Heute schon durchgeblickt?

HUMOR - SATIRE - INFOTAINMENT - KOMMUNALPOLITIK - GRAUKOPF-STUDIEN

Sonstiges

Irland

Wir sehen und hören oft zu schnell,

um Dinge wirklich zu verstehen.

Wir hören dabei, was wir hören wollen

und verstehen, was wir verstehen wollen.

Wir glauben danach,

was wir glauben wollen.

Wir nehmen viele Dinge um uns herum wahr, machen uns jedoch um sie wenig Gedanken. Im schlimmsten Fall blicken wir gar nicht durch, um was es überhaupt geht oder was damit in Wirklichkeit beabsichtigt wird. So bleiben AHA-Effekte aus und der Alltag hat uns wieder. Im Laufe der Zeit entsteht eine Art Gleichgültigkeit, die uns selbst Nachteile bringt, weil wir erlauben, dass die falschen Leute am falschen Platz sind. Hätten wir vorher durchgeblickt, so wäre es vielleicht nicht dazu gekommen. Mit dieser Seite möchte ich zu AHA-Effekten beitragen.

Achtung: Maintals Kommunalpolitik ist ab dem 1. Januar 2014 unter "Spezielle Sichten" zu finden.

Übersicht:

Wichtige Weggabelung

Zum bevorstehenden Jahreswechsel möchte ich auf ein Thema eingehen, das recht selten angesprochen wird - der Übergang vom prallen Leben zum weniger lustigen Lebensabend. Gerade die Anhäufung der Todesfälle der letzten Wochen, der schweren Erkrankungen und eines Unfalles in meinem direkten Umfeld lassen mich inne halten und über meinen momentanen Lebensstandort nachdenken. Zweifellos hat sich der Abstand zur Jugend unerträglich erweitert und die erfüllten Jahre rücken ebenfalls bereits in den Hintergrund. Sich abzeichnende Veränderungen bei den Freizeitaktivitäten infolge der Aufgabe meines Gartens kommen noch hinzu. Alles zusammen ist wenig erfreulich und erfordert eine Anpassung "der Denke", wie man heute so schön sagt. Die wievielte Anpassung ist das eigentlich schon? Mit zunehmendem Alter kommen die harten Anpassungen in immer kürzeren Abständen. Würde man mit aller Macht dagegen ankämpfen, würde man nur verlieren. Ratschläge an Jüngere, bewusster zu leben, verpuffen genauso, wie man sie selbst niemals befolgte. Erkennt man den Sinn des Rates, ist es für vieles bereits zu spät. >>>mehr

Dinos neben der Spur

Die CDU, einer der Parteien-Dinos der BRD, feierte auf ihrem Parteitag ihre einzige ernstzunehmende Wunderwaffe Angela Merkel, sowie die momentane wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Merkels Rolle bei der wirtschaftlichen Eroberung Europas. Die Kanzlerin scheute nicht davor zurück, die Erfolge zum großen Teil der FDP zuzuschreiben und die alte Partnerschaft lauthals wieder herbei zu sehnen. Auch wenn die sozialen Auswirkungen schwer wogen, so steht doch fest, dass die Weichen für den heutigen Höhenflug von Wirtschaft und Finanzen überwiegend von der rot/grünen Politik vor ihrer Amtszeit gestellt wurden. Von Schwarz/Gelb wurden nur zusätzliche neoliberale Effekte aufgepfropft. Die restlichen Effekte sind der lobbyträchtigen Europa-Politik und den Machenschaften der EZB zuzuschreiben. Bewusst wird verschwiegen, dass der kleine Mann für das Wohl Europas und all diese "Errungenschaften" die Zeche zahlt. Jetzt sollen sich die nachhaltig Geschädigten für die CDU interessieren, wie es CDU-Generalsekretär Tauber hofft!? Doch, was hat die CDU zukünftig einer breiten Wählerschicht zu bieten? Genau so wenig wie derzeit die SPD. Jeder macht sich nahezu jede erfolgversprechende Strategie zu eigen - Hauptsache, man wird gewählt. >>>mehr

Subkultur Verwaltung

Auf der Suche nach einem besonders treffenden Synonym für "Verwaltung" ist für mich das Wort "Subkultur" erste Wahl. Eine Subkultur ist per Definition "eine relativ kleine und geschlossene Teil- oder Eigenkultur innerhalb einer Gesamtkultur, die sich durch eine erhöhte Gruppensolidarität auszeichnet". Das trifft es doch genau. Die autoritär ausgelebte Gruppensolidarität ist oft auch der Grund für eine gewisse Beratungsresistenz, die verhindert, dass sich eine Subkultur angemessen erneuert. Derart geschädigte Subkulturen suchen bei auftretenden Schwierigkeiten zu ihrer eigenen Absicherung Hilfe. Meistens sind es bezahlte Berater, die man nach der Entlohnung wieder wegschicken kann, wenn sie das vorher mit ihnen vereinbarte Ergebnis ablieferten. Eine besondere Variante ist allerdings die "Bürgerbeteiligung" und die "Bürgernähe", bei der man zusätzlich alibihaft demonstrieren kann, dass man noch weiß, in wessen Diensten man steht. Hilfesuchend werden kompetente Bürger zum Gedankenaustausch angelockt, obwohl man eigentlich keine Spielräume für Veränderungen zulassen will. Man instrumentalisiert sie kurzzeitig und geht mit ihren Arbeitsergebnissen nach Belieben um. Anders als bei bezahlten Beratern wird man die engagierten Bürger jedoch nach getaner Arbeit nicht so problemlos los, selbst wenn man auch sie - wie beim Bürgergutachten in Maintal - für ihre Dienste bezahlt. Die Konflikte brechen infolge des fragwürdigen Umgangs mit ihnen auf. Das führt zu Reaktionen, die nicht mehr so einfach zu ignorieren sind. >>>mehr

Maintaler Verhältnisse

In den 60er Jahren gab es den Spruch: "Stellt euch vor, es ist Krieg und es geht keiner hin...!" Abgewandelt könnte man im Vorfeld wichtiger Wahlen sagen: "Stellt euch vor, ihr dürft wählen und es geht keiner hin!" Nun kann man durchaus darüber entrüstet sein, dass ich Krieg mit Wahlen in Verbindung zu bringe. Kriege und Wahlen stehen jedoch in einem engen Zusammenhang, weil in einer Demokratie die reale Möglichkeit besteht, über Wahlen verhängnisvolle Entwicklungen auszulösen. Was sich derzeit bei der Umverteilung abspielt, kann wegen seinen vielen Opfern ebenfalls als Krieg bezeichnet werden. Regierende erhalten für einen festgelegten Zeitraum die Macht, ihr Mandat auszuüben - wenn möglich, sogar rigoros. Umso größer die Gleichgültigkeit gegenüber Politik ist, umso größer ist der Spielraum für Politiker, ihre Ziele nicht nur ungehindert, sondern sogar im Wahrnehmungsschatten der Bürger umzusetzen. Wohin das zum Beispiel in Maintal führte, sah man in den letzten Jahren. Die Stadt ist hoch verschuldet, viele Chancen in der Region verspielt, die Stadtverwaltung nur noch auf ihre Pflichtaufgaben reduziert und für die sogenannten "freiwilligen Leistungen" und die gestaltete Misswirtschaft werden die Bürger zur Kasse gebeten. Dennoch: Politik interessiert kein Schwein in Maintal! >>>mehr

Satire-Intoleranz

Das diesjährige Programm des Maintaler lokalen Kabaretts MIKROKOSMOS wurde von den Zuschauern enthusiastisch gefeiert und von der örtlichen Presse hoch gelobt. Geschliffene Texte und kurze nonverbale Momente, gepaart mit gekonnter Mimik und Gestik, riefen immer wieder Reaktionen beim Publikum hervor, wie sie sich die Autoren der Sketche und Monologe zuvor erhofft hatten. Welche Aussage auch getroffen wurde, die Publikumsreaktion hakt positiv ab oder zeigt, dass womöglich nicht der richtige Ton getroffen wurde. Letzteres kann jedoch auch der Opferrolle mancher Besucher geschuldet sein. Politiker, Amts- und Würdenträger, die ihrerseits dafür sorgten, dass ihre Handlungen oder Aussagen kritikwürdig waren, kämpfen natürlich eher mit einer Satire-Intoleranz, als Betroffene allgemein gehaltener Kritik. Hier kann man sich über die eigene Reaktion hinweg davor schützen, dass andere Personen einen direkten Bezug herstellen können. Wer im Fokus der Öffentlichkeit steht, hat jedoch oft nichts zu lachen. Was diese und jene Reaktionen hervorruft, ist echtes Kabarett bzw. Satire. Wer also eine ausgeprägte Satire-Intoleranz hat, sollte sich überlegen, ob er sich das antut. Auf der anderen Seite wollen aber exponierte Persönlichkeiten wissen, ob sie wichtig sind oder ob sie im Wahrnehmungsschatten verschwunden sind. In einem lokalen Kabarett nicht erwähnt zu werden, kann als Höchststrafe empfunden werden. Das wirft die Frage auf, welche Ingredienzien all diese Reaktionen herbei führen. >>>mehr

Bürgerbeteiligung absurd

Seit der Bürgerversammlung vom 15.10.2014 ist klar, dass das bürgerschaftliche Engagement in Maintal auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Die Besucherzahl war eine deutliche Demonstration der Ablehnung dessen, was in diesem Jahr auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung passierte. Außer dem Magistrat, Mitarbeitern der Verwaltung, Kommunalpolitikern sowie einigen Teilnehmern von Projekten waren nahezu keine Bürger erschienen, die zumindest Interesse gezeigt hätten. Während zwei Tage vorher die Gegner der Hundesteuer noch einen großen Saal füllten, herrschte im Bürgerhaus Hochstadt gähnende Leere. Man war unter sich. Kritik an den Bürgerbeteiligungsprozessen hagelte es zuhauf, fand aber keine Unterstützung. Besonders der Bürgerhaushalt 2014 geriet ins Visier und die Betreiber des Prozesses mussten erkennen, wie groß der Schaden ist, der anrichtetet wurde. Der Bürgerhaushalt 2014 mit seinen von der Verwaltung dort eingestellten No-Go's (Schließung des Schwimmbads, Einstellung des Personennahverkehrs, Einstellung der Wirtschaftsförderung etc.) und der parallel geführten Öffentlichkeitskampagne des Magistrats zu deren Verhinderung, kann nur mit "Bürgerbeteiligung absurd" bezeichnet werden. Geradezu lächerlich war das Hervorheben der gewachsenen Bürgerbeteiligung am Prozess, weil man die Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen und die Nutzer geradezu zur Teilnahme provoziert hatte, obwohl feststand, dass keiner der Vorschläge wirklich gewollt war. >>>mehr

Mobilfunk-Kataster fehlt

Für kundige Besucher der Stadtverordnetenversammlung vom 22.9.2014 wirkte die Abhandlung des TOP 5 "Mobilfunkmast in Wachenbuchen" wie eine emotionale Schmonzette mit geringem Tiefgang. Zwischen den Begriffen Totenruhe, Ethik, Verlässlichkeit von Beschlüssen und pekuniären Betrachtungen wurde lediglich von Olaf Lochmann (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Lokalen Agenda-Gruppe Mobilfunk) dargelegt, dass das jetzige Problem mit dem Mobilfunkanbieter gar nicht erst aufgetreten wäre, wenn die Stadt Maintal ein im Jahr 2003 gefordertes Mobilfunk-Kataster eingeführt hätte. Städte und Gemeinden haben damit eine Handhabe bei der Standortwahl, dem sich die Mobilfunkbetreiber nicht entziehen können. Weil dieses fehlte, kann der Mobilfunkbetreiber in Wachenbuchen den gleichen Mast nun 15 Meter auf einem Privatgelände neben dem alten Standort errichten. Der Mast hätte aber auch genauso gut auf einem Privat- gelände neben dem Kindergarten aufgestellt werden können. Der Magistrat verhinderte damals bewusst diese wichtige Maßnahme, die ihm eine bessere Position gegenüber den Mobilfunkbetreibern ermöglicht hätte. Über die Gründe lässt sich spekulieren, wenn man den weiteren Umgang mit den Mobilfunkbetreibern verfolgt.

Zu Ehren des Andenkens an den kürzlich verstorbenen Prof. Dr. Guido Zimmer, der sich engagiert für die Aufklärung über die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf den Menschen einsetzte, setzte die Maintaler Mobilfunkgruppe der inzwischen abgesetzten Lokalen Agenda einen Nachruf sowie den Maintaler Ärzte-Appell von 2003, der nichts an seiner Bedeutung verloren hat, in den TAGESANZEIGER. >>>mehr

Mehr als nur eine Zeitung

Ein echter Lichtblick für Maintal ist im Druck - die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS des vierten Quartals 2014. Sie wird pünktlich zum 1. Oktober erhältlich sein. Ein sehr freundliches Grafitti der Freiraumgalerie an der Maintal- Halle wirbt um Leser jeden Alters. Bei noch nicht zu der über den Titel angesprochenen Zielgruppe gehörenden Menschen ist immer wieder ein Zögern zu spüren, wenn sie die kostenlos erhältliche Zeitung in die Hand nehmen. Sie können nicht wissen, dass dort vielfältige Themen des Alltags verarbeitet werden, die für alle Generationen interessant sind. Natürlich stellen Seniorenthemen einen gewissen Anteil. Doch, uns alle holt auch diese Thematik irgendwann ein. Viele Leser bestätigen der Redaktion, dass die ehrenamtlich erstellte Zeitung ansprechend ist und die Aufmachung stets wahre Lesefreude aufkommen lässt. Wer annimmt, es handele sich um Vorlesestoff für Soft-Demente, der ist gewaltig auf dem Holzweg.

Die Redaktion legt Wert auf ein anspruchsvolles Mix an Themen und Darbietungsformen. Auch Vereine und Gruppen nutzen die Seniorenzeitung zur Darstellung ihrer Aktivitäten. In dieser Ausgabe beginnt zum Beispiel eine Serie, in der Maintals Theater- und Kabarettgruppen vorgestellt werden. Bereits bestehende Serien befassen sich mit den Städtepartnerschaften, sogar thematisch mit Führungen zum Thema "Goethe in Frankfurt", Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, aber auch mit dem Bürgerhaushalt und dem Stadtleitbildprozess. Bestimmte Rubriken sind besonders beliebt. Dazu gehören auch die satirisch- humoristischen Ratschläge eines Dr. Herbst (in Anlehnung an Dr. Sommer von der Bravo), die kompetenten ärztlichen Ratschläge eines Hochstädter Ärzteteams und die Bücherecke. Dazwischen finden die Leser interessante Artikel zu Themen der Zeit, zu Möglichkeiten, Maintal interessanter zu gestalten und liebenswerte oder auch etwas bissigere Satiren, mit denen man sich den Blutdruck einstellen kann. Einen großen Raum nehmen Informationen und Hinweise für agile Senioren und aktive Gruppen ein, so dass die Zeitungen bei vielen Lesern in Griffweite zu finden sind. >>>mehr

Dynamisches Versagen

Mancher ehrenamtlich engagierte Bürger hat es sicher noch gar nicht bemerkt, dass von der Homepage der Stadt Maintal alle Spuren der Lokalen Agenda 21 restlos getilgt wurden und alle ursprünglichen Ideen, die in den Stadtleitbildprozess übernommen wurden, vom Ursprung her nicht mehr nachvollziehbar sind. Damit ist die Übernahme des Projekts Stadtleitbildprozess endgültig als "feindlich" einzustufen. Jahrelang nutzten Politik und Verwaltung die Konzeptionsfehler der Lokalen Agenda 21, um die Umsetzung der Ideen der Bürger unter ihrer Kontrolle zu halten. Das stellte sich als schwerer Fehler heraus. Es hätte völlig genügt, diesen Fehler zu beseitigen, dem Prozess eine dynamische Führung zu geben und das Verfahren festzulegen, mit dem die Machbarkeit von Ideen geprüft und Vorschläge verbindlich in die Gremien gelangen. Offiziell wurde die Lokale Agenda 21 nie aufgelöst und der Stadtleitbildprozess krankt inzwischen an den gleichen Symptomen. Maintals Bürgerbeteiligungskultur verschlechtert sich auch wegen der Entwicklung beim Bürgerhaushalt zunehmend. Lediglich das Nachrücken von neuen optimistischen Aktivisten ohne einschlägige Erfahrungen und Lobbyisten halten die laufenden Prozesse noch im Gespräch. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis auch sie auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind.

Das eigentliche Problem sind nicht die Fehler, die gemacht werden, sondern der schlechte Nährboden, auf dem man sie geschehen lässt. Wie bei der allgemein vorherrschenden Politikverdrossenheit überwiegt das Gefühl, gegen die Macher machtlos zu sein. Dieses Gefühl verstärkt sich noch, wenn nach jeder Aktion die Ergebnisse sichtbar werden. Dann steht die Frage im Raum, wer um Himmelswillen genau diese Personen in ihre Positionen brachte. Unser aller Wohl - das Gemeinwohl - liegt offensichtlich in falschen Händen! >>>mehr

Gesteuerte Bürgerbeteiligung

Demokratisches Verhalten bedarf konsequent gelebter demokratischer Überzeugungen. Einer Partei anzu- gehören, die sich zur Demokratie bekennt, heißt noch nicht, ein Politiker mit demokratischem Denken und Handeln zu sein. Dazu bedarf es auch günstiger ethischer und moralischer Komponenten. Interessant wird es, wenn demokratisches Handeln dazu benutzt wird, den Bürgern in listiger Weise extremes politisches Denken zur Bewertung aufs silberne Tablett zu legen, anstelle es selbst in politischen Kreisen zu bekämpfen. Die Rede ist von den neoliberalen Haushaltskonsolidierungsideen, die die Maintaler FDP bereits erfolglos im Parlament einbrachte und den Ideen aus der gleichen Ecke, die dem Bürgerhaushalt 2013 entnommen wurden. Obwohl die Redaktionsgruppe des Bürgerhaushalts 2014 als eines ihrer No-Go's "Ist politisch nicht gewollt" definierte, schleuste sie genau diese teilweise abstrusen Vorschläge in die Bewertungsliste ein und brachte dazu Plakate in Umlauf, die diese Vorschläge konterkarierten, um von den Bürgern klare Ablehnungen zu erhalten. Diese sollen wahrscheinlich später als breite demokratische Willenserklärungen verkauft werden, um den politischen Gegner (den man aber als Verbündeten braucht) auf die Plätze zu verweisen. So etwas kann man nur als speziell gesteuerte Bürgerbeteiligung bezeichnen. >>>mehr

Alles ganz einfach!

Viele Bürger meinen immer noch, der Bürgerhaushalt sei eine komplizierte und empfindliche Sache und man müsse sehr behutsam damit umgehen. Das ist so nicht richtig! Man kann den Prozess durchaus kraftvoll entwickeln und entschlossen umsetzen. Mit den richtigen Gedankengängen, etwas Ahnung und logischem Denken kann auch jeder Bürger erfolgreich daran teilnehmen. Dazu muss man aber begriffen haben, dass es um das Gemeinwohl und den verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen geht. Beim Maintaler Bürgerhaushalt 2013 zeigte es sich, dass die meisten Kommunalpolitiker, Teile der Verwaltung und viele Bürger oftmals einfachsten Anforderungen nicht gewachsen waren. Während der Informations- und der Beteiligungsphase überwogen die Meckerbeiträge, Vorschläge waren teilweise unklar formuliert, es gab Doppelungen und dadurch zersiedelte Diskussionen und Voten, viele Teilnehmer sahen nur ihre Vorschläge. Ein übergreifendes Interesse war kaum zu spüren. Interessengruppen agierten sogar gegeneinander, als sei ein Verteilungskampf im Gang. Die Fraktionen hielten sich aus einem falschen Verständnis gänzlich aus dem Prozess heraus, bemängelten jedoch anschließend die mangelnde Bürgerbeteiligung. Den Mitgliedern der Steuerungsgruppe offenbarten sich dadurch viele "Optimierungs-Baustellen", um den nächsten Bürgerhaushalt effizienter zu gestalten. Den Bürgerhaushalt 2013 mit seinem unbefriedigenden Ergebnis und seinen vom Parlament beschlossenen Nachsitzaufgaben für die Verwaltung (die bis heute noch nicht aufgearbeitet sind) wollten alle Beteiligten sehr schnell vergessen und blickten bereits nach vorn. Völlig unerwartet bildete sich jedoch eine Achse zwischen Verwaltung und Parlament, die kurzerhand die Steuerungsgruppe absetzte und das Verfahren für ihre eigenen Zwecke umfunktionierte. Wahrscheinlich war das eine sehr folgenschwere Entscheidung für den Fortbestand des Bürgerhaushalts. >>>mehr

Einstieg in den Ausstieg

Es ist schon seltsam, wie sich Situationen plötzlich verändern können. Man ist mit Eifer und Überzeugung an einer Sache, verarbeitet alle Auswirkungen von Gegenströmungen und Störaktionen und erlebt dann etwas, was die totale Kehrtwende auslöst. In meinem Fall ging es um das Thema "Bürgerbeteiligung", ganz speziell um den "Bürgerhaushalt", der ein hervorragendes Instrument sein kann, um eine Stadt oder Gemeinde wieder zukunftsfähig zu machen. Dazu benötigt man neue Ideen, tatkräftige Mitstreiter, eine für Veränderungen stets offene Stadtverwaltung, einen Magistrat mit echten Führungsqualitäten und besonders fähige Kommunalpolitiker. Auch wenn ich es zunächst nicht für möglich hielt, die meisten Personengruppen zeigten bereits bei der ersten echten Herausforderung Schwächen. Als mir das Ausmaß der Kompetenz- und Konfliktlösungsprobleme und des fehlenden Willens zu deren Lösung bewusst wurde, zog ich mich ernüchtert zurück. Interessant ist, dass außer mir noch weitere engagierte Bürger den gleichen Entschluss in anderen wichtigen Prozessen fassten. >>>mehr

Auf in den Kampf

Es ist zwar kein trojanisches Pferd, mit dem die Bürger in die Domäne von Magistrat und Politik einbrechen wollen, um Dinge in Ordnung zu bringen, die aus dem Ruder gelaufen sind, es ist eher eine "Hipp-Arche", wie sie Kurt Halbritter vor vierzig Jahren zeichnete. Mit ihr kann man angeblich Hürden überspringen, vor denen die Fraktionen stets scheuten. Noch wird die Maintaler Bürgerhaushalts-Hipp-Arche aufgerüstet, aber am 6. Juni 2014 ist es soweit und die Bürger dürfen sich informieren, was Magistrat und Fraktionen zum Thema Haushaltskonsolidierung eingefallen ist. Es werden auch einige Vorschläge aus 2013 zu finden sein, mit denen man einsparen könnte, die es aber 2013 nicht unter die Top 40 schafften. Daran sieht man angeblich, dass die bewertenden Bürger damals nicht erkannten, was von ihnen wirklich erwartet worden war. Darum nahmen das 2014 jetzt auch die Politik und der Magistrat in die Hand. Obwohl es eigentlich eine moderierte Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung ist, nennt man es weiterhin Bürgerhaushalt, weil man das gekaufte Internet-Werkzeug nutzen möchte und im nächsten Jahr wieder einen echten Bürgerhaushalt betreiben will. Am Bürgerhaushalt 2014 ist eigentlich nichts verwerflich. Es ist nur die auf 2 Jahre gestreckte Fortsetzung des Bürgerhaushalts. In diesem Jahr wird gespart und die langfristigen Konsolidierungsbeiträge stehen zunächst im Fokus. Ab dem nächsten Jahr wendet man sich wieder den Vorschlägen zu, die Maintal wirklich nach vorn bringen. Beides zusammen scheint angeblich nicht zu gehen. Der Landrat vertritt dagegen die gleiche Meinung, die bereits viele Strategen des Umlands umsetzen: "Wenn man etwas nach vorn bringen muss, muss man erst einmal investieren." Maintal geht diesbezüglich einen anderen Weg. >>>mehr

Große Löcher bohren

Maintal soll zur Haushaltskonsolidierung große Löcher bohren, damit u.A. genug Geld an den Kreis und das Land abfließen kann. Schließlich ist Maintal noch nicht ganz so klamm und hat noch Potenziale, die nicht entwickelt sind. Hanau geht da einen viel konsequenteren Weg, meint der Hanauer OB Kaminsky, der seine Stadt gewaltig entwickelt und nach Ablauf der Zeit unter dem kommunalen Rettungsschirm herrlich finanziell saniert zu sein glaubt. Dafür muss er in den nächsten 2 Jahren u.A. rund 200 Mitarbeiter abbauen, weil er nicht mehr Herr des Verfahrens ist, solange man ihm einen Teil seiner immensen Schulden abnimmt. In Maintal sind die finanziellen Spielräume wesentlich größer, wie Bürgermeister Rohrbach immer wieder ausführt. Man müsse jedoch sparen, weil sich die Kommunalaufsicht immer wieder an den ausgewiesenen Haushaltsdefiziten störe. Gut - die lösen sich ja meistens am Jahresende auf seltsame Weise auf, aber sie bieten auch Sicherheit und so manche Auflage der Kommunalaufsicht ist ganz hilfreich, weil man es sich nicht selbst mit den Wählern verscherzen möchte. "Der Pipa will das so!", kann man sagen und schon kann man aktiv werden, wie damals bei der Straßenbeitragssatzung, die inzwischen wieder vom Tisch ist. Nun soll Maintal richtig große Löcher bohren, eine schlüssige Haushaltskonsolidierung planen und zur Genehmigung vorlegen. In guter alter Defizit-Vortragsmanier wurden für den Bürgerhaushalt 2015 Zahlenspielchen grafisch aufbereitet, die jene ca. 4000 Euro Defizit pro Jahr bis 2020 abbilden, so, als wären sie Fakt, obwohl sie jährlich durch "Sondereinflüsse" dahinschmelzen. >>>mehr

Herausforderung "Maintaler Bürgermeister"

Im nächsten Jahr endet die dritte Amtszeit von Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach. Die Amtszeiten waren nur von einer kleinen Zwischenepisode mit einer Bürgermeisterin unterbrochen. Seitdem steht er unangefochten an der Spitze. Es ist schwer zu beschreiben, welche Empfindungen bei den Bürgern jedes Mal den Ausschlag gaben, ihm die Stimme zu geben. Es können echte Überzeugungen gewesen sein. Möglicherweise profitierte er aber davon, dass viele Wähler auf keinen Fall die angebotenen Alternativen haben wollten. Er war für viele wahrscheinlich das kleinere Übel. Nun sollte es mal wieder an der Zeit sein, einen neuen Bürgermeister und natürlich aus anderen Motiven heraus zu wählen. Was Erhard Rohrbach charakterisiert, ist bekannt. Das sollte nicht unbedingt wieder als Prüfstein für kommende Anforderungen herangezogen werden. Allerdings muss ein neuer Bürgermeister erst einmal in seine Fußstapfen treten. Es gilt jetzt, dass die Bürger einigermaßen informiert nach vorn blicken und entsprechend den Herausforderungen der kommenden Jahre neue Akzente setzen, damit die Parteien die richtigen Kandidaten ins Rennen schicken. Rohrbachs Plakatwerbung meinte stets selbstbewusst: "Er kann es!" Die händeringende Inanspruchnahme der Bürger in Bürgerbeteiligungsverfahren und die Suche nach breiter Unterstützung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung deuten inzwischen in eine andere Richtung. Das Ruder gleitet ihm langsam aus der Hand, nachdem er keine wirkliche politische Hausmacht mehr besitzt. Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Das wirft zunächst die Frage auf, ob ein Parteipolitiker oder ein parteiloser Kandidat auf den Rathaussessel soll. Kompetent, einheimisch und bürgernah sollte er allemal sein. Auf keinen Fall ein Parteien-Sonderangebot, das sich schon an mehreren Orten um die gleiche Stelle bewarb und das sich Maintals Parteien mangels heimischer Kandidaten aufschwatzen lassen. >>>mehr

Sinn des Bürgerhaushalts

Seit über einem Jahr ist in Maintal der Begriff "BÜRGERHAUSHALT" ein Thema, das recht unterschiedlich diskutiert wird. Grund genug für einige grundsätzliche Betrachtungen. Der erste Bürgerhaushalt der Welt wurde in Porto Allegre in Brasilien, im Jahr 1989 eingerichtet, wo auch der Gedanke der Lokalen Agenda geboren wurde. Um das Jahr 2000 erreichte der Bürgerhaushalt Europa. Hierzulande wurden verschiedene lokale Varianten entwickelt, die entweder dazu führten, dass Städte und Gemeinden den Prozess nach kurzer Zeit wieder einstellten, oder dass er zu einer Erfolgsstory wurde. Erfolgreiche Prozesse in Deutschland zeichnen sich durch echte Partizipation und eine konsequente Modernisierung des öffentlichen Sektors aus. Das sind mutige Schritte, zu denen bei Mandatsträgern und der Verwaltung ein couragiertes kooperatives Vorgehen nötig ist. Der öffentliche Sektor sollte fit gemacht werden, um gegen private Anbieter bestehen zu können. Das Motto könnte heißen "konkurrieren anstatt zu privatisieren". Im Klartext heißt das, Bürgerinnen und Bürger sollen als Kunden behandelt werden, um schneller bedarfgerechte und bezahlbare Dienstleistungen zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger fungieren dabei als Akteure, die Perspektiven für zielgerichtete Entwicklungen entwerfen und vorschlagen. >>>mehr

Die Stimme des Volkes

Es ist so oft die Rede von der "Stimme des Volkes". Das wirft die Frage auf, wer eigentlich das Volk ist und wer ihm seine Stimme verleiht. Sind es Gewerkschaftsorganisationen, bestimmte Parteien oder organisierte Gutmenschen? Meyers Lexikon meint, das Volk sei "eine durch gemeinschaftliches kulturelles Erbe und historisches Schicksal gekennzeichnete Lebensgemeinschaft von Menschen". Diese Komponenten verändern sich jedoch ständig. Die Politik und die Wirtschaft verändern permanent das gemeinschaftliche kulturelle Erbe des Volkes und kreieren immer neue Situationen, die in der Kette gesehen ebenfalls die Historie verändern. Die "Stimme des Volkes" wird immer dann bemüht, wenn Einzelne angeblich zu schwach zum Widerstand gegen empfundene Ungerechtigkeiten sind. Oftmals entstehen Ungerechtigkeiten aber, weil die, die die Stimme des Volkes bemühen, die drohende Gefahren verschliefen oder im guten Glauben unterschätzten. In diesen Momenten versucht man, die breite Öffentlichkeit mit Protesten in einen Konflikt hineinzuziehen. Ob es sich um Sendemasten, Windräder, Fluglärm, Straßenbeitragssatzungen oder um die Entlassung einer Betriebsratsvorsitzenden handelt - es werden Unterschriften gesammelt und es wird zu Demonstrationen aufgerufen. Neben spontan gegründeten Bürgerinitiativen nutzen besonders linke und rechte politische Gruppierungen, Gewerkschaftsvertreter und soziale Organisationen diese Art des lauten Protests, um eigentlich ihren Organisationen Gehör zu verschaffen. Oft jedoch nur mit mäßigem Erfolg, weil viele Dinge bereits nicht mehr umkehrbar sind und/oder es vielen Bürgern schlichtweg egal ist. >>>mehr

Wiederholt sich die Geschichte?

Was bewegt Menschen immer wieder dazu, sich ihrer Wurzeln zu besinnen und arglos Rattenfängern nachzulaufen?! Selbst Folgegenerationen verspüren immer noch eine starke Affinität zum Land ihrer Väter, egal, wo sie auf der Welt leben. Und immer wieder verstehen es gewissenlose Nationalisten, Politiker und Machthaber, diese Zusammengehörigkeitsgefühle für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die gefährliche Verknüpfung von Patriotismus und Nationalismus kosteten bereits Millionen Menschen das Leben und die Menschen lernen nichts daraus. Immer wieder rennen sie Fahnen und Rattenfängern nach. Vor 70 Jahren endete das in einem völligen Chaos, mit dem eine der größten Völkerwanderungen begann. Entwurzelte Menschen aller Nationen siedelten in Gebiete um, die willkürlich auf Landkarten markiert wurden und begannen ein neues Leben in der Fremde, die ihren Nachkommen zur neuen Heimat wurde. Die weltweite Friedenssehnsucht war dann die Basis für eine Veränderung früheren Blockdenkens. Mit dieser Entwicklung ging eine Demokratisierung vieler Länder einher, die es Politik und Wirtschaft ermöglichten, ungehindert Wirtschaftsimperialismus zu betreiben. Wo früher mit schöner Regelmäßigkeit Geschütze donnerten und Bomben fielen, erobert die Wirtschaft und die Finanzwelt ganze Kontinente, ohne die Waffen im Hintergrund zu vergessen. Wir leben in einer Vorkriegszeit! >>>mehr

Auswüchse des Ehrenamts

ubf/kk - Freiwillig ein Ehrenamt zu begleiten, ist momentan gewaltig in Mode und wird regelrecht organisiert betrieben. Ehrenamtsagenturen schießen wie Pilze aus dem Boden. Leistungen zum Nulltarif anzubieten, ist weit verbreitet und wird mit hoher sozialer Kompetenz verbunden. Viele Ehrenamtliche sind fest davon überzeugt, einer guten Sache zu dienen und betrachten ihr Engagement als etwas, womit sie der Allgemeinheit etwas zurückgeben wollen. Doch man muss viele Aktivitäten genau beleuchten, damit man mit seinem Engagement nicht gleichzeitig Fehlentwicklungen unterstützt und beschleunigt. Allzu schnell stellen sich Nutznießer auf diese Unterstützung ein und verschlechtern damit gewachsene Strukturen. Es ist erforderlich, beim ehrenamtlichen Engagement zu differenzieren. "Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit" heißt der Titel einer Veranstaltung, die das Unabhängige Beratungsteam für Soziale Freiwilligendienste Maintal (UBF-Team) am Donnerstag, dem 27. März um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Hochstadt, Wallgraben 4 anbietet. Referentin ist die Buchautorin und Publizistin Claudia Pinl aus Köln, die sich kritisch mit den Schattenseiten des "bürgerschaftlichen Engagements" beschäftigt. Die sich anschließende Diskussion wird von Helmut Stein, dem Leiter des UBF-Teams, moderiert. >>>mehr

Der Pate rückt ein

Mit dem Satz "Die Tatsache, dass Uli Hoeneß dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab" offenbarte Kanzlerin Angela Merkel sehr eindrucksvoll ihr ethisches Wertedenken. Vorausgesetzt natürlich, sie gab dies nicht als vorgefertigten Text von sich, den ihr einer ihrer Lakaien aufs Rednerpult gelegt hatte. Nüchtern gesehen kann Uli Hoeneß mit dem Strafmaß mehr als zufrieden sein, denn die Staatsanwaltschaft forderte das Doppelte. Sie ist es auch, die sich eine Revision noch vorbehält, die im Endeffekt bedeuten könnte, dass Hoeneß doch noch seine gerechte Strafe bekommt. Sollte das Urteil bei einer Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof verworfen werden, würde der Prozess ausgerechnet vor der 1. Strafkammer neu aufgerollt, bei der sich die Staatsanwälte erfahrungsgemäß durchsetzen. Das haben die Anwälte ihrem Mandanten wohl nach dem Prozess klar gemacht, auch wenn sie aus Gründen ihres eigenen Rufes sofort das Gegenteil ankündigten. Sofort griff bei Hoeneß das "Reuige-Sünder-Szenario" mit Amtsniederlegungen und allem was zu einer öffentlichkeitswirksamen Inszenierung gehört. Sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen, so ist nun bereits eine Art bayerischer Heiligenschein gesetzt, der zu einer Märtyrerrolle passt. Auch das gehört zum Zockerverhalten des Uli Hoeneß, dem Angela Merkel so "hohen Respekt" zollte. >>>mehr

Ehrung oder positive Diskriminierung?

Es ist für einen Teil unserer Mitmenschen wohl ein zutiefst menschliches Bedürfnis, Dinge ins rechte Licht zu rücken, die sich im Verborgenen abspielen, jedoch einen großen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen. Innerhalb und außerhalb aller möglichen Organisationen leisten Männer und Frauen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und haben dabei die unterschiedlichsten Motivationen. Die Meisten wollen in Ruhe wirken und der Gemeinschaft nützlich sein. Sie lehnen mehrheitlich Ehrungen ab. Manche wollen jedoch irgendwann für ihr Ehrenamt lobend in den Fokus gestellt werden. Wie auch immer - sie haben jedoch selbst keinerlei Einfluss auf eine Ehrung, wenn sich Gruppierungen über solche Ehrungen selbst ehren wollen. So renommieren zum Beispiel Vereine mit ihren verdienten Mitgliedern, Firmen mit ihren "treuen" Mitarbeitern, Frauenorganisationen mit ihren engagiertesten Frauen. Seit 2001 werden alljährlich in Maintal verdiente Frauen mit der Pflanzung einer Linde im sogenannten "Frauenhain" geehrt. Symbolik der Frauenbewegung pur! Alle bereits auf diese Weise geehrten Frauen haben die Ehrung im höchsten Maß verdient. Daran besteht absolut kein Zweifel. Bedauerlich ist jedoch, dass ihre Ehrung mit einer positiven Diskriminierung (Affirmative Action) einher geht, der sich der Frauenbeirat und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Maintal nicht bewusst zu sein scheinen. Jede Art von Bevorzugung eines Teils einer Personengruppe bedeutet die Zurücksetzung des anderen Teils der Gruppe. In diesem Fall werden verdiente Frauen gegenüber verdienten Männern bevorzugt, also ungleich behandelt. Die in die Jahre gekommene Frauenbewegung treibt an diesem Punkt in Maintal gewaltige Stilblüten und die Gleichstellung wird missachtet. Dabei ist die Gleichstellung eindeutig gesetzlich geregelt. >>>mehr

Innere Kündigung

Eine neue Studie besagt, dass über 75% der Berufstätigen bereits innerlich gekündigt haben. Dieser Sachverhalt müsste in den Führungsetagen eigentlich mehr als nur ein Achselzucken hervor rufen, weil es zu gigantischen betriebswirtschaftlichen Schäden führt. Doch dazu wird es mehrheitlich nicht kommen. Die Gründe dafür sind einfach. Der Weg an die Spitze führte in den meisten Fällen an ehrlicher und gekonnter Arbeit vorbei, wobei viele Führungspersonen gar nicht wissen, wie Leistung sinnvoll und sozialverträglich generiert wird. Über die selbst erreichten Gehalts- und Vergütungssprünge geht eine Veränderung des Sozialverhaltens und der lebensnahe Kontakt zur arbeitenden Basis verloren. Das Vorwärtskommen folgt seit vielen Jahren einem bestimmten Muster, das wiederum ganz spezielle Charaktereigenschaften fördert. Eine egoistische Sicht und die Ablehnung körperlichen und werteschaffenden Einsatzes fördert vielfach Ausbildungswünsche talentfreier Beliebigkeit. Die Folgen sind Jobs, die mit der eigentlichen Ausbildung und eventuell vorhandenen Talenten gar nichts zu tun haben Es geht nur noch um Karriere, ums Vorwärtskommen und das mit mehr oder weniger Intellekt sowie ums Führen Berufstätiger, die man glaubt, bereits hinter sich gelassen zu haben. >>>mehr

Lebensstil im Zeitgeist

Den größten Einfluss auf unseren Lebensstil hat zweifellos der Zeitgeist. Etwas abgemildert wird der Einfluss durch die noch lebenden Generationen der Übersechzigjährigen und den hohen Anteil ausländischer Mitbürge- rinnen und Mitbürger, die ebenfalls ihre Kultur unbeirrt weiterpflegen und gewachsene Familienstrukturen aufrecht erhalten. Ein deutliches Indiz für den gravierenden Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Bevölkerungsgruppen sind die Geburtenzahlen. Aber auch die Art, wie die individuelle Persönlichkeit ausgelebt wird, ist recht verschieden. Auf dem Weg zum Erwachsenen prägen sich der Intellekt, der individuelle Egoismus, die Karrierefähigkeit, das Sozialempfinden und die Sexualität aus. Das Ergebnis dieser Entwicklung mündet langfristig in ein erfolgreiches oder weniger befriedigendes Dasein als hetero-, bi- oder homosexueller Single oder als hetero-, bi- oder neuerdings homosexueller Familienmensch. Die Lust rangiert bei den Deutschen überwiegend vor der Fortpflanzung, Wissen vor Können, der Zeitgeist vor der Vernunft. "Selbstverwirklichung" heißt der Drang, der allzu oft in eine egoistische Sackgasse und nicht in eine sozialverträgliche Existenz- und Lebensplanung mündet. Viele erliegen dem Bestreben, vermeintlich adäquat leben und konsumieren zu müssen. Das hat Auswirkungen auf deren finanzielle Situation und ihr soziales Empfinden. Letztendlich führt es zu steigender Dekadenz in unserem Land. >>>mehr

Hallig-Bauweise empfohlen

Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD wild entschlossen sind, die Gemeinschaftssportanlage für die zwei Dörnigheimer Fußballvereine GERMANIA und DSV mit Tennis-Erweiterungsoption direkt in der Retentionsfläche des Mains nördlich vom Schwimmbad zu errichten, sind einige Investoren bereits ungeduldig. Sie erwarten natürlich, dass sie auch das der Wohnbebauung vorgeschaltete Projekt "Sportstätte in der Grünen Mitte" ausführen dürfen. Da der reine Sportstättenbau nicht ganz deren Metier ist, würde das natürlich Subunternehmern übertragen werden, weil sich die Kosten gut mit dem Geländekauf an der Dicken Buche und an der Eichenheege verrechnen ließe. Maintal bräuchte nur das Konzept und sämtliche Genehmigungen vorzulegen und schon könne es los gehen. Die Strategen von CDU und SPD befürchten allerdings, dass Naturschutz-Freaks und allzu naturverbundene Bürgerinnen und Bürger noch für allerhand Probleme sorgen könnten und sich dem jungen dynamischen Fortschritt entgegen stellen. Als Zeichen der Verbundenheit spendeten unbestätigten Berichten zufolge Investoren, die noch nicht genannt werden dürfen, die Skulptur "Warten auf die Sportstätte", die rechtzeitig vor dem erwarteten Frühjahrshochwasser im vorgesehenen Baugebiet aufgestellt werden soll. Vorab wurde ein Plakat mit einer Fotomontage der Skulptur bekannt, die rechts zu sehen ist. Zunächst soll eine Pressemeldung vorgesehen gewesen sein, die angeblich jedoch noch zurück gehalten wird. Ein Foto, das die mögliche Abnahme der Skulptur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit Pressegespräch im Hof des Künstlers zeigt, könnte manipuliert sein. Deshalb kann keine Gewähr für dessen Echtheit abgegeben werden. Man weiß ja, zu was radikale Naturfreunde fähig sein können. >>>mehr

Wider die Natur

Was gerade in der Maintaler Politik geschieht, ist vordergründig im Grund genommen wider jede Natur. Dr. Dieter Fritz, der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP, riet dem Parlament deshalb sogar in einem Leserbrief, sich aufzulösen. Er drückte damit seine Enttäuschung über nahezu alle wichtigen kürzlich getroffenen Entscheidungen aus. Natürlich ist es verständlich, dass die Freien Demokraten wegen der Haushaltsent- scheidungen enttäuscht sind, denn sie traten stets für eine kompromisslose und nachhaltige Haushalts- konsolidierung ein. Fragen des Naturschutzes werden ihren Kernkompetenzen jedoch nicht unbedingt zugerechnet, wodurch die Enttäuschung über die Entscheidung für die Sportstätte in der Grünen Mitte nicht ganz so gravierend sein dürfte. Der Grund für die Entrüstung dürfte eher die empfundene Enttäuschung über den Verlust der politischen Zuverlässigkeit der SPD sein. Dieses Empfinden teilt Dr. Fritz mit vielen Maintaler Bürgerinnen und Bürgern. Auch jetzt hält es die SPD nicht für nötig, den Bürgern die Gründe für ihren Sinneswandel zu erklären und die überzeugendsten Fakten, die sich angeblich änderten, auf den Tisch zu legen. Nur ein gutes Dutzend Bürger konnten während der Sitzung die von Sebastian Maier (SPD) erläuterte Präsentation verfolgen, die eine gewisse Logik der fragwürdigen Entscheidung vermitteln sollte. Der Rest von Maintal kennt diese Argumente nicht. >>>mehr

Rennpferd ohne Beine

Sparen ist heute das gängige Rezept vieler Strategen, die in Leitungsfunktionen stehen. Da wird als Einsparung schnell mal "10% über alles" gefordert und so getan, als benötige man nur des Druckes, um solche Ziele zu erreichen. Das probierte auch Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) und fand dabei Unterstützung bei der Kommunalpolitik. Die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung mussten ihre Sparpotenziale auf den Tisch legen und zum Besten geben, ohne sich äußern zu dürfen, was sich mit der Einsparidee qualitativ verändert. Interessant war angeblich nur der monetäre Effekt. Bei den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen stellte sich dann heraus, dass sich derart undifferenziert gerade mal 5% einmalig einsparen lassen würden. Damit wurde sogleich wieder auf die bisherige Taktik der Steuer- und Abgabenerhöhungen umgeschaltet. Die Sparaktion scheiterte klar an der mangelnden Transparenz in den Fachbereichen und dem fehlenden operativen Controlling. Einige Fachbereiche waren nicht in der Lage, das zu liefern. Nun merkten auch Außenstehende, dass auf diese Weise den Problemen Maintals nicht beizukommen ist. Die Fortsetzung der Sparaktion verschob man im Parlament kurzerhand bis nach der Wahl. Nachdem nach der Wahl die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP ihren bisherigen Funktionen den Rücken kehrten, wuchs der Verdacht in der Bürgerschaft, dass Maintals Probleme der wahre Grund für die Flucht aus den Ämtern war. Sie hinterließen nicht nur riesige Probleme, sie sind auch für den jahrelangen falschen Umgang mit den Finanzen und den Ressourcen der Verwaltung verantwortlich. Das blauäugige Verhalten der Magistratsunterstützungsfraktionen war ebenso falsch, wie das fehlende energische Eingreifen der Oppositionsfraktionen. >>>mehr

Fragwürdige Partnerschaft

Meinungen über einen Sachverhalt oder eine Beziehung sind stets die Auswirkungen von auffälligen Wahrnehmungen. Werden gleichgeartete Meinungen gebündelt, entsteht häufig Handlungsbedarf. Die Rufe nach verändernden Maßnahmen werden umso lauter, je bedrängter sich der Einzelne, eine Gruppe oder eine ganze Nation fühlt. Dieser Zustand entwickelt sich momentan dramatisch durch die Ausspähpraktiken der US-Administration und das Ausspähen durch europäische Geheimdienste. Hinzu kommt, dass gleichzeitig US-Politiker und -Beamte darüber aufklären, dass die bisherige deutsch-amerikanische Freundschaft lediglich eine Partnerschaft sei - herabgestuft, wie durch eine Rating-Agentur. Das wirft grundsätzlich die Frage auf, ob es überhaupt jemals eine reale deutsch-amerikanische Freundschaft gab. In der ehemaligen DDR glaubten viele Menschen ja auch an eine deutsch-russische Freundschaft. Nichts blieb davon übrig! Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Umerziehung zu folgsamen wirtschaftsgesteuerten Demokraten ist hierzulande offensichtlich die einseitig empfundene Freundschaft zu den Immer-noch-Besatzern USA aufgebraucht. Heute noch lagern die US-Amerikaner hier ihre Atombomben und betreiben militärische und geheimdienstliche Stützpunkte, wie im gesamten ehemaligen Kriegsraum rund um den Globus. Der zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs immer noch herrschende völkerrechtliche Zustand ist noch nicht endgültig korrigiert und die Mentalität von Besatzern ist weiterhin spürbar. Man behandelt uns und andere Staaten - trotz angeblicher Partnerschaft - wie Rechtlose. Das ist der eigentliche Skandal! >>>mehr

Verlorener Abend

Als Kabarettist besucht man rein interessehalber natürlich auch einschlägige Programme, die in Maintal gezeigt werden. Einige Wochen lang wurde vom Maintaler Kulturbüro das aktuelle Programm des Polit- und Gesellschaftskabaretts "Edgar & Irmi" beworben, zu dem zirka 50 - 60 Zuschauer erschienen. Sie wollten erleben, was die beiden Akteure Wolfgang Klösel und Ehefrau Silvia alias "Edgar und Irmi" zu sagen hatten. Angekündigt waren sie als "hintergründiges, tiefsinniges, polemisch provokantes Kabarett", bei dem "in gnadenloser Offenheit menschliche, gesellschaftliche und politische Abgründe auf den Tisch kommen". Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass "underfrängisches Hochdeutsch" gesprochen wird. Das verriet bereits ihre Heimat, die unterfränkische Rhön, was die Sicht auf die Politik wohl etwas einengte und Bayern allzu stark in den Fokus stellte. Seine musikalischen Einlagen unterstrichen, dass er hauptamtlich Klavierlehrer der Kreis-Musikschule Rhön-Grabfeld ist und mit dem Keyboard routiniert umzugehen weiß. Die abgelieferte Leistung war solide und die verhaltene Reaktion des Publikums war auf einige Eigenarten von Wolfgang Klösel zurück zu führen, die dem Erfolg abträglich waren. Partnerin "Irmi" spielte gefällig ihre Rolle, während "Edgar" wortstark durchs Programm führte und die Akzente setzte. >>>mehr

Bürgergewohnheiten versus Gemeinwohl

Knapp 1 % der Maintaler vom Schüler bis zum Greis beziehungsweise 1,4 % der Wahlberechtigten beteiligten sich aktiv am Maintaler Bürgerhaushalt 2014. Nach der Gemeinwohlveranstaltung erhalten 45 Stadtverordnete (0,176% der Wahlberechtigten) 40 Vorschläge, die in die Haushaltsberatungen einfließen sollen. Das liest sich jetzt absolut minimalistisch und das ist es unter gewissen Gesichtspunkten auch. Es verleitet zur Frage, ab wann etwas wirklich repräsentativ ist. Bei mir wich in der Endphase die Begeisterung einer sich verstärkenden Ernüchterung.

Betrüblich finde ich, dass es einige Vorschläge mit hohem Sparpotenzial nicht in die TOP 40 schafften. Schließlich muss ja irgendwo das Geld für von anderer Seite gewünschte Wohltaten her kommen. Die Abstimmungen hatten teilweise eher sportlichen Charakter, um im direkten Wettbewerb eigene Vorschläge nach vorn und andere Vorschläge zur eigenen Ergebnisverbesserung nach hinten zu versetzen. Ich gehe davon aus, dass die leichtfertig nach hinten bugsierten interessanten Vorschläge teilweise gar nicht gelesen oder verstanden worden waren. Zum Schluss standen fast nur noch die TOP 40 im Fokus und alle anderen Vorschläge gerieten völlig aus dem Blickfeld. >>>mehr

Politische Bausatzprobleme

Alle 4 Jahre wählen wir im Bund politische Bausatzkomponenten, die allein nicht funktionsfähig sind. Im Vorfeld erfahren wir sogar, dass die Komponenten in bestimmten Konstellationen auch gar nicht zusammenpassen. Trotzdem wählen wir sie. Das schwarz/gelbe politische Unikum der letzten Legislaturperiode wollten die Wähler auf keinen Fall mehr haben. Nun sucht die CDU einen geeigneten Aufbau mit hoher Funktionalität, um ihr konservatives Chassis weiterbetreiben zu können. Gut - die CDU hat das Chassis schnell noch etwas tiefer gelegt und ihm neue soziale Konturen gegeben, weil diese eben wieder gefragt sind. Sie hat von den linken Parteien übernommen, was erfolgversprechend ist und dreist plakatiert. Offensichtlich weiß die CDU aber nicht, wie sie mit den neuen Eigenschaften umgehen soll. Was jetzt gefragt ist, ist eines der Originale. Aber das wird teuer - teurer als die Koalition mit der FDP. Für die SPD, die scheinbar die einzige Alternative zum Regieren zu sein scheint, kann diese Entscheidung zu einer gewaltigen Zerreißprobe werden. Am Ende könnten Neuwahlen stehen. >>>mehr

Alternativlose Kanzlerin

"Was ist eigentlich den Wählern wichtig?", frage ich mich bei diesem Wahlergebnis. Das fragten sich natürlich auch die Parteien vor der Wahl. Vielleicht machten sie den Fehler, dass sie nur sich selbst fragten und nicht die Wähler. Doch, welche Antworten bekommt man von Seinesgleichen zum Beispiel über Armut, soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Billigjobs, Jugendarbeitslosigkeit etc., wenn alle, die man fragt, ausgesorgt haben und nicht über ihre Altersversorgung nachzudenken brauchen?! Ach ja, dann fragt man die Gewerkschaftsfunktionäre und Spitzen der Sozialverbände und der Kirchen. Aber auch die haben ausgesorgt und geben nur das von sich, was sie gehört haben. Wirklich erlebt hat diese Situationen keiner unserer Macher in Sachen Politik. Es mag sein, dass einige aus Verhältnissen stammen, die in die Nähe dieser Probleme sind, das können aber nur wenige linke Politiker sein. Alle zusammen parlierten in allen möglichen Talkshows über diese Themen und viele Zuschauer fanden es schlichtweg zum Kotzen, was einige von sich gaben. Für den Wähler wäre zur Wahlentscheidung klare Trennschärfe wichtig gewesen. Das wusste auch die CDU/ CSU und sie fürchteten um deren Auswirkung. So begegneten sie der Trennschärfe mit einem Turbosauger, der viele Themen der Konkurrenz aufsaugte und anschließend ins eigene Wahlprogramm mit mehr oder weniger verbindlichen Formulierungen einbaute. Wer den Wahl-O-Mat bemühte, landete bei ganz anderen Parteien als denen, die ihm vorschwebten und das nur, weil einige wenige Begriffe die Trennschärfe ausmachten. Hinzu kam die Lummerland-Logik, dass es uns doch relativ gut gehe und die bisherige Regierung doch sehr gut gewirtschaftet habe und Angela Merkel doch eine fürsorgliche Landesmutter sei, die zudem - was für viele Frauen ungewöhnlich sei - auch noch messerscharf und logisch denken könne. Merkels Rezept war lediglich, die Anderen reden zu lassen und nur Präsidiales von sich zu geben. >>>mehr

Heißluft verbraucht

Am Sonntag, dem 22. September 2013 sind um 18 Uhr wieder mal die Würfel gefallen und die Auszählung beginnt. Ganz wesentlich für den Ausgang der Bundestagswahl ist das Abschneiden der FDP. Ohne die FDP werden völlig neue Konstellationen möglich, die eines gemein haben: sie führen in eine sozialere Zukunft und einen deutlichen Abbau der Politikverdrossenheit. Dafür spricht, dass die Unionsparteien weite Teile der sozialen und ökologischen Programmatiken der linken Parteien übernommen haben und nur die FDP die derzeitige Koalition bremste, neue Erkenntnisse umzusetzen. Ohne die neoliberale eigennützige Politikkomponente der FDP wird es leichter, eine soziale und gerechte Politik zu betreiben. Die traue ich inzwischen jeder FDP-freien Koalition zu, die CDU oder SPD eingehen würden. Mit dieser Meinung werde ich sicher nicht allein sein, wie die Wahl in Bayern zeigt. Was wird nun aus dieser FDP im Bund? Und wie aufrichtig wünscht sich Kanzlerin Merkel wirklich die weitere Zusammenarbeit mit der FDP? Seehofer ließ die FDP im Wahlkampf fallen und die CDU lehnt ebenfalls Leihstimmen bei der Bundestagswahl zugunsten der FDP ab. Das ist eigentlich mehr als eindeutig. Dass Brüderle und Rösler nun so eindringlich eine Zweitstimmenkampagne betreiben ist ein Indiz für schwindende Selbstachtung und eine latente Weltuntergangsstimmung. Der Gipfel der Frechheit ist unter Demokraten jedoch die Behauptung Röslers, nur wer FDP wähle, wähle die Freiheit. >>>mehr

Haushaltsmauer aufgerissen

Der Maintaler Bürgerhaushalt 2014 geht nun in seine entscheidende Phase. Viele Hürden waren im Vorfeld bereits sichtbar und Zuversicht deckte zunächst einen zarten Schleier darüber. Jetzt lichten sich die Schleier und einige Hürden sind im positiven Sinn verschwunden, andere wiederum wuchsen und nehmen ernstzunehmende Formen an. Die größte Enttäuschung ist das mangelnde Interesse der Maintaler Bürger. Auch wenn viele der Angesprochenen und über die Presse informierten Bürger ein offenes Ohr signalisierten, es gelingt bis jetzt nicht, sie ausreichend zur Mitwirkung zu motivieren. Dabei sind die Voraussetzungen nahezu perfekt. Während seit Jahren die Haushalte von den Fraktionen anhand des vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurfs untersucht und Änderungsvorschläge eingebracht werden, stehen die Informationen jetzt allen Bürgern nicht nur offen, sondern auch offen zur Diskussion mit der Verwaltung. Die Fülle und die Qualität der im Bürgerhaushalt gestellten Fragen der Bürger führten zu Antworten der Verwaltung, die den Weg für Vorschläge der Bürger ebneten. Die anfängliche Zurückhaltung der Fachabteilungen und das redaktionelle Zurechtbiegen der Antworten ist inzwischen überwunden und die Antworten kommen nun der Wirklichkeit immer näher. >>>mehr

Wir sind alle erpressbar geworden

Über einem Bischof, der sich engagiert vor Gläubigen gegen einen Kriegseinsatz einsetzt und auf wirtschaftliche Interessen der kriegsführenden Nation im Krisengebiet hinweist, bricht über Nacht eine Katastrophe herein. An die Presse gelangen Informationen über veruntreutes Geld und eine Beziehung zu einer verheirateten jungen Frau, die von ihm ein Kind erwartet. Er ist als Bischof erledigt. Ein Politiker, der sich gerade im Wahlkampf seines Lebens befindet, hat eine Drogenvergangenheit und wird von einem großen Unternehmen mit hohen Summen für Gefälligkeiten geschmiert. Nun füllen diese Enthüllungen die Presseseiten. Er ist erledigt. Ein renommierter Arzt soll Chef eines Klinikums werden und plötzlich wird bekannt, dass er illegal Abtreibungen im engsten Bekanntenkreis vornahm und schnelle Organtransplantationen gegen Zahlungen ermöglichte. Auch er ist für immer erledigt. Oftmals kommen solche Informationen wie aus dem Nichts. Gibt es bereits einen Markt für solche Informationen? Wer brisante Informationen über andere Personen besitzt, hat die Macht, sie und nahezu jede Struktur einzugreifen oder Personen, die dies vorhaben, mit passenden Informationen zu versorgen. Nach genau solchen Informationen werden von Geheimdiensten derzeit Datenträger und Netze systematisch durchforstet, denn jeder, der etwas zu verbergen hat, ist nach ihrer Meinung anfällig für Terrorismus, weil er erpressbar ist. Was mit dem so gesammelten Wissen wirklich geschieht, ist inzwischen nicht mehr überschaubar. >>>mehr

Beteiligungsphase beginnt

In einer Woche - am 27. August 2013 - beginnt die Beteiligungsphase des Maintaler Bürgerhaushalts 2014. Momentan befinden wir uns noch in der Informationsphase, die am 27. August natürlich nicht endet, sondern ganzjährig interessierten Bürgern offen steht. Die bisher gestellten Fragen führten in der Maintaler Stadtverwaltung teilweise auf Verwunderung, denn es sah so aus, als wollten interessierte Bürger den gesamten Haushalt umkrempeln. Manche Fragen gingen in Tiefen, in denen mancher Verwaltungsmann/-frau keine zu hebenden Potenziale vermutet. So langsam wird klar, welche Arbeit auf die Fachbereiche zukommt, wenn sie Vorschläge bewerten müssen. Die bisher gestellten Fragen durchlaufen nämlich einige Stationen des Klärungswegs.

Im ersten Jahr werden noch manche Hürden zu überwinden sein, denn in jeder Kommune entwickelt sich der Bürgerhaushalt anders. Es ist deshalb wichtig, dass die Bürger klar erkennen, welches Ziel angestrebt wird.

Es geht nicht darum, zusätzliche Wünsche zu generieren, die gerade noch so ins ohnehin knappe Budget passen. Auch sollen auch keine Maßnahmen für sogenannte Grausamkeiten und unbeliebte Einsparungsmaßnahmen auf Bürger verlagert werden, damit die Politiker aus der Schusslinie geraten. Es sollen all die Dinge Zug um Zug einer Überprüfung unterzogen werden, deren Leistungsangebot und deren Nutzen sich im Laufe der Jahre verändert haben.

