee

Kräftige Hand am Steuer

Am 7. April konnte vor Ort und im Stadtparlamentsfernsehen die Stadtverordnetenversammlung live verfolgt werden. Interessant war u.A. der Bericht des Stadtverordnetenvorstehers zum Maintaler Bürgerhaushalt. Dort wurde erklärt, welches Vorgehen Magistrat, Fraktionsvorsitzende und das Sitzungspräsidium der StVV nach Verabschiedung der Steuerungsgruppe 2013 für 2014 in die Wege geleitet haben. Interessant ist auch die Passage zu den öffentlichen Diskussionen und zum Rollenverständnis einer Steuerungsgruppe (siehe Kommentar auf der rechten Seite). Es ist gut, dass der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser in der steuergruppenlosen Phase das Ruder in die Hand nahm und die Stadtverordneten auf ihren Part zum Gelingen einschwor. Seine Autorität wird viel bewirken und seine Entschlossenheit sollte eigentlich alle Zweifler beeindrucken. Er kennt ganz genau alle aktiven Kräfte des Prozesses und ihre konstruktive Arbeit des vergangenen Jahres. Als erster Bürger der Stadt kann er wertvolle Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, die der Sache noch nicht so recht trauen. Dabei muss natürlich rüberkommen, dass es wichtig ist, finanziell erst einmal die Hausaufgaben zu machen, ehe man mit neuen finanziellen Spielräumen Gutes für die Bürger gestalten kann. Das wird hoffentlich vielen Bürgern einleuchten. Wenn sich der Magistrat auf seiner Seite um optimale Voraussetzungen für die Mitarbeit der Verwaltungsmitarbeiter kümmert, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen.

Hier der Bericht des Stadtverordnetenvorstehers:

Veröffentlicht am 08.04.2014

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Wenn Gutes schlecht ist

Jeder Mensch lebt im Grund genommen in seiner eigenen Welt, die von Wünschen bis zu Befürchtungen ein riesiges Spektrum von Empfindungen umfasst. Dennoch münden Aktivitäten oft in gemeinsames Handeln, weil sich Wünsche und/oder Befürchtungen mit denen anderer Menschen decken. Ein weites Gebiet, auf dem sie sich treffen, ist das soziale Engagement. Die Motivation für ihr soziales Engagement schöpfen sie aus dem ausgeprägten Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, einem Drang, Gutes zu tun oder der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Dass im Hintergrund auch die Angst vor ausbrechenden Unruhen bei extremer sozialer Schieflage mitschwingt, wird dieser Spezies erst auf den zweiten Blick bewusst. Bei Unruhen hat der Mittelstand nämlich am Meisten zu verlieren. Vielleicht ist das unterschwellig der Grund, warum sich vorwiegend der Mittelstand und Personen, die unbedingt dazu gehören wollen, sozial engagieren. Sozialpolitisch orientierte Gruppen versuchen jetzt, ihren Mitmenschen die Augen zu öffnen und ihnen Wege aufzuzeigen, die sie selbst für die bessere Alternative zu manchen Freiwilligendiensten halten. Eine solche Gruppe ist das Hochstädter UBF-Team um Helmut Stein. Er holte kürzlich die Journalistin Claudia Pinl nach Maintal, um mit ihr vor einer breiten Öffentlichkeit auf die schädlichen Seiten ehrenamtlicher Tätigkeit hinzuweisen. Um es vorweg zu nehmen - mit Erfolg!

Während des historischen Streifzuges von Frau Pinl durch die Geschichte unseres Sozialstaats wurde deutlich, wie fest das Sozialstaatsprinzip neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Bereits Otto von Bismarck erkannte die zunehmenden Probleme der Industrialisierung und der Konflikte durch Armut und Ungerechtigkeit und der Gefahr drohender Unruhen. 

In den 50er und 60er Jahren wuchsen die Errungenschaften des Sozialstaats und sicherten das sogenannte "Wirtschaftswunder". Neoliberale Kräfte demontieren heute Zug um Zug den Sozialstaat, weil er den Interessen der weltweit agierenden Wirtschaft zuwider läuft. Inzwischen sind nahezu alle Parteien auf diesem Trip, weil die Politik nun mal von der Wirtschaft und den Banken finanziert wird. Die Politik ist seit eh und je der Handlanger der Wirtschaft. Wer keine Lobby hat, kommt bei dieser Politik unter die Räder. Ehrenamtliches Engagement ist eine der Möglichkeiten, dem Zerfall des Sozialstaats zu begegnen.

Da sich diese zersetzende Politik auch und gerade gegen den Mittelstand richtet, der viele Errungenschaften des Sozialstaats mit den wahren Verlierern der Gesellschaft teilt, ist das soziale Engagement des Mittelstands sehr hoch. Kurios ist, dass sich bewusste Verlierer der Gesellschaft, die die Hilfe der Ehrenamtlichen annehmen, größtenteils nicht selbst engagieren. Damit ist einmal mehr belegt, dass der Mittelstand alle Fehler und Auswüchse von Oben und Unten abfedert und ausgleicht. Der Mittelstand gehört zu den pflichtbewusstesten Steuerzahlern und muss mit ansehen, wie sein Geld nach oben umverteilt wird und nur ein Bruchteil geradeso zum Erhalt des sozialen Friedens unten ankommt. Soziales Engagement im Ehrenamt ist die schlichte Antwort auf viele schreiende Ungerechtigkeiten, die unser Staat begeht oder zumindest nicht verhindert.

Genau in diese Gemengelage stießen Claudia Pinl und Helmut Stein hinein, um den vielen anwesenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen klar zu machen, wie sehr Politik und Wirtschaft inzwischen ehrenamtliche Tätigkeit in ihre Entscheidungen einbeziehen, ja förmlich mit dem sich dadurch ergebenden Ertrag kalkulieren. Im Alltag sind wir auch in Maintal ständig von den Auswirkungen dieses Denkens konfrontiert. Hier nur ein kleines Beispiel: Um Kosten zu sparen, wurde nahezu die Hälfte der Papierkörbe im Stadtgebiet abmontiert und komplizierte Regelung für die Abfallentsorgung sorgen dafür, dass viele Bürger recht wahllos ihren Müll entsorgen. Über bürgerliches Engagement in Form von Abfallsammeltagen wird die Stadt dann kostenlos von gutgläubigen Bürgern vom Müll gesäubert. 

Bürgerliches Engagement setzt also in den meisten Fällen nur bei der Abmilderung der Auswirkungen und nicht bei der Beseitigung der Ursachen an. Genau das wäre aber erforderlich! Mit Hinweisen wie "Was wäre, wenn ehrenamtliche Tätigkeit für den Zeitraum X ausgesetzt würde?" oder "Man müsste gegen bestimmte Ursachen demonstrieren" wurde das angerissen, was das Hauptanliegen der Veranstalter war - offen gegen die Missstände vorzugehen.

An diesem Jahr war von 35 Milliarden Euro die Rede, die ehrenamtliche Tätigkeit wert gewesen sei, wenn sie von Menschen in Arbeitsverhältnissen verrichtet worden wären. Das eingesparte Geld fließt indirekt in die Kassen der Kommunen, Landkreise, Länder und der Bundesrepublik sowie in die Taschen vieler im Sozialbereich tätigen Organisationen und Unternehmen. Die edle Gesinnung wird gnadenlos ausgenutzt und das eingesparte Geld oftmals gedankenlos verplempert. Trotzdem werden die meisten Ehrenamtlichen und Freiwilligen weitermachen wie bisher, weil sie einen politischen Dammbruch verhindern wollen, der die Verlierer unserer Gesellschaft noch einmal in die Hände politischer Verbrecher treibt. 

So unbegründet waren die Befürchtungen Bismarcks also gar nicht, weswegen er damals den Sozialstaat schuf. Das haben aber scheinbar die oberen 10% unserer Gesellschaft noch gar nicht begriffen oder sie sagen sich, "Wenn es hart kommt, gehen wir halt ins Ausland...". Deren Geld, das hier für soziale Zwecke benötigt wird, ist größtenteils bereits schon dort. So einfach ist soziale Marktwirtschaft neoliberaler Prägung! Sie öffnet immer weiter die Schere zwischen Arm und Reich und der Mittelstand hält ehrenamtlich dagegen, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Bis auf einige linke Politiker hat das an diesem Abend kein Politiker des anderen Spektrums interessiert. Das lässt tief blicken!

Veröffentlicht am 05.04.2014

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Land in Sicht!(?)

In den letzten Tagen drängt sich die mir Frage auf: "Wollten die Kommunalpolitiker den Bürgerhaushalt wirklich wegen der Wünsche und Anregungen der Bürger oder brauchten die Kommunalpolitiker nur ein Bürgerbeteiligungswerkzeug für unpopuläre Entscheidungen?" 

Die Ausbeute 2014 war recht mager, weil noch nicht alles ausgewertet und auf den Weg gebracht worden ist und viele Vorschläge bereits bei der Bewertung unter die Räder kamen. Jetzt ist der Prozess nicht mehr in Händen der Bürger, sondern in denen der Politik, die ihn kurzerhand in die noch leere Flasche der Haushaltskonsolidierung steckte, damit Maintals uneinsichtige Bürger endlich begreifen, welche Vorschläge von der Kommunalpolitik wirklich gewünscht sind. Es ist zu befürchten, dass das gerade erst begonnene Interesse schwindet. Dabei waren die Bürger auf einem guten Weg und unterbreiteten eine ganze Reihe von Vorschlägen, die sich bereits positiv auf den Haushalt 2014 hätten auswirken können. Auch wenn diese gezielt aus den TOP40 herausbewertet wurden, hätten sie einige Fachbereiche mit Weitblick aufgreifen können. Davon ist aber nichts zu spüren, frei nach dem Motto: "Ich will so bleiben wie ich bin...!"  

Wenn für den Bürgerhaushalt 2015 erneut zu freiwilligen und auf Pflichtleistungen aufgesattelten freiwilligen Leistungen kritische Vorschläge kämen, würden sie von den gleichen Personen erneut herunter bewertet werden, damit man sie nicht aufgreifen muss. Da bin ich ganz sicher! Der Bürgerhaushalt wird somit zum Wunschkonzert der jetzigen Prozessinhaber. Hat man die Bürgerbeteiligung strategisch im Griff, kann der Prozess von der Kommunalpolitik  jederzeit "mangels Beteiligung", "mangels brauchbarer Ergebnisse" oder "mangels Geld" eingestellt werden und man hat dennoch vordergründig Bürgerbeteiligung ermöglicht. Momentan überwiegt jedoch noch die Hoffnung von Magistrat und Politik, die Bürger mögen die der Sachlage angemessenen unangenehmen Maßnahmen selbst vorschlagen. Hoffnung ist allerdings ein schlechtes Führungsinstrument. Zu dieser Erkenntnis braucht man eigentlich keine Berater - da hilft der gesunde Menschenverstand.

Karikatur Kurt Halbritter (modifiziert)

Bürgerhaushalt ist erneut Thema im Parlament

Dem Vorgehen von Magistrat und Politik liegt ein Beschluss zugrunde, dass sich der Bürgerhaushalt 2015 in den Dienst der Haushaltskonsolidierung zu stellen hat. Dazu unterbreitete die FDP-Fraktion folgenden Vorschlag für die nächste Parlamentssitzung.

Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2.4.2014 sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, gemeinsam eine Liste von Maßnahmen zu verabschieden, die man in den Bürgerhaushalt einstellt um sie - ähnlich der beim ersten Prozess stark kritisierten Vorschläge der Verwaltung - bewerten zu lassen. Neben den oben genannten Punkten wird die gesamte Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Maintal zur Diskussion gestellt, um sie "vertiefter zu diskutieren", wie es heißt. Weil einige Fraktionen überhaupt noch kein eigenes Konzept zur Haushaltskonsolidierung erarbeiteten, werden sie jetzt im Bürgerhaushaltsmodul selbst Bürgerbeteiligung simulieren, damit der Verdacht des Leistungsabbaus auf die Bürger verlagert wird. Eigentlich ganz praktisch gedacht. Das alles konnte ohne die Bürger der Steuerungsgruppe eingefädelt werden. Zwar kündigte man an, einige Personen dieses Kreises in die Gespräche mit der Kommunalpolitik einzubinden. Es blieb aber bei den leeren Worten.

Was damit ausgelöst wird, liegt bereits jetzt auf der Hand und passt zu den Verhaltensweisen weiter Teile des Parlaments und des Magistrats. Die Politikverdrossenheit wird erneut steigen und die Kritiker des Bürgerhaushalts fühlen sich bestätigt. Ein Bärendienst für die Sache! Auch wenn davon die Rede ist, in Kürze die Bürger wieder an den Tisch zurück zu bringen, so habe ich große Zweifel, dass alle vorbehaltlos der Einladung folgen werden. Wer will sich schon als Bürger immer wieder derart vorführen lassen!?

Was würde den Bürgerhaushalt wirklich weiter bringen?

Bundesweit scheitern viele Bürgerhaushaltsprozesse genau an diesen Spielchen und daran, dass aktive Bürgerbeteiligung verhindert wird. Unter den Bürgern, die sich informieren und qualifizierte Vorschläge unterbreiten, sind einige Personen, die sich aus den Erfahrungen ihres Berufslebens heraus einbringen. Das Potenzial ihrer Ideen reduziert sich jedoch auf eine kurze Vorschlags-Formulierung, die von Magistrat, Verwaltung und Politik sowie den bewertenden Bürgern frei interpretiert wird. Man liest, was man lesen will. Es wäre nutzbringender, die Vorschlagenden auch in das Verstehen der Ideen und die Umsetzung vor Ort einzubinden. Das Erlebnis, wirklich eingebunden zu sein, würde zudem die Bereitschaft zur Mitwirkung weiter verstärken. Es genügt nicht, Vorschläge zu unterbereiten, sich einfach wartend zurückzulehnen und zu beobachten, was wohl mit den Vorschlägen passiert. Die Chance ist groß, dass bei der aktiven Umsetzung substanzieller Vorschläge echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Dazu müsste sich auch oder gerade die Stadtverwaltung stärker öffnen und Vorschläge nicht als Kritik behandeln, sondern als Chance zur Verbesserung. 

So, wie sich für Außenstehende die Situation in der Verwaltung darstellt, greift dort ein stringent gelebtes Führungsmodell, das fachliches Können, kreatives Denken und innovative Lösungen hierarchischem Denken unterordnet. Das zu ändern und Berührungsängste abzubauen, ist eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Der sollten sich die Verantwortlichen stellen!

Der Bürgerhaushalt benötigt ebenfalls eine starke Steuerungsgruppe, die wirklich gestaltet. Sie nach jedem Bürgerhaushalt zu entlassen und neu zusammenzustellen, ist durchaus sinnvoll, damit neue Impulse möglich sind. Dabei darf jedoch keine zeitliche Lücke entstehen, die zudem noch für gravierende Veränderungen genutzt wird.

Wer auch immer an der derzeitigen Situation mitwirkte, sollte möglichst schnell über sein eigenes und das weitere Vorgehen nachdenken, denn es stehen nicht weniger als die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen auf dem Spiel. Ein Bürgerhaushalt ohne Bürger, die den Prozess führen, verdient seinen Namen nicht. 

Veröffentlicht am 03.04.2014

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Was wird aus dem Flaschengeist?

Irgendwie kann ich Maintals Kommunalpolitiker ja verstehen, dass sie passive Einwohner für gesellschaftspolitisch unproduktiv und ignorant halten. Und doch verdanken sie ihnen, dass sie überhaupt in dieser Zusammensetzung im Parlament sitzen. Würde diese Bevölkerungsgruppe ordentlich zur Wahl gehen, wäre unser Maintaler Parlament sicher anders zusammengesetzt. Möglicherweise wären dann sogar Maintals Probleme geringer. Interessanterweise gehen momentan vielen Kommunalpolitikern aber auch engagierte Bürger immer stärker auf die Nerven, wenn sie sich allzu aktiv auf politische Spielwiesen begeben und damit ihre Kreise stören. Sie sind scheinbar nur willkommen, wenn man mit ihnen mal über dies und das reden möchte, um das dann als Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Wird etwas mehr daraus, empfinden sie engagierte Bürger schnell als eine Art Flaschengeist, den man schnell wieder in die Flasche zurückbefördern sollte, ehe er sich ausbreitet. Wer weiß, was alles passieren könnte!?

Als sie den Flaschengeist Bürgerhaushalt riefen, deuteten engagierte Bürger den Ruf als Ausdruck kommunalpolitischer Ratlosigkeit und den aufrichtigen Wunsch zu aktiver konstruktiver Bürgerbeteiligung. Weil aber die Beteiligung gering und die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014 so gar nicht nach dem Geschmack der Rufer war, war schnell Schluss mit Lustig. Der neue Weg der Bürgerbeteiligung scheint nun zur Einbahnstraße für politische Interessen umfunktioniert zu werden. Gut für die Auslöser dieser Entwicklung ist, dass wiederum alle passiven Einwohner das gar nicht mitbekommen. Äußerst sensibilisiert sind dagegen jetzt die aus der Prozess- steuerung herausgenommenen aktiven Bürger, die nicht wissen, ob sie ihr Werk wirklich zu Ende bringen können. Ob ihre Mitarbeit von allen Prozesstreibern noch gewünscht ist, ist unklar.

Redet man darüber mit Stadtverordneten und vertritt seine Argumente sehr ausdrucksstark, erntet man kuriose Scheinargumente, die obendrein mit einem verräterischen gelangweilten Gähnen garniert werden, wie ich es erlebte. Schnell fühlt man sich als lästiger Flaschengeist, der nur für eine Alibi-Funktion missbraucht wurde. "Man könne sich ja alternativ parteipolitisch engagieren", heißt es schnell, als sei man als engagierter Bürger nichts Halbes und nichts Ganzes. Was soll ich als Querdenker aber in Parteien, die unsere drängendsten Probleme gar nicht auf die Reihe bekommen!? Kommunalpolitik geht auch anders, wenn man nicht sofort als Konkurrenz angesehen wird, die man mit rechtsstaatlichen Mitteln im Zaum halten muss. Was momentan geschieht, ist durchaus rechtens - jedoch unklug und unvernünftig.

In meinem momentanen ehrenamtlichen Engagement gibt es einige Aktivitäten, die sich wirklich im Sinne des Gemeinwohls lohnen. Dieses Gefühl teile ich mit anderen engagierten Bürgern. Allerdings lassen sich diese Aktivitäten nur umsetzen, wenn die größtmögliche Bereitwilligkeit bei allen involvierten Personen und ein fairer Umgang gegeben ist. Diesen sehe ich gerade seitens der Politik infrage gestellt und es bedarf schon einiger ermutigender Entscheidungen und Verhaltensweisen von Magistrat, Politikern und der Stadtverwaltung, den ersten Schwung des Bürgerhaushalts zu erhalten. Gerade, weil die taktische Gestaltungsfähigkeit der Prozesseigner zur Zeit nicht sehr hoch ist, wäre jeder Impuls aus Reihen der Bürger ein wichtiger Beitrag zur Problemlösung. Jedoch als lästiger Flaschengeist behandelt zu werden, ist nicht jedermanns Sache.

Veröffentlicht am 29.03.2014

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Reissack umgefallen

Wenn in Maintal ein Sack Reis umfällt und sich sein Inhalt über den Boden ergießt, interessiert das die Mehrheit der Bürger offensichtlich genauso wenig, als wenn er in China umgefallen wäre. Trotz der Anstrengungen, um auf die Bedeutung des Inhalts aufmerksam zu machen, scheint von der Größenordnung her sinnbildlich nur eine Maus etwas Interesse zu zeigen. Die Rede ist vom Maintaler Bürgerhaushalt und seinen darin versteckten Potenzialen. Es scheint noch ein Glaubwürdigkeitsproblem zu geben, das auf alten Erfahrungen basiert.

Angesichts der vielen Reissäcke in Maintals Haushalt, die unantastbar zu sein scheinen, wird demnächst für den Bürgerhaushalt 2015 ein ganz spezieller Reissack für das Interesse und die Gestaltungskraft der Bürger geöffnet - der Sack mit den freiwilligen Leistungen. Hier sollen sich die Bürger darüber äußern, welche Leistungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Maintaler Haushalts zur Disposition stehen könnten. Wohl gemerkt: es geht dabei um Dinge, die unsere Stadt lebenswerter machen und mit denen die Stadt Maintal attraktiver ist als andere Städte und Gemeinden oder mit denen sie zumindest auf gleicher Höhe ist. Es fällt den Stadtverordneten halt so schwer, ohne die zustimmende Meinung der Bürger auf solche Leistungen zu verzichten, sie zu kürzen oder alternativ Steuern zu erhöhen bzw. neu zu erheben. 

Aber - damit kein falscher Eindruck entsteht - die Entscheidung liegt dennoch allein beim Parlament. Man will sich halt mit schmerzlichen Entscheidungen nicht selbst unbeliebt machen. Es könnte sich auf Wahlergebnisse auswirken. Kein Wunder, wenn nur wenige Bürger an diesem umgefallenen Sack Reis Interesse haben werden, in dem scheinbar kein Mehrwert für die Bürger steckt!

Ignoranten an vorderster Front

Im Internet besteht unter http://buergerhaushalt-maintal.de/  Möglichkeit, sich über den Maintaler Bürgerhaushalt ausführlich zu informieren und den Maintaler Bürgerhaushaltsprozess unter http://barometer.buergerhaushalt.org/  zu bewerten. Bewertet haben ihn bisher gerade mal 9 Personen. Aber auch 45 Stadtverordnete fanden es  nicht für nötig, sich am Feedback zu beteiligen, zumindest, um die Bürger zur Bürgerbeteiligung zu motivieren. Dafür haben sie nun zusammen mit dem Magistrat den Reissack mit den freiwilligen Leistungen aufgerissen und den Bürgern zur Begutachtung vor die Füße geworfen. Die Kommunalaufsicht will schließlich befriedigt werden.  Außer Hinhaltetaktiken und eben dieser Maßnahme fiel den absegnenden Fraktionen praktisch fast nichts zum Haushalt ein. Bei der Neuauflage des Bürgerhaushalts für 2015, der in wenigen Wochen beginnt, müssen wohl einige Kommunalpolitiker noch einmal über den Bürgerhaushalt nachdenken. An die Bürger bzw. an Alle gerichtet könnte man in Anlehnung an einen Spruch aus den 70er Jahren sagen: 

"Stellt euch vor, es gäbe einen Bürgerhaushalt und keiner geht hin...!"