Auf dem Weg des Bürgerhaushalts setzen die Bürger anhand ihrer spezifischen Vorschläge die Prioritäten. Aus diesem Grund ist im Prozess für die Ausprägung eines Vorschlages eine Informationsphase vorangestellt, um größtmögliche Transparenz zu erhalten. Das sollte übrigens auch für die Politik gelten, wenn sie nicht am Gemeinwohl vorbeiagieren will. >>>mehr

Fatale Verdrossenheit

Die Kommunalpolitik der Städte und Gemeinden kennt bis auf die "Hauptamtlichen" keine bezahlten Kommunalpolitiker. Die Stadtverordneten, wie die in Maintal, sind politisch motivierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine oder mehrere Wahlperioden zur Verfügung stellen, um die Probleme der Stadt anzugehen und - wenn möglich - zu lösen. Sie erlangen in ihrer Gesamtheit mit ihrer Wahl das Alleinvertretungsrecht der Bürger und weitestgehende Befugnisse. Leider entsteht in der laufenden Wahlperiode bei den Bürgern immer wieder der Eindruck, zu wenige Stadtverordnete seien ihrer Aufgabe gewachsen. Sie verstecken sich überwiegend hinter ihrer Fraktionsführung, die den Ton angibt und sie bei Abstimmungen zur Fraktionsdisziplin zwingt. Bei Stadtverordneten aller vier Stadtteile führt das immer wieder zu Voten gegen die Interessen der Wähler ihrer Stadtteile. Deshalb kehren viele Stadtverordnete nach Ende einer Wahlperiode der Kommunalpolitik den Rücken. Es fällt immer schwerer, Wahllisten mit wirklich kompetenten Personen zu füllen. Die Folgen sind ein "Downsizing" des Parlaments mit gravierenden Auswirkungen. Die Summe von Fehlentscheidungen führte zur Überschuldung. Kommunalwahlen sind Listenwahlen, die von Parteien oder den Wahlvorschriften entsprechenden Interessengruppen bestritten werden. Von den gewählten Kandidaten kann man lediglich verlangen, dass sie im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung und bestehender Gesetze arbeiten. Zu erfolgreicher Arbeit kann man sie nicht verpflichten. Es sind Laien, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst agieren oder sich führen lassen. >>>mehr

Grenzenlose Neugier

Die Brüder Grimm wurden mit ihren Märchen weltberühmt, weil sie es verstanden, den Blick auf Gefahren und die vielfältigen Verhaltensweisen von Menschen und Tieren zu lenken, um daraus zu lernen. Würden sie heute noch leben, so fänden sie genügend neuen Stoff und würden uns sogar Märchen von Staats wegen auftischen. Und weil es heute schon wieder gefährlich ist, in absoluter Privatsphäre seine Meinung frei zu äußern, würden die Grimm's für jüngste Entwicklungen in unserem Land eine Parabel bemühen, die wie folgt aussähe:

Die Geschichte vom reuigen Schnüffler

Es gab einmal einen jungen Ausländer, der jeden Tag die Leute beobachtete. Er hatte vom Geheimdienst seines Landes den Auftrag, alle Erkenntnisse seines Umfelds festzuhalten und zu melden. Er beobachtete dabei, dass sich ein Landsmann täglich heimlich Zugang zur Wohnung seiner Nachbarn verschaffte, in ihren Privatsachen herumschnüffelte und die Wohnung wieder verließ, ohne Spuren zu hinterlassen. Er hatte nun Kenntnis von Vermögens- und Einkommensverhältnissen, den Freunden, Bekannten und Verwandten, er kannte ihre Vorlieben, welche Wäsche sie trugen und er kannte ihre kleinen Sünden sowie all das, was die Wohnungsinhaber noch nicht einmal gegenseitig von sich wussten. Und weil das offenbar nicht genügte, wurden auch ihre Emails und Telefonate abgefangen und gespeichert, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss vorlag. >>>mehr

Alternativlos

Das Wahlvolk soll mal wieder an die Urnen! Bei derart geringen Wahlbeteiligungen muss man Wähler mit Versprechungen locken, damit die Wenigen ihre Stimme auch im richtigen Feld ankreuzen. Dafür ist jede noch so armselige Masche gut, denn man will ja nicht allein die Schlauen und die Gebildeten, sondern gerade viele Gewohnheitswähler motivieren, die kaum zuende denken. Während sich der eine Kandidat hinsetzt und desillusioniert publikumswirksam Gefühle und Tränen zeigt, tritt die andere Kandidatin dreist vor's Mikro und verspricht das Blaue vom Himmel herunter, wohl wissend, dass spätestens die Kommunen den Bürgern dafür in die Tasche greifen müssen oder der angestrebte Koalitionspartner in den Koalitionsverhandlungen die Versprechen wieder vom Tisch fegt. Vielleicht möchte Angela Merkel mit ihrer Taktik sogar den Wählern vorführen, welche Geschenke möglich wären, wenn die Union die absolute Mehrheit bekäme. Die Folgen: Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge, Rentenerhöhungen für Mütter, Mindestlohn, Mietpreisbremse, eine Milliarde für Infrastruktur, 8 Milliarden für Flutopfer. Während sich andere Parteien den Kopf zerbrechen, wie sie ihre Wahlversprechen gegenfinanzieren, meint die Kanzlerin, das sei mit der Union gar kein Problem. Man bräuchte nur CDU/CSU zu wählen, sich wieder auf die andere Seite drehen und weiter zu schlafen! Alles würde gut! Nebenbei würden ein Paar Banken und Staatsfinanzen anderer Länder gerettet und im kühlen Schatten des Euro-Rettungsschirms weiterhin wirtschaftsimperiale Ziele verfolgt. Damit ist Merkel inzwischen auf dem direkten Weg in die Glaubwürdigkeitsfalle. >>>mehr

Ehrenamt, Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung

Momentan haben die Begriffe "Ehrenamt, Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung Konjunktur. Sie werden ständig miteinander verwechselt, obwohl die Auswirkungen grundverschieden sind. In einem Punkt sind sie allerdings gleich: sie greifen in die Beschäftigung der arbeitenden Bevölkerung ein und sparen Personalkosten ein. Was von vielen Menschen als eine nützliche Betätigung und aktive Hilfe angesehen wird, ist vielfach persönlich kontraproduktiv und beschäftigungspolitisch fragwürdig bis schädlich. Etwas anders ist es bei den Ruheständlern, die sich noch einmal einen Beschäftigungstraum erfüllen wollen. Sie geben der Gemeinschaft lediglich ihr Wissen und ihre Fähigkeiten weiter. Ein anderes Kapitel ist die Hilfe, die gerade junge Menschen bei Katastrophen, in Rettungsdiensten und zu speziellen Gelegenheiten leisten. Diese punktuellen und spontanen Aktionen kommen aus einem persönlichen tiefen Empfinden heraus und stellen Hilfen dar, die infolge vieler ungeklärter Fragen so schnell und unbürokratisch gar nicht zu realisieren wären.

Das Maintaler UFB-Team klärt mit einer Informationsveranstaltung über den Themenkomplex auf, auf die ich hiermit hinweisen möchte. >>>mehr

Monika Böttcher überzeugt gekonnt

Die Entscheidung der Trägerschaft über das Maintaler Kinder- und Jugendhaus ist gefallen. Eine Person überzeugte mit Kompetenz und brillanter Rhetorik: Die ehrenamtlich tätige Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Maintal Monika Böttcher. Bürgerbeteiligung ist heute in aller Munde und es ist wichtig, dass erfolgreiche Bürgerbeteiligung Gesichter bekommt, wie mit Monika Böttcher. Jeder versteht allerdings etwas anderes unter Bürgerbeteiligung. So rein von der Empfindung her wird darunter vermutet, Bürger sollen sich "einbringen". Gefragt seien Ideen und dass man selbst Hand anlegt - allerdings für lau. Absolut irreführend sind in diesem Zusammenhang viele Aktivitäten des Bundesfreiwilligentages, an dem sich Maintal jetzt zum ersten Mal beteiligt. Diese werden leider mit Bürgerbeteiligung verwechselt. Dabei handelt es sich lediglich um jährlich einmalige Aktionen, für die kostenlos helfende Hände benötigt werden, wie bei der Aktion "Saubere Stadt", bei der der Dreck sorgloser Mitbürger weggeräumt wird. Um nur zwei Beispiele des Freiwilligentages herauszugreifen, sucht die Stadtverwaltung 15 Personen, die den Umzug des Stadtarchivs durchführen, also Kisten schleppen und Regale einräumen. Ferner soll das Bischofsheimer Stadtteilzentrum von 10 Personen geputzt werden, was eigentlich Aufgabe der Gebäudereinigung wäre. Schon greift das "Ich bin doch nicht blöd - Syndrom" und die Sache hat sich für den Durchschnittsbürger erledigt.

Bürger mit Weitblick besuchen eine der unter Bürgerbeteiligung zusammengefassten Veranstaltungen und informieren sich. Recht schnell entsteht ein Meinungsbild, das ihnen gefällt, weil es ihrem Können und Talent entspricht oder sie von weiteren Zusammenkünften abhält. Wie vielschichtig tatsächlich Bürgerbeteiligung sein kann, erleben diese gar zu schnell frustrierten Schnupperbürger eigentlich nicht. >>>mehr

Marsch in die Versorgung

Die Schlagzeilen ähneln sich, nur die Namen, die durch nahezu alle momentan aktuellen Parteien gehen, wechseln. Mal ist der höchste Posten im Umlandverband zu besetzen, mal der Posten des Regierungspräsidenten, des Geschäftsführers des RMV, eines Oberbürgermeisters, eines Bürgermeisters oder eines Stadtrates. Daneben wird für den Landtag und den Bundestag kandidiert. Das Füllhorn hält für politische Karrieristen eine Menge Chancen bereit, an die üppigen Futtertröge der Nation zu kommen. Ein ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Staatsminister stritt nach so viel Versorgungsanspruchsstreben sogar um die Summe aller ihm zustehender Bezüge, als er sich zur Ruhe setzte und den Hals nicht voll genug bekommen konnte, denn erworben ist erworben!

Es geht nicht nur um das Anhäufen von Bezügen für Ämter in Verwaltungen und in Aufsichtsräten, es geht vor allen Dingen darum, bis ans Lebensende ausgesorgt zu haben. Dafür geben sie am Anfang ihrer Karriere den Affen, manche sprechen Kranken den Anspruch auf Hüftgelenke ab, um damit Aufmerksamkeit zu erregen oder betreiben zunehmend Lobbyarbeit für die Zeit nach der politischen Karriere. Die dort noch hin wollen, ackern in Wahlkampfteams, um im Sog der in den Sattel gehievten Parteifreunde nachzufolgen.

Um eine solche Karriere zu starten, bedarf es zunächst der Arbeit an der Parteibasis. Dabei ist die politische Richtung eher Nebensache, die Substanz am Heimatort entscheidet über die Partei, der man als Karrierist sein "Vertrauen" schenkt. Dann wird eine Leiter gestrickt, an der man sich hoch hangelt, bis man die ersten zählbaren Erfolge in der Brieftasche hat. Danach geht alles rasend schnell, wenn die richtigen Partei-Konstellationen an der Macht sind. Wechseln die Konstellationen, werden verdiente Parteimitglieder schnell noch einmal in der Vergütung aufgestockt oder zu Staatssekretären ernannt. >>>mehr

Warum Altersarmut weiblich ist

In unserer Gesellschaft haben es Frauen schwer, die unbedingt an die bisherige Stelle von Männern treten wollen. Sie müssen mehr leisten, werden schlechter entlohnt und werden von Männern in gleichgestellten Positionen als Störfaktoren empfunden. Je nach Kulturkreis und Lebensmittelpunkt wird es aus verschiedensten Gründen wohl nie die wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau geben und es stellt sich die Frage, warum das auch unbedingt anders sein soll. In unseren Gesetzen ist zwar alles klar geregelt, es mangelt jedoch an der Umsetzung. Vielleicht liegt das daran, weil Männer und Frauen von Natur aus zu verschieden sind und das aus der Sicht der Männer auch so bleiben soll. Der Sinn von Mann und Frau hat sich in der Natur nicht geändert, geändert hat sich nur der Zeitgeist. Sogenannte "Frauenbeauftragte" versuchen zusammen mit Frauengremien und Feministinnen mit aller Macht, die Rolle der Frau an die des Mannes anzupassen und kümmern sich um diejenigen, die scheiterten. Irgendwann werden die Männer nachziehen müssen, wenn die Rollen endgültig vertauscht sind. Über "Männerbeauftragte" und vergleichbare Gremien an ihrem Wohnort verfügen sie allerdings trotz Gleichstellungsgesetz nicht. Das sollte zum Nachdenken anregen! >>>mehr

EU - ein Weg ohne Umkehr?

Die Meinungen der Bürger über die Europäische Union gehen in zunehmendem Maß auseinander. Derzeit steht die Gemeinschaftswährung Euro gewaltig unter Druck, weil unter einem Dach zu viele leistungs- schwache Staaten vereinigt sind. Diese Staaten wehren sich beharrlich gegen Reformen, obwohl sie die finanzielle Hilfe der Geberländer benötigen und verhindern damit eine Angleichung an europäisches Niveau. Anstatt diese Staaten, die sich teilweise die EU-Mitgliedschaft über falsche Angaben erschlichen, einfach rauszuwerfen, wollen die Europa-Protagonisten mit deren "Rettung" die Stärke des Euros demonstrieren. Erstmals erfuhren die Bürger Europas, dass sie zugunsten der Rettung solcher Staaten einen großen Teil ihrer Ersparnisse über Zwangsabgaben verlieren können. Auf brutale Weise wird wieder ins Bewusstsein gerückt, dass ausschließlich Geld die Welt regiert. Aus dem beschworenen friedlichen Europa könnte schnell ein Pulverfass werden, wenn in den Mitgliedsstaaten aus Unzufriedenheit nationalistische Strömungen die Oberhand gewinnen und Sündenböcke für die permanenten Krisen herausgedeutet werden. Ist die EU wirklich ein Weg ohne Umkehr? Europa ist ein Kuchen, der politisch hingepfuscht wurde und der den Europäern selbst nicht schmeckt. Das ändert sich auch nicht, wenn man mit einem riesigen Verwaltungs- und Gesetzgebungsapparat versucht, daraus eine verzierte Torte zu machen. Zutiefst gesundheitsschädlich für alle Bürger der EU wird diese Torte aber erst, wenn sie restlos verdorben ist und ausgelöffelt werden muss.

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Bilanz des Stadtrats

Demnächst werden die Fraktionen des Maintaler Parlaments vor der Aufgabe stehen, entweder den bisherigen Stadtrat Ralf Sachtleber in seinem Amt zu bestätigen, einen neuen Stadtrat zu wählen oder das Amt des Stadtrats abzuschaffen. Letzteres wird von der WAM (Wahlalternative Maintal) propagiert, um angeblich den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Ganz so sicher ist man sich bei der WAM allerdings nicht, weshalb auch das Ruhen des Amtes für 2 Jahre im Gespräch ist. Bei der Idee handelte es sich ursprünglich um ein mutiges geldwertes Argument von Jörg Schuschkow, als er für das Amt des Bürgermeisters kandidierte und war wohl eher als signalisierte Leistungsbereitschaft gedacht. Nun dient es als Sachargument, unabhängig davon, wer der nächste Bürgermeister sein wird. Dieser Schuss kann schon deswegen gehörig nach hinten los gehen. In der bereits beginnenden Diskussion um die Wahl zeigt sich immer wieder, dass viele Stadtverordnete ein nur vages Bild von Ralf Sachtleber haben. Leserbriefe im Maintal TAGESANZEIGER offenbaren teilweise ein noch größeres Unwissen. So wurde im Internetforum der Stadt Maintal ein spezielles Thema eingerichtet, damit sich Bürger und Stadtverordnete ein besseres Bild machen können. Ralf Sachtleber wurde darin aufgefordert, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Diesen "Ball" nahm er auf und stellte folgende Stellungnahme ins Forum. >>>mehr

Herz oder Kopf?

Es gibt im Leben Phasen, über die man erst so richtig nachdenkt, wenn sie herum sind. Sie nehmen einem derart in Anspruch, dass man sich immer nur auf das Hier und Heute konzentriert und nur auf Situationen reagiert. Eine solche Phase ist die Pflege von Angehörigen auf ihrem letzten Lebensabschnitt. Wer hierauf nicht vorbereitet ist und keine Hilfe erfahrener Pflegekräfte nutzt, wird unweigerlich Erfahrungen machen, die er nie vergessen wird. Am Anfang einer solchen Phase steht der Gedankengang der sozialen Erwartung an die nächsten Angehörigen. Diese Erwartung kann von außen herangetragen werden, aber auch dem eigenen Empfinden entsprechen. "Ich gebe doch meine Eltern oder einen Elternteil nicht in ein Heim!", ist eine durchaus normale Reaktion. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen für eine Pflege günstig erscheinen, sollen die zu pflegenden Angehörigen so lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, wie es nur möglich ist. Das, was auf die Pflegenden zu kommt, wird von diesen meistens ausgeblendet, weil man sich dem gewachsen fühlt. Das kann gut gehen, führt jedoch meist nach einer gewissen Zeit zu großen Problemen. >>>mehr

Schnelles DSL in Hochstadt

Wer in Maintal-Hochstadt im Luisantring oder in der Philipp-Weber-Straße wohnt und einen DSL- Anschluss hat, kann maximal mit 900 kpbs im Internet surfen. Up- und Downloads sind ein extremer Zeitfaktor, der HomeOffice nahezu unmöglich macht. Der DSL-Surfer ist schlappe 4.500 Meter von den Usern entfernt. Alternativen, wie ein Kabelanschluss von Unitymedia, die Lösung von Nexiu oder Internet-Sticks waren vorübergehend die einzige Lösung des Problems. Seit einigen Wochen betreibt die Telekom ein Funknetz in Bischofsheim, das den westlichen Teil von Hochstadt sehr gut abdeckt. Der Umstieg ist problemlos und man benötigt lediglich einen Speedport LTE II-Breitband-Router, den man kaufen oder mieten kann. Die Kosten bleiben nahezu gleich. Mit dem Speedcheck ergeben sich am Ende des Luisantrings neben stehende Werte. Gerade als rühriger Ruheständler, dem die immer kürzer werdende Zeit davon läuft, ist das ein großer Zugewinn an Lebensqualität. Endlich kann ich am PC auch Nachrichtensendungen und Filme sehen, die vorher nur mit Pausen und abgehackt empfangen werden konnten. Parlamentsfernsehen klappte zum Beispiel gar nicht. Nun kann ich mich viel schneller und nervenschonender informieren. >>>mehr

Nach den Rechten sehen!

Groß aufgemacht berichten die Medien über die enorme Zunahme des Rechtsradikalismus in Deutschland. Besonders die Jugend sei immer stärker davon infiziert. Insgesamt soll in den neuen Bundesländern jeder Sechste rechtsradikal denken. Gleichzeitig berichten die Medien über immer neue Erkenntnisse bei der staatlichen Vertuschung von Neonazi-Morden und über rechtsradikale Tendenzen bei Teilen der Polizei und der Bundeswehr. Hinzu kommt, dass wegen der Überfremdung und sozialer Missstände auch in vielen Nachbarländern ein Rechtsruck erkennbar ist. Entsteht dadurch nun auch bei bürgerlichen Parteien, die Stimmen am rechten Rand fischen, inhaltlich ein starker politischer Sog nach rechts?

Es ist Zeit, dass ernst genommen wird, was sich in den Köpfen der Menschen abspielt. Ob solches laut geäußert wird und in Handlungen mündet oder nur als aggressive Empfindung existiert, beides hat klare Ursachen und Gründe. Da ist es nicht weit, nach geschichtlichen Zeiträumen zu suchen, in denen in Deutschland geborene Deutsche noch die absolute Mehrheit stellten, sondern deren Kultur auch das Leben bestimmte. >>>mehr

Begriff "Freiwilligenagentur" negativ besetzt

Seit einiger Zeit wächst in den Reihen der aktiven Maintaler Senioren der Unmut über die voreilige Umbenennung des SeniorenOffice in "Freiwilligenagentur". Wie im Artikel Bürgerschaftliches Engagement vom Mai diesen Jahres ausführlich dargelegt, fasste die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2012 mehrere Projekte und Abteilungen zur Einheit "Maintal Aktiv" zusammen, um dem ehrenamtlichen Engagement einen höheren Stellenwert zu geben. Inzwischen steht fest, dass auch der noch im Aufbau befindliche Bürgerhaushalt im Organigramm von Maintal Aktiv integriert werden soll. Dafür und für andere Aufgaben benötigt man kompetente Bürger, die darin eine lohnenswerte Aufgabe sehen. Über die Freiwilligenagentur, das ehemalige SeniorenOffice, sollen die personellen Potenziale gehoben werden. Um nicht nur Senioren zu begeistern, soll unbedingt der bundesweit inzwischen eingeführte Begriff "Freiwilligenagentur" zum Einsatz kommen. Das zumindest empfiehlt Professor Vandamme, der die Fachabteilungen berät. Der Seniorenbeirat beschloss jedoch nach eingehender Diskussion in seiner letzten Sitzung, alles daran zu setzen, den gut eingeführten Begriff SeniorenOffice wieder zu aktivieren. Das scheint im Gegenzug bei den Verwaltungsstrategen auf Widerstand zu stoßen. >>>mehr

Entflechten und verschwistern

Maintal hat seit Jahren Beratungsbedarf und gibt dafür eine ganz nette Summe aus. Die Ratschläge der Consulter werden ganz unterschiedlich befolgt oder landen in der berühmten Schublade. Interessant wäre es, mal einen Consulter zu erleben, der schonungslos Tacheles redet und Problemkreise anpackt, um die bisher ein großer Bogen gemacht wird. Sicherlich wird auch das nicht die Probleme lösen, denn dazu benötigt man den entsprechenden Willen, doch es müsste mal auf den Tisch, was Maintal daran hindert, als Stadt zusammen zu wachsen. In den Fokus geraten würde sofort das Stadtteildenken und die bodentechnische Unmöglichkeit, dass die Stadtteile baulich zusammenwachsen. Noch größer sind die Gräben in den Köpfen. So lebt Maintal mit dem unsäglichen Zustand, Stadt zu sein, aber nur dahin zu wursteln. Das erlaubt die Frage, ob es nicht besser wäre, diese Stadt wieder zu entflechten und die Ortsteile sich selbst verwalten zu lassen. Kleine Gemeinderäte wären sicher effektiver als die Maintaler Stadtverordnetenversammlung und die vielen Gremien und Ausschüsse, die nur Geld verschlingen und - wenn man die Abstimmungen betrachtet - doch nur die Hälfte der Interessen befriedigt. >>>mehr

Todsichere Problemlösung

Ende Februar 2012 erschossen Maintaler Polizeibeamte einen 57-Jährigen Mann aus Bischofsheim, der in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung randaliert und Flaschen auf die Straße geworfen hatte. Tötungen mit Dienstwaffen ziehen automatisch eine Untersuchung nach sich, die klären soll, inwieweit eine Notwehrsituation gegeben war. Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft bei Verfahrenseinstellung waren insgesamt 9 Schüsse abgegeben worden, zwei in die Beine und sieben in den Torso, weil der Mann mit einem Messer bewaffnet war. Beide Beamten bezeugten gegenseitig den Hergang. Zeugen gab es nicht. Das beschäftigte viele Bürger und im Maintal-Forum wurde sehr heftig darüber diskutiert. Schnell machte das Wort "schießwütig" die Runde und dass das Vertrauen in die Polizei geschwunden sei. Auch hier drängt sich mir eine Satire auf, die zum Thema passend wäre. Wie wäre es mit folgendem fiktiven Referat eines Beamten für Öffentlichkeitsarbeit? >>>mehr

Rituelle Genitalverstümmelungen

Das Sommerloch der Presse wird in diesem Jahr mit einem Thema gefüllt, das geeignet ist, uralte Ressentiments zu beleben. Mit nichts geht das so perfekt, als wenn in unserem Umfeld fremde Bräuche und Rituale gelebt werden und darüber in großer Aufmachung berichtet wird. Ein solches Thema ist die Beschneidung. Dabei geht es aber nicht um erwachsene Konvertiten, die sich aus Gründen der Anerkennung bei den neuen Glaubensbrüdern beschneiden lassen, sondern generell um die rituelle und medizinisch nicht notwendige Genitalverstümmelung von Knaben und Mädchen. Das Landgericht Köln hat nun rituelle Genitalverstümmelungen an Kindern auf deutschem Boden generell verboten. Wie zu erwarten war, gingen der Zentralrat der Juden und muslimische Verbände gegen dieses Urteil vor und erwarten eine geänderte gesetzliche Regelung, die in Deutschland das Beschneiden legalisiert. Hierbei werden vornehmlich bigotte Argumente bemüht. Nach dem Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau müsste auch die Genital- verstümmelung von Mädchen legalisiert werden, wenn man die Gesetze ändert. Beides kann einfach nicht sein! Geht man dem Ursprung dieser sogenannten "Tradition" der Beschneidung nach, so kramen die Juden Texte von Abraham und Moses aus, um Rechtfertigungen zu konstruieren. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass damit ein unterlaufener Konstruktionsfehler des für die Schöpfung Verantwortlichen - also Gott - missbilligt wird und korrigiert werden soll. >>>mehr

"Auch keine Lust?"

Vom Löcherbohren

Maintals Finanzen sind angespannt und dem Magistrat sowie den Fraktionen bleiben fast keine Handlungs-, geschweige denn Gestaltungsspielräume. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. So sieht es jedenfalls die neue knappe Mehrheit aus SPD, WAM und GAM. Während CDU, Grüne und FDP immer tiefer und intensiver nach Geldquellen bohren, versuchen SPD, WAM und GAM an anderen Schrauben zu drehen. Sie sind davon überzeugt, dass in der momentanen Situation die Attraktivität Maintals erhöht werden muss, um dauerhaft die Einnahmen über den Zuzug von Unternehmen und in deren Gefolge von Familien zu verbessern, um damit die Verbesserung der Infrastruktur zu finanzieren. Für einen überschaubaren Zeitraum bedeutet das zunächst erst einmal eine weitere Belastung, die den Konsolidierungsvorgang verlangsamt. Im Parlament und anschließend über die Presse tragen die beiden Lager die mit ihren gegensätzlichen Ansichten einher gehenden Konflikte aus, anstelle alle Kräfte für optimale Lösungen zu bündeln. Stadtverordnete sind nun mal mehr oder weniger kundige Laienpolitiker, die von korrekten und umfassenden Informationen der Verwaltung abhängig sind. Diese sollten sie umfassend und vorbehaltlos bekommen. Hier hat der Bürgermeister als Verwaltungschef und Kämmerer die eindeutig bessere Position. Um ihn herum gruppiert sich deshalb eine Allianz, die man "Magistratsunterstützungsfraktionen" nennen könnte, weil sie weitestgehend die Politik des CDU-Bürgermeisters unterstützen. Kleinere Abweichungen davon gleichen eher Tarn- und Ablenkungsmanövern, denn in letzter Konsequenz bündeln sich dann doch wieder die Kräfte. In Maintal droht deshalb erneut der Stillstand, bei dem der Anschluss an die Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes endgültig verloren gehen könnte. >>>mehr

Die Zunft der Wortverdreher

Wer schon einmal mit dem Gesetz in Berührung kam, der weiß, dass Juristen dafür bezahlt werden, dass sie für ihre Auftraggeber Gesetze und Verordnungen verbiegen und jede noch so kleine Lücke nutzen, um erfolgreich zu sein. Eigentlich sind sie dazu verpflichtet, Gesetzeswerke in dessen Geist und Wirkungsabsicht auszulegen und zu achten, doch sie missbrauchen sehr oft die Macht ihrer Zunft. So kommt es zu juristisch perfekten aber grenzwertigen Androhungen und unterschwelligen Erpressungs- versuchen, bei denen der gesamte juristische Floskelkatalog zur Anwendung kommt. Trotz eindeutiger Sachlage wird der nicht juristisch vorgebildete Gegner unter Druck gesetzt und terminlich an der gründlichen Klärung der Vorwürfe gehindert. Er soll zahlen, ohne seinerseits einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen oder "bluten", wenn er es dennoch macht. Meister dieses Fachs nennen sich "Inkasso-Anwälte" oder "Rechtsanwaltsgesellschaften" und treten als geldeintreibende Dienstleister auf, die ganze Heerscharen von Juristen beschäftigen. Wegen ihrer Methoden bringen sie einen ganzen Berufsstand in Verruf und die Anwaltskammern und der Gesetzgeber schauen tatenlos zu. >>>mehr

Tatort "Innerstädtischer Verkehr"

Wer aufmerksam den innerstädtischen Verkehr beobachtet, stellt fest, dass ständig irgend eine andere Verkehrsübertretung geschieht. Die vorgeschriebene Geschwindigkeit wird überschritten, es wird im Halte- und um Parkverbot geparkt, Radwege und Einfahrten werden zugeparkt, viele Radfahrer ignorieren beinahe jede Verkehrsregel, Fußgänger verhalten sich so, als seien sie eine geschützte Spezies, betagte Senioren machen sowieso, was sie wollen. Hinzu kommen die alkoholisierten oder bekifften Verkehrsteilnehmer, das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung und der öffentliche Nahverkehr mit seinen besonderen Fahrweisen. All das ist täglich eine höllische Mischung, die höchste Konzentration erfordert, wenn man wieder gut nach Hause kommen will. Doch - was kann man tun, um bei den Verkehrsteilnehmern Disziplin und Verantwortungsgefühl zu stärken, solange viele dieser Vergehen als Kavaliersdelikte angesehen werden? Stärkere Kontrollen? >>>mehr

Tatort B8/40 Kreuzung Rumpenheimer Fähre

Die Ausfallstraßen Frankfurts sind zu den Hauptverkehrszeiten dicht befahren und vor den Zufahrten zu den Autobahnen bilden sich naturgemäß lange Rückstaus. Die Pendler werden vor große Gedulds- proben gestellt. Immer mehr Autofahrer verhalten sich deshalb immer aggressiver und rücksichtsloser, so dass ihre negativen Charaktereigenschaften immer öfter über ihre Erziehung siegen - wenn sie denn eine solche wirklich jemals genossen. An der Kreuzung B8/40 (Rumpenheimer Fähre) kommt es täglich hundertfach zum Eklat, weil die ganz Schlauen und die Rigorosen am kompletten Rückstau der linken Fahrspur vorbei fahren, um sich kurz vor der Kreuzung wieder links in die Fahrspur zu zwängen. So entstehen täglich unzählige kritische Situationen und es ist ein Wunder, dass dabei nicht mehr Unfälle passieren. Obwohl hier ganz klare Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Gefährdungen vorliegen, wird von den Ordnungskräften dagegen nichts unternommen. >>>mehr

Der große Rechentrick

Maintal möchte die Energieversorgung endlich allein übernehmen. Bisher teilte sich die Stadt Maintal die Anteile mit der EVO (Energieversorgung Offenbach), die wiederum in fast direkter Linie mit einem Energieproduzenten verbunden ist. Mit dem 49%-igen Anteil redet die EVO gewaltig mit und liefert der MWG indirekt oder direkt die Kostensteigerungsargumente, denen sich der Vorsitzende des Aufsichtsrats in seiner Doppelrolle als Maintaler Kämmerer natürlich nicht verschließt. So kommt jährlich ein erkleckliches Sümmchen in Maintals Kasse. Nun will Maintal nach dem ganzen Kuchen greifen und muss EVO ausbezahlen. Wirtschaftsprüfer ermittelten den Gesamt-Unternehmenswert von 30,7 Millionen Euro. Daraus resultiert bei einer kompletten Übernahme der Wert von etwas mehr als 15 Millionen Euro, die Maintal nicht hat. Im ersten Schritt sollen 24,1% des Stammkapitals zum Wert von 7,4 Millionen Euro erworben werden, die über einen Kredit aufgebracht werden müssten. Die Kommunalaufsicht genehmigt allerdings derzeit nur "rentierliche" Kredite, also Kredite, der Kapitalrückfluss in einem vertretbaren Zeitrahmen gesichert ist.

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Geiz ist geil

Seit einigen Wochen ist das Buch Maintaler Wochenendglossen erhältlich aber bisher zeigten nur wenige Maintaler daran Interesse. Auch die Stadtverordneten und die Parteistrategen, um die sich die Wochenendglossen drehen, meiden das Buch, wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist die kleine Zeitreise durch die letzten sieben Jahre der Maintaler Kommunalpolitik voller satirisch aufbereiteter "Schmankerln", die allen Grund zum Nachdenken geben. Doch - wie bereits am Beispiel des kommunalen Kabaretts über den gleichen Zeitraum zu erkennen war - für viele Maintaler Politikerinnen und Politiker ist Satire offensichtlich zu real und die eigenen Fehlleistungen schmerzen ohnehin, weil sie stets erst im Nachhinein als solche erkannt werden. Eigentlich geht es bei den Mundartglossen um das permanente nachträgliche Erkennen wahrer Sachverhalte, für die man teilweise manipuliert wurde. Das kann als Kommunalpolitiker beim Lesen durchaus schmerzen. Für aufmerksame Begleiter der Maintaler Kommunalpolitik ist das Buch allerdings ein Genuss. Was in der Tat abschreckt, ist der Preis von 58,00 EUR für die 360-seitige farbige Softcover-Version. Hier wird schnell klar, was den Meisten dieses einzigartige Buch wirklich wert ist. Kein Gedanke wird an den hohen Zeitaufwand einer kompetenten kommunalpolitischen Begleitung und deren langjährige Aufbereitung verschwendet. Auch die Tatsache, wichtiger Politiker der Maintaler Politikszene (gewesen) zu sein, kann das Interesse nicht beflügeln, wenn es um eine solche Geldausgabe geht. >>>mehr

Abzocker-Allianzen rund ums Internet

Seit einigen Jahren sind alle großen Tageszeitungen mit Online-Ausgaben im Internet und bieten dort den Lesern und Betrachtern Ihre journalistischen Ausarbeitungen und Pressefotos kostenlos an. Und das, obwohl sie parallel dazu gegen Entgelt ihre Printerzeugnisse vertreiben. Es geht dabei nicht um Werbung für ihre gedruckten Zeitungen und Journale, sondern um satte Werbeeinnahmen. Sie folgen damit der Strategie kostenloser Druckerzeugnisse, die in Apotheken ausliegen und sich allein über die Werbung finanzieren. Der Leser konsumiert sie zum Nulltarif. Im Internet tummeln sich aber auch Website-Betreiber, die es ausschließlich auf Werbeeinnahmen abgesehen haben und selbst kaum etwas interessantes zu bieten haben. Sie machen ihre Seiten attraktiver, indem sie interessante Themen, Nachrichten, Bilder, Texte, Gedichte oder Ausarbeitungen im Internet kopieren und auf ihre eigene Website stellen. Bei einigem Bekanntheitsgrad der Seite melden sich Werbeagenturen, die Angebote für die Nutzung der Website(s) als Werbeträger unterbreiten. Das kann mitunter ein einträgliches Geschäft sein. Den Inhabern der eigentlichen Nutzungsrechte gehen dadurch (womöglich) Werbeeinnahmen verloren. >>>mehr

Todesmarsch nachempfinden

Am Sonntag, dem 25. März 2012 jährt sich der Tag, an dem sich in den frühen Morgenstunden rund 300 abgemagerte und geschundene Menschen aus dem Konzentrationslager Katzbach, das sich in den Adlerwerken in Frankfurt befand, mit ihren Bewachern durch Dörnigheim schleppten. Wie ein Dörnigheimer Zeitzeuge berichtete, war es den Anwohnern der Hauptdurchgangsstraße (heute Kennedystraße) auf Veranlassung des damaligen Bürgermeisters per Ausrufer verboten worden, aus den Fenstern zu sehen. Dennoch blieb der Todesmarsch der KZ-Häftlinge nach Buchenwald bei Weimar nicht unbemerkt, denn allein auf Dörnigheimer Gemarkung blieben 11 von 23 der zwischen der Mainkur und Kesselstadt erschossenen Menschen zurück. Sie wurden ermordet, weil sie entkräftet die Marschgeschwindigkeit nicht mehr halten konnten. Die SS-Wachmannschaften waren mit den lebenden Beweisen ihrer Grausamkeit auf der Flucht vor den heranrückenden amerikanischen Truppen, die zwei Tage später Dörnigheim einnahmen. Als Unterstützer der Gedenkveranstaltung am 25. März zwischen 14 und 15 Uhr ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen die damalige Unmenschlichkeit, die mangels Zivilcourage ungehindert ausgeübt werden konnte, Position zu beziehen. >>>mehr

Investorenpolitik - mal anders

Grundsätzlich muss man jedes positive Signal begrüßen, das von Maintals Bündnisgrünen kommt, denn die Stimmung rund um die Öko-Partei ist wegen der Besonderheiten des Führungsstils und der fehlenden Kraft zur politischen Erneuerung angespannt. Nun preschen die Grünen ausgerechnet beim Thema "Widerstand gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte" vor und produzieren damit Schlagzeilen. In Wirklichkeit sprangen sie just in dem Moment auf den fahrenden Zug auf, als sich in Maintal bereits ein parteienübergreifender Konsens abzeichnete und die übrigen Parteien auf geschlossenes, kraftvolles Handeln setzten. In der Frankfurter Rundschau liest sich das am 11. Februar 2012 so, als bildeten Maintals Grüne zusammen mit dem DGB Maintal die Speerspitze. Mit ihrer Presseinformation wollen sie vermutlich ihren abtrünnigen Fraktionsmitgliedern zuvor kommen, die längst intensiv am Widerstand gegen den Verkauf von Wohnungen in Maintal mitarbeiten. Nach Aussage von Klaus Seibert (WAM) wurde Monika Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) explizit auf einen gemeinsamen Antrag im Parlament angesprochen. Ihr scheint jedoch das Schärfen des ramponierten grünen Profils im Alleingang wichtiger zu sein. >>>mehr

Quo vadis Grüne

Was ist denn das für eine Story, die uns der Maintal TAGESANZEIGER da auftischen will? Der Kommentar liest sich so, als seien die zerstrittenen Maintaler Grünen bereitwillig aufeinander zu gegangen, die Mitglieder der GAM hätten auf Knien um Verständnis gebeten und die Wegnahme der Farbe GRÜN als Drohung devot weggesteckt, dann habe man Gespräche zur Wiedereingliederung vereinbart, um anschließend wieder gemeinsam als Maintaler Grüne in alter Stärke aufzutreten.

Tolle Auslegung der Ereignisse anlässlich der Mitgliederversammlung des Maintaler Ortsvereins!

Tatsächlich gibt es laut Elke Nagel kein Zurück und es geht jetzt nur noch darum, ob gemeinsam grüne Sachpolitik möglich sei. Natürlich hätte die Entscheidung, aus der Fraktion auszutreten, neben sachlichen Gründen auch starke emotionale Gründe gehabt, die letztendlich auch wegen gegenseitiger Aversionen eskalierte. Deshalb sei es trotzdem keine kopflose Handlung gewesen. Die GAM will den alten Führungsstil der Maintaler Grünen, dem sich Monika Vogel und Friedhelm Duch offensichtlich verschrieben haben, nicht mittragen, sondern reine Sachpolitik und die Zusammenarbeit mit diskussionsfähigen Personen anderer Fraktionen jenseits aller Machtspielchen betreiben. Es läge an den Grünen, ob Sachpolitik in Maintal gemeinsam unter der Farbe Grün oder einer eigenen Markenfarbe geschieht. Letztendlich wird es eine Frage der Augenhöhe sein, auf der man sich begegnet. Es gibt mehrere klare Hinweise darauf, dass die GAM auf der Mitgliederversammlung Präsenz zeigen wollten, weil sie sich den Grünen zugehörig fühlen und sich lediglich der Fraktion widersetzen. Was sich im Kommentar wie ein Einknicken liest, war wohl genau das Gegenteil. >>>mehr

Neujahrsgrußbotschaften 2012

Alljährlich zum Jahreswechsel werden wir vom Bürgermeister und von den Fraktionsvorsitzenden über die örtliche Presse auf das neue Jahr eingestimmt. Natürlich lesen viele Bürger die Einschätzungen der Politiker und der Politikerin über Vergangenheit und Zukunft ihrer Tätigkeit aus einer jeweils anderen Blickrichtung. Aus einigen Passagen lassen sich tatsächlich Schlüsse auf die kommunalpolitische Entwicklung in Maintal ziehen. Interessant ist, dass keine Gruppierung im Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung Maintals auf die per Gesetz zugesicherte finanzielle Ausstattung der Kommunen pochen will. Das Wegbrechen der Gelder ist doch einer der Hauptgründe für die Schieflage. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen die kostenreibenden Entscheidungen des Bundes mit dem Abbau der in Jahren aufgebauten und für die Kommune maßgeschneiderten Infrastruktur ausgleichen müssen, nur weil Bund und Länder über ihre Verhältnisse leben. Mir fielen folgende Passagen auf, deren Inhalt man bei nächster Gelegenheit direkt hinterfragen sollte. >>>mehr

Enttäuschendes "Weiter so!"

Der "Paukenschlag" bei Maintals Grünen war kurz und trocken und ihm könnte noch eine Zugabe folgen, weil sich im Rest der Truppe mindestens noch eine angesehene Person befindet, die bei vielen Wählern für eine Erneuerung stand. Es ist verwunderlich, dass der immer noch in die Fraktion hineinwirkende Peter Arendt hier nicht auf Ablehnung stößt. Dass Maintals Grüne nach Aussage von Monika Vogel "die Politik der Maintaler Grünen der vergangenen Jahre fortsetzen möchten", ist dem Fraktionsflüsterer Arendt zu verdanken. Diese Aussage wird allerdings noch relativiert werden müssen. Dabei ist es erforderlich, das geschriebene Wahlprogramm von der Machtpolitik zu trennen, die der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Peter Arendt betrieb und mit der die Partei in der Wählergunst abstürzte. Als ein Fraktionsmitglied einmal nicht der vorgegebenen Linie folgte, wie Wolfgang Holland, musste er sich aus reinem Machtkalkül vor dem Parlament selbst demütigen und seine erste Entscheidung mit einer Art Verwirrung erklären. Das gab den alten Grünen den Rest. Soll das wirklich fortgeführt werden? >>>mehr

Maintals Senioren leisten Beachtliches

Wie vielfältig die Maintaler Seniorenarbeit ist, beweist unter vielen anderen Aktivitäten die attraktive Seniorenzeitung. Zu Beginn jedes Quartals kommen Maintals Bürger kostenlos in den Genuss der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, die an vielen Orten der Stadt, welche von Senioren frequentiert werden, ausliegt. Seit weit über 10 Jahren wird sie von wenigen engagierten Seniorinnen und Senioren hergestellt, die mit Freude bei der Sache sind. Privates Engagement bildet neben der städtischen Seniorenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Maintal. Die 32-seitige Zeitung finanziert sich aus dem Etat der Seniorenarbeit und aus der Anzeigenwerbung. Die Senioren der Redaktion arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Wie das Impressum verrät, wird die Zeitung vom Seniorenbeirat der Stadt Maintal herausgegeben. ViSdP (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) ist Eberhard Seipp, der bisherige Leiter des SeniorenOffice Maintal, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Die Zeitung findet auch überregional Beachtung, weil sie mit ihrer Aufmachung mit anderen Broschüren, die an den Verteilstellen ausliegen, locker mithalten kann. Längst haben Inserenten die Werbewirksamkeit der Zeitung erkannt und kombinieren gern ihr soziales Engagement mit dem Vorteil der Werbung. Dem Maintaler Haushalt kommt das zugute und die Seniorenzeitung rückt erst gar nicht in den Fokus der Spar-Strategen. Die Zeitung ist ein Beweis dafür, dass sich erfolgreiche Sozialarbeit auszahlt, wenn sie richtig betrieben wird. >>>mehr

Unbehagen zum Jahreswechsel

Manche Gesichter der Politik verursachen bei vielen Bürgern Unbehagen, sobald sie auf der Bildfläche erscheinen, weil sie das Gesicht unseres Landes nachhaltig negativ prägen. Sie stehen für Charakter- eigenschaften , die erst durch die Politik verdorben wurden. Dahinter stehen Profilierungssucht, Macht- streben und teilweise Selbstüberschätzung, wie sie nur bei politisch aktiven Personen anzutreffen sind. Sie polarisieren, dramatisieren, fanatisieren und instrumentalisieren Sachverhalte und sich selbst bis zum Erbrechen und entfernen sich dabei immer weiter von ihren Mitmenschen, ohne es zu merken. Sie halten sich in ihrem Regelkreis für das Maß der Dinge. Lassen Sie die Bilder kurz auf sich wirken und merken Sie sich bitte, was Sie spontan dachten. Wenn Sie sich mit ihren Mitmenschen austauschen, werden Sie feststellen, dass Ihre Meinungen dicht beieinander liegen. Dann machen Sie sich bewusst, dass diese Personen derzeit die Medien und zu einem gewissen Teil unseren Alltag beherrschen. Was sie von sich geben, erlangt bis zu einem gewissen Grad Wichtigkeit. Vieles davon wirkt bis in unsere Geldbeutel hinein und bestimmt, wie viel Wohlstand wir uns inmitten steigender Armut leisten können. >>>mehr

Fernsehsessel geräumt

Deutschlands Zuschauer räumen zunehmend die Fernsehsessel, wenn Talk-Shows auf dem Programm stehen. Die ARD versucht nun, den Talk-Konkurrenzkampf mit veränderten Programmplätzen zu beeinflussen. Dem Grund für das steigende Desinteresse an Talkrunden begegnet man mit diesem Mittel jedoch nicht. Vielleicht haben sich Erscheinungsbild, Gestik, Mimik und oftmals die nur gespielte Aufmerksamkeit der Moderatoren einfach abgenutzt. Eine stets mit spöttisch verzogenem Mundwinkel argumentierende Anne Will wirkt zwar anders als Sandra Maischberger oder Reinhold Beckmann und pflegt einen anderen Stil als Frank Plasberg. Ihr Auftreten macht jedoch nicht den entscheidenden Unterschied. Es liegt vielmehr an den Themen und den Gesprächspartnern, die das Publikum oftmals nicht wirklich interessieren. Ob Günther Jauch jetzt in der ARD neue Zeichen setzen kann, bleibt abzuwarten. Zumindest übernahm er mit dem Sonntagabend den attraktivsten Sendeplatz der ARD und hat es zeitgleich auch nicht mit einer starken Talk-Konkurrenz zu tun, die es versteht, mit einem bunten Strauß an Themen mehr Fernsehzuschauer anzusprechen als es die themenzentrierten Sendungen der ARD vermögen. Das ist ein gewaltiger Vorteil. Nun kommt es auf die Gäste und die Inhalte an, ob das Konzept aufgeht. >>>mehr

Sachverhalte in Wort und Schrift

Täglich erscheinen Bücher, welche die Welt nicht braucht und trotzdem zu Bestsellern werden. Mal werden Sexpraktiken mit billigen Rahmengeschichtchen kombiniert, mal Ausländer pseudowissenschaftlich diskriminiert oder Fußballtrainer offen bloßgestellt und alles zusammen gut vermarktet. Es wird zunächst skandalisiert und provoziert, um anschließend mit Hilfe der Presse die Vermarktung anlaufen zu lassen. So schafft man Bestseller, die viele Menschen lesen wollen.

Ganz anders läuft das bei seriösen Sachbüchern. Hier versuchen Autoren und Verlage ebenfalls Interesse zu wecken, jedoch ohne reißerische Mittel. Man orientiert sich daran, was eventuell Lücken in der Wahrnehmung schließen oder Erfahrungen ergänzen oder vervollständigen könnte. Oft wird nur eine neue Sicht eröffnet, die das Licht auf Details fallen lassen, die man bisher nur ungenügend wahr nahm. Es geht den Lesern darum, Wissen zu ergänzen oder zu komplettieren. Eine wesentliche Rolle spielen bei vergangenen großen Ereignissen die Zeitzeugen oder das, was sie der Nachwelt hinterließen. Wird solches in Büchern aufbereitet, so werden die Leser genau dort bereichert, wo ihre Interessen liegen.

Meine ersten beiden Bücher, von denen eines bereits erschien und das Zweite gerade gesetzt wird, tauchen in ein böses Kapitel der deutschen Geschichte ein - die Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Sie befassen sich mit einem ungeklärten Soldatenschicksal ohne Happy End, wie es sich vermutlich hunderttausendfach zutrug und mit der Verherrlichung und Vermarktung des Krieges. >>>mehr

Das böse Erwachen kommt noch

In England brennen die Straßen und die Wut der Verlierer unserer Gesellschaft mischt sich mit latenter krimineller Energie, die nur auf einen günstigen Moment der Entladung wartete. Nun ist es passiert und es gleicht einem Gewitter. Die Mächtigen und die Wichtigen der Nation empfinden es allerdings nur als ein schlichtes Naturereignis. Ihre einzig ehrliche Regung ist Betroffenheit. Da habe sich nur etwas aufgestaut, Gewitterwolken gleich, die sich hier und da entladen und wahrscheinlich bald weiterziehen werden. Dann braucht man nur noch aufzuräumen und man kann wieder zur Tagesordnung übergehen.

Ähnlich wie in Frankreich und Griechenland werden die Ausschreitungen zunächst tatsächlich Druck aus dem Kessel nehmen. Wer jetzt aber tatenlos wartet, bis sich der Druck erneut aufbaut und wer dem Prinzip "Hoffnung" folgt, hat noch nicht erkannt, was die Uhr geschlagen hat. Der Ansatz der gesetzlich, organisatorisch und personell verstärkten Staatsgewalt wäre der Anfang einer gefährlichen Gesell- schaftsveränderung. Das haben viele Briten schnell begriffen und sie sind bereit, Widerstand zu leisten, sich zu organisieren und selbst auf das soziale Leben in ihren Stadtteilen einzuwirken. Die Verlierer unserer Gesellschaft benötigen Hilfe und Perspektiven, damit sie nicht in die Gewaltszene abrutschen. Die Kriminellen unter ihnen sind prozentual gesehen auch nicht krimineller als die übrige Gesellschaft. Sie nutzen nur die Unübersichtlichkeit der Lage, um sich unerkannt das zu nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können. Ursache ist und bleibt ein als ungerecht empfundener Mangel und die Tatsache, dass sie nur auf diesem Weg ihre Bedürfnisse befriedigen können. >>>mehr

Schadensbegrenzung mit Geschmack

Manchmal dauert es etwas länger, bis man durchblickt. So geht es momentan wahrscheinlich auch dem Lappan-Verlag, der zur Verlagsgruppe Überreuter, Wien gehört. Wie man einem Artikel der Internet-Zeitung boersenblatt.net entnehmen kann, betonte der Geschäftsführer der Verlagsgruppe Überreuter Klaus Kämpfe-Burghardt in einem Interview zu den Schadensersatzforderungen für die unberechtigte Nutzung von Gedichten des verstorbenen Heinz Erhardt, dass nur die ca. 400 (!?) gewerblichen Nutzer zur Kasse gebeten werden. Diese Aufgabe hätten die KSP-Anwälte übernommen. Interessant ist, dass angeblich 7.000 Verstöße ermittelt wurden, von denen 6.000 auf Blogs und Foren entfallen würden. Die Gemeinde der Heinz-Erhard-Fans, die ihr Idol im Internet pflegen, ist also gewaltig. Das dürfte sich auch im Umsatz des Verlages niederschlagen. Mit der Aktion der Anwälte wurden bereits viele potenzielle Leser verprellt, weil sie entweder betroffen oder empört über das rigorose Vorgehen des Lappan-Verlags sind. Schon gibt es erste Boykott-Aufrufe für Lappan-Produkte, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Inzwischen geht es schlichtweg darum, Kasse zu machen und das Internet von Heinz-Erhard-Gedichten zu säubern, was eigentlich einer zweiten Beerdigung des Künstlers gleich kommt. Das Statement von ganz oben deutet nun auf Schadensbegrenzung hin, nachdem die Presse die Sache aufgriff und das Fernsehen in den Startlöchern steht. Vielleicht kam der Durchblick ja noch rechtzeitig und man konzentriert sich nur auf die Fälle, die einen erheblichen persönlichen Nutzen aus den Veröffentlichungen zogen. >>>mehr

Willi Winzig als Einnahmequelle

Täglich wird von immer dreisteren Abzockmaschen berichtet, die meistens mit dem Massenmedium Internet zusammenhängen. Vornehmlich Inkassofirmen und Rechtsanwaltskanzleien fordern über E-Mails oder per Post Internetnutzer auf, aus irgendwelchen Gründen Zahlungen zu leisten, um einer gerichtlichen Verfolgung ihrer "Vergehen" zuvor zu kommen. Die meisten Empfänger zahlen und gehen somit einer Masche auf den Leim. Fachleute raten dazu, erst bei Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids zu reagieren, denn soweit gehen die meist dubiosen Abzocker nicht. Entsprechende E-Mails hole ich deshalb erst gar nicht aus dem Postfach ab und lösche sie sofort.

Nun erhielten gleich mehrere Maintaler Bürger Post von der KSP-Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg, die in ihrem Briefkopf sage und schreibe 19 Mitarbeiter aufführt, die sich u.A. offenbar mit dem Eintreiben von Geldern wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht befassen. Im konkreten Fall wird das Zitieren von Gedichten des Humoristen Heinz Erhardt moniert, weshalb man im Auftrag des Lappan-Verlags Schadensersatz plus Gebühren fordert. Die Kanzlei geht wahrscheinlich davon aus, dass sich die Empfänger nicht im recht komplizierten Urheberrecht und im Zitatrecht auskennen, in dem bei den vorliegenden Sachverhalten speziell § 51 Nr. 2 UrhG zu beachten ist.

Interessant ist, dass sich bereits einige Anwälte hinsichtlich der Praktiken von KSP spezialisiert haben, die sich im Internet um die Übernahme von KSP-Fällen bewerben. Es winken durchaus lukrative Win-Win- Situationen, die ein ganzes Heer von Nachwuchsjuristen auf Kosten argloser Bürger ernähren können. Soweit sollte man es aber nicht kommen lassen und einen Anwalt seines eigenen Vertrauens aufsuchen. Wie aus dem Internet herauszulesen ist, scheuen die KSP-Anwälte angeblich nicht davor zurück, bei Verweigerung sogar Schufa-Einträge zu veranlassen. Die Warnungen vor KSP füllen im Internet bereits ganze Seiten, auf denen abenteuerliche Vorgehensweisen geschildert werden. >>>mehr

Investigativer Laien-Journalismus

Wenn man von "der schreibenden Zunft" spricht, so ist damit meistens die Presse gemeint. Der Kreis ist jedoch wesentlich größer und so mancher ungelernte Schreiber kann sich der schreibenden Zunft zuordnen, wenn er eine gewisse Bandbreite abdeckt. Die Zunftmeister der Branche bezeichnen allerdings einige Varianten, die sich kritisch mit dem lokalen Zeitgeschehen und der Politik befassen, abfällig als "Bürgerjournalismus" und "Hyperlokalismus". Dabei vergessen sie oft, dass sie derartige Aktivitäten selbst förderten, als sie begannen, intensiver mit Leserbriefen zu arbeiten, die auf einer quer verschobenen journalistischen Ebene für auflagenträchtige Meinungsverbreitungen sorgten, ohne sich zu den artikulierten Meinungen selbst zu äußern. Irgendwann reicht es manchen Leserbriefschreibern nicht mehr, allein nur diese Funktion zu erfüllen und sie betreiben eigene informative Homepages. Im Laufe der Zeit kommt es sogar zu einer eigenen spezifischen Leserschaft, die aus potenziellen Gleichgesinnten und aus Ablehnenden, die nur über das Geschriebene informiert sein wollen, besteht. Dazu gehört allerdings die Kunst, die Leser mit einer entsprechenden Aufmachung und natürlich den Inhalten zu fesseln. >>>mehr

Teamgeist und Einzelegoismen

Am Sonntag, dem 26. Juni 2011 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2011 der Frauen und die Nation wird wieder in Schwarz-Rot-Gold baden. Der Frauenfußball füllt bei uns die Stadien und viele Zuschauer finden ihn inzwischen attraktiver als den Sport der Männer. Längst ist der Spielwitz und der Umgang mit dem Ball, den die jungen Damen pflegen, beliebter als das strategische Rasenschach mit übertriebener Härte, wie wir es zweimal die Woche von den Männern sehen. Die Zahl der bewusst zusammengetretenen Fußballinvaliden ist bei den Frauen deutlich geringer als bei den männlichen Profis. Dennoch treffen bei der Frauen-Weltmeisterschaft auch hier zwei Dinge aufeinander, die den Ausgang wesentlich bestimmen werden: das Zickenverhalten aus Futterneid und der brutale Siegeshunger einiger Damen, um aus schwierigen sozialen Verhältnissen herauszukommen. Beide Verhaltensweisen können den Ausgang von Spielen stark beeinflussen, denn es geht auch um viel Geld. >>>mehr

Politisches Blendwerk

Eine solide Haushaltspolitik versucht Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) alljährlich zu präsentieren, die von 15 Jahren politischer Gestaltungskraft der CDU geprägt ist. Irgend etwas scheint jedoch seit 2009 völlig schief zu laufen, wie er in seinem Flyer mit dem Titel "Daten, Fakten und Zahlen zum Haushalt 2011" und der bunten Grafik "Entwicklung des Eigenkapitals" vermitteln möchte. Ohne viel nachdenken zu müssen, erkennt man, dass sich Maintal offensichtlich in der Schuldenfalle befindet. Anstelle genau das jetzt zu thematisieren und mit substanziellen Einnahmeerhöhungen und griffige Strukturverbesserungen kräftig gegenzusteuern, wird der Schwerpunkt auf Einsparungen im Sozialbereich und damit verbundenem Leistungs- und Qualitätsabbau gesetzt. Die Frage ist, warum gerade an diesem Punkt angesetzt wird, der viel verändert, jedoch das Defizit nur marginal reduziert. Ganz einfach: Es ist das alljährliche Ablenkungsmanöver, bei dem eines der Reizthemen herausgegriffen wird, um sich publikumswirksam zu streiten, damit von den kritischen Punkten des Maintaler Haushalts abgelehnt wird. Das ist ein Angriff auf das Ansehen und die Fähigkeiten des Parlaments, diese Spielchen zu durchschauen. Es ist reines Blendwerk! Maintal befindet sich im Griff der Banken und der Zinsen, die das Defizit erhöhen ohne dafür einen Gegenwert zu bieten. Die Bürger sollen jetzt mit einer Reihe von Erhöhungen (Die Grundsteuer wurde bereits erhöht) und mit Leistungsminderungen für die Misswirtschaft aufkommen, die Land, Kreis und der Magistrat betrieb und das Parlament nicht verhinderte. >>>mehr

Revolution gefällig?

In Nordafrika brennt derzeit die Luft, denn das Volk stürzt in mehreren Staaten ihre Regierungen. Die demonstrierenden Menschenmassen orientieren sich offenbar am Muster der friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989 in Dresden und Leipzig. In Ägypten setzt das Regime als Gegenmittel auf ein inszeniertes Chaos und Straßenkämpfe, zog die Polizei als deutliches Zeichen der Staatsmacht ab und das Militär als anerkannte patriotische Kraft zog auf den Plätzen auf. Wenn man Berichten glaubt, so treten jetzt die Polizei, Parteikader und angeworbene Krawallmacher in Zivil auf, um die Situation eskalieren zu lassen. Offensichtlich sind die korrupte Regierung und weite Teile deren Gefolgschaften nicht gewillt, das Feld friedlich zu räumen und demokratische Strukturen zuzulassen. Die Demonstranten leisten nach wie vor energischen Widerstand und nach den Freitagsgebeten könnten die Menschenmassen weiter anwachsen und den Druck erhöhen. Das Regime verhindert massiv die Berichterstattung der Presse und konfisziert Ausrüstungen, beschneidet Kommunikationsmittel und will die Welt damit von der Information abschneiden. Wie die friedlich begonnene Revolution ausgeht, ist noch völlig offen. Wenn man bedenkt, welche Gründe zu den Revolutionen führten, muss man sich die Frage stellen, wann hinsichtlich der Unzufriedenheit in unserem Land die kritische Masse erreicht ist, dass sich eine Revolution wie 1989 in unserem Land wiederholen könnte. >>>mehr

Unglaublich informativ

Auf der Suche nach Informationen über Maintal stößt man unweigerlich auf den Link http://peterheckert.org/ . Klickt man ihn an, so öffnet sich eine facettenreiche Welt, die eine wahre Fundgrube ist. Mit Peter Heckert verbindet man die Begriffe Kirche, Heimat und Geschichtsbücher. Dass dort auch Politik und Tagesgeschehen zu finden ist, wissen viele Maintaler gar nicht, wenn sie die Startseite nur so überfliegen. Gerade politisch interessierte Bürger finden unter "Maintal/Stadtplanung" unglaublich dezidiert alles, was in Maintal je geplant wurde. Es ist eine Reise durch die Zeit, die dokumentiert und kommentiert ist und viele Aha-Effekte bietet. Aus diesem Grund wage ich an dieser Stelle mal für Sie den Durchblick, indem ich den Inhalt der Startseite in den Fokus rücke. Hier also die Original-Information von der Startseite... >>>mehr

Peter Heckerts Allerlei

Politische Motivationen

Seit nunmehr fast 10 Jahren verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik sehr intensiv und kommentiere sie seit rund 8 Jahren im Internet. Dabei stellte ich mir immer wieder die Frage, aus welcher Motivation heraus sich Bürger in unterschiedlichen Parteiebenen engagieren. Viele von ihnen leisten dabei ein ganz beachtliches Arbeitspensum, opfern ihre Freizeit und setzen dabei nicht selten ihr Familienleben und ihr Ansehen aufs Spiel. Die Begleiterscheinungen sind je nach Bedeutung des Amtes und der persönlichen hierarchischen Einordnung innerhalb der Partei sehr oft den Einsatz gar nicht wert, wie viele Gespräche mit ernüchterten Idealisten in all den Jahren zeigten. Mühe und Lohn suchen sich auf kommunalpolitischem Gebiet teilweise seltsame Ausdrucksformen, die von mehreren Empfindungen begleitet werden. Dennoch bleiben viele enttäuschte Parteimitglieder ihrer Partei treu, weil sie denken, dass doch nicht alles umsonst gewesen sein kann. >>>mehr

Die Feder ist für 2011 gespitzt

Das Jahr 2011 ist angebrochen und die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Über Maintal berichten der Maintal TAGESANZEIGER und zu besonderen Ereignissen auch mal die Frankfurter Rundschau. Das ist eindeutig zu wenig für eine Stadt mit 38.000 Einwohnern in bester Lage des Ballungsraums Rhein-Main. Viele Bürger vermissen neben den Hurra-Meldungen aus dem Rathaus die kritische Auseinandersetzung mit dem, was wirklich in Maintal vorgeht. Die Parteien nutzen die Plattform der Lokalzeitung, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen und nur sehr selten werden diese Botschaften kommentiert. Deshalb werde ich mich weiterhin mit einer zusätzlichen Sicht der Dinge befassen und dabei - wie gewohnt - Stimmungen und Meinungen von Bürgern auffangen und entsprechend aufbereiten. Das wird weder dem Magistrat noch den Parteien gefallen, die sich seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen in Ignoranz gegenüber meiner Homepage üben. Die Zugriffe zeigen jedoch, dass die Artikel von einer nicht geringen Anzahl von Bürgern gelesen werden. Immer wieder erreichen mich Zuschriften, die meine Ansichten bestätigen. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird man auf meiner Seite nach den kritischen Tönen suchen. Das bestärkt mich darin, diese Berichte in komprimierter Form weiter zu führen. >>>mehr

Kochanleitung für Wahlprogramme

Im März 2011 wählt Maintal wieder ein neues Parlament und die Parteien stellen gerade ihre Kandidatenlisten auf. Parallel dazu erarbeiten sie ihre Wahlprogramme, mit denen sie sich den Wählern empfehlen wollen. Das Verfahren gleicht von der Zubereitung bis zur Einnahme der Mahlzeit dem Kochen. Für jeden Bürger soll etwas dabei sein, alles muss positiv klingen und das Angebot soll den Geschmack möglichst vieler Wähler treffen. Kritische Ingredienzien müssen so benannt werden, dass sie als mutige Zutaten ohne unangenehme Nebenwirkungen gelten. Die Aufgabe ist wahrlich nicht einfach, denn niemand weiß bei so viel Konkurrenz, wie viele Wähler zu welcher programmatischen Speisekarte greifen werden. So gilt die erste Frage der Gruppe, die man mit dem Menü erreichen will. Die Bürger wiederum schauen sich genau an, welches Menü sie sich leisten können und was sie den jeweiligen Chefköchen zutrauen. Vertrauen ist überhaupt der Schlüssel der Wahl. >>>mehr

Grüner Aufbruch?

Die eigentliche Nachricht des Tages dürfte die Zuversicht der Grünen sein, doch noch eine Liste zur Kommunalwahl präsentieren zu können. Mit der erwarteten Zustimmung zum Haushaltsentwurf lieferten sie jedoch argumentativ eine Information an die Bürger ab, die beachtenswert ist, weil sie wirklich gehaltvoller ist, als alles, was die CDU bisher dazu von sich gab. Das wirft die Frage auf, ob sich Erhard Rohrbach mit einigen sachkundigen Kommunalpolitikern stärker austauscht als mit seinen eigenen Parteimitgliedern. Ich kann die Argumente nachvollziehen und verstehe jetzt besser, was der Bürgermeister anstrebt. Warum sagte kein CDU-Politiker bisher, dass man über alle Fachabteilungen hinweg ein Optimierungs-Programm auflegen will, bei dem Vereinfachungen und Reduzierungen eine 10%-ige Einsparung der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Bisher verstand man das so, als ob alle Leistungen, die von den Fachabteilungen betreut werden, um 10% gekürzt werden sollen. Da wollten die anderen Parteien natürlich vor der Wahl genau wissen, welche Posten eingespart werden. Eine schlankere Verwaltung stellt eine nachhaltigere Konsolidierung dar als das temporäre Streichen von Leistungen. >>>mehr

Alles vorhersehbar

Es gibt Entwicklungen, die man leicht voraussehen kann, wie die Profitsituation bei der Umgestaltung der GEISHEIMER-Siedlung in der Berliner Straße in Dörnigheim. Im Hinblick auf den Auslauf der Sozialbindung erwarb GEISHEIMER die Siedlung mit über 400 Wohneinheiten in parkähnlicher Umgebung und plante, die Anzahl der Wohnungen auf gleicher Grundfläche um 25% zu erhöhen und die Gebäude zu sanieren. Das ist grundsätzlich ein ganz normales Anliegen eines Unternehmers. Auch ist es völlig normal, auf bessere Rahmenbedingung für Mietwohnungen zu spekulieren, wie die Ansiedlung der EZB in Frankfurt und einen neuen Mietspiegel. Die Sache hatte aber einen Haken. Der gültige Bebauungsplan ließ die geplante Aufstockung der Gebäude und eine Wohnraumverdichtung nicht zu. Baurechtlich höchst umstritten, aber im Nachhinein von der Baubehörde genehmigt, wurde ein GEISHEIMER-Block der Waldsiedlung als Vorzeigeobjekt umgebaut und den Stadtverordneten zur Besichtigung vorgeführt, in dem im Dachgeschoss hochpreisige Wohnungen entstanden waren. Spätestens hier hätten alle Stadtverordneten erkennen müssen, was man von ihnen in der Folgezeit abverlangt. >>>mehr

Schlechte Aussichten

Das Maintaler Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es erneuernden Kräften und freien Abgeordneten nicht zuhört und deren Anträge und Ideen in einer Art Reflex abschmettert. Das wird auch in der nächsten Sitzung so sein. Die Wahlalternative Maintal ist in besonderem Maß davon betroffen, weil sie sich erdreistete, die Kommunalpolitik sozialer und gerechter gestalten zu wollen. Das Vorhaben beinhaltet natürlich die generelle Kritik, dass die etablierten Parteien als politische Arbeit genau das Gegenteil abliefern. Man möchte die WAM als Linke behandeln, obwohl der Vorsitzende der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU ist und die Ideologien der übrigen Mitglieder nicht in die Sacharbeit einfließen. Dass man das bei den anderen Parteien nicht für praktikabel hält, animiert zu Betrachtungen des Umkehrschlusses. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WAM Klaus Seibert wirbt aus diesem Grund bei den Wählern um Aufmerksamkeit und Vorsicht, wenn es um den Maintaler Haushalt 2011 und die politischen Gepflogenheiten geht. >>>mehr

FDP muss Farbe bekennen

Am Montag, dem 15. November 2010, präsentiert Bürgermeister Erhard Rohrbach seinen Haushalt 2011 und wird erneut mit sorgenvoller Mine ein Rekorddefizit aufskizzieren, das mit normalen finanztechnischen und fiskalischen Mitteln nicht zu bereinigen ist. Darüber sind sich alle Fraktionen des Parlaments einig. Zu groß waren in der Vergangenheit die Fehler, die zu diesem Missstand führten. Dazu muss man an aller erster Stelle eine ganze Reihe von Entscheidungen verschiedener Bundesregierungen nennen, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Länder und der Kommunen haben. Entweder entzogen sie wichtige Einnahmen oder erhöhten drastisch die Ausgaben. Die Verschuldung fiel dadurch kaskadenartig über die Länder, Landkreise und Kommunen her, weil die Finanzausgleiche und die Kreisumlagen stets bis auf die Städte und Gemeinden durchschlagen. Hinzu kommen dann noch die Besonderheiten vor Ort, die für eine weitere Verschärfung sorgen. In Zeiten steigender Privatinsolvenzen und einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist es den Bürgern inzwischen beinahe egal, ob das Gemeinwesen ebenfalls verschuldet ist oder nicht. Der Unterschied ist nur, dass das Gemeinwesen keine Insolvenz anmeldet und versucht, gegen zu steuern. Es kann sich ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen an die Melkkühe der Kommune halten. Am Hahn wird solange gedreht, bis kein Tropfen mehr kommt. Irgendwann ist damit Schluss! >>>mehr

Von "Unwertigen" und "schwarzer Pädagogik"

Im Atrium des Albert-Einstein-Gymnasiums in Maintal-Bischofsheim präsentierte das Gebrüder-Schönfeld-Forum am 28.10.2010 den Film von Renate Günther-Green mit dem Titel "Die Unwertigen". Die Wirkung des Films baut ganz wesentlich auf der Art der Präsentation des Themas auf und das verträgt keinerlei Störung. So war es auch absolut still im weiten Rund als im Film die Hauptpersonen der Doku ihre Erlebnisse schilderten. Leider wurde der Film infolge technischer Unzulänglichkeiten immer wieder unterbrochen, wobei Teile des Inhalts verloren gingen. Es dauerte immerhin über 20 Minuten, bis man ein Einsehen hatte und sich für eine andere technische Variante entschied. Leider wurden durch die Panne auch Unzulänglichkeiten des Filmwerks deutlich, die manch unnötige Längen und Themensprünge noch stärker spürbar machten. >>>mehr

Licht am Ende des Tunnels

Kommunalpolitik ist eine freiwillige und private Sache, wie man derzeit unschwer erkennen kann. Nach der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach hat nun auch Grünen-Fraktionschef Peter Arendt die private Seite seines Lebens entdeckt und zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Ein Zusammenhang mit kürzlich abgerundeten kommunalpolitischen Leistungen auf dem Entscheidungsweg ist nicht zu erkennen. Arendt wechselt sogar den Wohnort, ehe er die Auswirkungen seiner Politik erleben kann. Wie wird es weiter gehen? Macht er endlich den Weg frei für eine glaubhafte grüne Politik, mit der man auch ohne rot zu werden vom Bundestrend der Grünen profitieren kann? Schon lange ist er für viele ökologisch und sozial orientierte Maintaler ein rotes Tuch. Es ist schon bezeichnend, dass wirkliche grüne Positionen ausgerechnet von einem Fraktionsmitglied getragen werden, das gar kein Parteimitglied ist?! Der kürzlich spürbare skandalöse Umgang mit seinem betagten Parteimitglied und Fraktionskollegen Wolfgang Holland, der bei der letzten Wahl mit seiner Kandidatur erst den Grünen die Anerkennung zur Wahl verschaffte, war wohl die letzte auffällige und empörende Großtat des scheidenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden, um seine persönlichen Ziele durchzudrücken. >>>mehr

Der Lotse geht von Bord

Die Nachricht des Tages brachte heute der Maintal TAGESANZEIGER: Angelika Feuerbach zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Dem neuen Maintaler Parlament will sie nicht mehr angehören. Die Gründe, die sie anführt, sind ehrenwert und verständlich. Ihre Ausführungen, wie sie sich den Wahlkampf und den Ablauf des Übergangs in der Fraktionsspitze sowie das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorstellt, lassen erkennen, dass sie bis zum letzten Tag die Zügel in der Hand behalten will. Alle bezogenen Positionen entsprechen in Inhalt und Stil der bekannten Feuerbach-Politik und dem designierten Nachfolger eröffnet sich damit nur ein geringer Spielraum für eine deutlich erneuerte Politik des parlamentarischen Miteinander. Auch wenn Angelika Feuerbach den Wählern vor dieser Wahl die Placebo-Funktion der Kandidatur des Bürgermeisters deutlich erklärt, es ist und bleibt bis zu einem gewissen Grad unredlich, aus Kandidatenmangel einen Kandidaten auf die Liste zu setzen, von dem man weiß, dass er im Ernstfall das Amt nie annehmen wird. Die politikinteressierten Bürger Maintals werden die Neuigkeit mit einem lachenden und einem weinenden Auge gelesen haben. >>>mehr

FDP in der Startaufstellung

Die Maintaler FDP präsentierte nun ebenfalls die Mannschaft, mit der sie in die Kommunalwahl 2011 gehen will. Als Spitzenkandidat und designierter Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Dieter Fritz einstimmig gewählt. Direkt dahinter befinden sich auf der Liste Christa Hoppe, die bisherige FDP-Dauerkandidatin für den ehrenamtlichen Magistrat, Thomas Schäfer, der Mann mit den vielen FDP-Ämtern und -Funktionen, Ulrike Schmidt, Jörg Fusenig, Ellen Kessen, Gert Eimer, Frederick Schäfer, Thomas Wemeyer, Jörg Kessel, Georg Brunner, Alfred Fischer, Rosemarie Gutsch, Dieter Skowron und Ursula Dehmann. Damit ist die erste Pflichtübung - die Liste der 15 Kandidaten - erfüllt und die FDP kann voraussichtlich an der Wahl teilnehmen. Ob überhaupt und wie viele Kandidaten der FDP ins Parlament gewählt werden, muss sich erst noch herausstellen. Beim momentanen Bundestrend, der meistens auch kommunal durchschlägt, könnte die Hürde von 5% womöglich problematisch werden. Sicherheitshalber gab man bereits die Eckpunkte des Wahlprogramms bekannt, um schon frühzeitig zu polarisieren. >>>mehr

Politik nach Gutsherrenart

Die Stadtverordnetenversammlung vom 4. Oktober 2010 ließ kritische Bürger nicht unberührt und die Stimmen werden lauter, dass in dieser Stadt etwas passieren muss. Wie unbefriedigt es ist, dass namhafte Kommunalpolitiker zu wichtigen Entscheidungen nur leeres Stroh dreschen, aus dem kein einziges brauchbares Korn mehr kommt, zeigte gerade diese Versammlung, auf der wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Da mag die Metapher vom "Herzen von Bischofsheim" noch so rührend vorgetragen oder gar die Märchen der Gebrüder Grimm bemüht zu werden - es ändert nichts am Ergebnis. Otto Einsporn aus Bischofsheim brachte die Sache mit einem Leserbrief einmal mehr auf den Punkt, indem er an die Entstehungsgeschichte des heutigen unbefriedigenden Zustands rund ums ehemalige Bischofsheimer Rathaus erinnerte und auf die Versäumnisse des Magistrats verwies. Die Empfehlung, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen bestimmte Entscheidungen vor zu gehen, ist sicherlich richtig. Wesentlich nachhaltiger wäre es jedoch, wenn die Kommunalpolitiker endlich über die Parteigrenzen hinweg für akzeptable Sachentscheidungen sorgen würden. Es kann ja nicht sein, dass alle Mitglieder egal welcher Fraktion eine in sich absolut geschlossene Meinung haben, obwohl sie die gesamte Wählerschaft vertreten. Hier sollten die Stadtverordneten nur ihrem Gewissen und Sachverstand verpflichtet sein. Bei knappsten Entscheidungen wird ansonsten generell und mutwillig der Wille vieler Bürger ignoriert. Diesen Zustand gilt es zu beheben. >>>mehr

Was feiern wir da eigentlich?

Am 3. Oktober begehen viele Deutsche den Tag der Deutschen Einheit und in Maintal spricht die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf der Festveranstaltung der Maintaler CDU. Besonders die restlichen Parteien des Maintaler Spektrums sind gespannt auf ihre Botschaft, die thematisch irgendwo zwischen Kaiserreich und der Realität aufgehängt sein wird. Den 20- bis 25-Jährigen muss man teilweise auf die Sprünge helfen, denn das, was die heutige "Einheit" Deutschlands ausmacht, ist gerade mal 20 Jahre alt und sah vor einhundert Jahren noch ganz anders aus. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen, möchte ich vergleichsweise nicht vom deutschen Sprachraum sprechen, sondern nur von den Reichsgrenzen von vor dem Ersten Weltkrieg, die bis 1918 Bestand hatten. Das war Deutschland von der Größe her, mit dem wir das heutige Deutschland vergleichen müssen. Zwei Kriege führten dazu, dass Deutschland um mehr als die Hälfte schrumpfte und weite Teile heute in polnischer und russischer Hand sind. Der Gedanke eines vereinten EUROPA ließ zwar in der Wahrnehmung die Grenzen bis zu einem gewissen Grad verschwinden, als Unrecht werden sie dennoch von vielen Deutschen empfunden. So ist der Tag der Deutschen Einheit durchaus auch ein Tag für kritische Töne und nicht der Tag der Freude für die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten nach 1945. >>>mehr

Asoziale Marktwirtschaft

Politische Parteien sind Garanten der Dankbarkeit und willfährige Umsetzer der Strategien von Großkonzernen. Gemeinsame Interessenlagen helfen natürlich bei der Umsetzung und kein falsches Gesicht kann ehrlicher strahlen als bei einer unverschämten Dreistigkeit. Den großen Energiekonzernen wird momentan eine Welle der Hilfsbereitschaft zuteil als handele es sich um marode Banken. Schließlich rücken ihnen die regenerativen Energien gewaltig auf den Pelz. Das mussten CDU/CSU und FDP nach Kräften abmildern, denn ihre Parteienfinanzierung war dadurch arg gefährdet. Zu den Parteispendern gehören neben den Energieproduzenten natürlich auch die Banken und Anteilseigner, die ebenfalls ihre Unterstützerparteien finanziell über Wasser halten. Wie aus einer Greenpeace-Studie hervorgeht, erhielten die Atomfirmen von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden € Subventionen und sie wurden trotz des enormen Risikos weitestgehend von der Haftpflicht entbunden. Ihr massives Entsorgungsproblem wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und nun wurde sogar der Atomausstieg gekippt, obwohl klar abzusehen ist, wann die regenerativen Energien bei entsprechender Unterstützung die Atomkraft komplett ersetzen könnten. Die Herren mit den schwarzen Koffern haben wieder ganze Arbeit geleistet und diesmal ist die Kanzlerin Angela Merkel mitten drin aktiv. Die Pfarrerstochter ist endgültig in der asozialen Marktwirtschaft des Westens angekommen. >>> mehr

Hollands "Geständnis"

Während der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2010 gab es einen Moment großer Betretenheit, der wohl allen Anwesenden klar machte, wie bei den Grünen Parteidisziplin ausgeübt wird. In der Frage, ob die geplante Sportstätte aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, votierte die Fraktionen der Grünen geschlossen dagegen - auch Wolfgang Holland, der in der Bauausschuss-Sitzung noch dafür gestimmt hatte und dies dort sogar verbal begründete. In der Debatte sah sich Wolfgang Holland dann gezwungen, sein Abstimmverhalten als typischen "Freud´schen Versprecher" darzustellen. Die Anwesenden fragten sich, welches der beiden Abstimmungen er damit wirklich meinte. Zumindest empfanden es die Anwesenden extrem demütigend, wie er sich offenbaren musste. Viele Stadtverordnete, die sich eigentlich an Peter Arendt abarbeiten wollten, verzichteten darauf, um Wolfgang Holland nicht noch mehr zu beschädigen. Allen ist bekannt, dass die Grünen große Probleme haben, ihre Liste zur Kommunalwahl 2011 überhaupt zu füllen. Im Jahr 2006 war es gerade der betagte Wolfgang Holland, der den Grünen erst in letzter Minute ermöglichte, überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Dafür musste er nun bitter bezahlen! >>>mehr

Die Grünen

im Abendrot ihres Fraktionsdaseins

Biegsam wie ein Schilf im Wind,

Maintals Grüne eben sind.

Skandalös die Interpretationen,

um die CDU zu schonen.

Holland kam ganz schön in Not,

steht dumm da im Abendrot

der Grünen hier ganz kommunal.

Die Quittung kommt bald - bei der Wahl!

Blondinen machen Männer dumm

Die äußere weibliche Vielfalt bietet der Männerwelt eine Möglichkeit des visuellen Genusses. Leider wirken modische Einflüsse und ein latenter Hang zum modischen Uniformieren dazu, dass sich immer mehr Frauen immer ähnlicher sehen. Schade eigentlich! Momentan möchten sehr viele Frauen blond sein und lange Haare haben, färben sich prompt ihre Haare und lassen sie wachsen, auch wenn sie damit zum Etikettenschwindler mutieren. Warum machen Frauen so etwas? Vor einigen Jahren blühten die Blondinenwitze, in denen Frauen dieser Haarfarbe dümmer dargestellt wurden als andere Frauen und WELT ONLINE brachte am 21.11.2007 einen Artikel über die Wirkung blonder Haare auf Männer. Inzwischen hat uns die blonde Flut und deren Wirkung überrollt. Ein Grund, einmal zu resümieren, was an der Behauptung stimmt, dass Männer beim Anblick blonder Frauen ihre Hirnaktivitäten reduzieren, um kompatibler zu sein.

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Zum Deppen gemacht

Na, wer sagt es denn!? Ein Nachrücker hat angeblich die Beschlussvorlage nicht verstanden und im Bauausschuss dagegen votiert. Ja, kann man denn Wolfgang Holland noch beruhigt irgendwo hinschicken, wenn er noch nicht einmal einen Text richtig lesen kann? Ach so, der Text hatte ja einen redaktionellen Fehler, den der Stadtrat nun rasch korrigierte. Es handelte sich natürlich nicht um eine "Sportanlage" sondern um eine "Freizeit- und Sportanlage". Das ändert zwar nichts am eindeutigen Text der Vorlage, aus der klar hervor geht, dass damit auch der neue Sportplatz der GERMANIA gemeint ist, aber nun hat man den Deppen, zu dem seine Partei Wolfgang Holland abstempelte, schnell etwas abgemildert. Die Grünen sind natürlich für den Erhalt der Natur, aber nur, wenn die beiden Dörnigheimer Fußballvereine fusionieren und den Sportplatz "Dicke Buche" nutzen. Dabei ist hinlänglich bekannt, wie sehr sich die beiden Vereine lieben. Weil die das genau aus diesem Grund nicht wollen, müssen die Grünen notgedrungen für das Projekt des Bürgermeisters sein. Eine Schande, dass man die Grünen so stark in Bedrängnis bringt! Dafür sind jetzt die Reihen im Rathaus wieder geschlossen. Peter Arendt ist halt doch ein verlässlicher Partner.

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Die Grünen sind plötzlich dagegen

Der Schuschkow-Blog offenbart gerade eine kleine kommunalpolitische Sensation, die sich auf der Bauausschusssitzung am 31. August 2010 ergab. Die Maintaler Grünen rücken momentan von der Sportstätte in der Grünen Mitte ab, denn sie lehnten eine Beschlussvorlage des Magistrats ab, die Fläche, auf der die neue Sportstätte geplant wird, aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen. Damit wäre das Vorhaben gestorben. Nicht nur bei der WAM ist man skeptisch, ob es sich beim Votum der Grünen um einen wirklichen Kurswechsel handelt. Man hat da so seine Erfahrungen mit den Grünen. Ich erinnere nur an die schräge Nummer während der Bauausschusssitzung, die im Bürgerhaus Bischofsheim direkt vor der Entscheidung des Parlaments für die Vergabe des Rathausgeländes an die Wohnbau HESS GmbH abgezogen wurde. Da lagen zwischen den konträren Entscheidungen der Grünen nur zwei Stunden. Die Halbwertzeit mancher Entscheidungen der Grünen raten also zur Vorsicht. Dieser überraschende Schritt deutet eher darauf hin, dass es bereits Mehrheiten im Parlament für den Antrag des Magistrats gibt, so dass sich die Grünen wahlkampftaktisch diese Entscheidung leisten können. Zudem lassen sich brisante Entscheidungen locker bis nach der Wahl verschieben. >>>mehr

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

In unserer Stadt spielen sich viele Tragödien ab, ohne dass sie von den Mitbürgern wahrgenommen werden. Längst haben sich die Gewinner und die Verlierer unserer Gesellschaft in ihren Ecken eingelebt und wagen kaum noch den Blick auf die andere Seite. Weder die besondere Leistung der Einen noch ausgeprägtes Unvermögen der Anderen waren die Ursache für ihre Lage, sondern der Wandel des Zeitgeistes und die Fehlleistungen der Politik und der Wirtschaft. Neoliberale Kräfte wirken permanent auf unser Wirtschaftssystem und die Situation der Menschen ein und rauben der Leistungsbereitschaft die letzte Kraft. Wer glaubt heute noch an Gerechtigkeit, an soziale Kompetenz, an Anstand und Verantwortungsgefühl?! Längst hielt das Faustrecht Einzug, vernichtet der Stärkere den Schwächeren. Reihenweise werden die Opfer dieser Wirtschaftsbrutalität vor die Türen der Arbeitsagenturen gesetzt. Eine Dörnigheimerin, die in diesen Teufelskreis geriet, offenbarte ihre Situation am 28. August 2010 dem Maintal TAGESANZEIGER in einem Leserbrief, der ohne Kommentierung veröffentlicht wurde. >>>mehr

Unverträgliche Nachbarschaft

Sie haben es am Bild bereits erkannt: Die ersten Bebauungspläne für die Streuobstwiese über der Kelterei HÖHL liegen auf dem Tisch. Ergänzend zum Wunschdenken auf dem bereits ausgewiesenen Bauland auf dem ehemaligen HÖHL-Gelände plant der Main-Kinzig-Kreis eine kleine Siedlung am Hang. Der dafür benötigte Abwasserkanal, der auch die Probleme des darunter liegenden Baugebiets lösen soll, wird bereits durch Hochstadt voran getrieben. Wer das bezahlt, dürfte klar sein. Das absolute Kuriosum dieser Planung ist jedoch die Seniorenbetreuungsanlage, die nach dem Wunsch einflussreicher Kreise der Kommunalpolitik vom DRK Hanau als dritte KLEEBLATT-Anlage gebaut werden soll. Hierfür musste der MKK bereits das Gelände als Teil eines großen Deals zur Verfügung stellen. Einige Ortspolitiker scheinen jedoch eher an einer offenen Vergabe der Senioreneinrichtung interessiert zu sein. Der Streit darum könnte einen möglichen Skandal viel größeren Ausmaßes überdecken: Die Vertreibung der Kelterei mit finanziellen Mitteln. Die Seniorenwohnanlage und die Schallemissionen der Kelterei sowie die des LKW-Verkehrs vertragen sich nämlich nicht miteinander. >>>mehr

Landeskirche sitzt auf dem Geldsack

Für den Magistrat und die Magistratsunterstützungsfraktionen ist die Entwicklung in der Bischofsheimer Mitte mehr als ärgerlich. Für die Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Nach dem "Nein" der evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck zur Übernahme von Kosten für ein neues Gemeindezentrum steht die Gemeinde vor ernsthaften Problemen. Den Sachverhalt griff der Maintal TAGESANZEIGER auf und ging auf die Hintergründe ein. Eigentümer der zum Tausch und zur Finanzierung erforderlichen Grundstücke ist die Landeskirche, obwohl diese aus Vermächtnissen Bischofsheimer Bürger stammen. Seitdem die Landeskirche für die laufenden Kosten der Gemeinde aufkommt, wechselte der Grundbesitz zur Landeskirche. Es ist kaum anzunehmen, dass die damaligen Eigentümer ihr Vermächtnis unter solchen Gesichtspunkten der Bischofsheimer Gemeinde überschrieben.. Sie waren wohl im Glauben, dass es guten Zwecken der Gemeinde dient. Das veränderte Kirchenrecht schuf jedoch eine Situation, die derartige Intentionen auf den Kopf stellt. >>>mehr

Gefahr von Rechts in Maintal

Im Maintal-Forum - einem Forum der Stadt Maintal öffnete ein junger Mann ein Thema, in dem er über die Neonazi-Szene in Maintal aufklärt. Zunächst erschien die Aufmachung etwas fragwürdig und das Thema fand keine Beachtung. Das änderte sich schlagartig, als er nachlegte und mit umfangreichem Bildmaterial zeigte, was es mit den Schmierereien an Gebäuden und Brücken unserer Stadt auf sich hat. Er ist ein bekennender Linker und bereits regional in gleicher Sache tätig, was ihm nach eigener Aussage gleich mehrmals schwere Prügel von Tätern der rechten Szene einbrachte. Sie jagen ihn offensichtlich ganz gezielt. Doch davon später mehr. Obwohl all die Informationen für jedermann nachlesbar im Maintal Forum stehen, ist momentan noch nicht zu erkennen, dass sich auch nur eine Partei oder politische Kraft Maintals offiziell mit dem Thema befasst. Es gibt bestürzte Reaktionen des CDU-Stadtverordneten Götz Winter, Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) und Beiträge von Jörg Schuschkow und Klaus Seibert (beide WAM). Bürgermeister Erhard Rohrbach weilt noch im Urlaub. Seine Reaktion und die des Stadtrates stehen noch aus. Es stünde Maintal sehr gut, wenn das Problem "wachsende rechte Szene" im Parlament thematisiert würde. Es kann nicht sein, dass ein junger engagierter Bürger von Neonazihorden verfolgt und geprügelt wird, während eine ganze Stadt zuschaut. >>>mehr

Sind wachsame Bürger nur Spinner?

Den Besuchern von Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen und Lesern des Maintal TAGESANZEIGER sind eine Reihe von Maintaler Personen bekannt, weil sie sich in besonderer Weise in der Kommunalpolitik engagieren. Sie sind keine Mandatsträger, sie sind politisch interessiert und mischen sich gerade deswegen ein. Sind Otto Einsporn, Albert Reuhl, Werner Fuhrmann, Elli Bauscher, Jürgen Malbrich, Brigitta Trunski, Gert Eimer, Kai Sennewald, Friedrich Raab, Michael Gerson, meine Person und andere Maintaler Bürger - sind wir alle Spinner, nur weil wir uns aktiv einmischen? In Zeiten, in denen viele Menschen schweigend ignorieren, was um sie herum passiert und sich jeder Art der politischen Teilnahme verweigern, sind es gerade die wachsamen Bürgerinnen und Bürger, die den Kommunalpolitikern zeigen, auf welchem Weg sie sich gerade befinden. >>>mehr

Kampf den Lobbyisten

Lobbyisten beeinflussen inzwischen auf allen politischen Ebenen fast jede Entscheidung. Sie mischen sich ein, geben Richtlinien vor, formulieren Gesetzentwürfe und übernehmen für Verwaltungen deren Planungen. So auch in Maintal, wo es seit Jahren üblich ist, Investoren Bebauungspläne bis zur Genehmigungsreife erarbeiten zu lassen. Die anschließende Ausschreibung ist nur eine Farce. Ist der Zuschlag erteilt und die Planungsarbeit erst einmal geleistet, werden städtebauliche Verträge solange zurechtgebogen, bis sie dem Investor genehm sind. Selbst in den Wettbewerb greifen die an den Schaltstellen der Macht sitzenden Lobbyisten ein und schaffen Kriterien, die ihre Wunschkandidaten bevorteilen. In Maintal geht mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes in Bischofsheim eine solche Lobbyistenposse bereits ins zehnte Jahr, ohne dass dem Investor und den dahinter stehenden Banken die Rahmenbedingungen akzeptabel erscheinen. Inzwischen waren mit denen des DRK und der Evangelischen Kirchengemeinde sogar weitere Lobbyisten ins gleiche Objekt involviert, ohne dass es zu einer Lösung gekommen wäre. Wann ist endlich Schluss damit? >>>mehr

In den Schwanz gebissen?

Die Euroschmelze hält unvermindert an. Internationale und europäische Spekulanten verdienen momentan auf vielfältige Weise vom schwachen Euro und sind an einer dauerhaften Schwäche interessiert. Die EU muss sich dieses Angriffs erwehren, sonst ist der Euro am Ende. Heute wird eine eilig einberufene Kommission eine radikale Reform beschließen, die klamme Mitgliedstaaten retten und die Spekulanten ausmanövrieren soll. Gleichzeitig werden härtere Sanktionen gegen überschuldete Staaten beschlossen. Ganz vorne dabei ist Deutschland als größter Nettozahler der EU. Das erwogene Hilfssystem für Staaten in finanzieller Schieflage benutzt allerdings ein Verfahren, bei dem sich der Hund in den Schwanz beißt. Die EU nimmt an den Finanzmärkten riesige Kredite zu "günstigen" Konditionen auf und überweist sie in Tranchen denjenigen Staaten, die am Tropf hängen. Damit wird zwar die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten hinausgezögert, die Zinsen bilden jedoch Unsummen, denen keine produktive Leistung des Europaraumes gegenüber steht. Die Blase wird dadurch immer größer und verschlimmert langfristig den Druck auf den Euro und dessen Abhängigkeit vom Geldmarkt. >>>mehr

Verraten, verkauft und betrogen

In diesen Tagen passiert das Gesetz über das Rettungspaket für Griechenland den Bundestag und verschafft damit den Banken die Basis, ihre keineswegs selbstlose Griechenlandhilfe zumindest für die nächsten 3 Jahre zu einem nahezu risikolosen Geschäft zu gestalten. Die Banken versuchen mit ihren Aktivitäten, den ansonsten auf sie zukommenden Totalausfall von 40 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Banken in Griechenland engagiert sind, zu sozialisieren. Denn mit dem Rettungspaket wird ein Teil des Bankenrisikos abgedeckt. Wie einfältig muss Wolfgang Schäuble sein, wenn er die Banken für ihren Schritt lobt und glaubt, die Bürger würden das Spiel nicht durchschauen. Politik und Banken sind europaweit so eng miteinander verstrickt, dass in vielen Staaten die Gefahr besteht, dass die Staaten im Sog der Banken mitkollabieren. Warum werden die Finanzmärkte nicht strikter geregelt, damit nicht mehr mit dem Euro und mit ganzen Staaten gespielt werden kann? Auch Josef Ackermann weiß, wie es um den Euro steht. >>>mehr

Keine Macht: Macht nichts!

Die Stadtverordnetenversammlung vom 03. Mai 2010 war mal wieder der Ort für Machtdemonstrationen. Vordergründig wurde über Sachthemen gestritten, in Wirklichkeit ging es um ein Kräftemessen, das SPD und WAM verloren. Für den Kraftakt hatte sich die SPD das Thema der Sportstätte in der grünen Mitte ausgesucht und hoffte insgeheim auf die Gralshüter Maintaler Finanzen, die FDP und auf die Schwächung der CDU-Fraktion infolge einer Grundstücksbetroffenheit. Im Präsidium befand man allerdings, dass diese nicht gegeben sei, weil es um einen übergeordneten Sachverhalt ginge. Die Fraktionsvorsitzende der CDU stilisierte die geplante Sportstätte als Kernfrage der Kommunalwahl 2011 hoch und erwies ihrer Partei damit einen Bärendienst. Sie wähnt sich immer noch auf der Seite einer Mehrheit der Bürger, die sich mit der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl klar für dieses Sportstättenprojekt ausgesprochen hätten. >>>mehr

Ist der Euro noch zu retten?

Milliarden, 100 Milliarden, 500 Milliarden - was ist das Schon? Für die Banken sind das Recheneinheiten, die heute kaum noch Bedeutung haben, wenn es nicht gerade um den Bankenrettungsfond und nur eine Milliarde pro Jahr geht. Da sind die Herren pingelig. Bei der Kreditkrise Griechenlands reden sie mit, ohne Verantwortung und Risiken zu übernehmen. Das soll der Staat oder Europa und der IWF regeln. Sie halten sich da raus, denn Sie haben ja auch keine Währung zu retten. Mit einer Initiative von Unternehmen und Banken wollen sie vielmehr selbst einsteigen und erwecken damit den Eindruck von Finanzhaien, denen Ratingagenturen Vorteile zuspielen. Europa steht das Wasser bis zum Hals und die Staaten sind dem freien Kräftespiel der Ratingagenturen, Spekulanten und eben jener Banken ausgeliefert. Wir müssen langsam erkennen, was wirklich nötig ist. >>>mehr

Glaubwürdigkeit verspielt

Am Montagabend geht es in der Stadtverordnetenversammlung um die Sportstätte in der grünen Mitte. Die SPD möchte das Projekt begraben, weil die im Haushalt ausgewiesenen Kosten für 2010 bereits für einen Planungsfehler bei der Straßensanierung verbraten wurden. Grüne und FDP schielen ebenfalls bereits auf die nächste Kommunalwahl und werden möglicherweise der Magistratsunterstützungsfraktion CDU nicht folgen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie sehr die Maintaler CDU und der Magistrat an den Wünschen der Bürger vorbei agieren. Auf verschiedensten Wegen bekundeten Bürger und Vereine ihre offene Ablehnung einer neuen Sportstätte, die ausschließlich für die GERMANIA bestimmt ist. Das weiß auch die CDU. Nun wird der Versuch unternommen, die Maintaler Fußballvereine zu einem Zusammenschluss zu bewegen, um das Projekt doch noch zu realisieren. >>>mehr

Erhard, der Blumenmann

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in unserer Stadt. Bürgermeister Erhard Rohrbach und Stadtrat Ralf Sachtleber wollten dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vermitteln, dass sie wahre Naturschützer und Umweltengel seien. Maintal verfüge nämlich über eine "herausragende Auenlandschaft von europäischer Bedeutung", die es angeblich mit allen Mitteln zu schützen gälte. Vor 20 Jahren kaufte die Stadt Maintal allerdings einen großen Teil der Grundstücke zwischen der B8/40 und dem Mainufer auf, weil ein Investor eine exklusive Siedlung mit Hafenanlage bauen wollte. Damit wäre die "herausragende Auenlandschaft" für immer verschwunden gewesen. Auf den verwaisten Grundstücken breiten sich seit zwei Jahrzehnten Brombeerhecken aus und der Eindruck ist tatsächlich so, wie Stadtrat Sachtleber meinte: "Als Auenlandschaft ist die Mainaue für das Auge des Laien nicht auf Anhieb erkennbar...". Ortswechsel: Das Gelände gegenüber des Schwimmbads ist dagegen als schutzwürdiges Gebiet klar erkennbar. Dort will der Bürgermeister aber eine Sportstätte bauen. Beides passt irgendwie nicht zusammen! >>>mehr

Hilferuf aus dem Scherbenhaufen

Es ist unüberhörbar: Maintals GRÜNE stecken in der Krise. Nun haben sie es endlich selbst gemerkt, die selbstherrlichen Taktierer im Maintaler Machtdreieck. Einige Veranstaltungen sollen jetzt dazu führen, dass man wenigstens 15 Personen gewinnen kann, die sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Ob davon erneut vier Stadtverordnete ins Parlament einziehen werden, ist höchst fraglich. Nach ihrem verhaltenen Start wird die Wahlalternative Maintal (WAM), der auch das Gründungsmitglied der Maintaler Grünen Rolf-Dewet Klar und der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU angehören, den Grünen das Leben schwer machen. Hinzu kommt, dass es für viele Wähler praktisch keine signifikanten Gründe gibt, die Maintaler Grünen zu wählen. Der authentischste Vertreter ökologischer und verbraucherfreundlicher Politik - Hartmut König - ist parteiloser Listenkandidat und einziger Grund, diese Gruppierung zu wählen, wenn er sich erneut zur Wahl stellen sollte. Maintals GRÜNE werden im Parlament kaum als homogene Einheit empfunden und so wird es auch sein. >>>mehr

"Olwel" und "Steuweöser"

Im Jahre 1861 tagte die deutsche Philologen-Versammlung in Frankfurt, worauf Friedrich Stoltze in seiner satirischen Zeitung "Frankfurter Latern" am 24. September 1861 einige Frankfurter Begriffe definierte, mit denen Personen entsprechend des damaligen Zeitgeistes charakterisiert wurden. Da sich bürgerliche Arroganz und Dekadenz über all die Jahre erhielten, kann man heute noch diesen Menschentypen begegnen. Auch im Maintaler Parlament sind sie anzutreffen, wenn es darum geht, den Einfluss konservativen bürgerlichen Gedankenguts und Machtstrebens gegen neue Einflüsse - ja sogar gegen Sachlichkeit zu verteidigen. Mode und Aussehen haben sich leicht geändert, die Typen "Olwel", "Steuweösi", "Neunmal Oos" und dessen weibliches Pendant "Schinnoos" sind auch in Maintal allgegenwärtig, wenn es um die kollektive Ausgrenzung der Wahlalternative Maintal, einem Bündnis von Bürgern verschiedener politischer Richtungen oder um andere Einflussfaktoren zur Lösung von Sachfragen geht. >>>mehr

Schwarzlackierter Antifaschist

Die Maintaler CDU mag nicht unbedingt dem entsprechen, was Bürger unter einer homogenen Mischung bürgerlicher Volksvertreter verstehen und viele ihrer Ansichten teilen auch gerade mal ca. 13% der wahlberechtigten Bürger Maintals. Einige ihrer Mitglieder verkünden jedoch bereitwillig und öffentlich, wie die Maintaler CDU angeblich denkt. So fand es der nachgerückte Stadtverordnete Götz Winter angebracht, seinen CDU-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für seine Entgleisung im Bundestag zu loben und ihn der breiten Zustimmung der Maintaler CDU zu versichern. So begrüßte er ausdrücklich die Formulierung "rotlackierte Faschisten" für anerkannte Antifaschisten, die sehr konzentriert in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind, ehe er sich in wüsten Beschimpfungen Andersdenkender erging. Womöglich wähnt er sich tatsächlich auf dem richtigen Weg, auch wenn sich Dr. Peter Tauber längst für seine Entgleisung entschuldigte. Man kann gespannt sein, ob sich die Maintaler CDU von den Aussagen ihres Stadtverordneten öffentlich distanziert. >>>mehr

Geiz ist geil

Die "Spitzmaus" im Maintal TAGESANZEIGER ist eine Glosse, die jeden Tag erneut lesenswert ist. Hier wird man auf die Lebensart oder die Unarten unserer Mitbürger eingestimmt. Gerade für Neubürger ist es wichtig, dass man sich schnell einlebt und die Marotten der Nachbarn kennt. "Marken-Knibbler" war zwar eine etwas ungewöhnliche Bezeichnung für den beschriebenen Vorgang. Die im weiteren Text erwähnte Bezeichnung "Briefmarken-Ablöser" schaffte jedoch rasch Klarheit. Vielleicht wäre der Slogan "Geiz ist geil" für die raffinierte anderweitige Verwendung von Briefmarken noch treffender gewesen. Was allerdings bis zum Schluss neugierig machte, ist die Frage, wer denn nun die beteiligten Personen waren. Mit Rücksicht auf die "Täter" soll hier keine schonungslose Aufklärung betrieben werden, denn vielleicht trudeln ja auch noch einige Rückantworten ein. >>>mehr

Falsche Planzahlen produziert

Der Magistrat informiert die Presse stets so, dass er im positiven Licht steht. Ist die Nachricht an das geneigte Volk auch noch so unerfreulich, die Nachricht klingt immer nach bestem Willen und Können, auch wenn das nicht der Fall war. Immer sind Andere daran schuld, wenn etwas nicht so läuft wie geplant und immer findet man einen Ausweg, um das Ziel doch noch zu erreichen. In diesem Fall ist das Land Hessen der ausgemachte Übeltäter, weil man sich seitens des Landes angeblich nicht an den zugesagten prozentualen Zuschuss für den letzten Sanierungsabschnitt der Kennedystraße hielt. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit und es wäre redlich gewesen, wenn Stadtrat Ralf Sachtleber den Fehler seines Dezernats eingeräumt hätte. So wirken die nun vergossenen Krokodilstränen reichlich unecht. >>>mehr

Vom "Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"

Nachdem im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und die nächste Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das "Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen" zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist. >>>mehr

An den Regensburger Domspätzchen herumgespielt

Seit ewigen Zeiten bezieht die katholische Kirche den Teufel als Mittel zur Indoktrination ein und übt sogar dessen üble Praktiken aus. Eine seltsam brüderliche Gemeinschaft schützt dabei die Abartigen unter ihnen vor dem weltlichen Gesetz, so dass erst jetzt das ganze Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen bekannt wird. Das Übel reicht von Nord bis Süd, denn die Übeltäter wurden oft sogar mehrmals übers ganze Land "verbannt", um an anderer Stelle - ähnlich einer Epidemie - ungehindert weiter zu wirken. Immer stärker geraten die absonderlichen Verhaltensweisen der Kirchenmänner in den Fokus und die Suche nach der Erklärung der Straftaten schließt auch den Zölibat mit ein. Handelt es sich um die Auswirkung gestörter und nie ausgelebter Sexualität infolge des Verzichts, den der Zölibat auferlegt? Werden gleichgeschlechtliche Praktiken als Ausweg benutzt? Welche Rolle spielt die Ausübung von Gewalt bei der sexuellen Befriedigung von Geistlichen? Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden? >>>mehr

Ist Margot Kässmann eine Heilige?

Weite Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer Kässmann hätte man den Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der Glaubwürdigkeit des Arguments. >>>mehr

"Nun löffelt mal die Suppe aus, die Ihr Euch eingebrockt habt!"

Nun sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe aus, die wir Euch eingebrockt haben!" >>>mehr

MAINTALER

STADTLEITBILDPROZESS

Die "Daten-Fischer" und ihre Maschen

Internetnutzer werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten, dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es der Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme. Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten, Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über eine falsche Überweisung abgeräumt wird. Inzwischen haben alle Banken und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die Information. >>>mehr

Steuermoral der Selbstanzeiger

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll. Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen - dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und Unternehmer nutzen aber jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der Politik. Es ist davon auszugehen, dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet. >>>mehr

Mobilfunk-Skandal

Seit einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte. >>>mehr

Die FDP - der Kropf der Bundesregierung

In unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst, wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP beherrscht diese fragwürdige Kunst beeindruckend.

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Auf den Zahn gefühlt

Bei der Firma Degudent in Hanau stehen Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die Erfahrungen mit diesem Betriebsrat veranlasste vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste, womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel zu erreichen. >>>mehr

Korruptionsbekämpfung treibt in Maintal herrliche Stilblüten

In Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt im Wesen des Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige Maßnahmen völlig fehl am Platz. >>>mehr

Tote können nicht mehr aussagen

Die Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht zu erzielen wären. >>>mehr

Erika Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende

Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende Konflikt zeigt. >>>mehr

Magere Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA

Vor einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute. Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch ein Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind keine Links mehr zu finden, auf denen sich Interessierte intensiver über Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite Maintals verdeutlicht. >>>mehr

Kanzlerin von Lummerland

"Das ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben, als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben. "Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen. Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie. >>>mehr

"Legion KUNDUS" wäre der treffende Name

Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages. Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. >>>mehr

Aus der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus

Der Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem 14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein, nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet. Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage. >>>mehr

Ersatz für Straßenbeitragssatzung geplant

Der Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6 Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion unterstützt wird. SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf, erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die Straßenbeitragssatzung? >>>mehr

Die HESSEN-Connection kommt unter Druck

In dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf, dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt. Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es sicherlich nicht. >>>mehr

Franz Josef Jung sieht alt aus

Roland Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt. Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen, was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat. >>>mehr

Gegen Ignoranz und weitreichende Folgen

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll durchschlägt. >>>mehr

Für immer gebrandmarkt

Immer mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von 4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war. Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle Hessens. >>>mehr

Mut zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom 21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung (auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung der Haushaltspläne dient, während die kaufmännische Buchhaltung Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792 eingeführten System war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es fehlen zum ausgeglichenen Haushalt 58 Milliarden €. Endlich herrscht jedoch Transparenz, was sich Hessen leisten kann und was nicht. Mit diesem Wissen möchte man "Zukunft gestalten". >>>mehr

Racheengel arbeitet gegen eigenes Lebenswerk

Werbung geht manchmal seltsame Wege. Das kann Mitte November 2009 im Maintal TAGESANZEIGER eindrucksvoll mitverfolgt werden. Dort wirbt die in Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule HANSLIK, dem heutigen fahrwerk hanslik erfolgen würde und im Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anders als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue Räume in der Berliner Straße. Was ist geschehen und wie ist das im Gesamtzusammenhang zu sehen? >>>mehr

Der Nimmersatt will wieder zuschlagen

Der Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen, nachdem man bereits aus der Fehlbelegungsabgabe mit einer äußerst fragwürdigen Begründung und 710.000 € begünstigt wurde.

Das DRK als unverschämter Nimmersatt? mehr>>>

Ist die Maintaler SPD erneuerungsfähig?

Kommunalpolitik wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und einem scheinbar nicht mehr zeitgemäßen Demokratieverständnis der Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und sie haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt der Nachwuchs und damit der Umbruch und die langfristige Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell. >>>mehr

Wichtige Weggabelung

Fehler "Verschieben auf später"

In der Jugend lässt man naturgemäß nichts anbrennen, agiert situationsgerecht und macht dabei so seine Erfahrungen. Kommt man in die Mitte des Lebens, behauptet man sich in seinem beruflichen und privaten Umfeld, spielt seine noch taufrische Erfahrung aus und sammelt Erfolge. Erfolg im Beruf ist wichtiger als das Private. Während dieser Phase kommen die Dinge zu kurz, die man im Alter nicht mehr nachholen kann. Das Fatale ist, man erkennt es nicht.

Man erkennt auch nicht, dass sich die vermeintliche Lücke, die man im Beruf zu hinterlassen glaubt, problemlos schließt und das, was man als Qualität auf seine Leistung aufsattelte, nicht gewürdigt wird. Es war eigentlich eine brotlose Kunst.

Ich persönlich verschob zum Ende meines Berufslebens vieles auf die Zeit meines Ruhestandes, weil ich dann ja genügend Zeit und Muße hätte. Die Folge: Eine Reihe von unvorhersehbaren Ereignissen nahmen mir die ersten 10 Jahre meines Ruhesstandes und die Folgejahre lassen keine wesentliche Veränderung mehr erkennen. Meine Rechnung ging nicht auf!

Wer etwas über den Verlauf meines Ruhestands erfahren möchte, kann die Websites meines (Un-)Ruhestandes aufrufen.

Fehler "In den besten Jahren den Partner wechseln"

Viele Menschen - vornehmlich Männer - trennen sich in der Mitte ihres Lebens von Ihren Lebenspartnern, weil sie ihr bisheriges Leben infrage stellen und noch einmal neu anfangen wollen. Im Grund genommen handelt es sich dabei um eine Störung der Wahrnehmung, um eine Kapitulation vor dem bisherigen Leben. Vielfach lockt eine neue Partnerin, die eigentlich nur anders als die bisherige Partnerin zu sein braucht. Das ist mitunter einfach, weil sich vieles im Laufe der Jahre abschleift und unattraktiv wird, wenn es Partner nicht verstehen, sich täglich um den Anderen zu bemühen. Jede davon abweichende Verhaltensweise wird als interessant und wohltuend empfunden. Führt das zu gravierenden Konsequenzen, so steht eine Trennung ins Haus. Gehört zur dieser Trennung eine neue Bindung, so stellt sich auch dort bald Normalität ein, wenn man sein bisheriges Verhalten nicht ändert. Zurück bleiben oft Kinder und ein Scherbenhaufen, der zudem noch viel Geld kostet und dem Hauptverdienenden die finanzielle Leistungsfähigkeit enorm beschneidet.

Tritt eine Verschlechterung der Gesundheit und gar eine Pflegesituation ein, so ist die neue Beziehung selten stabiler als die aufgegebene Beziehung. Alles was als attraktiv empfunden wurde, ist oftmals dahin, ehe damit begonnen wurde, neue Lebensträume zu verwirklichen. Derartige Fehler unterliefen mir Gott sei Dank nicht.

Beziehungen werden immer wieder vor Prüfungen gestellt. Bewältigt man die sich zeigenden Probleme, werden Beziehungen immer stabiler und wertvoller, sogar nutzbringender. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet...", um "in guten und in schlechten Zeiten" zusammen zu stehen. Die Welt ist voller gerupfter Salongockel und einsamer Frauen, die in ihrem Leben falsche Prioritäten setzten. Erst im Alter wird diesen Menschen der große Fehler bewusst, den sie zwar stets erahnten, aber locker unterschätzten.

Fehleinschätzung "Die Kraft zum Pflegen zu besitzen"

Was für den Lebenspartner als selbstverständlich gilt, muss bei der Pflege der Eltern gut überdacht werden. In meinen beiden Büchern "Zuerst komme Ich" und "Lebensherbst" hielt ich meine persönlichen Erfahrungen fest. Die Pflege meiner Mutter brachte mich an den Rand meiner psychischen Kraft und ruinierte meine Gesundheit ebenso, wie die meiner Frau. Wir hatten uns die Pflege zu leicht vorgestellt und folgten der anerzogenen Pflichterfüllung. Das mag in vielen Fällen durchaus gut gehen, in manchen Fällen allerdings nicht. Wer hier nicht die Wesens- struktur des zu pflegenden Elternteils in seine Überlegungen mit einbezieht, kommt in Situationen, die unerträglich werden. Geschultes Personal bewältigt Probleme besser als Angehörige.

Leider führen finanzielle Gegebenheiten Angehörige oft in prekäre Situationen. Sie zerbrechen an der Bürde, der sie nicht ausweichen konnten. Unbeschadet entgeht man diesen Situationen nur, wenn frühzeitig Vorsorge getroffen wurde. So haben Eltern über eine gute Vorsorge hinweg die Gewissheit, nicht auf ihre Kinder angewiesen zu sein, wenn sie in ein Pflegeheim wechseln. Erfolgreiche Kinder suchen immer öfter Lebensmittelpunkte aus, die weit weg von den Eltern und jedweder Verpflichtung sind. Die Lebensweisheit, dass eine Mutter fünf Kinder, aber 5 Kinder keine Mutter durchs Leben bringen können, ist öfter Wirklichkeit, als man denkt.

Leben, als sei jeder Tag der Letzte

Menschen, die an dem Punkt ankommen, an dem sie merken, dass die Restlaufzeit beginnt, sind gut beraten, jeden Tag so zu leben, als sei es der letzte. Man weiß nie, ob der Partner wiederkommt, wenn er das Haus verlässt. Selbst ist man in Gottes Hand und man muss sich dessen bewusst sein, dass die Organe nun schon sehr lang funktionieren und jederzeit an ihre Grenze stoßen können. Bei mir zeigte das Herz in diesem Jahr, dass es Hilfe benötigt. Ein Herzschrittmacher übernahm die Kontrolle. Welches Organ als nächstes streikt, wird sich zeigen. Glücklicherweise habe ich das Rauchen vor 35 Jahren eingestellt und genieße Alkohol in nur kleinen Mengen. So sind es zwei Risikofaktoren weniger.

Ein gutes Genesungsmittel ist Freude, die man empfinden kann. Leider ist Freude oft nicht ohne eine besondere Leistung - quasi als Lohn - zu erhalten. Bleibt der Erfolg nach einer Leistung aus, ist es gut, Konsequenzen aus nutzloser Anstrengung zu ziehen. Bei mir war es in diesem Jahr der Rückzug von einseitig gesteuerten Bürgerbeteiligungsprozessen, für die ich zeitweise wertvolle Zeit und Engagement vergeudete. Die nun gewonnene Zeit kann ich nutzbringender verwenden.

Täglich kommen jetzt Aktivitäten auf den Prüfstand. Fällt der Vergleich Mühe zu Lohn oder Freude negativ aus, stirbt die Aktivität. Ich habe keine Zeit mehr, um sie zu vergeuden. Denken Sie, liebe Leser, mal darüber nach, an welchem Punkt Sie sich befinden und was Sie besser machen können, ehe es zu spät ist.

Veröffentlicht am 26.12.2014

Dinos neben der Spur

Die CDU, einer der Parteien-Dinos der BRD, feierte auf ihrem Parteitag ihre einzige ernstzunehmende Wunderwaffe Angela Merkel, sowie die momentane wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Merkels Rolle bei der wirtschaftlichen Eroberung Europas. Die Kanzlerin scheute nicht davor zurück, die Erfolge zum großen Teil der FDP zuzuschreiben und die alte Partnerschaft lauthals wieder herbei zu sehnen. Auch wenn die sozialen Auswirkungen schwer wogen, so steht doch fest, dass die Weichen für den heutigen Höhenflug von Wirtschaft und Finanzen überwiegend von der rot/grünen Politik vor ihrer Amtszeit gestellt wurden. Von Schwarz/Gelb wurden nur zusätzliche neoliberale Effekte aufgepfropft. Die restlichen Effekte sind der lobbyträchtigen Europa-Politik und den Machenschaften der EZB zuzuschreiben. Bewusst wird verschwiegen, dass der kleine Mann für das Wohl Europas und all diese "Errungenschaften" die Zeche zahlt. Jetzt sollen sich die nachhaltig Geschädigten für die CDU interessieren, wie es CDU-Generalsekretär Tauber hofft!? Doch, was hat die CDU zukünftig einer breiten Wählerschicht zu bieten? Genau so wenig wie derzeit die SPD! Jeder macht sich nahezu jede erfolgversprechende Strategie zu eigen - Hauptsache, man wird gewählt.

Eigentlich nur politische Vereine

Die Politik wird von Vertretern politischer Vereine bestimmt, die hinsichtlich ihrer Mitglieder eine Größenordnung von nur 1,3% der Gesamtbevölkerung der BRD ausmachen. Unsere Gesellschaftsform ermöglicht, dass diese politischen Vereine (die Parteien) auf allen Ebenen in Europa, Bund, Land und Kommunen Kandidaten zur Wahl anbieten. Diese bestimmen anschließend, was für unser Land wichtig ist. Man nennt das System feierlich "Demokratie".

Was da so sehr als grundanständiges System gefeiert wird, zieht allerdings auch eine spezielle Spezies an - die Berufspolitiker. Die Attraktivität der Einkommen in der bezahlten Politik und die der späteren Altersversorgung sind recht groß. Leider lässt sich nur schwer ermitteln, welche Abgeordneten ihr Amt im rein politischen Sinn ernsthaft ausüben. Haben sie die richtigen Kontakte geknüpft, scheren viele von ihnen mit einem scharfen Schwenk von ihren Fraktions- oder Regierungsämtern auf die noch lukrativere Wirtschaftsschiene aus. Oftmals erscheinen diese Schwenks dem Betrachter als lang zuvor dankbar vereinbarte Übernahmen. Man könnte diese durchaus legale Vorgehensweise auch als "rechts überholen" bezeichnen. Hier gibt es sehr prominente Beispiele, die es mit ehrlicher Arbeit niemals so weit gebracht hätten. Zumindest ein ehemaliger Ministerpräsident musste seinen Ausflug in die Bauindustrie wegen Erfolglosigkeit wieder beenden. Wen wundert es also, dass das Ansehen von Politikern überwiegend mies ist. Integere charismatische Politiker sind selten geworden.

Kein Verein ist wirklich mehrheitsfähig

CDU und SPD als größte Parteien der BRD bestimmen die Politik und kleine Partner sitzen ihnen dabei wie Zecken im Fleisch, um ihrerseits Nischeninteressen umzusetzen. Die CDU kann hinsichtlich der CSU und der FDP ein Lied davon singen. Die Wähler haben diese Gemengelage erkannt und quittierten das mit entsprechendem Wahlverhalten. Dennoch wünscht sich die CDU sehnlichst eine etwas über der Wahrnehmungsgrenze liegende FDP wieder zurück, um ihre Klientel besser als derzeit mit der SPD bedienen zu können. Zwar war der CDU im Wahlkampf jedes soziale Etikett recht, zusammen mit dem Original will sich jedoch kein aufrichtiges Sozialgefühl einstellen.

Kreativ bezahlte Dienste anbieten

Seit Jahren schrumpfen die Mitgliederzahlen großer Parteien. Neue politische Vereine werden von denjenigen gegründet, denen der Aufstieg im alten Umfeld zu mühsam war und zu lang dauerte. Als Vehikel wird ein erfolgversprechender Trend benutzt, egal ob er den rechten oder linken Rand der Gesellschaft bedient. Hauptsache, von den Flügeln großer Parteien lassen sich Mitglieder und Wähler abwerben. Das Zerbröseln von Dinos ist die Haupt-Stoßrichtung.

Das Finanzierungsmodell der Parteien ist denkbar einfach. Da politische Vereine kaum von Mitgliedsbeiträgen leben können, lassen sie sich über Parteispenden finanzieren, die natürlich mit entsprechenden Erwartungen der Spender verknüpft sind. Einige Parteien können deswegen treffend als begünstigte Werkzeuge von Interessengruppen angesehen werden. Die wenigen Ausnahmen, auf die das nicht zutrifft, können vernachlässigt werden, denn sie fallen vom Einfluss her fast nicht ins Gewicht.

Keiner will dazu gehören

Versammeln sich Parteien auf lokaler Ebene, so erreichen sie meist nur ihre Mitglieder und Stammwähler. Die restlichen Bürger wollen nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Politiker sind inzwischen vom Ansehen her auf der Gesellschaftsleiter sehr weit unten angekommen. Vergeblich sucht man in ihren Reihen kompetente Macher und selbstlose Visionäre, mit denen sich Wähler identifizieren könnten. Kommunalpolitik ist zum Abenteuerspielplatz für politische Anfänger und Vertreter persönlicher Anliegen verkommen. Kommunalpolitiker mit einer lupenreinen politischen Gesinnung, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen, sind inzwischen eine Seltenheit. Wie soll sich eine Art Bindung zwischen Kandidaten und Wählern einstellen?

Die sich neu erfinden

Der CDU ist es momentan ganz besonders wichtig, neue Mitglieder zu werben und auf die Jugend zu setzen, um auf dem Weg einer vorgegaukelten Erneuerung eine substanzielle Verbesserungen ihrer Mannschaft zu erreichen. Dem konservativen Dino gehen in der Spitze nämlich talentierte politische Karrierehengste und -stuten aus. In Regierungsnähe ist weit und breit niemand mehr, den die Oberstute Merkel noch nicht weggebissen oder auf die Plätze verwiesen hat. Der gleiche Fehler, den Helmut Kohl machte, wiederholt sich auf fatale Weise. Nach Merkel wird ein großes Loch entstehen, das innerhalb der CDU momentan nicht zu schließen ist.

Der CDU-Generalsekretär versucht gerade, die Tore der Partei weit zu öffnen und auf durchsichtige Weise die CDU für praktisch alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu machen, auch die, die bisher nicht ins stockkonservative Bild der Partei passten. Die CDU hofft langfristig auf politische Aufsteiger, die sich wirkliches Ansehen beim Wähler erarbeiten könnten. Solche Personen würden momentan aus der CDU regelrecht herausstechen, wenn es sie gäbe.

Nun sollten sich SPD-Mitglieder und SPD-Wähler nicht über diese Aussage freuen, denn auf sie trifft das ebenfalls zu. Unsere Partei-Dinos sind allesamt personell und programmatisch weidwund. Die FDP hat es als Klein-Dino zuerst erwischt, weil sie ihre Klientel-Politik auf die Spitze trieb. Linke und rechte Vereine neueren Datums wirken jetzt wie Schwämme, die Frustrierte aufsaugen, ohne ihnen eine wirkliche Perspektive bieten zu können. Bei den Grünen als kraftvolle Bewegung haben sich die Äste bereits zu weit von den Wurzeln entfernt, um dem noch immer grünen Baum Stärke und Standfestigkeit zu verleihen. Die Aussichten sind derzeit traurig, die Wähler ratlos.

Wie wird das enden?

In der Weimarer Republik führte der Niedergang der Parteien, die Parteienvielfalt und hinterhältiges Taktieren letztendlich zu einer Diktatur, die unser Land ins Verderben stürzte. Die Kernaussage auf dem Weg zur Diktatur war damals, dass es einer starken Kraft bedürfe, um Deutschland zum richtigen Platz auf der Welt zu verhelfen. Nationalismus war der Virus, der sich rasend schnell verbreitete. Davon sind wir immer noch nicht geheilt, wie jüngste Ereignisse zeigen.

Wirtschaftspolitisch hat sich zudem trotz des vorübergehenden Zusammenbruchs bei Kriegsende bis heute nichts geändert. Wirtschaft und Finanzen bestimmen ohne Unterbrechung als regimeresistente Faktoren die Politik unseres Landes, die von Europa und die der ganzen Welt. Kriege und Konflikte sind Wirtschaftsfaktoren, der Mensch zählt nichts! Wir alle zahlen dafür einen hohen Preis, viele von uns mit ihrer Arbeitskraft, mit Armut und notfalls mit ihrem Leben.

Als Demokraten haben wir bei Wahlen kurzzeitig die Macht, nur leider nicht die richtigen Politiker, die unser volles Vertrauen genießen. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass sich politische Verführer noch nicht den desillusionierten Massen annehmen, damit diese ihnen zu Mehrheiten verhelfen. Auf der anderen Seite muss man als Wähler mit ansehen, dass alle politischen Reformbemühungen scheitern.

Die meisten Bundesbürger wenden sich weiterhin von der Politik ab, obwohl diese ihr ganzes Leben gravierend bestimmt. Sie laufen wie die Lemminge ignorant auf den Klippenrand zu, während die, die sie regieren, sich selbst und ihre fragwürdige Politik feiern. Es wird zwangsläufig darauf hinaus laufen, dass unser kapitalistisches Gesellschaftssystem früher oder später infrage gestellt wird, wenn nicht bald ein nachhaltiger politischer Selbstheilungsprozess einsetzt.

Veröffentlicht am 13.12.2014

Subkultur "Verwaltung"

Derart geschädigte Subkulturen suchen bei auftretenden Schwierigkeiten zu ihrer eigenen Absicherung Hilfe. Meistens sind es bezahlte Berater, die man nach der Entlohnung wieder wegschicken kann, wenn sie das vorher mit ihnen vereinbarte Ergebnis ablieferten. Eine besondere Variante ist allerdings die "Bürgerbeteiligung" und die "Bürgernähe", bei der man zusätzlich alibihaft demonstrieren kann, dass man noch weiß, in wessen Diensten man steht. Hilfesuchend werden kompetente Bürger zum Gedankenaustausch angelockt, obwohl man eigentlich keine Spielräume für Veränderungen zulassen will. Man instrumentalisiert sie kurzzeitig und geht mit ihren Arbeitsergebnissen nach Belieben um.

Anders als bei bezahlten Beratern wird man die engagierten Bürger jedoch nach getaner Arbeit nicht so problemlos los, selbst wenn man auch sie - wie beim Bürgergutachten in Maintal - für ihre Dienste bezahlt. Die Konflikte brechen infolge des fragwürdigen Umgangs mit ihnen auf. Das führt zu Reaktionen, die nicht mehr so einfach zu ignorieren sind.

Das Bessere ist der Feind des Guten

Beratungen können zu neuen Sichten führen. In Unternehmen ist es ähnlich wie in Verwaltungen: Nur wer Verbesserungen umsetzt, ist dauerhaft konkurrenzfähig und effizient. Verbesserungsideen, die von innen kommen (wenn sie überhaupt kommen), scheitern oft an Hierarchien und deren Schwächen, es sei denn, die Ideen für Verbesserungen werden von den Hauptverantwortlichen selbst oder auf Umwegen über bezahlte Berater vorgebracht. Alles Andere würde ja auch als Angriff auf das fachliche und organisatorische Können leitender Personen empfunden werden. Das kann eine Subkultur zu ihrem eigenen Schutz nicht zulassen. Angepasste Mitarbeiter wissen das und meiden deshalb diesen Weg.

Warum sollte das in der Maintaler Stadtverwaltung anders sein?

Über Bürgerbeteiligungsprozesse werden ebenfalls Anregungen generiert, die (als unangenehme Randerscheinung) zum Feind des bisher vermeintlich Guten werden können. Anstatt solche Ideen vorbehaltlos zu überprüfen und umzusetzen, geht man unter Erklärungszwängen zu einer ausgeprägten Verteidigungshaltung über, die in den meisten Fällen dann auch zur Verhinderung angedachter Veränderungen führt.

Bei einigen Leitungspersonen sind gute Denkansätze und Umsetzungsbereitschaft durchaus spürbar, leider ist jedoch in Gesprächen mit Politikern und/oder bei Bürger- beteiligung auffällig, dass Vorgesetzte über Untergebene hinweg das Wort ergreifen und unerwünschte fachliche Diskussionen abwürgen. Engagierte Bürger setzen sich deshalb meist erfolglos mit vordenkenden Verwaltungskondomen anstatt mit den Fachleuten auseinander.