Bürgerhaushalt 2014 ist offiziell abgeschlossen

Für das Parlament, den Magistrat und die Steuerungsgruppe ist der Bürgerhaushalt 2014 offiziell abgeschlossen (worden) und die Beratungen haben begonnen, in welcher Art ein Gremium engagierter Bürger weiterhin zur Wahrung der Bürgerinteressen tätig sein kann. In ihrer letzten Sitzung nahmen die Mitglieder der Steuerungsgruppe zu dem vom Parlament beschlossenen Vorgehen Stellung, bei dem die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben soll. Ferner äußerten sich die Mitglieder zu ihrer Bereitschaft, die begonnene Arbeit weiter zu führen. Natürlich spielte dabei die empfundene Ernsthaftigkeit eine Rolle, die Politiker und Bürger momentan dem Prozess entgegen bringen. Es wird nun sehr darauf ankommen, mit welchem Erfolg die noch offenen Vorschläge, die sich bekanntlich noch in Prüfung befinden, tatsächlich umgesetzt werden. Wer will schon haupt- oder ehrenamtlich ein totes Pferd reiten!?

Worin besteht der Mehrwert für die Bürger?

Was könnte der Mehrwert für die Bürger sein, der in diesem aufgerissenen Sack steckt? Die intelligenteste Art, Kosten zu minimieren, ist die, unnötigen Aufwand zu eliminieren. Neben den absolut freiwilligen Leistungen der Stadt Maintal müssen auch die auf die Pflichtleistungen aufgesattelten Qualitäten auf den Prüfstand. Hier ist die Frage, welcher Personenkreis sie wirklich wie nutzt und inwieweit er bereit ist, als Nutzer dieses Qualitäts-Plus auch zu bezahlen. Bekanntlich verlangt das Land Hessen von den Kommunen, dass solchen Leistungen generell kostendeckende Gebühren zugrunde gelegt werden. 

Der Mehrwert für die Bürger wird hauptsächlich darin bestehen, dass nach entsprechender Umsetzung geeigneter Vorschläge nicht nur die allgemeinen Steuer- und Abgabenerhöhungen geringer ausfallen werden, sondern über finanzielle Einsparungen auch ein größerer finanzieller Spielraum für die Stadtentwicklung und die Infrastruktur entsteht. Das wiederum wird sicherlich ebenfalls nicht alle Bevölkerungsgruppen motivieren, aber zumindest verantwortungsbewusste Teile der Bürgerschaft interessieren. Genau die gilt es jetzt, mit allen Mitteln  auf die Reise mitzunehmen. Denkbar wäre auch eine effektivere Verzahnung zwischen Stadtleitbild- und Bürgerhaushalts- Prozess, weil das Parlament den vorgeschlagenen Aktivitäten beider Seiten  zustimmen muss. Eine neue Runde der Überzeugungsarbeit steht an. Mal sehen, welche Bürger bereit sind, sich vom Sinn überzeugen zu lassen. Aber auch hier gilt: Klasse geht vor Masse!

Veröffentlicht am 22.03.2014

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Mach mit!

Feigheit vor kritischen Bürgern

Wenn nachfolgend von Feigheit vor kritischen Bürgern die Rede ist, dann ist damit nicht das Verhalten der städtischen Vertreter und der übrigen Podiumsbesetzung der gescheiterten Bürgerinformationsveranstaltung am letzten Mittwoch in der Maintal-Halle gemeint. Es geht um das Verhalten des Magistrats und der Gremien im Vorfeld der Veranstaltung. Auch wenn Magistratsmitglieder und Stadtverordnete ihre Vertraulichkeitsspielchen und ihre Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer wieder mit irgendwelchen Vorschriften zu verteidigen versuchen, liegt genau in der Gestaltung der Geheimniskrämerei das Unheil begründet, das im Nachgang bei Schein-Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit schöner Regelmäßigkeit ausgesessen wird. Auch wenn wichtige Fragen nach wie vor im Raum stehen, wird bereits entschieden, ehe mit den betroffenen Bürgern gesprochen wurde. Dass es rund ums Braubachgelände in Dörnigheim nun gewaltig brodelt, ist nur eine zeitliche Verschiebung unliebsamer Diskussionen, jetzt allerdings ohne jede sachliche Auswirkung. Der gesamte Unmut wird sich nun wahrscheinlich gegen die zukünftigen Bewohner der Asylunterkunft und den SC Budokan richten. So löst man keine Probleme, so schafft man zusätzliche Probleme. Der gesamte Komplex wirklich notwendiger Vertraulichkeit bei öffentlichen Entscheidungen ist zu überdenken, wenn Magistrat, Politik und Bürger enger zusammenrücken wollen. Es kann nicht sein, dass alles, was Ärger verursachen könnte, hinter verschlossenen Türen stattfindet!

Die Argumente der Anwohner sind absolut nachvollziehbar, denn sie bauen auf Erlebtem auf. Die damalige Situation entstand, weil es keine wirkungsvolle Einbindung aller Betroffenen in die Problembewältigung der Unterbringung der Asylsuchenden gab. So bildeten sich damals Fronten, die offen ihre Ablehnung auslebten. 

Integration heißt, Andere aufzunehmen und einzugliedern. Dazu müssen aber beide Seiten integrationswillig sein. Integrieren heißt aber auch, andere Lebensformen zu verstehen und zu akzeptieren. Wo dabei die Grenzen gegenseitiger Zumutbarkeit sind, muss friedlich und verständnisbereit ausgelotet werden. Heute sind wir besser darauf eingestellt als damals und es gibt bereits geeignete Strukturen, die Erfolge versprechen. Eine Situation offener Ablehnung und Aggression erschwert oder verhindert jedoch eine erfolgreiche Problemlösung. Natürlich ist es nach den gemachten Erfahrungen schwer, einen Neuanfang am gleichen Ort erfolgreich zu gestalten. Mit der gewählten Vorgehensweise erzeugten der Magistrat und die Gremien jedoch eine sehr unbefriedigende Situation. Die Fronten sind verhärtet.

Besonders erschreckend ist die offene Fremdenfeindlichkeit ausgerechnet Personen gegenüber, die in unserem Land politisches Asyl suchen und die teilweise traumatisiert sind. Es geht hier nicht um Wirtschaftsflüchtlinge oder herumvagabundierende Südosteuropäer, die allzu oft unsere Gesetze missachten und wegen ihren Verhaltensweisen als Landplage empfunden werden. Es geht um Menschen in wirklicher Not! Eine zivilisierte Gesellschaft kann hier nicht wegschauen.

Der Magistrat und die Parteien müssen endlich erkennen, dass im Vorfeld von Unterbringungen Ängste und Befürchtungen entgegengenommen und wirksam entkräftet werden müssen, damit aus der reinen Unterbringungspflicht eine effektive Asylantenbetreuung und Akzeptanz erzeugt werden kann. Das erfordert aber nicht nur eine intensive Betreuung der Asylsuchenden, sondern auch eine flankierenden Öffentlichkeitsarbeit, welche das Umfeld positiv anspricht. Die Bürger einzubinden, nachdem bereits Tatsachen geschaffen sind, ist kontraproduktiv und einfach nicht akzeptabel.

Ich empfinde es als eine Unart, substanziellen Diskussionen jedweder Art zum richtigen Zeitpunkt aus dem Weg zu gehen, weil angeblich vorauszusehen sei, wie die Bürger reagieren und dies besonders strittige Vorhaben stören könnte. Geheimniskrämerei und feige Taktiken zerstören Vertrauen! Ist denn das so schwer zu begreifen!?

Veröffentlicht am 15.03.2014

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 Im Frauenhain

Bei strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag, dem 09. März 2014 um 14 Uhr zum Abschluss der Maintaler Frauenwochen die mittlerweile 14. Baumpflanzung am Dörnigheimer Mainufer statt, zu der alle Interessierten vom Maintaler Frauenbüro herzlich eingeladen wurden. Die Pflanzaktion findet seit 2001 immer um den Internationalen Frauentag herum statt. In den letzten 14 Jahren wurden im Frauenhain insgesamt 44 junge Sommerlinden gepflanzt. Jeder der Bäume steht für eine bestimmte ehrenamtlich tätige Frau in Maintal. Die Bäume sind in Form einer Spirale eingesetzt. So entstand ein Ort der Erinnerung und der Begegnung. Die Namensschilder in Form eines Lindenblattes werden an einem Holzpfosten neben den Bäumen befestigt. 

In diesem Jahr wurden speziell Erika Großkopf, Gerlinde Winter und Francesca Pisano-Yilmaz für ihr freiwilliges Engagement geehrt. In Ihrer Ansprache ging Anne Denecke vom Maintaler Frauenbüro auf die nun seit 2001 bestehende Tradition ein, just um den Weltfrauentag herum diese Art der Ehrung vorzunehmen. Die Anwesenheit von Bürgermeister Erhard Rohrbach verlieh der Veranstaltung die starke gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Eine sehr gute Tradition besteht darin, dass die Laudatoren aus dem direkten Umfeld der zu Ehrenden kommen.

Erika Großkopf  ist Gründungsmitglied des  Maintaler Seniorenbeirates, war viele Jahre Gemeindeschwester in Wachenbuchen und ist im Krankenpflegeverein Wachenbuchen engagiert. Vor 1985 gehörte sie der Gesundheits- und Sozialkommission an. Sie ist eine der Gründungsmitglieder der Bürgerhilfe und gehörte über 10 Jahre der Nahrungsquelle an. Demnächst wird sie von der Turngemeinde Hanau  für Ihr 40-jähriges Engagement rund um Gymnastik und Tanz geehrt. Ursula Pohl vom Maintaler Frauenbeirat und amtierende Stadtverordnete ging in ihrer äußerst gefühlsbetonten Laudatio auch auf ganz persönlich Dinge im Leben von Erika Großkopf ein, die infolge einiger Schicksalsschläge einige Aktivitäten reduzieren musste. Dennoch pflegt sie weiterhin einige Aktivitäten, die ihr sehr am Herzen liegen. Ein sehr herzlicher Applaus rundete die Ehrung ab. Bürgermeister Erhard Rohrbach montierte das gravierte Lindenblatt und Erika Großkopf zeigte sich sehr gerührt.

Gerlinde Winter ist als Übungsleiterin der FTD bekannt. Laudator Jörg Herpich begann mit den Worten, "Gerlinde Winter nimmt den Samen unserer Gesellschaft - die Kinder - in ihre Obhut, um sie zu hegen und zu pflegen und auf die richtigen Pfade zu führen." Seit 1965 ist sie Mitglied bei der Freien Turnerschaft Dörnigheim. Sie war Leistungsturnerin und in der Handballabteilung vornehmlich als Torfrau aktiv. Sie favorisierte eine Maintaler Handball- Spielgemeinschaft und sorgte dafür, dass die HSG eine Erfolgsstory wurde. Aber auch Kinderturnen und Gardetanz wurden von ihr maßgeblich gestaltet. Sie legte die Grund- lagen für viele Übungsleiterinnen und bildete sich stets fort. Beruflich war sie Erzieherin bei der Stadt Maintal und die Kooperation der Kita Wingertstraße mit FTD geht auf ihre Initiative zurück. Abschließend verriet er etwas über die Ehrenamtsphilosophie von Gerlinde Winter. Für sie sei es eine Ehre, ein Amt ausführen zu dürfen, bei dem ihr  Eltern sehr viel Vertrauen entgegenbringen.

Francesca Pisano-Yilmaz engagiert sich derzeit intensiv in der Flüchtlingsbetreuung. Die Laudatorin Mita Tötök fächerte das Spektrum der Leistungen und Engagements auf. Seit dem Jahr 1992 ist Francesca Pisano-Yilmaz in Maintal aktiv. Sie gestaltete den Kindergottesdienst in der Gemeinde "Maria-Königin". Sie wandte sich Maintaler Bürgerinitiativen, dem Internationalen Frauencafé und der Gruppe "Alleinerziehende" zu. Dann stieg ihr Interesse an der Unterstützung von Migranten und Asylanten. Nach einer Ausbildung als Integrationslotsin leistet sie wertvolle Unterstützung für ihre Zielgruppen. Sie organisierte Deutschunterricht und förderte den richtigen Umgang mit Problemen. Sie ist in Maintal, Schöneck und Nidderau aktiv. Im Dezember 2013 erhielt sie den Ehrenamtspreis des Main-Kinzig-Kreises. Die Rede wurde von Personen verfolgt, die es sich nicht nehmen ließen, der Ehrung beizuwohnen. Das unterstreicht die Bandbreite und die große Bedeutung ihres Engagements.