Besonders gravierend ist das Empfinden, dass bestimmten Verwaltungsmitarbeitern richtiggehend Maulkörbe verpasst wurden. Stets verweisen sie bei den ihnen gestellten Fragen an ihre Vorgesetzten. Es entsteht der Eindruck, als hätten sie ihre fachliche Beurteilungsfähigkeit an der Garderobe abgegeben. Deshalb wäre jetzt ein Emanzipationsprozess bei den offensichtlich bevormundeten Fachleuten vonnöten. Was soll das ganze "Rechte-der-Frauen-Gedöns", wenn Frau nicht selbst reden darf?! Irgendwie wirkt das albern und widersinnig - ist aber vielfach die Realität.

Offenheit und Transparenz notwendig

Trotz mehrfacher Versuche, zwischen Maintals Verwaltung, Kommunalpolitikern und Bürgern bezüglich der Verwaltungshandlungen und -vorgehensweisen Transparenz herzustellen, ist es im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligungsprozessen bisher nicht gelungen, dies wirklich umzusetzen. So langsam wächst unter besonders engagierten Teilnehmern der Bürgerbeteiligungsprozesse die Befürchtung, dass sie mit ihren Fragen an eine Art Büchse der Pandora gerieten, aus der Dinge entweichen könnten, die unter Verschluss bleiben sollen. Viele Entscheidungen werden immer wieder in Geheimnisse gehüllt, obwohl sie das Gemeinwohl und Maintals Bürger betreffen. Viele Probleme werden zudem so verpackt, damit sie nicht lösbar erscheinen. Ich frage mich, ob die "Maintaler Stadtverwaltung" wirklich nur auf dieser fragwürdigen Basis funktionieren kann.

Mangelndes Gespür für Zumutbarkeiten

Subkulturen nehmen sich bekanntlich selbst am wichtigsten. Dem Magistrat gelang es, im Doppelhaushalt 15/16 einen Teilabriss des Rathauses und einen Neubau unter zu bringen, der 3.5 Millionen Euro verschlingen soll. Erfahrungsgemäß laufen übrigens solche Kosten meist aus dem Ruder, so dass diese Zahl angezweifelt werden darf. In den Fokus geriet das ehemalige alte und aufwändig sanierte Schulgebäude womöglich, weil es der Verwaltung nicht mehr adäquat genug erscheint. Effizientes und erfolgreiches Arbeiten hängt jedoch weniger von der Ausstattung einer Verwaltungs-Residenz als von den Arbeitsweisen ab.

Auch ein zentraler Stadtladen soll im Neubau untergebracht werden, allerdings, ehe über dessen endgültigen Standort endgültig entschieden wurde. Auch wenn über eine raffinierte Gegenrechnung von Mieten und Erhaltungskosten eine "rentierliche" Investition errechnet werden kann, so kommt es dennoch zu einer Erhöhung des Maintaler Schuldenstandes. Interessant wäre es, zu wissen, ob der für den Umbau der Raiffeisenbank und den Abriss des alten Bischofsheimer Rathauses aufgenommene Kredit schon getilgt ist, ehe neue Schulden für den gleichen Zweck gemacht werden.

Angesichts der gerade verordneten eklatanten Steuererhöhung ist eine solche Neuverschuldung ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Das Ansinnen zeugt von mangelndem Gespür, was man Steuerzahlern zumuten kann. Das fröhliche Schulden-machen soll also weiter gehen!?

Im Bürgerbeteiligungsprozess "Bürgerhaushalt 2013" wurde das Um- oder Neubau- ansinnen von den Bürgern thematisiert. Beim Bürgergutachten erfuhr dann eine alternative Idee Zuspruch. Nun muss sich die Politik "ernsthaft" so damit befassen, dass der vom Magistrat favorisierte Anbau letztendlich das kleinere Übel darstellt. Diese plumpe Vorgehensweise wurde zuletzt erst bei der Zentralen Sportstätte angewandt, als man nochmals den illusorischen Standort Grüne Mitte favorisierte, um die Rodungen beim Ausbau der Dicken Buche als kleineres Übel in Kauf nehmen zu lassen.

Die Führung der Maintaler Subkultur "Verwaltung" wird zunehmend zum Problem, das gelöst werden muss. Normalerweise löst man so etwas Top-Down. Die kommende Bürgermeisterwahl wäre dazu geeignet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass politische Elemente dieses Prinzip erneut erfolgreich auf den Kopf stellen - leider!

Veröffentlicht am 21.11.2014

Jour fixe im Rathaus

Zwischen den Zeilen lesen

Noch ist es ruhig in Maintal und der Bürgermeisterwahlkampf scheint noch nicht in Gang gekommen zu sein. Doch der Schein trügt. Einige Fachbereiche der Stadtverwaltung nutzen verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit, um Ihre Arbeit ins rechte Licht zu rücken. Indirekt helfen sie damit aber auch damit, die Leitungsfunktion des Bürgermeisters positiv herauszustellen. Eigentlich geschieht ja auch nur das, was der hauptamtliche Magistrat zulässt.

Nun will ich nicht wieder thematisieren, dass der Amtsinhaber damit im Dienst ein Mittel zur Beeinflussung der Öffentlichkeit nutzt, das seinem Herausforderer nicht zur Verfügung steht. Das muss der Betroffene jedoch selbst thematisieren. Bedenklich finde ich nur, welche Motivation bei den Fachbereichsleitungen hinter der inflationären Öffentlichkeitsarbeit steht. Ist es die Angst vor Veränderungen, die mit einem neuen Bürgermeister Einzug halten könnten?

Spätestens wenn der Herausforderer im Hinblick eines möglichen Wahlerfolgs erste Gespräche mit wichtigen Fachbereichsleitern führen wird und eine Verweigerung zum fachlichen Dialog spürbar sein sollte, müsste das aktuelle Führungssystem im Rathaus thematisiert werden. Dieses scheint sehr stark auf die Interessen des amtierenden Bürgermeisters abgestimmt zu sein. Wenn das wirklich so sein sollte, könnte ein Wechsel an der Rathausspitze eine Reihe von personellen Veränderungen auslösen und manche Fachbereiche neu durchmischen.

Ist diese Gefahr der Grund für die auffälligen Aktionen

der Öffentlichkeitsarbeit?

Loyalität wird in vielen Subkulturen belohnt. Man bildet gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Allianz und fungiert als Schutzschild. Das kennen und wissen viele Bürger aus eigener beruflicher Erfahrung. Talent und Können wird häufig zugunsten von Wissen und Macht unterdrückt. Wer wird schon für sein Talent und Können richtig bezahlt!? Das einfachste Mittel zum Sparen von Personalkosten und stringenten Führen ist, Talent und Können erst gar nicht zur Entfaltung kommen zu lassen. Das Ergebnis ist eine Minderausbeute an bezahlter Leistung.

Unzählige Unternehmensberater thematisieren das bereits, weil die Schäden immens sind. Geschlossene Subkulturen verhindern in der Regel jedoch, dass dieses Wissen die Basis erreicht. Das gesamte System geriete dadurch in Gefahr.

Freuen wir uns weiterhin mit den Mitarbeitern über die positive Darstellung ihrer Wirkungsbereiche, die ihnen jedoch persönlich keinen Nutzen bringt. Wer weiß, wie lang man das noch so lesen kann. Lesen Sie jedoch zwischen den Zeilen, um was es dabei wirklich geht und vergessen Sie nicht, den Missstand lachen zu verzeihen. Das gebietet der Humor.

Klaus Klee

Maintaler Verhältnisse

Unterhält man sich mit Bürgern über dieses Thema, so fällt häufig der Satz "Warum soll ich mich für Kommunalpolitik interessieren? Mir geht's doch gut, den Bürger- meister und die Parteien brauche ich nicht" oder "Die machen ja doch, was sie wollen..." oder gar "Kann ich als Einzelner daran etwas ändern?" - Genau dies wünschen sich Kommunalpolitiker, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Mal ehrlich: Warum sollten sie daran etwas ändern? Warum sollten sie Nichtwähler mobilisieren? Eine wache und informierte Bürgerschaft schafft den Parteien in ihrer Eigenschaft als Interessengruppen doch nur Probleme!

Nebelkerze "Bürgerbeteiligung"

Viele Bürger waren etwas irritiert, als Anfang der 90er Jahre von der Kommunalpolitik plötzlich "Bürgerbeteiligung" gewünscht wurde. Auch Maintal legte eine Lokale Agenda 21 auf, in der sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger engagierten. Parallel dazu gab es "Zukunftswerkstätten" und Workshops, an denen Bürger und Interessen- gruppen teilnahmen. Weil in der Folgezeit jedoch der Regen (sprich Geldsegen) ausblieb, verdorrte zunehmend das Feld der Bürgerbeteiligung. Mit dem Stadtleitbild- prozess wurde das Feld neu bestellt und es folgte der Bürgerhaushalt und zuletzt das Bürgergutachten. Was dort geschah und immer noch geschieht, interessiert in der Bürgerschaft allerdings nahezu kein Schwein, um das geflügelte Wort zu benutzen. Die Politik und die Stadtverwaltung picken sich nur die Rosinen heraus, die in ihr Puzzle passen. Der Bürgerhaushalt 2014 war dann der absolute Abturner für Politikinteressierte. Krass ist, dass sich Teile der Politik und selbst der Magistrat dessen gar nicht bewusst zu sein scheinen.

Vertrauen aufbauen - aber wie?

In einem der letzten Bürgerbeteiligungsprozesse keimte kurz die Hoffnung auf die Wiederherstellung von Vertrauen gegenüber Mandatsträgern und Wahlbeamten auf, als sich der Erste Stadtrat genau dieses Thema auf die Fahnen schrieb. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Womöglich war nicht nur ihm die starke Reaktion engagierter querdenkender Bürger zu unheimlich, die sich auf einem konstruktiven Weg sahen. Spätestens als bei den Bürgern erkannt war, wo die Grenzen der Verwaltung lagen, griff der Selbsterhaltungsmechanismus der Verwaltung und es war vorbei mit der neuen Vertrauensseligkeit. Völlig unterschätzt wurde dabei, dass Multiplikatoren nicht nur positive Signale in die Fläche bringen, sondern auch das, was sie während ihres Engagements erkannten, negieren und nach außen tragen.

Bürgermeister zieht um die Häuser

Rechtzeitig vor der Bürgermeisterwahl zieht - vorher angekündigt - der Amtsinhaber in allen Stadtteilen um die Häuser, um "Bürgernähe" zu suchen. Eigentlich möchte er gar nicht wirklich wissen, was Hundebesitzer über die Erhöhung der Hundesteuer oder Eigenheimbesitzer über die Erhöhung der Grundsteuer B sagen. Nein, er "stellt sich" den Fragen, um prompt auf das Parlament als den Schuldigen zu verweisen. Er setzt nur um und wirkt im Rahmen seiner Befugnisse. Wen wundert es, dass auch das kein Schwein interessiert!?

Sein Herausforderer sucht ebenfalls "Bürgernähe" in allen vier Stadtteilen und lädt zu Gesprächen ein, um zu erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt. Er will sogar die gewonnenen Erkenntnisse in sein Programm aufnehmen. Auch hier - es interessiert kein Schwein! Er will deshalb demnächst - nicht wie der Amtsinhaber - "um die Häuser ziehen", sondern "in die Häuser hineingehen". Dieser Feldversuch ist für Maintal zwar nicht neu, aber in Frankfurt zeigte das durchaus Wirkung. Der Heraus- forderer nimmt dadurch bei denen Gestalt an, die ihn bisher noch nicht kannten. Woher auch? Wer besucht schon die Stadtverordnetenversammlungen oder Veranstaltungen der Parteien!?

Zeigte er sich bisher erstmals auf Vereinsfesten, um werbeträchtige Fotos für eine andere Wahl schießen zu lassen, hinterließ er keinen bleibenden Eindruck. Viele Maintaler Bürger wissen allerdings ebenfalls nicht, wie der Bürgermeister aussieht und welchen Eindruck er auf sie machen würde, wenn sie ihn kennen gelernt hätten. Politik interessiert in Maintal kein Schwein!

Erziehungsmodelle wirken nach

Wo kommt die Gleichgültigkeit gegenüber den Mitmenschen und der Politik her? Meiner Meinung nach liegen die Wurzeln im Wohlstand, einer Erziehung zur Selbst- bezogenheit und zum ausgeprägten Egoismus und in einer Kette von empfundenen Negativerlebnissen. Es fällt auf, dass sich vornehmlich diejenigen ausklinken, die im Überfluss leben und die, welche auf der Armutsleiter nach unten klettern.

Im schmalen mittleren Bereich ist das Interesse vorhanden bis ausgeprägt. Von den Altersgruppen her scheiden die unter 18-Jährigen und die hochbetagten aus. Bis zur Familiengründung ist das Interesse ebenfalls gering. Ab 50 beginnt für viele leider bereits der berufliche Abstieg oder Auslauf mit all seinen Problemen. Ab 60 werden sie nochmals aktiv, jedoch von der Politik vielfach nur noch als "zu bespaßende Masse" angesehen, die Kosten verursacht, was sie natürlich registrieren und wodurch Ablehnung generiert wird.

Allerdings weiß die ältere Generation nur allzu genau, wohin politisches Desinteresse führt. Dieses Desinteresse verhilft genau denen zu Macht und zu Einfluss, die man eigentlich nicht an der Macht sehen wollte.

Von den Jüngeren interessiert das jedoch kein Schwein!

Durchbrechen Sie den Teufelskreis und zeigen Sie Interesse, ehe es zu spät ist!

Veröffentlicht am 29.10.2014

Stimmt dieser Eindruck?

Interessant sind in diesem Zusammenhang Beobachtungen im diesjährigen Lokalen Kabarett MIKROKOSMOS, das sehr mit Kommunalpolitik angereichert war. Hier zeigte es sich, dass die Bürger gar nicht so uninformiert und desinteressiert am Thema sind. Liegt es vielmehr an der starken inneren Ablehnung dessen, was die Kommunalpolitik zustande bringt, dass man ihr die kalte Schulter zeigt? Diese Frage müssen sich nicht nur die Fraktionen sondern auch der Magistrat stellen, wenn sie daran langfristig etwas ändern wollen.

Ich würde sogar soweit gehen, dass eine gewisse Verachtung gegenüber Vorgehensweisen derjenigen vorherrscht, deren Handlungen als schlitzohrig und listig eingestuft werden. Diese Empfindung strahlt auch auf Personen der Politik aus, die damit gar nichts zu tun haben. Das gesamte kommunalpolitische System wird mehrheitlich pauschal abgelehnt, weil es einige Personen erheblich diskreditieren. Im nebenstehenden Artikel ist die Rede davon, dass durchaus der Versuch unternommen wurde, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Es wurde also thematisiert und man räumte sogar ein, dass einige Vorwürfe gerechtfertigt seien. Es bekannte sich jedoch keine einzige Person des betreffenden Kreises zu solchen Sachverhalten. Irgendwie waren es immer die Anderen oder die Umstände.

Seit geraumer Zeit empfehle ich dringend, dass sich Maintals politische Protagonisten offen zu Fehlern und Fehleinschätzungen der Vergangenheit bekennen, die Fehlentwicklungen auslösten. In einem weiteren Schritt würde die Zusicherung, dass sich diese Fehler nicht mehr wiederholen werden, verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Das wäre ein Akt der politischen Hygiene und böte Listenkandidaten kommender Kommunalwahlen eine gute und unbelastete Basis. Wer will sich schon für etwas aufstellen lassen, was von den Bürgern nur mit Widerwillen wahrgenommen wird!?

Ein solcher Akt politischer Hygiene stellt scharfzüngiges Kabarett dar, dem sich die Protagonisten der politischen Szene mit ihrer Anwesenheit stellen. Jede noch so kleine abweisende Regung wird jedoch genau beobachtet und bestärkt bestehende Urteile und Vorurteile. Wer das als Betroffener durchstand, sollte sich danach zumindest ertappt fühlen und könnte den nächsten Schritt gehen. Höchstwahrscheinlich wird diese Chance aber ebenso ausgesessen, wie viele andere Situationen zuvor, bei denen man in die Kritik geriet. Man will die Kabarettisten damit zu Narren abstempeln, die lediglich die Freiheit des Wortes und den Schutzschild der Satire nutzten. Die übrigen Anwesenden solcher Programme sehen das allerdings ganz anders. Ihr Applaus setzt einen Haken unter das Gesagte, oder korrigiert es durch Ablehnung. Letzteres war in keinem einzigen Fall zu spüren.

Nun frage ich mich, warum man solche Dinge in einem kleinen geschlossenen Kreis miteinander diskutieren kann, wie im Bürger- haushalt 2013 geschehen, aber die aufkeimende Vertrauenskultur wieder zerstört, damit alles beim alten bleiben soll. Hinzu kommt, dass sich die Verwaltung stets hinter ihren Vorschriften versteckt und jeder Einmischung in innere Angelegenheiten aktiv widersteht. Der Eindruck, dass hier nur das geschieht, was der Bürgermeister zulässt oder als Vorgabe ausgibt, wird nicht falsch sein. Unterstützt wird er dabei von Personen der mittleren Ebene, die offensichtlich seinen Schutz benötigen. Der Umfang schützender Eingriffe zu Vorschlägen im Kita-Bereich und anderen Bereichen lassen das beim Bürgerhaushalt 2014 klar erkennen. Anstatt alle Kostenfresser vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen und der fairen Bewertung auszusetzen, wurden entsprechende Vorschläge schnell aus der Schusslinie genommen. Den wenigen am Bürgerhaushalt teilnehmenden Bürgern, die nicht direkt betroffen waren aber jetzt zur Kasse gebeten werden, hätte man genügend eigenes soziales Empfinden unterstellen können, damit es zu keinem sozialen Kahlschlag kommt.

Vertrauen muss man sich verdienen. Die Anstrengungen dazu können schmerzhaft sein, wenn man allzu viel davon bereits verspielte. Ich persönlich finde es unerträglich, sich im Amt eine weitere Verlängerung zu erschleichen, indem man auf eine niedrige Wahlbeteiligung, Politikerverdrossenheit und notorisches Wählerverhalten setzt, ohne zu seinen Fehlern offen zu stehen. Ich befürchte jedoch, dass sich der Bürgermeister und die ihn bisher aktiv unterstützenden Kommunalpolitiker keiner Fehler bewusst sind. Wie man das zu bewerten hätte, überlasse ich meinen Lesern, die genügend Interesse an Kommunalpolitik aufbringen.

Klaus Klee

Satire-Intoleranz

Die Hochstädter Kabarett-Gruppe MIKROKOSMOS verfügt über Autorinnen und Autoren, die ganz unterschiedlich fokussiert sind, manchmal sogar in ein und derselben Person. So können sowohl politische Inhalte als auch humoristischer Nonsens aus der gleichen Feder stammen, weil bittere Tropfen auf Zucker besser bekömmlich sind. Gelingt beides sogar im gleichen Kontext, wird ein Höchstmaß an Wirkung erzielt. Genau das ist das Geheimnis erfolgreicher Stücke. Was wären derartig ausgefeilte Stücke jedoch ohne die richtigen Personen, die Inhalte authentisch rüberbringen können!?

Es ist oft nicht leicht, Rollen richtig zu verteilen. Jeder der Mitwirkenden möchte nicht stets auf die gleichen Rollen festgelegt sein. Was reizt, sind Herausforderungen, die den Talenten entsprechen. Auch kommt es vor, dass man bestimmte Inhalte nicht spielen möchte, weil man sich betroffen fühlt. Nur wenn Rolle und Person passen, wird ein Schuh aus der Nummer. Ist das erreicht, müssen sich gedrechselte Texte auch gut sprechen lassen. Die Interpreten passen also die Texte entsprechend an, ohne die Kernaussagen zu verändern. Mit Gestik und Mimik wird die zu spielende Rolle charakterisiert und ausgefeilt. Das kann so weit gehen, dass eine Zielperson eindeutig zu erkennen ist, ohne dass sie nur ein einziges Mal namentlich genannt wird.

Handelt es sich bei dem einen oder anderen Erkennungsmerkmal jedoch um körperliche Handicaps, so scheidet es natürlich aus. Hier sind eindeutige Grenzen zu beachten. Auch hier finden die Mikrokosmonauten immer wieder das richtige Maß.

Bei aller gebotenen Rücksicht und Fairness soll jedoch jede Zielperson bekommen, was sie verdient. Alleiniger Maßstab ist dabei die zuvor bereits latent vorhandene Entrüstung der informierten Bevölkerung und die Schwere des Vorwurfs. Wer hier eine Satire-Intoleranz zeigt, hat eindeutig seine persönliche Situation verkannt. Nur Betroffenheit kann zum Nachdenken anregen. Dies zu bewirken, ist das Ziel guten Kabaretts und guter Satire.

Veröffentlicht am 27.10.2014

Bürgerbeteiligung absurd

Die goldene Brücke der Bürgerbeteiligung hat Risse bekommen

Gelbe Karte für den Bürgermeister

Am Freitag wurde nun ein Brief von Dirk Kirchmann, einem der sachkundigsten Mitglieder der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts, bekannt, in dem er seine Mitarbeit in allen Bürgerbeteiligungsprozessen aufkündige. Mit einer vernichtenden Beurteilung des Umganges mit der Bürgerbeteiligung führte Dirk Kirchmann aus:

"Ich habe in den Sitzungen, den Gesprächen und dem E-Mailverkehr mit den Verantwortlichen aus Politik und Stadtverwaltung den Eindruck gewonnen, dass die meisten dieser Personen im Grunde nicht willens sind, Anregungen aus der Bürgerschaft anzunehmen und kritisch zu prüfen, insbesondere ihr eigenes Handeln kritisch zu überprüfen. Statt dessen wird zum Beispiel gerne mit (rechtlichen) Besonderheiten und Zwängen der öffentlichen Verwaltung argumentiert, die eine Anwendung der allermeisten Bürgervorschläge leider verhindern. Gerne werden Anregungen auch unbegründet als nicht sachgerecht abgekanzelt. So muss man am Ende des Tages nolens volens wieder die eigenen Vorschläge ins Stadtparlament einbringen, ergänzt um eher unbedeutende Anregungen aus der Bürgerschaft, wohl eher um mindestens ein Feigenblatt zu haben. An diesem Vorgehen möchte ich nicht länger beteiligt sein."

So wie er, so sehen es auch die anderen Teilnehmer, auch wenn sie noch keine endgültige Entscheidung um Weitermachen getroffen haben. Herr Kirchmann fährt fort:

"Außerdem wird die von mir als lücken- bis mangelhaft empfundene Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung eher mehr als weniger achselzuckend hingenommen, ohne sich um Verbes- serungen zu bemühen: Entscheidungen werden meiner Meinung nach oftmals ohne echte Informationsgrundlage getroffen. Damit habe ich ausdrücklich nicht gesagt, dass die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung nicht leistungsfähig und einsatzfreudig sind. Sie scheinen mir eher mit administrativen Vorgängen und detaillierten rechtlichen Erfordernissen so ausgelastet zu sein, dass für Änderungen oder gar Verbesserungen zu wenig bis kein Raum bleibt. Falls sie denn von den Verantwortlichen überhaupt gewünscht, eingefordert und auf den Weg gebracht werden sollten, woran ich mittlerweile ernsthaft zweifle."

Das sind klare Worte, denen nichts hinzuzufügen ist. Mit den nachfolgenden Schluss- bemerkungen adressiert er die monierten Missstände klar und deutlich, was wohl auch im Bürgermeisterwahlkampf eine Rolle spielen wird. Herr Kirchmann führt aus:

"Ausdrücklich ausnehmen möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Sachtleber: Ich habe Sie immer als kompetenten und an Fortschritten in der Sache orientierten Gesprächspartner erlebt, der mir wie allen anderen Bürgern im Beteiligungsprozess stets auf Augenhöhe begegnet ist. Dafür meinen ehrlichen Respekt und herzlichen Dank."

Was bei der Erarbeitung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2013 äußerst positiv begann, kam am Ende wieder unter die Räder und gipfelte in der Auflösung der Steuerungsgruppe, obwohl klar war, dass das Verfahren weiter optimiert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die immer stärker wachsende Einsichtnahme engagierter Bürger in Verwaltungsabläufe und deren Arbeitsweisen als gefährlich für das System Rohrbach angesehen wurde und deshalb eingebremst wurde.

Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter sowie darauf besonders ansprechbare Personen der Kommunalpolitik bemächtigten sich des Prozesses und fuhren ihn mit dem Bürgerhaushalt 2014 an den Baum. Eigennutz rangierte bei ihnen dabei eindeutig vor dem Gemeinwohl. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen, möchten jedoch weiterhin eine aktive Bürgerbeteiligung, was inzwischen von vielen Bürgern als Zumutung empfunden wird.

Unschuldig daran ist der von Herrn Kirchmann gelobte Stadtrat Ralf Sachtleber allerdings nicht, denn er spielte das tröge Spiel mit, das zu einem Ergebnis führte, das selbst dem mitverantwortlichen Gestalter und Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser am Ende nicht mehr behagt. Der Bürgermeister und seine Verwaltungsstützen hatten ganze Arbeit geleistet. Sie gestalteten einen Prozess federführend selbst, obwohl sie Teil der zu lösenden Probleme sind.

Man hatte wieder mal Böcke zu Gärtnern gemacht!

Siehe auch "Wende in der Bürgerbeteiligung"

Veröffentlicht am 18.10.2014

Mobilfunk-Kataster fehlt

Für kundige Besucher der Stadtverordnetenversammlung vom 22.9.2014 wirkte die Abhandlung des TOP 5 "Mobilfunkmast in Wachenbuchen" wie eine emotionale Schmonzette mit geringem Tiefgang. Zwischen den Begriffen Totenruhe, Ethik, Verlässlichkeit von Beschlüssen und pekuniären Betrachtungen wurde lediglich von Olaf Lochmann (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Lokalen Agenda-Gruppe Mobilfunk) dargelegt, dass das jetzige Problem mit dem Mobilfunkanbieter gar nicht erst aufgetreten wäre, wenn die Stadt Maintal ein im Jahr 2003 gefordertes Mobilfunk-Kataster eingeführt hätte. Städte und Gemeinden haben damit eine Handhabe bei der Standortwahl, dem sich die Mobilfunkbetreiber nicht entziehen können. Weil dieses fehlte, kann der Mobilfunkbetreiber in Wachenbuchen den gleichen Mast nun 15 Meter auf einem Privatgelände neben dem alten Standort errichten. Der Mast hätte aber auch genauso gut auf einem Privatgelände neben dem Kindergarten aufgestellt werden können. Der Magistrat verhinderte damals bewusst diese wichtige Maßnahme, die ihm eine bessere Position gegenüber den Mobilfunkbetreibern ermöglicht hätte. Über die Gründe lässt sich spekulieren, wenn man den weiteren Umgang mit den Mobilfunkbetreibern verfolgt.

Im Jahr 2003 wurde ein Mobilfunk-Kataster in öffentlichen Versammlungen und in den Gremien des Parlaments diskutiert und vom damaligen Ersten Stadtrat Erik Schächer mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln torpediert. Der fragwürdige Auftritt von Professor Dr. Breckow aus Gießen, dem Mitglied der Strahlenschutzkommission SSK, ist vielen Anwesenden noch gut in Erinnerung. Dieser Lobby-Experte, der Untersuchungsergebnisse seiner eigenen Kommission im Sinne der Interessen des Maintaler Magistrats verdrehte und Herr Pfalzgraf vom Deutschen Städte- und Gemeindetag, der gleiches mit der rechtlichen Seite unternahm, beide mussten auf qualifizierte Einwendungen vom kürzlich verstorbenen Professor Dr. Guido Zimmer, Bischofsheim, und dem Rechtsanwalt Dietmar Freund, Bruchköbel, den geordneten Rückzug antreten. Der Magistrat verharrte dennoch unbeweglich auf seinem Standpunkt. Der Mobilfunkmast an der Bleiche wurde zwar vom Parlament verhindert, dafür jedoch zwischen der Eichenheege und der Waldsiedlung, also nahe der Sportplätze und der Wohnbebauung, genehmigt.

Obendrein ließ der besagte Stadtrat in der Folge einen Sendemast auf dem Wachen- buchener Friedhofs-Erweiterungsgelände installieren, obwohl er das ohne Weiteres gar nicht gedurft hätte. Nach dem Bekannt-werden beschloss das Parlament unter Protest und mit großer Mehrheit, nach 10 Jahren den Vertrag zu kündigen und den Mast entfernen zu lassen. Das wurde nun umgesetzt. Ein Wachenbuchener Bürger stellte jedoch einen neuen Standort zur Verfügung, der nur 15 Meter neben dem jetzigen Standort liegt. So konnten einige Stadtverordnete argumentativ zu großer Form auflaufen, doch es blieb bei der Kündigung des Vertrages.

Die Mobilfunkdichte hat sich inzwischen deutlich erhöht, in Maintals Bürgerschaft überwiegt jedoch die Unbekümmertheit gegenüber den gesundheitlichen Gefahren. Zu groß ist der Nutzen der modernen Kommunikationstechniken und fast jeder benutzt sie in irgend einer Form. Die Mobilfunkgruppe versuchte zwar niemals, die Zeit zurückzudrehen, sie plädierte jedoch stets dafür, dass Mobilfunksender nicht inmitten der Wohnbebauung betrieben werden sollten. Genau das kann jedoch nur mit einem Mobilfunkkataster verhindert werden.

Weitere Informationen sind unter http://klee-klaus.business.t-online.de/mobilfunk.htm nachzulesen.

Veröffentlicht am 26.09.2014

Sendemast am Wachebuchener Friedhof

Sendemast zwischen Eichenheege und Waldsiedlung

Professor Dr. Guido Zimmer

Gefährliches Ignorieren von Gefahren

Mit dem Ausbau der Mobilfunktechnik wuchsen die Bedenken hinsichtlich der Strahlung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Allerorten wurden Mobilfunksendeanlagen mit der Häufigkeit von Erkrankungen in Verbindung gebracht. Die Mobilfunkindustrie und der Staat schufen oder förderten Institute, die sich mit dem Thema auseinander setzten.

Die Strahlenschutzkommission SSK stellte den politischen Partner zu diesen Instituten dar. Damit Untersuchungen anerkannt werden, müssen sie eine Testreihe von mindestens 10 Jahren durchlaufen. In diesem Zeitraum breitete sich die Mobilfunktechnik in Windeseile aus, als gälte es, Tatsachen zu schaffen, ehe die Ergebnisse vorliegen würden. Solange galten die bisherigen Grenzwerte, die jedoch von allen Fachleuten als viel zu hoch angesehen wurden.

Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel stärkte noch die Position der Mobilfunkbetreiber und beschleunigte keineswegs die rasche Festlegung neuer Richtlinien und Grenzwerte.

Heute sind die Mobilfunkbetreiber an ihrem Ziel und die Regierung konnte alle freien Frequenzen lukrativ vermarkten. Das Thema der Gesundheitsgefährdung geriet immer mehr aus dem Fokus und auch die Bevölkerung scheint dem technischen Fortschritt eine größere Bedeutung als der Gesundheit beizumessen. Die Folgen werden sich erst verspätet, dann aber auf breiter Front auswirken. Wissenschaftler, wie Prof. Dr. Guido Zimmer wurden nicht müde, auf die Gefahren und die Auswirkungen auf die Zellmembranen des Körpers hinzuweisen. Ein kompetenter Mahner ging von uns, wir wissen erst in ein Paar Jahren, wen wir da wirklich verloren haben.

Klaus Klee

Mehr als nur eine Zeitung

Viele Leser bestätigen der Redaktion, dass die ehrenamtlich erstellte Zeitung ansprechend ist und die Aufmachung stets wahre Lesefreude aufkommen lässt. Wer annimmt, es handele sich um Vorlesestoff für Soft-Demente, der ist gewaltig auf dem Holzweg. Die Redaktion legt Wert auf ein anspruchsvolles Mix an Themen und Darbietungsformen. Auch Vereine und Gruppen nutzen die Seniorenzeitung zur Darstellung ihrer Aktivitäten.

In dieser Ausgabe beginnt zum Beispiel eine Serie, in der Maintals Theater- und Kabarettgruppen vorgestellt werden. Bereits bestehende Serienberichterstattungen befassen sich mit den Städte- partnerschaften, sogar thematisch mit Führungen zum Thema "Goethe in Frankfurt", Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, aber auch mit dem Bürgerhaushalt und dem Stadtleitbildprozess.

Bestimmte Rubriken sind besonders beliebt. Dazu gehören auch die satirisch-humoristischen Ratschläge eines Dr. Herbst (in Anlehnung an Dr. Sommer von der Bravo), die kompetenten ärztlichen Ratschläge eines Hochstädter Ärzteteams und die Bücherecke. Dazwischen finden die Leser interessante Artikel zu Themen der Zeit, zu Möglichkeiten, Maintal interessanter zu gestalten und liebenswerte oder auch etwas bissigere Satiren, mit denen man sich den Blutdruck einstellen kann. Einen großen Raum nehmen Informationen und Hinweise für agile Senioren und aktive Gruppen ein, so dass die Zeitungen bei vielen Lesern in Griffweite zu finden sind.

Hier einige Kostproben der neuen Ausgabe:

	Bisher wurden bereits Luisant und Esztergom vorgestellt. Mit Moosburg wartet die aktuelle Ausgabe auf. In der darauf folgenden Zeitung wird Katerini vorgestellt, wenn die Redaktion passende Informationen und Bildmaterial erhält. Bisher klappte das ganz gut, was Anlass zum Optimismus liefert.
	Es gibt viele Möglichkeiten, den Lesern die Vielfalt Maintals näher zu bringen. Mit der Serie "Theater- und Kabarettgruppen in Maintal" werden Zug um Zug alle Gruppen vorgestellt. Die Serie beginnt mit dem Kabarett MIKROKOSMOS, das in diesem Jahr sein 10. Programm präsentiert.
	In jeder Ausgabe werden interessante Orte aus der Umgebung vorgestellt. In der nächsten Ausgabe wird die bewegte Geschichte des Karussells im Wilhelmsbader Schlosspark vorgestellt. Der Zeitpunkt wurde gewählt, weil im späten Frühjahr 2015 die renovierte Anlage wieder in Betrieb genommen wird.
	Besonders fachkundige Artikel greifen immer wieder Themen aus dem Bereich Wohnen und Leben im Alter auf, um den angehenden Senioren Tipps zu geben. Natürlich ist dieser Lesestoff auch als Anregung für Stadtleitbildgruppen gedacht, die sich mit ähnlichen Themen befassen.
	Wo sich Menschen treffen und verweilen, wird über alles Mögliche geredet. Eine Bank am Rande der Hartig in Hochstadt ist ein beliebter Ort zum Verweilen. Angeregt von tatsächlichen Gesprächen im Anblick der Großstatt in der Ferne wird sich diese Serie regelmäßig mit Maintaler Themen befassen, die zum aktuellen Gesprächsstoff gehören.
Das ist nur eine kleine Kostprobe. Die Zeitung umfasst 40 Seiten und der Anteil der Werbung beträgt flächenmäßig höchstens 20 Prozent, was die Zeitung wohltuend von Anzeigenblättern unterscheidet. Dennoch ist die Werbung sehr wichtig für die Maintaler Seniorenzeitung, weil sie sich komplett über Werbung finanzieren sollte, um nicht in den Fokus von städtischen Einsparungen zu geraten. Die Zeitung ist Teil der freiwilligen Leistungen im Bereich Maintal Aktiv, zu dem gerade eine 50%-ige Einsparung im Gespräch ist. Es wäre schade, wenn diese wertvolle Facette der Bürgerbeteiligungskultur Schaden nähme. Wer die kompletten Ausgaben der letzten Jahre lesen will, findet sie unter Seniorenzeitung. Veröffentlicht am 06.09.2014 © Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Dynamisches Versagen

Eine bedenkliche Spielweise des kommunalen Missmanagements ist die gesteuerte Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse überwiegend in Schubladen verschwinden und nur dann wieder herausgeholt werden, wenn sie zur eigenen Argumentation passen. Geradezu verwerflich ist, dass man Bürgern suggeriert, ihr Wissen und ihr Engagement würde zur Bewältigung anstehender Probleme benötigt und ihnen anschließend erklärt, dass sich die Kommunalpolitik jedoch nicht an ihrem Willen orientieren muss. Viel zu spät stellen viele willige Bürger fest, dass sie missbraucht wurden. Sie sollten nur als Beleg dafür herhalten, dass politisch Gehörlose ein offenes Ohr für ihre Meinungen hatten.

Maintal wird seine Probleme nur dann bewältigen, wenn der Zuzug von Gewerbe und solventen Neubürgern mit erhöhter Attraktivität gelingt. Diese werden sich informieren, wie sie Maintal und seine Zukunft einzuschätzen haben. Wenn schon der Magistrat keine progressiven Akzente setzt und lediglich den Mangel verwaltet, sollte wenigstens das Vorhandensein positiver Ideen und Möglichkeiten zu deren Umsetzung erkennbar sein. Das ist zweifellos beim noch jungen Stadtleitbildprozess bedingt der Fall. Es war jedoch absolut unklug, die Wurzeln des Stadtleitbildprozesses zu kappen und damit den Eindruck zu erwecken, der neue Prozess sei besser als die Lokale Agenda 21, zumal sich beide Leitbilder absolut glichen.

Eine Stadt, die nicht fähig ist, zu seiner Entwicklungshistorie zu stehen, setzt sich leicht dem Verdacht aus, mit der Tilgung von Informationen klammheimlich begangene Organisations- und Verfahrensfehler zu kaschieren. Dies wiegt umso schwerer, weil längst die Forderung im Raum steht, Magistrat und Politik sollten offen zu den Fehlern stehen, die jetzt zu Maßnahmen führen, für die man die Bürger zur Kasse bitten muss. Dass damit nur ein Ausgleich aber keine Verbesserung erzielt wird, soll der Bürger offensichtlich hinnehmen. Für wie dumm werden wir eigentlich gehalten?!

Veröffentlicht am 15.08.2014

Gesteuerte Bürgerbeteiligung

Demokratisches Verhalten bedarf konsequent gelebter demokratischer Überzeugungen. Einer Partei anzugehören, die sich zur Demokratie bekennt, heißt noch nicht, ein Politiker mit demokratischem Denken und Handeln zu sein. Dazu bedarf es auch günstiger ethischer und moralischer Komponenten. Interessant wird es, wenn demokratisches Handeln dazu benutzt wird, den Bürgern in listiger Weise extremes politisches Denken zur Bewertung aufs silberne Tablett zu legen, anstelle es selbst in politischen Kreisen zu bekämpfen. Die Rede ist von den neoliberalen Haushaltskonsolidierungsideen, die die Maintaler FDP bereits erfolglos im Parlament einbrachte und den Ideen aus der gleichen Ecke, die dem Bürgerhaushalt 2013 entnommen wurden. Obwohl die Redaktionsgruppe des Bürger- haushalts 2014 als eines ihrer No-Go's "Ist politisch nicht gewollt" definierte, schleuste sie genau diese teilweise abstrusen Vorschläge in die Bewertungsliste ein und brachte dazu Plakate in Umlauf, die diese Vorschläge konterkarierten, um von den Bürgern klare Ablehnungen zu erhalten. Diese sollen wahrscheinlich später als breite demokratische Willenserklärungen verkauft werden, um den politischen Gegner (den man aber als Verbündeten braucht) auf die Plätze zu verweisen. So etwas kann man nur als speziell gesteuerte Bürgerbeteiligung bezeichnen.

Gesteuert wurde 2014 beim Maintaler Bürgerhaushalt auch die Denkrichtung der Bürger. Zugelassen waren nur klar formulierte Vorschläge, die sich direkt und positiv auf die Ergebnislage im Haushalt auswirken. Umwege über infrastrukturverbessernde Investitionen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung - wie übrigens von der Kommunalaufsicht erwartet und von anderen Gemeinden vorgestellt - wurden abgewiesen. Das kann als gezielter Angriff auf das ganzheitliche Denken betrachtet werden, das man braucht, um etwas wirklich zu verändern. Hier heiligt der Zweck keineswegs die Mittel.

Nun kann man darüber spekulieren, welche Gründe dahinter stehen. Einer der Gründe könnte sein, dass Magistrat und Teile der Verwaltung nur eindimensional zu denken und handeln imstande sind. Das würde auch erklären, warum man bis heute nicht in der Lage war, alle Vorschläge des Bürgerhaushalts 2013 abzuarbeiten und die Infrastruktur gut verbessernden Vorschläge aufzugreifen. Vielleicht will der Magistrat lieber selbst auf die Ideen kommen, die Bürger bereits offen aussprachen, um keine eigenen Schwächen und Defizite erkennen zu lassen. Schließlich ist es peinlich, wenn man seit weit über einem Jahrzehnt ausgerechnet von Bürgern darauf aufmerksam gemacht wird, was endlich mal richtig angegangen werden sollte. Die Psychologie kennt für solche Verhaltensweisen passende zusammenfassende Bezeichnungen, die ich jetzt nicht bemühen möchte.

Demokratisches Verhalten im Team

Bürgerbeteiligung wird in Maintal bereits seit vielen Jahren betrieben und die Ergebnisse füllen mehrere Ordner oder gar Schränke. Diese Ergebnisse werden wie ein Ideenschatz behandelt. Nichts soll unüberlegt umgesetzt werden. Es sind allerdings nur nicht die demokratischsten Gedankengänge, mit denen man die Ideen behandelt. Da wird schon mal etwas umetikettiert, wie bei der "Lokalen Agenda" in "Stadtleitbildprozess", um mit den aufgewärmten Ideen erneut nach Belieben zu verfahren.

Beim Bürgerhaushalt stieß die Verwaltung auf einen besonders zähen Personenkreis aus der Bürgerschaft, der auch noch die Spielregeln des Verfahrens mitgestalten wollte. Die konsequente und endgültige Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes wurde jedoch mit der Auflösung der Steuerungsgruppe verhindert, als es dem Magistrat und der Verwaltung zu bunt wurde. Es war nämlich umfangreiche Transparenz angesagt. Wie schwerwiegend dies anscheinend sein muss, erkennt man daran, wie sich Magistrat und Verwaltung verhielten.

Da die Fraktionen inzwischen ebenfalls erkannten, welche Informationslücken sich durch den Bürgerhaushalt schließen lassen, ließ ein Teil der Fraktionen Interesse an einer der Steuerung nahe kommenden Beteiligung am Prozess erkennen. Der Stadtverordneten- vorsteher versuchte das Problem sowohl im Sinne der Bürger als auch der Politik zu lösen, indem er sich als erster Bürger der Stadt an die Spitze des Bürgerhaushalts 2014 stellte. Damit war aber klar, dass er nun in manchen Fragen einen Gegenpol zu Magistrat und Verwaltung bildete, die den organisatorischen Teil des Bürgerhaushaltsverfahrens abdeckten. Auf welchem Weg die unterschiedlichen Interessen angepackt wurden, habe ich eingangs bereits geschildert. Den politischen Gegner führte man vor und die Bürger schmierte man aus. Welche Rolle dabei auch noch so manche anonymen Nutzer des Internet-Portals spielen, bleibt ebenso im Nebel, wie die jetzt ausgeblendeten Ergebnisse. Manipulationen scheinen Tür und Tor geöffnet zu sein.

Am Ende wird das Ergebnis noch einmal "demokratisch" zurechtgebogen werden, wie man es braucht, um es in weitere politische Entscheidungen einfließen zu lassen oder auch nicht. Teile dieses Verhaltens kann man zwar nicht direkt an Personen festmachen, denn alle sind zu einem Team zusammengefasst, das sowohl für die Heldentaten als auch für den Bockmist einstehen muss. So sind halt die Teamregeln!

Zivilcourage und Glaubwürdigkeit

An einigen Stellen des Prozesses 2014 wäre im Team Zivilcourage nötig gewesen. Sich im Team aufzulehnen oder unter Protest auszuscheiden, ist eine mutige Entscheidung. Teamregeln zu unterlaufen und Spielchen zu betreiben dagegen, scheint als Kavaliersdelikt angesehen zu werden. In einer Mischung aus "sich dumm stellen" und "ich habe es nur gut gemeint" oder "daran habe ich gar nicht gedacht" gelingt es oft sogar, sich aus der Affäre zu ziehen. Auf der Strecke bleibt im Team und nach Außen die Glaubwürdigkeit.

Ich habe für meine Person rechtzeitig entschieden, der Redaktionsgruppe von vorn herein nicht anzugehören, um nicht unter den Einfluss derartig ausgelebten Teamverhaltens zu geraten. So, wie man selbst zu einem Team passen muss, muss auch ein Team zu einem selbst passen. Als Bürger legt man da offensichtlich weitaus höhere Maßstäbe an als die Kommunalpolitiker, die mit diesen Spielchen bestens vertraut sind und die ein anderes Verständnis von demokratischem und fairem Umgang haben. Das soll jetzt nicht heißen, dass es unter ihnen keine Personen mit Zivilcourage und Glaubwürdigkeit gibt.

Ehe die gesteuert oder leichtfertig in den Untergang geführte faire Bürgerbeteiligung gerettet werden kann, muss jedoch erst einmal der schädliche Umgang mit ihr gestoppt werden. Die derzeitigen Macher im und rund ums Rathaus werden das nur hinbekommen, wenn sie eine Kehrtwende vollziehen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl ist damit allerdings nicht zu rechnen.

Veröffentlicht am 21.07.2014

Konsolidierungs-Bürgerhaushalt

wird sich nicht wiederholen

Zur Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2014 wurde klar, dass zumindest die beiden großen Fraktionen und die FDP in Haushaltsfragen weiterhin an der Bürgerbeteiligung festhalten wollen. Sie beschlossen einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016, der von Bürgern begleitet werden soll. Am Rand der Sitzung wurden die Befürworter deutlicher und ließen erkennen, wie man sich das im Detail vorstellt. Dahinter steht wohl die gewonnene Überzeugung, dass bei der Beschaffung und der Verwendung finanzieller Mittel die Mitwirkung engagierter Bürger nutzbringend sein kann. Ob dies so ist, hängt natürlich davon ab, wie man mit aktiven Bürgern umgeht und welche Kommunikationsmittel zur Bündelung der Bürgerbeteiligung zukünftig genutzt werden. Auch muss das Verfahren überdacht werden. So bietet sich die Koppelung des Stadtleitbildprozesses mit der organisatorischen Struktur eines Bürgerhaushalts an. Beides zusammengefasst braucht eine eigene Leitung, die in Händen von Bürgern liegt und von der Verwaltung zur Klärung von Fragen und Lösungswegen unterstutzt wird.

Der laufende Bürgerhaushalts-Prozess zeigte, dass es der Achse Magistrat/Verwaltung/Politik nicht möglich war, mit Hilfe der Bürger ein tragfähiges Konzept zur Konsolidierung des Maintaler Haushalts vorzubereiten, weil Ziele zu stark und zu einseitig formuliert und teilweise recht fragwürdig umgesetzt wurden. Teile der Verwaltung, an der Spitze der Bürgermeister, hatten dabei eigene Interessen stärker im Blick als zu wahrende Gemeinwohlinteressen. Gewonnene Erkenntnisse aus dem ersten Bürgerhaushalt wurden in einigen Fällen missachtet, was in der Schlussphase mit der Ausblendung der Zwischenergebnisse der Bewertung zu großer Irritation und Verärgerung führte. Das wirft die Frage auf, ob das zukünftige Verfahren eine steuernde Gruppe benötigt, die mehrheitlich aus unabhängigen Bürgern besteht, die sowohl die Spielregeln für den Weg der und den Umgang mit den Vorschlägen aus dem Stadtleitbildprozess und weiteren Vorschlägen in die Gremien erarbeitet und festlegt.

Auch überwiegt inzwischen die Erkenntnis, dass ein genehmigungsfähiger Haushaltskonsolidierungspfad klare und intelligente Vorgaben für die Generierung zukünftiger Mehreinnahmen enthalten muss. Sparen allein ist schon lang äußerst umstritten und führt nur dazu, Maintal für Unternehmen, Bürger und Zuzugswillige unattraktiver zu machen. Die Bürger identifizieren sich nicht mit den Ideen des Bürgermeisters und einer kleinen ihn stützenden Gruppe. Das hat auch er inzwischen gemerkt. In der Presse lässt er deshalb verstärkt Ansichten verbreiten, die den bisher gewonnenen Eindruck kaschieren sollen. Die Bürger registrieren das allerdings, als würden jetzt einem Schimmel schwarze Streifen aufgemalt, um ihn als Zebra zu verkaufen. Gestalten sollte, wer gestalten und Andere überzeugen kann. Das Gestalten über Passivität und Verweigerung mag eine gewisse Beharrlichkeit vermitteln, als Tugend ist das in diesem Fall jedoch nicht brauchbar.

Man kann gespannt sein, wie es demnächst die beiden großen Fraktionen verstehen, unabhängige Bürger in die Gestaltung zukünftiger Zusammenarbeit einzubinden. Vielleicht ist der Begriff "neue Bürgerbeteiligungskultur" dann etwas transparenter. Absolut unverzichtbar sind dabei natürlich Offenheit und Transparenz. Hier müssen Magistrat und Verwaltung noch gewaltig umdenken, um einen festen Platz in der neuen Struktur einzunehmen. Offenheit und Transparenz benötigen natürlich auch die Kommunalpolitiker, die über Haushalte befinden und diese beschließen müssen. Diese Grundforderung ist ganz elementar. Optimale Voraussetzungen werden verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück holen. Das muss eigentlich das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein. Die Chancen dazu stehen gar nicht so schlecht.

Ein Bürgerhaushalt, wie der Bürgerhaushalt 2014 darf und wird sich hoffentlich nicht wiederholen!

Klaus Klee

Alles ganz einfach!

Der stringente Bürgerhaushalt 2014

Für diejenigen Bürger, die den eigenwillig modifizierten Bürgerhaushaltsprozess 2014 noch nicht begriffen haben, möchte ich kurz erklären, wie er abläuft.

Zu Beginn fand die Informationsphase statt. Dabei wurde den Bürgern vermittelt, dass der Magistrat und die Fraktionen keine Vorschläge wünschen, die erst über Investitionen zu einem finanziellen Erfolg führen. Zunächst müsse erst einmal vieles zusammengestrichen werden, was Maintal momentan zu einer als normal empfundenen städtischen Struktur gehört. Die Situation gleicht seitdem dem Zustand, als wolle ein Gerichtsvollzieher pfänden. Die Bürger sollen erklären, was sie behalten wollen, wohl wissend, dass sie dafür den vorgehaltenen Fehlbetrag entrichten müssen, damit der unangenehme Zeitgenosse wieder verschwindet. Exemplarisch legten zu Beginn der Vorschlagsphase die Betreiber des Bürgerhaushalts 2014 eine Menge provokante Sparideen vor, die sie gleichzeitig über entsprechende Plakate als Jux-Vorschläge markierten.

Derart ernst genommen trudelten jetzt 69 entsprechende Vorschläge der Bürger ein, von denen der überwiegende Teil die Redaktionsphase nicht überleben wird. Hierbei wird die Flut der Vorschläge sinnbildlich durch ein Sieb geschüttet, dessen Maschenweite ausschließlich von den Prozessbetreibern bestimmt wird. Darin bleiben alle Vorschläge auf der Strecke, die folgenden Kriterien entsprechen:

Nicht eindeutig quantifizierbar (von den Bürgern wurden konkrete Zahlen verlangt)
Nicht präzise beschrieben (von den Bürgern wurden detailgetreue Verfahrenswege verlangt)
Nicht realistisch und ausführbar (widerspricht Gesetzen, Vorschriften, Verträgen etc.)
Wirkt sich nicht positiv auf den Haushalt aus (beinhaltet keine Ergebnisverbesserungen)
Ist politisch nicht gewollt (würden die Fraktionen auf keinen Fall beschließen)

Die dem Magistrat, dem Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionsspitzen und einigen Bürgern der früheren Steuerungsgruppe genehmen Vorschläge werden dann den Bürgern vom 7. bis zum 22. Juli 2014 während der Bewertungsphase zur Diskussion und zur Abstimmung vorgelegt. Danach sind sie Gegenstand der Haushaltsberatungen und nur das, was politisch gewollt ist, wird umgesetzt und konsolidierungswirksam. Gut - das langt natürlich nicht und das Ergebnis muss durch die Grundsteuer B aufgefüllt werden.

Eigentlich ist das doch ganz einfach! Man muss es nur begreifen...!

Veröffentlicht am 22.06.2014

Einstieg in den Ausstieg

Als Hilferuf verstanden

Wenn der Magistrat und die Fraktionen einer Stadt um Bürgerbeteiligung und Bürgernähe bemüht sind, müsste man annehmen, dass sie ihre Probleme nicht mehr allein lösen können und deshalb die Bürger in den Problemkreis einbeziehen. Gerade in Maintal schien dieser Sachverhalt gegeben, weil der Bürgermeister seit Jahren nur noch defizitäre Haushalte aufstellen kann, aber diese dennoch am Jahresende mit völlig anderen Ergebnissen beendet. Trotz aller bekannten Unwägbarkeiten bei der Haushaltsaufstellung ist das ein unhaltbarer Zustand und Ausdruck eingeschränkter Urteilsfähigkeit oder berechnenden Kalküls. Genauso unhaltbar ist der Zustand, dass die Fraktionen die Haushaltszahlen nicht entkeimen und den im Haushalt verwurstelten Sicherheiten nicht auf den Grund gehen. Die Folge ist seit Jahren eine Mangelverwaltung, die aus den nicht genehmigten Haushalten resultiert. Genau betrachtet war nahezu jeder Haushalt eine politische Bankrotterklärung.

Welche andere Deutung für erbetene Bürgerbeteiligung und eines Bürgerhaushalts konnte es geben, als dieses Eingeständnis der Hilflosigkeit gegenüber der eigenen Problem- lösungsfähigkeit!? Die Bürger um Hilfe zu bitten, war auch schon deshalb naheliegend, weil diese ja all die Strategen gewählt haben, die jetzt so ratlos aus der Wäsche schauen!?

Auch die Verwaltung zeigte Schwächen

Angesichts dieses vermeintlich reuigen Eingeständnisses ließ sich Bürgerbeteiligung recht gut organisieren und der Erste Stadtrat schien der richtige Treiber der Bewegung zu sein. Als parteilosem Stadtrat stand ihm diese Rolle auch ganz gut, denn Maintals Misswirtschaft trägt eindeutig die Handschrift verschiedener Parteien, die immer wieder wechselnde Mehrheiten bilden. So war auch die Befürwortung der Wiederwahl des Stadtrats als Anwalt der Bürger naheliegend.

Im ersten Maintaler Bürgerhaushalt sorgten die Bürger der Steuerungsgruppe dann auch für einige Erkenntnisse, die selbst langjährige Kommunalpolitiker bisher nicht hatten. Auch öffnete sich erstmals die Stadtverwaltung in bescheidenem Umfang und man konnte während der verschiedenen Aufgabenstellung deren Leistungsfähigkeit, aber auch einige Führungsschwächen erkennen. Mal war sie von der Kapazität her überlastet und manchmal nervlich überfordert. Allerlei passive Widerstände oder pures Desinteresse minimierten den Erfolg des ersten Maintaler Bürgerhaushalts.

Hier ein Beispiel: Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2013 hielt ich vor vier Wochen recht erfolgreich zwei Einkaufs-Schulungen mit 14 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung ab. Obwohl nicht aus allen Bereichen strategisch gesehen die richtigen Personen abgestellt wurden, war der Erfolg deutlich spürbar. Die Schulungen brachten eine Menge Erkenntnisse, die nach Umsetzung schreien und die ich in einem Bericht an den Magistrat und die Fraktionen (zur Weiterleitung) zusammenfasste. Leider kann ich selbst diese Erkenntnisse nicht verwerten, weil man mich zuvor nach allen Regeln der Kunst und unter Strafandrohung zum absoluten Stillschweigen gegenüber möglichen Erkenntnissen verpflichtete. Daran muss ich mich halten, auch wenn es in der Sache kontraproduktiv ist. Bis heute gelangte weder die Kenntnis der Schulungen offiziell an die Fraktionen noch an die Öffentlichkeit, obwohl der Magistrat doch stets über jede noch so kleine Kleinigkeit Presseerklärungen schreibt. Aktive Bürgerbeteiligung wird also einfach totgeschwiegen!

Die Politik hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

Eine besonders traurige Rolle spielten einige Fraktionen, die sich sogar aus dem Prozess ausklinkten. Anstelle mitzugestalten und den Einfluss der Verwaltung und der Fraktionen zu relativieren, fielen sie den engagierten Bürgern mit ihrer Passivität in den Rücken. So hatten es politische Kräfte leicht, sich des Bürgerhaushalts-Prozesses zu bemächtigen und für ihre Zwecke zu nutzen.

Mein persönliches Schlüsselerlebnis war jedoch die Auflösung der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts und das Angebot, als Hilfskraft in einer Redaktionsgruppe mitzuarbeiten. Verstärkt wurde der negative Eindruck der angebotenen Funktion durch die permanente Bekräftigung, dass sowieso ausschließlich die gewählten Vertreter Maintals das Recht hätten zu entscheiden - also diejenigen, die den unhaltbaren Zustand herbeigeführt hatten.

Nachdem der Bürgermeister mit seinem Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von 4 Jahren auf insgesamt 695 Punkte zusätzlich zum Ergebnis des Bürgerhaushalts 2014 selbst die hartgesottensten Kommunalpolitiker auf die Palme getrieben und seine wahre Absicht gezeigt hatte, war auch der letzte Kredit des Bürgerhaushalts 2014 verspielt. Ein absolut dilettantisch aufgezogenes Pressegespräch, das von der überregionalen Presse wegen der erkennbaren zweifelhaften Absicht gar nicht verwertet wurde, setzte bei mir dann den absoluten Schlusspunkt unter das Thema "Bürgerbeteiligung".

Aus meiner Sicht ist die Bürgerbeteiligungskultur in Maintal jetzt auf ihrem Tiefstpunkt angekommen. Die Kräfte, die nun zum wiederholten Mal düpiert und vergrault wurden, dürften endgültig ausgestiegen sein. Die Zeit ist reif für eine Erneuerung, denn das in Maintal sorgsam gepflegte Mittelmaß reicht einfach nicht aus, damit eine Stadt im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes erfolgreich geführt werden kann.

So wird zunächst der Bürgermeisterwahlkampf 2015 im Fokus stehen, denn der Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Den Bürgern muss klar gemacht werden, dass es unsinnig ist, einen Kandidaten nochmals zu wählen, der - wenn es darauf ankommt - versagt. Auch die einfältigen Mehrheitsbeschaffer der letzten Jahre sollten sich auf das besinnen, was Maintal nun wirklich braucht. Die Frage ist nur, welcher hochkarätige Bewerber will dieses desolate Erbe mit einer solch bornierten politischen Erbengemeinschaft im Hintergrund antreten? Meine Stimme hat er/sie jedoch heute schon, denn viel schlechter kann es nicht werden!

Veröffentlicht am 11.06.2014

Abschied vom Geisterschiff

Eigentlich nichts Brauchbares drin!

Auf in den Kampf

Ab 6. Juni nimmt der Bürgerhaushalt 2014 Fahrt auf und kommt der Konsolidierung mit jedem Vorschlags-Hüpfer ein Stück näher. Es soll alles auf den Tisch, was man sich als Spargedanken vorstellen kann und auf was noch nicht einmal die örtliche FDP und Ihr Anhang kam. In jedem Vorschlag steckt die Chance zur Umsetzung. Nur keine Hemmungen!

Vom 20. Juni bis zum 6. Juli 2014 tritt die sogenannte "Redaktionsgruppe" in Aktion, optimiert die Schriftsätze, damit sie Regeln entsprechen, die bis heute noch gar nicht öffentlich bekannt sind. Eine No-Go-Liste beschreibt, was nicht machbar, gewünscht oder gefühlsmäßig nicht gewollt ist. Die bereinigte Liste wird dann vom 7. bis zum 22. Juli 2014 im Internet-Modul veröffentlicht und von den Bürgern diskutiert und bewertet. Der Stadtverordnetenvorsteher kündigte bereits eine weitere Bürgerversammlung an, um die Vorschläge transparent zu machen. Ab August 2014 werden die Ergebnisse ausgewertet und den Fraktionen sowie den Bürgern mitgeteilt.

Danach kommt die spannendste Phase, denn dann sieht man, was die Fraktionen mit den Ergebnissen machen. Bekanntlich wird bei Nichterreichen vorgegebener Ziele das Delta mit Steuer- und/oder Gebührenerhöhungen gefüllt. Dann schlägt wieder die große Stunde des Bürgermeisters und er greift in seinen Papageienkäfig und holt erneut das Konzept der Erhöhung der Grundsteuer B hervor. Gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Straßenbeitragssatzung positionierte er sich bereits. Die Kita-Gebühren sind ebenfalls eine heilige Kuh. Mal sehen, was den Fraktionen so alles einfällt. Deren Vertreter sitzen 2014 ebenfalls in der Redaktionsgruppe, was nicht unbedingt als Fehler angesehen werden sollte, wenn sie ihre Rolle richtig spielen.

Schlimm wäre es, wenn die Maintaler Bürgerhaushalts-Hipp-Arche lediglich mit großem Getöse vorbeigaloppieren würde und die Bürger am Prozess überhaupt nicht teilnähmen. Dann müssten die Fraktionen allein das machen, wozu ihnen bisher der Mut und der Weitblick fehlte. Ganz sicher hätte das sowohl auf die kommende Bürgermeisterwahl als auch auf die Kommunalwahlen großen Einfluss. Politik und Magistrat stünden sichtbar völlig losgelöst von der Bürgerschaft vor ihrem Scherbenhaufen, der sich über ein Jahrzehnt ansammelte. Für den Bürgermeister und die Fraktionen wäre das gleichbedeutend mit einer vernichtenden Bilanz. So hätten sie die Bürger und den Überblick verloren und wollten dennoch wiedergewählt werden.

Es ist durchaus denkbar, dass es nach den Wahlen Führungspersönlichkeiten in Politik und Verwaltung gibt, die Maintal wirklich zukunftsfähig machen können. Dazu gehört natürlich eine gute Zusammenarbeit mit Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinen. Es gehören dazu Visionen und Tatkraft, Begeisterungsfähigkeit und ein ungestörtes Vertrauensverhältnis. Die Ära der Mangelverwaltung und des Herumwursteln sollte langsam zuende gehen. Der Bürgerhaushalt ist ein echter Prüfstein, um festzustellen, wie viel Bürger sich noch mitnehmen lassen oder ob die Lokomotive längst alle Wagen verloren hat und allein über marode Gleise rumpelt. Magistrat und Politik müssen die Kupplung des Zuges im Blick behalten und pflegen. Die meisten Bürger bemerken immer mehr den Stillstand und wähnen sich bereits auf dem Abstellgleis. Jetzt sind Fingerspitzengefühl und Weitblick gefragt.

Veröffentlicht am 03.06.2014

Große Löcher bohren

In Maintal sind die finanziellen Spielräume wesentlich größer, wie Bürgermeister Rohrbach immer wieder ausführt. Man müsse jedoch sparen, weil sich die Kommunalaufsicht immer wieder an den ausgewiesenen Haushaltsdefiziten störe. Gut - die lösen sich ja meistens am Jahresende auf seltsame Weise auf, aber sie bieten auch Sicherheit und so manche Auflage der Kommunalaufsicht ist ganz hilfreich, weil man es sich nicht selbst mit den Wählern verscherzen möchte. "Der Pipa will das so!", kann man sagen und schon kann man aktiv werden, wie damals bei der Straßenbeitragssatzung, die inzwischen wieder vom Tisch ist.

Nun soll Maintal richtig große Löcher bohren, eine schlüssige Haushaltskonsolidierung planen und zur Genehmigung vorlegen. In guter alter Defizit-Vortragsmanier wurden für den Bürgerhaushalt 2015 Zahlenspielchen grafisch aufbereitet, die jene ca. 4000 Euro Defizit pro Jahr bis 2020 abbilden, so, als wären sie Fakt, obwohl sie jährlich durch "Sondereinflüsse" dahinschmelzen. Das soll aber das eigentliche Damoklesschwert verdecken, das über Maintal kreist - eine mögliche gravierende Zinserhöhung bei Kassenkrediten, mit denen Maintal sein Tagesgeschäft finanziert. Momentan müssen lächerliche 0,3% Zinsen bezahlt werden. Bereits eine Verdoppelung würde Maintal in gewaltige Turbulenzen bringen.

Und noch einen positiven Effekt hat die jährliche verzögerte Genehmigung des Haushalts. Infolge der Haushaltssperren können ca. 6 Monate Gelder nicht ausgegeben werden und kommen dem Jahresergebnis zugute. In diesem Jahr entfallen viele Leistungen komplett, die in den ersten 9 Monaten stattfinden, wie z.B. die Ferienspiele oder der Weltkindertag. Auch die Vereine spüren die ausbleibenden Vereinsgelder seitens der Stadt. Es handelt sich nämlich um sogenannte "freiwillige Leistungen". Dass es bei diesen Leistungen auch Ausnahmen gibt, sichert eine Tabu-Liste, von der niemand so recht weiß, welche Systematik dahinter steht. Angeblich machen genau diese Leistungen Maintal attraktiv.

Der neue Bürgerhaushalt soll nun sicherstellen, dass Maintals Konsolidierungskonzept den Landrat zufrieden stellt. Dazu muss es erst einmal aufgestellt und verabschiedet werden. Hierzu holte der Magistrat nun die Liste freiwilliger Leistungen hervor und man formulierte knapp 30 Vorschläge, die den Bürgern im Bürgerhaushaltsverfahren zur Diskussion und Bewertung vorgelegt werden. Wem das noch nicht reicht, kann noch zusätzliche Maßnahmen ersinnen und vorschlagen, die in die gleiche Richtung weisen.

Hauptsache: Große Löcher bohren!

Für was braucht man schon diese oder jene Leistung, wenn man sie selbst nicht nutzt. Also - weg damit! So werden dann auch die einzelnen Interessengruppen besser sichtbar. Dass alle Leistungen mal zu einem erfolgreichen Konzept gehörten, das alle Stadtverordneten für sinnvoll hielten, spielt keine Rolle mehr. Wer keine konstruktiven Ideen mehr hat, die Maintal weiter bringen und die Finanzlage deutlich verbessern, muss halt Leistungen abbauen. So einfach ist das! Hier entfaltet sich eindrucksvoll der Grad der Unfähigkeit zur Gestaltung.

Viele Bürger sind inzwischen der Ansicht, dass Maintal viele Entwicklungen regelrecht "verpennt" hat und deshalb im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes bestenfalls als Mitesser registriert wird. Fehlende Visionen und Ideen, der überzogene Abbau von Verwaltungsleistungen, eine permanent zerstrittene Kommunalpolitik mit mäßigen Leistungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung und andere Faktoren sind der Grund, warum Maintal dort steht, wo es angekommen ist. Davon reden die Fraktionen und der Magistrat allerdings nicht öffentlich - nur gelegentlich während der Stadtverordneten- versammlung. Doch - wer geht da schon hin!? Das stärkt nicht gerade das Vertrauen.

Zum Bohren größerer Löcher müsste zunächst eine Bestandsaufnahme der gröbsten Fehler der Vergangenheit erfolgen und daraus eine No-Go-Liste zusammengestellt werden, wie sie gerade in Mode ist. Wenn immer nur gestrichen und eingespart wird, verliert Maintal immer stärker an Attraktivität. Das kann nun wirklich nicht gewollt sein.

Veröffentlicht am 10.05.2014

Schwaches Bild

Natürlich müssen nun große Löcher gebohrt werden, wenn Maintal wieder sauber in die Spur kommen soll. Dazu müssen sich jedoch Maintals Fraktionen zu einem ernsthaften Dialog zusammensetzen. Manchmal scheitert das Zusammenkommen bereits daran, dass es von den großen Fraktionen als sehr unangemessen empfunden wird, wenn die kleinsten Fraktionen einladen. Proporzdenken und empfundene eigene Wichtigkeit verhindern nützliche Dialoge. Ganz anders ist das, wenn man sich in Hinterzimmern trifft, wenn benötigte Mehrheiten knapp sind und die Kleinen als Zünglein an der Waage fungieren. Da reicht bereits die signalisierte Bereitschaft, um die Gelegenheit wahrzunehmen.

Rein von der Sache her finden viele Politiker großer Fraktionen, die vor Ort umsetzbare Entscheidungen treffen wollen, die Argumentation linksorientierter Gruppierungen und ihre Debatten ätzend, die stets Fehlentwicklungen der großen Politik korrigieren wollen und mit denen idealisierte Weltanschauungen transportiert werden sollen. Reale ortsbezogene Politik braucht allerdings spezielle pragmatische Lösungen.

Natürlich kann man auch beklagen, dass der im nun beim Bürgerhaushalt eingeschlagene Weg nicht dem entspricht, wie man sich selbst einen Bürgerhaushalt und faire Bürgerbeteiligung vorstellt. Das offene oder verdeckte Ausscheren aus dem kommunalpolitischen Geschehen rund um den Bürgerhaushalt - nur zum Zweck der demonstrativen Abgrenzung - ist jedoch nicht zielführend. Nicht zielführend ist auch die innere thematische Zerrissenheit in einigen Fraktionen, die während der Bürgerversammlung zum Tragen kam oder die sich durch Abwesenheiten ausdrückte.

Die Kommunalpolitik mutet den Bürgern mit dem diesjährigen Bürgerhaushalt sehr viel zu und hält sich gleichzeitig die Konsequenz mangelnder Beteiligung am Verfahren offen. Da können die Bürger auch verlangen, dass zumindest all die geschlossen zusammenstehen, die diese Entwicklung in demokratischen Abstimmungen auf den Weg brachten. Wenn man große Löcher bohren muss, sind verbohrte Löcher besonders störend.

Alle sollten jetzt am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen!

Herausforderung "Maintaler Bürgermeister"

Wechselstimmung

Rohrbachs Plakatwerbung meinte stets selbstbewusst: "Er kann es!" Die händeringende Inanspruchnahme der Bürger in Bürgerbeteiligungsverfahren und die Suche nach breiter Unterstützung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung deuten inzwischen in eine andere Richtung. Das Ruder gleitet ihm langsam aus der Hand, nachdem er keine wirkliche politische Hausmacht mehr besitzt. Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Das wirft zunächst die Frage auf, ob ein Parteipolitiker oder ein parteiloser Kandidat auf den Rathaussessel soll. Kompetent, einheimisch und bürgernah sollte er allemal sein. Auf keinen Fall ein Parteien-Sonderangebot, das sich schon an mehreren Orten um die gleiche Stelle bewarb und das sich Maintals Parteien mangels heimischer Kandidaten aufschwatzen lassen.

Wie muss denn ein neuer Bürgermeister beschaffen sein?

Um jetzt einen Aufschrei der Maintaler Frauenrechtlerinnen zu vermeiden: Die Frage muss natürlich auch für eine mögliche weibliche Besetzung gelten. Solange die diesbezügliche Frauenquote jedoch noch unter 50% liegt, verwende ich mal den männlichen Terminus.

Der Bürgermeister setzt als Chef der örtlichen Verwaltung die Akzente im Rathaus. In seiner Funktion muss er darauf bedacht sein, das vorhandene Potenzial der Verwaltung, die finanziellen Mittel Maintals, die Standortvorteile und die Leistungsfähigkeit heimischen Gewerbes sowie die Ressourcen in der Bürgerschaft zum Wohle Maintals ausschöpfen. Das geht weit über eine rein administrative Tätigkeit hinaus, bedarf vielfältigen Könnens und eines exzellenten Führungstalents. Für einen neuen Bewerber ist es zunächst sehr schwer, das mögliche Vorhandensein all dieser Attribute glaubhaft unters Volk zu bringen. Sehr hilfreich wäre natürlich, wenn er ortbekannt wäre und seine Person sehr viele positive Attribute auf sich vereinigen würde. Dazu würden folgende Punkte gehören:

Er sollte in seinem Beruf als erfolgreicher Macher gelten, der es geschafft hat und sich nun noch einmal nach einer neuen Herausforderung umschaut.
Die Bürger wollen einen lebenserfahrenen Menschen als Bürgermeister.
Rundherum existenziell abgesichert sollte er recht unabhängig beurteilen und entscheiden können und mit einem gesunden sozialen Gerechtigkeitsempfinden ausgestattet sein.
Er sollte keinerlei profilneurotische Züge aufweisen.
Er muss - personell gesehen - fachliche Größen beurteilen, neben sich leben lassen und richtig zum Einsatz bringen können, wie ein Konzertleiter, der eine exzellente Leistung aus seinem Orchester herausholt. Loyalitätsverhalten darf dabei kein Kriterium sein.
Er muss die Grenzlinie zwischen reiner Sachpolitik und Parteipolitik erkennen und respektieren.
Er muss stets das Gemeinwohl und das Wohl aller Bürger im Blick haben und danach handeln.
Natürlich sollte er auch für einen guten Zugang zu nahezu allen Altersklassen, allen Nationalitäten und Religionsgruppen bekannt sein.
Der Vorzug, weit gereist und mit vielen Kulturen vertraut zu sein, würde sich positiv auf sein Wirken am Standort inmitten einer Metropole auswirken.
Er sollte Vitalität, Leistungsfähigkeit und Ausdauer ausstrahlen. Ein echter Sportmann brächte all diese Voraussetzungen mit.
Zivilcourage und Verhandlungsgeschick wären ebenfalls gute Eigenschaften, die in vielfacher Weise zum Erfolg führen.
Ein intaktes Familienbild der Bürgermeisterfamilie würde den perfekten Macher im Rathaus abrunden.

Ob er unbedingt einer Partei angehören muss, ist allerdings fraglich, denn gerade die zunehmende Beteiligung engagierter Bürger am Gemeinwesen erfordert eher einen politisch unabhängigen Bürgermeister.

Wie wird man Bürgermeister?

In der Regel nominieren Parteien die Kandidaten. Manche Kandidaten werfen ihren Hut auch von sich aus in den Ring. Gehören sie einer Partei an, die bereits eine Kandidaten stellt, so wird die Kandidatenfrage meist im Vorfeld entschieden, denn so ein Wahlkampf ist recht teuer und eine Partei kann ihre Unterstützung nicht aufteilen. Außerdem sind Kandidaten einer Partei oder einer Wählergruppe nur auf ein Mandat begrenzt. Wählbar ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik ist, am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tage des Beginns der Amtszeit das 65.Lebensjahr vollendet hat.

Freier Kandidat oder Listenkandidat?

Der plausibelste Weg, Bürgermeister zu werden, führt über eine kommunale Betätigung, weil die Kenntnis der Besonderheiten einer Kommune und die bisherigen Abläufe eine rasche Einarbeitung ermöglichen. Langjährigen Mitgliedern des Parlaments kommt ihre Erfahrung zugute. Nicht jede Partei oder Wählergruppe verfügt allerdings über geeignete oder bereitwillige Kandidaten, weshalb sie im weiteren Parteienumfeld nach Kandidaten Ausschau halten. Besser beraten sind sie allerdings, wenn sie auch im parteilosen Kandidatenumfeld Ausschau halten. Sehr viele Kommunen werden heute nicht ohne Grund von parteilosen Bürgermeistern und Stadträten geführt. Ihnen schreibt man eine größere Umsetzungsfähigkeit reiner Sachpolitik zu.

Ein parteiloser Kandidat, der ohne politische Hausmacht versucht, Bürgermeister zu werden, trägt neben der finanziellen Last des eigenen Wahlkampfes auch noch die Bürde, allein die Bürgerschaft argumentativ erreichen zu müssen. Es gibt allerdings durchaus Kandidaten, die auch oder gerade wegen des fehlenden parteipolitischen Hintergrunds Säle füllen können. Das setzt jedoch eine entsprechende Grundpopularität voraus.

Eine besondere Herausforderung ist die Kombination der gleichzeitigen Gründung einer Wählergemeinschaft und des Kürens eines Bürgermeisterkandidaten. Meistens hat man es dabei auf die unzufriedenen Wähler abgesehen. In Maintal gelang es vor einigen Jahren den Freien Maintalern, aus dem Stand heraus ein äußerst achtbares Ergebnis erzielten. Leider platzte die Seifenblase in nur wenigen Jahren, weil von ihr die falschen Signale ausgingen. Seitdem werden solche Gruppierungen argwöhnisch beobachtet.

Für einen parteilosen Kandidaten, der sich auf eine solche Konstellation einlässt, stellt sich die Frage, ob er und seine persönliche Klientel nur Mittel zum Zweck sind. Für den Einzug ins Parlament genügt ein recht niedriges prozentuales Ergebnis. Mit 15% würde man sogar ganz vorn mitreden. Ein Bürgermeisterkandidat braucht jedoch die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Erreicht er die nicht, hat er fehlinvestiert, während die neu gegründete Wählerliste auf jeden Fall im Parlament sitzt. Es ist also gut abzuwägen, wer hier von wem profitiert und inwieweit die gegenseitige Unterstützung zielführend ist.

Wer heute als parteiloser Bürger ein Bürgermeisteramt anstrebt und gewinnt, kann sich besser auf wechselnde politische Mehrheiten im Parlament einstellen. Er kann mit freiem Blick Visionen entwickeln und freier dafür bei den Fraktionen werben, als wenn immer wieder parteinahe Interessengruppen Einfluss ausüben. Besonders die ehrenamtlich engagierten Bürger, die ein immer größeres Potenzial unserer Stadt darstellen, wären in guten Händen. Wie bereits erwähnt, funktioniert das in vielen Städten und Gemeinden ganz hervorragend. Es wird spannend, was diesbezüglich in Maintal passieren wird.

Veröffentlicht am 03.05.2014

Sinn des Bürgerhaushalts

Die partizipative Modernisierung

Das Erfolgsrezept für diese Entwicklung heißt "partizipative Modernisierung". Anstöße der Bürger sollen als eine Art Beschleuniger für Prozesse innerhalb der Verwaltung wirken. Die zusätzliche Erbringung von Dienstleistungen durch Bürger sollte ebenfalls Teil des Konzepts sein. Über die artikulierten Wahrnehmungen der Bürger hinweg sollen auch Impulse für die interne Koordination zwischen den Fachbereichen der Verwaltung gesetzt werden. Das primäre Ziel sind natürlich Einsparungen im öffentlichen Haushalt, denen gerade im Maintaler Bürgerhaushalt für 2015 das besondere Augenmerk gilt.

Eine partizipative Modernisierung, die konsequent angewandt wird, führt zwangsläufig zu zeitgemäßen Strukturveränderungen in der Verwaltung und zu einer verbesserten Kontrolle öffentlicher Dienstleistungen sowie der Kontrolle der Arbeitsweise der Verwaltung. Das setzt jedoch die grundsätzliche Bereitschaft für Veränderungen voraus.

Wie ist "Partizipation" zu verstehen?

Wie der Begriff schon sagt, handelt es sich um die Beteiligung der Bürger an kommunalen Angelegenheiten. Partizipation setzt sich trotz einiger Widerstände als Trend immer stärker durch. Es handelt sich bei der Vorgehensweise nicht um charismatischen Populismus, wie zum Beispiel bei Wahlkampfstrategien. Sie ist vielmehr eine echte Herausforderung, der sich Mandatsträger und Bürger offen stellen. Bürger sollen für "kleine Sachen" mobilisiert werden, die in Summe die "große" Politik verändern. Der Bürgerhaushalt muss dabei offen sein für die Vernetzung mit anderen Verfahren, die in die gleiche Richtung weisen, wie zum Beispiel dem Stadtleitbildprozess. Auf die Verwaltung kommt dabei eine wichtige Funktion zu, der sie sich stellen muss. Die Kernfrage an die Verwaltung lautet daher: "Welche Informationen benötigen wir, um Leistungen schonend zu verändern und Kosten reduzieren zu können?" Bereits dieser Denkprozess führt automatisch in die richtige Richtung, wenn er konsequent weitergeführt wird. Konflikte sind dabei jedoch vorprogrammiert. Das könnte der Grund sein, warum sich die Verwaltung damit so schwer tut.

Was ist für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt unabdingbar?

Die Frage kann recht präzise beantwortet werden: Unabdingbar ist die Verbesserung der Beziehung zwischen der Verwaltung, Mandatsträgern und der Bürgerschaft. Es geht schlicht um Vertrauensbildung, Bürgernähe und um die effiziente Anwendung partizipativer Demokratie. Genau hier muss in Maintal noch sehr viel passieren, denn es mangelt an Vertrauen. Verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, ist ein langwieriger Prozess, bei dem unbedacht provozierte Rückschläge den Prozess eher noch weiter zurückwerfen. Äußerste Sensibilität ist daher oberstes Gebot.

Die finanzielle Lage Maintals und der damit einhergehende Vertrauensschwund haben klare Ursachen. Eine so massive Verschuldung fällt schließlich nicht vom Himmel. Es war wohl nicht immer reine Sachpolitik, die für mangelnde Einnahmen und den Aufbau von Schulden verantwortlich war und immer noch ist. Hinzu kommt, dass sich die jährlich ausgewiesenen Defizite in den Haushalten oftmals am Jahresende durch "Sondereinflüsse" in Luft auflösen und 2013 sogar zu einem kräftigen Plus führten. Die wegen ausgewiesener Defizite nicht genehmigten oder mit Auflagen erst verspätet genehmigten Haushalte verhinderten wichtige Entwicklungen und verursachten einen fatalen Stillstand, den die Bürger spüren. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die Haushaltsaufstellung und die Arbeit der Mandatsträger, die derartige Haushaltsbesonderheiten bisher im Vorfeld nicht entkeimen konnten oder wollten. Nun spielen sie sich als Herren des Bürgerhaushaltsprozesses auf!

Ein weiterer Punkt für den Erfolg oder den Misserfolg ist das Rollenverständnis der Akteure. Ihre Funktionen sind bisher in keiner Verfahrensanweisung oder -beschreibung festgelegt. Es gäbe also für die Steuerungsgruppe noch viel zu tun. Die Beteiligten leiteten deshalb ihr Rollenverständnis ersatzweise von anderen Regelungen ab.

Die Stadtverordneten sehen sich natürlich als Exekutivorgan,
die Verwaltung betrachtet sich als reine Administration, die auf Anweisung tätig wird
und aktive Bürger sehen sich als rührige Optimisten, die sich versuchsweise mit der Ausübung direkter Demokratie einbringen.

Das übergreifende Bindeglied, die Steuerungsgruppe, setzte im Maintaler Bürgerhaushalt bisher gute Akzente, konnte jedoch ihre Arbeit nicht erfolgreich beenden. Deren Arbeit erklärte man kurzerhand für beendet und Mandatsträger sowie die Verwaltung schalteten auf Eigensteuerung um. Der effektivste Teil der Partizipation wurde auf diese Art vermeintlich effizienteren Vorgehensweisen der Mandatsträger geopfert.

War das jetzt das Ende des Maintaler Bürgerhaushalts?

Veröffentlicht am 27.04.2014

Die Stimme des Volkes

Es ist so oft die Rede von der "Stimme des Volkes". Das wirft die Frage auf, wer eigentlich das Volk ist und wer ihm seine Stimme verleiht. Sind es Gewerkschaftsorganisationen, bestimmte Parteien oder organisierte Gutmenschen? Meyers Lexikon meint, das Volk sei "eine durch gemeinschaftliches kulturelles Erbe und historisches Schicksal gekennzeichnete Lebensgemeinschaft von Menschen". Diese Komponenten verändern sich jedoch ständig. Die Politik und die Wirtschaft verändern permanent das gemeinschaftliche kulturelle Erbe des Volkes und kreieren immer neue Situationen, die in der Kette gesehen ebenfalls die Historie verändern. Die "Stimme des Volkes" wird immer dann bemüht, wenn Einzelne angeblich zu schwach zum Widerstand gegen empfundene Ungerechtigkeiten sind. Oftmals entstehen Ungerechtigkeiten aber, weil die, die die Stimme des Volkes ausüben, drohende Gefahren verschliefen oder im guten Glauben unterschätzten. In diesen Momenten versucht man, die breite Öffentlichkeit mit Protesten in einen Konflikt hineinzuziehen. Ob es sich um Sendemasten, Windräder, Fluglärm, Straßenbeitragssatzungen oder um die Entlassung einer Betriebsratsvorsitzenden handelt - es werden Unterschriften gesammelt und es wird zu Demonstrationen aufgerufen. Neben spontan gegründeten Bürgerinitiativen nutzen linke und rechte politische Gruppierungen, Gewerkschaftsvertreter und soziale Organisationen diese Art des lauten Protests, um ihren Organisationen Gehör zu verschaffen. Oft jedoch nur mit mäßigem Erfolg, weil viele Dinge bereits nicht mehr umkehrbar sind und/oder es vielen Bürgern schlichtweg egal ist.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerungszahl eines Zielbereichs liegt die Teilnahme an solchen Aktionen meist nur im unteren Prozentbereich, obwohl die Zahl derer, die sich dadurch in ihrer Meinung beeinflusst sehen, weitaus höher liegt. Einer Meinung zu sein und dies auch öffentlich zu zeigen, bedarf der Akzeptanz eines gewissen Niveaus der Veranstaltung oder der praktizierten Protestform. Bei linken und rechten Parteien und Gruppierungen hat sich in den letzten knapp einhundert Jahren nahezu nichts an der äußeren Protestform geändert. Wo sie die Stimme des Volkes simulieren, ist der Protest laut, aufdringlich, begleitet von platten einseitig klingenden Parolen und indoktrinierenden Sprüchen, wenn möglich, von Fahnen flankiert. Es ist halt für eine spezielle Klientel gemacht. Wer will aber schon - womöglich mit einem übergestreiften bedruckten Plastiksack - seine Identität für eine platt thematisierte Sache opfern!? Hier trennt sich in der Bürgerschaft meist die Spreu vom Weizen.

Dass Protest auch lautlos praktiziert werden kann, zeigte zum Beispiel die kollektive Performance zum Todesmarsch der Häftlinge des KZ Katzbach durch Dörnigheim. Man kann Hebel auch ganz anders ansetzen. Dazu bedarf es einer genauen Analyse der Zielgruppe und des Einsatzes besonders wirksamer Methoden. Die Taktiken "Grobe Klötze gegen grobe Keile", "Lärmen der Aufmerksamkeit wegen" oder das kollektive Beschwören der Solidarität ist nicht unbedingt zeitgemäß und jedermanns Sache.

Das heißt jedoch nicht, dass man an vorderster Front für eine gerechte Sache Kämpfende im Stich lassen soll. Man soll sich nur nicht fanatisch instrumentalisieren lassen. Es werden heute allzu viele Protestveranstaltungen zur Profilierung von Organisationen geführt, weil sie mit dem Mitgliederschwund kämpfen. Später gehen sie aus, wie das Hornberger Schießen und dennoch verkaufen sie die Ergebnisse als Erfolg.

Wirklicher Widerstand und effektiver Protest findet über den Zugang zu den Köpfen der Menschen statt. Man muss nicht jedes Problem fahnen- und transparentbewehrt in die Köpfe hineinschreien! Effektive Strategien treffen den Gegner genau dann besonders hart, wenn er gar nicht damit rechnet und wenn er es absolut nicht gebrauchen kann. Dazu genügt ein kleiner Kreis fähiger Strategen und natürlich der Einsatz der direkt vom Missstand betroffenen Personen. Alles andere ist einfach nur laut und führt zu ähnlichen Ergebnissen, wie zum Beispiel die Demonstrationen gegen den Fluglärm am Frankfurter Flughafen. Es kommt trotzdem, wie es kommt, weil die Tatsachen oft nicht mehr umkehrbar sind.

Veröffentlicht am 07.04.2014

Wiederholt sich die Geschichte?

Was bewegt Menschen immer wieder dazu, sich ihrer Wurzeln zu besinnen und arglos Rattenfängern nachzulaufen?! Selbst Folgegenerationen verspüren immer noch eine starke Affinität zum Land ihrer Väter, egal, wo sie auf der Welt leben. Und immer wieder verstehen es gewissenlose Nationalisten, Politiker und Machthaber, diese Zusammengehörigkeits- gefühle für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die gefährliche Verknüpfung von Patriotismus und Nationalismus kosteten bereits Millionen Menschen das Leben und die Menschen lernen nichts daraus. Immer wieder rennen sie Fahnen und Rattenfängern nach. Vor 70 Jahren endete das in einem völligen Chaos, mit dem eine der größten Völkerwanderungen begann. Entwurzelte Menschen aller Nationen siedelten in Gebiete um, die willkürlich auf Landkarten markiert wurden und begannen ein neues Leben in der Fremde, die ihren Nachkommen zur neuen Heimat wurde. Die weltweite Friedenssehnsucht war dann die Basis für eine Veränderung früheren Blockdenkens. Mit dieser Entwicklung ging eine Demokratisierung vieler Länder einher, die es Politik und Wirtschaft ermöglichten, ungehindert Wirtschaftsimperialismus zu betreiben. Wo früher mit schöner Regelmäßigkeit Geschütze donnerten und Bomben fielen, erobert die Wirtschaft und die Finanzwelt ganze Kontinente, ohne die Waffen im Hintergrund zu vergessen. Wir leben in einer Vorkriegszeit!

Zunächst werden den Okkupanten von den Überraschten die Waffen des Wirtschaftskrieges gezeigt, wenn Nationen vom zum "rechten Weg" erklärten Vorgehen abweichen, wie jetzt in der Ukraine. Wenn das nichts hilft, werden vermutlich die echten Waffen sprechen. Zuvor werden mal wieder Olympische Spiele, wie sie 1936 schon einmal zur Beeindruckung der Welt stattfanden, zelebriert, um dem Ganzen die Maske des Harmlosen und des Friedlichen aufzusetzen, während hintenherum bereits die Maschinerie für eine Annexion der Ukraine anläuft. Grotesk ist, dass ausgerechnet das demokratische Instrument eines Referendums vordergründig als Werkzeug dient, als wollte Putin den Staaten mit demokratischen Grundordnungen vorführen, wie brauchbar solche Rituale sogar für Despoten sind, die mit ihnen am gleichen Tisch sitzen, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht.

Vor 75 Jahren wurden mit nationalistischen Agumenten die Deutschsprachigen Europas "eingegliedert", die Nachbarn annektiert oder erobert und in einer Art nationalistischem Größenwahn geopfert. Die unter sowjetischem Einfluss stehenden Nationen wurden ebenso zum Spielball der "Sieger", wie ihre Nachbarn westlich des späteren Eisernen Vorhangs. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich eine deutliche militärische Entspannung ab und Ost und West wendeten sich wirtschaftlichen Machtkämpfen zu. Russlands Oligarchen schossen wie Pilze aus dem Boden und genießen seitdem ihr Land, das ihnen als Wirtstier dient. Mit der Ausdehnung der EU und dem ihr folgenden militärischen Bündnis rückten Europas Interessen näher an Russland heran, was wohl Putin dazu bewegte, die Reißleine zu ziehen. Was in Kiew geschah, wäre schließlich auch in Moskau denkbar. Was lag da näher, als den Nationalismus und die russischstämmigen Bevölkerungsteile in den Nachbarländern für den Widerstand zu instrumentalisieren!?

Auch wenn es niemand wahrhaben will, aber die langanhaltende Friedensphase in Europa neigt sich dem Ende zu und es bedarf nur weniger Impulse, um auch bei uns die Fahnen wieder heftig wehen zu lassen, unter denen sich erneut die Falschen sammeln, um angeblich Probleme lösen zu wollen. So grotesk es auch sein mag - das erneute Chaos wird wieder mit missbrauchten demokratischen Mitteln eingeläutet werden.

Veröffentlicht am 17.03.2014

Auswüchse des Ehrenamts

"Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit" heißt der Titel einer Veranstaltung, die das Unabhängige Beratungsteam für Soziale Freiwilligendienste Maintal (UBF-Team) am Donnerstag, dem 27. März um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Hochstadt, Wallgraben 4 anbietet. Referentin ist die Buchautorin und Publizistin Claudia Pinl aus Köln, die sich kritisch mit den Schattenseiten des "bürgerschaftlichen Engagements" beschäftigt. Die sich anschließende Diskussion wird von Helmut Stein, dem Leiter des UBF-Teams, moderiert.

Rund 23 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich in Deutschland. Sie betreuen Alte und Kranke, engagieren sich als Lesehelfer in Schulen, pflegen kommunales Grün, beteiligen sich an der Kinderbetreuung, pflegen Wildtiere und leiten Büchereien. Sie halten durch ihr freiwilliges Engagement nicht nur den "Betrieb" aufrecht, sondern tragen auch dazu bei, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Arbeit von qualifizierten Hauptamtlichen zu entprofessionalisieren. Es scheint daher an der Zeit, die Grenzen von Hauptamt und Ehrenamt neu abzustecken.

Das UBF-Team aus Hochstadt meint dazu: "Geschichtlich ist es nicht neu, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen viele Tätigkeiten auf unbezahlte ehrenamtliche Dienste abgewälzt werden. In der aktuellen gesellschaftlichen Situation aber, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, braucht eine wachsende Zahl von Menschen vorrangig ein Zubrot für eine gesicherte Existenz und einen angemessen bezahlten Job. Auch FSJler und "Bufdis" dürfen keine Lückenbüßer für nicht finanzierbare(?) hauptamtliche und qualitätssichernde Jobs in der sozialen Arbeit sein. Wie geht dies aber alles mit Ehrenamt, Billig- und Gratisarbeit zusammen? Viel Stoff also für eine angeregte und engagierte Diskussion."

Zu diesem Thema gab es bereits im vorigen Jahr eine Veranstaltung des UBF-Teams, bei dem sich die Anwesenden dafür aussprachen, das Thema zu vertiefen. Hierzu haben nun auch die Gelegenheit, die der ersten Veranstaltung nicht beiwohnen konnten.

Veröffentlicht am 16.03.2014

Der Pate rückt ein

Die ehrenwerte Gesellschaft des FC Bayern kürte inzwischen bereits die Übergangsführung, die bis zur Rückkehr des Bayern-Paten die Geschäfte führt. Ich frage mich inzwischen nicht nur, was hinter dem Jonglieren des Uli Hoeneß mit exorbitanten Geldbeträgen steht, sondern es kommen auch Zweifel auf, ob das von Hoeneß betriebene Geschäftsmodell nicht auch das des FC Bayern ist. Schließlich ist der FC Bayern der solventeste Fußballverein der Welt. Dort, wo solche Summen mit Hunderttausenden von Transaktionen zusammen hängen, dürfte es für den Fiskus beinahe unmöglich sein, eine effektive Kontrolle auszuüben. Dass der FC Bayern und Uli Hoeneß untrennbar miteinander verbunden sind, dürfte auch nach dem vordergründigen Niederlegen aller Ämter unbestritten sein. Steckt in der reuig anmutenden Reaktion von Uli Hoeneß in Wirklichkeit nicht die Befürchtung, auch der FC Bayern könnte beim Wiederaufrollen des Verfahrens in den Fokus der Ermittler geraten?!

Die Staatsanwaltschaft hat es nun in der Hand, Uli Hoeneß und vielleicht auch seinen bayerischen Amigos noch intensiver auf die Finger zu schauen. Man wird sehen, welche Kreise das zu verhindern wissen. Mit der ihm gewogenen Presse und all denen im Rücken, die sich stets in seinen Erfolgen sonnten, dürfte es schwer werden, eine lupenreine Ehrlichkeit zu erlangen.

Veröffentlicht am 15.03.2014

...will ehrlich werden!

Ehrung oder positive Diskriminierung?

Es ist für einen Teil unserer Mitmenschen wohl ein zutiefst menschliches Bedürfnis, Dinge ins rechte Licht zu rücken, die sich im Verborgenen abspielen, jedoch einen großen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen. Innerhalb und außerhalb aller möglichen Organisationen leisten Männer und Frauen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und haben dabei die unterschiedlichsten Motivationen. Die Meisten wollen in Ruhe wirken und der Gemeinschaft nützlich sein. Sie lehnen mehrheitlich Ehrungen ab. Manche wollen jedoch irgendwann für ihr Ehrenamt lobend in den Fokus gestellt werden. Wie auch immer - sie haben jedoch selbst keinerlei Einfluss auf eine Ehrung, wenn sich Gruppierungen über solche Ehrungen selbst ehren wollen. So renommieren zum Beispiel Vereine mit ihren verdienten Mitgliedern, Firmen mit ihren "treuen" Mitarbeitern und Frauenorganisationen mit ihren engagiertesten Frauen. Seit 2001 werden alljährlich in Maintal verdiente Frauen mit der Pflanzung einer Linde im sogenannten "Frauenhain" geehrt. Symbolik der Frauenbewegung pur! Alle bereits auf diese Weise geehrten Frauen haben die Ehrung im höchsten Maß verdient. Daran besteht absolut kein Zweifel. Bedauerlich ist jedoch, dass ihre Ehrung mit einer positiven Diskriminierung (Affirmative Action) einher geht, der sich der Frauenbeirat und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Maintal nicht bewusst zu sein scheinen. Jede Art von Bevorzugung eines Teils einer Personengruppe bedeutet die Zurücksetzung des anderen Teils der Gruppe. In diesem Fall werden verdiente Frauen gegenüber verdienten Männern bevorzugt, also ungleich behandelt.

Die in die Jahre gekommene Frauenbewegung treibt an diesem Punkt in Maintal gewaltige Stilblüten und die Gleichstellung wird missachtet. Dabei ist die Gleichstellung eindeutig gesetzlich geregelt.

Artikel 3 des Grundgesetzes

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,

seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen

benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger

Ehrenamtlich Tätige haben einen Beweggrund, der ihre Handlungen bestimmt. Leider gibt es nicht das einzig übergreifende Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger. Jede und Jeder hat seine ganz privaten Gründe, zum Nutzen der oder einer bestimmten Gemeinschaft ehrenamtlich tätig zu sein. So spielen Hilfsbereitschaft, Opferbereitschaft, mitunter ein Helfersyndrom, ausgeprägtes Gruppendenken, drohende soziale Isolation, spezifische Glaubensfragen, die Begeisterung für eine Idee, aber auch Streben nach Einfluss und Anerkennung eine Rolle. Je nach Motivation ist also auch eine bestimmte Portion Eigennutz im Spiel. Das - als ehrendes Gremium - genau ergründen zu wollen hieße, sich intensiv mit dem Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger zu befassen. Viele Ehrenamtliche ziehen es vor, jedweder Ehrung zu entgehen. Sie wollen nicht, dass ihr Engagement sozialkritisch beleuchtet wird. An ihrer Leistung ändert das nichts. Was sollen Ehrenamtliche jedoch dagegen unternehmen, wenn man sie partout ehren will? Sie lassen es geschehen.

Breiter Konsens ist die Grundvoraussetzung

Ehrungen sollten ausgewogen sein und vor den Augen der gesamten Gesellschaft bestehen. Das gilt natürlich für Männer und Frauen gleichermaßen. In Maintal nimmt der Frauenbeirat als kommunale Institution nach eigenen Kriterien ausschließlich an ehrenamtlich tätigen Frauen Ehrungen vor. Es gibt aber auch eine zumindest gleichgroße Anzahl von Männern, die sich genauso selbstlos für die Allgemeinheit einsetzt.

Da die Frauenbeauftragte der Stadt Maintal eigentlich Gleichstellungsbeauftragte sein müsste, sollte sie der Gleichbehandlung Rechnung tragen. Einen Männerbeirat gibt es nämlich nicht und dass aus dem Frauenbeirat folgerichtig jemals ein gemischter Gleichstellungsbeirat wird, ist nicht abzusehen. Vielleicht ändert sich das irgendwann. Dann würden Ehrungen diese Gremiums geschlechtsneutral.

Ich zumindest empfinde die derzeitige Vorgehensweise als ungerecht. Meine Frau meinte dazu allerdings: "Warum regst du dich nur darüber auf - das ist halt so!" Sorry! - Es gibt Sachen, die mir einfach nicht genügend egal sind. Diese Extrawurst von Frauen für Frauen gehört dazu. Die gleiche Meinung hätte ich auch, wenn ich eine Frau wäre - schon der Gerechtigkeit wegen.

Natürliche Geschlechterrolle kommt zunehmend unter die Räder

Damit ich richtig verstanden werde: Es geht mir nicht um die Geehrten und die Ehrung! Deren Verdienste sind beispielhaft und gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es geht mir auch nicht um die ideellen Ziele der Frauenbewegung. Auch diese sind ausnahmslos zu unterstützen. Mir geht es um den von mir als unangenehm empfundenen Wandel, der durch die Emanzipationswelle ausgelöst wurde. Es ist auch der "-innen und -dinnen-Wahn", der weitab von den wirklichen Problemen der Frauen greift. Auswirkungen feministischer Extravaganzen wirken seit Jahren immer stärker in die Familien hinein und wirken sich leider auch auf Ehrungsrituale aus, bei denen Frauenpower zelebriert werden soll.

Von immer mehr Feministinnen scheinen die klassischen Geschlechterrollen nicht mehr akzeptiert zu werden. Sie wollen ihren männlichen Artgenossen absolut gleichgestellt sein oder sie von der Bedeutung her überflügeln. Arbeitsteilige partnerschaftliche Lebensformen der Vergangenheit werden vielfach gar nicht mehr erwogen, sondern durch selbstbezogene Spielweisen ersetzt. Wen wundert es, dass bodenständige Männer unter ganz anderen Voraussetzungen heirateten, als sie es später in ihrem Zusammenleben erleben. Das wichtige Thema Familienplanung weicht zum Beispiel immer mehr dem Sex. Oft liegen die Probleme auch im Karrieredenken der Partnerin, ihrem Hang zur angeblichen Selbstverwirklichung und ihrer reinen Lust am Leben ohne alle hinderlichen Lasten, wie sie nun mal mit einem echten Familienleben einher gehen. Unter dieser Gemengelage werden viele Ehen wieder geschieden. Es gibt aus gleichem Grund zudem immer mehr gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Single- Haushalte. Diejenigen, die in unerfüllten Partnerschaften ausharren, suchen oft ihre Erfüllung auf anderen Ebenen. Zur erhobenen Faust der Feministinnen kommt bei den Männern die geballte Faust im Sack.

In der Geschäftswelt, in der ausschließlich nur Kosten und Nutzen zählt, befinden sich mehrheitlich Männer in Führungsebenen. Hier können sie noch nahezu ungehindert ihre Ansichten ausleben. Viele grenzen sich auf ihre Art von den Frauen ab und kreieren dabei so manche schreiende Ungerechtigkeit - womöglich als Ausgleich zur neuen Geschlechterrolle, mit der sie zuhause konfrontiert sind. Diese Gemeingelage muss man nicht noch befeuern.

Veröffentlicht am 08.03.2014

Frauenpower

Angeklagt: Die Männer

Der Weltfrauentag ist ein Tag, an dem im Grund genommen die Männerwelt öffentlich, pauschal und anonym angeklagt wird. Wer sonst könnte der Adressat sein!?

Die Klage führen mehrheitlich Frauen, deren Männer natürlich mit Diskriminierungen und Misshandlungen von Frauen absolut nichts zu tun haben. Sie führen die Klage für ihre Leidensgenossinnen, die in Frauenhäusern leben, in Wohnsituationen, in denen sie Gewalt ausgesetzt sind - kurzum, die nicht so leben können wie sie selbst. Die Klagen betreffen auch pseudoreligiöse Handlungen an Mädchen, Zwangsverheiratungen und die Ungleichbehandlung im Erwerbsleben. Weltweit sind die Missstände zwischen Männern und Frauen sehr groß und Gleichstellungsgesetze müssten in allen Ländern der Erde für Abhilfe sorgen. Dafür setzen sich Männer und Frauen in allen zivilisierten Ländern ein - Frauen tragen dabei jedoch die Fahne.

Auch in Deutschland gibt es Gesetze, aber sie werden nicht konsequent umgesetzt.

Dass auch viele Unternehmerinnen ihre weiblichen Beschäftigten nicht gleich behandeln, scheint nur ein Schönheitsfehler zu sein, den die Feministinnen übergehen.

Auch kirchlich engagierte Frauen ignorieren die Diskriminierungen von Frauen, die von der Kirche ausgehen. Es sind ihrer Meinung nach immer ausschließlich die anderen Männer, die Frauen unterdrücken und dagegen muss man was tun.

Der Grund für die Ungleichbehandlung wird darin gesehen, dass Männer die Leistungen von Frauen nicht ausreichend würdigen. Es mag dahingestellt sein, dass sich dies ändert, wenn sich Frauen gegenseitig ehren. Bürgermeister oder Stadtrat wohnen solchen Ehrungen bei, damit die Ehrung einen etwas erweiterten Rahmen bekommen. Möglicherweise ist bei Feministinnen damit die Erwartung verbunden, dass männliche Offizielle stellvertretend für alle Männer die Klagen über die Fehler der Männerwelt und das Lob weiblicher Leistungsfähigkeit entgegen zu nehmen hätten. Wie der Rest der nicht anwesenden Männerwelt darüber denkt, wäre eine separate Betrachtung wert.

Die Emanzipationsbewegung endet meiner Meinung nach mit Ungleichbehandlungen des Mannes gegenüber der Frau und umgekehrt. Perfekt wäre, wenn dabei nur Sachliches, das Geschlecht jedoch gar keine Rolle spielen würde. Ich empfehle, Artikel 3 zu lesen und danach zu verfahren!

Klaus Klee

Innere Kündigung

Die meisten Firmen werden nach dem Ausdünnen der früheren stabilen mittleren Führungsebene von mehr oder weniger skrupellosen Durchstartern und Überfliegern geführt, die aus eigener Erfahrung nur Geld als Motivationsmittel kennen. Steht ihnen das als Motivationsmittel nicht zur Verfügung, bleibt nur die Solidarisierung nach Unten - gelegentlich als "Fraternisierung" mit den Untergebenen bezeichnet - und das verlogene Lob (Motivieren mit leeren Händen) - quasi als Scheinmotivierung - übrig. Diese Spielart hat sowohl nach oben als auch nach unten gravierende Auswirkungen, wenn sie auffliegt.

So folgt der innerlich gekündigten Mannschaft oft ein innerlich gekündigter Vorgesetzter. Diese Entwicklung breitete sich inzwischen aus, wie eine Pest und wirkt sich nicht nur krankmachend sondern auch leistungsmindernd aus. Die fortschreitende Dekadenz der Führungskaste ist scheinbar ebenso wenig heilbar, wie es die gegeißelten Unterstellten schaffen, gesunden zu können. Der Schaden für die Wirtschaft ist immens. Vergütet werden nur noch Anwesenheiten mit Pflichtübungen.

Es war klar, dass sich die Berufswelt im Laufe der Jahrzehnte gewaltig verändern würde. Das lag unter Anderem auch an der Bildungspolitik, die vordergründig der Maxime folgte, dass jedem Mensch die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen eingeräumt werden müssten. Was man nicht bedachte, waren die Talente und die "wirklichen Berufungen" der Menschen. Man nahm den jungen Menschen jede Chance, ihre Talente rechtzeitig zu ergründen. Praktische Berufe mit hohem persönlichem Zufriedenheitsgrad wurden zugunsten späterer Berufsaussichten vernachlässigt, für die man nur Wissen und Bildung nachzuweisen braucht sowie großes Selbstbewusstsein. So stehen viele Berufstätige derzeit einem Heer von akademisch gebildeten Schwätzern gegenüber. Talent und Können können aber auch die zu großem Erfolg führen, wenn solches tatsächlich vorhanden ist. Heute sind die Führungsetagen jedoch mit Juristen und wissensgefütterten Betriebswirtschaftlern gespickt, die nur eine Richtung kennen: die nach Oben.

In Führungsetagen spielt auch Protektion und Vetternwirtschaft eine Rolle. Derartig geförderte Personen stehen natürlich unter besonderer Beobachtung der Belegschaft. Bedenklich ist, dass die sogenannten Rotationspfeifen möglichst schnell aus dem eigenen Bereich weggelobt werden - sehr oft sogar eine Stufe höher. Dort sitzen sie zuhauf und dominieren über Leistungsträger anderer Bereiche. Das mangelnde Gefühl für echte Leistungsträger führte dazu, dass in den Betrieben vor Jahren die Ausbildung von Fachkräften zurück gefahren wurde.

Eine weitere Auswirkung der Ignoranz gegenüber beruflicher Qualifikation und individuellen Könnens war die Frühverrentung, mit der die mittlere Ebene in den Betrieben ausgedünnt wurde. Bei den Belegschaften bewirkt diese geringschätzige Behandlung der Leistungsträger eine Abkehr vom Leistungswillen. Mitarbeiter, die Leistungen hochmotiviert zum gleichen Lohn oder Gehalt wie innerlich Gekündigte ablieferten, fragten sich natürlich, ob sich Leistung wirklich noch lohnt und folgten prompt den innerlich Gekündigten.

Der solide berufstätige Mensch erkennt all diese Fehler, ist jedoch nahezu machtlos, dies zu verändern, solang kein Umdenken in den Unternehmen erfolgt. Er konzentriert sich auf das einzige Kapital, das er wirklich besitzt - seine noch vorhandene Gesundheit. Wer diese allerdings bereits verlor, dem steht keine rosige Zukunft bevor. Er wird aufgerieben und ausgepresst entsorgt. Solide fleißige Menschen haben keine Lobby. Sie müssen rechtzeitig den Beruf finden, der ihre eigentliche Berufung ist, um wirklich zufrieden zu sein. Einher geht das natürlich mit einem gesunden Konsumdenken und einem angemessenen Lebensstil. Dabei muss die persönliche Zufriedenheit über dem Einkommen rangieren. Nur so kann man diesem maroden System und der inneren Kündigung entrinnen.

Veröffentlicht am 01.02.2014

Lebensstil im Zeitgeist

Den größten Einfluss auf unseren Lebensstil hat zweifellos der Zeitgeist. Etwas abgemildert wird der Einfluss durch die noch lebenden Generationen der Übersechzigjährigen und den hohen Anteil ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ebenfalls ihre Kultur unbeirrt weiterpflegen und gewachsene Familienstrukturen aufrecht erhalten. Ein deutliches Indiz für den gravierenden Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Bevölkerungsgruppen sind die Geburtenzahlen. Aber auch die Art, wie die individuelle Persönlichkeit ausgelebt wird, ist recht verschieden. Auf dem Weg zum Erwachsenen prägen sich der Intellekt, der individuelle Egoismus, die Karrierefähigkeit, das Sozialempfinden und die Sexualität aus. Das Ergebnis dieser Entwicklung mündet langfristig in ein erfolgreiches oder weniger befriedigendes Dasein als hetero-, bi- oder homosexueller Single oder als hetero-, bi- oder neuerdings homosexueller Familienmensch. Die Lust rangiert bei den Deutschen überwiegend vor der Fortpflanzung, Wissen vor Können, der Zeitgeist vor der Vernunft. "Selbstverwirklichung" heißt der Drang, der allzu oft in eine egoistische Sackgasse und nicht in eine sozialverträgliche Existenz- und Lebensplanung mündet. Viele erliegen dem Bestreben, vermeintlich adäquat leben und konsumieren zu müssen. Das hat Auswirkungen auf deren finanzielle Situation und ihr soziales Empfinden. Letztendlich führt es zu steigender Dekadenz in unserem Land.

Die egoistische Königsklasse: Topverdienende Singles neoliberaler Prägung

Das Dasein als Single mit gehobenem Lebensstandard ist heute von Statussymbolen geprägt. Nur sehr erfolgreichen Menschen gelingt es, das finanziell unbeschadet auszuleben. Ihr Erfolg wird sehr oft auf dem Rücken weniger erfolgreicher Mitmenschen ermöglicht. Nur wenige verdanken ihren Erfolg genialen persönlichen Fähigkeiten. Maxime: Nur der Erfolg zählt.

Haben Menschen den Status erreicht, mit dem sie wirtschaftlich problemlos eine Familie gründen könnten, kommen sie an einen Scheideweg. Entweder, sie gehen eine partnerschaftliche Verbindung mit klassischen und klar definierten Rollenver- teilungen ein oder sie richten ihr Leben im Sinne ausgeprägter Gleichstellung aus.

Ungewollte Schwangerschaften führen dabei zu Entscheidungen, die schon vor der Geburt den zukünftigen Lebensweg des Kindes prägen. Die Konsequenzen sind deshalb so gravierend, weil man sich entweder für eine Lebensgemeinschaft entscheiden muss, die nicht selten mit gravierenden Unterschieden in Bildung, Sozialempfinden und Opferbereitschaft oder mit ausgeprägten emanzipatorischen Bestrebungen auf gehobenem Niveau aufbaut.

Aus Letzterem resultieren heute eine Reihe von überzogenen Forderungen an die Sozialsysteme, obwohl hierfür bei dieser Bevölkerungsgruppe keine wirkliche materielle Notwendigkeit besteht. Der eingeschlagene Erfolgskurs soll ungehindert - jedoch subventioniert - weitergeführt werden.

Egoistische Lebensgemeinschaften

Die Forderungen, die diese spezielle Spezies an die Gesellschaft stellt, sollen vornehmlich die negativen finanziellen Auswirkungen der Familiengründung ausgleichen und gleichzeitig das ungehinderte Doppelverdienen zur Bedienung eingegangener Verpflichtungen ermöglichen. Das beginnt mit der U3-Betreuung des Nachwuchses und zieht sich bis zu deren Ganztagsbetreuung fort. Die neueste Forderung karrierestrebender Kreise ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf wöchentlich 30 oder 32 Stunden bei vollem aus der Staatskasse zu zahlendem Lohnausgleich zusätzlich zur Herdprämie und dem Kindergeld, wenn - ja wenn sich Ehepaare zur eigenen Erziehung des Nachwuchses entschließen. Eine Generation zuvor galt die eigene Erziehung der Kinder noch als Normalfall.

Lebensgemeinschaften, die von unternehmerischen Tätigkeiten leben, trennen ihre Güter wie Geschäftspartner, um beim Scheitern der Unternehmung unbeschadet einen zweiten Versuch unternehmen zu können und/oder den Partner zu schonen. Teile der Gesellschaft, die mit der normalen Ehe eine solide Basis für solide denkende und solid lebende Menschen garantieren, werden damit bedenkenlos geschädigt. Aber auch Ehepartner selbst kommen unter die Räder, wenn die Verbindung auseinander geht. Die Folgen trägt erneut die Gesellschaft. Dennoch werden ständig Vergünstigungen für diese Lebensgemeinschaften geschaffen, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen.

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Der momentane Hype um Homosexualität und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erweckt zunehmend den Eindruck, es handele sich um natürliche, jedoch außergewöhnliche Lebensformen. Gern werden prominente Beispiele herangezogen, um der Homosexualität einen intellektuellen oder avantgardistischen Anschein zu geben. Deren ständig wachsende Lobby, die bereits den ehelichen Schutz solcher Lebensgemeinschaften erwirkte, dehnt die Anerkennung auch auf die steuerliche Seite, das Erbrecht, Adoptionsrecht und viele andere Regelungen aus, die bisher nur Ehepartnern und normal orientierten Personen zustehen. Dieser Personenkreis ist bevölkerungspolitisch absolut schädlich. Zusammen mit den passiven Singles markieren sie einen Schlusspunkt in der Fortpflanzung.

Menschen mit wirtschaftlichen Einschränkungen

Sozial Schwache, Familien, welche Kindern ein Leben in Armut nicht zumuten wollen, Arbeitslose und Rentenbezieher konzentrieren sich aufs Überleben. Sie kommen gar nicht in die Lage, dekadente Lebensformen zu wählen. Oft sind Stolz, Moral und Ethik deren Korsett, das sie aufrecht hält. Ihnen wird jedoch nur wenig Unterstützung zuteil. Die schmale Rendite mühsam aufgebauter Reserven und Notgroschen wird über eine verantwortungslose und imperiale Zinspolitik permanent gekürzt, weil der Staat die Sparguthaben zugunsten der Konjunktur zunehmend aufgelöst sehen will. Wer dem Druck steigender Mieten und Umlagen und dem Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht mehr trotzen kann, gleitet in die absolute Armut ab. Das allerletzte Problem, das solche Menschen haben, ist eine avantgardistische sexuelle Ausrichtung.

Fürstlich leben auf Kosten der Gemeinschaft

Die Personen, die alle Bevölkerungsschichten und Lebensstile im Auge behalten und richtig behandelt müssten, sind die Politiker der bezahlten Politik und hohe Verwaltungsangestellte, die fürstlich entlohnt werden. Zumindest in der Politik legen diese Personen selbst ihre Bezüge und Ruhebezüge fest, die weit über den Durchschnittseinkommen und Renten normaler Bürger liegen. Selbst Hinterbliebene, die mit den Leistungen ihrer Partner fast nichts zu tun hatten, können wie Maden im Speck leben, während der überwiegende Teil der als Normalbürger Hinterbliebenen mit weit unter 1000 Euro im Monat auskommen muss. Pensionsrückstellungen bilden einen großen Teil der Öffentlichen Haushalte, die von berufstätigen Bürgern aufgebracht werden müssen. Ein System, bei dem die Teilnehmer selbst über Veränderungen entscheiden können, ist quasi reformunfähig. Eine Änderung ist nicht zu erwarten.

Fazit

Natürlich gäbe es noch mehr Facetten, die man beleuchten könnte. An dieser Stelle kann bereits konstatiert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich und der Zeitgeist für die unerträglichen Zustände in unserem Staat verantwortlich sind. Dekadente Lebensformen und vom Mangel geprägte Lebenskonstruktionen bilden einen krassen Kontrast. Wen wundert es, dass in dieser Gemengelage die Verdrossenheit weiter steigt?!

Veröffentlicht am 12.01.2014

Hallig-Bauweise empfohlen Vorsicht Satire! (für diejenigen, die es nicht merken)

Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD wild entschlossen sind, die Gemeinschaftssportanlage für die zwei Dörnigheimer Fußballvereine GERMANIA und DSV mit Tennis-Erweiterungsoption direkt in der Retentionsfläche des Mains nördlich vom Schwimmbad zu errichten, sind einige Investoren bereits ungeduldig. Sie erwarten natürlich, dass sie auch das der Wohnbebauung vorgeschaltete Projekt "Sportstätte in der Grünen Mitte" ausführen dürfen. Da der reine Sportstättenbau nicht ganz deren Metier ist, würde das natürlich Subunternehmern übertragen werden, weil sich die Kosten gut mit dem Geländekauf an der Dicken Buche und an der Eichenheege verrechnen ließe. Maintal bräuchte nur das Konzept und sämtliche Genehmigungen vorzulegen und schon könne es los gehen. Die Strategen von CDU und SPD befürchten allerdings, dass Naturschutz-Freaks und allzu naturverbundene Bürgerinnen und Bürger noch für allerhand Probleme sorgen könnten und sich dem jungen dynamischen Fortschritt entgegen stellen. Als Zeichen der Verbundenheit spendeten unbestätigten Berichten zufolge Investoren, die noch nicht genannt werden dürfen, die Skulptur "Warten auf die Sportstätte", die rechtzeitig vor dem erwarteten Frühjahrshochwasser im vorgesehenen Baugebiet aufgestellt werden soll. Vorab wurde ein Plakat mit einer Fotomontage der Skulptur bekannt, die unten zu sehen ist. Zunächst soll eine Pressemeldung vorgesehen gewesen sein, die angeblich jedoch noch zurück gehalten wird. Ein Foto, das die mögliche Abnahme der Skulptur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit Pressegespräch im Hof des Künstlers zeigt, könnte manipuliert sein. Deshalb kann keine Gewähr für dessen Echtheit abgegeben werden. Man weiß ja, zu was radikale Naturfreunde fähig sein können.

In den vergangenen Tagen meldete sich ein Bauingenieur zu Wort, der viele Jahre auf einer Hallig in der Nordsee lebte, mit der Frage: "Wo ist das Problem?" Seit Jahrhunderten trotzt man in Friesland dem Meer Land ab und es sei interessant, dass man das bei Ebbe jetzt auch im Binnenland versuche. Dass es sich bei dem Projekt nur um Ebbe in Maintals Kasse handelt, der mit der wundersamen Vermehrung von Bauland begegnet werden soll, wird für ihn wohl nachrangig sein. Er bietet den Planern seine Hilfe an und fügte schon mal einen Entwurf bei. Selbst Kritiker zeigten sich erstaunt, was alles möglich ist. Wasser stellt also kein Hindernis für das Projekt dar, wie man sieht. Sein Rat:

"Aufschütten und gut isses!"

Nun gilt es, die Bürgermeinung und alle Genehmigungen einzuholen. Ach ja - Grundstücke müssen auch noch gekauft werden. Da lässt sich ja mit Geld viel machen, das später allerdings vom Reinerlös abgeht. Da wird die Sportstätte vielleicht etwas schlichter. Man will ja nicht noch draufzahlen!

Die Hochwasserfrage stellt sich scheinbar nicht, denn Wasser fließt ja immer stromabwärts, wodurch sich mögliche Probleme nur verlagern. Bliebe da noch die Frage nach der Zerstörung der Fauna und Flora beim Aufschütten. Da meinte Hein F., der Friese, man solle nicht jedem Wattwurm und jedem Strandhafer nachtrauern. Wenn die schlau sind, kommen sie wieder, wenn alles fertig ist. Bei der Evolution denke man in anderen Zeiträumen als wie in Legislaturperioden. Recht hat er, der Hein! Wenn doch nur alles so einfach wäre!?

Veröffentlicht am 24.12.2013

Wider die Natur

Was gerade in der Maintaler Politik geschieht, ist vordergründig im Grund genommen wider jede Natur. Dr. Dieter Fritz, der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP, riet dem Parlament deshalb sogar in einem Leserbrief, sich aufzulösen. Er drückte damit seine Enttäuschung über nahezu alle wichtigen kürzlich getroffenen Entscheidungen aus. Natürlich ist es verständlich, dass die Freien Demokraten wegen der Haushaltsentscheidungen enttäuscht sind, denn sie traten stets für eine kompromisslose und nach- haltige Haushaltskonsolidierung ein. Fragen des Naturschutzes werden ihren Kernkompetenzen jedoch nicht unbedingt zugerechnet, wodurch die Enttäuschung über die Entscheidung für die Sportstätte in der Grünen Mitte nicht ganz so gravierend sein dürfte. Der Grund für die Entrüstung dürfte eher die empfundene Enttäuschung über den Verlust der politischen Zuverlässigkeit der SPD sein. Dieses Empfinden teilt Dr. Fritz mit vielen Maintaler Bürgerinnen und Bürgern. Auch jetzt hält es die SPD nicht für nötig, den Bürgern die Gründe für ihren Sinneswandel zu erklären und die überzeugendsten Fakten, die sich angeblich änderten, auf den Tisch zu legen. Nur ein gutes Dutzend Bürger konnten während der Sitzung die von Sebastian Maier (SPD) erläuterte Präsentation verfolgen, die eine gewisse Logik der fragwürdigen Entscheidung vermitteln sollte. Der Rest von Maintal kennt diese Argumente nicht.

Während man von der CDU ja bereits wusste, dass sie den Naturschutz generell ihren Ideen unterordnet, wurde der Paradigmenwechsel der SPD nach der Entscheidungen von 2011 als Tabubruch und grobe Wählertäuschung empfunden. Dabei geht es bei der Entrüstung nicht um die generelle Idee, eine attraktive Sportstätte zu errichten und die frei werdenden Flächen als Bauland zu vermarkten, sondern lediglich um den gewählten Standort.

Kenner der Maintaler Kommunalpolitik und der Gegebenheiten wissen allerdings, dass der gewählte Standort mit größten genehmigungstechnischen Schwierigkeiten verbunden und wegen der Hochwasserlage nur mit enormen Mehrkosten aufrecht zu halten ist.

Eine erneute Abkehr vom Beschluss ist eigentlich vorprogrammiert, vielleicht sogar taktisch so gewollt, um zu gegebener Zeit größere Rodungen an einem anderen Ort als kleineres Übel durchzusetzen, damit kurzfristiger und schneller gebaut werden kann. Vielleicht ist alles nur ein raffinierter Schachzug der beiden jungen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, um einen Antrag des Magistrats zu unterstützen, der vielleicht sogar wesentlich erweitert umgesetzt werden kann. Solche Taktiken waren bisher stets bei CDU und Fraktionen üblich, die der CDU im Kielwasser folgten.

Die plötzliche Maintaler Min-GroKo ist auch in politischer Hinsicht wider die Natur. Die politischen Grundüberzeugungen liegen meilenweit auseinander und es kann für Anhänger beider Parteien praktisch keine gemeinsamen Vorteile geben, die eine Zusammenarbeit rechtfertigen würden. Warum also plötzlich bei der Zusammenlegung von zwei Sportanlagen? Hier eröffnet sich für die SPD womöglich eine Chance zum risikobereiten Handeln bei der Vermarktung der frei werdenden Flächen. Der Preis könnte allerdings die Zustimmung zum Standort der CDU für die Sportanlage - die Grüne Mitte - sein.

Maintals CDU profiliert sich seit vielen Jahren als rückwärtsgewandter Bewahrverein mit mangelnder Risikobereitschaft - eben konservativ. Von dieser Strategie profitierten vornehmlich Investoren, denen man Risiken, aber auch den Reibach überließ, deren Risiken man jedoch bereitwillig minimierte. So kam es immer wieder zu inszeniert wirkenden Verzögerungen bei Abschlüssen, bis die Bonität des Investors oder die Marksituation passte. Bei der Erfüllung der städtebaulichen Verträge zeigte man sich hinsichtlich der Bebauungsfristen ebenfalls stets großzügig. Parallel wurde die Verwaltung derart abgebaut, dass strategisch interessante Funktionen und Projekte aus eigener Kraft gar nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Damit biss sich die Katze endgültig in den Schwanz. Maintals Sparverwaltung wurde zum Vorzeige-Markenzeichen des Bürgermeisters, mit dem er sich gern brüstete. Die schädlichen Auswirkungen wurden einfach verdrängt und das Parlament drückte alle Augen zu. Das sollte sich schnellstens ändern!

Die SPD vertritt in diesem Punkt eine größere Risikobereitschaft, um mit erzielbaren Gewinnen ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen gestalten zu können. Investieren und Nutzen daraus ziehen, das ist eine Strategie, die auch im Umland sehr erfolgreich greift. Nur mit dieser Perspektive ist das Absegnen des Haushalts 2014 zu erklären. Man kann gespannt sein, wann die SPD den Vorstoß unternimmt, die bisherige Vermarktungsstrategie der Stadt Maintal zu kippen, damit operativ Gewinne realisiert werden können.