Die feierlichen Lobreden auf die Damen unterstrichen eindrucksvoll ihr bürgerschaftliches Engagement und ließen den hohen Stellenwert des Ehrenamts erkennen. Den Ehrungen wohnten ca. 50 Personen des näheren Umfelds der Geehrten, des Frauenbeirats und weitere ca. 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger bei. Eingerahmt wurde die Ehrung von jungen Blechbläsern.

Der Maintaler Frauenbeirat wählt alljährlich bewusst den Weltfrauentag, um damit die Rolle ehrenamtlich tätiger Frauen deutlich aus dem gesamten ehrenamtlichen Engagement Maintals herauszuheben. Eine adäquate Form der Ehrung für ehrenamtlich tätige Männer gibt es leider nicht. Diese Tatsache generiert auch kritische Meinungen (siehe auch Ehrung oder positive Diskriminierung) Ein Teil der geehrten Frauen werden ihre Ehrung wohl auch in diesem Bewusstsein entgegengenommen haben, denn ehrenamtliche Leistungen sind nicht geschlechtsspezifisch. Ihr Engagement entspricht ihrem ganz persönlichen Bedürfnis, sich in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Die Frauenbewegung pflegt halt gern polarisierende Rituale. Die einseitige feminine Sicht fernab des Gesamtzusammenhanges ehrenamtlicher Tätigkeit sollte trotz des großen Erfolges der Ehrungsreihe überdacht werden. 

Veröffentlicht am 09.03.2014

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Frauenpower

Das Schuldengespenst

Maintals Schulden haben die oberste Sprosse der Haushaltsleiter erreicht und diese Last nimmt der Gestaltungsfähigkeit Maintals jede Luft. Alles, was sich positiv verändert, treibt die Schulden noch weiter in die Höhe. Allzu sorglos wurden in der Vergangenheit hohe Kredite aufgenommen. Obwohl man zum Beispiel über 5 Jahre lang wusste, dass am Ende der Sanierung der Hanauer Kläranlage Maintal mit über 5 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird, zeigte sich der Magistrat überrascht und man musste die Summe finanzieren, als sie fällig wurde. Weil die Bürger Kanalgebühren bezahlen, ging das natürlich als "rentierlicher Kredit" durch. Die Schulden stiegen. Weil sich das Bischofsheimer Rathausgelände angeblich viel besser vermarkten lässt, wenn man zuvor selbst alle Gebäude abreißt, wurde ein "rentierlicher" Kredit aufgenommen. Zwar wurde davon auch der Umbau der Hochstädter Raiffeisenbank und andere Posten beglichen, dennoch war er faktisch "rentierlich", obwohl mit dem Verkaufserlös  die Straße Alt-Bischofsheim saniert werden wird(!?). Deutschlands Konjunktur lahmte und es wurde ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Man gewährte großzügig Zuschüsse für Projekte, wenn sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen. Geld war in Maintals Kasse nicht vorhanden - also verschuldete man sich zugunsten der Wirtschaft. So könnte man den Faden endlos weiterspinnen. Nun ist Maintal am Ende seiner Kreditaufnahmefähigkeit angekommen und die Sollzinsen drücken gewaltig. Ein wirksames Konsolidierungsprogramm ist nicht in Sicht und Haushaltssperren engen weiterhin alle Spielräume ein. Nur dumm gelaufen?

Maintals Schuldengespenst sitzt als Bremser immer häufiger mit an den Beratungstischen der Kommunalpolitiker und denen der verschiedenen Bürgerbeteiligungsgruppierungen. Dem ins Leben gerufenen Bürgerhaushalt soll nun die Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt als Inspirationsvorlage dienen, um wirksame Sparvorschläge zu generieren. Man darf sich als Bürger also zukünftig massive Einschränkungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen "wünschen", die das Parlament nur noch abzusegnen braucht. Wenn das wirklich der neue kommunalpolitische Stil ist, dann stellen sich die Parteien selbst infrage. Anstatt den erhaltenen Auftrag mit Courage in die Hand zu nehmen, präsentieren sie sich als konsensschwache Zauderer, die nur am Erhalt ihrer eignen politischen Freizeitgrüppchen interessiert sind. Mal ehrlich: Brauchen wir Bürger das wirklich!?

Kritisch betrachtet sind die örtlichen Parteivereine nur die sogenannte Basis, aus denen sich Berufspolitiker von Land und Bund rekrutieren, die sich der volksnahen Ideen ihres Wahlvolks bedienen und daraus mit Hilfe einflussreicher Lobbygruppen Gesetze und Verordnungen schaffen, die später zu Lasten ihres Wahlvolks gehen. Anstatt sich zum Beispiel um die bessere finanzielle Ausstattungen der Gemeinden zu kümmern, wie es das Gesetz vorsieht, haben sie sich jetzt in Berlin zunächst erst einmal ihre eigenen Einkünfte um 10% erhöht. Eine größere Nase kann man den Parteibasen nicht hindrehen! Der Staat frisst inzwischen so viel Geld und verschwendet so viele Milliarden, dass der Finanzbedarf eine schier endlose Spirale darstellt, die an der Basis wie ein Tornado wütet. Gleichzeitig werden aber die Reichen, die sich ihre eigene Lobby leisten können, immer reicher.

In diese Situation hinein wirkt jetzt die als politisches Instrument entdeckte Bürgerbeteiligung. Getragen wird sie fast ausnahmslos von der Mittelschicht, der das Wasser noch nicht am Hals steht und dessen Bürger sich einer Art verantwortungsvollem Gutmenschentum verschrieben haben. Sie wollen neben den politischen Gruppierungen, die offensichtlich nichts auf die Reihe bringen, bürgerliche Interessen wirksam vertreten. Legen sie allzu sehr den Finger in die Wunde, werden sie jedoch von der Kommunalpolitik ausgebremst. Die passiven Einwohner ihrer Kommune, die sich längst ihrem Schicksal ergeben haben, bekommen das noch nicht einmal mit. Sie interessiert offensichtlich rein gar nichts mehr. Die Politiker jedoch berufen sich letztendlich auf ihr Recht, allein über die Geschicke der Kommune zu bestimmen. Man muss sie also von dem überzeugen, was ihnen selbst nicht in den Sinn kommt oder was sie politisch partout nicht wollen. Das ist müßig, denn so beißt sich der Hund fortwährend in den Schwanz.

Wenn sich in Maintal wirklich etwas verändern soll, so ist folgendes erforderlich: 

• Viel mehr Bürger müssen sich für Kommunalpolitik interessieren und mit den Personen, die auf den Wahllisten stehen, beschäftigen. 

• Sie sollten herausfinden, welche Kandidaten sie für wirklich fähig halten und die genügend Sachverstand und Zivilcourage besitzen. Diese sollten nur das vertreten, von dem sie selbst überzeugt sind und was sie und ihre persönliche Wählerschaft wollen. 

• Wahlprogramme, mit denen man auf Wählerfang geht, sollten so aufgestellt sein, dass sich die Wähler auf die Umsetzung der präsentierten Thesen verlassen können. Luftschlösser als listige Bauernfängerei hätten somit keine Chance mehr.

• Wähler müssen sich ihr Wunschparlament übers Kumulieren und Panaschieren zusammenstellen, anstelle Kreuzchen in Kreisen zu machen, mit denen die Stimmen per Gießkanne verteilt werden. 

• Die so gewählten Stadtverordneten müssen dann couragiert auf die Arbeitsweise ihrer Fraktionen einwirken, damit sich ihre bekannten persönlichen Ansichten auch auswirken. 

• Die Fraktionen sollten kundige Bürger in ihre Beratungen einbinden. Diese könnten aus den Bürgerbeteiligungsprozessen hinzu stoßen. 

• In Entscheidungsprozessen des Parlaments müssen sie unter Beweis stellen, dass sie wirklich frei entscheiden dürfen und damit auch parteiübergreifenden Überzeugungen zum Durchbruch verhelfen können. 

• Entscheidungen der Wahlperiode sollten Sachpolitik eindrucksvoll bestätigen.

Erst wenn das Grundvertrauen ins Parlament und das Bewusstsein wiederhergestellt ist, dass die gewählten Volksvertreter wirklich in der Lage, sowie fair und couragiert genug sind, reine Sachpolitik zu betreiben, kann eine positive Entwicklung einsetzen. Momentan führt Parteipolitik die Feder, bei denen mittellose Strategen pompöse Sandburgen  bauen. Lösungen für die drängendsten Probleme haben sie jedoch nicht.

Belustig schaut ihnen das Schuldengespenst dabei über die Schulter.

Veröffentlicht am 02.03.2014

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Man muss es nur begreifen   Zum Thema Bürgerhaushalt wurde bereits viel geschrieben und gesagt. Dennoch steht die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer noch desinteressiert abseits und zeigt noch nicht einmal offene Ablehnung - so, als sei in China ein Sack Reis umgefallen.    Im Rheinland sagt man: "Et kütt wie et kütt...", wenn man einer Sache machtlos gegenüber steht. Oft schiebt der Rheinländer nach: "Et iss noch immer joot jegange...", weil sich die Auswirkungen welcher Sache auch immer stets im Rahmen hielten. So wäre es hierzulande auch mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer B, der Straßenbeitragssatzung, der Kita-Gebühren, drastischen Einschnitten der Vereinsförderung, der Zusammenlegung der Büchereien und der Stadtläden. Nach einer gewissen Zeit hätte man sich daran gewöhnt. So zumindest scheinen ein Teil der Parteipolitiker und der Magistrat zu denken. Doch, so einfach ist das nicht, solange die Löcher nicht gestopft werden, durch die das Lebenselixier dieser Stadt unkontrolliert verrinnt, ohne den Nutzen zu entfalten, dem man dem Ausgabengrund intern zumisst.   Jeder Geldausgabe sollte ein adäquater Gegenwert gegenüber stehen, der rechtfertigt, dass dafür das Geld an anderer Stelle fehlt. Dazu muss man step-by-step die Kostenfresser untersuchen. Das ideale Werkzeug für diesen Prozess ist der Bürgerhaushalt, weil hier auch Bürger darüber befinden, was sonst nur Fachbereiche und themenaffine Parteimitglieder unter bestimmten Gesichtspunkten beurteilen. Gerade hier können lohnende Untersuchungsergebnisse zutage treten. Ich möchte das mal an einem Beispiel erläutern.    Maintal dekoriert sich mit dem Prädikat "kinder- und familienfreundliche Stadt" und richtet sogar seine Stadtentwicklungspolitik darauf aus. Der zuständige Fachbereich prägt die Qualität der Kinderbetreuung so aus, dass sie neuesten und perfektesten Methoden entspricht. Wenn es um die dafür zu entrichtenden Gebühren geht, holen die meisten Kommunalpolitiker jedoch die Messlatte für das Prädikat "familienfreundlich" heraus und wirken vehement auf für Familien attraktive Gebühren ein. Bürger, die von dieser Strategie nicht betroffen sind, sollen aber über Steuer- und Abgabenerhöhungen die Unsummen ausgleichen, die diese Strategie verschlingt. Was liegt da näher, als den Familien das Gesamtpaket mit all seinen Umsetzungs- und Fortbildungskosten aufzufächern und beurteilen zu lassen, für welche Leistungen sie welchen Betrag ausgeben wollen. Leider überwiegt das Ansinnen, dass Kindern, die ja selbst noch nicht entscheiden können, gleiche Chancen eingeräumt werden müssen. Also kann der Fachbereich unaufhörlich die Kinderbetreuung weiterentwickeln, koste es, was es wolle. Aber auch in anderen Bereichen liegen die tatsächlichen Leistungen und Qualitäten über dem, was als Pflichtleistungen zu erbringen ist. Es kann es einfach nicht sein, dass unter einem Mantel des Schweigens viele Kosten permanent steigen, ohne dass sie auf den wirklichen Bedarf überprüft werden.   Hier sind die Bürger gefragt, die mitbestimmen sollten, was wirklich gebraucht und erwartet wird. Der Bürgerhaushalt verschafft die Einblicke, um geeignete "Baustellen" zu eruieren. Dabei geht es nicht nur um die "freiwilligen Leistungen", wie es Politik und Magistrat propagieren, sondern auch um die aufgesattelten Qualitäten der Pflichtleistungen. Das weckt natürlich Widerstände und Ängste in den Fachbereichen, die mit einer entsprechenden Strategie überwunden werden müssen. Am Ende dürfte nicht mehr so klar sein, ob tatsächlich Steuer- und Gebührenerhöhungen die einzigen Mittel zur Konsolidierung sind.   Das kann jedoch nur gelingen, wenn möglichst viele Bürger aus breit gefächerten Bevölkerungsgruppen daran mitwirken. Ihnen gegenüber stehen die 45 Stadtverordneten, deren Fraktionsspitzen bisher leider nach eigenem Gutdünken entscheiden können, was sie für richtig halten. Hier wäre natürlich ein gutes Stück direkte Demokratie besser. Die Bürger müssen das nur begreifen und wollen.   Klaus Klee