Seit Jahren ist es übrigens ein Ärgernis, dass ausgerechnet alle Beschlüsse zu städtischen Grund- stücksveräußerungen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, obwohl dabei öffentliches Eigentum verhökert wird. Immer wieder werden hinterher Konditionen, Preise, geldwerte Vorteile, Tauschgeschäfte oder sogar kommunale Zuschüsse bekannt, die nur schwer nachzuvollziehen sind. Die angeordnete Geheimniskrämerei wird mit Vertraulichkeit begründet, die angeblich solchen Handlungen zugrunde lägen. Kritische Bürger, die die bisherigen Vergabetricks des Magistrats - wie Teilung von Grundstücken und andere Maßnahmen zur Umgehung des Vergaberechts, etc. - kennen, betrachten den Ausschluss der Öffentlichkeit eher als Maßnahme zur Verschleierung.

In Zeiten des Bürgerhaushalts ist das Verhalten nicht mehr akzeptabel. Bei der Eigenvermarktung von Baugrundstücken zu vorher festgelegten Preisen und Konditionen würde sich übrigens die Sachlage ändern und die öffentliche Transparenz wäre gegeben. Damit käme es neben guter Durchmischung auch zu individuelleren Bauweisen für eine etwas zahlungskräftigere Klientel als bei den Häusern von der Stange, mit denen sich junge Familien über beide Ohren verschulden und als Steuerzahler nahezu ausscheiden. Schon das wäre es wert.

Maintals SPD kann verloren gegangenes Vertrauen nur damit wieder zurück gewinnen, wenn sie die bisherigen Taktiken kräftig durchkreuzt und Maintal auf diese Weise eine nachhaltige Gesundung der Finanzen ermöglicht. Sie würde damit eindrucksvoll beweisen, dass Konsolidierung nicht nur über Kaputtsparen und Steuererhöhungen möglich ist. Die Chancen für eine parlamentarische Mehrheit für dieses Vorhaben scheinen gar nicht schlecht zu stehen. Als Lichtblick würde zudem das Ende der kurzen Liaison zwischen CDU und SPD gelten, die - genauer betrachtet - sowieso wider jede Natur ist.

Veröffentlicht am 21.12.2013

Rennpferd ohne Beine

Die Fortsetzung der Sparaktion verschob man im Parlament kurzerhand bis nach der Wahl. Nachdem nach der Wahl die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP ihren bisherigen Funktionen den Rücken kehrten, wuchs der Verdacht in der Bürgerschaft, dass Maintals Probleme der wahre Grund für die Flucht aus den Ämtern war. Sie hinterließen nicht nur riesige Probleme, sie sind auch für den jahrelangen falschen Umgang mit den Finanzen und den Ressourcen der Verwaltung verantwortlich. Das blauäugige Verhalten der Magistratsunterstützungsfraktionen war ebenso falsch, wie das fehlende energische Eingreifen der Oppositionsfraktionen. Selbst Bürger wie ich, die jede Stadtverordnetenversammlung und viele Ausschusssitzungen besuchen, waren ratlos.

Das änderte sich schlagartig mit der Einführung des Maintaler Bürgerhaushalts. Nun bekamen Bürger Einblick in die Transparenz des Haushaltsplans und verlangten qualitative Auskünfte zu den Zahlen. Schon bald hörte man das Verwaltungsgetriebe quietschen, weil es kräftig heiß lief. Plötzlich wurden Fragen gestellt, die man aus dem Kreis der Stadtverordneten bisher nie gehört hatte. Obwohl es zuvor mit der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts vereinbart worden war, die Verwaltung jedoch nicht mehr nachkam, lagen zum Zeitpunkt der Gemeinwohlprüfung viel zu wenige Verwaltungsdaten vor, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Die Folge: Über 30 der 40 angeblich besten Vorschläge werden in Prüfaufträge umgewandelt, damit im Laufe des Jahres 2014 "Butter bei die Fische" kommt. Vorher können die Stadtverordneten angeblich gar nichts entscheiden.

Der Bürgerhaushalt stellt nach dem Selbstverständnis vieler Mitglieder der Steuerungsgruppe weder eine Bürgerbeteiligungs-Wundertüte, noch eine gnädige Mitmachaktion dar. Der Bürgerhaushalt soll als strategisches Werkzeug ausgebaut werden, mit dem sich bei größtmöglicher Akzeptanz bei der Bürgerschaft vielfältige Probleme lösen lassen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei eine gut funktionierende Stadtverwaltung und eine vorbehaltlose Transparenz. In einigen Bereichen der Verwaltung ist zu spüren, dass man sehr motiviert ist, die Erwartungen zu erfüllen. Andere Bereiche scheinen am Ende ihrer Kapazitäten, ein Teil sogar überfordert zu sein. Das ursprünglich Zugesagte kann also zur zügigen Abarbeitung der Verbesserungen nicht geliefert werden. Einige Kommunalpolitikern kam das ganz recht, denn so können sie in den Haushaltsberatungen für 2014 noch einmal ungestört ihre eigenen Süppchen kochen.

Was erfolgsorientierte Unternehmen während ihrer Sparbemühungen längst begriffen haben, sollte möglichst bald auch in der Maintaler Stadtverwaltung Einzug halten. Während der Stadtratswahl wurde deutlich sichtbar, dass der Erste Stadtrat in wesentlich höherem Umfang Arbeitspakete stemmte als seine Vorgänger. Damit begegnete er natürlich dem "Gesundschrumpfen" seines Dezernats, damit sich die Sparschäden in Grenzen halten. Irgendwann ist damit aber auch mal Schluss. Unter den Abgängen waren natürlich auch Leistungsträger, die schwer zu ersetzen sind. Möglicherweise kam hier auch nicht immer adäquater Ersatz zum Zug.

Hier hilft vielleicht ein Gedankengang aus der Wirtschaft. Ein Spitzenführungskraft zeichnet sich dadurch aus, dass sie für jede Funktion die optimale fachliche Besetzung sucht und im Gesamtverbund zu Höchstleistungen motiviert und dirigiert. Die Alternative, bei der eine Führungskraft sich Mitarbeiter sucht, der man sich fachlich locker gewachsen fühlt und die infolge des geschenkten Postens zu größtmöglicher Loyalität verdammt ist, führt zwangsläufig zu mäßigen Ergebnissen. Rein strategisch ist ein Unternehmen oder eine Verwaltung nur sehr begrenzt handlungsfähig, wenn keinerlei kapazitive und substanzielle Reserven vorhanden sind. Das sollte Maintals Verwaltung mal thematisieren.

Die Maintaler Stadtverwaltung war mal ein richtig leistungsfähiges Rennpferd, das einigen Maintaler Bürgermeistern große Leistungen ermöglichte. Momentan hat man leider das Gefühl, als habe man diesem Rennpferd in einer Art Sparwahn die Beine abgesägt. Die Kommunalpolitik sollte darauf einwirken, dass Maintal wieder handlungsfähig wird.

Veröffentlicht am 09.12.2013

Gebot der Stunde:

Strategisch denken und handeln!

Fragwürdige Partnerschaft

Das wirft grundsätzlich die Frage auf, ob es überhaupt jemals eine reale deutsch-amerikanische Freundschaft gab. In der ehemaligen DDR glaubten viele Menschen ja auch an eine deutsch-russische Freundschaft. Nichts blieb davon übrig! Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Umerziehung zu folgsamen wirtschaftsgesteuerten Demokraten ist hierzulande offensichtlich die einseitig empfundene Freundschaft zu den Immer-noch- Besatzern USA aufgebraucht. Heute noch lagern die US-Amerikaner hier ihre Atombomben und betreiben militärische Basen und geheimdienstliche Stützpunkte, wie im gesamten ehemaligen Kriegsraum rund um den Globus. Der zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs immer noch herrschende völkerrechtliche Zustand ist noch nicht endgültig korrigiert und deren Mentalität von Besatzern ist weiterhin spürbar. Man behandelt uns und andere Staaten im pazifischen Raum - trotz angeblicher Partnerschaft - wie Rechtlose. Das ist der eigentliche Skandal!

Die Deutschen sind politisch gesehen inzwischen längst erwachsene Demokraten geworden, die ihren damaligen Befreiern durchaus selbstbewusst die Grenzen zumutbaren partnerschaftlichen Verhaltens aufzeigen können. So zeigte die BRD nach dem für die Amerikaner so traumatischen 11. September der USA in mehreren bewaffneten Konflikten die kalte Schulter und geht auch im Syrien-Konflikt und im Umgang mit dem Iran ihren eigenen Weg.

Kriege sind hierzulande seit dem Zweiten Weltkrieg als mörderische und skrupellose Instrumente der Wirtschaft enttarnt. Die Politik führt stets nur bereitwillig aus, was der heimischen Wirtschaft und der Rüstungsindustrie nutzt. Deutschland ist in der Staatengemeinschaft jedoch in der komfortablen Situation, keine Staatspleite befürchten zu müssen, wie die USA, die mit dem Gelddrucken gar nicht mehr nachkommen und eine selbstgerechte, wahnwitzige Finanzpolitik betreiben. Wir sind auch nicht auf den skrupellosen Verbrauch von Waffen und Munition für den Schutz heimischer Industriezweige und die Sicherung von Rohstoffreserven angewiesen, auch wenn unsere Rüstungsindustrie wieder eine beachtliche Größe erreicht und zweifellos kräftig mitverdient.

Unsere auf vielen Gebieten wiedererlangte Stärke ist nicht nur den USA ein Dorn im Auge und unsere Nachbarn akzeptieren uns nur als zahlungskräftige Verbündete. Bereits bei der Wiedervereinigung gab es Stimmen, die vor der Wiedererstarkung warnten. Wen wundert es, dass die Geheimdienste der früheren Alliierten uns misstrauisch überwachen.

Quo vadis USA?

Alle "Partner" der USA - Täter wie Betroffene - erkennen inzwischen, dass die Geheimdienste und das Militär weltweit ein Eigenleben führen. Selbst der BND mischt mit, um einigermaßen mitzuhalten. Die in jedem Land unserer Allianz wachsende Kluft zwischen Bevölkerung, Administration und Politik ist zunehmend unakzeptabel und die hemmungslose Ausspähung zum Zweck der Manipulation zerstört das Vertrauen der Menschen. Die Ohnmacht der Regierung gegenüber ihren Geheimdiensten, welche alle bisherigen Regeln menschlichen Zusammenlebens ignorieren und damit massiv gegen viele Grundrechte verstoßen, schaffen einen neuen und gefährlichen Konflikt. Die USA verspielt außerdem gerade ihren letzten Kredit in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Die heutige US-Variante der Demokratie ist deswegen schon längst nicht mehr exportfähig und nachahmenswert. Dummheit und die Unfähigkeit, Fehler zu erkennen, einzugestehen und für eine Kurskorrektur zu sorgen, lassen den wahren Intellekt einer Nation erkennen. So wie Amerikas Bürger waffenstarrend angeblich ihre Privatsphäre verteidigen, so stolpern sie durch die gesamte Welt, um anderenorts ihr Verständnis von Demokratie, von ihrem Wirtschaftssystem und ihrem Wertedenken notfalls mit Waffengewalt zu vermitteln. Dabei kennen sie keine Freunde, nur ähnlich strukturierte Partner zweiter Klasse, die auf ihren Territorien zulassen, was sie aus mangelnder Courage gegenüber den USA nicht verhindern können oder wollen. Vom Freund zum empfundenen Feind - ein verdammt kurzer Weg!

Veröffentlicht am 07.11.2013

Spätes Erwachen

Als Jahrgang 1944 war ich zusammen mit meiner Mutter noch über ein Jahr dem massiven Bombenterror amerikanischer und englischer Bomberverbände ausgesetzt, die während des Krieges über 70 Luftangriffe mit teilweise bis zu 1.000 Flugzeugen und über 2 Millionen Tonnen Bomben allein Frankfurt bombardierten. Glücklicherweise beginnen meine Erinnerungen erst, nachdem die Amerikaner eingerückt waren. Wir lebten zwar immer noch in einer ausgebombten Ruine und mein Vater war noch bis 1949 in Kriegsgefangenschaft, aber ich war keiner Bedrohung mehr ausgesetzt. Psychologen erkannten aber schon damals, dass Soldaten und Zivilisten gleichermaßen traumatisiert waren und sich dies auf ihr ganzes Leben auswirken würde. Also lebte auch ich im Unterbewusstsein mit einem Trauma, das mit den Zuständen während der Bombenangriffe in Bunkern, in Kellern und auf der Straße herrschten.

Dennoch habe ich die amerikanischen Soldaten in guter Erinnerung, die gerade uns Kindern sehr zugetan waren. In der Schule gab es dann Schulspeisungen mit Ess- und Trinkbarem, das aus den USA kam. Anfang der 50er Jahre gaben die Amerikaner das Fechenheimer Parkbad zurück und ich lernte dort Schwimmen. Die Amerikaner empfand ich als Menschen, deren Stil ich bewunderte, was sich in der Mode und der Musik ausdrückte. Das waren dann aber schon alle positiven Eindrücke.

Während meiner Bundeswehrzeit hatte ein amerikanisches Unternehmen die Firma meines Arbeitgebers geschluckt, die besten Teile vermarktet und den Rest im eigenen Fabrikat verwurstelt. Somit war ich nach meiner Bundeswehrzeit beinahe arbeitslos. Während meines weiteren Berufslebens lernte ich viele Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen kennen, deren Wissen und Ausbildung derart schwach war, dass es mir schwer fiel, ihnen mit Achtung zu begegnen. Der Höhepunkt kam, als ein amerikanisches Unternehmen einen Teil der DEGUSSA übernahm und beinahe die gesamte Aufbauarbeit nach dem Krieg ruiniert hätte. Die Kriege, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg führten, hatten meine Meinung zusätzlich stark beeinflusst und die jetzige Abhöraffäre war nur noch der krönende Abschluss meines Meinungswandels.

All das und das Wissen um die Stärken unserer Nation auf allen Ebenen führte dazu, dass das Verhalten der USA und das der schrägen US-Politiker, die die gefühlte Freundschaft nach dem Krieg nun in eine normale Partnerschaft abstuften, das Bewusstsein in mir aktivierte, als Mensch zweiter Klasse und in bornierter Weise behandelt zu werden. Es hat lang gedauert, bis ich begriff, was wir Deutsche für die US-Amerikaner wirklich sind. Schade!

Verlorener Abend

Kabarettisten erleben ein solches Programm natürlich etwas anders als das übrige Publikum, weil sie sich sehr stark auf den Inhalt und die Darbietung konzentrieren und jeden Fehler sofort registrieren. Die Besonderheiten waren jedoch so ausgeprägt, dass fast alle Besucher ähnlich reagierten, was sich besonders beim Applaus und den ausbleibenden Reaktionen auf Punkte des Programms zeigten, die es doch verdient hätten. Es gelang "Edgar" nie, dass ihm genau die Autorität widerfuhr, die er selbst permanent ausübte.

Von Anfang an unterschätzte er das Publikum und er verwechselte Maintal mit einem ländlichen Kaff, dem er Kultur zu bringen habe. Ihm unterlief der Kardinalfehler, Autorität auszuüben, ehe sie ihm wegen seiner Leistungen entgegen gebracht wurde. So schwang er sich locker zu einer unangemessenen Überheblichkeit auf, als sei er mit seinen vielen abgedroschenen Floskeln ein hochkarätiger Kabarettist wie Bruno Jonas. Wegen der ausbleibenden Reaktion des Publikums erlaubte er sich mehrmals die Frage, ob die Besucher auch das kapiert hätten, was er selbst für so ungemein toll fand. Damit vergrößerte sich die Kluft zwischen Akteur und Publikum noch mehr. Nach der Pause ging er noch einen Schritt weiter und bezog das Publikum stärker mit ein, um einzelne Personen mehr oder weniger stark zu veralbern und sie fortan wahrend des Programms frech zu duzen. Was man einem Könner in gleicher Situation locker nachsieht, ging im Fall "Edgar" absolut nach hinten los.

Besonders auffällig war die Konzentration politischer Sichten auf Bayern und die Denkweise der Bajuwaren, mit denen hierzulande kein Blumentopf zu gewinnen ist. Oberhalb der Weißwurstgrenze sollte man schon genauer recherchieren, damit man auch ankommt. Zudem waren einige politische Aussagen schlichtweg falsch, was noch stärker an der Souveränität und Autorität nagte. Der absolute Schuss in den Ofen war dann das Schlusslied, das das "tolle Publikum" und die "große Freude" besang, mit der man hier aufgetreten sei und "gern wiederkomme". Das konnte das Publikum absolut nicht nachvollziehen.

Artig fiel unterdessen der Schlussapplaus aus, halt so, wie sich das gehört. Besucher, die seit Jahren das Maintaler "Lokale Kabarett MIKROKOSMOS" kennen, dessen diesjährige fünf Veranstaltungen zum gleichen Preis innerhalb von 10 Minuten ausverkauft waren, wissen nun noch besser, wie sie die Leistung der heimischen Truppe einzuschätzen haben. Dennoch ist der Mut von "Edgar und Irmi" zu bewundern, sich in hiesige Regionen zu begeben. Ein bisschen besser sollten sie sich jedoch vorher informieren. Für Kabarettisten und Kabarettfreunde unserer Region war es ein verlorener Abend.

Veröffentlicht am 06.10.2013

Bürgergewohnheiten versus Gemeinwohl

Knapp 1 % der Maintaler vom Schüler bis zum Greis beziehungsweise 1,4 % der Wahlberechtigten beteiligten sich aktiv am Maintaler Bürgerhaushalt 2014. Nach der Gemeinwohlveranstaltung erhalten 45 Stadtverordnete (0,176% der Wahlberechtigten) 40 Vorschläge, die in die Haushaltsberatungen einfließen sollen. Das liest sich jetzt absolut minimalistisch und das ist es unter gewissen Gesichts- punkten auch. Es verleitet zur Frage, ab wann etwas wirklich repräsentativ ist. Bei mir wich in der Endphase die Begeisterung einer sich verstärkenden Ernüchterung.

Eine weitere auffällige Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der 352 User des Online-Portals mit dem Begriff "Gemeinwohl" nichts anfangen können. Die im Ranking vordersten Vorschläge verzeichneten gerade mal 60 Abstimmungsergebnisse. Offensichtlich interessierten nur Vorschläge des unmittelbaren Erlebenskreises. Diese Beobachtung deckt sich mit dem seit Jahren zu beobachtenden Verhalten von Bürgerinitiativen und Interessengruppen. Das Große und Ganze gerät völlig aus dem Blickfeld.

Es wird interessant sein, wie bei dieser Grundeinstellung die Gemeinwohlveranstaltung am Samstag, dem 5. Oktober ab 9 Uhr 30 im Kinder- und Jugendhaus Bischofsheim abläuft.

Nach Ende der Stimmabgabe lassen sich die 40 höchstbewerteten Vorschläge in folgende Gruppen einteilen:

Anzahl Themen

2 Vorschläge.......Bahnhof, Bahnsteige, Zugverkehr

1 Vorschlag.........Büchereien

3 Vorschläge.......Kultur

4 Vorschläge.......Öffentlicher Personennahverkehr

5 Vorschläge.......Optimierung der Infrastruktur

2 Vorschläge.......Politische Gremien

5 Vorschläge.......Rund um Kinder und Jugendliche

1 Vorschlag........ Soziales

1 Vorschlag.........Stadtladen

2 Vorschläge.......Straßen und Wege

6 Vorschläge.......Verkehr

3 Vorschläge.......Straßenbeleuchtung und Energie

1 Vorschlag.........Umwelt/Klima/Naturschutz

1 Vorschlag.........Weihnachtsbeleuchtung

1 Vorschlag.........Wirtschaftsförderung

1 Vorschlag.........Fundraising

Die Hälfte der Vorschläge würden demnach Maintals Ausgaben erhöhen, ein Viertel der Vorschläge würden Kosten einsparen oder Einnahmen verbessern und ein Viertel der Vorschläge würden Strukturen optimieren oder Situationen verbessern. 25% der TOP 40 sind Vorschläge der Verwaltung. Das ist meine ganz persönliche Statistik, die jedoch von der Auswertung der Projektleitung abweichen kann.

Die Stadtverordneten und die Fraktionsspitzen werden sich sicher auf der Gemeinwohlveranstaltung ein Bild vom Bürgerengagement und der Fairness machen und ihre Eindrücke in ihre Beratungen einfließen lassen. Es wäre positiv zu sehen, wenn die anwesenden Bürger während der Veranstaltung zeigen würden, dass sie sich nicht nur um ihre eigenen Interessen kümmern, sondern das Große und Ganze im Auge behalten. Denn es geht um unsere Stadt und unser Geld und nicht um Einzelinteressen. Die Überprüfung der TOP 40-Vorschläge unter Gesichtspunkten des Gemeinwohls kann zwar nicht die durchs Voting entgangenen Chancen zurückholen, aber den Stadtverordneten klare Hinweise geben, wie die Bürger ihre Vorschläge einordnen.

Veröffentlicht am 02.10.2013

Politische Bausatzprobleme

Grotesk ist, dass sich die Grünen ihrer Führungskräfte entledigten und nun nur noch wenige adäquate Politiker haben, die Koalitionsverhandlungen führen könnten. Das brauchen sie auch nicht. Die Grünen würden mit ihrem spärlichen Ergebnis später zudem ähnlich zerrieben werden, wie die FDP, die ihr Wahlprogramm praktisch gar nicht umsetzen konnte und ersatzweise provokante Klientelpolitik betrieb. Die Kanzlerin ließe die Grünen sich wahrscheinlich auf Nebenschauplätzen austoben, während sie wie bisher alle Fäden in der Hand behielte. Am Ende würden die Grünen abgestraft, wie die FDP.

Für die SPD geht es darum, wieder Regierungsarbeit zu betreiben, anstelle weitere 4 Jahre auf der Oppositionsbank zu sitzen. Es ist nämlich kaum absehbar, dass sich die SPD bei Neuwahlen verbessern könnte. Ihr hilft jetzt nur die Flucht nach vorn. Dass sich der Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der genügend Erfahrungen mit der Kanzlerin sammeln konnte, ebenfalls zurück zieht, lässt erahnen, was SPD-Politiker in einer großen Koalition erwartet. Ein zweits Mal machen das nur wenige mit.

Die bereits eingeleiteten Veränderungen bei der FDP würden wahrscheinlich bei Neuwahlen alte FDP-Wähler wieder zurückholen, so dass es eine Neuauflage von Schwarz/Gelb geben könnte. Dieses Risiko wird die SPD ebenfalls nicht eingehen.

In den nächsten Wochen wird wahrscheinlich von CDU und SPD all das, was bisher nicht passte, passend gemacht, denn beide zusammen könnten im Bundestag nach Belieben mit ihrer Mehrheit regieren. Es ist nur die Frage, wie viel CDU- und SPD-Politk nach den Koalitionsverhandlungen übrig bleibt. Jetzt wird es sich auch zeigen, ob die von der CDU im Wahlkampf aufgeklebten neuen sozialen Sticker Substanz haben und sich von der SPD noch verstärken lassen. Viele Wähler wünschen sich das.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Grünen dabei die neue Mitte bilden. Wenn es ihnen gelingt, eine sozial-ökologisch ausgerichtete Mittelstandspartei zu werden, ständen die Chancen in 4 Jahren gar nicht schlecht. Vielleicht bewirken derartige Wahlergebnisse, wie sie jetzt vorliegen, mehr, als glatte Ergebnisse, bei denen sich alte Politik lediglich fortsetzt. Wenn sich das politische Interesse weiterhin verstärkt und positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt, geht's wieder aufwärts mit unserer Demokratie.

Veröffentlicht am 27.09.2013

Geld regiert die Welt

Jetzt plustern sie sich die Damen und Herren aus der zweiten Reihe wieder auf und stehen für Aufgaben zur Verfügung, die die erste Reihe nicht wahrnehmen will. Allzu klar hatten sich diese im Wahlkampf positioniert und lautstark dieses und jenes kategorisch ausgeschlossen. Nun heißt es, das Gesicht zu wahren. Dabei war ihnen schon vorher klar, dass Politik generell die Kunst ist, miteinander zu reden und brauchbare Lösungen zu finden. Nicht miteinander "zu können", ist kein Grund, es nicht doch miteinander zu versuchen. Es fragt sich nur, was dabei heraus kommt.

Für die CDU, die mit wenigen Mandaten die absolute Mehrheit verpasste, ist es schon eine gewaltige Herausforderung, der Partei mit dem zweitstärksten Ergebnis wegen dieser läppischen 3 Mandate bedeutende Zugeständnisse zu machen, die womöglich auch noch Punkte des Wahlprogramms zur Makulatur werden lassen. Es droht wieder einmal das Tauschen von Zugeständnissen, anstatt die divergierenden Standpunkte im Parlament auszutragen. Es wird praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit "ausgehandelt", was demnächst auf die Bürger zukommt.

In den nächsten Tagen und Wochen haben die neuen Spitzenpolitiker an mehreren Fronten zu kämpfen. Nicht nur mit den politischen Gegnern müssen sie sich befassen, sondern auch mit den Lobbyisten, die lästig wie die Motten um die Parteien herumschwirren. Wer weiß, ob sich nicht gerade deswegen die bisherigen Spitzen verdrücken!?

Die Lobbyisten wollen doch die Dividende für ihre Wahlkampfspenden einfahren. Die FDP hat sie von 4 Jahren sofort an die Hoteliers auszahlen können. Wir dürfen bei aller Demokratie nicht vergessen:

Geld regiert die Welt!

Alternativlose Kanzlerin

Es mag sein, dass einige aus Verhältnissen stammen, die in die Nähe dieser Probleme sind, das können aber nur wenige linke Politiker sein. Alle zusammen parlierten in allen möglichen Talkshows über diese Themen und viele Zuschauer fanden es schlichtweg zum Kotzen, was einige von sich gaben.

Für den Wähler wäre zur Wahlent- scheidung klare Trennschärfe wichtig gewesen. Das wusste auch die CDU/ CSU und sie fürchteten um deren Auswirkung. So begegneten sie der Trennschärfe mit einem Turbosauger, der viele Themen der Konkurrenz aufsaugte und anschließend ins eigene Wahlprogramm mit mehr oder weniger verbindlichen Formulierungen einbaute. Wer den Wahl-O-Mat bemühte, landete bei ganz anderen Parteien als denen, die ihm vorschwebten und das nur, weil einige wenige Begriffe die Trennschärfe ausmachten.

Hinzu kam die Lummerland-Logik, dass es uns doch relativ gut gehe und die bisherige Regierung doch sehr gut gewirtschaftet habe und Angela Merkel doch eine fürsorgliche Landesmutter sei, die zudem - was für viele Frauen ungewöhnlich sei - auch noch messerscharf und logisch denken könne. Merkels Rezept war lediglich, die Anderen reden zu lassen und nur Präsidiales von sich zu geben.

Dieses Rezept hätte seine Partei Rainer Brüderle mit auf den Weg geben sollen, der feixend als eine Art selbsternannter Polit-Clown selbstgerecht und überheblich durch die Talkshows zog und dafür zusammen mit seiner Partei kräftig abgestraft wurde.

Nach der Themenaufsaugaktion von CDU/CSU war die restliche politische Landschaft kaum mehr substanziell wahrnehmbar und musste sich auf ihre Stammwähler verlassen. Jetzt, nachdem das Wahlergebnis feststeht, gibt es einen Gewinner und einen Spitzenverlierer. Beide saßen zuvor noch im gleichen Boot. Die Art, wie CDU/CSU ihren Koalitionspartner verhungern ließ und den Wählern zum Fraß vorwarf, schreckt jetzt mögliche neue Koalitionspartner ab.

Klar ist, dass es eine Mehrheit links der CDU gibt und eine Mehrheit der Wähler die schwarz/gelbe Politik abwählte. Die Frage ist: "Wie viel Schwarz und wie viel Gelb mochten die Bürger nicht?"

Hat wirklich der Schwanz mit dem Hund gewedelt, oder war den Wählern auch ein guter Teil schwarzer Politik zuwider? Das Ergebnis scheint eine klare Sprache zu sprechen, zeigt jedoch, welche Kröten die CDU/CSU für den Machterhalt zu schlucken imstande ist.

Wie auch immer die Gespräche zur Regierungsbildung ausgehen, die Lösung wird erneut unbefriedigend sein. Sollte es eine große Koalition zwischen der sozialdemokratisierten CDU/CSU und der SPD geben, so könnte Angela Merkel stolz behaupten, sie habe mit dem etwas farblosen sozialdemokratischen Original koaliert. Bleibt die Kanzlerin selbst als Leuchtturm. Ihr Wahlsieg beweist eindrucksvoll, dass von den Wählern neben ihr keine Alternativen wirklich ernst genommen werden. So leergefegt, wie die Ränge ihrer eigenen Partei, so trostlos präsentieren sich die Ränge der anderen Parteien, deren Größen eben reihenweise den Hut nehmen. Vielleicht ruft man irgendwann mangels Konkurrenz Angela Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit aus.

Veröffentlicht am 24.09.2013

Heißluft verbraucht

Jede Partei hat ihre spezifische Klientel. Ein Teil der Stammwähler der FDP versteht unter "liberal" noch die Liberalität im klassischen Sinn aus der Zeit von Genscher und Baum, die ihre Politik richtigerweise als "sozial-liberal" bezeichneten. Die Verwandlung der Partei in ein neoliberales Sammelbecken für Besserverdienende und Selbständige mit klaren Anreizen passt einfach nicht zur Bürgerschaft, die eine soziale und gerechte Welt möchte. Dieser Verwandlung sollten die klassischen FDP-Stammwähler Rechnung tragen. Dass dieser Denkprozess bereits einsetzte, ist spürbar. Nur so ist der Stimmenschwund zu erklären. Diejenigen, die es auf die Vorteile der neoliberalen Linie abgesehen haben, stellen den verbleibenden Rest. Das ist auch ihr gutes Recht. Nur sollte im Staat nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Was der einst so angesehnen FDP jetzt nur noch hilft, ist ein Mitleidseffekt an der Wahlurne und die Hoffnung einiger Unentwegter auf eine Erneuerung dieser Partei. Ihr zukünftiger Chef-Vordenker Lindner steht in den Startlöchern. Eine echte Chance hat er aber nur, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitert und Rösler, Brüderle & Co von der Bildfläche verschwinden. Die Heißluft unter dem Ballon ist aufgebraucht und die Ballastgewichte der noch laufenden Legislaturperiode wiegen schwer.

Veröffentlicht am 16.09.2013

Haushaltsmauer aufgerissen

Das Verfahren gleicht dem Einreißen einer Mauer

Vielleicht interessiert meine Leser, wie ein Teil des Personenkreises rund um den Bürgerhaushalt den Fortgang beurteilt. Am Anfang stand eine hohe Mauer mit fest eingefügten Steinen, welche den Blick auf die Kernprobleme versperrten und die zunächst nur schwer zu durchdringen schien. In intensiven Gesprächen der Steuerungsgruppe und Fragen aus der Bürgerschaft wurden viele Steine gelockert und ausgeräumt, wobei ein immer deutlicherer Blick auf die Probleme Maintals entstand. Noch sind nicht alle hochkarätigen Vorschläge formuliert, die später bewertet werden müssen und über die anschließend abgestimmt wird. Aus vielen Kommentaren zu den Vorschlägen gehen Aha-Effekte hervor, die sogar bei Stadtverordneten Aufmerksamkeit finden, die bisher noch nicht so tief in die Materie eingestiegen waren. Aus einem beinahe langweilig und wenig inspirierend anmutenden Haushaltsentwurf wird bei näherer Betrachtung eine interessante Sache. Gerade, weil dabei gute Ansatzpunkte zu erkennen sind, müssen sich Magistrat und Verwaltung erst an den offen Umgang mit Kritik und eine sehr direkte Kommunikation gewöhnen. Leider werden manche Kommentare sehr persönlich genommen, obwohl sie der Sache gelten.

Woran lag die bisherige Zurückhaltung?

Darüber kann nur spekuliert werden, denn der vorbehaltlose Umgang mit Zahlen und Fakten gegenüber der Öffentlichkeit ist noch nicht erreicht und es existieren angeordnete Hemmnisse beim direkten Kontakt zwischen Bürgern und Mitarbeitern der Fachabteilungen. Dabei kann man doch mit Infos zur Tagesarbeit völlig offen umgehen, wenn man nichts zu verbergen hat. Gefilterte Informationen dagegen müssen alles bisher Gesagte und Umgesetzte berücksichtigen. Umso kritischer das bisher war, umso mehr Ausnahmen sind natürlich zu umschiffen. Viele Bürger finden bei solch modifizierten Antworten in ihrer bisherige Meinung über Maintals Kommunalpolitik bestätigt und zeigen neben besagter Kommunalpolitik nun auch dem Bürgerhaushalt die kalte Schulter. Die neue Bürgerbeteiligungskultur, die von allen Seiten praktiziert werden muss, ist noch nicht überall angekommen.

Scheitert der Bürgerhaushalt an mangelnder Beteiligung?

In der Presse kann man verfolgen, in wie vielen Städten und Gemeinden der Bürgerhaushalt entweder ausgesetzt, verschoben oder gar beendet wird. Zu einem sehr hohen Prozentsatz scheitern die Bürgerhaushalte an der geringen oder der unqualifizierten Bürgerbeteiligung. Davon sollte sich Maintal jedoch nicht irritieren lassen.

Wenn man sich mal in einen Stadtverordneten hineinversetzt, der Vorschläge ernst nehmen soll, die nur eine Handvoll Befürworter in der Bürgerschaft fanden und obendrein vielleicht auch noch Anträge der Verwaltung darstellen, die in Parlamentssitzungen kürzlich erst abgelehnt wurden, dann kann man das Schicksal vieler Vorschläge zum Bürgerhaushalt vorauserahnen.

In den letzten Tagen mehren sich Vorschläge, hinter denen Interessen von Investoren und Dienstleistern stehen. Auch rein politisch motivierte Vorschläge sind zu finden, die man offensichtlich bewusst einer Gemeinwohlprüfung unterziehen will. Das schreit förmlich nach harten Kriterien für die Qualifizierung von Vorschlägen im Sinne des Gemeinwohls.

Diese Kriterien werden am 9. September 2013 in einer Sitzung der Steuerungsgruppe erarbeitet und festgelegt, damit sie in der Gemeinwohlveranstaltung zum Bürgerhaushalt Anwendung finden können. Die Bürger können davon ausgehen, dass die Steuerungsgruppe solange aktiv ist, bis der erste Bürgerhaushalt abgewickelt ist. Wie es mit der Funktion der Steuerungsgruppe weitergeht, wird ebenfalls am 9.9.13 geklärt. Da sich der Prozess weiterhin in der Optimierungsphase befindet, scheint die Weiterarbeit der Steuerungsgruppe oder eines komprimierteren Gremiums angebracht.

Veröffentlicht am 09.09.2013, geändert am 10.09.2013, ergänzt am 11.09.2013

Raffinierte Argumentation

Das Loch in der Mauer eröffnet neuerdings auch Absichten ganz anderer Art. Das ist einem Beitrag im Maintal-Forum vom 11.9.13 von Jörg Schuschkow (WAM) zu entnehmen. Nachdem von Anonymus "Tron" im Bürgerhaushalt der Vorschlag eingebracht wurde, das Amt des Ersten Stadtrats abzuschaffen und damit zwischen 18500 € und 176.400 € einzusparen, folgte besagter Eintrag im Maintal-Forum:

"Die WAM hat sich in ihrer Fraktionssitzung am letzten Montag entschlossen, den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung (Abschaffung des Ersten-Stadtratspostens) zurückzunehmen. Wir fordern gleichzeitig auch die Grünen auf, den Antrag auf Wiederwahl ebenfalls zurück zu nehmen.

Grund ist, dass die Frage, ob das Amt des 1.Stadtrat ab 2014 weiter bestehen bleiben soll oder nicht, durch den Vorschlag aus der Bürgerschaft Thema im Bürgerbeteiligungs- prozess geworden ist. Wir sähen es als Düpierung der Bürgerschaft an, mit der man die Bürgerbeteiligung mit Füßen treten würde, wenn die Stadtverordnetenversamm- lung nun mit einer Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen würde. Nachdem der Bürgerhaushalt abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse sowieso der Stadtverord- netenversammlung vorgelegt und dann können wir das Thema immer noch diskutieren. Vielleicht unter neuen Erkenntnissen, die sich aus dem Bürgerbeteiligungsprozess ergeben."

Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Unbestritten ist, dass die WAM die Idee des Bürgerhaushalts einbrachte und alle Fraktionen dem zustimmten. Während der Bürgerhaushalt bisher als fairer Prozess im Sinne der Bürgerbeteiligung angesehen wurde, kommen nun Zweifel auf, ob nicht auch angedacht war, sie als politisches Werkzeug einzusetzen. Von Bürgern wurde sie als Vorstufe einer zukünftigen Bürger- demokratie verstanden. Nun scheint sie von Parteien instrumentalisiert zu werden. Das sieht man auch an einer Reihe von Vorschlägen, die bisher mehrheitlich im Parlament keinen Anklang fanden, nun aber im Bürgerhaushalt auftauchen.

Besagter Vorschlag eines Anonymus hat bis zum heutigen Tag 3 Zustimmungen und 5 Absagen bekommen. Hier bereits vom Bürgerwillen zu sprechen, den man achten solle, ist reichlich überzogen. Der Wunsch der WAM stellt nun ein Querverschieben laufender Anträge auf die Bürgerschiene dar. Das müsste zur Folge haben, dass Vorschläge, zu denen Verfahren im Parlament laufen, im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden. Das wiederum hätte jedoch zur Folge, dass auch Anträge nicht ins Parlament gelangen dürften, wenn zu ihnen noch offene Vorschläge zum Bürgerhaushalt vorlägen. Hier ist ein verantwortungsvolles Vorgehen gefragt.

Mir erscheint der Vorschlag zum Bürgerhaushalt sowie die Reaktion der WAM sehr aufeinander abgestimmt. Ich bin sehr gespannt, wie die Fraktionen mit dieser Entwicklung umgehen und welche Maßnahmen die Steuerungsgruppe ins Auge fasst.

Klaus Klee

11.09.2013

Wir sind alle erpressbar geworden

Gibt es bereits einen Markt für solche Informationen?

Wer brisante Informationen über andere Personen besitzt, hat die Macht, sie und nahezu jede Struktur einzugreifen oder Personen, die dies vorhaben, mit passenden Informationen zu versorgen. Nach genau solchen Informationen werden von Geheimdiensten derzeit Datenträger und Netze systematisch durchforstet, denn jeder, der etwas zu verbergen hat, ist nach ihrer Meinung anfällig für Terrorismus, weil er erpressbar ist. Was mit dem so gesammelten Wissen wirklich geschieht, ist inzwischen nicht mehr überschaubar.

Es liegt in der Natur des Menschen, Grenzen zu überschreiten und Normen zu brechen. Was wir "Privatsphäre" nennen, ist durch Gesetze geschützt. Das ermöglicht uns, Geheimnisse zu haben, die in unserem Wesen begründet sind und die oftmals nicht zu gängigen Normen passen. Das macht uns angreifbar. Die Folgen eines Outings mögen für Otto-Normalverbraucher noch überschaubar sein. Je höher sich eine Person jedoch in der Hierarchieleiter der Gesellschaft befindet, je größer sind die Auswirkungen von Enthüllungen. Ihre Erpressbarkeit hätte ungeahnte Auswirkungen. Davon betroffene Politiker wären für ihre Nation nicht mehr tragbar.

Was machen die Geheimdienste mit ihrem Wissen?

Wem machen sie ihre Informationen zugänglich?

So, wie sie teilweise gegen Bezahlung an ihre Informationen kommen, so werden sie auch gegen Bezahlung mit diesen Informationen handeln. Es wird nur eine Frage des Preises sein. Außerdem genießen sie höchsten Informantenschutz. Nur so ist zu verstehen, wie aufgeregt die USA und andere Staaten auf die Enthüllung der Praktiken der Geheimdienste reagieren. Dass selbst UN-Mitarbeiter und hohe Regierungsbeamte der USA ausgespäht werden, zeigt, zu was die Macht des Wissens eingesetzt wird. In den höchsten Ämtern nutzt man deshalb abhörsichere Räume, Fahrzeuge und Flugzeuge, um einigermaßen sicher zu sein. Dabei sitzen die Lauscher schon lange nicht mehr im gegnerischen Lager, sondern in den eigenen Reihen. Das wirft die Frage auf, wem man eigentlich noch vertrauen kann.

Auch beim großen Fernsehduell von Merkel und Steinbrück steht irgendwo die Frage im Raum, was wohl deren Achillesferse sein mag und welche Zeitbombe womöglich unter ihren Stühlen tickt. Noch ist genügend Zeit bis zur Wahl und das richtige Timing ist heute alles! Warum sollten gerade sie vor Enthüllungen sicher sein?!

Beeinflusst der Datenausspähskandal unseren Umgang mit der Datentechnik?

Müssen wir datentechnisch wieder in die Steinzeit zurück, um unsere Intimsphäre zu schützen? Das fragen sich inzwischen viele Menschen, die moderne Datentechnik nutzen. Als ich mich kürzlich bei schummrigem Petroleumlicht mit einem Senn in den Bergen Kärntens darüber unterhielt, lächelte er nur wissend und verschmitzt. Das machte mich nachdenklich. Er verfügt über keine Scheckkarte, keine Payback-Karte, keinen PC, Laptop oder I-Phone und er lebt glücklich und zufrieden. Verwundert zeigte er sich, dass ich mit Werbung zugeschüttet werde und ich ständig von mir unbekannten Fragestellern angerufen werde. Seine Welt ist noch in Ordnung. Doch, wollen wir wirklich so leben, wo uns doch die Technik so viele Vorteile beschert?

Was würde es für die IT-Branche bedeuten, wenn sich die Menschen von ihr abwenden, weil sie großen Wert auf ihre Privatsphäre legen? Es wird Zeit, dass die großen Auswüchse des Datenmissbrauchs international wirksam bekämpft werden. An vorderster Front sollten in diesem Bestreben die Regierenden kämpfen und ihre eigenen Organisationen zu einem veränderten Verhalten zwingen. Sie werden sonst früher oder später selbst Opfer der weltweit agierenden Informationsmaffia.

Wer weiß, ob dies nicht bereits ein Baustein von die Weltherrschaft anstrebenden Organisationen ist, die intensiv ihr Unwesen in Wirtschaft und Politik treiben!? Dagegen kann man sich nur schützen, indem man alle Verbindungen zu Ausspähtechniken kappt. Das wäre zwar ein gewaltiger Rückschritt, aber eine immer stärker werdende Notwendigkeit, um die eigenen Privatsphäre zu schützen. Die, die uns schützen müssten, nutzen jedoch Informationen, egal wie ungesetzlich sie erlangt wurden und hinterfragen noch nicht einmal, wie es zu den Informationen kam. Eine Hoffnung ist deshalb nicht in Sicht! Das Umdenken ist für sie noch eine Nummer zu groß.

Veröffentlicht am 01.09.2013

Beteiligungsphase beginnt

Der Weg, den die Vorschläge zurücklegen werden

1. Die Vorschläge erreichen das Online-Portal.

2. Sie werden redaktionell bearbeitet und ins Online-Portal eingestellt.

3. In den Fachbereichen erfolgt deren Prüfung und das Zusammentragen von Daten und

Fakten.

4. Die Vorschläge werden um die Prüfergebnisse ergänzt und zur Bewertung freigegeben.

5. Bürger priorisieren und kommentieren die Vorschläge Online und prüfen in einem offenen

Workshop deren Gemeinwohlinteresse.

6. Die Projektleitung übergibt die getroffene, bewertete Auswahl mit den Empfehlungen

zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2014 an die Stadtverordneten.

7. Die Fraktionen befassen sich mit den Vorschlägen und stimmen darüber ab.

8. Das Parlament gibt einen Rechenschaftsbericht über die Abstimmungsergebnisse der

Anträge ab, der veröffentlicht wird.

Maintal TAGESANZEIGER 25.8.2013

Das, was momentan noch schlummert, ist die Begeisterung der Bürger für diese neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Her sind die Mittel, Bürger emotional zu erreichen, sehr begrenzt, denn viele sind ja heute Freunde der absoluten Versachlichung von Informationen - oder, was viel schlimmer ist, einfach nur ignorant.

Veröffentlicht am 25.08.2013

Fatale Verdrossenheit

Kommunalwahlen sind Listenwahlen, die von Parteien oder den Wahlvorschriften entsprechenden Interessengruppen bestritten werden. Von den gewählten Kandidaten kann man lediglich verlangen, dass sie im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung und bestehender Gesetze arbeiten. Zu erfolgreicher Arbeit kann man sie nicht verpflichten. Es sind Laien, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst agieren oder sich führen lassen. Dass sie dabei dem eigenen Gewissen folgen, wie es die Gesetze ermöglichen, ist nur sehr selten der Fall. Es gelten grundsätzlich die Regeln der Herde, in der Leittiere vorgeben, wie sich die Herde zu verhalten hat. Schert jemand aus der Herde aus, wenden sich Teile der Herde von ihm ab. Derartig Ausgestoßene oder eigeninitiativ handelnde Personen nehmen meistens ihr Mandat mit und wenden sich neuen Gruppen zu.

Immer öfter bilden sich Fronten mit äußerst knappen Mehrheiten. Es wird praktisch permanent gegen die Hälfte des Parlaments und aller Interessen votiert. Dadurch entstehen Lösungen, die nicht wirklich befriedigen. Offene Ablehnung macht sich breit - die Verdrossenheit, gepaart mit dem Gefühl, die falschen Personen gewählt zu haben, herrscht vor. Genau diese Verdrossenheit macht nun dem ins Leben gerufenen Stadtleitbildprozess zu schaffen. Der bloße Hinweis, die Entscheidung über Vorschläge aus der Bürgerschaft läge ausschließlich bei den Stadtverordneten, erwies sich bereits als Killerargument und als Bremse für die Beteiligung. Ausgerechnet diejenigen, die Teil des eigentlichen Maintaler Problems sind, sollen entscheiden!? So sieht es die HGO vor.

Die Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts arbeitete sehr deutlich heraus, mit welch schwer auswertbaren Informationen die Stadtverordneten alljährlich in die Haushaltsberatungen gehen und dass wesentlich mehr Transparenz erforderlich ist, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Ihre Uninformiertheit dürfte der des normalen Bürgers gleichen, der nun zur Mitarbeit im Bürgerhaushalt aufgefordert wird. Die Zahlenwerke werden vom Fachbereich Finanzen zusammengestellt und dürften der Modifikation des Kämmerers unterliegen, der alle Weichen so stellt, dass sein Zahlenwerk plausibel erscheint. Überschuss oder Defizit sind angesichts eingebauter Sicherheiten nur bedingt ernst zu nehmen, wie es sich am Jahresende meist herausstellt. Die "Opposition" muss sich schon gewaltig anstrengen, Stellschrauben für positive Veränderungen zu finden. Genau so geht es jetzt den Bürgern. Offenheit und Ehrlichkeit sind das Gebot der Stunde, sowie das Nutzen vorhandenen Fachwissens der Bürgerschaft. Es geht um sehr viel und die Probleme sind groß, aber sie sind zu bewältigen. Gemeinsam kann es gelingen!

Vor einigen Monaten prägte ich den Begriff "neue Bürgerbeteiligungskultur" als Projektion erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Verwaltung, Fraktionen und Bürgern und werde seitdem belächelt, als wolle ich einem Walfisch Stabhochsprung beibringen. Dabei strebe ich lediglich an, wieder zu kompetentem, ehrlichem und fairen Umgang zurückzufinden, um die Wunden der Verdrossenheit langsam auszuheilen. Täter und Opfer sollten wieder zueinander finden, denn nur im fairen Dialog sind Probleme zu lösen. Momentan ecke ich jedoch mit meinen Argumenten an mehreren Stellen an, weil sie die Ursachen von empfundenen Mängeln sehr direkt benennen. Die dabei erzeugte Aufgeregtheit ist von mir durchaus gewollt, denn ohne diese bewegt sich gar nichts.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich auch Kommunalpolitiker am Erhalt besserer Informationen beteiligen. Wer von ihnen nicht durchblickt, sollte sich nicht unbedingt auf die "alten Hasen", die "schlauen Füchse" und diejenigen verlassen, die schon lange dabei sind. Ihre demonstrierte Informiertheit könnte ein Schutzreflex eigener Unsicherheit sein.

Veröffentlicht am 30.07.2013

Grenzenlose Neugier

Die Geschichte vom reuigen Schnüffler

Er hatte nun Kenntnis von Vermögens- und Einkommensverhältnissen, den Freunden, Bekannten und Verwandten, er kannte ihre Vorlieben, welche Wäsche sie trugen und er kannte ihre kleinen Sünden sowie all das, was die Wohnungsinhaber noch nicht einmal gegenseitig von sich wussten. Und weil das offenbar nicht genügte, wurden auch ihre Emails und Telefonate abgefangen und gespeichert, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss vorlag.

Zwischen den Berichten an seine ausländischen Auftraggeber fand der junge Mann eines Tages auch die Berichte jenes Kollegen. Als ihm die Gesamtheit der illegalen Ausspähung bewusst wurde, war er plötzlich entrüstet. Er informierte die Nachbarn und die Öffentlichkeit und er stellte sofort seine eigene Schnüffelei ein. Fortan musste er sich jedoch verstecken, weil er einfach zu viel wusste.

Die ausgespähten Nachbarn wandten sich an die oberste Dienstherrin von Justiz und Polizei und sie reklamierten die Unrechtmäßigkeit der Schnüffelei. Die gab sich gekünstelt entrüstet, weil sie von der Schnüffelei wusste, versprach jedoch die brutalst mögliche Aufklärung. Da sie aber - wie alle ihre regierenden und nicht regierenden Mitstreiter - ebenfalls systematisch ausgespäht wurde und immer noch wird und sie Angst vor speziellen Informationen hatten, die ans Tageslicht kommen könnten, setzte alle darauf, das Thema einfach auszusitzen.

Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass die illegalen ausländischen Informanten mit bereitwillig überlassenen Hinweisen schon Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft verhindert hätten. Das sollte doch genügen und mehr wollte man selbst ja auch gar nicht wissen! Das beruhigte die Bürger ungemein.

So kam es, dass fortan alle Menschen weiterhin munter ausgespäht wurden und nichts geschah, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Unter ausländischen Freunden zählt nämlich bis heute das Vertrauen darauf, dass der Andere nicht restlos alles ausplaudert, was er weiß. Glauben kann ja auch Berge versetzen, wie wir wissen. Der junge Ausländer aber, der seine Nachbarn warnte und informierte, lebte als Geächteter weiter bis zu seinem Tod. Er begab sich jedoch in den Schutz eines Mannes, über den er ebenso viel wusste, wie über andere Politiker. Ihn aber kostete es die Freiheit - er wusste einfach zu viel!

Wichtiger Hinweis:

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, so reden Sie nicht mit Anderen darüber, schon gar nicht am Telefon. Kritisieren Sie nicht die Summe aller illegalen Handlungen und Verstöße gegen gültige Gesetze, die von befreundeten Nationen begangen werden! Denken sie immer daran, dass es im Zeichen der Demokratie und im Sinne der Freiheit geschieht. Hören Sie auch nicht auf Menschen, die meinen, es sei im Hinblick auf die Terror-Bombenangriffe während des Krieges auf Zivilisten mit Hunderttausenden von Toten unverhältnismäßig, angesichts zweier zerstörter Hochhäuser und nur Zweitausend Toten im Kampf gegen den Terrorismus völlig auszuflippen und dass es bereits über einer Million Menschen das Leben kostete. Bemängeln Sie auch nicht, dass wir alle erdulden müssen, lebenslang terroristisch unter Generalverdacht gestellt zu werden, nur weil wir für die USA Ausländer sind. Es wird alles nur zu unserer Sicherheit abgehört und ausgespäht. Wer so etwas macht, benutzt allerdings später auch seine Erkenntnisse - selbstverständlich im Rahmen irgend einer USA-genehmen Demokratievariante.

Ich frage mich inzwischen, ob nicht wenigstens die Begriffe "Bündnisfreunde" und "Regierungsverantwortung" neu definiert werden müssen.

Veröffentlicht am 16.07.2013

Abhängigkeit durch Wissen

Die Enthüllungen des Geheimdienstmannes Edward Snowden dürften eine wesentlich schlimmere Dimension haben als bisher angenommen. Wir leben nun mal in einer Welt, in der Gesetze und Moral vielfach nicht so ernst genommen werden. Ich spreche hier nicht über die Verfehlungen kleiner Sünder, sondern um das, was viele Mächtigen aus Politik und Wirtschaft auf dem Kerbholz haben. Selbst bei den Geheimdiensten, der Justiz und der Polizei scheint man es mit den Gesetzen nicht so genau zu nehmen. Wichtig ist für den Täterkreis nur, dass davon absolut nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Nun sind es erneut die Geheimdienste, die dafür sorgen, dass mit illegal erworbenem Wissen Menschen beeinflusst (man könnte auch "erpresst" sagen) werden können. Man kann an den Verhaltensweisen rund um die Asylfrage für Herrn Snowden erkennen, wie betroffen viele Politiker verschiedenster Länder von seinem Wissen sind. Putin wird ebenfalls seine Gründe haben, warum er das Wissen Snowdens für sich nutzbar machen will. Vielleicht erleben wir gerade eine neue Dimension grenzenloser Erpressbarkeit, wenn jeder über jeden etwas weiß, was ihn oder sie sofort zu Fall bringen kann und dafür sorgt, für immer von der Bildfläche zu verschwinden.

Für alle Demokratien wäre es höchst gefährlich, wenn unsere Politiker global gesehen erpressbar wären. So ließen sich Bündnisse und Gefolgschaften für jede Art von Handlungen erzwingen, wenn der Druck groß genug ist. Das Wissen über ganze Personen- und Politikergruppen könnte als Hebel benutzt werden. Was die Geheimdienste wirklich wissen und wie sie mit Justiz und Polizei zusammenarbeiten, sieht man derzeit beim NSU-Prozess. Auch da fragt man sich, warum welche Beamten wie handelten. Vielleicht wurden sie ja mit Wissen über ihre Person genötigt, die Augen zu verschließen.

Die Geheimdienste dürften sehr genau wissen, was in unserem Land vorgeht. Ihre Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten steht ebenfalls außer Zweifel. Wenn dieser Regelkreis mit seinem Wissen aktiv in die Politik eingreift, ist nicht nur unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. An der Art, wie unsere Politiker auf die Enthüllungen reagieren, könnte ein Hinweis darauf sein, wie sehr sie bereits betroffen sind.

Klaus Klee

Alternativlos

Auch wenn in Deutschland die Zeit wieder reif für einen Regierungswechsel ist, scheint der gerade ausgebrachte Dünger bei den Wählern Wirkung zu zeigen. Wer will schon daran glauben, dass all die Versprechen in Wirklichkeit Täuschungsmanöver darstellen?

Es ist zu hoffen, dass einige Wähler noch rechtzeitig aufwachen. Es ist aber eher damit zu rechnen, dass sie weiterhin die Augen zu machen und ihrem gewohnten Wunschbild folgen. Warum nur sind die Dummen immer so sicher und die Intelligenten so voller Zweifel?!

Seit Jahren werden in Berlin, in Wiesbaden und anderen Orten von Regierungen Dinge versprochen, ohne dafür die Kommunen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Unseriöse Mittel dienen vor allem dem Machterhalt. Wichtig ist es den Parteien zudem, ihrem Spitzenpersonal ertragreiche Funktionen zuzuschanzen. Anspruchsvolle und dem Gemeinwohl verpflichtete Ziele sind Mangelware und wenn sie geäußert werden, sind sie bestenfalls Täuschungsmanöver. Wenn in den nächsten Wochen die Spitzenkandidaten vor Ort vor die Mikrofone treten, um ihre angeblichen persönlichen Vorzüge zu präsentieren, sollten wir ihnen die festen Brocken ihres politischen Dungs an die Köpfe werfen. Wenn sie gar noch die Glaubwürdigkeitskarte ausspielen wollen, sollten wir sie bei der Wahl abstrafen. Bei Wahlen zu Hause zu bleiben, wäre allerdings das falsche Mittel und der falsche Weg. Es bleiben derzeit allerdings kaum sinnvolle Alternativen übrig.

Veröffentlicht am 25.06.2013

Ehrenamt, Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung

Das Maintaler UFB-Team klärt mit einer Informationsveranstaltung über den Themenkomplex auf, auf die ich hiermit hinweisen möchte.

Der privatisierte Staat - Outsourcing sozialer Aufgaben

Maintal/Rhein-Main-Region - Das 2011 (nach dem Wegfall des Zivildienstes) neu gegründete Unabhängige Beratungsteam für Soziale Freiwilligendienste Maintal (UBF-Team) lädt für Mittwoch, 19. Juni, um 19.30 Uhr in den großen Saal des Evangelischen Gemeindehauses Hochstadt, Wallgraben 4, ein.

Auf dem Programm steht eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel

"Der privatisierte Staat - Outsourcing sozialer Aufgaben - wo führt das hin?".

Mit drei 15-minütigen Kurzbeiträgen werden

der Leiter des UBF-Teams Helmut Stein (u.a. Verwässerung des Ehrenamts- und Freiwilligenbegriffs, Ver"dienst"lichung bürgerschaftlichen Engagements),
der Gründauer Rechtsanwalt und Vereinsrechts- Experte Malte Jörg Uffeln (Outsourcing bei Sportvereinen: Pflege der Anlagen, usw. / bei Betreuungsvereinen: Reinigung von Schulen, Tagesmütterprojekte, usw. / bei Kommunen: Bau von Kläranlagen, usw.) und
Altlandrat Karl Eyerkaufer (Rolle von Stiftungen und Tafeln) in die Thematik einführen.

Danach ist Zeit und Raum für eine hoffentlich lebhafte Diskussion. Zielgruppe der Veranstaltung sind alle Repräsentanten von sozialen Organisationen und Vereinen, kommunale Vertreter sowie alle sozial interessierten Bürgerinnen und Bürger. WIR versuchen Antworten zu finden, ob wir künftig den Staat im Sozialen überhaupt noch brauchen, WAS die aktuelle Entwicklung zur Folge hat und WIE die Bürgergesellschaft der Zukunft aussehen wird.

Für mögliche Rückfragen steht Helmut Stein unter der Telefonnummer 06181 / 441368 oder per eMail unter UBFTeam@t-online.de jederzeit zur Verfügung.

Veröffentlicht am 10.06.2013

Der organisierte Widerstand

Es ist schon semiprofessionell, wie seit vielen Jahren junge Menschen zunächst im Zusammenhang mit der Verweigerung des Kriegsdienstes, gegen die Ausnutzung im Wehrersatzdienst und jetzt nach Ende der Wehrpflicht gegen die Freiwilligen Dienste eingestellt werden. Aus der neu motivierten offensiven Beratungstätigkeit kristallisierte sich eine Fülle stichhaltiger Argumente heraus, um jetzt damit auch gegen Tafeln, ehrenamtliche Freiwilligkeit und das Bürgerengagement zu Feld zu ziehen. Kernpunkt der Kritik sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Finanzen von Kommunen und sozialen Einrichtungen sowie die Verwässerung der sozialen Probleme unseres Landes.

Dem entgegen stehen Bedürfnisse vieler Freiwilliger, die Erfahrungen sammeln und Leerlaufphasen der Berufsausbildung überbrücken wollen. Eine andere Gruppe möchte einfach Gutes tun und sich dabei wohl fühlen. Gerade unter den Senioren ist die späte Selbstverwirklichung ein Thema, bei der man das im Beruf und in Leben Erlernte dem Gemeinwohl andient. Auch die Betroffenheit bei der Konfrontation mit Armut bei gleichzeitig guter eigener Lage ist ein starker Antrieb.

Der organisierte Widerstand des neuen UBF-Teams ist also mehrschneidig und die Besucher der Veranstaltung sollten genau hinhören, um auseinander zu halten, was positiv und was kritisch zu sehen ist.

Monika Böttcher überzeugt gekonnt

Vorbildfunktionen sind wichtig

Das Meinungsbild prägen die in Bürgerbeteiligungsprozessen agierenden Personen. Hier kann man auf Typen stoßen, die man sofort mit positiven oder negativen Erfahrungen aus dem privaten Umfeld, dem Berufs- oder Vereinsleben vergleicht. Schnell erkennt man, ob man hier richtig ist oder nicht. Es reicht aber oft schon die Verhaltensweise einer einzigen Person, um dem ehrenamtlichen Engagement den Rücken zu kehren. Ist man jedoch von agierenden Menschen beeindruckt und erscheinen auch schwer erreichbare Ziele durch Bündelung der Kräfte, Ideen und Talente greifbar, so entsteht eine starke Bindung an das Team oder mehrere Teams, in denen diese Aushahmeerscheinungen selbstlos wirken. Diese innere Öffnung kann sich auch auf Bereiche auswirken, in denen besagte Personen gar nicht tätig sind. Sie stehen exemplarisch als Vorbilder im Raum. Eine dieser Personen ist in Maintal die Kinderbeauftragte Monika Böttcher, deren Wirken und Auftreten viele Mitbürger sehr beeindruckt.

Als Kinderbeauftragte der Stadt Maintal arbeitet sie zusammen mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen für ein kinder- und familienfreundliches Maintal. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die UN-Kinderrechtskonvention.

Kinder brauchen nämlich eine Lobby, die auf kinderrelevante kommunalpolitische Entscheidungen Einfluss nimmt. Die Kinderbeauftragte vertritt Kinderinteressen in kommunalen Planungen und Gremien. Über Maintal hinaus ist sie im kinderpolitischen Netzwerk der Landesarbeitsgemeinschaft Hessen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft für kommunale Kinderinteressenvertretungen vertreten.

Hintergrund - Warum eine Kinderbeauftragte?

Grundlage dieser Tätigkeit ist die "UN-Konvention über die Rechte des Kindes". In Deutschland gibt es in rund 80 Kommunen Kinderbeauftragte und zudem etwa 50 Kinderbüros. 1990 wurde zum ersten Mal in Maintal eine Kinderbeauftragte ernannt. Die Organisationsform ist hier ehrenamtlich, parteipolitisch unabhängig und nicht in die Stadtverwaltung eingegliedert. Die Kinderbeauftragte ist jedoch in allen Gremien vertreten, in denen für Kinder und Familien relevante Entscheidungen getroffen werden, so zum Beispiel in der Stadtverordnetenversammlung, im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur und im Beirat kinderfreundliche Stadt.

Aufgaben

Interessen vertreten von Kindern gegenüber der Verwaltung, den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit,
Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche
Sammelpunkt für alle Themen, die für Kinder relevant sind,
Ausloten und umsetzen von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder,
Kooperieren mit Einrichtungen für Kinder, Beratungsstellen, Vereinen und Kirchen,
Bestehende Netzwerke für Kinder stärken, neue knüpfen, Vernetzen von Ideen,
Projekte anstoßen und realisieren, die die Lebenssituation von Kindern verbessern.

Zielgruppen

Kinder, finden in der Kinderbeauftragten eine Ansprechpartnerin, wenn sie

ihre Meinung (Anliegen, Wünsche, Kritik) sagen und sich kinderpolitisch engagieren wollen,
Ideen haben, für die sie Unterstützung brauchen,
Kinderrechte missachtet sehen,
in Konfliktfällen nicht wissen, an wen sie sich wenden können.

Eltern und Menschen, die mit Kindern arbeiten, finden in der Kinderbeauftragten eine Ansprechpartnerin, wenn sie

Projekte für Kinder und Jugendliche anstoßen und realisieren wollen
auf Missstände stoßen,
Rat bei kinderrelevanten Themen suchen,
Unterstützung für Projekte und Ideen benötigen

Ziel

Alle Aktivitäten der Kinderbeauftragten haben das Ziel, die Lebensqualität in Maintal hinsichtlich der Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe erfordert eine Reihe von Fähigkeiten und großes Engagement. Beides bringt Monika Böttcher in hohem Maß mit und stellt sich so ehrenamtlich in den Dienst der Kinder und der Jugendlichen.

Zuletzt setzte sie sich für die Optimierung der Kinder- und Jugendarbeit im neuen Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim ein, das beste Voraussetzungen für die Arbeit mit ihrer Zielgruppe bietet. In der Anlaufphase stellte es sich heraus, dass die Leitung des Hauses und die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben nicht den Erwartungen entsprach. Es galt, die Trägerschaft neu zu überdenken und neu zu vergeben. Dafür bewarben sich sowohl der Verein "Die Welle", als auch der städtische Fachdienst für Kinder- und Jugendarbeit. In diese Diskussion war Monika Böttcher intensiv eingeschaltet und in allen Gremien vertreten. Äußerst beeindruckend war Ihre Rede, die sie im Parlament hielt, um die Stadtverordneten bei der richtigen Entscheidung zu unterstützen. Leider war das Parlament hinsichtlich der Trägerschaft zweigeteilt. Umso wichtiger war die Empfehlung der Kinder- und Jugendbeauftragten, die ich an dieser Stelle wiedergeben möchte:

"Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

Sie selbst wissen, dass Ihre Entscheidung über die künftige Trägerschaft die Ausrichtung und Entwicklung des Kinder- und Jugendhauses in Bischofsheim stark beeinflussen wird. Deshalb habe ich in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Dienstag dafür plädiert, dass die Stadt Maintal die Funktion des Trägers übernehmen sollte. Und da mir diese Einrichtung sehr am Herzen liegt, möchte ich Ihnen noch einmal darlegen, warum ich diese Lösung im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen und auf das Haus als Ganzes favorisiere: Zunächst zur Ausstattung:

Das KiJu-Haus ist aufgrund des Neubaus und seiner Ausstattung außerordentlich - nicht nur für Maintal, sondern auch im Vergleich zu größeren Städten. Unter einem Dach fasst es die beiden ehemaligen Einrichtungen Kinderclub und JUZ zusammen. Darüber hinaus bietet es Kooperationspartnern, wie beispielsweise dem TTC Fortis Nova, zu dem mehr als 100 tanzbegeisterte Kinder gehören, einen idealen Ort.

Das Konzept: Offen für alle

Mit dem neuen KiJu-Haus und seinen vielfältig nutzbaren Räumlichkeiten sind die besten Voraussetzungen für einen offenen Begegnungsort geschaffen. Offen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, aber genauso offen für andere interessierte Nutzergruppen aus dem gesamten Stadtteil. Auf diese Weise können auch Vorbehalte auf Seiten mancher Eltern und Teilen der Öffentlichkeit gegenüber Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit abgebaut werden. Ein offen geführtes Haus bietet die Chance, dass es besser integriert und akzeptiert wird und somit einen nachhaltigen Beitrag für das soziale Gefüge im Stadtviertel leisten kann.

Die Notwendigkeit der Vernetzung

Offenheit und Vernetzung bedingen sich gegenseitig. Dabei geht es um Zusammenarbeit und Kooperation mit Bildungseinrichtungen (Kitas, Schulen, Hort) und Vereinen - sowohl im Stadtteil als auch darüber hinaus. Die Bedeutung der Vernetzung wurde von Jugendlichen im Rahmen der Entwicklung des Kinder- und Jugendpolitischen Konzepts der Stadt Maintal immer wieder betont.

Die richtige Gewichtung

Die Wichtigkeit offener Kinder- und Jugendarbeit ist ja von allen unbestritten. Aufgrund dieses Stellenwertes halte ich es für sinnvoll, wenn sich die Verantwortung dafür auch in der entsprechenden Gewichtung der Träger widerspiegelt: Es wäre ein starkes Signal, wenn die Stadt Maintal für beide Einrichtungen - in den großen Stadtteilen Dörnigheim und Bischofsheim mit ihren jeweiligen Problemlagen - Sorge tragen würde. Die positiven Erfahrungen aus dem Kinderclub / Boni`s Treff im Brüder-Schönfeld-Haus sprechen zudem dafür. Darüber hinaus könnten Kinder- und Jugendliche von den Synergie-Effekten zwischen diesen beiden Einrichtungen profitieren.

Mein Fazit

Die genannten Aspekte sprechen für eine städtische Trägerschaft. Das heißt nicht, dass die Welle e.V. mit ihren Angeboten in der Jugend- und Familienhilfe nicht eine sehr gute Arbeit leistet. Wünschenswert wäre, wenn der Verein auch weiterhin unter dem städtischen Dach personell vertreten ist. Und noch etwas: Kinder bauen Vertrauen zu Bezugspersonen auf, nicht zu einem Träger. Ganz gleich, wie Ihre Entscheidung ausfällt - es darf dabei keine Verlierer geben. Also weniger Parteipolitik und mehr Sachorientierung, sodass sich das noch junge Kinder- und Jugendhaus auf einer tragfähigen Basis weiterentwickeln kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"

Auch wenn im Parlament noch einige Standpunkte ausgetauscht wurden, die Entscheidung fiel zugunsten der städtischen Trägerschaft mit Einbindung der Welle. Das lag wesentlich am Auftreten und der Überzeugungskraft von Monika Böttcher, die in Sachen Kompetenz und Rhetorik gewaltig beeindruckte. Einmal mehr setzte sie für ehrenamtliches Engagement und letztendlich engagierte Bürgerbeteiligung Maßstäbe und unterstrich damit die Wichtigkeit, Synergien zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerkompetenz zu nutzen.

Veröffentlicht am 04.05.2013

Kinder- und Jugendbeauftragte

Monika Böttcher

Marsch in die Versorgung

Die Schlagzeilen ähneln sich, nur die Namen, die durch nahezu alle momentan aktuellen Parteien gehen, wechseln. Mal ist der höchste Posten im Umlandverband zu besetzen, mal der Posten des Regierungspräsidenten, des Geschäftsführers des RMV, eines Oberbürgermeisters, eines Bürger- meisters oder eines Stadtrates. Daneben wird für den Landtag und den Bundestag kandidiert. Das Füllhorn hält für politische Karrieristen eine Menge Chancen bereit, an die üppigen Futtertröge der Nation zu kommen. Ein ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Staatsminister stritt nach so viel Versorgungsanspruchsstreben sogar um die Summe aller ihm zustehender Bezüge, als er sich zur Ruhe setzte und den Hals nicht voll genug bekommen konnte, denn erworben ist erworben!

Die Wasserträger

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich bei meinem Engagement keiner Partei angehöre. Meist genügt ein fester wissender Blick in die Augen meines Gegenübers und die Antwort hat sich erübrigt.

Aus was und wem besteht denn so eine Partei?

Zunächst erst einmal aus der sogenannten Basis. Sie macht die Drecksarbeit für die Partei, die Kandidaten und Funktionsträger - also für die Karrieristen. Wer sich dabei "bewährt", kann zum Steigbügelhalter derjenigen aufsteigen, die von den Plakaten herunter lachen. Die Basis bildet sogar den benötigten Zuhörerstamm für die, die weiter kommen wollen. Parteilose Bürger kommen ja nicht zu solchen Veranstaltungen. Zu hören bekommen sie auch nur, was schon lang gedruckt zu lesen ist. Die Aussagen haben den Charakter von Formeln, von Thesen, sind Futter und Lockmitteln für Wähler.

Die Basis darf intern zu festgelegten Gelegenheiten über diese Aussagen reden, um unter Beweis zu stellen, ob noch alle auf Linie sind. Wenn nicht, wird das über ein angepasstes Gruppenverhalten korrigiert. Ihre Chance bekommen sie, wenn Listen zur Wahl zu füllen sind. Sollten Parteimitglieder der Basis womöglich eigenen Gedanken folgen, eignen sie sich nicht mehr so gut für ein harmonisches Parteileben. Wer Glück hat, wird dennoch einem Flügel der Partei zugeordnet, der seine Ideen - allerdings nur bei Bedarf - entfalten darf. Der Rest kann gehen.

Für solche Funktionen und Spielchen bin ich mir zu schade!

Die Gewinner

Gewinner sind diejenigen, die in Ämter gehievt werden und von dieser leicht erhöhten Warte Richtung nächstem Karrieresprung Ausschau halten. Dann brauchen sie wieder die Basis. Das Spiel geht so lange, bis die Karriere läuft und man zum echten Protegé einer Person wird, die es geschafft hat. Wenn man sich ansieht, wer so um die Kanzlerin herumschleimt, dann kann es einem schlecht werden. Kommt eine andere Konstellation ans Ruder, schlägt die Stunde der anderen Schleimer und Günstlinge. Vielleicht ist das der Grund, warum unsere Politiker in unserer Achtung so tief angesiedelt sind. Wir müssen umdenken. Politik ist ein Betätigungsfeld, bei dem eine politische Gesinnung als Maskerade gilt, um an die Töpfe der Macht zu geraten. Haben sie alles erreicht, ist ihnen das Volk scheißegal.

Oder hören Sie heute noch etwas politisches von Schröder, Fischer, Kohl, Koch, Eichel, Clement, Wulff und wie sie alle heißen? Die lachen doch über uns!

Veröffentlicht am 13.04.2013

Warum Altersarmut weiblich ist

In unserer Gesellschaft haben es Frauen schwer, die unbedingt an die bisherige Stelle von Männern treten wollen. Sie müssen mehr leisten, werden schlechter entlohnt und werden von Männern in gleich- gestellten Positionen als Störfaktoren empfunden. Je nach Kulturkreis und Lebensmittelpunkt wird es aus verschiedensten Gründen wohl nie die wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau geben und es stellt sich die Frage, warum das auch unbedingt anders sein soll. In unseren Gesetzen ist zwar alles klar geregelt, es mangelt jedoch an der Umsetzung. Vielleicht liegt das daran, weil Männer und Frauen von Natur aus zu verschieden sind und das aus der Sicht der Männer auch so bleiben soll. Der Sinn von Mann und Frau hat sich in der Natur nicht geändert, geändert hat sich nur der Zeitgeist. Sogenannte "Frauenbeauftragte" versuchen zusammen mit Frauengremien und Feministinnen mit aller Macht, die Rolle der Frau an die des Mannes anzupassen und kümmern sich um diejenigen, die scheiterten. Irgendwann werden die Männer nachziehen müssen, wenn die Rollen endgültig vertauscht sind. Über "Männerbeauftragte" und vergleichbare Gremien an ihrem Wohnort verfügen sie allerdings trotz Gleichstellungsgesetz nicht. Das sollte zum Nachdenken anregen!

Mann und Frau

Die menschliche Rasse pflanzt sich seit ihrem Bestehen stets in gleicher Rollenverteilung fort. Die genetischen Partner sind nun mal männlich und weiblich. So ist es der Frau vorbehalten, ein Ei zu produzieren, das der Mann befruchtet. Das Produkt dieser Handlung trägt die Frau aus und behandelt es normalerweise anschließend wie ein Stück von sich selbst, weil es die eigene Rasse erhalten soll. Während dieser Zeit benötigt die Frau Schutz und Fürsorge, die ihr entweder eine Gemeinschaft oder der eigene Lebensgefährte bietet. Diese Form des Zusammenlebens ist als "Ehe" geschützt. Heute kennen wir - dem Zeitgeist folgend - Schwule, Lesben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Leihmütter, bewusst Alleinerziehende, bewusste Kinderlosigkeit, Sex um der Befriedigung willen etc., was mit der ursprünglichen Partnerschaft zur Fortpflanzung nichts mehr zu tun hat.

Frauen unserer Breitengrade, die mit der ursprünglichen Lebensform verantwortungsvoll umgehen, wählen bei der Partnersuche sehr sorgfältig aus, ehe sie sich der Zeugung des Nachwuchses hingeben. Millionen von Ehen und Partnerschaften bewiesen, dass dieses Vorgehen funktioniert, wenn Männer und Frauen die Rollenverteilung und ihre übernommene Verantwortung akzeptieren und ihr gerecht werden. Irgendwie wurde das alles dem Zeitgeist geopfert. Heute gibt es jede Menge geschiedene Ehen, notleidende Frauen, Männer, die für gescheiterte Ehen aufkommen müssen, Frauen, die für ihre gescheiterten Männer arbeiten gehen müssen, Frauenhäuser, Singles auf dem Ego-Trip, ein empfundener Mangel an absoluter Gleichberechtigung, Drogenprobleme, Armut, aber auch nie da gewesener Reichtum, die Front Jung gegen Alt und ein erhebliches Maß an sozialer Ungerechtigkeit. Die Probleme scheinen unlösbar und wir alle der Dekadenz ausgesetzt.

Rettung naht

Mittendrin die Frauenbeauftragte von Maintal, die all das im Blick hat und angeblich im Kleinen Großes vollbringt, wie in der Frankfurter Rundschau am 11.4.2013 zu lesen war. Sie ist der Anlaufpunkt für Frauen mit unlösbaren Frauenproblemen, um diese abzumildern. Sie kümmert sich um das Strandgut des Zeitgeistes und die Anerkennung weiblichen Engagements als Ausgleich, weil die Männer angeblich selbst für ihre Anerkennung sorgen. Der Maintaler Frauenhain mit je einer Linde für alle bisher geehrten Frauen zeugt vom Geist der Frauenbewegung in Maintal. Einen vergleichbaren "Männerhain" mit Eichen sucht man in Maintal vergebens. Die im Schatten lebende Maintaler Männerwelt kann es offensichtlich verschmerzen.

Die große Überschrift in der Frankfurter Rundschau zur Arbeit der Maintaler Frauenbeauftragten heißt "Altersarmut ist weiblich". Das sollte man etwas näher beleuchten. Weibliche Altersarmut hat mehrere Gründe. Einer der auffälligsten Gründe ist der, dass die meisten Frauen ihre Männer überleben, jedoch mit der verbleibenden Rente nicht auskommen. Das ist fatal! Hinzu kommen Situationen von Frauen, die partout ohne Männer leben wollten oder deren Ehe oder Partnerschaft in die Brüche ging. Auch hier schlägt die fehleingeschätzte Versorgung erbarmungslos zu. Natürlich spielen auch Krankheit und Schicksalsschläge ein Rolle. Der überwiegende Teil der in die Altersarmut abgleitenden Frauen verdankt ihre Situation ihrer eigenen Lebensplanung, die oft mit ungenügender Schulausbildung, dem falschen oder fehlenden Beruf, der falschen Altersvorsorge, der falschen Partnerwahl und einer verfehlten Familienplanung einher ging. So manche Ehe oder Partnerschaft zerbrach auch an dem sich veränderten Rollenverständnis der Partner, an Emanzipationskonflikten und an persönlichen Wesensveränderungen.

Es war und ist weiterhin abzusehen, dass sich die Lebensbedingungen im Alter verschärfen. Da hilft nur, dass man rechtzeitig Rücklagen bildet und gemeinsam und in Würde alt wird. Wer sich im falschen Moment noch einmal neu erfinden will, muss alle möglichen Veränderungen einkalkulieren. Landet man in der Altersarmut, weil man zu intuitiv lebte, zahlt man die Zeche der falschen Lebensplanung. Oft werden bestimmte Dinge nicht bedacht. Jahrelange Schwarzarbeit ohne Rentenansprüche, gescheiterte Versuche der Selnbständigkeit, zu lang ausgedehnte Erziehungszeiten ohne Einkommen und damit erschwerter Wiedereintritt ins Berufsleben, üppiges Leben auf Pump, und das Ausleben egozentrischer Neigungen mit entsprechenden Folgen, aber auch Pech im Beruf führen zu Situationen, die in Altersarmut enden können. Vielleicht ist das der Grund, warum solide Männer weitaus weniger von Altersarmut betroffen sind als Frauen und deshalb der Eindruck entsteht, Altersarmut sei weiblich.

Gut, dass es eine Frauenbeauftragte gibt, die junge Frauen auf den richtigen Weg bringt, dass sie später mal nicht von Altersarmut betroffen sind. Zumindest nehme ich an, dass auch das zu ihren Aufgaben gehört. Der Girls-Day ist ja schon mal ein guter Anfang!

Veröffentlicht am 17.04.2013

EU - ein Weg ohne Umkehr?

Die Meinungen der Bürger über die Europäische Union gehen in zunehmendem Maß auseinander. Derzeit steht die Gemeinschaftswährung Euro gewaltig unter Druck, weil unter einem Dach zu viele leistungsschwache Staaten vereinigt sind. Diese Staaten wehren sich beharrlich gegen Reformen, obwohl sie die finanzielle Hilfe der Geberländer benötigen und verhindern damit eine Angleichung an europäisches Niveau. Anstatt diese Staaten, die sich teilweise die EU-Mitgliedschaft über falsche Angaben erschlichen, einfach rauszuwerfen, wollen die Europa-Protagonisten mit deren "Rettung" die Stärke des Euros demonstrieren. Erstmals erfuhren die Bürger Europas, dass sie zugunsten der Rettung solcher Staaten einen großen Teil ihrer Ersparnisse über Zwangsabgaben verlieren können. Auf brutale Weise wird wieder ins Bewusstsein gerückt, dass ausschließlich Geld die Welt regiert. Aus dem beschworenen friedlichen Europa könnte schnell ein Pulverfass werden, wenn in den Mitglieds- staaten aus Unzufriedenheit nationalistische Strömungen die Oberhand gewinnen und Sündenböcke für die permnenten Krisen herausgedeutet werden. Ist die EU wirklich ein Weg ohne Umkehr?

Friedenssehnsucht trübt den Blick

In zwei Jahren jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und bis auf Ex-Jugoslawien blicken alle Europäer untereinander auf eine ebenso lange Friedenperiode zurück. Bis Ende der 80er Jahre gab es zwar den sogenannten "kalten Krieg", an dessen innerdeutschen Grenze sich Deutsche gegenüber standen, um sich im Fall eines Kriegsausbruchs gegenseitig umzubringen. Das war von den Alliierten, den "Freunden" in Ost und West, bewusst so gewollt, auch wenn es heute pervers anmutet. Langjährigen Entspannungsbemühungen und der Tatsache, dass das Wettrüsten Staaten mit planwirtschaftlichen Strukturen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit brachten sowie mehr oder weniger friedlichen Revolutionen ist es zu verdanken, dass dieser Zustand zu Ende ging. Jahre vorher hatten sich die Staaten innerhalb ihrer Machtblöcke bereits ausgesöhnt, auch wenn in vielen Köpfen uralte Konflikte noch sehr lebendig sind, weil die Staaten sich gegenseitig in mehreren Kriegen viel zu viel angetan hatten. Nach dem Ende des kalten Krieges folgte auch die restlose Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Der Weg für ein vereintes Europa war frei.

Wirtschaftsimperialismus pur

Auf dem europäischen Kontinent entstand das Vereinte Europa. Ausgerechnet die Schweiz, die heute noch im Besitz vieler Vermögenswerte ehemaliger totalitärer Staaten ist und deren Neutralität zu Kriegszeiten von den Schweizern für allerhand Geschäfte genutzt wurde, ist der weiße Fleck auf der Karte des vereinten Europa. Den Euro haben aus reinem Misstrauen oder nationalistischen Überlegungen noch nicht alle Mitgliedsstaaten übernommen. Einige Staaten, die der EU in der allgemeinen Europa-Euphorie leichtfertiger Weise "beigetreten wurden" und in ihrem Land den Euro einführten, versetzen jetzt die Kern-Europäer und Hauptzahler in Angst und Schrecken. Es ist in Wirklichkeit ein Europa der Banken und der Wirtschaft, das geschaffen wurde und mit dessen Spielregeln vornehmlich die südlichen Länder ihrer speziellen Mentalität umgehen. Sie ließen es sich in diesem Europa jahrelang viel zu gut gehen, jagten sich gegenseitig mit versprochenen Renditen, Subventionen und Billiglöhnen das Kapital und die Arbeit ab. Das EU-Gebilde wird schon lang von Lobbyisten angesteuert und für sie geschaffene Verordnungen bilden die Basis für alle möglichen Schlupflöcher, auf die die Interessengruppen bestens vorbereitet sind. Bis zum heutigen Tag wird pausenlos nachgebessert und das Kapital folgt sofort immer neuen Wettbewerbssituationen.

Trittbrettfahrer und andere Investoren

Auch Anleger des außereuropäischen Raums mischen gewaltig mit, weil es sich lohnt und weil Europa die Risiken vornehmlich europäischen Bürgern auferlegt. Die Rating-Agenturen der globalen Finanzmärkte treiben dabei ein schwer zu durchschauendes Spiel, das Europa schadet und mit dem man bestimmte Anlegergruppen bedient. Inzwischen stehen eine ganze Reihe von europäischen Staaten vor dem Bankrott und von der EU wurde ein finanzieller Rettungsschirm gigantischen Ausmaßes gebildet, um den Euro zu stützen. Die Staaten, welche am stärksten haften, werfen jetzt schlechtem Geld gutes Geld nach. Sie zwingen im Gegenzug die klammen Staaten vergeblich zu Reformen, die eine nachhaltige Konsolidierung ermöglichen sollen. Deren Zusagen sind vielfach nur Lippenbekenntnisse. Deutschland wird in diesem Zusammenhang gerade von den Euro-Sündern verstärkt Wirtschafts-Imperialismus vorgeworfen und einige ausländische Medien scheuen nicht den Vergleich mit dem Nationalsozialismus, als von uns weite Teile von Europa kriegerisch unterworfen wurden und auch damals ausschließlich die Wirtschaft und die Finanzwelt daran verdienten.

Niedergang hat nationale Züge

Am Beispiel der Portugiesen, der Griechen und Zyprioten sieht man, dass die Akzeptanz europäischer Spielregeln bis heute nicht vorhanden ist. Eine Reihe von Staaten waren bei ihrem Eintritt gar nicht reif für die EU! Einige von ihnen haben sich ihren Beitritt mit der Vortäuschung falscher Leistungsfähigkeit regelrecht erschlichen. Jetzt kann man sie nicht rauswerfen, weil das ein Signal wäre, dass die EU nicht in der Lage sei, Krisen eines Mitgliedslandes abzufedern. Also erfinden die Politiker immer neue Szenarien, um die Finanzmärkte ruhig zu stellen.

Im Grund genommen ist die EU ein künstliches Gebilde von Staaten, die untereinander nur recht wenig gemein haben. Sie haben

unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten,
grundverschiedene Auffassungen von Arbeit,
unterschiedlich ausgeprägte eigene Bildungs- und Beschäftigungssituationen,
eine erheblich voneinander abweichende Steuermoral
und die Korruption ist weit verbreitet.

Hinzu kommt ein Sprachengewirr, das jede Art von Integration und gegenseitigem Verständnis erschwert. Würde man die Europäer unter verschiedenen Gesichtspunkten in Klassen unterscheiden, und würden überwunden geglaubte Maßstäbe dabei angewendet, würde deutlicher sichtbar werden, dass Europa so nicht funktionieren kann.

Europa ist ein Kuchen, der politisch hingepfuscht wurde und der den Europäern selbst nicht schmeckt. Das ändert sich auch nicht, wenn man mit einem riesigen Verwaltungs- und Gesetzgebungsapparat versucht, daraus eine verzierte Torte zu machen. Zutiefst gesundheitsschädlich für alle Bürger der EU wird diese Torte aber erst, wenn sie restlos verdorben ist und ausgelöffelt werden muss.

Veröffentlicht am 24.03.2013

Bilanz des Stadtrats

...gestatten Sie mir zunächst einige Worte zu meiner Präsenz im Forum: Ich habe keine Affinität zum Internet als Kommunikationsmedium. Es tut mir leid, ich kann es aber auch nicht grundsätzlich ändern. Ich telefoniere nicht einmal gern, sondern unterhalte mich am liebsten persönlich mit meinen Gesprächspartnern. Hinzu kommt, dass die Kommunikation im Forum oder in den "Social Media" nicht nur unpersönlich, sondern oftmals anonym stattfindet, womit ich überhaupt nicht zurecht komme. Wenn dann auch noch Unverschämtheiten ausgetauscht werden, wächst meine Abneigung derart an, dass ich sie nicht mehr verbergen kann und es spätestens dann für mich besser ist, wenn ich mich nicht äußere. Ich kann mich aber diesen Medien auch nicht völlig entziehen. Insofern nehme ich die "Steilvorlage" gern an. Da es zum Glück mittlerweile eine Reihe von Mitspielern gibt, werden sich auch noch Möglichkeiten für den einen oder anderen Doppelpass ergeben (als BVB-Anhänger gefällt mir dieses Bild natürlich sehr).

Dieser erste Abschnitt zeigt bereits, warum er nicht in dem Maß wahrgenommen und seine Arbeit so bekannt ist, wie es deren Qualität eigentlich verdient. Er ist auf die Arbeit und nicht auf Propaganda fokussiert. Genau das kann nicht nur ihm sondern auch Maintal zum Nachteil werden. Danach wird er konkret.

Zur Stadtentwicklung generell

Ich werde hier im Forum sicher nicht die ganze Komplexität meiner Stadtentwicklungsstrategien und -planungen darstellen, sondern nur schlagwortartig beschreiben können. Die Diskussion im Forum, aber auch die Diskussion in den politischen Gremien bzgl. der "Neuen Mitte", sowie die notwendige Umsetzung der Stadtleitbildziele in die Stadtentwicklungsplanung, machen es zwingend erforderlich, das Thema Stadtentwicklung öffentlich zu diskutieren und zu konkretisieren. Ich werde dies mit Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Magistrats anstoßen und in geeigneten Veranstaltungen mit der Bürgerschaft erörtern. Für Ideen zur geeigneten Form solcher Beteiligungsprozesse bin ich jederzeit dankbar!

Meinen Gedanken und Strategien zur Stadtentwicklung liegt das Prinzip zugrunde, dass es wichtig ist, die vorhandenen Kräfte und Potenziale für die Entwicklung der Stadt optimal zu nutzen und sie nicht zu bekämpfen (Jiu-Jitsu-Prinzip). Das bedeutet für mich, dass wir unsere Lage zwischen den Oberzentren Hanau und Frankfurt akzeptieren und das Beste daraus machen, in dem wir die oberzentralen Einrichtungen dieser Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger optimal nutzbar machen.

Es bedeutet weiter, dass wir die historisch gewachsenen Potenziale unserer Stadtteile nicht zugunsten einer erzwungenen "Maintal-Identität" aufgeben sollten, sondern sie als Imageträger und als besondere Identifikationsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen und ausbauen sollten. Wir müssen die Funktionen unserer Stadtteile stärken!

Und auch die demographische Entwicklung werden wir nicht umkehren, sondern können sie positiv nutzen und gestalten. Kulturelle Vielfalt und die "zweite Lust am Arbeiten" junggebliebener und lebenserfahrener Seniorinnen und Senioren sind Qualitäten, die es zu nutzen und zu entwickeln gilt. Das Septemberfest und die Bürgerhilfe möchte ich hierbei nur beispielhaft erwähnen. Schlagwortartig geht es also aus meiner Sicht in der Stadtentwicklung Maintals darum:

1. Identitäten herauszuarbeiten und zu stärken (Heimatgefühl, Lebensqualität),

2. Attraktivitäten zu schaffen und die Maintaler "Schönheiten" zu herauszustellen,

3. Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen (auch das führt zu Identifikation) und

4. daraus ein Image zu schärfen und zu präsentieren, das von einer "inneren Stärke" (siehe 1. bis 3.) getragen wird.

Leuchtturmprojekte, wie sie allenthalben für die Imagebildung gefordert werden, können eine positive Entwicklung bestärken, aber nur wenn ein deutliches Maß an Identität und Attraktivität bereits vorhanden ist, das den "tragfähigen Untergrund" für einen solchen "Leuchtturm" darstellt. Sonst erzielt er keine nachhaltige Wirkung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, baue ich strategisch auf eine umfassende, ehrliche und dauerhafte Partizipation bei allen stadtentwicklungspolitischen Prozessen und Entscheidungen.

Wenn es gelingt, eine neuen Kultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erreichen und dauerhaft sicherzustellen, können wir gemeinsam eine attraktive Stadt entwickeln, mit der sich viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren, die diese Qualität dann auch nach außen ausstrahlen. Dies ist meine Vision. So banal in der verbalen Beschreibung, so komplex in der Umsetzung!

Stadtentwicklung - "meine Handschrift"

Was habe ich - sonst rede ich immer von "wir", aber mir scheint, dass dies bei einigen nicht reicht, um meine Handschrift in der Stadtentwicklung zu erkennen - getan, um dieses Ziel zu erreichen? Welchen Weg haben wir beschritten?

Zur Förderung der Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements haben wir den Stadtleitbildprozess konzipiert und mit erheblichem Aufwand durchgeführt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt und ihre Vorstellungen und Ziele für die Zukunft ihrer Stadt formuliert. In dem sie sich mit der Zukunft ihrer Stadt auseinander gesetzt haben, haben sie auch ihre Identifikation mit der Stadt Maintal geschärft. Das Stadtleitbild als Zielprogramm bildet die Basis für weitere sektorale Leitbilder und konkrete Handlungskon- zepte.

Die Politik als Partner in diesem Prozess tut sich noch etwas schwer mit der Akzeptanz der Ergebnisse, was aber auch verständlich ist, da die Politiker die Verantwortung dafür tragen, was daraus folgt. Aber das Vertrauen wächst, und ich bin zuversichtlich, dass die Vorteile der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch die letzten Zweifler überzeugen werden.

Parallel zum Stadtleitbildprozess haben wir innerhalb der Verwaltung die Einheit "Maintal aktiv" gegründet und ausgebaut, die diese Partizipationsprozesse initiieren, begleiten und unterstützen soll. Sie unterstützt auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachdiensten, die positiv motiviert sind, aber auch erst die neuen Kommunikationsprozesse erlernen müssen. Wir entwickeln uns innerhalb der Verwaltung gezielt weiter. Ich nenne dies sogar die "2. Stufe der Verwaltungsreform" im öffentlichen Dienst.

In den Stadtleitbild-Projektgruppen arbeiten Bürgerinnen und Bürger an den Themen, die sie interessieren und mit denen sie ihre Heimat aufwerten und lebenswerter gestalten wollen. Auch aus dieser Arbeit sind weitere wichtige Leitlinien für die politische Arbeit und das Verwaltungshandeln hervorgegangen. So wurden Klimaschutzziele in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Maintal aktiv für den Klimaschutz" entwickelt und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das dazugehörige Klimaschutzkonzept folgt im April. Ebenso hat die sogenannte RUFF-Gruppe "Leitlinien für ein Radfahrer- und Fußgängerfreundliches Maintal" erarbeitet und auch diese wurden von der Stadtverordnetenversammlung als Maßstab für die zukünftige Arbeit beschlossen. Auch das Leitbild "Kinderfreundliches Maintal" und das "Leitbild für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Altern in Maintal" wurden in Bürgerbeteiligungsprozessen erarbeitet. Hinzu kommen das jugendpolitische Konzept und weitere Leitlinien für die Sportstättenentwicklung und vieles mehr.

Diese Leitlinien finden nun Eingang in die Arbeit der Verwaltung und in die Entscheidungsprozesse der Politik. Auch wenn sich die konkrete Umsetzung nicht selten aufgrund mangelnder Ressourcen verzögert, so ist doch zumindest die Richtung abgestimmt und der Weg vorgezeichnet. "Irrwege" und allzu große "Umwege" können so vermieden werden und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse bieten die Chance der Nachhaltigkeit.

Aber wir haben auch weitere Instrumente der Partizipation installiert bzw. auf den Weg gebracht. Die Gründung der Bürgerstiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, bürgerschaftliches Engagement durch finanzielle Unterstützung zu fördern sowie eigene Projekte zur Identifikationsbildung in Maintal zu initiieren, hat ihre Arbeit aufgenommen und bereits erste Projekte umgesetzt. Die Freiwilligenagentur wurde innerhalb der Einheit "Maintal aktiv" gegründet und ist dabei ihre Arbeit zu intensivieren. Sie wird sich im Rahmen des Freiwilligentages im Frühjahr dieses Jahres präsentieren.

Das nächste große Beteiligungsprojekt und die logische Konsequenz aus dem Stadtleitbildprozess und den laufenden Leitprojektgruppen ist die Erstellung eines Bürgerhaushaltes. Mit der modellhaften Entwicklung eines Bürgerhaushaltsprozesses gemeinsam mit einer engagierten und durchaus sachkundigen Bürgergruppe möchte ich den Grundstein für eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerschaft bei den haushaltsrelevanten Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung sicherstellen. Auch wenn natürlich die Entscheidung für den Haushalt in letzter Konsequenz bei der Stadtverordnetenversammlung bleibt, so bietet eine breite Mitsprache der Bürgerschaft bei der Erarbeitung des Haushaltes die Möglichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen mitzugestalten und auf der anderen Seite auch eine höhere Akzeptanz für die politischen Haushaltsentscheidungen in der Bürgerschaft zu schaffen. Dies ist von besonderer Bedeutung, da eine partnerschaftliche Zusammenarbeit immer auf einem möglichst breitem Vertrauen aller Beteiligten untereinander basiert. Und dieses Vertrauen kann durch Mitsprache und eine ausgeprägte Kommunikationskultur erreicht werden.

Meine Damen und Herren, auch wenn dies nach Außen so nicht immer deutlich wird, bilden die vorab beschriebenen Strategien und Prozesse den Kern meiner Stadtentwicklungsstrategie. Denn Stadtentwicklung lässt sich nicht bauen oder am Zeichentisch planen. Stadtentwicklungsplanung ist die gezielte Veränderung des hochkomplexen und dynamischen Systems "Stadt", in das man aufgrund der vielfältigen Wechselbeziehungen der darin vernetzten künstlichen und natürlichen Systeme nur behutsam eingreifen sollte. Die Teilsysteme sind mindestens so vielfältig wie wir Ziele im Rahmen des Stadtleitbildes formuliert haben. Und jedem muss klar sein, dass Eingriffe an der einen Stelle dieses komplexen Systems Auswirkungen an ganz anderen Stellen haben können. Dieser Tatsache muss sich Stadtentwicklungsplanung bewusst sein.

Räumliche Entwicklungsziele

Aber natürlich habe ich in den letzten Jahren nicht nur strategische Entwicklungsziele verfolgt, sondern auch konkrete räumliche Entwicklungsziele, um die Vision "Identität, Attraktivität, Engagement und Image" zu fördern. Für die räumliche Stadtentwicklung stehen natürlich die gestaltbaren öffentlichen Räume und Flächen im Vordergrund. Mit Blick auf die genannten Visionen verfolgen wir dabei folgende Ziele:

Die funktionale und gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume und Plätze als Aufenthalts- und Kommunikationsorte;
Die gestalterische Aufwertung der Ortseingänge als "erster Eindruck" von Maintal;
Die Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete zur Stärkung der Wohnqualität;
Die Aufwertung vorhandener und die Erschließung neuer Gewerbeflächen zur Entwicklung vorhandener Betriebe und Ansiedlung neuer Unternehmen in Maintal.
Die Entwicklung der Naherholungspotenziale und die Erhaltung und Entwicklung der Natur- und Landschaftsräume als herausragende und unverwechselbaren Stärken Maintals;

1. Die funktionale und gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume und Plätze

als Aufenthalts- und Kommunikationsorte

Öffentliche Räume und Plätze Öffentliche Räume und Plätze bieten wichtige Identifikationspunkte innerhalb einer Stadt. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir mit Bürgerbeteiligungsprozessen begonnen, die in den Stadtteilen bedeutsamen Räume und Plätze herauszuarbeiten und eine Aufwertung zu planen. In der Umsetzung befindet sich bereits das "Altstadtkonzept Wachenbuchen", in dem die historischen Straßen im Hinblick auf ihre traditionelle Bedeutung umgestaltet und verkehrsberuhigt aufgewertet wurden. Dieses Konzept, was bereits 2009 beschlossen wurde, wird sukzessive umgesetzt und konnte bereits für die Kirchhofstraße und die Erbsenstraße gebaut werden. Weitere Straßen werden folgen.

Ebenfalls in Wachenbuchen arbeitet eine Bürgergruppe an der Gestaltung eines neuen Dorfmittelpunktes im Bereich des Bürgerhauses und des Vereinshauses durch die Gestaltung eines Dorfplatzes. Erste Planungsideen wurden gemeinsam entwickelt und sollen nun sukzessive umgesetzt werden. Aber auch in den anderen Stadtteilen bieten sich Potenziale an. So beschäftigt sich zurzeit eine Bürgergruppe im Rahmen einer Planungswerkstatt mit der Gestaltung des neuen Marktplatzes in Bischofsheim auf dem ehemaligen Rathausgelände bis zur evangelischen Kirche. Gemeinsam mit dem angrenzenden Bauträger, mit Architekturbüros, mit der evangelischen Kirchengemeinde und weiteren Institutionen planen Bürgerinnen und Bürger an "ihrem" Marktplatz. Mit der Umsetzung ist im Zuge des Ausbaus der Straße Alt Bischofsheim im nächsten Jahr zu rechnen.

Die Leitprojektgruppe "Maintal Entree" hat im Rahmen einer Modellbauwerkstatt Ideen für die Gestaltung eines Bahnhofsvorplatzes in Dörnigheim erarbeitet, verbunden mit einer Parkgestaltung zwischen Busbahnhof und Bahnhof. Die Grundzüge sollen im Rahmen eines Bebauungsplans konkretisiert werden. Die Umsetzung selbst bedarf weiterer Akteure und sollte sich am Bau der Nordmainischen S-Bahn orientieren. Aber auch ohne diese S-Bahn ist das Planungskonzept tragfähig.

Ein weiterer Platz mit wichtigen "Gelenkfunktionen" bietet ein Dreieck zwischen der Kennedystraße und dem Alten Kesselstädter Weg in Dörnigheim, wo die Verwaltung an einem neuen Nutzungs- und Bebauungskonzept im Rahmen eines Bebauungsplans arbeitet, der sich bis über das Opel-Eck hinzieht. Auch hier sollen neue Impulse für das öffentliche Leben im Bereich des Dörnigheimer Zentrums gesetzt werden.

In Bischofsheim wird zudem in diesem Jahr ein mit den Jugendlichen und den Schülern und Lehrern der Erich-Kästner-Schule erarbeitetes Konzept zur Gestaltung der Freiflächen des "Kinder- und Jugendcampus" am neuen Kinder- und Jugendhaus umgesetzt. Dieser Platz soll noch in diesem Jahr fertig gestellt werden und ergänzt die ebenfalls in Kürze beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule sowie die im Umfeld des Kinder- und Jugendhauses bereits stattgefundenen Aufwertungsmaßnahmen.

Das Konzept zur Entwicklung der Quartiersmitte "Rechts vom Kreuzstein" wird dann noch vervollständigt durch einen Platzgestaltung vor dem Bürgerhaus Bischofsheim, deren Planung in diesem Jahr mit entsprechender Beteiligung der Betroffenen im Quartier entwickelt werden soll. Mit den genannten Maßnahmen werden Plätze an verschiedenen Stellen in Maintal geschaffen bzw. gestaltet, die vielfältige Aufenthalts- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten sollen und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Identifikation ermöglichen sollen.

2. Die gestalterische Aufwertung der Ortseingänge als "erster Eindruck" von Maintal

Mit der Fertigstellung der Kennedystraße haben wir den westlichen Eingang von Dörnigheim ansprechend gestaltet. Auch der östliche Eingang der Kennedystraße zwischen Opel-Eck und "REAL"-Gelände soll in dem oben erwähnten Bebauungsplankonzept aufgewertet werden. Erste Visionen für eine Bebauung beidseits der Straße, die klare Raumkanten bildet und die Ortseingangssituation markieren soll, liegen bereits vor. Dies ist ein Schwerpunkt der Stadtplanung für die nächsten Jahre.

Natürlich werden auch der Bahnhof Maintal-Ost und Maintal-West wichtige Ortseingangssituationen darstellen. Hier hängt die Umgestaltung maßgeblich von dem Bau der Nordmainischen S-Bahn ab, die nicht nur aus diesem Grunde ein zentrales Zukunftsprojekt für die Stadt Maintal darstellt. Die Nordmainische S-Bahn schafft auch die Voraussetzungen für eine optimale Anbindung Maintals an die Oberzentren Hanau und Frankfurt und der zuvor bereits erwähnten Nutzbarkeit oberzentraler Einrichtungen. Hier ist es das Ziel, Maintal als lebenswerten Wohnstandort mit einer hohen Wohnumfeldqualität und gleichzeitig mit einer hervorragenden Anbindung an alle zentralen Einrichtungen, die man sich in Deutschland nur wünschen kann, zu profilieren.

Ein ganz neues Projekt bildet der südliche Eingang von Bischofsheim durch die Autobahnunterführung am Kreuzstein. Hier wollen wir mit "Künstlerinnen und Künstlern" durch Farb- und Lichtgestaltung einen markanten Ortseingangspunkt schaffen.

3. Die Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete zur Stärkung der Wohnqualität

Auch die Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete sind wichtige Bausteine einer räumlichen Stadtentwicklungsplanung. So haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Baugebieten entwickelt und erschlossen, die größtenteils auf sogenannten Konversionsflächen umgesetzt wurden. Damit konnten bereits bebaute oder beplante Flächen umgenutzt werden, ohne das landschaftlich wertvolle Freiflächen in Anspruch genommen werden mussten. Zu diesen Maßnahmen gehört das "Höhl-Gelände", das fast fertig gestellt ist, ebenso wie das "Pardes-Gelände" an der Moselstraße, das "Mettenheimer-Gelände" an der Phillip-Reis-Straße, die Planungen für das "Intu-Bau-Gelände" und das "Ambrosius-Gelände" in der Eichenhege, aber auch das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Lapp in der Robert-Koch-Straße und das Rathaus-Gelände in Bischofsheim.

Landschaftliche Freiräume wurden nur durch das Baugebiet Mühltorring in Wachenbuchen und durch das jetzt erschlossene Baugebiet "Am Weides" in Hochstadt in Anspruch genommen. In den genannten Neubaugebieten wurden und werden weit über 500 Wohneinheiten neu geschaffen. Dies dient dem Eigenbedarf der Maintaler Bevölkerung aber auch dem Zuzug neuer Familien.

Die Planung solcher Neubaugebiete ist mit zeitintensiven und aufwendigen Planungsprozessen verbunden, die von dem zuständigen Fachdienst kompetent abgewickelt werden. Aber zur Umsetzung sind auch politische Entscheidungen notwendig, die aufgrund der immer mit Neubaugebieten verbundenen Nachbarschaftsinteressen nicht immer einfach zu erzielen sind. Für die oben genannten ist dies, wenn teilweise auch nach langwierigen Diskussionen, gelungen.

4. Die Aufwertung vorhandener und die Erschließung neuer Gewerbeflächen

zur Entwicklung vorhandener Betriebe und Ansiedlung neuer Unternehmen in Maintal

Lange Planungs- und Entscheidungsprozesse gelten auch für die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Wir sind dabei, im Gewerbegebiet Dörnigheim-Ost neue Gewerbegrundstücke zu erschließen und im Rahmen einer eigenständigen Bauflächenentwicklung auch zu vermarkten. Hier haben wir es geschafft, das Vertrauen der Grundstückseigentümer und Nachbarn zu gewinnen, sodass wir die Vermarktung in städtischer Hand betreiben können. Ähnliches erhoffen wir uns für das große neue Gewerbegebiet Bischofsheim-West, im Anschluss an die Gutenbergstraße, dessen Planung vor dem Abschluss steht und bei dessen Realisierung es im Wesentlichen auf die Kooperation mit der Stadt Frankfurt als Grundstückseigentümer ankommt. Ca. 140.000 m² neue Gewerbeflächen können hier entwickelt werden und bieten für die nächsten Jahre ausreichend Raum für die Ansiedlung neuer Betriebe in Maintal.

Aber auch kleinere Projekte fördern die Gewerbeentwicklung in Maintal. Das Gründerzentrum als Keimzelle für kleine Betriebe sowie die Aufwertung des Gewerbegebietes "Gutenbergstraße" in Bischofsheim im Rahmen eines Beteiligungsprojektes sind weitere Aktivitäten zur räumlichen Stadtentwicklung.

5. Die Entwicklung der Naherholungspotenziale und die Erhaltung und Entwicklung der Natur-

und Landschaftsräume als herausragende und unverwechselbaren Stärken Maintals

Einen weiteren Schwerpunkt für die nächsten Jahre stellt für mich die Entwicklung und Aufwertung der Natur und Landschaftsräume in Maintal dar. Sowohl hinsichtlich der ökologischen Funktionen, aber vor allem auch im Hinblick auf die Naherholungsfunktion bieten unsere Landschaftsräume in Maintal hervorragende Potenziale. Sie bestimmen darüber hinaus die Unverwechselbarkeit unserer Stadt im Rhein-Main-Gebiet.

Maintal wird im Süden begrenzt durch den Main und die Mainauen und im Norden umrahmt durch die Streuobstwiesen entlang des Bischofsheimer Hangs und des Hochstädter Distelberges. Die Hohe Straße als Regionalparkroute bietet wundervolle Ausblicke auf diese schöne Landschaft und die Regionalparkroute entlang des Mains erschließt die Mainauen auch für den überörtlichen Radtourismus. Die Grüne Mitte verbindet diese Landschaftsräume und bietet einzigartige Gestaltungsmöglichkeiten für eine extensive und intensive Naherholung im Zentrum Maintals. Um die Erhaltung der kulturellen und ökologischen Qualitäten dieser Landschaft kümmern sich bereits einige Bürgergruppen.

Hervorzuheben ist hier der Arbeitskreis Streuobst, der sich bereits seit 15 Jahren die Entwicklung der Streuobstwiesen zur Aufgabe gemacht hat. Neue Impulse erhält dies durch das Modellprojekt "Weidenkaute", das wir mit Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises in Gang setzen konnten. Der Start war Ende letzten Jahres durch die Übergabe der städtischen Grundstücke an verschiedene Pächter, die sich nun um die Streuobstwiesen kümmern wollen. Der Arbeitskreis Streuobst, der Landschaftspflegeverband Main-Kinzig und die Stadt werden dies unterstützen und begleiten. Weitere Projekte müssen folgen.

Die Gestaltung des Mainufers in Dörnigheim als besonderer Identifikations- und vielleicht auch Veranstaltungsort wird in einer neuen Leitprojektgruppe das Thema sein. Aber auch die ökologische Aufwertung der Auenlandschaft sowie die darin einmündenden Bach- und Gewässerauen sind ein wichtiges Ziel der Maintaler Stadtentwicklung. Mit einem Rahmenplan zur Gewässerentwicklung haben wir bereits erste Akzente gesetzt und wer mit offenen Augen durch die Maintaler Gemarkung und insbesondere durch die Maintaler Wälder läuft, wird bereits eine Vielzahl an neuen renaturierten Gewässerabschnitten finden. Weitere Maßnahmen werden schon in diesem Jahr im Bereich des Säulbaches in Wachenbuchen und im Bereich der Braubachmündung in Dörnigheim folgen. Dies sind Projekte, die vor allen Dingen das Wohn- und Lebensgefühl Maintals stärken, werden auch deutliche Impulse für die Imagebildung setzen können. Hier gibt es noch Raum für vielfältige Aktivitäten, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können.

In der strategischen und räumlichen Stadtentwicklungsplanung gibt es weitere Projekte, auf die ich hier im Einzelnen nicht eingegangen bin, wie z.B. die weitere Kommunalisierung der Maintalwerke durch den Ankauf zusätzlicher Anteile von der EVO und die Neuausrichtung der MWG hin zu einem umwelt- und klimaorientierten Energieversorgungsunternehmen. Das Bürgersolarprojekt oder der geplante Bau von Windkraftanlagen sind hier nur einige Stichworte, die sowohl für die stadtwirtschaftliche als auch für die ökologische Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Als einer der Mitbegründer der MWG zu Beginn der 1990er Jahre habe ich natürlich auch die neuen Entwicklungen der MWG angestoßen und mitbestimmt.

Stadtentwicklung - Pflichtaufgaben

Wenn Sie mich mit ihren Beiträgen schon zur "Selbstdarstellung" animieren, dann möchte ich darauf hinweisen, dass ich neben der oben beschriebenen "Kür" auch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben wahrgenommen habe. Dass in den letzten fünf Jahren über 35 Straßen von Grund auf saniert wurden, viele km Kanalisation erneuert wurden, zwei Bürgerhäuser energetisch saniert und modernisiert wurden und ein Kinder- und Jugendhaus errichtet wurde, ist sicher nicht allein, aber auch, der Verdienst des Baudezernenten. Dass alle Projekte termingerecht und ausnahmslos im vorgegebenen Kostenrahmen erfolgreich realisiert wurden, hat sicher auch was mit dem Baudezernenten und dem hauptamtlichen Magistrat zu tun. Dass der städtische MSHD zu einem hochmotivierten, qualitätszertifizierten und profitablen Unternehmen geworden ist, ist natürlich dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, das aber durch die Führung gefördert, gelenkt und unterstützt werden muss.

Dasselbe gilt für die Gebäudeverwaltung, die gerade dabei ist, sich zu einer professionellen, zentralen Immobilienverwaltung zu entwickeln. Auch dazu gehört gezielte Mitarbeiterqualifizierung, -förderung und -motivation ebenso wie klare Zielvorgaben. Wenn Sie dann noch etwas mit der speziellen Handschrift von Ralf Sachtleber brauchen, möchte ich Ihnen die "Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Maintal und dem Main-Kinzig-Kreis" empfehlen. Ausschließlich dem Fachbereichsleiter "Bau und Liegenschaften" des Kreises, Herrn Joachim Peter, und mir ist es zu verdanken, dass Stadt und Kreis nach vielen Jahrzehnten destruktiver Streitigkeiten bis hin zum Verwaltungsgerichtshof nun wieder zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kooperativ und konstruktiv zusammenarbeiten. Wir waren den Streit leid und haben uns 2008 zusammengesetzt und neun Projekte definiert, die wir zusammen zum beiderseitigen Nutzen entwickeln wollten. Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sind unseren Vorschlägen gefolgt. Auf dieser Basis haben wir die Turnhalle der Siemensschule mit einem Vereinsanbau neu errichtet, das Kinder- und Jugendhaus Bischofsheim gebaut, den Parkplatz um das Bürgerhaus Bischofsheim umgestaltet, die Schulbushaltestelle in der Goethestraße ausgebaut und für die Schüler sicher gestaltet. Wir werden noch in diesem Jahr den Kinder- und Jugendcampus mit der Platzgestaltung am Kinder- und Jugendhaus sowie der Schulhofgestaltung der Erich-Kästner-Schule abschließen und mit der Erschließung des neuen Wohngebietes "Am Weides" beginnen. Letzteres ermöglicht dem DRK zudem die Errichtung des 3. Kleeblattes zur Versorgung der Seniorinnen und Senioren in Hochstadt.

Des Weiteren wurde die Weidenkaute zur Sicherung der Streuobstwiesen vom MKK an die Stadt übertragen. Für die Pflege der Streuobstwiesen und der Unterhaltung der Infrastruktur hat der Kreis zusätzlich 1,3 Mio. Euro an die Stadt Maintal gezahlt. Die Zusammenarbeit zwischen MKK und Stadt ist durch diese Projekte wieder auf eine vertrauensvolle und konstruktive Basis gestellt. Dies zeigt sich an vielen Beispielen.

So können wir nun auch Bioabfall aus dem Kreisgebiet in unserer Kompostierungsanlage verarbeiten und damit die Anlage wirtschaftlich optimal betreiben. Dies hat dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren den Verarbeitungspreis für Bioabfall von ehemals fast 100 Euro/Tonne auf jetzt aktuell 59 Euro/Tonne senken konnten. Auch das kommt den Bürgerinnen und Bürgern Maintals zugute. Und dieses Vertrauen wird weitere Früchte tragen, da bin ich mir sicher.

Fazit

Man kann natürlich als Erster Stadtrat, wie es vereinzelt in der Politik beschrieben wurde, auch nur die Arbeit der Verwaltung nach außen präsentieren. Dazu braucht man tatsächlich keinen hauptamtlichen Stadtrat, das ist richtig. Aber dann hätte ich diesen Posten nicht angetreten. Denn ich will die Entwicklungen dieser Stadt aktiv mitgestalten!

Nun bin ich doch ausführlicher geworden, als ich es eigentlich wollte, trotzdem bleibt Vieles unerwähnt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Einzelheit der vorangegangenen Beiträge eingegangen bin. Und ich bitte nochmals um Verständnis, dass ich mich zukünftig nicht so ausführlich an der digitale Stadtentwicklungsdiskussion beteiligen werde. Ich werde hierzu den persönlichen Kontakt zur Bürgerschaft suchen und würde mich über Ihre Beteiligung dabei sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Sachtleber

Wenn Sie sich bis hierher aufmerksam durchgelesen haben, werden Sie erkannt haben, dass Maintal in der Summe ein beachtliches Arbeitspaket für einen Stadtrat bereit hält, das zwangsläufig von Bürgermeister oder der Verwaltung übernommen werden müsste. Ein Schelm ist wohl, wer glaubt, das hätte keine personellen und damit finanziellen Auswirkungen auf die Verwaltung. Hinzu kommt, dass für jeden Stadtrat Rückstellungen anfallen, die Maintal dauerhaft belasten. Was lohnt sich also mehr, als einen wirklich ausschließlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeitenden Stadtrat im Amt zu belassen. Maintal hat schließlich in den letzten Jahren genügend Erfahrungen mit Parteilgängern im Amt sammeln können, um einen parteilosen Stadtrat, der sich zudem nicht unterbuttern lässt, zu schätzen.

Bekanntlich sind die Wege der Politik unergründlich. Hier wird kräftig geschachert, gegeneinander aufgerechnet, es werden "Kompromisse" gesucht, die eher faul als qualitativ hochwertig sind und nicht selten neue Probleme bereiten. Die Stadtverordneten entscheiden allein bei der Stadtratswahl. Da ist es mehr als angebracht, dass sie rechtzeitig mit der Meinung der Bürgerschaft konfrontiert werden. Auf diesem Weg war nun die Selbstdarstellung des Ersten Stadtrats sehr hilfreich.

Veröffentlicht am 12.03.2013

Herz oder Kopf

Wenn das Bauchgefühl entscheidet

Am Anfang einer solchen Phase steht der Gedankengang der sozialen Erwartung an die nächsten Angehörigen. Diese Erwartung kann von außen herangetragen werden, aber auch dem eigenen Empfinden entsprechen. "Ich gebe doch meine Eltern oder einen Elternteil nicht in ein Heim!", ist eine durchaus normale Reaktion. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen für eine Pflege günstig erscheinen, sollen die zu pflegenden Angehörigen so lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, wie es nur möglich ist. Das, was auf die Pflegenden zu kommt, wird von diesen meistens ausgeblendet, weil man sich dem gewachsen fühlt. Das kann gut gehen, führt jedoch meist nach einer gewissen Zeit zu großen Problemen.

Wenn der Kopf entscheidet

Außenstehende ordnen Entscheidungen, die aus kühlen Überlegungen heraus getroffen werden, oft falsch ein und stellen Angehörige, die reinen Sachüberlegungen folgen, sozial ins Abseits. Stehen finanzielle Überlegungen im Raum, die für eine häusliche Pflege sprechen, so wird das vom Umfeld mehrheitlich akzeptiert, auch wenn es der falsche Weg ist. Pflegespezifische Anforderungen, die für eine Pflege in einer Einrichtung sprechen, werden von Außenstehenden ebenfalls oft nicht gesehen. Man glaubt vielmehr, die Angehörigen sollen abgeschoben werden. Spielen Fragen der Harmonie und des Wesens der Betroffenen bei harten Entscheidungen eine Rolle, so stößt man genauso oft auf Unverständnis. Der soziale Druck führt zur Fehlentscheidung mit oft dramatischen Auswirkungen.

Alle Facetten des Problems müssen jedoch gleichrangig beurteilt werden, wenn für alle die beste Entscheidung gefällt werden soll. Das erfordert von allen Personen einen klaren Kopf, weil es nicht nur um die Pflegebedürftigen, sondern auch um das Wohl der Pflegenden geht. Zumindest die Nutzung professioneller Hilfe ist geboten, um nicht in einen Teufelskreis zu geraten.

Wenn sich Persönlichkeiten verändern

Ein sehr großes Problem sind die Wesenseigenschaften Pflegebedürftiger. Mit steigendem Alter verändern sich viele Seniorinnen und Senioren. Noch stärker ist es, wenn ein Partner verstirbt. Auch wenn es oft unglaublich erscheint, so ist doch festzustellen, dass in der Folge Teile der Erziehung verblassen und vielfach ureigene Charaktereigenschaften wieder an die Oberfläche kommen, die bisher durch die Erziehung überdeckt waren. Anfangs merkt man das nur bei den Tischmanieren und daran, dass die Worte "Danke" und "Bitte" verloren gehen. Vorurteile werden immer stärker zu Vorverurteilungen, Unterstellungen sind an der Tagesordnung und das eigene Ich rückt gnadenlos in den Vordergrund. Haben die zu pflegenden Personen etwas zu vererben, greift zusätzlich das Ansinnen vorauseilender Dankbarkeit, das immer fordernder vorgetragen wird. Stößt diese Taktik ins Leere, droht Liebesentzug. Die Atmosphäre ist nachhaltig vergiftet.

Aber auch die pflegenden Angehörigen verändern sich zunehmend, weil sie empfinden, dass sich all diese Erscheinungen ausschließlich nur gegen sie richten. Das führt mitunter zu schweren organischen und psychischen Schäden bei den Pflegenden, die nur dadurch wieder in den Griff zu bekommen sind, dass sich die Situation grundlegend ändert. Die Trennung ist vorprogrammiert, wenn die Katastrophe abgewendet werden soll. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.

Wenn Professionelle die Pflege übernehmen

Oft ist ein schwerer Schlaganfall der Zeitpunkt für gravierende Veränderungen. Hier ist enorm wichtig, dass Pflegebedürftige bereits eine Betreuungsvollmacht ausstellten, solange sie noch Herr ihrer Sinne waren. Nur so können die nächsten Angehörigen eine umfassende Vorsorge treffen, die den Wünschen der Pflegebedürftigen entsprechen. Umso größer der Grad der Behinderung und/oder der Demenz ist, umso intensiver wird nun das Bedürfnis der menschlichen Nähe und Geborgenheit. Alle Garstigkeit der vorangegangenen Jahre ist plötzlich vergessen und der harmonische Teil der Vergangenheit rückt wieder stärker in den Vordergrund. Der Wunsch, sein Leben friedlich und harmonisch zu beenden, ist das letzte Bedürfnis der Pflegebedürftigen, das die Angehörigen trotz aller seelischen Wunden zulassen sollten. Es hilft auch ihnen dabei, physisch und psychisch zu gesunden.

Der Idealfall einer harmonischen Pflege

Da wir alle unweigerlich auf unser Lebensende zusteuern und wir nicht wissen, was es für uns bereit hält, ist es ratsam, sich rechtzeitig mit allen Eventualitäten auseinander zu setzen. Wir sollten uns im Kreis der Familie um Harmonie bemühen und mit steigender Inanspruchnahme von Hilfe deren Wert würdigen. Es wäre der falsche Weg, den eigenen Wert mit dem des eigenen Vermögens zu verknüpfen, um sich benötigte Hilfe quasi zu erkaufen. In dieser Lebensphase ist Vertrauen wichtiger denn je. Angesichts der gravierenden Veränderungen der Lebensumstände rücken materielle Dinge zudem immer stärker in den Hintergrund. Die beste Pflege erhalten Menschen, die als Menschen geschätzt werden und denen man Hilfe gern entgegen bringt. So scheint es wichtig zu sein, dass wir uns bis zu unserem Ende eine gewisse menschliche Attraktivität erhalten und nicht bereits im Vorfeld im wahrsten Sinn des Wortes für unsere Angehörigen "gestorben" sind.

Veröffentlicht am 07.02.2013

Buchtipp

Pflegende Angehörige oder Angehörige, denen das noch bevor steht, können sich mit dem unten abgebildeten Buch ein Bild davon machen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie ausschließlich aus dem Bauch heraus entscheiden und besondere Umstände nicht ausreichend beleuchten.

Sie bekommen dann Probleme, die sie nicht für möglich hielten, so, wie ich es erlebte.

Nach dem Ende meines persönlichen Pflegedramas verlegte ich das Buch mit dem Titel "Zuerst komme ICH!", das ab Mitte Februar 2013 für einen Kostenbeitrag von 10 € zuzüglich Versandkosten direkt von mir bezogen werden kann.

Eine E-mail an klaus.klee@t-online.de genügt.

Klaus Klee

Schnelles DSL in Hochstadt

Seit dem Jahreswechsel ist für mich die Internet-Welt wieder in Ordnung. Ich kann jetzt mit zig-facher Geschwindigkeit surfen, Up- und Downloaden und gewinne damit viel Zeit, die ich vorher damit verbrachte, auf das Ende irgendwelcher Vorgänge zu warten. Meine Websites werden ratzfatz aktualisiert, große Datenmengen mühelos transferiert und ich kann mich wesentlich schneller wieder Dingen zuwenden, die vorher warten mussten.

Gerade als rühriger Ruheständler, dem die immer kürzer werdende Zeit davon läuft, ist das ein großer Zugewinn an Lebensqualität. Endlich kann ich am PC auch Nachrichtensendungen und Filme sehen, die vorher nur mit Pausen und abgehackt empfangen werden konnten. Parlamentsfernsehen klappte zum Beispiel gar nicht. Nun kann ich mich viel schneller und nervenschonender informieren.

Wer die Lösung bisher noch nicht kannte, sollte sich unbedingt bei der Telekom informieren.

Veröffentlicht am 06.01.2013

Nach den Rechten sehen!

Es ist Zeit, dass ernst genommen wird, was sich in den Köpfen der Menschen abspielt

Ob solches laut geäußert wird und in Handlungen mündet oder nur als aggressive Empfindung existiert, beides hat klare Ursachen und Gründe. Da ist es nicht weit, nach geschichtlichen Zeiträumen zu suchen, in denen in Deutschland geborene Deutsche noch die absolute Mehrheit stellten, sondern deren Kultur auch das Leben bestimmte.

Die Worte "Deutschland" und "Deutsche" können problemlos fast durch jede andere westliche Nationalität ausgetauscht werden, denn die politisch oder wirtschaftlich motivierte Massenflucht ist international und wird von Jahr zu Jahr zunehmen. So registrieren viele Menschen, dass die zuflucht- suchenden Fremden lange Zeit nicht nur von unseren Steuergeldern leben (müssen), sondern in ihrer neuen Heimat auch ihre Kultur, ihre Religion und effiziente Netzwerke etablieren, ohne sich wirklich zu integrieren. Letztendlich werden nationale Gesetzgebungen sogar auf fremde Riten zurechtbogen und Ausnahmeregelungen geschaffen, die landesunüblich sind. Die Jugend übernimmt zunehmend die Sprachgewohnheiten der Migranten und deren Verhaltensweisen, um sich ihrerseits in Szenen zu integrieren, die von Migranten dominiert werden. Eine Ausnahme bildet in Europa nur die Schweiz.