Nur so viel Politik, wie nötig!

Wie jede andere Stadt entwickelt sich auch die Stadt Maintal auf allen Gebieten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Doch, was bestimmt die Möglichkeiten der Entwicklung? Die günstige Lage im Rhein-Main-Gebiet allein bewirkt gar nichts, wenn deren Vorzüge nicht genutzt werden. Im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden entscheidet sich, wohin die Reise geht. Bisher liegen die erforderlichen Anpassungen an die günstigsten Wettbewerbsvorteile in den Händen der Maintaler Kommunalpolitik, die den Rahmen absteckt, in dessen Grenzen der Magistrat agieren kann. Leider manövrierte sich Maintal in eine Situation, die finanziell nur sehr begrenzte Möglichkeiten zulässt. Ehe wieder "dicke Bretter" gebohrt werden können, müssen erst einmal die Auswirkungen der mäßig erfolgreichen Kommunalpolitik des letzten Jahrzehnts bewältigt werden. Wichtige Entscheidungen der Stadtentwicklung wurden eher politisch als sachlich motiviert getroffen. Abstimmungssiege waren wichtiger als gute Lösungen. Wo diese Art von Politik hinführt, sieht man an der derzeitigen Lage, die vier neue Fraktionsvorsitzende aus total verfahrenen Situationen heraus zu bewältigen haben. In solchen Momenten sind tatkräftige Bürger gefragt, um ihr Wissen und Können einzubringen. Dass man sich dabei nicht gleich politisch vereinnahmen lassen muss, beweisen die laufenden Bürgerbeteiligungsprozesse. Informierte und aktive Bürger können wertvoller sein als so mancher gleichgeschaltete Stadtverordnete. Genau an diesem Punkt setzt die neue Bürgerbeteiligungskultur in Maintal an.

Die Verzahnung der Aktivitäten des Stadtleitbildprozesses mit dem Bürgerhaushalt und effektives bürgerschaftliches Engagement können zum Schulterschluss zwischen Bürgern, Kommunalpolitik, Magistrat und Verwaltung führen. Dies jedoch nur, wenn alle den Nutzen des neuen Weges erkannt haben und die Prozesse mittragen. Genau hier klemmt es jedoch bei den Feierabendpolitikern noch beträchtlich , die sich oft von der Bürgerschaft falsch verstanden fühlen. Grund dafür ist das noch fehlende Bekenntnis ihrer politischen Macher zu den gravierenden Fehlern des letzten Jahrzehnts und dem Scheitern rein politisch motivierter Entscheidungen und Handlungen, anstelle echte Sachpolitik und ökonomischen Weitblick umzusetzen und den erforderlichen Mut zu unpopulären Maßnahmen zu haben. Das lediglich kommentarlose Entgegennehmen entsprechender Vorhaltungen seitens der Bürger stört die neue Bürgerbeteiligungskultur. Von Einsicht keine Spur!

Einige Kommunalpolitiker ergehen sich ersatzweise in Schilderungen ihrer großen Opferbereitschaft, die ihr politisches Ehrenamt mit sich bringt und zeigen Unverständnis für geäußerte Kritik. Sie sollten sich eher Gedanken über ihr Verhalten innerhalb ihrer Fraktionen machen und darüber nachdenken, ob sie bei erheblichen Zweifeln an beabsichtigten Vorgehensweisen nicht besser von ihrem Recht Gebrauch machen sollten, ihrem Gewissen zu folgen. Da bei der Kommunalwahl kumuliert und panaschiert wird, sehe ich die Gewählten in einer durchaus persönlich gewählten Situation, die auf der Kenntnis der Person und deren Denkweise fußt. Weicht das Abstimmungsverhalten hiervon ab, werden sie unglaubwürdig. So gesehen war auch die kürzlich erfolgte Niederlegung des Mandats von Götz Winter (CDU) ein konsequenter Schritt, als seine Fraktion in wichtigen Punkten eine Kehrtwende vollzog.

Probleme löst man auch nicht mit Wehklagen und Klassenkampf, wie er aus der Ecke des DGB über die WAM immer wieder vorgetragen wird. Große politische Lösungen zu fordern und sich kleinen Schritten verweigern, manisch an manifestierten politischen Zielen festzuhalten - das alles sorgt nur für eine Stimmung der Hilflosigkeit und spaltet Teile der Bürgerschaft. Es muss wirklich zunächst erst einmal getan werden, was vorrangig umsetzbar ist. Dies sind nun mal Entscheidungen, die in der Kommune fallen und deren finanziellen Effekte in der Kommune bleiben. Wer ersatzweise große Räder wie "soziale Ungerechtigkeit", "Arm und Reich" oder "Fehler der Bundespolitik" drehen will, setzt auf Ziele, die nur langfristig wirksame Änderungen ermöglichen. Maintals Situation hilft das derzeit wenig.

Momentan kommt es darauf an, dass Maintal alle innovativen Kräfte bündelt, gut verzahnt und die Probleme mit schonungsloser Offenheit und größtmöglichem Willen zur Verbesserung angeht. Politisches Gedankengut und persönliche Befindlichkeiten sollten einige Strategen mal zur Seite legen, damit sich die Kräfte bestmöglich bündeln lassen.

Veröffentlicht am 15.02.2014

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Maintals Defizit

Teile des Maintaler Parlaments gingen mit stolz geschwellter Brust in den Jahreswechsel, weil sie mit satter Mehrheit ein wahres Konsolidierungs-Nichts verabschiedet hatten. Wie die Öffentlichkeit jetzt erfuhr, war mit dieser fragwürdigen Entscheidung das Maß für den CDU-Stadtverordneten Götz Winter voll. Er stand wie Bürgermeister Erhard Rohrbach für einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, für Anhebung der Kita-Gebühren und der Grundsteuer B, eventuell, um unter anderem Auswirkungen der Beschlüsse der letzten schwarz/gelben Regierungen des Bundes und des Landes Hessen auszugleichen. Fraktionsvorsitzende mehrerer Fraktionen waren sich darin einig, mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 ein Zeichen an Kreis, Land und Bund zu setzen, um zu verdeutlichen, dass Kommunen schon lang nicht mehr jede übergeordnete politische Entscheidung ohne entsprechende finanzielle Ausstattung aus eigener Kraft abfedern können. Nun teilte die Kommunalaufsicht erwartungsgemäß mit, dass sie den Haushalt 2014 wegen des fehlenden Konsolidierungsansatzes nicht genehmigen könne, ließ jedoch nicht erkennen, wie der Kreis die Stadt Maintal bei der Konsolidierung finanziell unterstützen könnte. Damit macht der Landrat deutlich, dass auch er seine Position nur absolut ideenlos und hart klarmachen kann, ohne aber zur Lösung des Gesamtproblems der finanziellen Unterversorgung der Kommunen beizutragen.

Maintal schlidderte im Laufe des letzten Jahrzehnts immer tiefer in die finanzielle Lage, in der sie sich momentan befindet. Fast durchgängig wurde diese negative Entwicklung von Bürgermeister Rohrbach und seinen Unterstützungsfraktionen aktiv gestaltet. Aber auch die jeweilige Opposition agierte erschreckend ideenlos. Rohrbach wies jedoch rechtzeitig mit seiner „Liste der Grausamkeiten“  darauf hin, dass sich die kommende Bundes- und die Landespolitik finanziell sehr stark auf die Maintaler Bürger auswirken würde, wenn sich Maintal dauerhaft entschlösse, sein Vermögen zusammenzuhalten.

So wurde der unselige Kurs des kommunalen Ausverkaufs eingeleitet. Der Verkauf des Schwimmbads konnte damals gerade noch abgewendet werden. Das Parlament stimmte jedoch anderen Verkäufen und einigen lauen Deals mit Investoren zu, wodurch sich die Aktiva der Kommune bedenklich verringerte. So war der Abriss des Bischofsheimer Rathauses und der Verkauf des Rathausgeländes zu den bekannt schwachen Konditionen der Höhepunkt des Verramschens öffentlichen Eigentums. Einige Jahre zuvor schönte der Bürgermeister einen seiner Haushalte noch mit einem geplanten Verkaufserlös, der das Vielfache des späteren Erlöses ausmachte. Ausgeglichen war dieser damit allerdings genauso wenig, wie alle folgenden Haushalte. 

Während des letzten Konjunkturprogramms der Bundesregierung schnappte die Schuldenfalle dann  endgültig zu. Um an Fördermittel zu gelangen, musste sich Maintal in gleicher Höhe verschulden. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen U3-Betreuung und der dadurch notwendigen Investitionen sowie der Veränderungen bei Umlagen und Ausgleichzahlungen sanken inzwischen alle Hoffnungen auf wirkungsvolle Konsolidierungsprogramme. Inzwischen mussten viele Kommunen aus gleichen Gründen die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer, die Straßenbeitragsgebühren, die Friedhofsgebühren und anderen Steuern und Abgaben erhöhen. Die sonst so eloquenten Bundestags- und Landtagsabgeordneten sehen dem Treiben zu, ohne wirklich etwas gegen die finanzielle Austrocknung der Kommunen zu tun. Erreicht wurde mit dem dürftigen Maintaler Signal der provokanten Absegnung des Haushalts 2014 mit einem 3-Millionen-Defizit praktisch nichts!

Nun gilt es, tragbare Konzepte zur dauerhaften Reduzierung der Kosten, freiwilliger Leistungen, der  Kosten für teure, entbehrliche Fremdleistungen und der Anpassung von Gebühren und Abgaben zu erarbeiten. Die Kunst wird darin liegen, damit keine eklatanten Sparschäden zu begehen. Wie im Bürgerhaushalt mehrfach vorgeschlagen, müssen in den Fachbereichen mit der Zeit entstandene Qualitäten gründlich auf ihr Gemeinwohl geprüft und angepasst werden.

Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Maintal seine in städtischem Besitz befindlichen Baugebiete zukünftig selbst erschließt und vermarktet, um auf Eigenvermarktungsgewinne und den Zuzug von Neubürgern Einfluss nehmen zu können. An den finanziellen Belastungen und der mageren Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten der U3-Betreuung ist unschwer zu erkennen, dass es nicht unbedingt sehr ratsam ist, ausschließlich nur auf den Zuzug junger Familien zu setzen. Maintal sollte verstärkt auch dem sonstigen Wohnraumbedarf Rechnung tragen. Damit ließen sich einkommensstarke Neubürger anlocken, die wesentlich mehr zur Finanzierung der Infrastruktur und der Konsolidierung der  Haushalte beitragen können als mit Wohneigentum verschuldete Familien.

Leider ist zu befürchten, dass nur die Erhöhung der Grundsteuer, eine Straßenbeitragssatzung und/oder der Verkauf des Schwimmbads vorübergehend die Deckungslücke schließen werden. Die Kommunalpolitiker müssen jedoch den Dingen auf den Grund gehen, den Bürgern klaren Wein einschenken und entsprechend handeln.

Veröffentlicht am 12.02.2014

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Schluss mit "Lustig"   Die Zeit des kommunalpolitischen Feixens dürfte nun langsam zuende gehen. Wer nimmt schon den tonangebenden Fraktionen noch ab, dass sie ein wirksames Konzept zur Gesundung der Maintaler Finanzen haben, das kurz- und mittelfristig wirken könnte. Auch wenn heute auf das Versäumnis der eigenen Gewinnmitnahme bei der Eigenvermarktung von städtischen Grundstücken hingewiesen wird, ist weit und breit keine Initiative zu spüren, das zu ändern. Die beiden zur Diskussion stehenden und demnächst frei werdenden Grundstücke, auf denen sich Sportstätten zweier Fußballvereine befinden, böten ideale Voraussetzungen. Es ist jedoch zu befürchten, dass das Zaudern genauso überwiegt, wie bei der verpassten Chance, das bei der Firma HÖHL frei gewordene Erweiterungsgelände zum gleichen Zweck zurück zu übereignen. Die Hosen sind voll mit dorthin gerutschten Herzen. Sie nannten es damals "Bauchschmerzen".   Wann blickt man endlich mal über den Tellerrand, um zu ergründen, wie andere Umlandgemeinden das machen. Deren Bedenkenträger sind heute überzeugte Macher, denn die Eigenvermarktung gab ihnen neue Spielräume der Gestaltung. Und das ist es, was sich alle Kommunalpolitiker wünschen.  Dazu gehören etwas Mut, Übersicht, gute Fachleute und fähige Planungsbüros. Ein perfektes System, um fehlende Leistungen einzukaufen, würde das Paket abrunden. Der bisherige Weg, Investoren die eigene Planungen und Vermarktung zu überlassen, wäre endlich Vergangenheit - die Vergangenheit des Herumwurstelns und der faulen Konsense nicht gerade genialer Strategen.   Auch wenn der erste Bürgerhaushalt nicht gerade sehr erfolgreich war, weil er eher als Füllhorn für Wünsche angesehen wurde, so ist auch er eines der wichtigen Werkzeuge für Veränderungen. Mit ihm könnte zumindest das Verständnis der Bürger für die facettenreiche Problematik der Haushalte geschaffen werden, um eine breitere Zustimmung für die nun folgenden unpopulären Entscheidungen zu erreichen und auch Dinge umzusetzen, die wirklich nachhaltig sind.    Der nächste Bürgerhaushalt wird deshalb ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung stehen, um die Auswirkungen auf die Geldbeutel der Bürger zu reduzieren. Dazu müssen jedoch auch die Politiker am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen.   Klaus Klee

Maintal NOGREEN

Bündnis 90 / Die Grünen haben die Steilvorlage FUKUSHIMA von 2011 nicht nutzen können, mit der sie bei der Kommunalwahl in Maintal 16,4% der Stimmen und 8 Plätze im Parlament und einen Platz im Magistrat errangen. Einige Zeit lang versuchten sie noch, den Bürgern zu erklären, der Stimmenzuwachs sei auf ihre hervorragende kommunalpolitische Arbeit der zurückliegenden Jahre und auf die angetäuschte Erneuerung zurückzuführen. Doch schon bald spalteten sich 3 Stadtverordnete der Fraktion ab, um die "Grüne Alternative Maintal" ins Leben zu rufen. Von Erneuerung war vorher wenig und danach gar nichts mehr zu spüren. So schwand das Interesse der hoffnungsvollen grünen Wählerschaft Maintals. Allzu einseitig ist bisher die politische Mitwirkung der Fraktion, die heute noch vom Geist des Peter Arendt (ehemaliger Vorsitzender) beseelt zu sein scheint. Unter seiner Führung ging es  mit den Maintaler Grünen deutlich bergab, weil das rein machtpolitische Denken und Handeln Arendts immer weiter von glaubwürdiger und kraftvoller grüner Politik wegführte. Die Aufgabenteilung unter seiner Führung führte zur Spezialisierung der Fraktionsmitglieder. Nach seinem Weggang war keine adäquate Führungsperson vorhanden, die seine Betätigungsfelder abdecken konnte. Da aber bis auf den Fraktionsvorsitzenden der WAM alle Vorsitzenden der übrigen Fraktionen ebenfalls aus ihren Ämtern ausschieden, war das entstandene politische Vakuum fraktionsübergreifend. Die einzige Fraktion, die bereits Mitte der Legislaturperiode erneut schwächelt, sind jetzt die Grünen. Sie geben gerade den grünen ehrenamtlichen Stadtratsposten mangels Substanz ab und eine Rettungsaktion der Grünen - wie 2010 - dürfte erneut anstehen.

Eklatante Wahrnehmungsdefizite

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss man eine engagierte kommunalpolitische Tätigkeit bescheinigen. Sie deckt allerdings nicht alle Kompetenzfelder ausreichend gut ab, leistet jedoch auf den von den Fraktionsmitgliedern übernommenen Kerngebieten wirklich beachtliches. Es hapert jedoch an der öffentlichen Präsenz, besonders, wenn es sich um umweltrelevante Themen und Themen der Stadtentwicklung handelt. Der Glaube daran, die Bevölkerung würde erkennen, was die Grünen bewegen, scheint die Selbstdarstellung der Maintaler Grünen zu bremsen. Die Grünen sollten mal vom Umkehrschluss ausgehen, denn die Bürger registrieren genau, wenn Maintals Grüne beharrlich zu solchen Themen schweigen oder unter öffentlichem Druck halbherziges von sich geben und ziehen daraus ihre Schlüsse. Darin scheint mir auch der Hauptgrund zu liegen, dass sich Grünen-Wähler nicht aktiv an deren Kommunalpolitik beteiligen wollen. 

Bis heute ist auch noch nicht klar, warum sich 3 Fraktionsmitglieder wirklich von der Fraktion abspalteten. So steht die Frage im Raum, wer und was nicht konsensfähig unter den eigentlich an grüner Politik Interessierten war. Dieses Unwissen setzen die Bürger mit mangelnder Reformfähigkeit gleich, was wiederum dringend benötigte Querdenker vergrault.

So laufen Maintals Grüne erneut auf ein Fiasko zu. Eine erneute Kampagne zur Gewinnung neuer Kräfte wird solange scheitern, solange kein klar sichtbarer neuer Kurs der Maintaler Partei zu erkennen ist. Mangels einprägsamer Darstellung der Fraktion wird weiterhin das Geschmäckle der Politik von Peter Arendt vorherrschen, die in schwacher Form von Monika Vogel fortgeführt wird. Da sie nun auch noch von ihrem bekannten Vorhaben abrückte, den Fraktionsvorsitz Mitte der Legislaturperiode an Friedhelm Duch abzugeben, sind jegliche Erneuerungssignale gegen Null gesunken. Die Krise der Maintaler Grünen ist hausgemacht! 

Veröffentlicht am 01.02.2014

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Von Bürgern und Einwohnern

Maintal erfreut sich enormer Bürgerbeteiligung und engagierter Ehrenamtler, die sogar von einer speziellen Ehrenamtsagentur gepflegt werden. Das macht in einer besonders guten Bürgerbeteiligungskultur auch Sinn. Eine Auswahl von Personen aus Vereinen und speziellen Organisationen wurden nun zusammen mit anderen als wichtig eingestuften Gästen zum wiederbelebten Neujahrsempfang der Stadt Maintal eingeladen. Man wollte ihnen zeigen, das sie unbedingt dazu gehören - zu den Aktivposten dieser Stadt. Leider musste zuvor nach sehr strengen Kriterien aussortiert werden, weil der auserwählte Versammlungsort nur 140-150 stehende Besucherplätze umfasst. Rein statistisch wurden natürlich Erfahrungswerte genutzt, die besagen, dass von 300 Eingeladenen höchstens 200 Personen kommen würden. Das hat auf die gewählten Verhältnisse bezogen mal wieder prima geklappt und man hatte sogar noch Platz für ortsfremde politische Vertreter, mit denen man die Veranstaltung aufwerten und Parteifreunden eine Plattform bieten konnte, die sich auch sichtlich wohl fühlten. Die Veranstaltung bekam eine besondere Bedeutung, weil das Gebilde "Maintal" in diesem Jahr 40 Jahre besteht. Den Anwesenden wurde deshalb sogar eine besondere Ehre zuteil. Nur wer sich hier in vorderster Position für das Gemeinwohl präsentiert, darf sich als Bürger - als verdienter Bürger - fühlen. Der Rest ist mehr oder weniger ehrenamtliches Fußvolk oder Maintaler Bevölkerung, die nur verwaltet werden will. Man spricht da eher von "Einwohnern".

Mit der Veranstaltung konnte den Ausgegrenzten gleichzeitig gezeigt werden, was man von ihnen hält. Bei vielen derart aussortierten Menschen dieser Stadt kam die Botschaft  nicht gut an - so auch bei mir nicht.

Wie von kompetenter Seite heute zu erfahren war, sei das Einladungsmuster sehr simpel gewesen: Maintaler Vereine, Maintaler Firmen, Soziale Dienste, Ordnungsdienste, Schulen, Ehrenbürger, Landes- und Bundestagsabgeordnete, Magistratsmitglieder und natürlich die Stadtverordneten sowie Beauftragte der Stadtverordnetenversammlung wurden eingeladen. Bei Einladung wurde auf das knappe Platzangebot hingewiesen und um Rückmeldung gebeten. Das klappte wohl sehr gut.

Das Konzept des Neujahrsempfangs war dagegen wohl durchdacht, weil es die eigentlichen Nutzer des Kinder- und Jugendhauses einbezog, die sogar Teile des Rahmenprogramms gestalteten. Maintals Apfelwein-Guru Jörg Stier, der die Vorzüge Maintals nach 40 Jahren sehr launig und zutreffend  herausstellte, war als Gastredner ein besonders gelungener Griff. Natürlich wurde zu einem solchen Anlass auch praktisch geehrt. Mit dem Jugendpreis wurde Sima Hashempour ,die im SC Budokan und in der Kinder- und Jugendarbeit äußerst aktiv ist, bedacht und die Jugendlichen des Jugendhauses wurden geehrt. 