Die verordnete intensive Erinnerungskultur in einigen beeinflussten Medien, die dem Zweck dient, das nationale Schuldgefühl lebendig zu halten, bewirkt inzwischen bei extrem rechts Denkenden das genaue Gegenteil, nämlich die Anregung zu ausgeprägt nationalem Denken. Ablehnungs- und Hassgedanken bekommen ungewollt Nahrung. Verbrechen an Nazi-Opfern werden oftmals als notwendige "Rassen-Hygiene" verharmlost, obwohl man sie natürlich verurteilt. Steigende Fremdenanteile führen bei vielen Menschen zur nationalen Besinnung und es kann der Zeitpunkt kommen, an dem man radikale Zurückentwicklungen schon deshalb für notwendig hält, weil die jetzige Situation sich ebenfalls radikal entwickelte.

National Denkende und Patrioten der politischen Mitte könnten von den extrem Fremdenfeindlichen vereinnahmt werden und beide zusammen könnten die Oberhand gewinnen. Dieser Gefahr muss mit allen Mitteln begegnet werden. Dazu bedarf es nicht nur der richtigen Politik, bei der alle Menschen mitgenommen werden, sondern auch eines Umdenkens in der Wirtschaft. Marktradikales Verhalten führt zu einer Radikalisierung der Verlierer des kompromisslosen Profitstrebens. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Brot wären das beste Mittel zur Umkehr des gefährlichen Trends. Leider ist die Politik längst zum Ausführungsorgan der Wirtschaft und der Finanzwelt geworden. Eine Änderung ist weit und breit nicht in Sicht. Das resignierende Wahlvolk lässt die Dinge geschehen. Wir laufen erneut wie die Lemminge auf einen Abgrund zu.

Veröffentlicht am 13.11.2012

"Freiwilligenagentur" negativ besetzt

In verschiedenen inoffiziellen Gesprächen hatte ich die Gelegenheit, die Meinung der Befürworter des Begriffes "Freiwilligenagentur" kennen zu lernen und erfuhr, dass man damit die Maintaler Begriffe für Aktivitäten auf ein zeitgemäßes und wissenschaftlich anerkanntes Niveau bringen will, weil es für bestimmte Funktionen exakte Definitionen und Bezeichnungen gebe. Die Begründungen hörten sich wissenschaftlich nüchtern an und erzeugten bei mir eine noch größere innere Ablehnung, weil sich in ihnen das wahre Leben nicht spiegelt.

Viele aktive und ehrenamtlich tätige Maintaler Senioren sehen in "Freiwilligenagentur" einen negativ besetzten Ausdruck, mit dem sie sich nicht anfreunden können. In der Tat weckt er bei der älteren Generation und jungen Senioren, die aus der Arbeitswelt ausschieden, negative Assoziationen.

Mit dem Begriff "Freiwilliger" verbinden die älteren Senioren den Missbrauch der Soldaten, die wegen ihrer guten Ausbildung an den Fronten ein härteres Schicksal ereilte und in zwei Weltkriegen verführt und teilweise euphorisiert in den Untergang geführt wurden.
Infolge Arbeitslosigkeit und Jobverlust machte ein anderer Teil unliebsame Bekanntschaft mit Arbeits-Agenturen und will nie wieder von einer Agentur betreut werden.
Unser ehemaliger Landrat Karl Eyerkaufer und der kirchliche Berater Helmut Stein machen zudem darauf aufmerksam, welche negativen Auswirkungen die von den bundesweit organisierten Freiwilligendiensten ausgehenden Vermittlungen haben. Damit werden schlichtweg reguläre Arbeitsplätze im In- und Ausland gefährdet oder abgebaut.

Soll Maintal ohne Not wirklich einen gut eingeführten Namen gegen einen Begriff eintauschen, der von seiner Wortschöpfung und seinem Ruf her negativ besetzt ist?

Jüngere Menschen werden teilweise nur wenig Verständnis für diese Argumente haben. Senioren sind sich jedoch dessen bewusst, wie mühsam, oft steinig und entbehrungsreich das Altwerden war und zunehmend noch ist. Aus ihrer Vita und aus ihren Erfahrungen heraus engagieren sie sich ehrenamtlich, um anderen Menschen zu helfen, den Alltag erträglicher zu gestalten. Sie wollen im Gegenzug eigenständig als Senioren wahrgenommen und nicht in einem verallgemeinernden Begriff verwurstelt werden. Der Anruf in einer "Freiwiligenagentur" ist für sie befremdlich und ihnen bis zu einem gewissen Grad unsympathisch. Ein Phänomen, aber auch eine Warnung, ist die Tatsache, dass viele Senioren nicht öffentlich dagegen opponieren, sondern sich nur im kleinen Kreis Luft machen. Das riecht verdächtig nach wachsender Resignation, nach einer schleichenden Abkehr von einer eigentlich guten Sache.

Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole:

Ehrenamtliches Engagement ist eine extrem zarte Pflanze, die es zu pflegen gilt. Allzu leicht ziehen sich besonders aktive Senioren zurück, um sich nicht mehr ärgern zu müssen. Bei allem jugendlichem Schwung und angeblich umzusetzendem Zeitgeist ist Fingerspitzengefühl das oberste Gebot. Ich hoffe, dass man das in den betreffenden Zirkeln der Verwaltung erkennt und dem Rechnung trägt.

Ein Lichtblick ist eine demnächst stattfindende Diskussionsrunde zwischen Personen der Verwaltung und handverlesenen aktiven Senioren. Leider wurde der Termin ohne Rücksicht auf die Senioren festgelegt und erfüllt lediglich die Anforderungen und Wünsche der Verwaltungspersonen. Wen wundert es, wenn ernst zu nehmende Senioren, die zum Thema wirklich etwas zu sagen hätten, außen vor bleiben, weil es bei ihnen zu Terminüberschneidungen kommt.

Eines müssen einige Personen der Stadtverwaltung noch lernen:

Sie sind für die Bürger da und nicht umgekehrt!

Veröffentlicht am 06.10.2012

Entflechten und verschwistern

Als Satiriker geistert in meinem Kopf ein fiktives Telefonat herum, das in die richtige Richtung gehen würde und gar nicht so abwegig erscheint.

"Aber Herr Stadtrat,

wenn Sie mich als Berater haben wollen, um Ihre Probleme zu lösen, dann müssen Sie schon ein offenes Ohr für meine Ideen haben!

Wie ich den mir zur Verfügung stehenden Informationen entnehmen konnte, ist Maintal ein künstliches Gebilde aus vier vermeintlich nicht allein überlebensfähigen Gemeinden, die sich nur aus einem Grund zusammenschlossen:

Um nicht von Hanau und Frankfurt eingemeindet zu werden.

Die Idee der Zusammenlegung der Kommunen war zwar naheliegend aber offensichtlich in letzter Konsequenz nicht richtig durchdacht. Jetzt ist das ein Gebilde, das immense Gelder verschlingt und enorme Finanzprobleme hat.

Seit 38 Jahren versuchen Sie erfolglos, Ihre Stadt zusammen- wachsen zu lassen und das Stadtteildenken zu überwinden.

Es wird nun langsam Zeit, dass Sie das Prinzip "Hoffnung" aufgeben und der Realität ernsthaft ins Auge sehen. Es kann einfach nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört!

Wir müssen erst einmal für eine Gesprächsbasis sorgen!

Vieles wurde in all den Jahren wahrscheinlich bereits erkannt, aber nicht begriffen.

Ich komme dann auch gleich mal auf das Kernproblem - das Stadtteildenken.

Momentan versuchen politische Kreise gerade, Stadtläden, Büchereien und die Ortsteilfeuerwehren zusammen zu legen, um Kosten zu sparen. Das fördert nicht gerade das Zusammengehörigkeitsgefühl!

Guut! - Das verstehe ich! Dann komme ich gleich auf den Punkt:

Ich schlage die Entflechtung Maintals vor!

Jeder Ortsteil erhält wieder seine Selbständigkeit!
Die Bürger wählen ihre eigene Ortsvertretung,
organisieren selbst ihre Infrastruktur,
verwalten ihre Friedhöfe selbst
und erholen sich so von der Zwangsgemeinschaft der letzten 38 Jahre.

Ich verstehe durchaus, dass Maintal wegen der grünen Mitte nicht zusammenwächst und dass keine der späteren Gemeinden die grüne Mitte wegen der Bodenbelastungen haben will.

Dann müssen Sie eben die Grüne Mitte verkaufen!

Natur zu privatisieren, bietet sich aber immer dann an, wenn die Natur vorher gewinnträchtig ruiniert und anschließend wieder renaturiert wurde.

So lange alles schön grün ist, müsste das klappen.

Wie? "Will keiner haben?"

Für einen Golfplatz ist die grüne Mitte allemal geeignet!

Was heißt, "was machen wir anschließend mit der Stadtverwaltung?"

und "Die Bischofsheimer haben ja noch nicht einmal mehr ein Rathaus!"

Ach so, Sie haben ja auch noch den Bauhof!

Wie? "Und der Rest?"

Die Maintalwerke, der Stadtverkehr und das Schwimmbad sind ja bereits privatisiert.

Dann nehmen Sie einfach die neuen Gemeindevorsteher in den Aufsichtsrat

und schmeißen sie dafür die bisherigen Parteienvertreter raus!

Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag:

Die Stadtverwaltung könnte in Hochstadt verbleiben.
Ebenso der Bauhof in Dörnigheim.
Beide werden privatisiert und stünden quasi als Dienstleister zur Verfügung.
Jede Gemeinde kann dort so viel Dienste in Anspruch nehmen, wie sie sich leisten kann.
Die Verwaltung und der Bauhof würden nach einiger Zeit automatisch entsprechend des bezahlbaren Bedarfs schrumpfen.

Schluss mit der Diskussion um den Stadtrat, die Gremien, Sitzungsgelder, Versammlungsorte, Gutachten und Gegengutachten, sozialem Gedöns, Frauenbeirat und ähnlichen Grüppchen!

Es bleibt am Ende nur, was unbedingt benötigt wird, der Rest macht der Main-Kinzig-Kreis.

Alle bezahlen doch Kreis- und Schulumlage! Da braucht man doch keine doppelten Ressorts!

Für das Problem "Partnergemeinden" gibt es eine einfache Lösung.

Um die alten Partnergemeinden kümmern sich die Privatleute selbst, die das ja auch angezettelt haben. In Dörnigheim kann das der Wirt von der Mainlust für Esztergom übernehmen, der verdient ja auch das meiste Geld damit.
Für Moosburg und Luisant übernehmen das die bekannten Reisegruppen.
Katerini ist jetzt unter dem Euro-Rettungsschirm, das reicht!

Zum Ausgleich würde ich vorschlagen, dass Dörnigheim, Bischofsheim, Hochstadt und Wachenbuchen gegenseitig Partnerschaften eingehen und als Verschwisterungsgemeinden fungieren.

Damit werden enorme Kosten gespart und wer weiß, vielleicht kann man ja das bisherige Ortsteildenken überwinden, wenn man nicht mehr gezwungen ist, miteinander auszukommen!?

Nun sollten die einzelnen Ortsteile noch einen Beratungstermin mit mir vereinbaren, denn die wollen ja sicher auch wissen, was das jeden Ortsteil kosten wird.

Ach so, solange die Entflechtung noch nicht umgesetzt ist, gehen die Beratungskosten noch auf die Stadt Maintal.

Guut! - Dann bringen sie das jetzt mal als Magistratsvorlage ein, damit die Sache ins Rollen kommt. Sie werden sehen, dass Sie für diese Lösung viele offene Ohren finden werden, denn: Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört! Es wird Zeit, dass das endlich mal thematisiert wird.

Ja, das wünsche ich Ihnen auch! Und weiterhin gute Zusammenarbeit!"

Dazu passt die Bemerkung, die er an die Sekretärin richtet:

"Es ist doch wahr!

Das mit den Ortszusammenlegungen ist, wie bei Zwangsehen:

Ohne Liebe und ohne Vernunft ist's ein Leben lang eine Qual!

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Aber - dafür sind wir Consulter ja da!"

Veröffentlicht am 22.09.2012

Todsichere Problemlösung

Wie wäre es mit folgendem fiktiven Referat eines Beamten für Öffentlichkeitsarbeit:

"Herzlich willkommen zum Kurzlehrgang

'Todsicher Probleme lösen'

Sie kennen alle das Problem:

Ein Mitbürger von Gegenüber ist wieder mal von der Rolle und stört unsere Nachtruhe!

Wir und die Nachbarn stehen hinter den Gardinen und sind wie immer empört.

Was können wir tun?

Wir könnten feststellen, dass das bei unserem Nachbarn nicht neu ist und dass dieser womöglich die Ursachen für seine Unruhe nicht im Griff hat.
Wir löschen wieder das Licht und setzen unseren Nachtschlaf fort.
Alternative: Wir bleiben vor Ort und regen uns zunehmend auf. Wer weiß, was man versäumt, wenn man jetzt nicht wach bleibt - also ziehen wir einen Stuhl ans Fenster, weil die Steherei am Fenster zu anstrengend ist.
Um wach zu bleiben bereiten wir uns einen kleinen Espresso zu und bleiben auf Beobachtung.

Irgendwer muss ja mal was unternehmen! - Aber wer? Spannung pur!

Nachdem der Nachbar nun auch noch als Zugabe eine Bierflasche aus dem Fenster wirft, die krachend auf der Straße aufschlägt, muss es doch endlich mal zu irgendeiner Reaktion kommen! Das geht nun schon eine halbe Stunde so, der Espresso ist längst getrunken und es sieht auch nicht so aus, als sei die Vorstellung zu Ende.
Nach weiteren 10 Minuten ist unsere Geduld am Ende und wir wollen allen Ruhegestörten endlich etwas Gutes tun.
Wir rufen selbst bei der Polizei an, weil die ja für so etwas bezahlt wird.

Damit, meine Damen und Herren, sind Sie die Verantwortung los und Sie können davon ausgehen, dass die Beamten das Problem nun todsicher fachmännisch lösen.

In der Regel kommt die Streife recht schnell, die Beamten steigen aus - jetzt geht es für die, die bereits ungeduldig sind, endlich los!
Nachdem sich die Beamten Zutritt - erst zum Haus und dann zur Wohnung des Ruhestöreres - verschaffen, ist dieser womöglich über die vermeintliche Eigenmächtigkeiten der Beamten ungehalten und zeigt offene Ablehnung.
Kein Grund zur Beunruhigung! Die Beamten sind ja geschult!

Manchmal kommt es vor, dass sich erheblich aufgeregte Beschuldigte infolge banaler Gründe wie Trunkenheit, Depression, Aggression oder Wut nicht so verhalten, wie es die Beamten in Schulungen lernten - sie waren ja auch bei den Schulungen nicht zugegen.

Die Folge: Unsere Beamten werden aus ihrem Routineverhalten brutalst herausgerissen und sie schalten auf Eigensteuerung um.

Werden vom Ruhestörer Wege verstellt oder im Fluchtreflex Türen verschlossen, so werden diese - wie uns Schlüsseldienste immer wieder bestätigen - fachmännisch eingetreten, worauf der widerspenstige Kombattant nun zur eigenen Sicherheit besonnen reagieren sollte.
Ein Messer zur Abwehr zu zücken - ein bedingt unfreundliches Verhalten - leitet womöglich eine voreilige finale Problemlösung ein - eine meist vom Kombattanten unbedachte alternative Variante der Polizeiarbeit.
Im Bewusstsein der verdienten Nachtruhe der Anwohner drängt es die Beamten sehr oft zur Eile, gerade, wenn der Nachtdienst in Kürze endet und es ist ja auch noch ein Bericht zu schreiben. All das bedenkt der Kombattant sehr oft nicht.

Der sicherheitsbewusste Kollege unterdessen, der seit dem Eintreten der Tür mit der Pistole in der Hand voran geht und plötzlich einem recht ungenauen Messerwurf ausweichen muss, fühlt sich womöglich tödlich bedroht und schießt absolut vorschriftsmäßig zweimal in die Beine des Ruhestörers.

Damit ist normalerweise der Einsatz beendet und nach Abzug des Notarztes die Nachtruhe im Viertel wieder hergestellt.

Was aber, wenn der Täter als Wiederholungstäter bekannt ist und auch weiterhin noch Widerstand zeigt? Todsicher ist das Problem dann noch nicht gelöst!

In diesem Fall raten wir zur weiteren Beruhigung des Täters zum siebenfach perforierenden Rumpfschuss oder zur wechselseitigen Kontrollschussserie, bis sich eine eindeutig passive Reaktion des Kombattanten zeigt, auch wenn die Schussgeräusche die Nachtruhe noch einmal für kurze Zeit stören.
Den aufgesetzten alles entscheidenden Kopf- oder Genickschuss vermeiden wir tunlichst, weil er bei Ruhestörungen als nicht angemessen gilt und weil unsere Beamten natürlich keine Killer sind.

Einen Tipp habe ich noch:

Stören Sie die Polizeiarbeit nicht durch übertriebene Neugier so, dass Sie danach in die Rolle des Augenzeugen vor Ort schlüpfen müssen. Das erschwert unsere Untersuchung des Vorfalls unnötig und stärkt nur Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.

Vertrauen Sie einfach Ihrer Polizei!

Alle finalen Einsätze mit unbeabsichtigter Todesfolge werden selbstverständlich gewissenhaft untersucht, auch wenn bisher in der Regel nie positiven Ergebnisse ermittelt werden konnten.

Ordnung muss sein, das sind wir Ihnen schuldig!

Vertrauen Sie uns!

Wir lösen Probleme schnell und todsicher, damit Sie hinter ihren Gardinen ruhig schlafen können.

Dafür sind wir doch da!"

Sie meinen, das sei starker Tobak?

Kann sein!

Neun Schüsse auf einen 57-jährigen Mann abzugeben, der vorübergehend psychisch außer Kontrolle ist, wirft Fragen auf und lässt Spekulationen ins Kraut schießen. Zumal sich der Mann erst wehrte, nach- dem die Polizeibeamten in seine Wohnung eingedrungen waren.

Auch wenn der Verstorbene seinen Nachbarn immer wieder zu Ruhestörungen verhalf, zu denen die Polizei gerufen wurde, so müssen sich nun die Nachbarn fragen, ob sie die Polizei auch gerufen hätten, wenn ihnen ein solcher Ausgang bewusst gewesen wäre.

Man kann selbst nur hoffen, dass einem das Leben nicht in Situationen bringt, in denen man vorüber- gehend neben sich steht, die Nachbarn nervt und diese die Polizei zur Beendigung der Ruhestörung rufen.

Veröffentlicht am 22.09.2012

Rituelle Genitalverstümmelungen

Das Sommerloch der Presse wird in diesem Jahr mit einem Thema gefüllt, das geeignet ist, uralte Ressentiments zu beleben. Mit nichts geht das so perfekt, als wenn in unserem Umfeld fremde Bräuche und Rituale gelebt werden und darüber in großer Aufmachung berichtet wird. Ein solches Thema ist die Beschneidung. Dabei geht es aber nicht um erwachsene Konvertiten, die sich aus Gründen der Anerkennung bei den neuen Glaubensbrüdern beschneiden lassen, sondern generell um die rituelle und medizinisch nicht notwendige Genitalverstümmelung von Knaben und Mädchen. Das Landgericht Köln hat nun rituelle Genitalverstümmelungen an Kindern auf deutschem Boden generell verboten. Wie zu erwarten war, gingen der Zentralrat der Juden und muslimische Verbände gegen dieses Urteil vor und erwarten eine geänderte gesetzliche Regelung, die in Deutschland das Beschneiden legalisiert. Hierbei werden vornehmlich bigotte Argumente bemüht. Nach dem Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau müsste auch die Genitalverstümmelung von Mädchen legalisiert werden, wenn man die Gesetze ändert. Beides kann einfach nicht sein!

Geht man dem Ursprung dieser sogenannten "Tradition" der Beschneidung nach, so kramen die Juden Texte von Abraham und Moses aus, um Rechtfertigungen zu konstruieren. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass damit ein unterlaufener Konstruktionsfehler des für die Schöpfung Verantwortlichen - also Gott - missbilligt wird und korrigiert werden soll.

Bei näherer Überprüfung braucht das männliche Geschlechtsorgan nur in ganz seltenen Fällen eine Korrektur, nämlich nur, wenn schmerzhafte Veränderungen vorliegen. Bis zur Pubertät dient die Präputialverklebung bei der völlig normalen physiologischen Phimose (Vorhautverengung) dem Schutz der Eichel im Kindesalter. Die Vorhaut des Mannes schützt die Reizempfindlichkeit, hat also eine wichtige Funktion. Wenn dies beschränkt werden soll, muss es triftige Gründe geben. Die Moslems werden in ihrem Glauben gar nicht fündig und verweisen auf alte Regeln und Riten. Die Beschneidung ist bei ihnen vielmehr mit lohnenden Festlichkeiten verbunden, auf die man nicht verzichten möchte. Die Opfer sind allerdings die noch nicht mündigen Kinder.

Die Debatte weckt bei vielen Älteren Erinnerungen an die NS-Zeit zurück, in der diese Riten dazu dienten, den Rassenhass zu schüren. Viele Juden verdanken ihrer Beschneidung, dass sie damit als Juden identifiziert werden konnten. Damals galt dies als absolut eindeutiges Indiz und sie wurden Opfer der damaligen Rassenideologie. Heute sind wir aufgeklärt und wissen, dass weltweit fast ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung beschnitten ist und es quer durch die Gesellschaft geht. Unsere Einstellung dazu ändert daran nichts. Bei aller gebotenen Toleranz gegenüber anderen Kulturen sollten in unserem Land unsere Gesetze gelten.

Das Beschneiden hat natürlich auch handfeste Gründe. Da ist von Reinlichkeit und von der Gefahr von Entzündungen und Infektionen unter der Vorhaut die Rede. Hier ist richtige Körperpflege gefragt. Eigentlich sollen aber die Fortpflanzungsfunktion und die Lust getrennt werden. Die Beschneidung wird u.A. deshalb auch zur Erschwerung der Onanie eingesetzt, die moralisch sehr differenziert gesehen wird. Mit der Beschneidung wird hauptsächlich Macht ausgeübt. Die Ausübung von Macht des Vaters gegen den Sohn als eine Art der Unterwerfung spielt ebenfalls eine Rolle, die zudem gegenüber Kindern leichter auszuüben ist. Die Väter wissen sehr genau, dass sexuelle Lust mit einem voll funktionsfähigen Körper besser ausgelebt werden kann, als wenn das Lustempfinden stark gemindert oder ganz eliminiert wird. Die lassen aber gnadenlos zu, was ihnen als Kind selbst widerfuhr.

In der Sklavenzeit wurden die weiblichen Sklaven ihrer Clitoris beraubt, weil es nicht sein sollte, dass sie beim Geschlechtsverkehr die gleiche Lust wie ihre sie missbrauchenden Gebieter empfanden. Besonders attraktive männliche Sklaven wurden vielfach sogar kastriert. Die Genitalverstümmelung gilt als eindeutiges Zeichen der Unterwerfung. Ob gegenüber der Religion, alten Bräuchen oder einfach nur aus Gewohnheit, ist eigentlich völlig egal. Das Bemühen religiöser oder pseudoethischer Gründe dient bestenfalls als Entschuldigung für diese Handlungen. Die heutige Beschneidung der Kinder ist schon deshalb sehr umstritten, weil die Kinder noch nicht mündig sind. Hier wird wehrlosen Menschen ganz einfach Gewalt angetan.

Genau da setzt die qualifizierte Kritik an. Wenn erwachsene Menschen aus irgendwelchen Gründen selbst die Beschneidung wollen, so kann man sie ihnen nicht verwehren. Soll jedoch Kindern Gewalt angetan werden, dann brauchen sie den Schutz des Gesetzes des Landes, in dem sie leben. Was anderswo auf unserem Planeten Usus ist, kann hier nicht plötzlich rechtens sein, nur weil Menschen unsere Gesetze nicht anerkennen wollen.

Veröffentlicht am 19.07.2012

Vom Löcherbohren

Hier hat der Bürgermeister als Verwaltungschef und Kämmerer die eindeutig bessere Position. Um ihn herum gruppiert sich deshalb eine Allianz, die man "Magistratsunterstützungsfraktionen" nennen könnte, weil sie weitestgehend die Politik des CDU-Bürgermeisters unterstützen. Kleinere Abweichungen davon gleichen eher Tarn- und Ablenkungsmanövern, denn in letzter Konsequenz bündeln sich dann doch wieder die Kräfte. In Maintal droht deshalb erneut der Stillstand, bei dem der Anschluss an die Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes endgültig verloren gehen könnte.

Das Bohren nach Einnahmequellen ist entscheidend für die Attraktivität der Stadt. Deshalb muss vorsichtig und nicht unkontrolliert gebohrt werden. Ehe man sich den kritischen Faktoren in unverantwortlicher und allzu vehementer Weise nähert, wäre ein gefühlvolleres Vorgehen sinnvoller, um bei den Betroffenen die Schmerzgrenzen aus- zuloten.

Während bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A, der Hundesteuer, den Kita-Gebühren und den Friedhofs- gebühren vorgebohrt wurde und Beschlüsse vorliegen, bohrt die Opposition bereits in größeren Tiefen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Erhöhung der Grundsteuer B und die Straßenbeitragssatzung wieder auf der Tagesordnung stehen. Mit solchen Entscheidungen würden Neubürger abgeschreckt und Maintals Wähler vor den Kopf geschlagen werden. Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Leistungen korrigiert und/oder die Belastungen der Bürger erhöht werden.

Das schafft Unsicherheiten und Unwägbarkeiten nicht nur für den kommunalen Haushalt sondern auch für die Mittel und die Kaufkraft, die Maintals Bürgern bleibt. Zweifellos ist die Verbesserung der Kosten- verteilung bei steigender Einwohnerzahl und steigenden Gewerbesteuereinnahmen infolge der Neuansiedlung von Unternehmen ein richtiger und gangbarer Weg. Dieser erfordert zunächst jedoch Investitionen und ein Umdenken hinsichtlich der Stadtentwicklung und dem Umgang mit Investoren. Um dies zu erreichen, müssen alle Fraktionen des Parlaments an einem Strang ziehen. Diese ziehen es jedoch vor, endlose Debatten über Einnahmesteigerungen zu führen, die den Stillstand konsolidieren.

Haben die derzeitigen Denkanstöße zur substanziellen Gesundung keine Chance, so bleiben am Ende nur die Erhöhung der Kita-Gebühren und die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B sowie eine Straßenbeitragssatzung. Ich meine, das will doch wirklich niemand. Da wäre es doch besser, wenn der Bürgermeister an allen Fronten mit offenen Karten spielen und die Fraktionen aufeinander zu gehen würden. So schwer kann das doch nicht sein - wenn man nur will...!

Veröffentlicht am 14.07.2012

Die Zunft der Wortverdreher

Meister dieses Fachs nennen sich "Inkasso-Anwälte" oder "Rechtsanwaltsgesellschaften" und treten als geldeintreibende Dienstleister auf, die ganze Heerscharen von Juristen beschäftigen. Wegen ihrer Methoden bringen sie einen ganzen Berufsstand in Verruf und die Anwaltskammern und der Gesetzgeber schauen tatenlos zu.

Juristen sind in Staaten mit bis ins Kleinste ausgeprägten Gesetzen und Verordnungen - wie die BRD - eine Notwendigkeit und für manchen, der die Gesetze nicht ausreichend kennt, die einzige Personen- gruppe, die seine Interessen vor Gericht vertreten darf. Aber auch Juristen sind in manchen Ecken der Gesetzgebung nicht ausreichend bewandert und lernen erst am aktuellen Fall, ohne das jedoch dem Mandanten offen mitzuteilen. Das lässt den Schluss zu, dass sie in ähnlicher Situation vermutlich im gleichen Dilemma gelandet wären, in dem sich ihr Mandant befindet.

Und dafür soll man auch noch zahlen!?

Wer über gute Nerven verfügt, sollte sich mit den Grundregeln juristischen Umgangs vertraut machen und widersprechen, wenn ihm ein anwaltliches Schreiben mit einer Zahlungsaufforderungen auf den Tisch flattert. Das verschafft zeitlich Luft zur Klärung der Rechtslage. Dabei hilft eine Recherche im Internet. Man gibt als Suchbegriffe den Tatvorwurf und die Namen der involvierten Gegner ein. Dazu nehmen wir jetzt mal einen aktuellen Fall und geben "Urheberrechtsverletzung", "dapd" und "ksp" ein. Schon öffnet sich eine illustre Welt Beschuldigter der Anwaltskanzlei ksp in Hamburg und der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig werden unzählige Anwaltskanzleien aufgelistet, die zum Kompetenzbeweis die Rechtlage erörtern, um anschließend ihre Dienste anzubieten. In einigen Fällen empfehlen sie sich sogar im geübten Umgang mit der Kanzlei ksp, was manche Ratsuchenden zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme verleitet.

Mein Rat:

Tun sie es nicht, wenn Sie entdecken, dass sich die gegen Sie erhobenen Vorwürfe in einer Grauzone des Gesetzes befinden. Alle möglichen Gerichtsurteile beweisen, dass sich auch die Gerichte hier nicht einig sind. Loten Sie die Schwachstelle(n) des juristischen Angriffs aus und werden Sie selbst aktiv. Sie wurden womöglich Opfer einer Geschäftsidee, die möglichst viele Juristen verdienen lässt und bei der die angeblich zu schützenden Auftraggeber nur Vertragspartner des legitimierten Forderns und Eintreibens von "Schadensersatzansprüchen" sind und bei der die legitimierenden Vertragspartner sehr oft nur pauschal abgefunden werden. Dafür reizen die Juristen zum eigenen Nutzen alle Möglichkeiten der Kostenerstattung, der Anwaltsgebühren und möglicher Zinsen aus. Gehen Sie dennoch zum Anwalt, so enden solche Streitereien mit einem Vergleich, der noch nicht einmal die eigenen Anwaltskosten deckt. Genau dessen sind sich die ksp-Anwälte bewusst und setzen mit (Nach-)Druck darauf, dass der Gegner zähneknirschend bezahlt.

Mein Tipp:

Nehmen Sie nach eingehender Prüfung und - nachdem Sie beim Widerspruch die gegnerischen Anwälte zur sorgfältigen Darlegung der erhobenen Vorwürfe zwangen - Kontakt mit dem angeblich Geschädigten auf und schildern Sie, wie Sie in die Situation geraten sind. Dabei entfaltet sich dort das ganze Bild der Vorgehensweise der Anwälte und Sie bekommen einen Eindruck davon, ob dort ethisch-moralische Werte gelten oder ob sich der angeblich Geschädigte in einem willkommenen Win-Win-Boot befindet. Sie können davon ausgehen, dass Sie mit den Fakten, die Sie darlegen, eine Stellungnahme zur Anschuldigung erhalten. Im Fall geringer Schuld können Sie das ganze Ausmaß der Abzocke verdeutlichen, mit der sich der Angesprochene aus verschiedenen Gründen natürlich nicht identifizieren kann oder will. Wenn Sie überzeugen konnten, pfeift er die Anwälte zurück.

Sollte Ihr Vorgehen bei geringer Schuld nicht erfolgreich sein, so haben Sie viel mehr verloren, als den geforderten Geldbetrag. Sie haben den Glauben an Recht, Gerechtigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren. Das holt Ihnen auch kein Anwalt der Welt wieder zurück!

Veröffentlicht am 07.06.2012

Tatort "Innerstädtischer Verkehr"

Immer mehr Menschen wollen (oder müssen) altersbedingt ungestört vorm zügig daher kommenden Kraftfahrzeugverkehr geschützt werden. Das gilt für Kinder und für Alte und Gebrechliche gleichermaßen. Für sie sind permanent Aktivisten tätig, die sich immer neue Maßnahmen ausdenken, um auch die letzte praktische oder auch nur theoretische Chance einer Gefährdung auszuschließen. Obwohl hierbei natürlich auch gute Regelungen entstehen, scheint die Mehrheit der Maßnahmen keine oder nur sehr begrenzte Akzeptanz bei den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu finden. So wird die gefühlte Sicherheit infolge immer neuer Maßnahmen für alle zu einer Gefahr.

Man sollte deswegen zunächst bei den Ursachen der mangelnden Akzeptanz ansetzen, ehe man noch mehr Verschlimmbesserungen einführt oder deren Befolgung mit verstärkten Kontrollen erzwingt.

Motorisierte Menschen und ihre Fahrzeuge - die größte Gefahrenquelle - sind zusammenwirkende Einheiten, bei denen Größe, Kraft, Geschwindigkeit und Sicherheit der Fahrzeuge sowie Erfahrung, Konzentration und Temperament der Fahrzeuglenker zusammenwirken. Das erfordert von diesen Eigenverantwortung und Disziplin. Auf der einen Seite steht das Bewusstsein des eigenen Könnens - dem entgegen steht die Einschränkung des Dürfens. Sind beide Sichten nicht im Lot, werden Einschränkungen ignoriert. Eine Maßnahme dagegen, die als richtig und angemessen empfunden wird, wird bis auf wenige Ausnahmen von jedem Fahrzeuglenker akzeptiert. Hier helfen bereits Hinweise auf Gefahrenstellen, um Akzeptanz zu erzeugen.

Kritisch sind die Hauptverkehrsadern, die Arterien einer Stadt, die neben dem Individualverkehr den öffentlichen Nahverkehr aufnehmen und deshalb möglichst flüssig gehalten werden sollten. Hier muss der reibungslose Querverkehr gewährleistet sein, ohne den Längsverkehr unverhältnismäßig zu behindern.

Verkehrsbehindernde Maßnahmen und Ausnahmeregelungen irritieren und lenken die Fahrer sehr oft ab, sie erregen, entrüsten und provozieren. Die Folge ist, dass man sich darüber hinweg setzt, wenn sie allen Erfahrungen der Fahrpraxis zuwider laufen. Als Fahrzeuglenker fühlt man sich permanent bevormundet. Damit steigt die Aggressivität und die Gefahr, obwohl man Letzteres vermindern wollte.

Maintal hat richtigerweise ganze Wohngebiete verkehrsberuhigt und damit gerade für Kinder und alte Menschen bessere Bedingungen geschaffen. Eine Ausweitung auf die Hauptverkehrsadern der Stadtteile ist jedoch kontraproduktiv. Hier sollten sich die Ordnungshüter vor allen Dingen um den ruhenden Verkehr kümmern, denn dieser versperrt sehr oft die Sicht auf wichtige Verkehrszeichen, Zebrastreifen, Radfahrwege und Ausfahrten.

Eine Stadt, in der der Verkehr gleichmäßig fließt und alle Regelungen wirklich fair und akzeptabel sind, ist lebenswerter als eine Stadt voller Verbote und aggressiver Menschen, die sich darüber hinweg setzen. Es wäre sinnvoll, den einfachsten und wirkungsvollsten Regeln der Straßenverkehrsordnung Vorrang zu geben, um die Aufmerksamkeit und Disziplin der Verkehrsteilnehmer zu stärken, anstelle mit immer neuen Ausnahmeregelungen und Verboten einseitige Vorteile zu bewirken. Das erfordert ein Umdenken und es ist wahrscheinlich ein langer Prozess angesichts des Ge- und Verbotswildwuchses in unserer Stadt, den immer weniger Verkehrsteilnehmer ernst nehmen. Weniger ist manchmal mehr!

Veröffentlicht am 01.06.2012

Tatort B8/40 Kreuzung Rumpenheimer Fähre

Die schlitzohrigen Fahrer gehen sehr überlegt bei ihrem Manöver vor, denn sie kennen das Fahrverhalten der disziplinierten Fahrer und Fahrerinnen genau. Sie wittern ihre Chance bei denen, die zur Vermeidung unnötigen Kuppelns im Stop- & Go-Verkehr oder während des zügigen Anfahrens eine etwas größere Lücke als Sicherheitsabstand lassen. Die Rigorosen haben es auch und gerade auf die schweren LKWs abgesehen, die beim Anfahren eine Lücke aufreißen oder bei bereits eingetretener Rot-Phase verlangsamend ebenfalls einen Sicherheitsabstand lassen. Dieser wird durch einscherende Kolonnenspringer geschlossen, was sehr oft ein starkes Bremsmanöver der LKWs auslöst. Viele disziplinierte Fahrer beobachten bereits im Rückspiegel vermeintliche Lückenspringer und schließen schnell die Lücken, indem sie dicht auf den Vordermann aufschließen. Bei bereits einsetzendem Einschermanöver bleiben kritische Situationen nicht aus.

Innerhalb 30 Minuten (von 16:00 - 16:30 Uhr) zählte ich am 30. Mai 2012 knapp 30 solcher Manöver. Einige davon hielt ich in Bildern fest, um zu verdeutlichen, wie unverschämt und rücksichtslos sich viele Fahrer verhalten. Interessanterweise befand sich keine einzige Frau unter den Gescholtenen.

Die Fahrspur ist schon weit vorher als Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur gekennzeichnet.

Kurz vor der durchzogenen Linie wird ohne zu blinken ein Fahrzeug geschnitten und abgedrängt.

Die Ampel ist bereits rot, ein Fahrzeug schert ein und verringert den Bremsweg des weißen Fahrzeugs

Hier gab es überhaupt keine Lücke und auch die Nachfolgenden schließen ihre Lücken

Der Fahrer drängt den grünen Wagen ab und schert im letzten Moment ein

Nachfolgende Wagen mussten überrascht ausweichen und bremsen

Auch hier vermied nur eine Vollbremsung einen Unfall

Den Vogel schossen zwei Müllkutscher eines Frankfurter Entsorgungsunternehmens ab, welche im Konvoi mit geringem Abstand trotz roter Ampel noch links einscherten und den Sattelzug zu einer heftigen Bremsung zwangen, weil dessen Abstand zum Vordermann nahezu eliminiert war.

Interessant waren die Reaktionen der disziplinierten Linksabbieger, die es offensichtlich gegrüßten, dass an dieser Stelle fotografiert wurde, während ein Teil der schlitzohrigen Fahrer ihr Ansinnen abbrachen und geradeaus weiterfuhren. Das zeigt, dass bereits verdächtige Präsenz Wirkung zeigt. Sieht man sich die schlitzohrigen Typen an, die hinter dem Lenkrad sitzen an, so bekommt man schnell einen Blick für diese Klientel. Man kann ihr Verhalten bereits voraussagen. Es sind die Typen, die uns überall als diejenigen auffallen, die stets nur ihren Vorteil suchen und den Rest der Welt unterschätzen. Dass sie schadlos aus ihrem verkehrsgefährdenden Verhalten hervorgehen, haben sie nur der Disziplin der übrigen Fahrer und Fahrerinnen zu verdanken, deren Adrenalinspiegel sie in die Höhe treiben. Wenn man etwas im immer dichter werdenden Straßenverkehr nicht gebrauchen kann, dann ist es das Erzeugen von Aggressivität. Die Ordnungsbehörden der Stadt Maintal sollten endlich etwas dagegen unternehmen.

Veröffentlicht am 31.05.2012

Der große Rechentrick

Die Stadt Maintal wird mit den höheren Gewinnanteilen argumentieren, die sich bei einem gleichbleibend guten Geschäftsgang ergeben. Solange der Kredit läuft, wird mit dem Höhergewinn abgezahlt und die Zinsen getilgt. Auch das wäre noch akzeptabel. Maintals Politiker befassen sich jedoch damit, in die MWG die Bürgerhäuser, den Stadtverkehr, die Sportplätze und das Schwimmbad zu integrieren, um die Gewinne aus steuerlichen Gründen zu reduzieren. Die Maintalwerke kommen damit vermutlich in die Verlustzone, wenn die Wasser- und Strompreise, die Beförderungsgebühren, die Eintrittsgelder für das Schwimmbad etc. nicht angehoben werden. Das eröffnet neue Wege, um die Bürger zur Kasse zu bitten - alles rentierlich finanziert!

Veröffentlicht am 25.05.2012

Geiz ist geil

Sollte ich dennoch Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern geweckt haben, die sich das Buch leisten können, so bin ich erreichbar unter klaus.klee@t-online.de oder unter Tel. 06181 431783.

Abzocker - Allianzen rund ums Internet

Nun gibt es aber auch Websites, die absolut werbefrei sind. Den Betreibern geht es meist um die Erörterung von Themen, um Dokumentation oder um Zeitkritik und sie ziehen Texte aus dem Internet als Basis ihrer Betrachtungen heran. Diese Blogger bewegen sich in einer Grauzone des Urheberrechts. Sie könnten sich sowohl auf das Zitatrecht § 51 UrHG als auch auf § 57 UrHG berufen. In den meisten Fällen ist den Bloggern nur geläufig, dass man in der Regel die Quelle aufführen muss. Bei der eher beiläufigen Verwendung eines längst veröffentlichten Textes erscheint die offizielle Erlaubnis zur Verwendung zu kleinkariert und wird unterlassen.

Rund um die Artikel wird lukrativ geworben, der Leser damit beeinflusst

Das ist natürlich strittig, wurde aber bisher weitestgehend toleriert. Nun gehen die Urheber dagegen vor. Normalerweise wäre es angemessen, Betreiber solcher Websites zunächst anzuschreiben und sie aufzufordern, die urheberrechtsgeschützten Werke sofort zu entfernen und zukünftig derartiges zu unterlassen. Der Gerügte hätte die Möglichkeit, sein Verhalten zu erklären und rückgängig zu machen. Auch wäre es völlig normal, im Unterlassungsfall mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen. Erst, wenn das nicht zufriedenstellend abläuft, wären juristische Schritte angebracht.

Die Wirksamkeit der Werbung auf den Leser ist nur hypothetisch

Die Praxis sieht anders aus. Immer mehr Dienstleister bilden Abzocker- Allianzen, die sich den Verlagen mit perfiden Maschen andienen, um in einer mehrfachen Win-Win-Strategie und im Rasenmäher-Verfahren Geld zu scheffeln. Das gesetzliche Mittel zur Umsetzung der Geschäftsidee ist das Urheberrecht mit all seinen Grauzonen. Die Allianz besteht zunächst aus dem Geschädigten als Legitimator der Masche und einer Anwaltskanzlei. Hinzu kommen Referenzanwälte und weitere Anwälte, die sich angeblich auf die Abwehr rechtlicher Schritte oder gar auf Abzocker spezialisiert haben. Weitere Partner der Allianz sind Softwareentwickler, die Programme zur Suche mehrfach sich im Internet befindlicher Texte machen.

Die Guttenberg-Plagiataffäre lässt grüßen!

Die Auswertesoftware liefert übereinstimmende Ergebnisse, die mit der Lizenzdatenbank des Mandanten abgeglichen werden. Eine beträchtliche Zahl von Ergebnissen wird als Zählergebnisse dokumentiert. Was jahrzehntelang unbeachtet blieb und toleriert wurde (alte Nachrichten sind ja angeblich verbrannte Nachrichten), wird nun zur Einnahmequelle und zum Kampfmittel um die Werbung im Internet. Plötzlich wird das Zitatrecht viel enger ausgelegt und man pocht auf das Urheberrecht und auf die Verwertungsrechte. Neben dem rechtlichen Aspekt steht eine schier unerschöpfliche Geldquelle im Vordergrund.

Um die Voraussetzung dieser Masche zu schaffen und den Markt der Verwertungslizenzen zu beherrschen, gründete sich die dapd Nachrichtenagentur GmbH Berlin als neuer Mediengigant, der den gesamten eingekauften Bestand an Artikeln und Fotos urheberrechtlich auslutscht, indem über die Anwaltskanzlei ksp. emsig Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Selbst uralte Artikelchen geraten ins Visier, auch wenn sie lediglich im Sinne eines Zitates bzw. eines Hinweises auf eine Ursprungsinformation verwendet wurden. Wie die Auswerter an Daten längst gelöschter Websites gelangen, ist unklar. Möglicherweise greifen sie auf alte Datenbestände der Provider zurück.

Tausende von Blogger werden jetzt vermutlich mit Forderungen konfrontiert, deren Nutzen aus den verwendeten Artikelchen in keinem Verhältnis zur Höhe der Schadensersatzforderungen stehen. Für viele jetzt gefährdete Blogger bedeutet das womöglich die Einstellung ihres Hobbys. Dennoch sind sie auch nach Aufgabe der betreffenden Websites und Löschung der Inhalte noch jahrelang Forderungen ausgesetzt, weil das Internet nichts vergisst.

Die dapd Nachrichtenagentur wurde erst im September 2010 mit Sitz in Berlin gegründet. Dort sind der frühere Deutsche Depeschendienst (DP) und der deutsche Ableger von Associated Press (AP) zusammengefasst. Inzwischen gehört auch Picture Press zu dapd. Nach und nach bringt die dapd auch zahlreiche Textjournalisten unter Vertrag. Für immer mehr Medien, Zeitungen und Zeitschriften erwarb die dapd so die Nutzungsrechte bzw. das Recht an Texten und Bildern und erarbeitete seriösen Quellen zufolge zusammen mit dem Fraunhofer-Institut Internet-Auswerteprogramme, um unberech- tigte Nutzer von Texten und Bildern aufzustöbern. Nach Prüfung der Nutzungsgenehmigung versendet ksp. besagte Schadensersatzforderungen. Vorgeschoben werden dabei - perfekt juristisch formuliert - die Urheberrechte von Journalisten, Zeitungsverlagen und anderen Schöpfern des Nachrichtenwesens, um diese angeblich zu schützen und missbräuchliche Nutzungen zu verhindern.

Das System erscheint sehr ausgeklügelt zu sein und es setzt auf die Progression der Kosten. So enthält die erste Konfrontation mit den ksp.-Anwälten überzogene Forderungen und Gebühren in einer erträglichen Summe, die sich jedoch bei Inanspruchnahme eines Anwalts leicht verdoppeln kann. Viele der so angeschriebenen Blogger ziehen es deshalb vor, zu zahlen. Genau darauf setzen die Abzocker, die sich damit noch auf gesetzlichem Boden befinden.

Doch - wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren!

Wie man unschwer im Internet nachvollziehen kann, ist das Repertoire der ksp.-Anwälte stets nahezu gleich. Sie kommen mit einer dürftigen Beweislage daher, verweigern die faire Beweisführung und bauen Droh-Szenarien auf, die der Sache meistens nicht angemessen sind. Sie setzen darauf, dass der im Würgegriff befindliche vermeintlich Unterlegene irgendwann seinen Widerstand aufgibt. Eigentlich müssten die Anwaltskammern darüber befinden, ob sich diese Juristen noch auf dem ethisch-moralischen Boden ihrer Zunft befinden. Die Verfahrensweisen gehen schon wegen der juristischen Machtunterschiede zwischen den Kontrahenten hart an den Tatbestand der Nötigung heran.

dapd informierte selbst über eine sinnvolle Schadensersatz-Obergrenze von 100 Euro,

hält sich selbst aber nicht daran

Wie aus den Recherchen bei zahlreichen Zeitungen hervor geht, vertrieb die Nachrichtenagentur dapd selbst einen Artikel, der um den 24.2.2012 von vielen Online-Zeitungen übernommen wurde, in dem darüber informiert wurde, dass die Verbraucherschützer mit einer Gesetzesänderung die Abzocke über Abmahnungen gegenüber privat handelnden Verbrauchern auf maximal 100 Euro begrenzen wollen. Just zu diesem Zeitpunkt beauftragt dapd die ksp.-Anwälte, mit Forderungen in doppelter Höhe zu agieren. Eile scheint geboten! Seit 2008 sieht das Urheberrechtsgesetz bereits vor, die Kosten für private Verbraucher bei 100 Euro zu deckeln. Doch man hält sich nicht daran. Im gleichen Text der dapd-Nachricht wird Ulrich Kelber (SPD) zitiert, dass "die Hintertüren für gewissenlose Rechtanwälte und Inkassobüros dicht gemacht werden müssen".

Der Gesetzgeber sollte schnellstens die bereits avisierte Gesetzesänderung auf den Weg bringen und begreifen, dass hier das ungenügend präzisierte Recht zum Nachteil der Bürger instrumentalisiert wird, um arglose Bürger mit Spaß an ihrem Hobby gnadenlos bei Verstößen abzuzocken. Der freien Presse sei geraten, ihre Strategien und Geschäftsallianzen zu überdenken, damit sie bei ihren Lesern nicht ähnlich in Verruf kommen wie dapd und bestimmte Inkasso-Anwaltscliquen, die unsere Rechts- sprechung unverhältnismäßig anwenden, um sich die Taschen voll zu stopfen und nebenbei Dutzenden von Juristen damit ein Einkommen zu sichern

Veröffentlicht am 06.04.2012

Todesmarsch nachempfinden

Als Unterstützer der Gedenkveranstaltung am 25. März zwischen 14 und 15 Uhr ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen die damalige Unmenschlichkeit, die mangels Zivilcourage ungehindert ausgeübt werden konnte, Position zu beziehen. Die Ereignisse erfüllen mich auch heute noch mit Scham und Entsetzen. Auf der Website http://www.kz-adlerwerke.de können die damaligen Ereignisse lückenlos verfolgt werden.

Die von der Maintaler Künstlerin Ulrike Streck-Plath initiierte kollektive Performance macht auf surrealistische Art die grausige Szene des 25. März 1945 erlebbar. Teilnehmer und sich betroffen fühlende Passanten können Hand anlegen und symbolisch den nachempfundenen Geschundenen bei ihrer Fortbewegung durch Dörnigheim helfen, sie stützen, so nachträglich demonstrativ Anteil an ihrem Leid nehmen.

Dass die Tageszeit der Gedenkveranstaltung nicht authentisch ist, ist der Möglichkeit größtmöglicher öffentlicher (An-)Teilnahme geschuldet. So wäre es wünschenswert, dass dieser zeitliche Vorteil auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt würde. Dem informativen Flyer zur Veranstaltung können Sie die Details der Veranstaltung entnehmen.

Da es sich um eine Gedenkveranstaltung handelt und nicht um ein öffentlichkeitswirksames Spektakel, rufe ich alle verantwortungsbewussten Maintalerinnen und Maintaler auf, nur dann der kollektiven Performance beizuwohnen, wenn sie von der Überzeugung getrieben sind, dass sich derartiges Leid in unserem Land niemals wiederholen darf. Ich musste leider erleben, dass heute noch Menschen, die in unserer Mitte leben, das Geschehene leugnen und derartige Gedenkveranstaltungen massiv ablehnen, ja, sogar stören wollen. Bewusste Störungen wären angesichts des tragischen Geschehens in meinen Augen ein unerträglicher Akt, der geradezu die Solidarität der Bürgerschaft herausfordert. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Kreis der Unterstützer derart breit gefächert ist.

Veröffentlicht am 18.03.2012

Investorenpolitik - mal anders

Die Haltung der Grünen ist in der Sache zu begrüßen, wenn dabei das Wohlergehen der betroffenen Mieter und Maintals Finanzen im Fokus stehen. Die Vergangenheit zeigte jedoch, dass das eine eher untergeordnete Rolle spielte, wie man vor einigen Jahren bei der Verabschiedung der auf GEISHEIMER-Bedürfnisse zurechtgeschnittenen neuen Bebauungspläne sah. Als sich damals die Wolken über den Sozialwohnungen in der Berliner Straße zusammenzogen, stand der Vorsitzende der Grünen inmitten der Mieter und konnte deren Sorgen und Nöte hautnah miterleben. Damals ließ er sich jedoch von Erik Schächers Idee der "neuen Durchmischung der Siedlung" und Geisheimers Vision der "wieder lesbaren Klingelschilder", einer krassen Umschreibung von Mietervertreibung, beeinflussen und ebnete GEISHEIMER ohne jede Gegenleistung für Kommune oder Mieter zusammen mit anderen Fraktionen den Weg zur 25%-igen Wohnraumverdichtung und zur strammen Mietanpassung.

Genau diese Partei spielt sich plötzlich als federführender Retter der Mieter auf und unternimmt damit den Versuch, ihr ramponiertes Image aufzupolieren. Die Botschaft des Willens zum aktiven Mieter- schutz höre ich wohl - doch mir fehlt der Glaube. Hartmut König, der bei der Fraktion der Bündnisgrünen an der Spitze Aktion steht, ist parteilos und ihm unterstelle ich ein absolut aufrichtiges Verhalten. Das Timing und das taktische Vorgehen werden aber von ganz anderer Seite bestimmt.

Wir werden sehen, was daraus wird, wenn sich Maintal an der Rettung der kostengünstigen Mietwoh- nungen beteiligen soll. Wirklich wichtig ist, wie sich die Fraktionen in der nächsten Stadtverordneten- versammlung verhalten. Dann wird sich alles etwas relativieren und die Bürger wissen dann, wer wirklich was voran trieb und zu was bereit ist.

Veröffentlicht am 11.02.2012

Quo vadis Grüne

Tolle Auslegung der Ereignisse anlässlich der Mitgliederversammlung des Maintaler Ortsvereins! Tatsächlich gibt es laut Elke Nagel kein Zurück und es geht jetzt nur noch darum, ob gemeinsam grüne Sachpolitik möglich sei. Natürlich hätte die Entscheidung, aus der Fraktion auszutreten, neben sachlichen Gründen auch starke emotionale Gründe gehabt, die letztendlich auch wegen gegenseitiger Aversionen eskalierte. Deshalb sei es trotzdem keine kopflose Handlung gewesen. Die GAM will den alten Führungsstil der Maintaler Grünen, dem sich Monika Vogel und Friedhelm Duch offensichtlich verschrieben haben, nicht mittragen, sondern reine Sachpolitik und die Zusammenarbeit mit diskussionsfähigen Personen anderer Fraktionen jenseits aller Machtspielchen betreiben. Es läge an den Grünen, ob Sachpolitik in Maintal gemeinsam unter der Farbe Grün oder einer eigenen Markenfarbe geschieht. Letztendlich wird es eine Frage der Augenhöhe sein, auf der man sich begegnet. Es gibt mehrere klare Hinweise darauf, dass die GAM auf der Mitgliederversammlung Präsenz zeigen wollten, weil sie sich den Grünen zugehörig fühlen und sich lediglich der Fraktion widersetzen. Was sich im Kommentar wie ein Einknicken liest, war wohl genau das Gegenteil.

Enttäuschung bei vielen Wählern

Bei der Kommunalwahl stellte ich mir auf dem Wahlzettel mein Wunschparlament zusammen und wählte die aus meiner langjährigen Begleitung der Maintaler Politik als Leistungsträger und fähige Köpfe bekannten Personen quer durch alle Parteien aus. Dazu gehörten bei den Grünen auch Monika Vogel und Hartmut König. Ferner entschied ich mich für Angela und Olaf Lochmann, weil ich sie als engagierte Bürger kenne und schätze. Friedhelm Duch dagegen war für mich nicht wählbar, weil er sich in der Versammlung, auf der die Wahlliste erstellt wurde, bereits eindeutig zur Fortführung der bisherigen Politik der Magistratsunterstützungsfraktion bekannte und als Arendt-Getreuer outete. So gesehen war er ehrlich und seiner Überzeugung treu geblieben. Diese Überzeugung muss man aber nicht teilen. Wenn ich gewusst hätte, wie sich die Maintaler Grünen entwickeln, hätten sie meine Stimmen nicht bekommen. So wird es auch anderen Wählern gehen.

Welche Rolle spielt eigentlich der Erste Vorsitzende?

Viele Maintaler fragen sich, was in dieser verfahrenen Situation überhaupt der Erste Vorsitzende der Maintaler Grünen, Peter Schwarz, zu all dem sagt und beizutragen hat. Sollte er vor der Wahl nur den knochentiefen Basisgrünen spielen - quasi als fundamentalökologisches Feigenblatt? Von ihm hört und sieht man nichts - zumindest die grüne Wählerschaft kann ihn nicht wahrnehmen. Das ist für einen Vorsitzenden zu wenig und zeigt, wer bei den Maintaler Grünen wirklich das Sagen hat. Als Wähler nimmt mein Unmut ständig zu, weil ich einen Teil meiner Wahlstimmen in den Sand gesetzt habe und an eine Erneuerung der Maintaler Grünen glaubte. Aus meiner Sicht haben die Maintaler Grünen ein echtes Führungsproblem, weil die Mitglieder glaubten, Kompetenz gehöre an die Spitze. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Kompetenz nicht existiert oder nur auf jeweilige Sachgebiete begrenzt ist und weitergehendes Wissen auch in den vergangenen Legislaturperioden bei den jetzigen Alt-Grünen nicht vorhanden war. Deshalb ist man auf die Unterstützung seitens des ausgeschiedenen Vorsitzenden angewiesen. Den hätten in der Sache auch unvorbelastete und erneuerungsbereite Fraktionsmitglieder kontaktieren können. So aber muss von anderen Intentionen ausgegangen werden. Diesen Knoten hätte der Vorsitzende zerschlagen und für ein teamfreundliches Verhalten werben müssen. Davon ist jedoch nie etwas nach außen gedrungen.

Was passiert mit dem Haushalt?

Die nächsten Wochen werden bei den Grünen ganz im Zeichen der internen Probleme stehen, denn zur Haushaltsdebatte sind bis auf marginale Korrekturen keine bahnbrechenden Eingebungen in Sicht, auf die man sich konzentrieren müsste. Spätestens zur Stadtverordnetenversammlung im März wird man sehen, was an Substanz bei den Grünen und der GAM vorhanden ist und welche Entscheidungen fallen. Noch immer wabert die Vision einer großen Kooperation im Hintergrund. Alternativ dazu würden SPD, WAM und GAM über 23 der 45 Sitze im Parlament verfügen, was für Änderungsanträge und die korrigierte Verabschiedung reichen würde. Die Frage ist nur, wie das Haushaltsloch wirksam zu schließen ist. Hier kann die SPD den Beweis antreten, das bessere Konzept zu haben und die Parlamentsneulinge bei ihrer Aufgabe nach Kräften unterstützen. Die Substanz der Alt-Grünen reicht dazu offensichtlich nicht mehr aus. Es liegt nun an der GAM, wie sie sich ausrichtet.

Veröffentlicht am 21.01.2012

Siehe auch

Grüne Klebeversuche

Neujahrsgrußbotschaften 2012

Mir fielen folgende Passagen auf, deren Inhalt man bei nächster Gelegenheit direkt hinterfragen sollte.

Erhard Rohrbach, CDU, Bürgermeister

Zur Haushaltssituation:	"...aber mit dem Unterschied, dass wir wesentlich besser aufgestellt sind als andere Kommunen und der Magistrat einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat."
Zur Schuldenanhäufung:	"Bis 2008 haben wir in Maintal laufende Kosten durch die Einnahmen decken können."
Zur Diskussion um den Haushalt:	"Gezeigt hat die Auseinandersetzung aber auch eine gewisse Unkenntnis über Finanzzusammenhänge und die städtischen Pflichtaufgaben."
Zur Akzeptanz von Steuererhöhungen:	"...schließlich hat auch in Maintal ein Großteil der Wählerinnen und Wähler für die Schuldenbremse... und auch für ausgeglichene Haushalte in Maintal votiert."

Aus den Maintaler Fraktionen (nach Größe sortiert)

Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender der SPD

Zur Erhöhung der Grundsteuer B:	"Unsere Position hinsichtlich einer Erhöhung der Grundsteuer B ist klar: Eine Steuererhöhung wird es mit der SPD nicht geben."
Zur politischen Kultur Maintals:	"Wichtige Fragen kann man nicht ausschließlich in Gremien und Hinterzimmern entscheiden, sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit."
Zu den Versäumnissen der Politik:	"Das Versäumte muss schnellstens nach- und aufgeholt werden. Maintal muss fit für die Zukunft gemacht werden."
Zur Vernunft unserer Politiker:	"Wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, entscheiden sie so, dass Zukunft möglich ist."

Markus Heber, Fraktionsvorsitzender CDU

Zur Erhöhung der Grundsteuer B:	"Es muss nun Bewegung von allen Parteien eingefordert werden. Starrköpfigkeit und politisch inhaltsleere Schlagworte kann niemand brauchen."
Zum Plan B bei Ablehnung der Erhöhung:	"...jetzt heißt es, von Seiten aller Stadtverordneten eine gemeinsam getragene Alternative zu finden."
Zur Hoffnung auf den Bürgerhaushalt:	"Es lässt sich viel Potenzial für die zukünftige Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Thema 'Haushalt' erkennen. Die Einbindung im Rahmen des geplanten Bürgerhaushalts kann hier der richtige Weg sein, den es weiter zu verfolgen gilt!"
Zu Auswirkungen neuer Strategien:	"Man kann sicher sein, dass das Jahr 2012 seine ganz eigenen Überraschungen parat haben wird." (!?)

Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzender WAM

Zum Zustand der Konkurrenz:	"Als Anhängsel des Magistrats waren die Grünen auf reine Machtpolitik in Maintal festgelegt und trugen alles mit, was CDU und FDP von ihnen forderten."
Zur Entwicklung bei der Konkurrenz:	"Drei aufrechte Frauen und Männer standen bei den Grünen auf und schmetterten ihrer Fraktionsspitze entgegen: 'Nicht mit uns!' "
Zum Schreckgespenst der WAM	"Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass sich nun das schwarz-rote Leichentuch einer Großen Koalition über Maintal breitet, sodass SPD und CDU ihre Machtinteressen voll befriedigen könnten, was aber weitere Jahre des Stillstands für Maintal bedeuten würde."

Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Zur Konfliktlösungskompetenz:	"Die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land geht immer weiter auseinander! Wie wird dies weitergehen? Ich für meine Person weiß keine Antwort und es verunsichert mich." (!?)
Zur Konsolidierungs-Strategie:	"Wir streiten und kämpfen darum, wo wir Gelder einsparen, wo wir effizienter werden und wo wir mehr Einnahmen her bekommen können."
Erklärungsversuch für Erfolge:	"Für die Grünen war das abgelaufene Jahr ein erfolgreiches. Es gab landauf landab große Wahlerfolge, auch in Maintal. Wir sind mit 16,4% in das neue Stadtparlament eingezogen. Wir wissen, warum die Menschen uns gewählt haben: Weil sie uns zugetraut haben, dass wir den Ausstieg wollten und wollen, aber auch, dass wir kommunal für eine nachhaltige Entwicklung stehen."
Zur Kultur innerhalb der Fraktion: (Spaltung der Fraktion)	"Es wurden mehrere Versuche unternommen, die unterschiedlichen Auffassungen und Persönlichkeiten zu einem gemeinsamen Arbeitsstil zu bringen, leider ohne Erfolg. Allerdings ist dies auch der Preis für die Demokratie."

Michael Kilian, Fraktionsvorsitzender der Grünen Alternative Maintal

Leider liegt noch kein Neujahrsgruß vor.

Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der FDP

Zum Aufstieg nach der Wahl:

"Für mich ganz persönlich war die Kommunalwahl ein sehr einschneidendes Ereignis. In ihrer Folge bin ich zum Fraktionsvorsitzenden einer kleiner gewordenen liberalen Fraktion gewählt worden. ...

Ich werte es als ein ehrliches Signal von Ihnen, den Bürgern, dass Sie mit den Liberalen in der letzten Zeit nicht zufrieden waren."

Zum eigenen Verständnis:

"Für mich stellt sich deshalb immer wieder neu die Entscheidung, welche Leistungen ich als Bürger von einer Stadt erwarten kann und muss und welche Leistungen schön zu haben, aber nicht mehr bezahlbar sind."

Zur Erwartungshaltung an die Bürger:

"Ich bin davon überzeugt, dass Sie als Maintaler Bürger immer noch am besten wissen, was für Sie das Richtige ist. Im Gegensatz müssen Sie aber auch akzeptieren, dass nicht jede Entscheidung, die wir in der Politik treffen, Ihre Zustimmung finden wird."

Ich hoffe, Sie ließen sich die Schmankerln auf der Zunge zergehen.

Veröffentlicht am 01.01.2012