Die Frage ist nur, warum der Neujahrsempfang keine gemeinsame Veranstaltung aller Bürger und Einwohner dieser Stadt mehr sein kann. Mehr als 300 Personen waren auch früher nicht vertreten und das Bischofsheimer Bürgerhaus war ein würdigerer Rahmen. Wenn die Verantwortlichen der Stadt mit dem Auswahlverfahren der Gäste besondere Akzente setzen wollten, so ist ihnen das gelungen. Schade, dass es nicht nur positive Akzente waren. Interessant war allerdings der Hinweis, dass keinem Bürger, der ohne Einladung vor der Tür stand, der Einlass verwehrt wurde. Das stellt in einer Stadt, in der die Öffentlichkeit bei besonderen Anlässen immer wieder ausgeschlossen wird, eine Besonderheit dar, wie selbst die Presse kürzlich feststellen konnte. Man muss scheinbar nur vorher wissen, wer an der Tür steht....! Ob das nun immer klappt, kann bezweifelt werden.

Veröffentlicht am 25.01.2014

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Herrschaftliches Proporzdenken   Der Einladungsmodus zum Neujahrsempfang der Stadt Maintal sagt sehr viel darüber aus, wie die Wertigkeit von Gruppen und Einzelpersonen eingestuft wird. Vielleicht liegt bei einigen Personen die Ablehnung zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen gerade darin begründet. Sind die Ausschlusskriterien auch noch klar ersichtlich und empfindet man sie als aktiver und dem Gemeinwohl dienender Bürger befremdlich, so erzeugt das vielfach und automatisch Verdruss. Der Bürgerbeteiligungs- kultur ist das abträglich. Die Auswahl des passenden Veranstaltungsortes spielt ein große Rolle. Kommen jedoch ganz spezielle Ansichten zum Tragen, kann die Bandbreite durchaus von der Telefonzelle bis zum Feuerwehrgerätehaus reichen, wie man sieht. Es kommt halt darauf an, wen man erreichen möchte und wie man die Bedürfnisse einschätzt.  In Zeiten zeitgemäßer Bürgerbeteiligungskultur ist es einfach kurzsichtig, ausschließlich Proporz zu pflegen. Es ist die Frage, wer in Vereinen und Organisationen wirklich die Arbeit macht und wer nur an deren Spitze steht. Personen, die im Sinne des Gemeinwohls an vorderster Front tätig sind, fallen beim vorliegenden Raster durch den Rost. Dabei wäre es so einfach, jede Zugangsbeschränkung zu unterlassen, alle Bürger an einen passenden Ort einzuladen und diesen Bürgern selbst zu überlassen, ob sie teilnehmen wollen.  Besonders kurios empfand ich, dass noch nicht einmal die Presse eingeladen wurde, die Öffentlichkeitsarbeit im Seniorenbereich und für die Bürgerbeteiligungsprojekte der Stadt betreibt.  Sollten sich Mitglieder des Stadtleitbildprozesses, des  Bürgerhaushalts oder anderer Betätigungsfelder ähnlich düpiert fühlen? Wundern würde es mich nicht!   Klaus Klee

Gegenseitiges Vertrauen stärken

Im Januar begann die zweite Amtszeit des Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber (parteilos). Nun gab er dem Maintal TAGESANZEIGER ein Interview, in dem er es als größtes Ziel der kommenden Zeit ansieht, das Vertrauen zwischen Magistrat, Politik und den Bürgern zu verbessern. Im Grund genommen hätte die Formulierung "wiederherstellen" lauten müssen. Da er sich jedoch selbst mitten im Bürgerbeteiligungsprozess sieht und zumindest bei den Teilnehmern durchaus ein gerütteltes Maß an Vertrauen vorhanden ist, vermied er diese Formulierung. Das Misstrauen der Politik gegenüber dem Magistrat ist wesentlich direkter adressiert als es bei den meisten Bürgern der Fall ist. Hier sind es nur wenige und nahe am Geschehen mitwirkende Bürger, deren Vertrauen immer wieder punktuell erschüttert wird. Beim Rest der Bürgerschaft machte sich vielmehr Ratlosigkeit, Skepsis und verschlafenes Desinteresse breit, weil politische Entscheidungen das Vertrauen und die Berechenbarkeit in reine Sachpolitik zerstörten. 

Im Bürgerhaushalt wurde das mangelnde Vertrauen erstmals überdeutlich formuliert, als es um die "Spielregeln" des neuen Verfahrens ging. Die Steuerungsgruppe wollte keine Pseudo-Bürgerbeteiligung, die - wie in der Vergangenheit - in einen beliebigen Umgang des Magistrats und der Politik mit Arbeitsergebnissen mündet, sondern man favorisiert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dies ist bereits bis zu einem gewissen Grad gelungen, auch wenn zwischenzeitlich immer wieder typische Verwaltungsvorgehensweisen spürbar waren. Offensichtlich hatten Magistrat und Verwaltung nicht damit gerechnet, dass die Mitglieder der Steuerungsgruppe ihre Aufgabe als permanenten Begleitungs- und Gestaltungsprozess ansahen. Inzwischen hat sich das in den Köpfen der Verwaltung festgesetzt und wird als positive, wenn  auch teilweise unbequeme Entwicklung empfunden. Mit dem Stadtleitbildprozess und dem Bürgerhaushalt veränderte sich also die Pseudo- Bürgerbeteiligung in echte Bürgerbeteiligung, auch wenn dies bei den Bürgern noch nicht angekommen ist.

Prozesse müssen fortgeführt werden

Was sich da so positiv anlässt, ist allerdings vom stark defizitären Maintaler Haushalt 2014 überschattet, der noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt ist. Die Bürgerbeteiligung besteht vornehmlich aus Prozessen, deren Kosten zu den freiwilligen Leistungen der Stadt gehören. Hier droht das Einfrieren der Kosten und damit das vorzeitige Aus der Entwicklung. In beiden Prozessen ist es deshalb notwendig, dass der Fokus auf der Konsolidierung liegt und zunächst kostensenkende oder ertragsfördernde Ideen umgesetzt werden. 

Während der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts kam deshalb klar zum Ausdruck, dass die Fachdienste der Verwaltung und die  Mitglieder der Fraktionen den gewaltigen Ideen-Pool des Bürgerhaushalts und der Stadtleitbildgruppen intensiv nach Potenzialen abgrasen sollten, um Ansätze zur Haushaltskonsolidierung nachzugehen. Dabei spielt es keine Rolle, wie diese Vorschläge bewertet wurden, denn der Bewertungsprozess des ersten Bürgerhaushalts war von vielen Mängeln und von polarisierenden Sichtweisen begleitet, welche sich negativ auswirkten. 

Fachbereiche sollten manche Vorschläge nicht als fachliche Kritik oder einen Hinweis auf Versäumnisse, sondern als nützliche Anregungen verarbeiten. Das kann zu Verbesserungen führen und ist unabhängig davon, was die Kommunalaufsicht verordnet.

Aufmerksamkeit und ein scharfer Blick sind gefragt

Bei der rechts abgebildeten Collage wurden bewusst Eulen verwendet, die für ihre starke Aufmerksamkeit  und ihren scharfen Blick bekannt sind. Eulen, auf die das nicht zutrifft, kann man mit vielen Bürgern gleichsetzen, welche - einmal frustriert - zur Kenntnis genommene Dinge als generelle Situation ansehen und auf alles anwenden, was von Magistrat, Verwaltung und Politik kommt. Stadtrat Sachtleber will dem nun entgegen wirken, weil die wichtigen Prozesse der Bürgerbeteiligung nur mit einem starken bürgerlichen Vertrauen erfolgreich sind. Es genügt nicht, wenn stark engagierte Bürgerinnen und Bürger allein als Multiplikatoren fungieren und immer wieder Dinge, die nicht so optimal laufen, wortreich ins rechte Licht rücken. 

Die gleichen Signale müssen von Magistrat, Verwaltung und Politik kommen. Das ist ein gewaltiger Lernprozess und noch lang nicht in allen Köpfen angekommen. Der parteilose Erste Stadtrat Sachtleber, der sich immer stärker als erster Anwalt der Bürger profiliert und leider nicht von allen Fraktionen mitgetragen wurde, sollte seitens der Bürger jede Unterstützung dafür erhalten, reine Sachpolitik zu betreiben. 

Veröffentlicht am 18.01.2014

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Reibungsverluste beseitigen!   Die Politikverdrossenheit und die negative Einstellung vieler Bürger zur "Gestaltung von Beschlossenem", wie es die Kabarettisten von MIKROKOSMOS nannten, entwickelte sich über einige Jahre hinweg. Allzu oft wurden Beschlüsse der Stadtverordneten verschleppt oder ausgesessen, bis Entscheidungen von neuen Mehrheiten gekippt wurden. Passten Entscheidungen zur Linie des Magistrats, wie der Abriss des Anbaues und später des Hauptgebäudes des Rathauses in Bischofsheim, so wurden sie schnell umgesetzt. Der Verkauf des Geländes zog sich über Jahre hin, weil die Rahmenbedingungen ewig nicht zum Vorhaben des Investors passten. Das Gelände wurde geteilt, um das Vergaberecht zu umgehen. Die Residenz an der Mainpromenade, die dem gleichen Investor zugeschanzt wurde, wurde zunächst vorschnell mit einem fehlerhaften gemeindlichen Einvernehmen bedacht. Später wurde der Südflügel vom Verwaltungsgericht verhindert. Beim HÖHL-Erweiterungsgelände verzichtete die Stadt auf ihr Rückkaufsrecht und die eigene Vermarktung und nahm die Inwertsetzung ohne nennenswerte Vorteile vor. Die Idee von der Sportstätte für nur einen Verein in der Grünen Mitte wurde noch rechtzeitig gekippt aber nun wieder favorisiert, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gibt. Hinzu kam, dass eine ganze Reihe von guten Bürgerbeteiligungsprozessen der Vergangenheit zu keinen nennenswerten Veränderungen führten, weil die Prozesse organisatorische Mängel besaßen, welche die Umsetzung von Ideen verhinderten. Mit dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber änderten sich einige Verhaltensweisen im Amt. Während sein  Vorgänger jede fragwürdige Taktik mittrug, war Stadtrat Sachtleber nie in einen fragwürdigen Zusammenhang mit Investoren  zu bringen. Er reformierte die wichtigen Bürgerbeteiligungsprozesse und schloss mit dem Bürgerhaushalt die organisatorische Umsetzungslücke. Nun ist die Kommunalpolitik gefragt, sich mit dieser Linie positiv auseinander zu setzen. Leider gestaltet sich dieser Prozess schwierig, was wohl auf einigen Gebieten auf Verständnisprobleme zurückzuführen ist. Im Interesse einer wirksamen Bürgerbeteiligung sollten alle Bremser diese Meinungsunterschiede beseitigen, damit alle zusammen an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen können und Reibungsverluste vermieden werden.

Wo ist das Konzept?

Es ist keine Frage - in der Maintaler SPD rumort es gewaltig und die sie scharf beäugende Konkurrenz - aber auch SPD-Stammwähler - fragen sich, was da eben gerade in Sachen Zentrale Sportstätte geschieht. Die WAM mutmaßt nun auch öffentlich (wie von mir bereits im Dezember thematisiert), dass der Standort Grüne Mitte eigentlich nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver sein könnte, um a) den Blick vom Opel-Eck weg zu bekommen und b) im Sinne der CDU-Fraktion, die ja bekanntlich stets den Bürgermeister unterstützt, indirekt die erforderliche Rodung am Wunschstandort Dicke Buche zu begünstigen. Für den DSV als bisherigem Hausherr der Dicken Buche, hieße eine Entscheidung für diesen Standort, dass seine Sportstätte perfekt ausgebaut würde und der Fußballverein GERMANIA Dörnigheim dort mit untergebracht würde. Das wäre ganz im Sinn des DSV-Vorsitzenden und SPD- Mannes Helmut Wassermann. Für die späteren Nutzungspläne könnte das nämlich nicht ganz unerheblich sein. Diese Betrachtung würde allerdings bedeuten, dass sich inzwischen auch die CDU im Grund genommen vom Standort Grüne Mitte verabschiedete. Kann das der Grund sein, warum sich die Maintaler Jung-SPD derzeit trotz aller Anfeindungen aus allen möglichen Richtungen (auch von innen) in Schweigen hüllt?

Momentan sind kommunalpolitisch tatsächlich einige dicke Bretter zu bohren. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die beiden großen Fraktionen intensiver austauschen und über Lösungen beraten. Muss man dabei jedoch auf bekannte Spielchen zurückgreifen, die in den vergangenen Jahren die Politikverdrossenheit in Maintal auf die Spitze trieben? Soll die Aufregung über die kürzlich erfolgte Entscheidung wirklich erst auf den Siedepunkt gebracht werden? Das lokale Kabarett MIKROKOSMOS nannte das seit Jahren praktizierte üble Spiel der Achse Bürgermeister/Magistratsunterstützungsfraktionen im Programm 2013 recht treffend "Gestalten von Beschlossenem". Dass nun auch die SPD diese Praktiken mitspielt, ist nicht nur der SPD-Gefolgschaft einfach zu viel. 

Beide Fraktionsvorsitzenden sollten schnellstmöglich öffentlich bekannt geben, wie sie Maintals Probleme erfolgreich angehen und wie sie im Parlament und bei der Bürgerschaft dafür Zustimmung erlangen wollen. Gerade die vielen ehrenamtlich Aktiven und Teilnehmer an den Gruppen der Bürgerbeteiligung (Stadtleitbild, Bürgerhaushalt, Maintal Aktiv, dem Naturschutz etc.) erwarten klare Aussagen, in was ihre Aktivitäten münden sollen. 

Wer will sich schon für eine zweifelhafte Sache ausnutzen und an der Nase herumführen lassen?!

Veröffentlicht am 04.01.2014

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Morgendämmerung

Mitten in der Nacht begann ein neuer Tag, ein neues Jahr, vielleicht sogar ein völlig neuer Lebensabschnitt. Kaum war diese neue Seite meiner Homepage veröffentlicht, wurde ich bereits mit der Frage konfrontiert, warum ich denn als Seitenkopf ein so düsteres Motiv  gewählt habe. Das will ich gern beantworten. Ich wählte die Motive, die ich miteinander verband, absolut intuitiv, weil ich spürte, dass sich in meinem Leben und auch in Maintal gerade etwas gravierend verändert. Hinter uns liegt eine Zeit mit vielen Erfahrungen, die sinnvoller Weise endlich mal in zielführende Handlungen münden müssen. Das Titelbild zeigt neben der Zeit, die hinter Maintal liegt, bereits die Morgendämmerung und das Licht, das gerade mit dem Politikwechsel in Maintal Einzug hält. In diesen Prozess möchte ich mich als Bürger einbringen, indem ich weiterhin ehrenamtlich und parteilos in Projekten mitwirke, die neue Entwicklungen flankieren. Mein besonderes Augenmerk wird auf dem gerade ins Leben gerufenen Bürgerhaushalt und auf andere Bürgerbeteiligungsprojekte gerichtet sein. Dort ist es gerade die effiziente Umsetzung der Arbeitsergebnisse und der Vorschläge, die gesichert werden muss. Wenn Maintal schon Kräfte in der Bürgerschaft mobilisiert, dann soll das Engagement nicht wieder versanden, wie bei vielen anderen Prozessen der Vergangenheit. Der Beginn eines neuen Abschnittes ist momentan klar spürbar, weswegen ich genau diese Kombination der Motive wählte. Wenn die schwersten Hürden genommen sind, wird sich das Titelbild so ändern, wie sich die Situation Maintals und die Stimmung in der Bürgerschaft verändert.

In diesem Jahr werde ich 70 Jahre alt werden, weshalb ich bereits damit begann, einige Dinge zu ändern und anzupassen. Plötzlich spüre ich so etwas wie den Beginn meiner Restlaufzeit, mit der ich mich errangieren muss. Täglich begrüße ich jetzt ganz bewusst jeden neuen Tag und ich bin sehr daran interessiert, dass er gut verläuft, wie die gesamte Zeit, die mir noch verbleibt. "Aktiv gestalten", das ist weiterhin meine Devise. Dinge vom Dunklen ins Licht zu führen, wo man sie besser beurteilen kann, das schafft Transparenz und Durchblick.

Auch das floss ins Titelbild mit ein. 

Mag mich auch ein Teil meiner Leser deswegen belächeln, die bildhaft-kritische Darstellung von Sachverhalten und Befindlichkeiten wird weiterhin in Sinne von aktivem Infotainment  Bestandteil meiner Seiten sein. Man muss die Information körperlich spüren, um Interesse zu wecken. Dann liest man vielleicht auch etwas genauer die reinen Informationen, die dahinter stehen. In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern ein erfolgreiches Jahr 2014.

Veröffentlicht am 01.01.2014

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Gedanken zum Jahreswechsel

Im Mai 2003 begann ich damit, auf dieser Homepage das Maintaler Zeitgeschehen kritisch und mitunter satirisch zu dokumentieren. Zunächst berichtete ich täglich über das Geschehen und band Zeitungsartikel in meine Seiten ein. Dadurch entstand eine Art politisches Archiv im Wochenformat. Zum Jahreswechsel 2006/2007 stellte ich meine Seiten auf Quartalsseiten um und berichtete nur noch wöchentlich. Im Oktober 2008 stellte ich auf die Seiten "Augenblicke" und "Durchgeblickt" um. Einen besonderen Einschnitt gab es im Jahr 2010, als ich wegen des Urheberschutzes alle Seiten mit Zeitungsausschnitten bis 2008 vom Server löschte. Für viele Leser war es nun nicht mehr möglich, Zeitungsartikel der Region online zu recherchieren. Heute nehme ich einen erneuten Schnitt vor und fasse meine Artikel mit Themen rund um Maintal auf dieser Seite zusammen. Meine Wochenendglossen erscheinen weiterhin. Die jeweils neueste Glosse finden Sie weiterhin auf der Seite "Augenblicke". Auch die Seite "Durchgeblickt" wird für ganz spezielle Sachverhalte weitergeführt. Ich werde also weiterhin über kommunalpolitische  Besonderheiten berichten. Dabei gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich wesentlich mehr Bürger für die Kommunalpolitik interessieren, denn ich halte es für sinnvoll, dass man bewusst und informiert zur Wahl geht.

Meine Erwartungen an die Maintaler Kommunalpolitik

Magistrat, Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker und engagierte Bürger befassen sich sehr intensiv damit, Maintal lebens- und liebenswert zu erhalten. Maintal ist besonders auf Familien, Kinder und Jugendliche zugeschnitten. Die sehr gute Kinderbetreuung und der Sozialbereich verschlingen  viele Millionen. Seit Jahren entstehen Siedlungen und Reihenhauswohnzeilen, in die vornehmlich junge Familien einziehen, die sich dabei teilweise erheblich verschulden. Für sie werden in den Maintaler Neubaugebieten vornehmlich Häuser von der Stange gebaut, die auf engstem Raum stehen. Das mag zwar bedarfsgerecht sein, attraktiv im städtebaulichen Sinn ist dies jedoch nicht. In die Jahre gekommene Wohnsiedlungen mit Mietwohnungen werden derzeit von Investoren umgestaltet und saniert. Mietsteigerungen als Folge der Sanierungs- und Vermarktungsstrategie der Investoren führen zu einer immer stärkeren neuen Durchmischung dieser Wohngebiete. Auch hier leben die Menschen auf immer engerem Raum. Der bezahlbare Wohnraum verringert sich permanent. Ein wirksames Konzept zur Trendumkehr scheint nicht vorhanden zu sein. Diesem Aspekt der Maintaler Stadtentwicklung muss zukünftig mehr Aufmerksamkeit gelten.

Kommunalpolitik und Magistrat sollten der Entwicklung nicht weiterhin tatenlos zusehen und zu einer neuen Strategie finden, mit der sie auf eigene Kosten, aber auch zum eigenen Nutzen Probleme aus dem Weg räumen, weitere neue Baugebiete als Grünland erwerben, beplanen, erschießen und als gut bemessene Baugrundstücke oder als Gewerbeflächen verkaufen, damit sie bebaut werden können. Maintal darf den Profit nicht weiterhin an gierige Investoren verschenken! Individuelles Bauen muss nicht wesentlich teuerer sein, denn auch Fertighäuser sind bezugsfertig zu günstigen Festpreisen zu haben. 

Der Vorteil für die Stadt wäre, dass der Gewinn der Wertsteigerung deutlich zur Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen und neue Handlungsspielräume eröffnen könnte. Dazu müsste allerdings Maintals Verwaltung  operative tätige Bereiche der Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung, der Finanzen und im juristischen bzw. vertragsgestaltenden Bereich aufrüsten. Dienstleistungen, die nicht selbst erbracht werden, können zugeordert werden, wie es auch bei den Investoren üblich ist. Mit Ralf Sachtleber besitzt Maintal einen in diesem Metier erfahrenen Fachmann als Ersten Stadtrat. Die im Zusammenhang mit der Verlagerung und Zusammenfassung von Sportstätten frei werdenden städtischen Grundstücke bieten bereits gewaltige Vermarktungspotenziale und einen guten Ansatzpunkt für eine neue Maintaler Bebauungs- und Vermarktungsstrategie.

Eine weitere Erwartung an Magistrat und Parlament ist, den Bürgerhaushalt ernst zu nehmen. Auch wenn der Start im Jahr 2013 von den Verantwortlichen schön geredet wird, so ist doch eine gewaltige Ladehemmung bei der Umsetzung der generierten Vorschläge festzustellen. Der überwiegende Teil der Vorschläge wurde über die Einrichtung von Prüfaufträgen in die Warteschleife geschickt, weil die zur Gewichtung und Erarbeitung von Umsetzungsplänen erforderlichen Kapazitäten fehlen. Die Verwaltung wurde im Laufe der Jahre mit Billigung des Parlaments derart abgebaut und geschwächt, dass es nur noch für das Verwalten reicht. Wer Maintal weiterentwickeln will, muss investieren und die Verwaltung entsprechend aufstellen. Hier halte ich die eingangs bereits erwähnte Verstärkung für zielführend und gewinnbringend. Bleibt das aus, gebe ich dem Bürgerhaushalt und einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung keine Chance. Es wird bei permanent geforderten und durchgeführten Erhöhungen der Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie bei der Reduzierung von Leistungen und einem erheblichen Sozialabbau als einzigem Mittel bleiben. 

Von unseren Kommunalpolitikern - auch wenn sie ehrenamtliche Laien sind - erwarte ich im kommenden Jahr, dass sie sich stärker um die Ursachen und nicht nur um die Symptome kümmern, damit Maintal als Stadt in einer prosperierenden Region mit idealer Lage im Ballungsraum endlich den Platz einnimmt, der mit der richtigen Strategie und Ausrichtung erreichbar ist. Eine überzeugende Strategie würde auch die Bürger überzeugen, die dafür vorübergehend sicher auch stärkere Belastungen hinnehmen würden.

In diesem Sinn wünsche ich meinen Lesern einen guten Start ins neue Jahr und all denen, die die Geschicke unserer Stadt lenken und beeinflussen, einen gehörigen kreativen Schub.

Veröffentlicht am 31.12.2013

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